Bei Götz Werner, Dieter Althaus und anderen Verfechtern eines BGE im bürgerlichen Lager sind die Motive ganz andere. Götz Werner spricht offen aus, dass damit alle Steuern, die das Kapital und Vermögende noch zu zahlen haben, entfallen sollen. Außerdem, so sagt er, »würden die Arbeitskosten extrem sinken, weil ja das Bürgergeld auf die Einkommen angerechnet würde«. Für Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Leiter des u.a. von der Industrie- und Handelskammer finanzierten Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes HWWI, darf das BGE »an keine Bedingung geknüpft sein. Alle 80 Millionen Bundesbürger sollen es bekommen. … Wir müssen dann aber auch akzeptieren, dass es extrem niedrige Löhne geben kann.« Im Klartext geht es ihnen allen um die Einführung von Kombi-Löhnen. Einen Teil des Lohnes übernimmt der Staat, der laut Götz Werner, ihn aus der Konsumentensteuer, der Mehrwertsteuer bezahlen soll. Für den Kapitalisten sinkt der von ihm zu zahlende Lohn auf die ihm überlassene Arbeitskraft erheblich. Da der arbeitende und lohnab­hängige Teil der Bevölkerung den größten Teil der Steuern beim Konsum entrichtet, würde zumindest bei diesem Kombi-Lohnmodell ein großer Teil des Lohnes von der Arbeiterklasse, bzw. von den lohnabhängig arbeitenden Menschen selbst und von der großen Masse der Bezieher des BGE bezahlt werden.

Profit durch Lohnkürzung

Ein wirklich »innovatives« Konzept für mehr Profit durch erhebliche Lohnkürzung. Natürlich geben sich das Kapital und seine Politiker damit nicht zufrieden. Da sind ja auch noch die Lohnbestand­teile, die im herrschenden Sprachgebrauch »Lohnnebenkosten« genannt werden. Es muss gar nicht lange gerechnet werden, um zu erkennen, dass mit sinkendem Lohn auch diese »Lohn­neben­kosten« sinken. Also die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Kranken- und Pflege­versicherung und zur Rentenversicherung. Mit einer flächendeckenden Einführung eines BGE würde die Arbeitslosenversicherung schon ganz entfallen – die Beiträge fallen ganz weg. Und bei der gesetzlichen Rente würde mit Sicherheit auch weiter gekürzt – also Beiträge der Unter­nehmer für die Rentenversicherung noch weiter runter. Zur Krankenversicherung äußerte sich Althaus, dass jeder einen Betrag von 200 Euro (im Monat sicherlich) einzahlen solle (siehe oben). Das erinnert an die Forderung der CDU nach einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung.

Ergänzend beziffert Althaus die Kosten für ein »Bürgergeld« auf etwa 310 Milliarden Euro, denen 200 Milliarden Euro Einsparungen gegenüber stünden. Er rechne mit einer Million zusätzlicher Jobs und einem kräftigen Wirtschaftswachstum durch den weitgehenden Wegfall der Lohnneben­kosten (!), so dass dem Staat unter dem Strich sogar ein Plus bleiben könnte.

Noch ein sehr wesentlicher Faktor unterscheidet die beiden Lager der Verfechter eines BGE. Während die demokratischen Organisationen und Initiativen zugleich auch mit den Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn und einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung solidarisch sind, wollen die Verfechter eines BGE oder eines Bürgergeldes auf Seiten des Kapitals und der Politik davon natürlich nichts wissen.

Die Motive der beiden Lager sind also nicht die gleichen, die Wirkung auch nicht?

1. Die politische und soziale Bewegung gegen Erwerbslosigkeit und Hartz IV lehnt in ihren Verlautbarungen eine Einführung von Kombi-Löhnen ab. dass aber mit der Einführung eines BGE gerade auch Kombi-Löhne eingeführt würden, zumindest bei dem derzeitigen Kräfteverhältnis in der kapitalistischen Klassengesellschaft, sehen sie noch nicht realistisch. Gerade aber auf das Kräfteverhältnis kommt es an, wenn es nicht den reaktionären Kräften überlassen sein soll, ein BGE mit allen seinen ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen einzuführen.

Wenn aber die sozialen und demokratischen Organisationen und Initiativen denken, sie seien im Bündnis mit den lohnabhängig Arbeitenden in Betrieben und Gewerkschaften stark genug, um ein BGE nach ihren Vorstellungen durchzusetzen, so ist einerseits zu fragen, warum sie denn nicht für ein Bündnis für einen allgemeinen Mindestlohn, für Arbeitszeitverkürzung und für eine Absenkung des Renteneintrittsalters eintreten sondern sich statt dessen wundern, dass es in Betrieben »kaum Aktivitäten für ein Grundeinkommen« (Werner Rätz, attac) gibt. Womit wir den Übergang zu Punkt 2 haben.