Frieden mit Russland
Kein Frieden mit der NATO

Es wird derzeit weiter massiv Stimmung gemacht. Provoziert. Russland plane eine Aggression, heißt es immer wieder aus NATO-Kreisen. Vor allem mit Verweis auf die Krim und die Ostukraine. Aktuell gilt die Ankündigung als nun schon gar nicht hinnehmbar, Russland wolle als Antwort auf die NATO-Absichten, in Polen und in den baltischen Staaten die militärische Anwesenheit des Bündnisses auszubauen und Raketen in Polen zu stationieren, die eigene Präsenz in der russischen Enklave Kaliningrad verstärken

Wer sich in der Geschichte auskennt, weiß: So etwas gehörte in der Vergangenheit stets zur Kriegsvorbereitung: Forderungen stellen, Druck aufbauen, diesen Druck Schritt für Schritt erhöhen. Und wer nicht klein beigab, sich erpressen ließ, der hatte … So etwas gehörte immer auch zur Kriegsvorbereitung nach Innen. Hierzulande hakt das derzeit aber offenbar.

Die NATO teilte zudem am Montag auch mit, sie gehe derzeit bei den Verteidigungsausgaben der Mitglieder von einem Plus von fast drei Prozent (ohne die USA und Kanada) aus. Für Generalsekretär Stoltenberg ist das ein Trend «in die richtige Richtung», auch wenn nicht alle europäischen Partner im Bündnis schon so aufrüstungswillig sind wie Griechenland (plus 2,38 Prozent), Großbritannien (2,21 Prozent), Estland (2,16 Prozent) und Polen (2,0 Prozent). Die Rüstungsindustrie wird ein wenig zufriedener sein und es mag sein, dass nach dem NATO-Gipfel ihre Zufriedenheit weiter zunimmt.

Stoltenberg erklärte aber auch: Eine Konfrontation mit Russland suche die NATO nicht. Als jedoch der deutsche Außenminister Walter Steinmeier vor zwei Wochen vor dem «Säbelrasseln» gegenüber Russland warnte, wurde er von den «Falken» in den NATO-Staaten und von Stoltenberg sofort brüsk zurückgewiesen.

Wir brauchen ein «Stoppsignal» hat nun aber auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), gefordert. In einem Gespräch mit der «Passauer Neuen Presse» verteidigte der SPD-Politiker in der vergangenen Woche Steinmeiers Aussagen zur Russland-Politik der NATO.

«Stationierungsentscheidungen und Militär-Operationen schaukeln sich wechselseitig hoch. Das ist gefährlich», so Erler. «Es ist gut, dass Außenminister Steinmeier darauf hinweist. Der Aufschrei zeigt, dass er da einen Punkt getroffen hat.» Erler forderte, die Eskalation zu stoppen: «Genau aus solchen Entwicklungen heraus entstehen unkontrollierte Situationen bis hin zum Krieg.»

Doch was wird Merkel auf dem NATO-Gipfel äußern?

«Meinst du, die Russen wollen Krieg?» Auch mit diesem Lied (Text von Jewgeni Jewtuschenko) gedachten viele Menschen in den vergangenen Wochen des 75. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands und seiner Verbündeten auf die Sowjetunion. Niemand kann heute ermessen, welches unglaubliche Leid die Menschen in diesem Vernichtungskrieg der Faschisten und bei der Abwehr der Okkupanten erfahren mussten.

Egal wie diese Proteste verlaufen, wir sagen auch weiter «Nein» zur NATO und ihrer aggressiven Politik, zu Aufrüstung und Bundeswehreinsätzen in aller Welt. Wir sagen «Ja» zu Verständigung, zu Gesprächen, zu politischen Lösungen.

Und am 8. Oktober gehen wir alle in Berlin auf die Straße: Gegen die NATO und ihre Kriegspolitik, gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands. Und dazu gehören auch alle, die wie wir in der DKP die Entwicklung im heutigen kapitalistischen Russland mehr als nur kritisch sehen.

In der Erklärung der Aktionskonferenz in Dortmund vom 2. Juli heißt es unter anderem: «Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.»

Nina Hager
UZ vom 8. Juli 2016
Foto: Arbeiterfotografie, nrhz