Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen Einsätzen bereits vor seiner Verabschiedung umgesetzt.
Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)Weiterlesen: SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz
Die Initiative Hafenalarm und das Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf wollen erreichen, dass der Baustopp der Protectec-Bike-Lane in Düsseldorf Holthausen, Am Trippelsberg, aufgehoben wird und die Fahrradfahrer*innen endlich einen sicheren Weg bekommen. Deshalb kamen am Samstag, 5. Juni 2021, rund 130 Menschen zu einer Rad-Demo.
report-D Redaktion
Neonazi-Aufmarsch «Die Rechte» am 1. Mai in Düsseldorf gestoppt.
Düsseldorf, 2.5.2021 | Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am 1. Mai an einer Protestkundgebung des Bündnisses «Düsseldorf stellt sich quer» gegen eine angekündigte Kundgebung und Demonstration der Neonazi-Splitterpartei «Die Rechte» am Hauptbahnhof.
Ein linkes Bünndnis lud zur 1. Mai Kundgebung vor dem DGB Haus in Düsseldorf ein und es kamen 550 Teilnehmer*innen. Ein Gewerkschafter von der IG Metall berichtete, was Corona im Metallbetrieb bedeutet: nichts – keine Tests. Wenn in einer Abteilung mehrere Mitarbeiter positiv sind, wird die Abteilung nicht in Quarantäne geschickt u.s.w..
Wie schon letztes Jahr wollen die DGB-Führung und seine Einzelgewerkschaften auf eine Demonstration verzichten. Wir sind aber davon überzeugt, dass es gerade jetzt notwendig ist, auf die Straße zu gehen. Wir rufen euch dazu auf, euch daran zu beteiligen und diesem Tag seinen Charakter als internationaler Kampftag der Arbeiter:innen zu erhalten.
Liebe compañeras und compañeros,
liebe Kubafreundinnen und Kubafreunde,
liebe Kubainteressierte,
wir habe heute unsere angekündigte (wie Euch auch mitgeteilte) Kundgebung «Unblock Kuba – Wirtschaftskrieg gegen Kube beenden» auf dem Bertha-von-Suttner-Platz erfolgreich durchgeführt. Hervorzuheben ist dabei die sehr gute Zusammenarbeit mit den Kölner compañeras und compañeros, aber auch die hervorragenden Redebeiträge unserer lieben Gäste von EcoMujer- Frauen und Umwelt, von der Gruppe Free Julian Assange und vom Friedensforum Düsseldorf, bei denen wir uns dafür herzlich bedanken. Ebenso Danke an alle, die teilgenommen haben!
Kommunalwahlen werden im Vergleich zu den Landtags- oder Bundestagswahlen von vielen Menschen als relativ unbedeutend wahrgenommen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Diesen Samstag werden viele konkrete Weichenstellungen für die Stadt Düsseldorf getroffen – z.B. wie dem eklatanten Wohnungsmangel beigekommen werden kann oder welche lokalen Maßnahmen gegen die Klimakrise in den nächsten Jahren ergriffen werden. Ob hier die Konzepte z.B. der FDP oder der Linken zum Tragen kommen, wird massiv über die Stadtentwicklung der nächsten Jahre entscheiden.
Am 13. September ist in NRW Kommunalwahl, und auch in Düsseldorf werden mit der Wahl von Stadtrat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister*in die Weichen gestellt, z.B. ob und wie es in den kommenden fünf Jahren genügend und bezahlbare Wohnungen gibt, der Verkehr fließt und Arbeitsplatz, Schule und alle Geschäfte gut und preiswert zu erreichen sind, schulische Ausbildung/Kinderbetreuung in guter Qualität und ausreichender Zahl verfügbar sind, es ein vielfältiges und preiswertes Kultur- und Freizeitangebot gibt, die Gesundheitsversorgung ebenso wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Abfallbeseitigung sicher und bezahlbar sind.
