Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Gedenken an die Ereignisse in der Elsaßstraße am 3. März 1933.

Auf Flugblättern kündigte die DKP-Gruppe Köln Innenstadt ihre Aktion an. Die jährliche kleine Kundgebung fand am Nachmittag des 4. März 2017 statt - wie jedes Jahr aus Anlass des Jahrestags des Nazi-Überfalls auf die Elsaßstraße. Der Kreisvorsitzende Klaus Stein hielt ein kurze Ansprache.

Am 30. Januar 1933 war Hitler Reichskanzler geworden. Knapp einen Monat später konnten die Nazis den Terrorismus durch staatliche Gewaltmaßnahmen vervollständigen. Am 27. Februar 1933 brannte der Reichstag. Brandstifter waren die Nazis selbst, aber sie beschuldigten die Kommunisten, verhafteten noch Tausende in derselben Nacht.

Am Abend des 3. März marschiert die SA, uniformierte Nazischläger, in die Elsaßstraße. Zuvor konnten sie das nicht wagen. Legendär sind die Mülleimer und Blumentöpfe, mit denen sie beworfen werden. Arbeitersportler stellen sich ihnen in den Weg. Die SA muss sich zurückziehen.

Aber wenig später kommen sie zurück, begleitet von regulärer Polizei und gepanzerten Fahrzeugen. Der Mob schießt mit Maschinengewehren, stürmt die Häuser, nimmt über 70 Anwohner mit. Sie werden verhaftet, gefoltert. Nicht alle überleben das NS-Regime. Daran erinnert die Gedenktafel in der Elsaßstraße.

Das ist 84 Jahre her. Zweck des Terrors: er soll die Kriegsgegner verstummen lassen. Und sechs Jahre später ist es so weit. Der Zweite Weltkrieg beginnt und endet nach weiteren sechs Jahren mit 65 Millionen Toten. Europa liegt in Schutt und Asche.

Gegenwärtig werden wir wieder auf Krieg eingestimmt. Naziterror wird behördlich verharmlost, sogar regelrecht gefördert und betreut. Die Bundeswehr rüstet auf. NATO-Truppen üben an den russischen Grenzen. Donald Trump begründet explodierende Rüstungsausgaben: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen.“ Steve Bannon ist die übelste Figur in Trumps Gruselkabinett, dabei die einflussreichste. Er ist Stabschef, also Chefberater und Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat. Er war zuvor Organisator der Tea-Party. Bannon hält die Beziehungen zu den europäischen Rechtspopulisten Wilders, Le Pen und Nigel Farage. Er kündigt schon 2014 einen großen Krieg an, „ein Krieg gewaltigen Ausmaßes, ein globaler Krieg gegen den islamischen Faschismus.“

Seine Weltanschauung stützt sich auf die Geschichtsphilosophie von Edmund Burke (1729-1797), der bestreitet, dass eine Gesellschaft mit den Ideen von Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit erfolgreich sein könne.

Für Bannon verkörpern die britischen Rechtspopulisten der UKIP, der französische Front National, die Alternative für Deutschland, die schweizerische SVP, die österreichische FPÖ oder die niederländische Freiheitspartei nationale Ausprägungen des Aufstands gegen die Eliten der Globalisierung. Die Antwort Bannons auf zentralisierte Regierungen und supranationale Gebilde wie die EU ist der Nationalismus. Er verbreitet ihn mittels seiner Breitbart-News, ein sehr einflussreiches Internetportal. Es ist die Stimme der Rassisten, Rechtsradikalen und Faschisten in den USA und unterhält Büros in Jerusalem und London und demnächst in Berlin und Paris. Trump und Bannon arbeiten schon lange zusammen. Im August holte ihn Trump an die Spitze seines Wahlkampfteams.

Bannon sieht in den nächsten fünf bis zehn Jahren einen großen Krieg im südchinesischen Meer voraus, der unweigerlich auf einen Atomkrieg hinausliefe. Trump selbst fragte, wozu haben wir denn Atomwaffen, wenn wir sie nicht einsetzen wollen. Und will die US-Atomwaffen weiter ausbauen.

Der Hinweis auf den Geschichtsphilosophen und Gegner der Französischen Revolution Edmund Burke stößt uns auf die Symbolik der Wahl von Koblenz für den Kongress der europäischen Rechtspopulisten am 21. Januar, einen Tag nach der Amtseinführung Trumps, die sie dort frenetisch feierten. In Koblenz sammelten sich 1792, vor 225 Jahren, die Gegner der französischen Revolution. Koblenz wurde zum symbolischen Namen der Gegenrevolution, der ihr bis heute anhaftet. Aber heute ist die Zeit der Adelsprivilegien vorbei. Stattdessen geht es gegen die Aufklärung und die Menschen- und Bürgerrechte, wie sie die französische Nationalversammlung am 26. August 1789 oder die UNO am 10. Dezember 1948 verkündet hatten. Erinnert sei an die Schließung der Grenzen gegen Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern und den Twitter-Spruch von Trump: „Folter wirkt“. Wir haben es mit einem breit angelegten Angriff gegen die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution zu tun. Darum geht es den globalen Rechtskräften, die sich gegenwärtig unter der Führung von Trump formieren.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.