Weg mit der Rente erst ab 67

Die Kürzungen bei der Rente und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 sind rückgängig zu machen. Als erster Schritt ist die Rückkehr zur Rente ab 65 erforderlich.

Das sind die Forderungen, die gemeinsam durchgesetzt werden müssen im Kampf gegen Kapital und Regierung.

Mittelfristig fordern wir:

Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld wird für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt. Die Beiträge zur Arbeits­losenversicherung sind entsprechend zu erhöhen, die Beitragssätze der Unternehmen müssen deutlich höher sein als die der Beschäftigten. Das entspricht der Haftung nach dem Verursacher­prinzip. Das Kapital ist Verursacher der Arbeitslosigkeit.

Arbeitszeitverkürzung muss weiter gehen

Die Gewerkschaften und Belegschaften sind gefordert, flächendeckende Arbeitszeitverkürzungen auf 30 Stunden pro Woche zu erkämpfen.

Absenkung des Renteneintrittsalters

Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre oder nach 35 oder spätestens 40 Beitragsjahren ohne Abzüge.

Das alles ist bezahlbar. Geld ist genug da, auch in der Krise.

Es kommt auf die Verteilung an. Wir fordern die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, einer Börsenumsatzsteuer, Kürzung des Rüstungshaushalts, Rücknahme der in den letzten Jahren durch­geführten Kürzung der Körperschaftssteuer, Verbot von Bonizahlungen für Manager und eine Obergrenze für Managergehälter.

Das alles ist bezahlbar, doch nur im Kampf zu erreichen.

Freiwillig tritt das Kapital nie etwas ab. Alles was heute noch an Rechten der lohnabhängigen Menschen übrig ist, mussten die Arbeiter mit ihren Gewerkschaften hart erkämpfen. Heute ist der politische Streik längst überfällig.

Grundsätzlich fordern wir das Recht auf Arbeit

Im Artikel 24 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen heißt es:

(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

(2) Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

Der Kapitalismus kann das Menschenrecht auf Arbeit jedoch nicht erfüllen. Dem steht das Prinzip der Profitmaximierung entgegen.

Langfristig hilft uns nur der Kampf für eine ganz andere Gesellschaftsordnung, für den Sozialismus.

 29.04.2010 | Diese Stellungnahme zum Bedingungslosen Grundeinkommen wurde vom Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft erarbeitet und vom Vorstand des DKP-Bezirks Rheinland-Westfalen beschlossen.