Für eine Welt ohne Krieg – gegen Armut und soziale Ausgrenzung

04.04.2012 | »Unser Marsch ist eine gute Sache, weil er für eine gute Sache geht« – dessen gewiss werden fast 100 Demonstrationen wieder unterwegs sein auf den Straßen unseres Landes. Vor 52 Jahren begann aus dem Kampf gegen die Atomwaffen in Deutschland die Tradition der Ostermärsche. Die »gute Sache« drückt sich heute in der Losung aus: »Für eine Welt ohne Krieg – gegen Armut und soziale Ausgrenzung«. Die Friedensbewegung und soziale Bewegungen haben zusammengefunden. Viele ihrer Forderungen ergeben sich aus Problemen vor Ort, die die Militarisierung des Landes mit sich bringt.

Im Vordergrund der diesjährigen Ostermärsche werden Themen stehen wie der NATO-Krieg in Afghanistan, dessen verheerende Bilanz nach über 10 Jahren dafür steht, dass dieser Krieg weder militärisch noch politisch für die Interventionsmächte zu »gewinnen« ist. Deshalb bleibt es höchst aktuell: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan.

Doch während die NATO den Krieg in Afghanistan weiter führt, haben ihre Strategen mit Syrien und Iran bereits neue Kriege im Visier. Statt auf den Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan zu bauen, der, von der syrischen Regierung angenommen, eine Waffenruhe und politische Verhandlungen möglich macht, wird der Konflikt von den NATO-Mächten durch Waffenlieferungen und eine mögliche militärische Intervention verschärft. Dem muss die deutsche Bundesregierung eine klare Absage erteilen und ein allgemeines Waffenembargo befürworten, was den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen in die Staaten des Nahen und Mittleren Osten bedeutet.

Nicht minder alarmierend ist die Zuspitzung um den möglichen Militärschlag gegen Iran. Die USA setzten in den letzten Tagen eine starke Kriegsflotte in den Persischen Golf in Marsch. Sie haben längst in der Golf-Region eine mächtige Militärpräsenz aufgebaut: Mehr als 30 Kriegsschiffe mit 22 000 Mann Besatzung, Flugzeugträger, Luft- und Heeresstützpunkte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Qatar und Kuwait sind einsatzbereit. Jeder Zwischenfall dort kann den vierten Golfkrieg auslösen. Ebenso bedrohlich ist die von Washington und Hardlinern in Israel aufrechterhaltene Option auf eine Bombardierung iranischer Atomanlagen. Soll wegen der erlogenen Behauptung, Iran bastele an Atomwaffen – solche Lüge musste schon für den Irakkrieg herhalten – die radioaktive Verseuchung riesiger Landstriche hingenommen werden? Die Bundesregierung muss eindeutig jede »militärische Lösung« ablehnen und darf sich nicht länger an haltlosen Sanktionen beteiligen.

Ein wichtiges Thema der Ostermärsche wird der deutsche Rüstungsexport sein. Die deutsche Rüstungsindustrie, an dritter Stelle in der Welt liegend, gehört zu den größten Profiteuren des Rüstungsbooms. Von allen großen Exporteuren verzeichnete Deutschland den größten Zuwachs: 37 Prozent. Doch entwickeln sich nicht nur deutsche Wunderwaffen wie der Panzer Leopard (200 werden gerade an Saudi-Arabien verkauft) und atomwaffenfähige U-Boote (für den pleiten NATO-Partner Griechenland, aktuell für Israel) zu Exportschlagern, der militärpolitische Experte der FAZ, Lothar Rühl, weiß auch, was die Bundeswehr, um in der EU zu dominieren, an »militärischen Mitteln zur Krisenbeherrschung« braucht: »Expeditionskorps zur Intervention und aus der Ferne wirksame Waffen, ... strategischen Truppentransport über größere Distanzen zur See und in der Luft mit Landekapazitäten«. (7. 2. 2012)

Wenn man hinzunimmt, welche offensiven Anstrengungen die Bundeswehr unternimmt, um dem Schwund an Nachwuchs entgegenzuwirken, an Schulen, in Arbeitsagenturen, auf Jahrmärkten und Volksfesten, wenn die Kommunen für die »zivilmilitärische Zusammenarbeit« in Kooperationen mit der Bundeswehr hineingezwungen werden – an vielen Faktoren wird deutlich, in welch eine bedrohliche Situation der diesjährige Ostermarsch fällt. Er verdient kräftige Resonanz, auf dass mehr Unruhe ins Land getragen wird.

Gerd Deumlich
(UZ 06.04.2012)
unsere zeit – Zeitung der DKP