17.03.2015 | In den Verhandlungen für die 800.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist auch die dritte Runde am Montag und Dienstag (16./17. März 2015) in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. «Die Arbeitgeber haben erneut kein Angebot vorgelegt. Jetzt müssen die Beschäftigten mit neuen Warnstreiks noch einmal ein kräftiges Signal setzen, was ihnen eine spürbare Lohnerhöhung und die Sicherung ihrer betrieblichen Altersversorgung wert sind», sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, in Potsdam. Vereinbart wurde, die Verhandlungen in einer vierten Runde am 28. März fortzusetzen.

Belastet werden die Verhandlungen vor allem durch den von den Arbeitgebern angestrebten Systemwechsel in der betrieblichen Altersversorgung. «Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch bei steigender Lebenserwartung zu sichern. Dazu müssen wir Lösungen finden, mit denen die Beschäftigten nicht überfordert werden. Eingriffe ins Leistungsrecht, also eine Kürzung der Betriebsrenten, wie sie die Arbeitgeber wollen, lehnen wir entschieden ab», betonte Bsirske.

Auch bei der Forderung nach einer tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer gibt es noch deutliche Differenzen. Der bisherige Arbeitgeber-Vorschlag würde die Gehaltsunterschiede zwischen angestellten und beamteten Lehrkräften fortschreiben, notwendig ist aus Sicht der Gewerkschaften aber ein Einstieg in die Angleichung der Bezahlung gleichwertiger Tätigkeiten.

ver.di wird die Länderbeschäftigten in allen Bundesländern (ohne Hessen) ab kommenden Dienstag zu Warnstreiks aufrufen. Die Arbeitsniederlegungen betreffen unter anderem Straßenmeistereien, Hochschulen, Unikliniken, Studierendenwerke, Theater, Küstenschutz, Schulen, Feuerwehr, Polizei und die Landesverwaltung.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro monatlich. Auszubildende sollen unbefristet übernommen werden, die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich steigen, der Urlaub für Azubis von 26 auf 30 Tage verlängert werden. Außerdem verlangt ver.di den tarifvertraglichen Ausschluss sachgrundloser Befristungen.

Text: Herbert Schedlbauer
Foto: B.B.

Solidarität der DKP im Tarifkampf