Abschaffung des Sozialtickets in NRW
Pressemeldung der DKP in NRW
Abschaffung des Sozialtickets der NRW-Landesregierung ist konsequent menschenfeindlich
Geld für Straßenbau statt für Bedürftige – Die soziale Kälte wird zum Eisberg
Die CDU-FDP Landesregierung in NRW will nicht nur den Zuschuss zum Sozialticket bis 2019 halbieren, sondern im Jahr 2020 die finanzielle Förderung für das Ticket abschaffen, gab Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag NRW am 22.11.2017 bekannt. Bisher zahlte das Land einen Zuschuss von jährlich 40 Millionen Euro. Dieses Geld soll dann in den Straßenbau fließen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Nordrhein-Westfalen verurteilt diesen Plan und fordert die Landesregierung auf, zukünftig weit mehr als die bisher 40 Millionen Euro jährlich einzuplanen, um Bedürftigen eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen.
Menschen, die Hartz IV erhalten, benötigen das Sozialticket in erster Linie, um amtliche Termine wahrnehmen zu können. Auch die Geflüchteten, die das Sozialticket haben, brauchen es dringend, um mehrfach im Monat amtliche Termine wahrnehmen zu können oder auch zum Sprachkurs zu fahren. Sie werden alle dazu gezwungen, alles zu Fuß zu erledigen, schwarz zu fahren oder zum Beispiel weniger Lebensmittel einkaufen zu können.
Die DKP fordert die Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Mit diesem Geld kann ein öffentlicher Personennahverkehr nicht nur für bedürftige Menschen kostenfrei sein, sondern für alle.
Die DKP kritisierte in den letzten Jahren mehrfach die ständige Verteuerung des VRR-Sozialtickets. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Zum 1. Oktober 2017 trat bereits eine vorgezogene Erhöhung des VRR-Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft. Damit erhöhte sich das VRR Sozialticket um sechs Prozent. Seit Einführung vor fünf Jahren verteuerte sich das VRR-Sozialticket damit um 26,4 Prozent. Die Hartz IV-Sätze haben sich in der gleichen Zeit nur um 9,4 Prozent erhöht.
Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft auf zum breiten Protest gegen die maßlose und unsoziale Kürzungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung:
Demonstration am Samstag,
9. Dezember 2017 um 12 Uhr, Treffpunkt Alter Markt in Wuppertal Barmen
DKP Rheinland-Westfalen
DKP Ruhr-Westfalen
Foto: I.Lang | Bildtext: Wikipedia
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