Deutlicher Protest gegen den Staatsbesuch in Ankara

Die Türkei ist kein «sicheres Herkunftsland». In dem Staat werden Kurden und die Opposition verfolgt. Terroristen wie der «IS» genießen Duldung und Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in Übereinstimmung mit der EU dagegen: Der Türkei sei der Status eines «sicheren Herkunftslandes» nicht grundsätzlich zu verweigern. Deutlicher als Merkels Diplomaten-Sprech wurden am vergangenen Samstag türkische, kurdische und deutsche Demonstranten in Düsseldorf, die vor einer Verbrüderung zwischen Merkel und dem türkischen Staatspüräsidenten Recep Tayyip Erdogan warnten.

Der «Freundschaftsbesuch» Merkels in Ankara stelle eine Win-win-Situation dar: Erdogan hat am 1. November Wahlen, bei denen er die absolute Mehrheit erringen will. Eine Bundeskanzlerin, die sich seinem Regime gegenüber als freundlich erweist, ist ein kräftiger Wahlhelfer. Umgekehrt will Merkel erreichen, dass Erdogan die Flüchtlinge nicht mehr in die EU gelangen lassen soll. Für diese inhumane Abschottung hätte Merkel den starken Mann am Bosporus gerne funktionalisiert.

Um die Verbrechen, Luftangriffe und Anschläge gegen Türken und Kurden in dem Land oder im angrenzenden Ausland zu verdeutlichen, wurde ein großes Transparent mit zahlreichen Fotos ausgerollt. Diese Darstellung, so der verantwortliche Einsatzleiter der Polizei, sei verboten. Das Transparent dürfe nicht während der Demonstration zum Büro gezeigt werden. Die Teilnehmer der Kundgebung vor dem DGB-Haus werteten diesen Eingriff der Polizei als Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Die Veranstaltungsunterstützer, darunter die DKP, kündigten rechtliche Schritte gegen die Beschneidung des Versammlungsrechts an.

Vor der Zentrale der CDU an der Wasserstraße wurden zahlreiche Forderungen erhoben: Die Bundesregierung müsse ihre militärische und polizeiliche Unterstützung der Türkei endlich beenden. Sie müsse die volle Respektierung der Menschenrechte einfordern. In der Konsequenz solle Merkel ihren Besuch absagen.

Text: Uwe Koopmann
Foto: I.Lang

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