2. Die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle, auch für die, die nicht arbeiten wollen, kann kein Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen hervorbringen. Außerdem schürt die Forderung nach einen Bedingungslosen Grundeinkommen das Vorurteil, die Langzeitarbeitslosen wollten ja garnicht arbeiten und treibt die Erwerbslosenbewegung weiter in die gesellschaftliche Isolation. Der lohnabhängig arbeitende Mensch will eigentlich auch nicht für seinen Kapitalisten arbeiten, für die Aktionäre und ihre Familien. Doch hat er im Kapitalismus keine Wahl. Aber dann auch noch für andere Menschen, die nicht arbeiten wollen? Es ist klar dass u.a. Rätz feststellen muss, es gibt dafür in den Betrieben keine nennenswerte Aktivität. Dazu kommt, dass das immer wieder fleißig geschürte Vorurteil über Langzeitarbeitslose, sie seien zum arbeiten zu faul und ließen sich von den arbeitenden Menschen ernähren, mit einer solchen Forderung nur noch weitere Nahrung erhält. Mit dieser Forderung isoliert sich die Erwerbslosenbewegung von dem arbeitenden Teil der Arbeiterklasse.

3. Wer bestimmt, wer arbeitet und wer nicht arbeitet? In jeder Gesellschaft gibt es einen Zwang zur Arbeit. Ohne Arbeit gibt es keine Produktion von Nahrungsmitteln, keine Güter, keine sozialen Dienstleistungen, keine Bildung, kein Gesundheitssystem. Ohne Arbeit und Güterproduktion gibt es im Kapitalismus auch kein Geld. Geld aber soll für die Finanzierung eines BGE ausreichend zur Verfügung stehen. Alle Verfechter eines BGE gehen davon aus, es sei nicht mehr genug Arbeit für alle da. Eine Vollbeschäftigung sei eine Illusion. Das glauben teilweise die einen (in der Erwerbs­lo­senbewegung) wirklich, die anderen (die Kapitalvertreter und Politiker) sagen es wider besseren Wissens. In der Tat hat die Steigerung der Produktivität, aber auch die erneute Anhebung der Arbeitszeit in den letzten Jahren, die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigen lassen. Es sieht so aus, als müssten wir auf Dauer eine Arbeitslosigkeit von mehreren Millionen haben. Der Schein trügt. Denn während die einen keine Arbeit haben und zu Armut durch Hartz IV verurteilt werden, arbeiten die anderen zu lange und mit immer weiter zunehmendem Arbeitsdruck – mit einer zu hohen Wochenarbeitszeit und einer zu hohen Lebensarbeitszeit. Die Forderung nach einem BGE beantwortet diesen Widerspruch nicht einmal im Ansatz. Die einen versäumen es, die anderen wollen es verhindern.

4. Ein BGE stellt das gesamte Tarifsystem und die Existenz der Gewerkschaften in Frage. Ver­fechter des BGE in den sozialen und demokratischen Bewegungen glauben, ein Bedingungs­loses Grundeinkommen, das sowieso jeder bekommt, ob er arbeitet oder nicht, stärke die Lohn­verhand­lungs­position eines jeden, wenn er sich bereit findet, seine Arbeitskraft anzubieten.

Das glauben sogar die Verfasser des Papiers »Positionen zum bedingungslosen existenzsichern­den Grundeinkommen« vom »Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall-Verwaltungsstelle Berlin«.

Die Verfechter eines BGE bzw. Bürgergeldes auf Seiten des Kapitals und der Politik – auf der Seite der Macht im Staat also – haben dagegen hinreichend klargestellt, dass es höhere Löhne begleitend zu einem BGE nicht geben wird. Im Gegenteil. Die Löhne werden auf breiter Front fallen (siehe oben). Die herrschende Klasse, die sich nicht scheut Polizei und Militär gegen strei­kende Arbeiter einzusetzen, die für den Gewinn von globalem Einfluss und für höhere Profite Kriege führte und führt und faschistische Systeme installierte (auch in Deutschland) und installiert wird sich nicht ausgerechnet ihre Macht in der Lohnfrage einfach nehmen lassen. Die Annahme, das Kapital ließe zu, nicht mehr über ein Reserveheer an billigen Arbeitskräften verfügen zu können, ist erschreckend illusionär.

Wenn es zur Einführung eines BGE kommt, wird es unter den derzeitigen gesellschaftlichen Kräfte­verhältnissen ein »Bürgergeld« nach den Vorstellungen der reaktionären Kräfte sein, und in der Höhe noch unter den Hartz IV-Sätzen liegen! Selbst nach dem Urteil des Bundesverfas­sungs­gerichtes vom 9. Februar 2010 hält die FDP daran fest.

Einig sind wir uns mit den sozialen und demokratischen Organisationen und Initiativen darin, dass Hartz IV weg muss. Einig sind wir uns nicht darin, wodurch Hartz IV ersetzt werden muss.

Während für große Teile der Erwerbslosenbewegung die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle die Alternative ist, ist die DKP überzeugt, dass statt dessen realistische und klassengemäße Forderungen erhoben werden müssen.

Sehr langfristig haben wir das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten, in der Klassen und Ausbeutung aufgehoben sind. Und in der, und nur in ihr, der Grundsatz »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen