Bürgerinitiative
«Hafenalarm»

Am 30. November traf sich die Bürgerinitiative Hafenalarm zu ihrer Vollversammlung in Itter. Wir betrachten es als Teilerfolg, dass erstens die Presse auf unseren offenen Brief an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses reagiert hat und OB Geisel auf den Vorwurf der «Nichtöffentlichkeit» den Punkt «Projektgruppengründung» in den öffentlichen Teil der Sitzung vorzuverlegen. Das Bündnis 90/ Die Grünen machten ihn aber darauf aufmerksam, dass die Öffentlichkeit nicht informiert ist und es deshalb zur Farce würde.

Nun wurde diese Beschlussvorlage in den öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 10. Dezember verlegt.

 Die VV beschloss Folgendes:

«Hafenalarm» wird alle Ratsmitglieder in einem offenen Brief zur Ablehnung der Beschlussvorlage auffordern.

Zu unseren Argumenten aus dem offenen Brief vom 26.11. kommt noch Folgendes hinzu: Das von NDH bei der IVV in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten, das seit Mai 2014 überfällig ist, ist deshalb nicht an die Öffentlichkeit gelangt, weil es für die Befürworter eines Containerterminals zum negativen Ergebnis kommt. Denn die vorgeschriebenen Immissionsabstände zur Wohnbebauung sind an der Bonner Straße/Ecke Niederheid nicht einzuhalten. Dies ist, wie wir hinter vorgehaltener Hand erfahren haben, dem Stadtplanungsamt bekannt. Soviel zum Versprechen der «Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung»...

«Hafenalarm» hat daher die kommunale Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung) und den Bund der Steuerzahler einzuschalten. Die Arbeitsgruppe Recht von Hafenalarm wird dies demnächst veranlassen. Denn die in der Beschussvorlage angekündigten 700.000 € sind deshalb zum Fenster herausgeworfen, weil die beabsichtigten Untersuchungen für ein ökologischund wirtschaftlich ungeeignetes Gelände nicht gerichtsverwertbar sein können.

Wir werden in der Ratssitzung am 10.12. präsent  sein und die Öffentlichkeit präsentieren.

Wer sich daran beteiligen möchte, halte sich jetzt schon für den 10.12., wahrscheinlich am frühen Nachmittag, die Zeit frei, um mit uns vor und im Rathaus die «Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung» darzustellen!

Über alle Termine halten wir Euch auf dem Laufenden auf der homepage DKP Rheinland-Westfalen, DKP Düsseldorf auf der homepage der Bürgerinitiative www.hafenalarm.de

Text: I.Lang
Quelle e-mail Hafenalarm, AK Öffentlichkeit