Ein Ruck für NRW

«Ohne Armut und Ausgrenzung»

NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) hatte Ende August 2016 der Landesregierung den 2. Bericht zur Landesinitiative «NRW hält zusammen… für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung» vorgelegt. Es handelte sich dabei nicht um ein vorgezogenes sarkastisches Redemanuskript für die aktuelle Karnevalssession.

Schmelzer hätte sich nun an den jüngst verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog erinnern sollen, der 1997 gefordert hatte, dass ein «Ruck durch Deutschland» gehen müsse: «Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen… Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen.» In den inzwischen verflossenen 20 Jahren ist die Schere zwischen Armen und Reichen immer größer geworden. Offensichtlich war die systemkonforme Forderung von Herzog einseitig erfolgreich, am 14. März 2003 beschleunigt durch die «Agenda 2010» von Schröder/Fischer (Rot/Grün) – einschließlich Hartz IV.

Uwe Koopmann, DKP-Kandidat zur Landtagswahl am 14. Mai im Wahlbezirk 41 (Düsseldorf II): «Es scheint beliebig zu sein, welche Zeitspanne die Regierenden anlegen wird, um im Kapitalismus die Armut zu bekämpfen. Alle Erfahrungen sprechen dafür, dass es nicht gelingen wird. Deshalb sagen wir, dass echte Reformen zwar sinnvoll erscheinen mögen. Eine gerechte Bekämpfung der Armut wird aber letztlich nur gelingen, wenn den Ursachen wirklich an die Wurzeln gegangen wird. Placebo-Tabletten helfen nicht. Auch nicht der Ruf nach dem ‹Ruck› und frischem Wind.» Das gilt auch für die Floskel von Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Jahr 2000, abgesondert im AfD-Stil: «Kinder statt Inder».

Foto: DKP