Friedensbewegung macht mobil gegen Rüstungsdeal

19.04.2013 | Zum gestern bekannt gewordenen Ab­schluss eines Liefer­ver­trags zwischen der deut­schen Panzer­schmiede Krauss-Maffei Weg­mann und der Regie­rung in Katar erklärte der Sprecher des Kasseler Frie­dens­fo­rums und vom Bundes­aus­schuss Frie­dens­rat­schlag heute in Kassel:

Die Friedensbewegung ist empört über den Geschäfts­abschluss zwischen der deutschen Panz­er­schmie­de Nr. 1, dem Mün­chen-Kas­se­ler Un­ter­neh­men Krauss-Maffei Wegmann und dem Emirat Katar. 62 moderne Leopard-2-Kampfpanzer und 270 Panzerhaubitzen 2000 (das »mo­derns­te Ar­til­le­rie­sys­tem der Welt«) dienen weder dem Frieden im Nahen Osten noch tragen sie dazu bei, die Verhält­nisse in dieser unsiche­ren Region »stabiler« zu machen. Die Aufrüs­tung Katars bedeutet vielmehr die Stabili­sie­rung eines Regimes, das in den vergange­nen Jahren keine Gele­gen­heit auslässt, in anderen Staaten zu inter­venie­ren, und Rebellen mit Waffen zu versorgen.

Längst hat Katar aufgehört, zwischen den verfeindeten Parteien etwa im Nahostkonflikt zu »vermitteln«. Seit dem »arabischen Frühling« steht das katarische Herrscherhaus hinter den radikalsten fundamen­talis­tischen Kräften in Tunesien, Libyen und Ägypten, beliefert Rebellengruppen, die Al Kaida nahestehen, in Mali und Syrien mit Kriegsgerät und beherbergt mit dem Fernseh-Giganten Al-Dschasira einen Hetzsender, der zum Angriff auf Libyen aufrief und heute zum Krieg gegen Assad in Syrien aufruft.

In Katar befindet sich seit 2003 (Beginn des US-Kriegs gegen Irak) die regionale Kommandozentrale der USA CENTCOM. Von hier aus wird heute noch der US-Krieg in Afghanistan koordiniert. Auch die Bundesrepublik Deutschland pflegt beste Beziehungen zu der absolutistische geführten Monarchie am Golf, wie die herzliche Begegnung zwischen Kanzlerin Merkel und Katars Ministerpräsident Scheich Hammad bin Jassim bin Jabr Al-Thani vor drei Tage in Berlin dokumentierte.

Der gestern bekannt gewordene Waffendeal ist somit kein Zufall und dürfte vom Bundessicherheitsrat – falls nicht schon geschehen – demnächst locker durchgewinkt werden. Rüstungslieferverträge dieser Größenordnung (der Deal umfasst 1,89 Mil­liar­den EURO) kommen meist nur zustande, wenn in Voranfragen beim deutschen Wirtschafts- und Verteidi­gungs­minis­te­rium geklärt wurde, dass ihnen kein politisches Hindernis in den Weg gelegt wird.

Die wahabitische, also streng sunnitische Monarchie gehört zusammen mit dem »größeren Bruder« Saudi-Arabien zu den entschiedensten Gegnern Irans. Beide kämpfen um die führende Position im Nahen Osten und haben sich zu diesem Zweck hinter die Muslim­bru­der­schaft in Ägypten und die regierende Isla­misten in Tune­sien und Libyen gestellt. Zusam­men mit der Türkei und den Staaten des Golf-Koope­ra­tions­rats wird die mili­tä­ri­sche Front im Bürger­krieg gegen die dortige Regie­rung unterstützt.

Die deutsche Panzerlieferung nach Katar ist das Vorspiel zu weiteren Rüstungs-Verträgen mit Saudi-Arabien (270 Leo-2, 50 Mar­der-Schüt­zen­panzer und Patrouillen­boote) Algerien (1.200 Fuchs-Rad­panzer, die von Rhein­metall gebaut werden sollen), Israel (mehrere Atom-U-Boote) und Ägypten (zwei U-Boote).

Der Nahe Osten, ohnehin schon die Region mit der höchsten Militär- und Waffen­dichte der Welt und ein Span­nungs­gebiet par excellence, wird von Berlin immer weiter auf­ge­rüs­tet. Dies dient nicht der Sta­bi­li­sie­rung, sondern erhöht die Span­nun­gen in der Region. Die deutsche Rüs­tungs­export­poli­tik ist mit­ver­ant­wort­lich für die zu­neh­men­de Kriegs­gefahr im Nahen und Mitt­leren Osten. »Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.« (Paul Celan)

Friedens- und Menschenrechtspolitik sieht anders aus: Verbot aller Waffenexporte – keine Panzer und Panzerhaubitzen nach Katar und anderswo.

Das Kasseler Friedensforum berät am kommenden Montag über die neue Situation. Immerhin werden die Panzertürme für den Leo-2 und die Panzerhaubitzen vollständig im Werk Kassel von Krauss-Maffei Wegmann hergestellt. Ziel der Friedensbewegung ist es, diesen Deal und weitere Geschäfte mit Saudi-Arabien zu verhindern.

Gemeinsame  Pressemitteilung
des Kasseler Friedensforums
und des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für das Kasseler Friedensforum
und den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Karikatur: Bernd Bücking (isw)

AG Friedensforschung