Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation

03.09.2013 | Der neoliberale Kapitalismus kommt nicht aus der Krise, aus seiner Vielzahl von Krisen. Wir erleben einen Vormarsch von Armut und Hunger und sozialer Verwahrlosung inmitten von Rekordbilanzen der Börsen und Unternehmen. Das alles schreit nach einem Umlegen des Ruders beim Manövrieren von Staat und Wirtschaft. Aber das Gegenteil geschieht. Die neoliberalen Eliten zeigen sich nicht nur unfähig, die Krisen wirksam zu bearbeiten. Ihre Art des Krisenmanagements verschärft die Krisen und steuert auf ihren nächsten Ausbruch zu. Das gilt auch für den Kern, die Wirtschaftskrise.

Die Welt stehe »vor dem Epochenbruch«, hat Anfang August Manfred Sohn im ND geschrieben und seine Auffassung erläutert, warum die gegenwärtige Krise seiner Meinung nach keine »normale« ist und was das für die gesellschatfliche Linke heißt. Daraufhin hat sich eine interessante Debatte im Neuen Deutschland entwickelt.

In der UZ, der Zeitung der DKP, wird ebenfalls über den Charakter der Krise gestritten. Die Diskussion begann mit einem Betrag von Lucas Zeise mit dem Titel »Zum Charakter der aktuellen Weltwirtschaftskrise«. Auch er betont, dass die lange Dauer von mehr als sechs Jahre diese Krise zu einer historischen Zäsur in der Entwicklung des Kapitalismus werden lässt.

Am 16. September veröffentlicht nun das isw seinen neuen report zu diesem Thema. Die isw-Autoren gehen den Fragen nach:

• Wie stellen sich MarxistInnen die Überwindung der Schranken der kapitalistischen Produktionsweise vor? Von Marx und Engels bis zu den heutigen Theorien der Transformation.
• Wie hängen die verschiedenen schweren Krisen zusammen? Haben wir es mit einer »großen«, einer »systemischen Krise« zu tun? Erfasst die »große Krise« auch die Profite?
• Wie unterschiedlich hat die Krise die unterschiedlichen Regionen der Welt getroffen – den »Norden« = die alten Metropolen, und den »Süden« = die Schwellen- und Entwicklungsländer? Reagiert das globale Kapital mit einem Umlenken der Investitionsströme in den Süden? Was ist seine Strategie im Norden?
• Hat das Kapital die Kraft zu »passiven Revolutionen« im Sinne Gramscis, zur Weiterentwicklung des Kapitalismus, zum Finden neuer Investitionsfelder?
• Wo bleiben eigentlich die »Subjekte der Revolution«, die Kräfte, die für eine Transformation der Gesellschaften über den Kapitalismus hinaus sorgen könnten?

Wir veröffentlichen einen Beitrag von Conrad Schuhler aus diesem Heft:

Der Marxismus und das Ende des Kapitalismus

1. Marx und Engels: Warum die »kapitalistische Hülle« gesprengt werden muss

Für Marx und Engels entwickelt sich Geschichte nach gesetzmäßigen historischen Begriffen, und zwar nach denen des Klassenkampfes. »Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen«, heißt es im Kommunistischen Manifest. (MEW 4, 462) Mit der Veränderung der Produktionsund Verkehrsweise verschieben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen. Im »Manifest« wird dies anhand des Entwicklungsweges der modernen Bourgeoisie, der Kapitalistenklasse detailliert beschrieben bis hin zum Bruch mit der alten Herrschaftsordnung: »Auf einer gewissen Stufe der Entwicklung dieser Produktions- und Verkehrsmittel entsprachen … die feudalen Eigentumsverhältnisse den schon entwickelten Produktivkräften nicht mehr. Sie hemmten die Produktion, statt sie zu fördern. Sie verwandelten sich in ebenso viele Fesseln. Sie mussten gesprengt werden, sie wurden gesprengt. An ihre Stelle trat die freie Konkurrenz mit der ihr angemessenen gesellschaftlichen und politischen Konstitution, mit der ökonomischen und politischen Herrschaft der Bourgeoisklasse.« (A.a.O., 467).

Diese kapitalistische Produktionsweise und Herrschaft gerät nun ihrerseits in wachsende Widersprüche mit den Bedingungen weiterer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung. Im »Kapital« schreibt Marx: »Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt.« (MEW 23, 791)

In der marxistischen Geschichtsphilosophie geht es nicht einfach darum, dass die wirtschaftlichen Interessen der Klassen die entscheidende treibende Kraft der Geschichte darstellten, vielmehr kommt in den Interessen der aufstrebenden Klasse das Interesse der Gesamtgesellschaft zur Geltung. »In der Tat (aber) behauptet die Marx'sche Theorie, dass die Interessen der Gesellschaft als Ganzer die entscheidenden Faktoren der Geschichte sind; dass diese Interessen mit dem bestmöglichen Gebrauch der Produktionsmittel zusammenfallen; dass daher die Klasse dazu bestimmt ist, die Gesellschaft zu führen, die die beste Produktionsmethode sicherstellen kann; und dass im Falle eines Wandels der Produktionsmethode eine neue Klasse geeignet sein mag, die Führung zu übernehmen … In anderen Worten, nicht Klasseninteressen, sondern die Interessen der Gesellschaft als Ganzes sind der letzte Agent in der gesellschaftlichen Geschichte.« (Polanyi, 270)

Die kapitalistische Hülle muss gesprengt, das kapitalistische Privateigentum abgeschafft werden, nicht nur, weil der Kapitalismus zunehmend jedem weiteren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt im Wege steht, sondern weil er nach seiner inneren Gesetzmäßigkeit nicht dauerhaft funktionieren kann. Zwei Momente sind schließlich für die »Sprengung« verantwortlich. Zum einen untergräbt und zerstört die kapitalistische Produktionsweise die Grundlagen der Profitabilität des Kapitals. Zum anderen produziert der Kapitalismus in der »revolutionären Vereinigung der Arbeiterklasse« einen schließlich übermächtigen Gegner.

Dieses zweite Moment ist in der Diskussion des Marxismus – auch unter den MarxistInnen selbst – das überwiegende. Im »Manifest« heißt es, in dem Konzentrationsprozess des Kapitals wird »an die Stelle der Isolierung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereinigung durch die Assoziation« stattfinden und auf diese Weise »unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst weggezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihre eignen Totengräber … Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.« (MEW 4, 474)

Doch entsteht dem Kapital nicht nur in der sich organisierenden Arbeiterklasse ein mächtiger Gegner, der zu seinem »Totengräber« wird, die ökonomische Logik seiner Produktionsweise selbst führt zum Zerfall der kapitalistischen Grundlagen. Marx hat dies im dritten Band des »Kapital« mit dem »Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate« entwickelt. (MEW 25, 221-277) In den »Grundrissen« bezeichnet Marx den tendenziellen Fall der Profitrate als das »in jeder Beziehung (…) wichtigste Gesetz der modernen politischen Ökonomie«. Im Kern sei es »ein der kapitalistischen Produktionsweise eigentümlicher Ausdruck für die fortschreitende Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit«. (MEW 25, 223)

Grob zusammengefasst besagt die Logik des Gesetzes: Die Konkurrenz unter den Kapitalisten (das Streben nach dem höchsten Profit) zwingt sie, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Dazu muss der Kapitalist den Einsatz von Produktionsmitteln im Verhältnis zum Wert der eingesetzten Arbeit steigern. Der Wert des »konstanten Kapitals« (c) – der Wert der Produktionsmittel: Maschinen, Energie, Rohmaterialien, Bauten – steigt im Vergleich zum Wert des »variablen Kapitals« (v), der eingesetzten Arbeitskraft. In den Begriffen von Marx erhöht sich damit die organische Zusammensetzung des Kapitals. Da aber nur das variable Kapital, die »lebendige Arbeit«, neue Werte und damit Mehrwert schaffen kann, während von den Produktionsmitteln nur Wert auf die neuen Waren übertragen wird (gemäß der Arbeitswerttheorie, die in ihren Grundzügen von Adam Smith und David Ricardo begründet wurde), muss mit steigender organischer Zusammensetzung des Kapitals der Tendenz nach die Profitrate fallen. Diese misst den Profit im Verhältnis zum insgesamt eingesetzten Kapital (c plus v), dessen nur wertübertragender Posten c anteilig immer größer wird. Die Tendenz kommt dann nicht zum Zuge, wenn die erhöhte Arbeitsproduktivität die Steigerung des Kapitaleinsatzes je Arbeitskraft übertrifft (die Zunahme der Arbeitsproduktivität höher ist als Steigerung der Kapitalintensität).

Die notwendige Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, d.h. ein immer höherer Kapitaleinsatz pro Arbeitskraft, zwingt zunächst die unmittelbaren Produzenten und die kleinen Kapitalisten aus dem Markt und greift schließlich die Profit-Grundlagen des großen Kapitals an. Die einschränkenden Bedingungen durch die Veränderungen der organischen Zusammensetzung des Kapitals werden verschärft durch die mangelnde Konsumtionsfähigkeit der Arbeiter, durch den Widerspruch zwischen Produktionsniveau und –potenz einerseits und der Massennachfrage andererseits. »Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde. (MEW 25, 501) In ihrem Bestreben, die Arbeitsproduktivität zu optimieren, und gleichzeitig die Arbeitskosten zu minimieren, reißen die Kapitalisten diesen Gegensatz immer weiter auf. Es wird immer komplizierter, innerhalb der realen Produktion, wo Wertschöpfung und Mehrwert stattfindet, die Profite wieder profitabel anzulegen. Eine Folge davon ist die heute sogenannte »Finanzialisierung«, das Hineinströmen des Kapitals in vielfältigste Felder der Spekulation, wo auf dem Papier noch Profite gemacht werden, denen aber kein »materieller Reichtum«, keine Zunahme der realen Werte, entspricht – die Profitwirtschaft löst sich von der Realwirtschaft. Ein Vorgang, den Marx im Dritten Band des »Kapital« untersucht. Danach entsteht in wachsendem Maß überakkumuliertes Kapital, für das es keine lohnenden Investitionsmöglichkeiten gibt, wodurch das Kapital »auf die Bahn der Abenteurer gedrängt (wird): Spekulation, Kreditschwindel, Aktienschwindel, Krisen«, (MEW 25/261)

Marx begründet also seine Prognose des Untergangs »durch die inneren Widersprüche der ökonomischen Entwicklung, auf der die Kapitalherrschaft beruht, und die daraus abgeleitete Perspektive der Revolution des Proletariats« (Wolfgang Küttler, Entstehung und Überwindung des Kapitalismus bei Karl Marx – ein asymmetrisches Verhältnis. In: Michael Brie/Mario Candeias (Hrsg): Transformation im Kapitalismus und darüber hinaus, S. 79). Doch bei der Revolutionsperspektive, der Frage, wann und wie der Kapitalismus zu überwinden sei, müssen wir eine weitere Marxsche Überlegung mit einbeziehen: »Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.« (Zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW 13, 9) Dies führt zu der Frage, ob die kapitalistische Gesellschaftsformation die Potenzen hat, auf die aktuelle »Große Krise« tragfähige und längerfristige Antworten zu finden. Es liefert auch ein Kriterium zur Beurteilung der bisherigen sozialistischen Versuche.

2. Oktoberrevolution und Sowjetunion – Versagen der Revolutionstheorie?

Ohne Frage entspricht die Oktoberrevolution in Russland nicht den Prämissen der marxistischen Revolutionstheorie. Russland hatte noch längst nicht die »materiellen Existenzbedingungen« für den Kapitalismus »ausgebrütet«, geschweige denn für einen Sozialismus. Dass Lenin und die russischen Kommunisten dennoch auf die Revolution zusteuerten, geschah in der Vorstellung, die russische Revolution bedeute eine Initialzündung für den »schlafenden Riesen«, das Proletariat in den westlichen, entwickelten Industrieländern. Unter diesem Gesichtspunkt wurde die Oktoberrevolution u.a. von Rosa Luxemburg begeistert begrüßt.

Als die Arbeiterklasse im Westen nicht »nachzog«, setzte die KPdSU, unter Lenin wie unter Stalin, auf den Aufbau des »Sozialismus in einem Land«, auf die Sowjetunion als Beispiel und als Motor der Weltrevolution. Ihr Gedeihen würde die Überlegenheit des Sozialismus über den Kapitalismus unter Beweis stellen.

Die Aufgabe, den Sozialismus unter den historischen Bedingungen der Sowjetunion aufzubauen, war herkulisch. Zunächst ging es um den Ausweg aus einem verheerenden Weltkrieg (1914 – 1918). Mit der Losung und der Politik »Brot und Frieden« schafften die Kommunisten eine Identifizierung der Bevölkerung mit ihrer Politik. Doch waren die Verheerungen mit dem Weltkrieg nicht zu Ende. Es folgte die jahrelange kriegerische Intervention von 17 kapitalistischen Ländern gegen die junge Sowjetunion. Auch die wehrten die Bolschewiki unter großen Opfern ab. Dann standen an die Bodenreform zugunsten der armen Bauern und schließlich die »nachholende Industrialisierung«, die Entwicklung einer großen Reihe von Projekten zur Grundlegung und zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum.

Das Fortschreiten der sowjetischen Revolution war ambivalent. Einerseits waren die materiellen Erfolge beeindruckend. Während die kapitalistischen Länder Ende der Zwanziger / Anfang der Dreißiger Jahre in einer Weltwirtschaftskrise versanken, stürmte die Sowjetunion von einem Wachstumsrekord zum anderen. Westliche Intellektuelle und Schriftsteller wie Walter Benjamin, Oskar Maria Graf, Lion Feuchtwanger oder André Gide berichteten teils begeistert, jedenfalls positiv von ihren Eindrücken in der Sowjetunion. Im Zweiten Weltkrieg trug dann die Sowjetunion die Hauptlast im erfolgreichen Kampf gegen den Faschismus. Während in den Sechziger und Siebziger Jahren der Kapitalismus nach der Wiederaufbauphase nach dem Krieg in eine Stagnationsphase geriet, entwickelte sich der reale Sozialismus zunächst weiter kräftig. Dass der »Sozialismus in einem Land« oder nun in einem »Weltsystem« zu einem Widerpart des Kapitalismus und zu einem relevanten Faktor der Unterstützung der emanzipatorischen Kräfte in aller Welt geworden war, stand bis Anfang der 80er Jahre für die meisten Betroffenen in »Ost und West« und in der Dritten Welt außer Frage. Dann konnten die Anforderungen einer hochtechnologisierten Wirtschaft und immer pluralistischeren Konsumentennachfrage mit den Mitteln des bürokratischen Sozialismus nicht mehr bewältigt werden.

Denn dies war die Kehrseite des »Sozialismus in einem Land«. »Unter den Bedingungen wenig entwickelter Produktivkräfte, verbreiteter Unbildung und kultureller Rückständigkeit« waren die Bolschewiki zu der Auffassung gelangt, der Aufbau des Sozialismus müsse durch die kommunistische Diktatur erzwungen werden (Dieter Klein: Das Morgen tanzt im Heute. Hamburg 2013, S. 111). Die unbedingte Einheit von Sozialismus und Demokratie, von Rosa Luxemburg beschworen, wurde beiseite gelegt. Bei der Erweiterung des »realen Sozialismus« von »einem Land« zum »Weltsystem« nach der Niederringung des deutschen Faschismus stellte sich das Problem in ähnlicher Schärfe. Um es am Beispiel Ostdeutschlands zu demonstrieren: Wie sollte eine Bevölkerung, die eben noch fanatisch »Sieg Heil« brüllte, nun glaubwürdig und mit schöpferischer Identifikation am Aufbau des Sozialismus mitwirken?

Das Scheitern des »realen Sozialismus« widerspricht also nicht den Prämissen der marxistischen Revolutionstheorie. Es bestätigt vielmehr den Grundsatz, dass ein Sozialismus keine Chance hat, der nicht auf der unbedingten Einheit mit Demokratie beharrt, so mühselig und riskant dies auch sein mag. Dieses Risiko birgt auch die Gefahr der gewaltsamen Liquidation durch die konterrevolutionären Kräfte, wie u.a. das Beispiel des reaktionären, von den USA gelenkten Putsches (1973) gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular in Chile gezeigt hat. Die privaten Eigentümer der Produktionsmittel, die Kapitalisten übergeben ihr Kapital nicht freiwillig an die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten. Sie werden auf den Einsatz von Gewalt nur verzichten, wenn er aussichtslos ist – wenn die Arbeiterklasse schon vor dem Systemwechsel errungen hat, was Gramsci »kulturelle Hegemonie« nannte. (Vgl. Leo Mayer/Hans Heinz Holz: Krise, Hegemonie und Transformation bei Antonio Gramsci. Hrsg. DKP München. München 2012; und Hans Heinz Holz: Antonio Grasmci Heute – Aktuelle Perspektiven seiner Philosophie. Bonn 1991)

3. Warum die Arbeiterklasse im Westen dem Beispiel der KPdSU nicht folgen konnte – die Antworten von Antonio Gramsci

Warum gab es nach der Oktoberrevolution keine siegreichen Revolutionen der Arbeiterklassen in den entwickelten westlichen Industrieländern? Diese Frage beschäftigte Antonio Gramsci, den Führer der Italienischen Kommunistischen Partei, in seinen »Gefängnisheften«, seinen Schriften in den Gefängnissen des Faschismus. Seine Erkenntnisse gehören zum existenziellen Vorrat der heutigen Transformationstheorie.

Gramscis Grundthese besteht darin, dass in Russland die gewaltsame Übernahme der Staatsmacht in einer tiefen ökonomischen und politischen Krise hinreichen konnte, um die Gesellschaft in neue Bahnen zu lenken, dies jedoch niemals in den entwickelten kapitalistischen Ländern möglich wäre. In Russland war »der Staat alles, die Zivilgesellschaft allerdings erst in ihren Anfängen und gallertenhaft«. Ein ähnlicher Revolutionsversuch im Westen, wo »zwischen Staat und Zivilgesellschaft ein richtiges Verhältnis bestand und sich das System als robust erwies, konnte nur zu Niederlagen führen«. (Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Berlin-Hamburg 1991 ff. Gef. 4, 873).

Gramsci hebt darauf ab, dass hinter dem Staatsapparat eine weitere Verteidigungslinie sich erhebt, die Zivilgesellschaft, in der sich die Bourgeoisie mit ihren Ideen über gesellschaftliches Zusammenleben und individuelle Zielsetzungen durchgesetzt habe. Die Bourgeoisie verfüge über die »kulturelle Hegemonie« und damit über die entscheidenden Waffen im Klassenkampf, denn dieser werde ausgetragen in den ideologischen Formen, in denen sich die Menschen sich dieses Konflikts bewusst werden. (MEW 13, 9). Die kulturelle Hegemonie schließt ein die aktive Zustimmung der Subalternen zu ihrer Unterordnung, im Unterwerfungsverhältnis fungieren Zwang ebenso wie Zustimmung. Bevor die Arbeiterklasse an die Macht kommt, muss sie deshalb nach Gramsci die politische und kulturelle Hegemonie erreichen, und man sollte keineswegs nur auf die Macht und die materielle Stärke zählen, die einem die Regierungsmacht selbst gewährt. (Gramsci Gef. 1, 102)

Dieser Vorbehalt gilt auch in Krisen des kapitalistischen Systems. Gerade in diesen sieht sich das System zu »passiven Revolutionen«, wie Gramsci es nennt, genötigt. Sie sind »eine Art der Restauration brüchig gewordener Herrschaft durch Revolutionierung aller Verhältnisse, nicht nur Wiederherstellung der Ordnung, sondern Entwicklung bürgerlich kapitalistischer Herrschaft, die Gesellschaft aktiv vorantreibend. Das passive Element besteht darin, Interessen der Subalternen herrschaftsförmig zu integrieren, die untergeordneten Gruppen aber in einer subalternen Position fern der Macht zu halten, zugleich ihre Intellektuellen und Führungsgruppen in den Machtblock zu absorbieren, die Subalternen damit ihrer Führung zu berauben«. (Mario Candeias, Passive Revolutionen vs. Sozialistische Transformation, S. 3. Rosa Luxemburg Stiftung, Papers.)

Diese Sicht des Klassenkampfes, dass auf der Seite des Kapitals nicht nur ein staatlicher Zwangsapparat steht, sondern auch eine ideologisch dominante Kultur, die sich ständig über ihre Hegemonieapparate – Schulen, Kirchen, Medien, Verbände – des Denkens und Fühlens der Gesellschaftsmitglieder bemächtigt, führt zu einem Paradigmenwechel in der marxistischen Revolutionsstrategie, zum »Übergang vom Bewegungs- zum Stellungskrieg«. (Vgl. Walter Baier: Über den Begriff der »Transformation« bei Antonio Gramsci und Karl Polanyi, 1. www.transform-network.net/de/journal/ausgabe-072010/news/detail/ journal/transform)

»Stellungskrieg« bedeutet, dass die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten mit Hilfe ihrer »organischen Intellektuellen« sich die Deutungshoheit über Praxis und wünschenswerte Zukunft der Gesellschaft erkämpfen. Die Worte von Gramsci aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts beleuchten die Lage heute: »Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heißt, nicht mehr ›führend‹, sondern einzig ›herrschend‹ ist, Inhaberin der reinen Zwangsgewalt, bedeutet das gerade, dass die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten usw. Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: In diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.« (Gramsci, Gef 2, 354)

4. Transformation – das Zusammenfassen des Fernziels Sozialismus mit dem Nahziel konkreter Reformen

Unbestreitbar ist, dass sich die Linke bisher weder revolutionär noch reformorieniert dauerhaft durchsetzen konnte. Weder die revolutionäre Auswechslung des Gesamtsystems – Russland, DDR, China, Kuba u.a. – noch der »Sozialkapitalismus« des Fordismus, etwa in Skandinavien oder im »rheinischen Kapitalismus«, hatten Erfolg. Im Gegenteil, in beiden Fällen wurden die fortschrittlichen Wege nicht nur abgeschnitten, der Weg ging zurück. Die Länder des »realen Sozialismus« wurden in den Kapitalismus zurückgedreht (in Kuba und China läuft die Entwicklung noch). Der Fordismus ist längst abgelöst vom Neoliberalerismus, der mit wohlfahrtsstaatlicher Sicherheit, wirtschaftlicher Rahmenplanung und dem Ausbau von Gemeinwirtschaft gründlich aufgeräumt hat und nun, im Zeichen der Krise, weiter in die Offensive geht. (Alex Demirovic: Reform, Revolution, Transformation, S. 39. In Brie/Candeias, S. 33 ff).

Durch den Grundwiderspruch von »Reform oder Revolution« wurde die Arbeiterbewegung seit Ende des 19. Jahrhunderts tief gespalten, beispielhaft demonstriert in der Auseinandersetzung zwischen Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg. Bernstein hatte 1889 in »Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie« (neu aufgelegt: Berlin 1991) die sozialistische Revolution für irrelevant und die Reformarbeit für das Entscheidende der sozialdemokratischen Praxis erklärt. Sein dementsprechender Leitspruch: Das Endziel, was immer es sei, ist mir nichts, die Bewegung alles. Rosa Luxemburg schrieb zehn Jahre später in »Sozialreform oder Revolution?«: »Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialistischen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.« (Gesammelte Werke Bd. 1.1, Berlin 1987, S. 367). Für Rosa gab es mithin keinen Widerspruch zwischen Reform und Revolution, doch musste die Reformarbeit geleitet werden vom Ziel des Sozialismus.

Die Erfolglosigkeit der getrennten Wege ermuntert zum Versuch eines integralen Konzepts. Dieter Klein hält dafür, »dass es nicht um dieses Entweder-oder gehen könne, sondern um einen Prozess, in dem die Schwächen beider Alternativen überwunden und ihre Stärken bei wechselseitiger Ergänzung in Gestalt einer doppelten Transformation zur Geltung gebracht werden.« (Klein, 110). Michael Brie/Mario Candeias vom Rosa-Luxemburg-Institut formulieren, dass die bisherige »Kluft … zwischen dem »Fernziel« einer befreiten und solidarischen Gesellschaft, einem demokratischen Sozialismus, und dem ›Nahziel‹ konkreter Reformen, die die Lebenslage der Arbeitenden, von Frauen, von kolonial und ethnisch unterdrückten Völkern und Gruppen«, überwunden werden müsse. Deshalb gehören für sie »die Einleitung eines Richtungswechsels der Gesellschaftspolitik und eine sozialökologische Transformation … zusammen«. (Brie/MCandeias, a.a.O., S. 5). Sie weisen darauf hin, dass schon Rosa Luxemburg den falschen Gegensatz von »Reform« und »Revolution« erkannt und ihm ihr Konzept der »revolutionären Realpolitik« entgegen gestellt habe.

Auf ein zweites Motiv der Transformationstheoretiker macht Axel Demirovic aufmerksam. »Mein Eindruck ist, dass sich die Zeitsemantik verändert und die impliziten Zeitlichkeitsannahmen in den vergangenen Jahren geradezu umgekehrt haben.« (Demirovic, 34). Es geht darum, dass sich fundamentale Probleme anscheinend nur in längeren Fristen gründlich lösen lassen, dass aber die Lebensbedingungen der Menschen und der Natur unmittelbare Lösungen verlangen. Die Zeit selbst ist zu einem politischen Faktor geworden. Deshalb plädiert man für schnellere Lösungen durch Reformen, weil sie sich mit Interessen verbinden, die in der Gegenwart als mächtig gelten, also mit der gebotenen Schnelligkeit durchgesetzt werden können.

Hier liegt eine neue Gefahr für die Linke. So richtig das Argument des linken Reformgedankens ist, dass der Katastrophismus der erklärten Revolutionäre, bis zum Tag der Revolution könne man nichts Substantielles ändern, auf die Affirmation der bestehenden Verhältnisse hinausläuft, so leicht kann einen nun die Dringlichkeit der Probleme verleiten, Reformen und Reformbündnissen zuzustimmen, die möglicherweise die Katastrophe etwas hinausschieben, aber letztlich die Vorherrschaft des Kapitals absichern. Der »Grüne Kapitalismus« wäre ein solches Reformvorhaben, wo sich öko-kapitalistische Eliten unter Inkaufnahme von Konflikten mit dem fossilistischen Kapital durchsetzen und Grüne und Gewerkschaften in ihrem Herrschaftssystem als Subalterne integrieren. Weder würden die Machtverhältnisse verändert, noch würden Klimaziele erreicht, vielmehr würde die Natur vollends zur Ware und nicht gewinnträchtige Bedürfnisse würden unbefriedigt bleiben. (Mario Candeias, Szenarien grüner Transformation, S. 139. In: Brie/Candeias, S. 135 ff)

Bleibt also für die Transformationisten als Weg zu einer besseren Gesellschaft nur eine Folge von Reformen, so müssen diese an ihren entscheidenden Stellen selbst eine Tiefe von revolutionärer Qualität haben. (Dies muss selbst Dieter Klein feststellen (a.a.O., S.114, der ansonsten den Kapitalkräften ein hohes Maß an Fortschrittsfähigkeit zuspricht.) Die Vorstellung, man könne sich dem demokratischen Sozialismus insgeheim nähern und schließlich in ihm landen, ohne dass der Gegner den Systemwechsel mitgekriegt hätte, ist unsinnig. Dieses Konzept des Gradualismus, des allmählichen Hinüberwachsens in den Sozialismus, wie sie linke SPD-ler auch in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts entwickelten, ist längst widerlegt.

»Die machtvollen und herrschenden Gruppen sind nicht blöd, sondern begreifen auch die gradualistische Strategie als eine, die sich gegen ihre Interessen richtet.« (Demirovic, 39). Und sie mobilisieren ihre Kräfte, bisher mit Erfolg, dagegen. Worauf es bei allen Reformen also vor allem ankommt, ist die Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und dem subalternen Teil der Gesellschaft. Deshalb sind Fragen der Wirtschaftsdemokratie so entscheidend – je mehr Entscheidungsgewalt über Produktion und Verteilung der Werte in der Gesellschaft den Kapitalisten aus den Händen genommen und in demokratische Verfahren überführt werden, um so näher rückt die Gesellschaft an die Zukunft des demokratischen Sozialismus.

In seinem Werk »The Great Transformation« hat Karl Polanyi als Triebkräfte des Wandels von der feudalen Agrargesellschaft hin zur industriellen Marktgesellschaft die Einführung freier Märkte für Arbeit, Grund und Boden und Geld herausgebracht. (Karl Polanyi, The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen. Wien 1977) Er plädiert darin für eine neue Große Transformation: für einen Sozialismus, wo Arbeit, Grund und Boden und Geld dem Markt entzogen sind und demokratisch kontrolliert werden.

• isw-report 94
  Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation. Kapitalismus am Ende?
  16. September 2013, 44 Seiten, 3,50 Euro zzgl. Versand. Bestellungen über isw
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