Abschluss 23. Friedensratschlag

4.12.2016, Kassel

Liebe Freundinnen und Freunde, 
Als allererstes möchte ich mich bei allen bedanken, die zum guten Gelingen  unseres Ratschlags vor und hinter den Kulissen beigetragen haben. Ohne Euch könnte dieser Ratschlag nicht stattfinden

Wir stehen vor immensen weltpolitischen Herausforderungen! Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Statt einer Politik des friedlichen Ausgleichs, vergrößert die deutsche Regierung diese Gefahr mit einer Politik der Konfrontation gegenüber Russland und mit Soldat/innen, Ausrüstung, Waffen, Logistik, Forschung, Ausbildung und Waffenexporten auf der ganzen Welt. Eingedenk zweier Eroberungskriege, mit denen deutsche Regierungen in barbarischer Weise ganze Weltgegenden zerstörten - fordern wir:

Die Waffen nieder
Alle Kriege beenden
Kooperation statt Konfrontation
Abrüstung
Internationale Solidarität und
ein gutes Leben für alle – auch für die Flüchtenden, die, durch Ausbeutung und Krieg gezwungen, sich auf den Weg zu uns machen. Das gute Leben für alle ließe sich leicht finanzieren, wenn nur ein Bruchteil der Rüstungsausgaben für soziale und demokratische Reformen zur Verfügung gestellt würde.

Tatsächlich aber wurde hier lange vor den Präsidentschaftswahlen in den USA getrommelt, EU und insbesondere die Bundesrepublik müssten sich darauf gefasst machen, künftig bei Krieg und für Aufrüstung mehr zu leisten. Ob Trump oder Clinton an der Spitze der neoliberalen Regierung der USA, die EU mit der deutschen Regierung an der Spitze wird ihren Bündniskurs mit der  US-Regierung weiter führen. Der deutsche Imperialismus auf EU-Basis macht die Geschäfte der US-Regierung auf dem eurasischen Kontinent bei gleichzeitiger Konkurrenz mit ihm. Denn es geht um Macht, Einfluss, Märkte, billige Arbeitskräfte und Ressourcen, kurz gesagt, es geht um Profit.

Wir fordern anstelle der NATO, ein Europäisches Sicherheitssystem und keine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, wie es die deutsche Regierung und Junkers fordern. Wir haben unsere friedenspolitischen Vorschläge vorgelegt, die Anregungen und Orientierungen bieten sollen, für örtliche und regionale Friedensaktionen gegen diese Politik. Sie sind in die Diskussionen in den Workshops eingeflossen 

Ich freue mich sehr über unseren guten erfolgreichen Ratschlag. Wie immer sind viele gekommen, wir waren 400 Friedensfreund/innen, so viele wie im vergangenen Jahr.  Neu ist, dass Aktionsinitiativen im Rahmen des World-Cafes dabei waren. Sie haben ihre Aktionen vorgestellt, mit uns darüber diskutiert. Diese Gelegenheit wurde - wie wir gesehen und gehört haben - sehr gern wahrgenommen.

Kleine Verbesserungen werden wir das nächste Mal vornehmen. Insgesamt aber ein schöner Erfolg für unseren Willen, zu einer gemeinsamen Friedensbewegung zu kommen. Dieser Wille hat sich schon auf unsere gemeinsame Friedensdemo am 8. Oktober in Berlin gezeigt. Gemeinsam - über Organisationsgrenze hinweg - haben wir sie vorbereitet und dafür mobilisiert. Dort herrschte Aufbruchstimmung bei der großen Zahl der Teilnehmerinnen. Diese Aufbruchstimmung, dieses gemeinsame Vorbereiten, das war unser Erfolg. Der Gedanke zu einer gemeinsamen Demo ist im vergangenen Jahr hier in Kassel auf dem Friedensratschlag entstanden.

Die Regierung braucht weiterhin unseren Druck, im Wahljahr 2017 erst Recht. Deswegen rufen wir auf zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu den Ostermärschen, dem Hiroshima-, Nagasaki- und Antikriegstag, den Aktionen vor militärischen Einrichtungen und zu den Aktionen gegen den 20-Gipfel in Hamburg. Und lasst uns zusätzlich nachdenken über große regionale Friedensaktionen an einem gemeinsamen Tag. Regional werden wir mehr Menschen dafür gewinnen, mit uns gemeinsam für Frieden auf die Straße zu gehen und die regionalen Medien berichten eher über uns. 

Wir bleiben dabei: 

• Abrüstung ist das Gebot der Stunde, Krieg schafft keinen Frieden.
• Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Waffenexporten.
• Wir brauchen Rüstungskonversion und Abrüstung statt Sozialabbau, und
• keine Bundeswehreinsätze im Innern.

Dafür engagieren wir uns gemeinsam mit Gewerkschafter/innen, kirchlichen Kreisen, Wissenschaftler/innen, Jugendverbänden, mit friedensliebende antifaschistischen Menschen überall in der Gesellschaft. und senden vom
23. Friedensratschlag das Motto aus:

Frieden schaffen ohne Waffen.

Lasst mich mit einem Wort von Fidel Castro Ruz unseren erfolgreichen Ratschlag beenden:

«Die Gleichheit aller Bürger bei ihrem Anspruch auf Gesundheit, Bildung, Arbeit, Ernährung, Sicherheit, Kultur, Wissenschaft und Wohlergehen, d.h. die gleichen Rechte, die wir proklamierten, als wir mit unserem Kampf begannen, zusätzlich zu denen, die aus unseren Träumen entstehen, wie Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Bewohner unserer Welt, das ist das, was ich allen wünsche.» 

Anne Rieger
MITGLIED IM SPRECHERKREIS BUNDESAUSSCHUSS FRIEDENSRATSCHLAG
Foto: I.Lang

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