25. Mai 2019

Grüner Anstrich

Elektroautos, so wird auf allen Kanälen vermittelt, sind umweltfreundlich und schon bald eine Alternative für die Verbrenner. Obwohl bei dieser Voraussage noch zahlreiche Fragezeichen bestehen, hat bei der gerade zurückliegenden VW-Hauptversammlung der Konzernchef Herbert Diess den Schwenk des Konzerns hin zur PKW-Elektromobilität bekräftigt. Auch um den Dieselbetrug hinter sich zu lassen, will er mit Vehemenz den Blick der Öffentlichkeit auf die Zukunft des Konzerns richten – die in der Elektromobilität liegen und dem Konzern damit auch einen grünen Anstrich geben soll. Auch gegen Widerstände in der Automobilbranche will er die Politik auf den reinen Elektroantrieb einschwören. „Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zum batterieelektrischen Antrieb“, so Diess auf der Aktionärsversammlung. Und er bestätigte wieder einmal, dass Volkswagen bei der Entwicklung der E-Mobilität die weltweit führende Rolle einnehmen will. Aus dieser Sicht ist es konsequent, wenn der Konzern nun auch in die Massenproduktion von Lithium-Ionen-Batteriezellen einsteigt. Denn wer die Produktion der für die Gefährte nötigen Batterien dominiert, dominiert auch den Wachstumsmarkt für Elektroautos. VW will daher gemeinsam mit dem schwedischen Partner Northvolt eine Batteriezell-Fabrik in Salzgitter aufbauen, die in der ersten Ausbaustufe eine Kapazität von 10 Gigawattstunden haben soll. Zunächst ist von 700 Arbeitsplätzen die Rede, wofür der VW-Aufsichtsrat knapp eine Milliarde Euro Investitionsmittel freigegeben hat. Zum Vergleich: Das VW-Werk Salzgitter, in dem bisher Verbrennermotoren gebaut werden, beschäftigt aktuell 7 200 Menschen, die bei einem Rückgang der Nachfrage nach diesen Motoren unter Druck geraten werden. Denen bot Diess auch gleich noch eine verlockende Perspektive: Im Jahr 2025 habe Volkswagen einen Gesamtbedarf von 150 Gigawattstunden an Batterien allein für die in Europa geplante Produktion von Elektroautos, was die möglichen Wachstumsperspektiven aufzeige. Voraussetzung für den Bau der neuen Fabrik sei allerdings, dass die Politik für entsprechende „Weichenstellungen“ sorge – sprich Subventionen für niedrige Stromkosten durch Wegfall der EEG-Umlage und für grüne Energiequellen. Hier liegen auch einige der oben erwähnten Fragezeichen für die „Umweltfreundlichkeit“ der Elektroautos. Dafür nur zwei Beispiele: Die Produktion von Lithium-Ionen-Batteriezellen ist extrem stromintensiv. Bei knapp über 50 Prozent fossiler Energieträger am derzeitigen deutschen Strommix werden dabei durchschnittlich 200 Kilo CO2-Äquivalente pro Batterie-kWh freigesetzt. Ein mittlerer Elektro-PKW, wie der geplante ID.3 von VW mit einer 60 kWh-Batterie, emittiert also schon 12 Tonnen CO2, bevor er zum ersten Mal gestartet wird. Das gilt mehr noch für die Produktion von noch größeren Batterien, wie sie für den Betrieb von Elektro-Sport-Utility-Vehicles (SUVs) nötig sind. Gerade den SUV-Bau treibt VW unter Diess mit Macht voran. Ein zentrales Argument für die vorhergesagte „Umweltfreundlichkeit“ der Elektroautos und ihr Beitrag zur Klima-Rettung ist die dann sinkende Nachfrage nach Öl. Allerdings wird auch dessen Verbrauch weiter steigen: im absehbaren Szenario der Entwicklung des Weltbestandes an Kraftfahrzeugen von heute einer Milliarde auf 1,5 bis 2 Milliarden in 2030 werden Verbrenner die Mehrheit bilden. Neu hinzu kommt eine massiv steigende Nachfrage nach knappen Rohstoffen, die für die Elektromobilität entscheidend sind: Lithium, Kobalt, Nickel, Seltene Erden. Deren verstärkte Förderung ist ihrerseits mit Umweltzerstörung, Vertreibung und massiven Belastungen für die Gesundheit von Millionen Menschen verbunden. Angesichts der Gefahren für die Arbeitsplätze im VW-Motorenwerk Salzgitter ist es trotzdem verständlich, dass die Ankündigung der Batteriezell-Fabrik in Salzgitter von IG Metall und VW-Betriebsrat begrüßt worden ist. Eine Lösung der Umweltproblematik ist damit nicht verbunden. Der Umbau zu einem Mobilitätskonzern ist immer noch nicht in Sicht. Hier wäre die IG Metall stärker gefordert. Wie wäre es mit Fairwandeln – Verkehrswende jetzt?

Wie Azubis arm bleiben

Die Bundesregierung will eine Mindestausbildungsvergütung einführen, in der Höhe von unglaublichen 515 Euro brutto. Selbst das ist den Typen vom Zentralverband des Deutschen Handwerks als auch denen vom Hotel- und Gaststättenverband zu hoch. Warum denn auch nur einen Cent mehr als unbedingt nötig für die Azubis ausgeben? Schließlich werden sie in diesen Branchen ganz selbstverständlich als billige Arbeitskräfte genutzt – selbst eine solch niedrige Mindestvergütung treibt die Preise da nach oben. Sie können unbesorgt sein: Die Mindestvergütung ist so niedrig, dass wohl noch nicht einmal 30000 Azubis von dieser Regelung profitieren würden. Dass es so wenige sind hängt auch damit zusammen, dass schulische Ausbildungen ausgenommen sind. Für die meisten dieser jungen Menschen gilt weiterhin: Sie bekommen keinen Cent. Auch die angekündigten Erhöhungen, die bis zum Jahr 2023 620 Euro im ersten und bis 868 Euro im vierten Ausbildungsjahr betragen sollen, bedeuten weiterhin Armut für die Azubis. Nicht hinnehmbar ist, dass sie durch Tarifverträge noch nach unten gesenkt werden können, und das wohl bis 2024, wie der DGB in seiner Pressemitteilung vom 13. Mai schreibt. Damit könnte die Azubivergütung wieder einmal zur Verhandlungsmasse werden, gerade in Branchen, wo die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht eher schwach ausgeprägt ist. Gleichzeitig vermittelt man jungen Kolleginnen ein falsches Signal, wenn Gewerkschaften eine Schlechterstellung gegenüber dem Gesetz aushandeln können. Vorbei die Zeit, als Tarifverträge grundsätzlich eine Verbesserung zur gesetzlichen Regelung darstellten. Die Mehrheit auf dem letzten DGB-Bundeskongress Jahr hatte sich die Mindestausbildungsvergütung ein wenig höher vorgestellt, die Delegierten forderten damals 635 Euro im ersten Ausbildungsjahr. An der Durchsetzung dieser Forderungen wurde allerdings vor allem im Rahmen von Lobbyarbeit gearbeitet und nicht durch eine Mobilisierung in den Betrieben. Viele wissen, dass organisiertes Betteln weniger einbringt als gemeinsames Kämpfen. Insofern ist die niedrige Vergütung eine logische Folge. Als SDAJ fordern wir eine Mindestausbildungsvergütung von 1 200 Euro. Wir treten dafür ein, dass die Vergütung in der Ausbildung zum eigenständigen Leben reichen muss. Das werden wir aber nur durch Aktivitäten der Azubis selbst sowie ihrer Gewerkschaften auf der Straße und im Betrieb durchsetzen können und – wie sonst auch immer im – Kampf gegen die Unternehmer und ihren Staat.

Es brodelt in den Kitas

In NRW wird ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) diskutiert. Die Landesregierung will das bestehende Gesetz in diesem Jahr überarbeiten. In diese Debatte bringt sich das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ ein, um gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen. Wir sprachen darüber mit Katharina Schwabedissen. UZ: Am 23. Mai (nach Redaktionsschluss) will das NRW-weite Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas demonstrieren. Wie sieht es aus mit der Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen? Katharina Schwabedissen: In den Kitas sieht es so aus wie in allen sozialen Einrichtungen in diesem Land: zu viele Aufgaben für zu wenig Personal. In den Kitas kommt noch dazu, dass die Gruppen zu groß sind. Der Lärmpegel ist hoch, die Einrichtung klein. Das geht auf die Knochen und auf die Psyche. Ähnlich wie in allen sozialen Berufen ist der Krankenstand hoch. Es fehlt an Fachkräften und Ausbildungsplätzen. Viele Kolleginnen und Kollegen verlassen den Job oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Die Aufgaben und Anforderungen an die pädagogischen Fachkräfte haben in den letzten Jahren bei gleichen Personalschlüsseln zugenommen. Inklusion, Sprachförderung, Dokumentation, Integration, Motorik, Vor- und Nachbereitung, Elterngespräche und Fortbildungen brauchen Zeit – und Personal. Die Kolleginnen und Kollegen brechen unter der Last der Verantwortung und der Aufgaben zusammen. UZ: Mit welchen Forderungen geht das Aktionsbündnis auf die Straße? Katharina Schwabedissen: Das Bündnis fordert mehr pädagogisches Personal in den Gruppen und eine Personalbemessung, die den aktuellen wissenschaftlichen Studien für gute frühkindliche Bildung entsprechen. Mit den neuen Öffnungszeiten muss sich auch der Personalschlüssel ändern – und nicht die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten. Um den Anspruch auf Bildung zu erfüllen, brauchen Kinder und Erzieherinnen und Erzieher kleinere Gruppen: maximal 20 Kinder über drei Jahre, höchstens 10 Kinder unter drei und bei einer Mischung aus beiden Altersgruppen nicht mehr als 17 Kinder. Auszubildende sollen zusätzlich in den Gruppen arbeiten und nicht auf den Stellenplan angerechnet werden. Sie befinden sich in der Ausbildung. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, braucht es eine Ausbildungsoffensive. Dazu gehört auch, dass die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) gefördert und bezahlt wird. Die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas brauchen verbindliche Zeiten für die Vor- und Nachbereitung. Wir wollen freigestellte Leitungen, eine anteilige Freistellung der stellvertretenden Leitungen und ausreichend Hauswirtschaftskräfte in den Kitas. UZ: Wer hat sich in dem Bündnis zusammengeschlossen? Katharina Schwabedissen: Das Bündnis ist ein Personenbündnis. Momentan arbeiten im Bündnis Mitglieder aus MitarbeiterInnenvertretungen (MAV) der beiden großen Kirchen, Betriebsrätinnen und Betriebsräte der AWO, der Gewerkschaften ver.di und GEW, des DBB-NRW, aus Berufsverbänden, Personalrätinnen und Personalräte aus kommunalen Kitas und Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternbeirates mit. Wir werden gerne mehr. Wer bei uns mitmachen möchte, ist willkommen und kann sich einfach melden. Wir haben uns viel vorgenommen und brauchen viele Hände und Köpfe. UZ: Die Landesregierung NRW plant in diesem Jahr, das Kinderbildungsgesetz KiBiz zu überarbeiten. Hofft ihr auf Verbesserungen der Situation in den Kitas? Katharina Schwabedissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt, allerdings bietet der vorliegende Referentenentwurf nicht viel Grund zur Hoffnung. Die Landesregierung NRW nimmt Geld in die Hand, das vor allem in drei Bereiche fließen wird: die Flexibilisierung und Ausweitung der Öffnungszeiten, den Ausbau von Kita-Plätzen und das zweite beitragsfreie Kita-Jahr. Die strukturellen Probleme werden durch die Revision nicht gelöst. Im Mittelpunkt stehen die Finanzen. Das Bündnis fordert, das Wohl der Kinder und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Mittelpunkt zu rücken. Das zentrale Problem der Kindpauschalen, die sich nach unterschiedlichen Buchungszeiten (25, 35 oder 45 Stunden) berechnen, wird nicht aufgehoben. Wenn ich 35 Stunden buche, die Kita aber 55 Stunden aufhaben soll, dann entsteht eine offensichtliche Finanzierungslücke. Gleichzeitig reichen die geplanten Leitungsfreistellungen und Verfügungszeiten für Dokumentation, Vor- und Nachbereitung nicht aus. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich weiter zwischen Kindern und Papieren zerreißen müssen. Die Frage nach Stellenanteilen für Hauswirtschaftskräfte bleibt unbeantwortet. Herr Kamieth von der CDU hat den Vorschlag gemacht, man könne ja auch mit den Kindern kochen – als pädagogisches Angebot. Vielleicht sollte er einfach mal ein paar Tage in einer Kita arbeiten. Verändern wird sich an diesem halbgaren Entwurf nur etwas, wenn aus den Einrichtungen und von den Eltern Druck aufgebaut wird. UZ: Was plant ihr für die Zukunft, damit sich eure Forderungen in dem Gesetz wiederfinden? Katharina Schwabedissen: Wir planen zum Auftakt am 23. Mai eine Großdemonstration in Düsseldorf. Die Demo wird auch der Beginn einer Unterschriftenaktion sein. Und dann hoffen wir, dass das Bündnis noch breiter wird. Wenn sich an dem Referentenentwurf nichts ändert, dann kommen wir wieder. Es gibt ja noch Anhörungen und eine 1. Lesung der Revision. Wir werden diesen Prozess begleiten!

Atempause

Am 14. Mai, unmittelbar nach Bekanntwerden der gescheiterten Zusammenarbeit des Konzerns mit Tata, tagte die Betriebsräte-Vollkonferenz von ThyssenKrupp Steel Europe. Die Kolleginnen und Kollegen befürchteten – so ein Betriebsrat gegenüber UZ – dass der Ausverkauf einzelner Betriebsteile zukünftig vereinfacht wird und dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden sollen. Hinsichtlich des Börsenganges der lukrativen Aufzugs-Sparte sei nicht sichergestellt, dass das Geld dann auch in den Betrieben investiert werde, sondern den Anteilseignern als Sonderdividende ausgezahlt wird. Dem Ausverkauf der Aufzugs-Sparte würden weitere Betriebsteile folgen. Heftige Kritik ging in Richtung Vorstand. Der Vorstand habe sich nur auf das Joint-Venture mit Tata fokussiert, einen Plan B habe es nicht gegeben. Der angestrebte Personalabbau sei völlig realitätsfremd, seit Jahren wird nicht ausreichend investiert. In der Vergangenheit habe die Vorbereitung der nun gescheiterten Zusammenlegung dazu geführt, dass Personal der Produktion entzogen wurde, was nach Einschätzungen von Betriebsräten zu Mehrarbeit und Arbeitsverdichtung bei anderen Kolleginnen und Kollegen geführt habe. Anlagen würden kaputt gespart, bereits jetzt seien Schichten personell nicht mehr ausreichend besetzt. Die Arbeitssicherheit leide unter dem Personalmangel – erst Anfang Mai ist ein Kollege bei Reinigungsarbeiten auf der Kokerei von ThyssenKrupp tödlich verunglückt. Einige Betriebsräte betonten ihre gemeinsame Verbundenheit und wiesen darauf hin, dass ein Abverkauf einzelner Standorte oder Betriebe Schließungen an den anderen Standorten nach sich ziehen würde. Der Stahl dürfe nicht zum langsamen Sterben verurteilt werden. Als kleiner Erfolg wurde angesehen, dass am vorangegangenen Montag in einem Gespräch mit dem Vorstand der „Tarifvertrag Zukunft“ bis Ende 2019 bestätigt wurde, lediglich die das Joint-Venture betreffende Punkte wurden herausgestrichen. In diesem Vertrag werden betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen ausgeschlossen. Es wurde diskutiert, dass die Betriebsräte Strategien entwickeln müssen und nicht nur in den Abwehrkampf gehen dürfen. Mit dem „Tarifvertrag Zukunft“ habe die Belegschaft etwas Luft. Neben der Planung von Gegenaktionen einigten sich die Kolleginnen und Kollegen darauf, dass der Vorstand über 2019 hinaus betriebsbedingte Kündigungen ausschließen muss. Sie forderten die Sicherung aller Arbeitsplätze und Standorte und als Minimum alle Sicherheiten, die auch im Tarifvertrag Zukunft enthalten sind. Statt eines Sparprogramms müsse in Innovationen investiert werden. Der Vorstand sei nun gefordert, ein Konzept für die Zukunft aller Standorte zu erarbeiten.

Gegen Lohnverluste

Über 4 000 Beschäftigte aus über 100 Betrieben im bayerischen Handel folgten am 17. Mai dem Streikaufruf von ver.di. 3 500 Streikende machten sich zur zentralen Streikkundgebung nach München auf und 500 nahmen an der Streikkundgebung in Schweinfurt teil. Als Grund für die bayernweite Streikaktionen nannte ver.di den enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel und den Kampf um Tarifbindung in mehreren Handelskonzernen. Die „Arbeitgeber“ legten Angebote vor, welche deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würden. Die Forderungen nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge lehnten sie kategorisch ab. Gestreikt wurde auch in Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz. Die Streiks werden dort auch morgen fortgesetzt. Insgesamt 10 000 Kolleginnen und Kollegen bestreikten auch tariflose Unternehmen, unter anderem Kaufhof, Karstadt Sports, Amazon, OBI und dm.

Tarifkampf in Sana-Kliniken

Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen mit der Sana Kliniken AG am 23. Mai erhöhte ver.di den Druck auf die Geschäftsführung. Mit Aktionen und Warnstreiks verliehen Beschäftigte der Forderung nach deutlichen Entgeltsteigerungen Nachdruck. Vom Geltungsbereich des Sana-Konzerntarifvertrages sind bundesweit rund 10 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 20 Kliniken erfasst. ver.di fordert in der Tarifrunde eine Steigerung der Entgelte um 7 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Monat, ab dem 1. März 2019 bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsentgelte sollen auf das Niveau des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) angehoben werden. Außerhalb der aktuellen Tarifauseinandersetzung sind Arbeitszeitfragen, die gesondert angepackt werden müssen, von großer Bedeutung. In den vom Tarifvertrag erfassten zehn Sana-Kliniken in den neuen Bundesländern wird mit 39,5 Stunden immer noch eine Stunde pro Woche länger gearbeitet als in den alten Bundesländern.

Bosse haben gekündigt

Nach der Kündigung des Rahmentarifvertrages für das Gebäudereiniger-Handwerk durch die „Arbeitgeber“ macht die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) deutlich, dass sich die rund 650000 Beschäftigten nicht mit verschlechterten Arbeitsbedingungen abfinden werden. Mit der Kündigung des Rahmentarifvertrags der Branche haben die Arbeitgeber gezeigt, wie sie sich die Zukunft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorstellen. Ihrer Meinung nach sollen diejenigen, die ohnehin schon am unteren Ende der Einkommensskala rangieren, kein bisschen mehr bekommen. Nach der Kündigung erlischt der Vertrag am 31. Juli 2019. Damit endet ebenfalls die Friedenspflicht in der Branche.

Digitalpakt Schule

Die GEW hat Empfehlungen erarbeitet, wie der Digitalpakt Schule in den Ländern in die Praxis umgesetzt werden sollte. Kernbotschaft: Es gilt der Primat der Pädagogik! Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mahnte an, die Lernmittelfreiheit auszuweiten. Sowohl die Lernenden als auch die Lehrenden müssten von Land beziehungsweise Kommunen mit leistungsfähiger Hard- und Software ausgestattet werden. Tepe verlangte weiter, dass Länder und Kommunen zusätzliche IT-Fachkräfte und Systemadministratoren einstellen, damit die Technik einwandfrei funktioniere.

Deine Stimme für den Frieden

Die EU steht für Krieg, die EU steht für Flucht, die EU steht für Armut. Sie ist aggressiv gegen Russland, sie baut eine eigene Armee auf, sie trägt dazu bei, dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Sie macht die Menschen in ihren Mitgliedsländern und auf anderen Kontinenten arm und hilft dem Kapital beim Scheffeln von Geld. Sie ist das Konstrukt, das sich der Kapitalismus in Europa geschaffen hat, um seine Interessen gegen die Interessen der europäischen Völker durchzusetzen. Eine Woche vor der Wahl hat sich das Parlament der „Friedensmacht EU“ noch schnell einen 13 Milliarden schweren Rüstungsfonds gegönnt. Der „Europäische Verteidigungfonds“ soll den EU-Rüstungsschmieden die Gewinne sichern und die Militarisierung der einzelnen EU-Staaten vorantreiben. Die Kommunistinnen und Kommunisten auf der DKP-Liste zum EU-Parlament machen sich keine Illusionen, dass dies im EU-Parlament geändert werden kann. Um in einem wirklich friedlichen Europa frei von sozialen Ängsten leben zu können, müssen wir die EU überwinden. Das kann nur gelingen in außerparlamentarischen Kämpfen. Aber eine kommunistische Stimme im EU-Parlament kann dazu beitragen, diesen Kämpfen Gehör zu verschaffen und sie zu verstärken. Sie kann Druck von links auf die anderen Parteien ausüben. SPD und Linkspartei sind in einen Wettbewerb getreten, wer die EU am besten retten kann, die Gewerkschaftsführungen werben dafür, „pro-europäische“ Parteien zu wählen. Sie alle brauchen mehr als einen Stupser von linker Seite um sich darauf zu besinnen, dass ihnen die Rechte der Menschen am Herzen liegen sollten, nicht die der Banken und Konzerne. Dafür braucht es Kommunistinnen und Kommunisten im Wahlkampf, aber auch in den Parlamenten. Die DKP will das EU-Parlament als Tribüne nutzen, sie will auch von dort aus helfen, den Widerstand gegen die herrschende Politik zu intensivieren. Das Hauptanliegen der DKP ist es, dass die arbeitenden Menschen, die Gegner des Monopolkapitals für ihre Interessen kämpfen. Das tun sie nicht, indem sie ein Kreuzchen auf einem Zettel machen, schon gar nicht bei der EU-Wahl. Aber das Kreuzchen bei der DKP zu machen kann helfen, eine solch zahnlose und undemokratische Institution wie das EU-Parlament zu nutzen, um dem außerparlamentarischen Widerstand eine Stimme zu geben. Auch wenn die DKP vermutlich nicht ins EU-Parlament einziehen wird, jede Stimme für die Kommunistinnen und Kommunisten erhöht den Druck auf linke Parteien, eine andere EU-Politik zu machen. Die DKP tritt zur EU-Wahl an, weil sie die EU ablehnt. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten als Internationalisten an, weil sie dagegen kämpfen, dass Teile der deutschen Arbeiterklasse durch Lohnverzicht die deutsche Exportwalze finanzieren und so zur Ausbeutung in anderen Ländern beitragen und damit auch sich selbst schaden, weil sie dagegen kämpfen, dass die EU die Lebensgrundlagen von Menschen in anderen Ländern der Erde zerstört. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten als Friedenskämpfer an, weil die EU das Produkt der Weltherrschaftsansprüche von US-Imperialismus, NATO und der europäischen Imperialisten ist, weil sie mit der Aggression gegen Russland, dem Aufbau einer EU-Armee und den gemeinsamen Rüstungsvorhaben den Frieden in Europa gefährdet. Am 26. Mai gegen Krieg, Fluchtursachen und Armut stimmen. Am 26. Mai gegen die EU stimmen. Am 26. Mai DKP wählen.

„… dass alles, was man tut, für immer ist“

Wortgewaltig, sprachgewandt, ein Liebender des Wortes – landauf, landab fanden die Feuilletonisten anlässlich seines Todes am 15. Mai nur lobende Worte für Wiglaf Droste. Einen „barock-brachialen Satiriker“ nennt ihn etwa „Die Zeit“ und bedauert, dass mit seinem Tod „auch eine Ära der bundesrepublikanischen Publizistik“ endet. Die „Süddeutsche“ nennt ihn „Patriotismusverächter und Sprachliebhaber“, um im Vorspann des Artikels darauf hinzuweisen, dass man keine der Ansichten Drostes teilen müsse – „aber meistens hatte er ja recht“. Wie schreibt man über einen solchen Meister des Wortes und der Formulierung, den man am Liebsten so in Erinnerung behalten möchte: mit einem Lied auf den Lippen, einem Hut auf dem Kopf und einem Glas Roten in der Hand den Abend nach der Lesung zur eigentlichen Lesung werden lassend. Vielleicht, indem man darüber schreibt, dass es nie nur um das schöne Wort, die geschliffene Formulierung ging, sondern darum, zu sagen, was ist. Dieses „Sagen-was-ist“ nennen die Feuilletonisten etwas verkniffen dann „brachial“ oder „kritisch“. Sie verzeihen nicht so gern, dass er im Kriegsgetümmel der Vernichtung Jugoslawiens dem wiedervereinigten Deutschland den Spiegel vorgehalten hat. Droste, ehemaliger Redakteur von „Titanic“ und „taz“, hat die Auseinandersetzungen mit den Herrschenden nicht gescheut. So schrieb er in der „taz“ im März 1999, kurz nach Beginn des Krieges gegen Jugoslawien: „Zur Seite steht Schröder ein Außenminister, der vom selben Schlag ist wie er: Einer, der sich aus dem Kleinbürgermief hochgebrüllt und -geprügelt hat und der, nachdem er die Seiten gewechselt hat, den feinen Mann markiert. Und der, um in dieser Position zu bleiben oder sie auszubauen, im Wortsinn alles tut – auch Leute über die Klinge springen lassen, im Koso- oder sonstvo.“ Die Zusammenarbeit mit der Zeitung sollte danach nicht mehr lange dauern. Für seine Haltung und dafür, dass er sie ausdrückte, haben ihn die Vertreter dieses Staates immer wieder vor Gericht gezerrt. Als zum Beispiel Feldjäger Frauen, die halbnackt ein öffentliches Gelöbnis zu stören versuchten, brutal und ohne Rücksicht auf Verletzungen vom Platz schleiften, nannte er diese Feldjäger in einem Text „Waschbrettköpfe“. Zu 2 100 D-Mark Strafe verurteilte ihn ein Gericht in erster Instanz – das von Droste erfundene Wort stelle eine Beleidigung dar. In der Berufungsverhandlung stellte der Richter fest, dass „Waschbrettkopf“ keine Beleidigung sei, wohl aber die in dem Text aufgeworfene Frage „wie jemand, der als Mensch geboren ist, so etwas werden konnte: ein Kettenhund“. Hier sei Droste weit über Ironie und Polemik hinaus gegangen und habe den Feldjägern generell ihre Menschlichkeit abgesprochen. Droste wurde dafür verurteilt, dass er sagte, was ist. Haltung bewies Wiglaf Droste auch während der „jungle World“-Abspaltung von der „jungen Welt“. 1994 war er mit Hermann Gremliza zur „jungen Welt“ gekommen, als die „Jungle World“-Leute 1997 gingen, blieb er. Der frühere Chefredakteur der „jW“, Arnold Schölzel, schreibt im Nachruf der „jungen Welt“ von dem letzten Telefonat mit Wiglaf Droste, er habe sich auf seinen Auftritt auf dem „Festival der Jugend“ der SDAJ gefreut, er sei stolz auf die Einladung. Und Kommunist sei er geworden, denn „anders ist das alles nicht auszuhalten“. Die SDAJ hat sich auch sehr auf seinen Auftritt gefreut. Das Festival muss nun ohne ihn stattfinden. Allerdings nicht ganz. „Auch wenn niemand seine Art, vorzutragen, ersetzen kann, wollen wir doch in dem Zeitraum seines geplanten Auftritts einige seiner Texte vortragen und so deutlich machen, was wir von ihm lernen können“, teilte die SDAJ mit. „,Zeit für Widerstand‘ ist das Motto unseres Festivals. Warum es Zeit für Widerstand ist, hat Wiglaf Droste immer wieder auf seine einzigartige Art und Weise deutlich gemacht. Nicht nur, aber auch, weil das eben anders alles nicht auszuhalten ist.“ Wiglaf Drostes Widerstand gegen diese Gesellschaft, gegen ihre Dummheit und Borniertheit, sein Widerstand gegen den Krieg bestand darin, laut zu sagen, was ist. Denn anders als die Fischers und Schröders dieses Landes, die meinen, man werde ihre Lügen schon bald wieder vergessen, damit sie in Ruhe die nächsten Kriege vorbereiten können, wusste Droste, dass „alles, was man tut, für immer ist“. Und, dass man die Dinge beim Namen nennen muss. Sind Soldaten Faxgeräte? Mörder darf man sie nicht nennen Denn Soldaten sind sensibel Legen Hand auf Herz und Bibel Fangen dann noch an zu flennen: „Ihr sollt uns nicht Mörder nennen!“ Ja, wie soll man sie denn nennen? Faxgeräte? Sackgesichter? Zeugungsfähiges Gelichter? Freddies, die auf Totschlag brennen? Weder Geist noch Güte kennen? Oder sind sie Schnabeltassen? Tennisschläger? Liebestöter? Kleiderständer? Brausepöter? Die sich das gefallen lassen: „Schütze Arsch! Los! Essen fassen!“ Sind sie vielleicht Käsesocken? Die auf Pils und Deutschland schwören? Und gern „Tote Hosen“ hören? Wenn sie auf der Stube hocken Und um Gonokokken zocken? Ach, wie soll man Mörder nennen? Man zerfleddert nur die Wörter Nennt man Militärs nicht Mörter. Selbst wer schlicht ist, muss erkennen: Mörder soll man Mörder nennen. Wiglaf Droste Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Edition Tiamat.

Heiße Luft statt Klimaschutz

„Lau, leise, lustlos – als ‚Klima-Kanzlerin’ ist Angela Merkel ein Totalausfall“, hieß es in einem Kommentar der „Tagesschau“. Als „große Klimasimulantin“ bezeichnete sie „Die Zeit“. In der vorigen Woche fand der vom Bundesumweltministerium ausgerichtete 10. internationale „Petersberger Klimadialog“ in Berlin statt. Kanzlerin Merkel hielt die Eröffnungsrede. Sie versprach darin zwar, sich der von Frankreich angeführten Gruppe von EU-Staaten anschließen zu wollen, die für die EU Treibhausgasneutralität bis 2050 fordern. Aber über konkrete Schritte schwieg sie. Das Einzige, wozu sie sich auch auf dem Petersberger Dialog tatsächlich konkret durchringen konnte, war ein Lob für das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der Bewegung „Fridays for Future“. Schon zuvor wurde ihr vorgeworfen, dass die „Klimapolitik“ der Großen Koalition bislang nur wenig gebracht hat und sie sich nicht gegen Blockaden aus der Union durchsetzen kann oder sie sich nicht mehr – in ihrer letzten Regierungszeit – an der eigenen Partei reiben will. Nach ihrem Auftritt auf der Konferenz wurde die Kritik lauter. Die Zeit, als sie als „Klimakanzlerin“ gefeiert wurde, ist lange vorbei: Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen. Nicht nur die für 2020, auch die für 2030 und – wenn es so weitergeht – auch die für 2050 angestrebte versprochene Klimaneutralität. Der Kohleausstieg soll, vielleicht, mal so um 2038 abgeschlossen sein, die „Energiewende“ kommt insgesamt viel zu langsam voran, eine CO2-Steuer trifft bei den Unionsparteien auf wenig Gegenliebe. Dobrindt für die CSU und der Wirtschaftsflügel der CDU sind dagegen. In der Verkehrspolitik tut sich gar nichts. Verkehrsminister Scheuer (CSU) blockiert. Bei der Gebäudesanierung, in der Landwirtschaft wäre viel zu tun. Ein Klimaschutzgesetz wird zwar im Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) vorbereitet, aber wie und wann es Kabinett und Bundestag überlebt, wird sich noch zeigen. Es passiert bislang – fast – nichts. CDU und CSU blockieren fast jede Idee, „kaum dass sie geboren ist“, schrieb „Die Zeit“. Es gibt zwar ein „Klimakabinett“, aber wozu ist das eigentlich da? Zum Streicheln der Energie- und Automobilkonzerne? Dabei sind selbst einige Automobilkonzerne schon weiter. Nicht nur Umweltverbände fordern von Merkel schon seit Längerem, endlich entschlossen zu handeln, statt immer nur zu „diskutieren“. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte nach dem 10. Petersberger Dialog: „Merkel hat höhere Klimaschutzziele in Deutschland in Aussicht gestellt. Es ist ein Fortschritt, dass die Kanzlerin dem Weltklimarat zugestimmt hat, dass die Emissionen bis 2050 gestoppt werden müssen. Das reicht aber nicht aus: Tatsächlich dürfen die reichen Industriestaaten, die die Verantwortung für die Klimakrise tragen, schon vor 2050 keine klimaschädlichen Gase mehr ausstoßen. Kritisch ist zu sehen, dass Merkel die Entscheidung in dieser wichtigen Frage dem Klimakabinett übertragen hat. Wir hatten von der Kanzlerin erwartet, dass sie sich in der Frage noch eindeutiger positioniert und selbst die Verantwortung übernimmt.“ Deutliche Kritik an ihrem Auftreten auf dem „Petersberger Klimadialog“ kam auch von den Bündnisgrünen. Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion der Linkspartei im Bundestag meint, „in ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog“ habe Merkel „nur heiße Luft“ produziert „und spielt weiter auf Zeit“. Dabei wissen auch die CDU- und CSU-Vertreter in der GroKo – und nicht nur die Physikerin Angela Merkel –, wie sehr die inzwischen drängt.

Mit Marsch und Ministerin

Das Heeresmusikkorps ist aufmarschiert und intoniert bereits einen schmissigen Marsch, als um 13.30 Uhr am vergangenen Samstag Ministerin von der Leyen im mittelfränkischen Roth eintrifft. Der Anlass: Das erste aus Reservisten bestehende Heimatschutzregiment mit einer Sollstärke von 500 Mann wird in Dienst gestellt. Ministerpräsident Söder, von der Leyen und Brigadegeneral Dotzler schreiten gemeinsam die Ehrenformation ab. „Unsere Bundeswehr muss wachsen, ihre Einsatzbereitschaft muss steigen“, gibt die Ministerin den versammelten Reservisten mit auf den Weg. Es handelt sich um ein Pilotprojekt. Nach und nach, so hört man aus dem Bundesministerium der „Verteidigung“, sollen Heimatschutzeinheiten auch in allen anderen Bundesländern aufgestellt werden. Seit 2016 betreibt die Bundesregierung mit Schützenhilfe des Reservistenverbandes ein breites Konzept zur Aufstellung sogenannter Heimatschutzeinheiten, deren Aufgaben nicht auf Katastrophenhilfe beschränkt ist, sondern Territorialheer und Polizei in Krisensituationen logistisch und personell unterstützen soll. Dementsprechend stehen Gefechtsdienst und Ausbildung an Waffen und Geräten für die Dienstverpflichteten auf dem Programm. In bemerkenswerter Offenheit beschreibt von der Leyen die Ziele: Deutschland falle als Drehscheibe für die Truppenbewegungen der NATO eine besondere Aufgabenstellung zu. Parallel dazu hat die Bundesregierung jüngst den Entwurf eines „Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ ins Parlament eingebracht. Mit einem Jahresvolumen von über 162 Millionen Euro soll bis 2022 die Effektivität der Reservearmee vorangebracht und deren Personaldecke erweitert werden.

Hannes Meist

Hannes Meist aus Feuchtwangen ist gelernter Maschinenbauer, Kampfkunstlehrer und Budo-Pädagoge. Seit 2003 arbeitet der Vater von zwei erwachsenen Kindern als Hausmeister in einer Einrichtung der stationären Kinder- und Jugendhilfe. Seit seiner Ausbildung ist er gewerkschaftlich aktiv, erst in der IG Metall und heute in ver.di. Hannes Meist kandidiert auf Platz 30 der DKP zur EU-Wahl. Politisch aktiv wurde er mit 14 bei amnesty international. In den 80ern aktiv in der Friedensbewegung, fand er den Weg zu SDAJ und DKP. Als es beide in seiner Region nach 1989/90 schlicht nicht mehr gab, versuchte er es in der SPD. Das ging nicht lange gut: „Irgendwann hörte ich auf, die Einsicht zu verdrängen, dass revolutionäre Sozialisten nichts in einer neoliberalen Partei zu suchen haben“, so Meist. Also stellte er politische Überzeugung wieder über organisationspolitischen Pragmatismus und kam zurück zur DKP. Und das ist gut so!

Handfester Protest

In Berlin hat die „Initiative Airbnb & Co enteignen“ eine spektakuläre Aktion durchgeführt. Sie verschaffte sich Zugang zu einer professionell betriebenen Airbnb-Ferienwohnung und nutzte die Räume, um mit Videos, Grafiken und Installationen den von den 25000 Ferienwohnungen erzeugten Verdrängungseffekt in der Stadt zu thematisieren. Die im Sommer 2018 eingeführte Registrierungspflicht für Ferienwohnungen wird flächendeckend ignoriert, auch durch den Betreiber dieser kurzfristig besetzten Ferienwohnung. „Ferienwohnungen klauen notwendigen Wohnraum und treiben die Mieten in die Höhe. Die Politik schaut zu“, so Maxi Gebhardt von der „Initiative Airbnb & Co. enteignen“. Gebhardt weiter: „Nach dem Herbst der Besetzungen kommt jetzt der Sommer der Wiederaneignung. Wir werden mehr Airbnb-Ferienwohnungen im ganzen Stadtgebiet kennzeichnen und mit Hilfe der jeweiligen Nachbarschaften die Bezirke dazu zwingen, solche Praktiken zu unterbinden. Es fehlt an Kontrollen durch die Aufsichtsämter, es fehlt aber bisher der politische Wille, ernsthaft gegen diese Praktiken vorzugehen.

Tampons jetzt kostenlos

Sophia Jokisch (DKP), Stadträtin für die „Linke Liste“ in Wasserburg am Inn, wollte die Situation verbessern, besonders für junge Frauen und für die, die von Hartz-IV leben müssen. Sie reichte am Internationalen Frauentag einen Antrag im Stadtrat ein, damit Damenhygiene-Artikel, wie Tampons und Binden, in den Damentoiletten der öffentlich genutzten städtischen Gebäude, der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der Verwaltungsgebäude kostenlos zur Verfügung stehen (UZ vom 8. März). Am Donnerstag letzter Woche behandelte der Wasserburger Stadtrat den Antrag. Die Stadtkämmerei lehnte den Antrag ab, das Argument der leeren Kassen zog jedoch nicht. Es kam dann zu einer lebhaften Debatte im Stadtrat. Zu Beginn sprachen sich noch die „Freien Wähler“ gegen den Antrag aus, selbst die CSU stimmte dann wie der restliche Stadtrat, also alle 25 Ratsmitglieder, entgegen dem Votum der Stadtverwaltung, für den Antrag der „Linken Liste“.

Bessere Lebensverhältnisse

Wenige Tage vor der EU-Wahl – am 26. Mai werden unter anderem in allen ostdeutschen Bundesländern bis auf Berlin auch Kreistage, Gemeindevertretungen usw. gewählt, in Bremen sind Bürgerschaftswahlen – stellten die Ko-Vorsitzende der Partei „Die Linke“ Katja Kipping, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Harald Wolf, Bundesschatzmeister der Partei, am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin einen „LINKEN Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland“ vor. Spät kommt ein solches Papier, anscheinend konnte man sich in den Gremien lange nicht auf einen Text einigen. In ihrem Zukunftspapier fordert die Linkspartei so einiges, hervor sticht die Angleichung der Löhne an die in den Westbundesländern („Lohnoffensive Ost“) sowie eine Stärkung der Tarifbindung, eine Angleichung der Renten, mehr Investitionen, die an soziale und ökologische Kriterien gebunden sein müssen, in Wirtschaft, Kommunen, in den öffentlichen Verkehr und noch einiges mehr. Gefordert wird eine Neuauflage eines Solidarpakts für alle strukturschwachen Regionen in Ost und West sowie eine Ausschöpfung der EU-Förderungen. Nicht zuletzt verlangt die Linkspartei eine Vermögenssteuer, die jährlich 15 Milliarden Euro allein für die ostdeutschen Bundesländer bringen würde. Wie sie diesen Finanzierungsvorschlag politisch einbringen will, wird leider aus dem Papier nicht ersichtlich.

Krieg will eigentlich niemand

„Es wird keinen Krieg geben“, erklärte der iranische Außenminister Zaif bei einem Besuch in Peking. „Niemand will Krieg und niemand gibt sich der Illusion hin, den Iran konfrontieren zu können …“ Und auch Trump glaubt nicht an einen Krieg. Er twitterte: „Ich bin sicher, dass der Iran bald mit uns reden will.“ Saudi-Arabien ist davon nicht ganz überzeugt. Der saudische Außenminister behauptete, der Iran destabilisiere die Region und müsse aufgehalten werden. Das Königreich werde mit aller Macht reagieren, wenn die andere Seite den Krieg wähle. Und die Außenpolitiker der EU warnen die USA vor einem Krieg. Die Bundesregierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Pompeo in Brüssel. Ebenso der britische Außenminister Hunt, der mahnte, es dürfe nicht versehentlich zu einem Konflikt kommen – „mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist“. Die USA wollen ihre geopolitischen Interessen gegen den Iran durchsetzen. Die EU dagegen, europäische und deutsche Unternehmen, hatten auf gute Geschäfte mit dem Iran gehofft. Darunter zum Beispiel Peugeot, Daimler-Benz und der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk. Nach dem Abschluss des Atomabkommens flogen 2016 80 Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen zu mehrtägigen Gesprächen nach Teheran. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw hatte sogar unmittelbar nach Abschluss des Atomvertrags mit dem Iran im September 2015 ein eigenes Büro in Teheran eröffnet – das einzige neben Brüssel und New York. Ein Fünftel der Ölausfuhren des Iran ging an EU-Staaten, vor allem an Italien, Spanien und Griechenland. Eine Million Barrel Öl pro Tag – das ist die Menge Öl, die der Iran exportieren muss, um die Wirtschaft einigermaßen am Laufen zu halten. Und das ist die Menge, unter die Trump den iranischen Export drücken will. Weitere Ausnahmeregelungen, die bisher einzelne Länder wie Indien, China und die Türkei vom Importstopp befreiten, wird es nicht mehr geben. Als die USA aus dem Atomabkommen ausstiegen, bedeutete es auch das endgültige Aus für die erwarteten Geschäfte der Konkurrenz. Die EU versucht die Finanzbeziehungen zu Iran aufrechtzuerhalten und legalen Handel zu ermöglichen. Dafür wurde eine Zweckgesellschaft namens Instex gegründet. Doch sie ist immer noch nicht arbeitsfähig. So bleibt den Staaten der EU statt guter Geschäfte nur die Furcht vor einer neuen Krise. Politiker der EU gaben vollmundige Erklärungen ab, das Atomabkommen erhalten zu wollen. Sie können die Wirkungslosigkeit ihrer Politik nicht verbergen. Es bleibt nur die Aufforderung an Teheran, der Iran müsse seinerseits das Atomabkommen einhalten, komme, was da wolle. Der Iran dagegen droht mit einem Ende des Atomabkommens, wenn die anderen Vertragspartner ihre Zusagen nicht einhalten. Vor einem militärischen Angriff fühlt sich die iranische Regierung sicher: US-Schiffe und Militäreinrichtungen in der Region sind nicht nur eine Bedrohung für den Iran, sondern auch ein Ziel für iranische Raketen. Die spanische Regierung ließ es nicht darauf ankommen: Sie zog ein Kriegsschiff aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ ab, weil die USA ohne Absprache eine Änderung der Mission des Verbands entschieden hätten. Niemand will einen Krieg. Die Verhandlungen mit dem Iran, die Trump mit den Sanktionen erreichen will, wurden jedoch schon vor Jahren mit einem Abkommen abgeschlossen – und von den USA gekündigt. Und Trump droht mit dem „Ende des Iran“…

Das Imperium im Techno-Krieg

Amerikas Präsident sticht Chinas Wirtschaft ins Herz“, glaubt ein Hendrik Ankenbrand in der „FAZ“. Mittwoch letzter Woche hatte Donald Trump den „nationalen Notstand“ ausgerufen. Danach hatte das Handelsministerium begonnen, eine „Schwarze Liste“ anzufertigen, auf der Huawei und etwa 70 mit dem Konzern verbundene Unternehmen aufgeführt werden. Diese Unternehmen, die angeblich die „Sicherheit Amerikas“ bedrohen, sind nun per Dekret von der Belieferung mit Produkten der US-amerikanischen Chip- und Halbleiter-Industrie ausgeschlossen. Der „FAZ“-Autor sieht sogleich die Existenz von Huawei und folglich auch den 5G-Netzausbau in der Bundesrepublik in Gefahr. Denn, wenn „die in Amerika zusammengekauften Halbleiter-Reserven“ Huaweis nach etwa einem Jahr ausgingen, würde „es kritisch“. Ankenbrand repräsentiert die typisch arrogante Haltung der „Atlantiker“, die noch immer an die Suprematie des „Weißen Mannes“ glauben. Huawei? Weltmarktführer? Aber doch nur mit US-Technologie: „Denn Halbleiter oder Chips von amerikanischen Herstellern (zum Beispiel von Qualcomm) stecken in so vielen Produkten von Chinas wichtigstem Unternehmen, dass Huawei in arge Bedrängnis kommen würde, würde es von ihnen abgeschnitten.“ Und genau das sei nun eingetreten. Wie sehr China am „Technologietropf Amerikas“ hänge, sei der „zur Selbstüberschätzung neigenden Parteiführung in Peking“ lange Zeit nicht klar gewesen. Immerhin macht der „FAZ“-Autor doch klar, worum es der US-Führung mit der absurden Ausrufung des „nationalen Notstandes“ eigentlich geht. Die US-inszenierte internationale Blockade Huaweis funktioniert nicht wie erhofft. Selbst die Treuesten der Treuen (Deutsche und Briten) kündigen die Gefolgschaft. Wenn aber das US-Imperium den 5G-Weltmarktführer Huawei nicht nur zum Agenten des chinesischen Geheimdienstes, sondern auch zu einem technologisch impotenten und damit unzuverlässigen Lieferanten degradieren könnte, dann dürfte sich die 5G-Frage für die Vasallen wohl noch einmal neu stellen. Der „FAZ“-Artikel darf wohl als dezenter Hinweis verstanden werden, hier umzudenken. Google, ganz Trump-Gefolgsunternehmen, stellte umgehend die Geschäftsbeziehungen zu Huawei ein und sperrte den Play-Store und die Android-Updates für die Chinesen. Inwieweit die Fakten die Propaganda stützen, ist wie immer eine andere Frage. Aus der Sicht der „Atlantiker“ sind natürlich die US-Geheimdienste berechtigt, uns komplett zu überwachen und alles elektronisch Verfügbare zu speichern. Chinesische Firmen, die sich dem verweigern, sind da selbstredend eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“. Und ebenso ist es schon okay, wenn das Imperium langfristige Lieferverträge über Nacht kündigt, einen Wirtschafts- und Technologiekrieg entfacht und das Gesetz des Dschungels in den internationalen Beziehungen einführt. Bekommen chinesische Firmen dann (die gewünschten) Probleme, liegt es natürlich an der „Selbstüberschätzung“ der chinesischen Führung und daran, dass „China trotz intensiver Anstrengungen in den neunziger Jahren keine wettbewerbsfähige inländische Chip-Industrie“ habe aufbauen können. Nur, ist das so? Es dürfte wohl kaum jemandem klarer gewesen sein, dass das Imperium letztlich seine Macht- und Ressourcenbasis mit allen Zähnen und Klauen verteidigen, also – auch – einen kompletten Wirtschafts- und Technologiekrieg gegen die Volksrepublik beginnen wird, als solchen strategischen Denkern wie Chinas Xi Jinping oder Huaweis Ren Zhengfei. Ob und inwieweit Huawei bei den Halbleitern technologisch tatsächlich hinterherhinkt, ist von außen nicht einfach zu beurteilen. Aktuell gibt es einen Kampf der Entwickler um den leistungsfähigsten 7-nm-Chip. Dabei geht es nicht nur um die kleinste herstellbare Strukturgröße, sondern um die Gesamtleistungskapazität. Nach Darstellung des japanischen IT-Unternehmens TechanaLye gab es Ende 2018 drei Varianten von 7-nm-Chips. Die Huawei-Entwicklungskapazität sei „gleich oder besser als die von Apple und entspricht dem Welt-Top-Level“. Huaweis Tochter HiSilicon Technologies, verantwortlich für die Chip-Produktion, hat einen rasanten Aufstieg vorzuweisen. Möglicherweise mag es durch den US-Technologiekrieg Störungen bei Huawei geben. Andererseits ist damit Silicon Valley, die strategisch wichtige US-Industrie, als zuverlässiger Lieferant verbrannt. Jeder, der kann, wird sich nach anderen Quellen umsehen. Nicht nur die Chinesen. Huawei wird die notwendigen Chips schon selber bauen, da darf man ziemlich entspannt sein. Der US-amerikanische Technologiekrieg wird in der Tat einen Verlierer kennen. Das US-Imperium selbst.

Europa muss uns gehören

Am 10. Mai besuchten Vertreter der Ungarischen Arbeiterpartei Trier. Bei der Gelegenheit sprach UZ mit dem Vorsitzenden Gyula Thürmer über die anstehenden EU-Wahlen. UZ: Ihr seid eine von nur neun Parteien, die in Ungarn zur EU-Wahl zugelassen worden sind. Ihr habt dafür 26 000 Unterschriften gesammelt. Wie ist euch das gelungen? Gyula Thürmer: Wir haben 26 000 Unterschriften gesammelt und mussten diese Aufgabe in zwei Wochen erfüllen. Das ist wirklich ein großer Erfolg für unsere Partei. Da haben unsere Mitglieder eine hohe Aktivität entwickelt und haben viel Arbeit reingesteckt. Sie haben sehr gut und diszipliniert organisiert und haben sehr viel Zeit auf den Straßen, auf Märkten und so weiter verbracht. Auch ich habe jeden Tag acht, neun Stunden auf den Straßen gearbeitet. Das war nicht nur ein großer Erfolg für die Partei, sondern wir konnten auch sehr viel politische Erfahrung sammeln. Um eine Unterschrift zu bekommen, mussten wir mindesten mit zehn, fünfzehn Menschen sprechen. Jetzt können wir schon sagen, unsere Partei kennt die Meinung des ungarischen Volkes. UZ: Mit welcher Hauptlosung geht ihr in den Wahlkampf? Gyula Thürmer: Wir gehen davon aus, dass Europa sich verändert und wir sind in der Lage, diesen Prozess der Veränderung von Europa zu beeinflussen. Wir sagen: Europa muss uns gehören. Europa gehört nicht den Banken und Milliardären, sondern den Völkern. Das ist der eine Punkt, der andere ist die Gefahr des Krieges mit Russland, das versteht die ungarische Bevölkerung. Deswegen sagen wir, wir brauchen ein Europa, das keine Sanktionen gegen Russland, keinen Krieg gegen Russland planen möchte, sondern wir brauchen friedliche Zusammenarbeit, ein friedliches Abkommen mit Russland. Und natürlich sagen wir auch, dass wir die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ablehnen, Europa muss eine demokratische Organisation der europäischen Völker sein, nicht eine Union bürgerlicher Kräfte, sondern eine friedliche Zusammenarbeit der Werktätigen, der europäischen Völker. UZ: Also erreicht ihr die Bevölkerung gerade mit der Frage „Frieden mit Russland“? Gyula Thürmer: Ungarn hat traditionelle Beziehungen mit Russland. Beide Länder kamen aus dem sozialistischen Lager. Und Russland ist nicht so weit von Ungarn. Wenn ein Krieg beginnt in der Ukraine, dann beeinflusst das die Ungarn natürlich. Außerdem sind wir daran interessiert, dass sich unsere ökonomischen Beziehungen mit Russland entwickeln. Ungarische Unternehmen und die ungarischen Menschen haben verstanden, dass wir nicht alles in der Europäischen Union verkaufen können und nicht alle unsere nationalen Pläne in der EU realisieren können. Wir brauchen alternative Märkte, wir brauchen alternative Beziehungen, und Russland ist eins von diesen alternativen Ländern. UZ: Spielt die Kündigung des INF-Vertrags eine Rolle in Ungarn? Gyula Thürmer: Es gibt bestimmte Veränderungen in den Beziehungen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten von Amerika. Und wir haben Angst, dass die aktuelle US-amerikanische Politik dazu führen wird, dass wir US-amerikanische Truppen auf ungarisches Gebiet lassen müssen. Jetzt fährt der ungarische Ministerpräsident in die USA und es gibt schon ein Abkommen über Verteidigung. Leider erlaubt dieses Abkommen die freie Bewegung US-amerikanischer Truppen auf dem Gebiet Ungarns. Darin sehen wir ein Element der Strategie rund um die Kündigung des INF-Vertrags. UZ: Bei euch ist ja die Hürde zur EU-Wahl relativ hoch. Gyula Thürmer: In Ungarn gelten die gleichen Gesetzte für EU-Wahlen wie für nationale Wahlen. Das heißt, eine Partei muss mindestens 5 Prozent erreichen, um ins EU-Parlament oder ins nationale Parlament einzuziehen. 5 Prozent sind natürlich ziemlich viel, aber wir nutzen diese Wahlen, um den Menschen unsere Politik zu erklären, und früher oder später wird diese Aktivität zu größeren Erfolgen führen. Davon sind wir überzeugt.

Venezuelas Botschaft in Washington geräumt

Die 37 Tage in der venezolanischen Botschaft in Washington D.C. ausharrenden Aktivisten des „Embassy Protection Collective“ (Kollektiv zur Verteidigung der Botschaft) sind am gestrigen Donnerstag verhaftet worden, die Botschaft wurde komplett geräumt. Die Aktivisten hatten seit dem Abzug des venezolanischen Botschaftspersonals mit dem Einverständnis der rechtmäßigen Regierung Venezuelas verhindert, dass die Botschaft an Vertreter des gescheiterten Putschisten Juan Guaidó übergeben wird. Das Eindringen in die Botschaft und deren Besetzung durch US-amerikanische Polizeikräfte ist ein Bruch der Wiener Konvention, einem völkerrechtlichen Vertrag, der den diplomatischen Verkehr regelt, einschließlich der Immunität von Diplomaten. Danach sind auch Botschaftsgebäude gegen den Übergriff durch Sicherheitskräfte geschützt, polizeiliche Ermittlungen können nur unter Zustimmung des Entsendestaates der Botschaft erfolgen. Die USA haben also mit dem Angriff und dem Eindringen in die venezolanische Botschaft in Washington internationales Recht verletzt. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, ruft zu Protesten gegen das Vorgehen der US-Regierung auf:„Konterrevolution und US-Imperialismus brechen wieder das Völkerrecht, die Bundesregierung macht mit. Aber das Volk von Venezuela bleibt standhaft. Venezuela, die Regierung Maduro und unsere Schwesterpartei brauchen unsere Solidarität. Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, das geht nur, wenn wir überall den Protest auf die Straße tragen. “ Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza verurteilte die offene Verletzung des Völkerrechts und der Wiener Konvention. Er wertete die Räumung als überhebliche Reaktion der US-Behörden auf die am Mittwoch von Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada bei einer Pressekonferenz geäußerte Kritik an der Belagerung der diplomatischen Vertretung durch faschistische Gruppen und die US-Polizei. Die Bundesregierung hat Arreaza nicht zu einer internationalen Konferenz aller Außenminister Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Mai nach Berlin eingeladen. Offizielles Ziel soll die Verbesserung der Zusammenarbeit sein, auch die Gründung eines Netzwerks zur Stärkung von Frauenrechten und die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels stehen auf dem vorgesehenen Programm. Eine Begründung für den Ausschluss gibt es nicht. Der Außenminister der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, wird wegen des Ausschlusses seines venezolanischen Amtskollegen nicht an der Konferenz teilnehmen. Ob er sich durch den kubanischen Botschafter in Deutschland, Ramón Ripoll, oder einen anderen Diplomaten vertreten lassen wird, stand bei Redaktionsschluss der UZ am Dienstag noch nicht fest. Die Ausgrenzung der Bolivarischen Republik entspricht der seit Monaten verfolgten Politik der Bundesregierung, die sich den von den USA initiierten Umsturzversuchen gegen die Regierung Venezuelas angeschlossen hat.Auch gegen die Verletzung der Wiener Konvention durch die USA hat die Bundesregierung keinen Einspruch erhoben. Die im Berliner Verlag „8.Mai“ erscheinende Tageszeitung „junge Welt“ bereitet deshalb zusammen mit zahlreichen weiteren Medien, Solidaritätsvereinigungen, Friedensorganisationen und Parteien, so auch der DKP, eine parallel zu der Konferenz der Bundesregierung stattfindende Veranstaltung unter dem Motto „Hände weg von Venezuela“ vor. Sie findet statt am 28. Mai 2019 ab 19 Uhr in der Urania Berlin. Teilnehmen werden zahlreiche Gäste aus Venezuela und anderen Ländern Lateinamerikas, unter anderen die bekannte venezolanische Sängerin Cecilia Todd und Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas. Eingeladen haben die Veranstalter auch Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza.

Symbol ihres Charakters

Die Außengrenzen der Europäischen Union liegen von den bundesdeutschen Grenzen weit entfernt. Die Außengrenzen in Richtung Süden und Westen kennen einige Bundesbürger höchstens aus dem Sommerurlaub, die wenigsten werden mal an den Grenzen in den anderen Himmelsrichtungen gewesen sein. Nichtsdestotrotz sind dies die Grenzen, die die von Deutschland dominierte EU vom Rest der Welt trennen. Zur Zeit sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. 68,5 Millionen Menschen haben ihre Heimat aufgrund von Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder den Folgen des Klimawandels verlassen und suchen nach einem neuen Zuhause. Die Ursachen für die Flucht dieser Menschen liegt nicht selten direkt oder indirekt in der Politik von EU oder NATO, die Staaten überall auf dem Erdball ökonomisch ausbluten lassen oder für Profitinteressen ins Mittelalter zurückbomben. So verschieden die Fluchtursachen sind, so verschieden sind die Wege, für die sich die Geflüchteten entscheiden, um ihrem Elend zu entkommen. Die meisten Menschen flüchten erst innerhalb ihres Landes. Finden sie dort keine besseren Lebensbedingungen vor, ziehen sie in die Nachbarländer oder häufig in Richtung EU, wo sie auf ein besseres Leben hoffen, ohne Angst, Hunger und Gewalt. Hier werden sie jedoch von den Herrschenden als Lohndrücker eingesetzt und die Rechten nutzen die Stimmung, um die Arbeiterklasse in Einheimische und Ausländer zu spalten. Dabei müssen die Geflüchteten, die in den letzten Jahren vor allem aus Syrien, dem Jemen und aus Subsahara-Afrika nach Europa kamen, ihren Weg über die Türkei und anschließend über die Balkanroute nehmen. Seit 2015 hat die Europäische Union, vor allem auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin, insgesamt 6 Mrd. Euro an den türkischen Staat gezahlt, um die Geflüchteten davon abzuhalten, das nahe gelegene Griechenland und damit den Boden der EU zu erreichen. Mit 300 Millionen Euro wurde die EU-eigene Agentur Frontex mit der Überwachung der dortigen Grenze beauftragt. Eine andere Möglichkeit für die Geflüchteten ist der Weg über Libyen, wo sie in Zwangslagern häufig zu sklavenähnlicher Arbeit oder Prostitution gezwungen werden, um sich einen Lohn zu verdienen, mit dem sie die Schlepper über das Mittelmeer bezahlen können. Die Schlepper setzen sie nach der Bezahlung häufig ohne Rettungsweste in völlig überfüllte und nicht seetaugliche Schlauchboote. Die Flüchtenden legen dann eine Strecke von 300 bis 400 Kilometern auf dem offenen Meer zurück, oftmals ohne zuvor je auf dem Meer gewesen zu sein, von nautischen Kenntnissen ganz zu schweigen. In den letzten fünf Jahren sind dabei laut offiziellen Schätzungen über 18000 Menschen ums Leben gekommen. Die Agentur zur Grenz- und Küstenwache Frontex ist seit der Einstellung der Mission „Mare Nostrum“ der italienischen Küstenwache mit der Operation „Triton“ beziehungsweise Operation „Themis“ im Mittelmeer, um „Schleppern das Handwerk zu legen“ und weniger, um Menschen in Notlagen zu helfen. Dabei sind sie im Auftrag der EU und allen voran der rechten italienischen Regierung aktiv, um auch private Seenotretter festzusetzen und wegen „Schlepperei“ vor Gericht zu stellen und, wie im Fall Claus-Peter Reisch und der „Lifeline“, tatsächlich zu verurteilen. Außerdem ist Frontex mit ihrer Operation im Mittelmeer seit der Umbenennung in „Themis“ auch mit weitergehenden Aufgaben wie der Ausbildung der libyschen Küstenwache betraut worden, offiziell, um „Schlepperei“ einzudämmen, ganz offensichtlich jedoch, um Menschen an der Überfahrt zu hindern. Die EU sieht, trotz massiver Kritik seitens Menschenrechtsorganisationen und nachgewiesenen Fällen, in denen Frontex Flüchtlingsboote abgedrängt hat und Migranten ohne Asylprüfung wieder in ihre Herkunftsländer geschickt hat, keinerlei Anlass, die Arbeit der Agentur einzustellen. Im Gegenteil – die EU rüstet an den Grenzen weiter auf. Insgesamt sollen zur Verhinderung von Flucht in die Europäische Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 34,9 Mrd. Euro, das heißt, das Dreifache des derzeitigen Etats, ausgegeben und die Zahl der Mitarbeiter von 2 000 auf 10000 aufgestockt werden. Ganz davon abgesehen, dass die Agentur der EU mit neuester Technik ausgestattet werden soll – von der Autokennzeichenkontrolle bis hin zu autonomen Gesichtsscannern, die derzeit noch in der Probephase laufen. Frontex ist nicht ein negativer Auswuchs, ein Symptom der EU, das verbessert werden kann, sondern ein Symbol ihres imperialistischen Charakters.

Der Eisberg von Ibiza

„Das Ibiza-Video ist die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich der Normalzustand einer von Konzern- und Lobbyinteressen bestimmten Politik, für die die arbeitenden Menschen die Zeche zahlen müssen“, so Elke Kahr, Stadträtin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz, zum Skandal um Wodka, Koks und illegale Parteienfinanzierung. Heinz-Christian Strache und sein Leibfuchs Johann Gudenus in der Burschenschaft Vandalia, ansonsten Geschäftsführender Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Nationalrat, mussten am vergangenen Wochenende zurücktreten. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte ob der Empörung im Land – auch bei Teilen der Herrschenden – die Koalition auf, vor allem um „Schaden“ von der ÖVP und sich selbst abzuwenden. Nun sind vorgezogene Neuwahlen – nach nur anderthalb Jahren Regierungszeit – für September angesagt. Ebenso werden im Burgenland, wo eine SPÖ/FPÖ-Koalition regiert, Wahlen vorgezogen, nicht aber in Oberösterreich, wo es eine ÖVP/FPÖ-Landesregierung gibt. Nach der angekündigten Entlassung von Innenminister Herbert Kickl und dem daraufhin angedrohten Rückzug aller FPÖ-Minister sollen diese bis zu den NEuwahlen von Experten ersetzt werden. Ob es zu einem Misstrauenvotum gegen Kurz kommt stand bei Redaktionsschluss am Dienstag noch nicht fest. Am vergangenen Wochenende war von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ ein Video veröffentlicht worden, in dem der Vizekanzler der Republik Österreich und Chef der FPÖ, Strache, 2017 einer vermeintlichen russischen Millionärin gegenüber Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Das könne über einen Verein geschehen, der mit der Partei nichts zu tun habe, was illegale Parteienunterstützung gewesen wäre. Er nennt Namen von österreichischen Konzernen, die dort bereits eingezahlt hätten, die Firmen haben das dementiert. Strache wollte die größte Zeitung des Landes, die „Kronen Zeitung“, in russische Hände bringen, um auch so Wahlkampfunterstützung zu erhalten, den österreichischen Baukonzern Strabag von Staatsaufträgen ausschließen und Journalisten austauschen. Die FPÖ wird vermutlich geschwächt, wird ihre 26 Prozent verlieren, zumal die „Kronen Zeitung“ bereits am Tag danach mit der Schlagzeile aufmachte „FPÖ am Ende“. Aber die Koalitionspolitik wurde nicht von der FPÖ dominiert, sondern von Sebastian Kurz im Auftrag der Industriellenvereinigung, die FPÖ hat ihre Schuldigkeit getan. Nun werden andere willige Parteien zur Unterstützung der ÖVP gesucht. Das bestätigt am Samstag der Chef der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch. „Ein ausgeglichenes Budget, die Modernisierung der veralteten Arbeitszeitregelungen, die vorgesehenen Steuersenkungen oder die Reform der Sozialversicherung – in so kurzer Zeit so viel auf den Weg zu bringen war eine Leistung.“ Elke Kahr ruft zur gemeinsamen sozialen Alternative auf: „Wir werden immer wieder aufzeigen, dass diese Regierung einen Anschlag auf die arbeitenden Menschen beschlossen hat und neue Angriffe unter anderem auf soziale Bestimmungen im Mietrecht plant. Dafür sorgt nicht das Geld von russischen Oligarchen, sondern dafür sorgen die Industriellenvereinigung und Großspender aus Wirtschaft und Immobilienbranche. Jetzt ist ein Zusammenwirken aller sozial gesinnten Kräfte in unserem Land notwendig, um den Taschenspielertricks von Kanzler Kurz eine wirksame Alternative entgegenzusetzen. Die SPÖ ist dazu leider nicht mehr in der Lage, weil sie lieber mit den Mächtigen zusammenarbeitet als sich auf die Seite der Menschen zu stellen, denen es nicht so gut geht.“

Das Werk Zehntausender

In der deutschsprachigen Welt ist die legendäre Nachschubtrasse des Vietnamkrieges vom Norden Vietnams in den Süden als Ho-Chi-Minh-Pfad bekannt. In England und den USA heißt sie Ho Chi Minh Trail und in Vietnam Duong Ho Chi Minh. Vom vietnamesischen Militär wird sie nüchtern „Strategische Militärtransportstraße Truong Son“ genannt. Truong Son ist der Gebirgszug, der den Norden des Landes mit dem Süden verbindet. Ein großer Teil liegt auf laotischem und kambodschanischem Territorium. In seinem neuen Buch beschreibt Hellmut Kapfenberger den Bau und die Funktion dieser militärischen Nachschubtrasse, die selbst von der U. S. National Security Agency (NSA) als „eine der größten Errungenschaften militärischen Ingenieurwesens des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet wird. Kapfenberger vermittelt in seinem Buch eine Menge bislang Unbekanntes. Er berichtet, dass es drei Ho-Chi-Minh-Pfade gab. Gemeint ist damit nicht, dass die Strecke durchs Gebirge aus vielen kleinen Straßen, Wegen und vor allem schmalen Trampelpfaden bestand. Neben diesem „Ho-Chi-Minh-Pfad im Gebirge“ gab es nämlich noch einen „Ho-Chi-Minh-Pfad in Form einer Pipeline“ sowie den „Ho-Chi-Minh-Pfad auf dem Meer“. Alle drei sicherten die Lieferung kriegswichtiger Güter für den Kampf der Befreiungsfront im Süden Vietnams. Als Geburtsdatum für den Bau des Ho-Chi-Minh-Pfads gilt der 19. Mai 1959. Wie kam es dazu? Die Antwort findet sich gleich im ersten Kapitel des Buches. Fünf Jahre nach dem Bruch des Genfer Indochina-Abkommens von 1954 und der durch die USA betriebenen Spaltung des Landes reagierte die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) mit konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität für das ganze Land. Der Bruch der Genfer Vereinbarung war alles andere als Zufall. Er lag in der imperialistischen und kolonialen Strategie von Großbritannien und Frankreich sowie deren Unterstützung durch die US-Regierung. Diese hatte bereits lange vor der Niederlage in Dien Bien Phu Frankreich massiv mit Geld und militärischen Ausrüstungen unterstützt. Welche logistische Herausforderung der Bau und Unterhalt eines Systems von Wegen unter einer permanenten Bombardierung mit sich brachte, kann man nur verstehen, wenn man bedenkt, dass dieses Gebirge in Nordwest-Südost-Richtung eine Ausdehnung von circa 1 100 und in West-Ost-Richtung 100 Kilometer umfasst. Die Topographie ist geprägt durch Schluchten und Gipfel von bis zu 2 771 Metern. Trotz dieser schwierigen Bedingungen gelang es bereits 1963, auf den Schultern von Trägergruppen und auf Lastenfahrrädern große Mengen an Material über vietnamesisches, laotisches und kambodschanisches Gebiet nach dem Süden zu bringen. Spätestens beim Übergang zu motorisierten Transporten stand die Aufgabe, die Versorgung der Kämpfer mit Kraftstoff zu organisieren. Ausgangspunkt für die Kraftstoffversorgung war der Hafen Haiphong. Was sowjetische Tanker aus dem fernöstlichen Wladiwostok brachten, wurde im einzigen Überseehafen Nordvietnams gelöscht und dann über LKW nach Süden auf den Weg geschickt. Diese Transporte waren aber eines der bevorzugten Ziele von Bombenangriffen. Die verantwortlichen Militärs suchten nach Alternativen. Rohre aus Bambus bewährten sich nicht. Für eine richtige Pipeline fehlte es an Röhren. Bei einem Aufenthalt von General Vo Nguyen Giap in der Sowjetunion wurde ihm auf seine Bitte hin zugesagt, zunächst 100 Kilometer Rohre zu liefern. Nach dem Sieg wurde bekannt, dass insgesamt 5 000 Kilometer Rohre verlegt worden waren. Schon früh wurde beschlossen, den Nachschub auch übers Meer vorzubereiten. Wie gefährlich dies war, zeigte sich gleich beim ersten Versuch. „Bei heftigem Regen und starkem Wellengang stach eines Nachts Ende Januar 1960 das erste kleine Holzschiff in See. Es kam nie an. Wie sich später herausstellte, war das Schiff von der Saigoner Marine abgefangen worden. Die fünf Besatzungsmitglieder wurden gefangengenommen, vier von ihnen wurden getötet.“ Trotzdem wurde das Ziel, auf dem Seeweg Waffen und Versorgungsgüter in den Süden zu bringen, weiter verfolgt. Begonnen wurde mit kleinen hölzernen Schiffen. Ab 1964 wurden auch Schiffe mit stählernem Rumpf gebaut. Die Missionen der Schiffe blieben ungeheuer gefährlich und viele der Matrosen verloren das Leben. Hellmut Kapfenberger spricht von den Ho-Chi-Minh-Pfaden als einem Werk von „zehntausenden namenlosen Helden“. Wer aber erwartet, dass in dem Buch einzelne Heldengeschichten oder gar Kriegsverherrlichung zu finden sind, wird enttäuscht. Das Buch ist ein eindringlicher, nüchterner Bericht voll historischer Fakten. Allerdings auch voll Sympathie für den Kampf um die Unabhängigkeit Vietnams. Ergänzt wird das Buch durch 50 Seiten mit Anmerkungen, Quellen, Literaturhinweisen und Karten.

Das Programm steht

Das Kulturmagazin „Melodie & Rhythmus“ veröffentlichte zum Neustart im Winter 2018/19 ein „Manifest für Gegenkultur“, seit dieser Zeit wird es diskutiert und über Fragen und Forderungen gestritten. Die Redaktion und der Verlag der „jungen Welt“ wollen nun mit einer Konferenz versuchen, die vielen Vorstellungen, die formuliert werden, zu bündeln und vielleicht Antworten zu finden. In der ersten von vier aufeinander aufbauenden Gesprächsrunden diskutiert Arnold Schölzel in seiner Funktion als Chefredakteur des „Rotfuchs“ mit dem Liedermacher Konstantin Wecker, dem Regisseur Volker Lösch, dem Schauspieler Rolf Becker und der Schriftstellerin Gisela Steineckert über die Rechtsentwicklung in der Kultur. Gefragt wird, ob es eine „wachsende geistige Obdachlosigkeit“ der Intellektuellen gibt, wie sie Siegfried Kracauer Anfang der 1930er Jahre konstatierte. Im Programm heißt es dazu: „Was ist nötig, um aus der Defensive serviler Anpassung und Resignation in eine antikapitalistische Kulturoffensive zu kommen, die nicht trügerische, sondern prometheische Träume entfalten kann?“ In einer zweiten Runde sprechen Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des Verlags 8. Mai, Ekinsu Devrim Danis, Redakteurin des türkischen Magazins „Evrensel Kültür“, der Konzertagent Berthold Seliger und Ekkehard Sieker aus der Redaktion der Kabarettsendung „Die Anstalt“ über die Frage, wozu das Gerede von der Überlebtheit der Printmedien und dass Hohelied auf das Internet dient. Zwischen den Runden stellt der israelische Wissenschaftler Moshe Zuckermann seine Überlegungen vor, dass Kunst schon lange Ware ist; ihr Tauschwert den Antrieb für den Schaffensprozess der meisten Künstler ausmacht, ihr Marktpreis entscheidend sei. Nicht der Gebrauchswert, also die im Werk sichtbar gemachten Erkenntnisse über Zusammenhänge in der Welt, in der wir leben, scheinen wichtig zu sein, der Markt bestimmt. Die dritte Runde bestreiten jW-Chefredakteur Stefan Huth, Konstantin Wecker, der Komponisten Wieland Hoban und der Taz-Blogger Mesut Bayraktar. Sie fragen in Anlehnung an Hans Werner Henze nach dem entscheidenden Gebrauchswert eines Kunstwerks. Die sei die Darstellung der Freiheit des Menschen und das größte Kunstwerk die Weltrevolution, also die Frage nach den Möglichkeiten revolutionärer Kunst heute. Die Aufgabe der Mimesis, also das Erinnern als Hereinholen früherer Erfahrungen – nicht eins zu eins, sondern aus der heutigen Perspektive, wird Thema der vierten und letzten Runde sein. Darüber spricht Susann Witt-Stahl, Chefredakteurin von „Melodie & Rhythmus“, mit Moshe Zuckermann, dem österreichischen Schriftsteller Erich Hackl und der Sängerin Esther Bejarano. Für sie heißt es „Erinnern ist ein notwendiger Akt der Rettung im Untergang der heutigen Gesellschaftsform“. Nach dieser anstrengenden, aber hoffentlich anregenden Konferez beginnt nach einer Pause um 20 Uhr die Künstlergala mit dem Garagen-Rock-Trio Black Heino, dem Pianisten Chris Jarrett, dem Singer-Songwriter Shekib Mosadeq und dem Gitarristen Nicolás Miquea, Einschübe wird es durch den Schriftsteller Erich Hackl geben. Der Höhepunkt des Abends ist erreicht, wenn der Jazzkomponist Hannes Zerbe mit einem Quartett und Rolf Becker als Rezitator eine Komposition in Anlehnung an Hans Werner Henzes Oratorium „Das Floß der Medusa“ uraufführen. Dieses Werk widmete der Tonsetzer 1968 Che Guevara. Der Revolutionär war wenige Tage zuvor ermordet worden; der Titel des Oratoriums wurde ergänzt: „In memoriam Che Guevara“. Das bürgerliche Publikum war entsetzt; Musiker weigerten sich zu spielen; es kam zu Tumulten; die Polizei knüppelte auf die anwesenden Studierenden ein; das Stück konnte nicht zu Ende aufgeführt werden. In Erinnerung an dieses Ereignis und mit den Erinnerungen an das Jahrhunderte währende Leiden und Hoffen, die in Henzes Komposition eingeflochten sind, ist Zerbes „Floß der Medusa“ auch Sinnbild für diese Künstlerkonferenz – also ebenfalls ein Manifest für eine linke Gegenkultur. Das vollständige Programm ist auf melodieundrhythmus.com einzusehen. Tageskarten, aber auch Karten für die Konferenz, die Gala oder auch beides können dort bestellt werden. Natürlich kann man sich auch direkt beim Verlag melden.

Kultursplitter

Polizeipläne Das geplante Festival „Fusion“, seit vielen Jahren im Mecklenburgischen ein Höhepunkt linker, alternativer Kulturveranstaltungen, steht auf der Kippe. Bekannt ist der Termin, es soll vom 26. bis 30. Juni in Lärz stattfinden. Schon seit Langem plant die regionale Polizei, die Veranstalter mit immer neuen Auflagen und mit dem Szenario von ständiger Polizeipräsenz auf dem Gelände zur Aufgabe zu „bewegen“. Jetzt wurde bekannt, dass man eine Arbeit an der Polizeifachhochschule Güstrow in Auftrag gegeben hat, um den Großeinsatz ideologisch zu begründen und polizeitaktisch auszuarbeiten. Ein ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender „betreute“ die Mühe, er ist qualifiziert als Dozent für „Einsatzlehre“. Das zuständige Ordnungsamt hat – bis Redaktionsschluss – noch nicht entschieden, ob es den Wünschen der Polizeiführung nachkommen wird oder die Provokation nicht zulässt. Gelegenheit genutzt Die Leserinnen und Leser dieser Zeitung gehören mehrheitlich bestimmt nicht zu denen, die sich das Spektakel des „Eurovision Song Contest“ stundenlang antun. Zwei kleine Szenen hätten sich am letzten Samstagabend gelohnt: Die isländische Gruppe „Hatari“ nutzte die Möglichkeiten, bei der langdauernden Punktevergabe Palästinenserfahnen in die Kameras zu halten. Große Aufregung und prompt eine Debatte, ob Island beim nächsten Mal ausgeschlossen werden sollte. Die Europäische Rundfunkunion als Veranstalterin (EBU) prüft willfährig bereits Schritte gegen Island. Auch bei einem Auftritt von Superstar Madonna während der Show hatten zwei Begleit-Tänzer eine israelische und eine palästinensische Fahne gezeigt. Die beiden hielten sich an der Hand. Die EBU betonte anschließend, dieser Teil der Show sei nicht abgesprochen gewesen. Das stimmt sicherlich, denn die Veranstalter wollen möglichst nur die heile Welt von jungen, gestylten Menschen zeigen, die sich alle lieb haben und ihre Liedchen trällern. Geldtopf Noch ein Buchpreis mehr: Wenn schon keine sach- und fachgerechte Förderung von Autorinnen und Autoren, dann eben Urkunden und Geld aus diversen Quellen. Im kommenden Jahr wird die deutsche Buchbranche erstmals einen Deutschen Sachbuchpreis vergeben. Die mit insgesamt 42500 Euro dotierte Auszeichnung wird bei der Premiere am 16. Juni 2020 im Humboldt Forum in Berlin verliehen. Der Preis prämiert in deutscher Sprache verfasste nicht-fiktionale Bücher mit Bezug zum Zeitgeschehen, was immer darunter subsumiert werden kann. Wie beim Deutschen Buchpreis, den der Börsenverein alljährlich für die beste literarische Neuerscheinung des Jahres vergibt, sollen die Preisträger in einem mehrstufigen Auswahlprozess von einer Jury gekürt werden. Deren Mitglieder werden von einem Gremium gewählt, bisher ist unklar, wer da dabei sein darf. Hauptförderer des neuen Preises, dessen Gewinner 25000 Euro erhält, ist die Deutsche Bank Stiftung. Man kann sich vorstellen, wie „kritisch“ die Titel sein dürfen und was ganz schnell aus dem Fokus der Jury verschwinden wird. Schlechte Entscheidung So geht das: Das Oberste Gericht der USA hat einen Streit um zwei Gemälde des Renaissance-Künstlers Lucas Cranach des Älteren nicht angenommen, soll heißen, damit mag man sich nicht beschäftigen. Im Zweiten Weltkrieg hatten die Faschisten einen jüdischen Kunsthändler in den Niederlanden zum Verkauf der Bilder „Adam“ und „Eva“ gezwungen, seine Schwiegertochter Marei von Saher klagte auf ihre Rückgabe. Allerdings hatte die niederländische Regierung die Gemälde 1971 an ein Museum in Kalifornien verkauft. Damit ist der zweifelhafte Deal rechtskräftig. Herbert Becker

Das ist Europa

Die Zeitschrift „mobil“, die die Deutsche Bahn jedem aufzwingt, der ohne genügend Lesestoff wieder einmal ungeplant zusätzliche Stunden der Entschleunigung in einem ihrer Züge verbringt, hat ein „Sonderheft über Europa in unruhigen Zeiten“ herausgegeben. Gleich auf den ersten Seiten will mich ein Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG für die „europäische Idee“ begeistern, „schließlich ist die Deutsche Bahn ein international agierendes Unternehmen“. Ein anderes „international agierendes Unternehmen“ scheint ebenfalls von der „europäischen Idee“ ergriffen. Den Reisenden zwischen Berlin und Hannover – hält der Zug etwa doch in Wolfsburg? – hat der Volkswagen-Konzern etwas mitzuteilen: „Volkswagen wählt Europa“. Und auch ThyssenKrupp gibt sich europäisch: „Europa ist eine Idee, für die wir jeden Tag etwas tun müssen können“. Hab ich das nicht schon mal irgendwo gehört oder gelesen? Ach ja, stand ja in der „mobil“: „Das Wohl der EU ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle müssen daran täglich arbeiten.“ Welche Werbeagentur diese Textbausteine wohl aus der deutschen Sprache herausmeißeln musste? Herzstück der Europa-Ausgabe von „mobil“ ist ein großes Interview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auf die beinahe kritische Bemerkung des Interviewers, die „europäische Idee“ habe schon bessere Zeiten gekannt, antwortet der Deutsch-Europäer Frank-Walter ergriffen, Jean-Claude Juncker habe ihm dazu während einer nächtlichen Sitzung etwas zugeraunt: „Wenn du jemanden triffst, der an Europa zweifelt, nimm ihn bei der Hand und geh mit ihm über einen europäischen Soldatenfriedhof.“ Diese recht mehrdeutige Bemerkung des Präsidenten der Europäischen Kommission übersetzt Steinmeier dann mal lieber gleich, sonst meint noch jemand, die Toten der Kriege gegen Jugoslawien oder in den Volksrepubliken östlich der Ukraine auf dem „europäischen Friedhof“ besuchen zu wollen. Was Juncker meine, sei, dass „ein in Frieden geeintes Europa“ die vielleicht „glücklichste Idee“ sei, die „dieser Kontinent je geboren“ habe. EU, Europa, ein Kontinent der Ideen hat … glücklich, gut oder europäisch … alles höchst verwirrend. Des Weiteren mahnt der Bundespräsident, als heiße er Gauck: „Wir dürfen nicht vergessen, wie die EU vielen armen Regionen in Europa auf die Beine geholfen hat.“ Unvergessen das Elend in Griechenland, bevor die deutsche EU mit Austeritätsdiktaten zur Rettung eilte. Und dann kommt der Bundespräsident zu meiner großen Überraschung doch noch zum Punkt – und zwar bevor der Zug in Hannover angekommen ist: „Unsere so sehr auf den Export angewiesene Wirtschaft würde ohne den europäischen Binnenmarkt nicht funktionieren.“ In manchen Branchen gingen 80 Prozent der in Deutschland produzierten Waren in „unsere europäischen Nachbarländer“. „Das ist Europa“, fügt Steinmeier noch hinzu. Und dieses „Europa“ ist die vielleicht beste Idee, die deutsche Konzerne je hatten. Betroffene nennen diese „Idee“ gerne auch Exportwalze.

Termine@unsere-zeit.de

FR • 24. MAI Frankfurt am Main : Protest gegen AfD-Auftritt in Bergen-Enkheim, Helfende Hände sind willkommen, ab 15.00 Uhr am Treffpunkt, VVN-BdA Frankfurt am Main, Bürgerhaus Enkheim, Marktstraße 30, 17 Uhr Idar-Oberstein: Die Militarisierung der EU stoppen! Kein Krieg mit Russland! mit Reinhard Lauterbach (junge Welt), DKP Idar-Oberstein, Jugendherberge, Alte Treibe 23, 19 Uhr SA • 25. MAI Friedrichsdorf: Infostand mit DKP-Kandidat Thomas Knecht zur EU-Wahl, DKP Hochtaunus, EKZ Taunus-Carré, Wilhelmstraße 23, 10 Uhr Solingen: Die Haltung der DKP in Zeiten der zunehmenden Krise der Europäischen Union, mit Thomas Hagenhofer, Vorsitzender der Bezirksorganisation Saarland der DKP, und Günter Pohl, Leiter der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP, „Bergische Kaffeetafel“, Anmeldung unter horst.kraemer.solingen@t-online.de, Tel.: 0212/590788 oder juergen-renate.koester@t-online.de, Tel.: 0202–4604555, Naturfreundehaus Holzerbachtal, Eipaßstraße 25b, 14.30 Uhr Leipzig: Diskussionsveranstaltung von DKP und UZ zur Arbeitszeitverkürzung mit Achim Bigus, IG-Metall-Vertrauenskörperleiter von VW Osnabrück, Kandidat der DKP zur EU-Wahl, und Werner Sarbok, Redakteur der UZ, Bürgertreff, Bürgerverein Messemagistrale, Straße des 18. Oktober 10a, 10.30 Uhr Nürnberg: Die Zukunft des Euro, mit Lucas Zeise, Rotes Zentrum, Reichstraße 8, 18 Uhr Jagel: Krieg beginnt in Jagel – Wir laufen für den Frieden, Mahnwache vor dem Tor zum Fliegerhorst Jagel bei Schleswig, 10 Uhr DI • 28. MAI Düren: Meinst du, die Russen wollen Krieg?, mit Jörg Kronauer, DKP Düren, KOMM Düren, August-Klotz-Straße 21, 19 Uhr Recklinghausen: Diskussion der DKP über den Ausgang der EU-Wahl, Ladenlokal Kellerstraße 7, 19.30 Uhr DO • 30. MAI Nürnberg: Gruppenabend der DKP Nürnberg, Thema: Auswertung EU-Wahl, Rotes Zentrum, Reichsstraße 8, 19 Uhr Fürth: Gruppenabend der DKP Fürth, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, 19.30 Uhr MO • 3. JUN Usingen: Gruppenabend der DKP Hochtaunus, Büro „Die Andere“, Emminghausstraße 1, 18.45 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen

Aufstehen für Venezuela

Als Highlight empfand ich die Zustimmung einer großen Mehrheit im Plenum zu Venezuela. Es zeigt mir, dass in der Sammelbewegung „aufstehen“ neben dem Kampf gegen neoliberale Verwerfungen auf nationaler Ebene auch eine internationale Ausrichtung (in Bezug auf Frieden auf völkerrechtlicher Grundlage) vorhanden ist. Aus der AG Frieden heraus kam der Aufruf: „Nicolas Maduro ist der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas. Aufstehen Berlin fordert die Bundesregierung auf, jegliche Unterstützung für Juan Guaidó einzustellen. Unsere Forderung basiert auf dem Völkerrecht, insbesondere der UN-Charta.“ (…)

Umdenken

Es erinnert mich an Zeilen, die ich im Buch von Graeme Maxton vom Club of Rome schon im Vorwort seines Buches CHANGE! von 2018 gelesen habe. Zitat: „Wir müssen uns von der Weltsicht lösen, die sich auf den gesunden Menschenverstand beruft, und uns bewusst machen, dass es nicht mehr nur darum geht, den Klimawandel aufzuhalten, die Meere von Plastikmüll zu befreien und weiteres Artensterben zu verhindern. Es geht vielmehr darum, das ganze System der menschlichen Entwicklung, das über so viele Jahrhunderte so sorgfältig vorangebracht wurde, komplett zu überdenken. Das Wirtschaftssystem. Den Daseinszweck der Menschheit. Was wir unter Glück, Fortschritt und Freiheit verstehen. (…) Wir müssen nicht nur unsere Vorstellung von ‚Fortschritt‘ neu definieren, sondern müssen von allem, was wir bisher aufgebaut haben, enorm viel niederreißen. Und das rasch. Tun wir das nicht, gibt es keine Chance mehr auf eine für das menschliche Leben sinnvolle Zukunft.“

Gute Pflege?

Auf den Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums hieß es wohltönend, man wolle gute Pflege. Im Gesetz jedoch steht, dass die Krankenhäuser nur so besetzt sein müssen, dass eine „nicht patientengefährdende pflegerische Versorgung noch gewährleistet ist“. Muddis Agenda 2020 – „Sozialverträgliches Frühversterben“ für alle (Armen)!

Schlimmer als Faschismus

(…) Wer nicht antitotalitär ausgerichtet ist – wobei der Sozialismus schlimmer als der Faschismus ist, weil aktuell für viele noch oder wieder auf der Tagesordnung (so wurde es jungen Journalisten bereits auf einer Verfassungsschutztagung eingetrichtert, der ich 1991 beiwohnte) – der bekommt kein Förderungsgeld, der wird diskriminiert, wie die VVN-BdA, der der Gemeinnützigkeitsstatus in vielen Fällen entzogen wird. Viele junge Leute sind de facto wieder von Berufsverboten bedroht. Der Prozess von Silvia Gingold gegen den Staat Hessen hat Beklemmendes wieder hervorgebracht.(…)

Kein Beifall

In dem Artikel von Werner Sarbok wird auch Leipzig erwähnt. Das war ja nun die zentrale Kundgebung des DGB. Da wäre eine kritischere Sicht durchaus abgebracht gewesen. Der DGB-Vorsitzende R. Hoffmann appelliert an den Staat – nicht an die eigene Organisation und die Beschäftigten. Das tat er auch 2018 in Nürnberg. Damit will er die Tarifbindung stärken, ohne den Kolleginnen und Kollegen zu sagen, dass der Staat der BRD nur dann auf die Interessen der Lohnabhängigen, der Leiharbeiter, der Prekarisierten, der Ausgrenzten reagiert, wenn diese sich zum Widerstand versammeln – auf der Straße, sichtbar, unüberhörbar. Hoffmann fordert nicht, dass die Gewerkschaften Sammelpunkte eines solchen Widerstandes werden. Ihm geht es um den Ausgleich fehlender Kampfkraft der Gewerkschaft durch Gesetze. Er lenkt also ab. In wessen Interesse? Tarifverträge und Tarifbindung sind heute alles andere als die Regel. Die Regel ist Tarifflucht. Das kann sich das Kapital leisten, es leistet sich die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft. Die Lohnabhängigen werden eingeschüchtert. Der Tarifvertrag ist ja eigentlich ein „Waffenstillstandsabkommen“, das am Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital und der Tatsache, dass der Arbeiter politökonomisch keinen gerechten Ausgangspunkt haben kann, gar nichts ändert. Hoffmann hat nach- und vorgeredet, was mit der herrschenden Politik verträglich ist. Anderes war nicht zu erwarten. Die begeisterten Ovationen blieben aus.

Dortmunder Antifaschisten fordern Denkmal für Zwangsarbeiter

20000 Zwangsarbeiter mussten im Werk Phönix des „Dortmund-Hörder Hüttenvereins“ in Dortmund-Hörde während der faschistischen Terrorherrschaft schuften. Auf dem Werksgelände befand sich ein Lager der Gestapo. Auch Häftlinge dieses Lagers wurden 1945 Opfer der Gestapo-Morde im Rombergpark und in der Bittermark. Schon im Jahre 2000 gab es die erste Initiative zur Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die Leiden der Zwangsarbeiter. Regelmäßig wurde diese Forderung von verschiedenen Organisationen wiederholt. Endlich beschloss auch der Rat der Stadt 2014 die Errichtung eines Denkmals. Doch bis heute geschah – nichts. Am 15. Mai haben Mitglieder der VVN-BdA und der DKP Dortmund-Süd an dieses unrühmliche „Jubiläum“ erinnert, um die Errichtung des Denkmals zu beschleunigen.

Die 864ste in Bremen

Am 24. Mai findet die 864. Freitags-Friedenskundgebung der Initiative „Nordbremer Bürger gegen den Krieg“ statt. Die Initiative wird mit den Pastorinnen beziehungsweise Pastoren von vier Kirchengemeinden, Jennifer Kauther, Jan Lammert, Ulrike Bänsch und Sina-Maria Wiechmann, die Friedenskundgebung gemeinsam gestalten. Pastor Keller schreibt in seinem Gemeindebrief: „Wir setzen unser Jahresthema ‚Frieden’ in die Tat um.“ Weiter führt Pastor Keller aus, der Philosoph und Physiker Carl-Friedrich von Weizsäcker habe unter der Macht der Sünde gelitten. Er wollte nicht weiter Physik betreiben, weil alle Erkenntnisse gegen den Frieden verwendet würden. Die Friedensinitiative übernimmt die Moderation und freut sich über Beiträge nicht nur von den Pastorinnen und Pastoren am Offenen Mikrofon, sondern von allen, die an dieser besonderen Friedenskundgebung teilnehmen. Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr Ecke Breite Straße/Gerhard-Rohlfs-Straße. Ein Friedensgedicht, Spendensammlung für die Landarbeiter auf Kreta für das Olivenölprojekt, das Lied „Die Gedanken sind frei“ ergänzen die Kundgebung.

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Gegen den Trend

Tretet ihr bei den Wahlen an? Wir müssen das wissen, weil wir da sonst nicht hinzugehen brauchen“, schreibt ein Ehepaar aus Dresden. Aus dem Erzgebirge kommt eine E-Mail mit der Bitte um 100 Wahlprogramme. In dem Ort, wo der Genosse – „Ich habe nie aufgehört Kommunist zu sein“ – lebt, gibt es keine DKP-Gruppe. Darum will er unsere Position unter die Leute bringen. Nach gründlicher Lektüre des EU-Wahlprogramms, schreibt ein Berliner, denkt er über eine Mitgliedschaft nach. Es gibt eine Reihe solcher Zuschriften, viele aus Ostdeutschland. Sie sagen Europa und meinen EU Damit hat sich der Wahlkampf schon gelohnt. Kein „Business as usual“ sei dieser EU-Wahlkampf, hatte der Parteivorsitzende Patrik Köbele mehrfach gemahnt. Der Europa-Parteitag der Linkspartei, die sich nicht mehr dazu durchringen konnte, die EU als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ zu kennzeichnen, gab einen Vorgeschmack. Die massive Europa-Kampagne der DGB-Gewerkschaften zum 1. Mai und danach war die Fortsetzung. Verschiedene Organisationen, darunter antirassistische Gruppen, mobilisierten für das vergangene Wochenende im ganzen Land zu Demonstrationen „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“. Ständig wurde suggeriert die EU sei Europa, und wer dagegen sei, habe nur Schlagbäume im Kopf. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne rühmten das kriegerische Bündnis als Friedensprojekt und Garanten für soziale Gerechtigkeit. Die Deutsche Bahn bedrängte die Reisenden mit Friedenstaube im EU-Look. Die Kampagne für die EU war massiv und kann getrost als Zeichen der Angst vor ebenso massivem Vertrauensverlust gewertet werden. Dank an FAZ, junge Welt und Rotfuchs Die DKP war mit ihrem linken „Nein zur EU!“ ziemlich allein auf weiter Flur, ihre Plakate stachen aus dem Einerlei heraus. Die Diskussion an Infotischen und bei Aktionen war nicht immer einfach. Schützenhilfe kam unerwartet in der FAZ, wo der Schriftsteller Dietmar Dath freundlich auf die Möglichkeit hinwies, einfach mal Kommunisten zu wählen. Unterstützung bekamen wir von der „jungen Welt“, die uns im O-Ton brachte, und vom Rotfuchs e. V., der unsere Kandidatinnen und Kandidaten einlud. Die SDAJ hatte ihre Vorsitzende und einen jungen Genossen aus Frankfurt auf die Kandidatenliste gesetzt, mit eigenen Materialien – Fuck EU! – zur Wahl der DKP aufgerufen, und oft waren es ihre Mitglieder, die auf Leitern stiegen, um Wahlplakate hochzuziehen. Vor allem aber war da das Parteiaktiv selbst, das mit etlichen Veranstaltungen, Infotischen, Verteilaktionen und guten Argumenten dem Mainstream getrotzt hat – für den Frieden, gegen Ausbeutung und die Märchen des Kapitals und seiner Parteien. 48 000 EU-Wahlprogramme, 30 000 UZ, 90 000 UZ-Extra und 170 000 DKP-Infos wurden an Mann und Frau gebracht, 23 000 Plakate an die Laternen. Nicht zu vergessen der Wahlspot, zahlreiche Online-Aktivitäten, abgeordnetenwatch und Wahlswyper. Brief an Soldaten der Bundeswehr Neues wurde ausprobiert wie die Lichtinstallation „EU = Krieg“ an der Fassade des deutsch-niederländischen Korps in Münster, der Speerspitze der NATO-Osterweiterung. Angesichts der Mobilmachung gegen Russland wandten sich Kommunisten erstmals seit den 80ern wieder mit einem Appell „In großer Sorge“ an Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Herausgestellt wurden die vielen aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Kandidatenliste. Die DKP protestierte vor Kliniken gegen die tödlichen Auswirkungen von Privatisierungen à la EU und beteiligt sich in dieser Woche mit ihren Kandidaten in Düsseldorf an der Demonstration für mehr Personal in Kitas. In mehreren Bundesländern fanden landesweite und überregionale Aktionstage der DKP statt – aufsehenerregend in Torgau, aber auch in Hamburg, Heidenheim, Trier und Darmstadt. Bei alledem hat die Partei ganz schön geächzt, ist immer noch nicht jünger geworden. Aber sie kann stolz auf diesen Wahlkampf sein – mindestens hat er Menschen zum Nachdenken gebracht, der massiven Propaganda Argumente entgegen gehalten, und er kann durchaus dazu führen, dass sich der eine oder die andere unserem Kampf für Frieden, gegen Ausbeutung und Demokratieabbau anschließt. Der endet nicht am 26. Mai. Er geht weiter zum Beispiel am 5. Juni in Leipzig bei den Protesten gegen die Konferenz der Gesundheitsminister in Leipzig und im Juli bei den Blockadeaktionen des mit US-Atomwaffen bestückten Fliegerhorstes in Büchel. Aber vorher wird angestoßen: Bei der SDAJ auf dem Festival der Jugend. An dieser Stelle sagen wir Danke an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, unsere Kandidatinnen und Kandidaten und unsere vielen Unterstützer!

Wir machen den Tod

„Wir machen den Tod / Zu unserem Brot. / Englein umschweben / Uns in der Not.“: Dekoration an der Fassade des Rheinmetall-Konzerns in Düsseldorf

50 Jahre durch Felsenriffe

Rolf Becker kneift die Augen zusammen, schaut nach oben und rezitiert, wie der Schiffer in Heinrich Heines Loreley-Gedicht in den Tod steuert: „Er schaut nicht die Felsenriffe/er schaut nur hinauf in die Höh‘“, wo die Schöne ihr verlockendes und tödliches Lied singt. Den Tisch auf der Bühne hat sich der Schauspieler vorher zurechtgerückt, er braucht ihn, um draufzuhauen, wenn er erklärt, was Heines Gedicht auch bedeuten kann: „Das ist das Kapital, das da oben sitzt, die Schiffer im kleinen Kahn sind wir, die Arbeiterklasse, die wir versuchen, durch die Felsenriffe zu steuern, gegen ihren Aufmarsch, gegen die wirtschaftliche Ausplünderung.“ Am vergangenen Sonntag haben Leserinnen und Künstler, Verlag und Redaktion im Zentrum Altenberg, einem ehemaligen Fabrikgebäude in Oberhausen, gefeiert, dass diese Zeitung seit fünfzig Jahren erscheint. Sie feierten es mit einem Programm, das zeigte, wie die Konzernmedien lügen, wie die Journalisten Sätze nach Schablonen stanzen und mit was für einer Zeitung die Kommunisten dem etwas entgegensetzen können. Seit fünfzig Jahren liefert diese Zeitungen Informationen, Erfahrungen und Analysen, die dabei helfen, durch die Klippen zu steuern, die Angriffe der Unternehmer und Spaltungen im eigenen Lager bilden. Für den Herausgeber der Zeitung, den DKP-Parteivorstand, sprach der Parteivorsitzende Patrik Köbele: „Ihr sichert mit dieser Arbeit ein gutes Stück der kommunistischen Partei – ich sage einfach mal: Danke.“ Danke sagte auch Chefredakteur Lars Mörking – zu Nina Hager, die von 2012 bis 2016 seine Vorgängerin war und bis jetzt als Redakteurin mitgearbeitet hat. Mörking verabschiedete Hager aus der Redaktion, dankte ihr aber auch dafür, dass sie weiter als Autorin an UZ mitarbeiten wird. „Es ist so süß, so bequem, seine Gedanken fix und fertig aus der Fabrik zu beziehen!“ Das schrieb Ferdinand Lassalle über „die kapitalistische Presse“, die das Lesen leicht macht, weil sie die bürgerlichen Vorurteile bestätigt statt zum Weiterdenken zu zwingen, am vergangenen Sonntag vorgetragen von Erich Schaffner. Im Dialog stellen Schaffner und die Liedermacherin Jane Zahn vor, was Lassalle und Heine, Kurt Tucholsky und Egon Erwin Kisch über die Zeitungen zu sagen haben – und darüber, warum sowohl das Schönschreiben der Verhältnisse als auch die Kritik daran nur ein Teil des Kampfes der Klassen sind. Schaffner, am Klavier begleitet von Georg Klemp, singt ein Lied von Eugène Pottier, dem Dichter der Internationale, geschrieben nach dem Massaker an den Kommunarden von Paris: „Es schwärmten um die Polizei die Journalistenbanden, sie banden um die Schlächterein heroische Girlanden.“ „Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? – Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen“, liest Schaffner – von Karl Kraus, dem „schärfsten Kritiker der Presse“. Zahn antwortet mit Bertolt Brecht, der seinen Herrn Keuner zum Gegner der Zeitungen sagen lässt: „Ich bin ein größerer Gegner der Zeitungen. Ich will andere Zeitungen.“ Eine andere Zeitung wollte auch die DKP, als sie begann, UZ herauszugeben. Mit Tucholsky warnt Schaffner eine solche Zeitung vor „hochtrabenden Fremdwörtern“, die die Artikel „gestopften Würsten“ gleichen lassen, und Zahn erinnert mit Kisch daran, worum es geht: „Die Wahrheit präzis hinzustellen“, „Sichtbarmachung der Arbeit und der Lebensweise“. Und sie lässt Heine sagen, welche Wirkung eine solche Berichterstattung für die revolutionäre Bewegung haben kann. Über seine Berichte aus Frankreich für eine deutsche Zeitung trägt sie vor: „Die Kommunisten, die vereinzelt in allen Landen verbreitet, ohne bestimmte Bewusstheit ihres Wollens, erfuhren durch die Allgemeine Zeitung, dass sie wirklich existierten“, und weil diese Berichte die Verfolgung und die Erfolge der Kommunisten konkret einordneten, zeigten sie den wenigen und damals noch nicht organisierten Kommunisten, „dass ihr Tag noch nicht gekommen, dass aber ruhiges Warten kein Zeitverlust sei für Leute, denen die Zukunft gehört.“ Mal anstoßen 50 Jahre eine legale kommunistische Zeitung • Aus der Rede von Patrik Köbele „Der Anlass unserer heutigen Feier war schon ein Knaller: Zum ersten Mal nach zwölf Jahren Verbot wieder eine zumindest halboffizielle Zeitung der Kommunistischen Partei in der damaligen Bundesrepublik. Zuerst war ja Kurt Bachmann und nicht die Partei der Herausgeber, weil man eben nicht wusste, wie die herrschende Klasse und ihre Justiz reagieren würden. Dass mit der Herausgabe der UZ die längste Phase der Legalität einer Zeitung der kommunistischen Partei in diesem Land eingeleitet wurde, glaubte damals sicher keiner. Gut, das liegt auch daran, dass das ‚Neue Deutschland‘ nach der Konterrevolution 89/90 keine kommunistische Zeitung mehr sein wollte, die entsprechende Partei ja auch nicht. Trotzdem, 50 Jahre legale Zeitung der kommunistischen Partei in der imperialistischen BRD, das ist schon was, darauf ließe sich schon mal anstoßen. 50 Jahre, da ist eine Menge passiert, ich nenne nur einige Stichworte: Der Vietnamkrieg, der Putsch in Chile, die Nelkenrevolution in Portugal, Nicaragua und El Salvador, und in der ‚kleinen‘ BRD der Kampf gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen, eine Friedensbewegung in unserem Land, die Millionen auf die Straßen bringt und in Betrieben und Gewerkschaften wirkt, Letzteres eine großes Verdienst auch der UZ, der Kampf um die 35-Stunden Woche – DKP und UZ verankert in den meisten großen Betrieben des Landes. Die Partei kann manchmal ein bis zwei Tage schweigen, die Zeitung meistens nicht. Und sie muss ja dann auch noch versuchen, das zu schreiben, was die Partei sagen wird – nicht einfach. Dafür gebührt allen Dank, die über die Jahrzehnte daran mitgewirkt haben. Beispielhaft nennen will ich Georg Polikeit, Rolli Priemer, Nina Hager und Lucas Zeise. Sie haben vor und nach 1989 das Bild der UZ geprägt. Ich zitiere hier mal einen der vier: ‚Eine der Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit ist es, sie zu erkennen. Wir sollten das mit der Wahrheit also genauer formulieren, der Zweck der UZ ist es, den Imperialismus zu begreifen‘. In allen Medien, mit aller Massivität, wird für die Europastrategie des deutschen Imperialismus und ihr Herzstück, die EU, geworben. Dagegen schreibt ihr an, das ist nicht einfach, kritisiert werdet ihr gerne, gelobt selten – das ist sicher nicht immer schön. Andersrum: Ihr haltet Woche für Woche das Ergebnis eurer Arbeit in Händen, und nicht nur ihr, sondern wir alle, die ganze Partei und ihr Umfeld. Manchmal sogar ein paar tausend mehr. Ihr sichert damit den kollektiven Agitator, Propagandisten und Organisator der Partei – ihr sichert damit ein gutes Stück der Partei, der kommunistischen. Ich sage einfach mal: Danke.“ Alles können Lars Mörking zum Abschied von Nina Hager – und zu weiterer Zusammenarbeit „Eine Genossin, die in der DDR Professorin für Philosophie war, stellvertretende DKP-Vorsitzende und Chefredakteurin der UZ – das ist in etwa das, was ich über Nina Hager wusste, als ich in die Redaktion kam. Sie war zu dieser Zeit die einzige Frau in der Redaktion und die einzige, die in der DDR gelebt hatte. Ich habe mir gleich zu Anfang ein Büro mit Nina geteilt. Dabei konnte ich beobachten, wie sie mit Autorinnen und Autoren umging, wie sie Artikel anfragte und über vorliegende Texte verhandelte, um Zeichenzahlen und Formulierungen rang – immer mit größter Umsicht und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse und Befürchtungen der Genossinnen und Genossen, die für die UZ schreiben. Sie bearbeitete die Texte, wählte Bilder dazu aus – ja, sie layoutete das Ganze sogar selbst und mein Eindruck war manchmal, wenn es ihr die Zeit erlaubt hätte, hätte sie am liebsten auch die Endkorrektur gemacht. Eine Chefredakteurin – zumal eine mit akademischen Titeln, Partei- und sonstigen Funktionen – muss alles können und alles auch selber machen – so schien es mir. Nina konnte eine Zeitung zur Not alleine machen – und ich bin mir nicht sicher, ob dies nicht sogar vorgekommen ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es mir als Leser kaum aufgefallen wäre, wenn es so war. Die eine oder andere Ausgabe ist – wenn nicht im Alleingang – so doch im Duett mit Werner Sarbok entstanden. Werner besitzt geradezu magische Fähigkeiten im kurzfristigen Auftun von Beiträgen. Oder im Trio mit Manfred Idler, der in beeindruckender Geschwindigkeit übelstes Geschwurbel in Les- und Verstehbares verwandeln kann. Eine leere Seite ‚für Notizen‘ hat es in der UZ trotz aller Ausfälle jedenfalls nie gegeben. Nina hat die Redaktion der UZ nach turbulenten Zeiten in ruhiges Fahrwasser gelenkt. Damit hat sie einen großen Anteil daran, dass wir heute überhaupt den 50. der UZ feiern können. Als sie den Posten der Chefredakteurin abgab, um sich stärker ihrer Aufgabe als Oma widmen zu können, konnten wir sie in der Redaktion halten – einen vollständigen Abschied hätten wir nicht verkraftet. Heute verabschieden wir Nina aus der Redaktion. Und wieder haben wir uns etwas abgesichert: Sie bleibt uns als Autorin erhalten. Dass sie uns mit ihrem Rat – und vor allem ihrer Kritik – weiter zur Seite stehen wird, daran habe ich keinen Zweifel. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.“ Nicht jammern Rolf Becker über NATO-Gleichschaltung und was wir tun müssen Zum Schluss kann Rolf Becker lächeln – als er Bertolt Brechts „Lied von der Moldau“ rezitiert, dass die Nacht nur zwölf Stunden hat, „es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt“. Davor ist der 84-jährige Schauspieler wütend: Er berichtet davon, wie er während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien Belgrad besucht hat, wie die Medienpropaganda hier den Krieg gerechtfertigt und ermöglicht hat, von der alten Frau, der Insulin fehlt und deren Müll vor der Tür stinkt, weil er nicht mehr abgeholt werden kann. Und er berichtet, wie die NATO-Bomber dafür gesorgt haben, den Widerspruch zu ihrer Meinungsmache zum Schweigen zu bringen und gezielt den Fernsehsender in Belgrad zerstört haben. Damals sagte ihm ein Journalist, der für die ARD arbeitete, sich an der Propaganda aber nicht beteiligen wollte: „Ich habe den Eindruck, dass die Gleichschaltung heute ohne Anweisung von oben sogar noch viel besser funktioniert.“ „Dass die herrschende Klasse mit ihren Medien so vorgeht, wie sie vorgeht – darüber gibt es für uns keinen Anlass zu jammern“, stellt Becker fest. „Sie nutzt ihre Mittel aus, sie will ihre Macht erhalten.“ Die Frage sei schließlich: „Was müssen wir dagegen tun?“ Er beantwortet die Frage mit Brecht und beschreibt damit die Aufgabe der Zeitung, zu deren Jubiläum er hier spricht: „Zeigen, wie die aneignende Klasse unablässig den Klassenkampf betreibt, auch da, wo die hervorbringende Klasse zu großen Teilen noch nicht kämpft.“ Die Ameise und das Gerücht Von Zeitungskritikern und kritischen Zeitungen – aus dem Programm von Erich Schaffner und Jane Zahn Jane Zahn: Kommen wir doch mal zur Sache: hier, Heine – aus der Vorrede zu seiner „Lutetia“: „Waren die Republikaner ein bedenkliches Thema für den Correspondenten der Allgemeinen Zeitung, so waren es in noch höherem Grade die Sozialisten, oder um das Schrecknis bei seinem rechten Namen zu nennen, die Kommunisten. Und dennoch gelang es mir, dieses Thema in der Allgemeinen Zeitung zu besprechen. Gar manchen Brief unterdrückte die Redaktion in der wohlmeinenden Furcht, dass man den Teufel nicht an die Wand malen dürfe. Durch die Allgemeine Zeitung erhielten die zerstreuten Kommunistengemeinden authentische Nachrichten über die täglichen Fortschritte ihrer Sache, sie vernahmen zu ihrer Verwunderung, dass sie keineswegs ein schwaches Häuflein, sondern die stärkste aller Parteien, dass ihr Tag noch nicht gekommen, dass aber ruhiges Warten kein Zeitverlust sei für Leute, denen die Zukunft gehört. Dieses Geständnis, dass den Kommunisten die Zukunft gehört, machte ich im Tone der größten Angst und Besorgnis, und ach! diese Tonart war keineswegs eine Maske! In der Tat, nur mit Grauen und Schrecken denke ich an die Zeit, wo jene dunklen Ikonoklasten zur Herrschaft gelangen werden: Mit ihren rohen Fäusten zerschlagen sie alsdann alle Marmorbilder meiner geliebten Kunstwelt. Eine unsägliche Betrübnis ergreift mich, wenn ich an den Untergang denke, womit meine Gedichte und die ganze alte Weltordnung von dem Kommunismus bedroht ist – Und dennoch, ich gestehe es freimütig, übt derselbe auf mein Gemüt einen Zauber, dessen ich mich nicht erwehren kann; in meiner Brust sprechen zwei Stimmen zu seinen Gunsten, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen, die vielleicht nur diabolische Einflüsterungen sind – aber ich bin nun einmal davon besessen, und keine exorzierende Gewalt kann sie bezwingen – Denn die erste Stimme ist die Logik – der Teufel ist ein Logiker, sagt Dante –, ein schrecklicher Syllogismus behext mich, und kann ich der Prämisse nicht widersprechen: ‚Dass alle Menschen das Recht haben, zu essen‘, so muss ich mich auch allen Folgerungen fügen. Und die zweite der beiden zwingenden Stimmen, von welchen ich rede, ist noch gewaltiger als die erste, denn sie ist die des Hasses, des Hasses, den ich jenem gemeinsamen Feinde widme, der den bestimmtesten Gegensatz zu dem Kommunismus bildet; und der sich dem zürnenden Riesen schon bei seinem ersten Auftreten entgegenstellen wird – ich rede von der Partei der sogenannten Vertreter der Nationalität in Deutschland, von jenen falschen Patrioten, deren Vaterlandsliebe nur in einem blödsinnigen Widerwillen gegen das Ausland und die Nachbarvölker besteht und die namentlich gegen Frankreich täglich ihre Galle ausgießen. Aus Hass gegen die Nationalisten könnte ich schier die Kommunisten lieben. Erich Schaffner: Sehr gut, kenn‘ ich, aber weißt du, dass der große Karl Kraus – der schärfste Kritiker der Presse – überhaupt nichts von Heine gehalten hat? Jane Zahn: Wieso? Erich Schaffner: „Ohne Heine kein Feuilleton. Das ist die Franzosenkrankheit, die er uns eingeschleppt hat. Ein Feuilleton schreiben heißt auf einer Glatze Locken drehen; aber diese Locken gefallen dem Publikum besser als eine Löwenmähne der Gedanken. Heine hat der deutschen Sprache das Mieder gelockert.“ Jane Zahn: Na, also ich habe nichts gegen gelockerte Mieder! Und viel für eine Sprache, die alle verstehen können! Erich Schaffner: „Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“ Kraus. Jane Zahn: Tucholsky: An das Publikum. „O hochverehrtes Publikum, sag mal: Bist du wirklich so dumm, wie uns das an allen Tagen alle Unternehmer sagen? Jeder Direktor mit dickem Popo spricht ‚Das Publikum will es so!‘ Jeder Filmfritze sagt: ‚Was soll ich machen? Das Publikum wünscht diese zuckrigen Sachen!‘ Jeder Verleger zuckt die Achseln und spricht: ,Gute Bücher gehn eben nicht!‘ Sag mal, verehrtes Publikum: bist du wirklich so dumm? So dumm, dass in Zeitungen, früh und spät, immer weniger zu lesen steht? Aus lauter Furcht, du könntest verletzt sein; aus lauter Angst, es soll niemand verhetzt sein; aus lauter Besorgnis, Müller und Cohn könnten mit Abbestellung droh’n? Aus Bangigkeit, es käme am Ende einer der zahllosen Reichsverbände und protestierte und denunzierte und demonstrierte und prozessierte … Sag mal, verehrtes Publikum: bist du wirklich so dumm? Ja, dann … Es lastet auf dieser Zeit der Fluch der Mittelmäßigkeit. Hast du so einen schwachen Magen? Kannst du keine Wahrheit vertragen? Bist also nur ein Grießbreifresser? Ja, dann … Ja, dann verdienst du’s nicht besser. Erich Schaffner: „Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? – Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.“ Jane Zahn: Von wem? Erich Schaffner: Kraus. Jane Zahn: Du immer mit deinem Karl Kraus! Erich Schaffner: Mann … Jane Zahn: Vorsicht! – Ja, ja, schon recht, Brecht hat Kraus ja auch verehrt, aber in seinem Keuner-Text hat er ihn kritisiert: Herr Keuner und die Zeitungen, von Bertolt Brecht. „Herr Keuner begegnete Herrn Wirr, dem Kämpfer gegen die Zeitungen. ‚Ich bin ein großer Gegner der Zeitungen‘, sagte Herr Wirr, ‚ich will keine Zeitungen.‘ Herr Keuner sagte: ‚Ich bin ein größerer Gegner der Zeitungen: Ich will andere Zeitungen.‘ – ‚Schreiben Sie mir auf einen Zettel‘, sagte Herr Keuner zu Herrn Wirr, ‚was Sie verlangen, damit Zeitungen erscheinen können.‘“ Erich Schaffner: Kraus hat wunderbar konkrete Beispiele vor Augen geführt, wie sie lügen. Top-aktuell aus dem Ersten Weltkrieg – aus: Die letzten Tage der Menschheit. Jane Zahn (spielt die Schauspielerin Elfriede Ritter, die soeben aus Russland zurückgekehrt ist): „Meine Herren, ich danke für Ihr teilnahmsvolles Interesse, es ist wirklich rührend, aber ich kann Ihnen beim besten Willen, meine Herren, nichts anderes sagen, als dass es sehr, sehr interessant war, dass mir gar nichts geschehen ist, na was denn noch, dass die Rückfahrt zwar langwierig, aber nicht im mindsten beschwerlich war und (schalkhaft) dass ich mich freue, wieder in meinem lieben Wien zu sein.“ Erich Schaffner (spielt die Reporter, die auf sie eindringen): „Intressant – (schreibend) Aus den Qualen der russischen Gefangenschaft erlöst, am Ziele der langwierigen und beschwerlichen Fahrt endlich angelangt, weinte die Künstlerin Freudentränen bei dem Bewusstsein, wieder in ihrer geliebten Wienerstadt zu sein – Elfriede Ritter (mit dem Finger drohend): Doktorchen, Doktorchen, das habe ich nicht gesagt, im Gegenteil, ich habe doch gesagt, dass ich mich über nichts, über gar nichts beschweren konnte – Reporter: Aha! (schreibend) Die Künstlerin blickt heute mit einem gewissen ironischen Gleichmut auf das Überstandene zurück. Elfriede Ritter: Ja, aber was denn – da muss ich doch sagen – nee, Doktor, ich bin empört – Reporter (schreibend): Dann aber, wenn der Besucher ihrer Erinnerung nachhilft, packt sie doch wieder Empörung. In bewegten Worten schildert die Ritter, wie ihr jede Möglichkeit, sich über die ihr zuteilgewordene Behandlung zu beschweren, genommen war.“ Jane Zahn: Carl von Ossietzky: „Die ‚Weltbühne‘ hat in langen Jahren für deutsche Angelegenheiten oft die schärfsten und schroffsten Formulierungen gefunden. Sie hat dafür von rechts den Vorwurf der Verräterei, von links den des verantwortungslos krittelnden individualistischen Ästhetentums einstecken müssen. Die ‚Weltbühne‘ wird auch weiterhin das sagen, was sie für nötig befindet, sie wird so unabhängig bleiben wie bisher, sie wird so höflich oder frech sein, wie der jeweilige Gegenstand es erfordert. Sie wird auch in diesem unter dem Elefantentritt des Faschismus zitternden Lande den Mut zur eigenen Meinung behalten.“ Erich Schaffner (singt): Sie haben Zeitungen und Druckereien Um uns zu bekämpfen und mundtot zu machen (Ihre Staatsmänner zählen wir nicht!) Sie haben Pfaffen und Professoren Die viel Geld bekommen und zu allem bereit sind. Ja, wozu denn? Müssen sie denn die Wahrheit so fürchten? Eh sie verschwinden, und das wird bald sein Werden sie gemerkt haben, das ihnen das alles nichts mehr nützt.

Nicht aufs Geschenk warten

Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Millionen Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wäre selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur 15 Euro eine Vergütung von 6 Mrd. Euro, die die Unternehmer den Arbeitern und Angestellten dieses Landes vorenthalten oder „gestohlen“ haben. Einer der Gründe für dieses Desaster sind die extrem hohen Hürden für den Nachweis von Überstunden durch die Beschäftigten. In diese ungerechte Realität platzte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai, in welchem dieser von den nationalen Gesetzgebern verlangt, künftig die gesamte Arbeitszeit in einem „objektiven, verlässlichen und zugänglichen System“ zu messen und zu protokollieren. Interessant ist die Begründung des EuGH, auf die man beim Bundesarbeitsgericht noch die nächsten 100 Jahre hätte warten können: Nur so könne gewährleistet werden, dass die Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit den Arbeitnehmern auch „tatsächlich“ zugute komme. In dem Wort „tatsächlich“ steckt alles drin, nämlich vor allem die Anerkenntnis, dass über Jahrzehnte all das „tatsächlich nicht“ möglich war, also das Gesetz schlicht umgangen wurde. Doch was macht man nun mit diesem Urteil? Reicht es, das Urteil zu bejubeln und womöglich noch als Erfolg der Gewerkschaften zu feiern? Oder aber sich temporär auf die Zuschauertribüne zurückzuziehen und mit vollmundigen Presseerklärungen das justizielle Geschehen zu kommentieren? Erstens wurde dieses Urteil von spanischen Gewerkschaften erstritten und von spanischen Gerichten durch einen Vorlagebeschluss an den EuGH möglich gemacht. Nicht durch deutsche Gewerkschaften und nicht durch deutsche Gerichte. Das ist kein Zufall, denn auf der Ebene der EU spiegeln sich eben auch andere Kräfteverhältnisse wider, als sie in Deutschland herrschen: Aktivere Gewerkschaften wie zum Beispiel in Spanien, Frankreich, Italien, Belgien und Portugal und eine wesentlich „arbeitnehmerfreundlichere“ Rechtsprechung. Insoweit war das Urteil eine Art „Geschenk“ für die hiesigen Beschäftigten und Gewerkschaften. Zweitens wird das Urteil nicht direkt Anwendung finden, sondern muss in Deutschland durch ein Gesetz des Bundestages umgesetzt werden. Diese Umsetzung wird kein „Geschenk“ mehr sein, sondern muss erkämpft werden. Es muss klar sein: Die Umsetzung von EU-Richtlinien und Entscheidungen des EuGH hat auch in Deutschland oft sehr lange gedauert. Allein bei der Gleichbehandlung von Frauen und Männern dauerte es gut 40 Jahre, bis das EU-Recht einigermaßen fehlerfrei umgesetzt wurde. Drittens ist das geltende Arbeitszeitgesetz ein Beispiel für eine solch katastrophal fehlerhafte Umsetzung. Das Gesetz sollte ursprünglich der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen und der Umsetzung des Urteils des EuGH zum Nachtarbeitsverbot. Dabei stand der Gesundheitsschutz im Vordergrund. Heute wissen wir, dass die Ansammlung von Arbeitszeitvolumina nichts mit Gesundheitsschutz zu tun hat. Maßgebend ist nicht der „Ausgleich“ von Arbeitszeiten auf einem „Konto“, denn die menschliche Natur hat keine „Konten“. Vielmehr ist gerade die „starre“ und „inflexible“ Arbeitszeit die für den Menschen gesündeste. Viertens wird es zentral darauf ankommen, ob die Gewerkschaften nun wieder Gebrauch machen von dem ihnen gewährten „Recht“, von Mindeststandards nach unten abzuweichen, oder ob sie die Steilvorlage des EuGH nutzen und nun das Maximum dessen für die Beschäftigten herausholen, das möglich ist: Klare Berechenbarkeit der Arbeitszeiten, gegebenenfalls Abschaffung von Arbeitszeitkonten, völlige Transparenz von Arbeitszeitprotokollen, Verbot jeder Nichtvergütung von Überstunden, massive Beweiserleichterungen im Falle von Vergütungsklagen, ja gegebenenfalls und im Ergebnis eine Reduzierung von Überstunden überhaupt. Das aber ist Kampf und nochmals Kampf – und zwar jetzt und nicht erst, nachdem man wieder zwei Jahre auf den deutschen Gesetzgeber gewartet hat.

Deutsche Staatsräson

Unter Ausblendung der jüngeren Geschichte Israels und Palästinas sprach die Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP eine neuzeitliche Reichsacht aus, mit der die palästinensische „Boycott, Divestment, Sanctions“-Bewegung als antisemitisch verurteilt und die Nichtzurverfügungstellung von Räumlichkeiten für „Gruppen, die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen“, begrüßt wird. BDS selbst nennt diese drei Ziele seiner Arbeit: Beendigung von Besatzung, Ghettos und Apartheid-Mauer; Anerkennung der Rechte der arabischen Bevölkerung in Israel als gleichrangig; Rückkehrrecht der sieben Millionen vertriebenen Palästinenser nach UN-Resolution 194. „Eine besondere historische Verantwortung“ verpflichte Deutschland zur Sicherheit Israels. Da erstaunt es kaum, wenn die AfD sich ebenfalls zu den Antisemitismus-Experten gesellt, auch wenn ihr Antrag (unter anderem auf BDS-Verbot) keine Mehrheit fand. Wem sollte man auch besser überlassen zu deuten, wer ein Antisemit ist, als denen, die in Parteien wirken, deren Historie eng mit den Parteien verstrickt ist, die oder deren Vorläufer im Kaiserreich, in der Weimarer Republik oder den 1 000 Jahren danach den Jahrhunderte alten Antisemitismus für ihre jeweiligen Ziele nutzten? Und es immer noch tun, denn ein geläuterter Rechtsnachfolger des faschistischen Genozidstaats hat das beste Argument – ein zweites Auschwitz verhindern kann besser, wer für das erste verantwortlich war. Bei der „Linken“ ist der Fall anders gelagert. Wer nie so recht warm mit dieser Rechtsnachfolge des Dritten Reichs werden konnte, wird von den Täterenkeln misstrauisch beäugt. Zwar waren etliche antideutsche Linkspartei-Abgeordnete soweit einverstanden mit dem die Staatsräson beschwörenden Antrag, dass sie sich enthielten, aber beim eigenen Antrag, in dem das tägliche palästinensische Drama zur „kollektiven Erinnerung“ wird, blieb die Fraktion doch wieder unter sich. Allein die sich dazu enthaltenden Grünen bemerkten dessen weitgehende Kompatibilität mit dem Regierungspapier – inklusive der Ungeheuerlichkeit, dass auch dort undifferenziert vom „Boykott israelischer Waren“ durch BDS die Rede war. Der BDS-Boykott ist aber nicht generell, sondern richtet sich gegen Waren, die in besetzten Gebieten hergestellt werden, aber als „Made in Israel“ international vermarktet werden. Das zu begreifen, braucht es keine Sympathie für BDS. Allerdings etwas Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Propagandaministerium

Am 15. Mai verabschiedete das Bundeskabinett mehrere Vorhaben ohne Aussprache, darunter gemäß dem Koalitionsvertrag den „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG)“. Verantwortlich zeichnete „BKM“, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU). Mit der Gesetzesnovelle, die nun in den Bundestag kommt, wird die Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) bis 2030 verlängert. Die bisherige Regelung läuft am 31. Dezember 2019 aus. Frau Grütters begründete die Vorlage nicht juristisch, sondern damit, das Gesetz stärke das „Vertrauen“ von Bürgern in Institutionen und Personen. Das „gesunde Volksempfinden“ dient beim Kampf gegen Kommunisten nicht nur im Faschismus als Rechtsquelle. In der Öffentlichkeit ist die 290-Mitarbeiter-Behörde der BKM mit einem Etat von fast 1,6 Milliarden für 2019 kaum bekannt. Sie finanziert unter anderem den Auslandssender Deutsche Welle mit mehr als 350 Millionen Euro und zu ihrem Geschäftsbereich gehört die „Stasi“-Unterlagenbehörde (Etat etwa 104 Millionen Euro). Faktisch erfüllt die BKM die Funktion eines gesamtstaatlichen Propagandaministeriums. Sie koordiniert die Geschichtspolitik laut Organigramm zum Beispiel so: „Die Gruppe K4 ist für Gedenkkultur – insbesondere den großen Bereich der Erinnerung an NS-Herrschaft und SED-Diktatur – für historische Museen und Archive im Verantwortungsbereich des Bundes zuständig.“ DDR-Bekämpfung hat gemessen am finanziellen Aufwand absoluten Vorrang und ist Chefsache. Das lässt darauf schließen: Der Versuch, die DDR als brutalen Polizei- und Überwachungsstaat medial zu inszenieren und den Gedanken an Sozialismus auszumerzen, stößt auf größere Probleme. Zum Glück für die BKM, lässt sich sagen, erhält sie immer wieder „linke“ Amtshilfe wie jüngst von der Roten Hilfe. Insgesamt gilt: Ein Staat, der keinen Henker des Volksgerichtshofes vor Gericht gestellt hat, kann das nur dadurch wiedergutmachen, dass er keinen engagierten DDR-Bürger laufen lässt. Selbstverständlich über 2030 hinaus.

Lob des Schuldenschnitts

Die „Schicksalswahl“ um die Zukunft der EU ist nun bald geschafft. Es kommt, wie wir wissen, noch weniger als sonst auf das Wahlergebnis an. Die DKP kandidiert nicht deswegen zu dieser Wahl, um danach im EU-Parlament die kleine radikale Minderheit zu geben, sondern um im Wahlkampf die Ablehnung der EU ein wenig deutlicher zu machen. Das „Programm der DKP zur EU-Wahl 2019“ ist ansprechend kurz. Einschließlich der angehängten „Sofortforderungen“ ist es gerade 14 DIN-A5-Seiten stark. Auf Seite 7 findet sich der starke Satz: „Die DKP sagt: Schuldenschnitt statt Schuldenbremse.“ Ich bin mir sicher, dass von den wenigen, die dieses Wahlprogramm in die Finger bekommen haben, und von den noch wenigeren, die das Programm auch noch gelesen haben, die allerwenigsten eine genaue Vorstellung davon haben, was mit so einem „Schuldenschnitt“ gemeint sein könnte. Ein Schuldenschnitt dient in allen Gesellschaften zum Ausgleich zwischen Arm und Reich und zwischen Schuldner und Gläubiger. Laut Altem Testament wurden derartige Aktionen alle „Jubeljahre“ veranstaltet. Der alte Solon von Athen soll den Ausgleich der Klassen durch einen solchen Schuldenschnitt befördert haben. Statt „Schnitt“ ist allerdings in den Überlieferungen von Schulden-“verzicht“ oder -“erlass“ die Rede, was der Aktion den Schein der Freiwilligkeit gibt. Die katholische Kirche hat den „Schuldenerlass“ denn auch in das rechtliche Verhältnis der Menschen zu ihrem Gott formuliert. Erlass, Verzicht oder Schnitt ist eigentlich egal. Wichtig ist, dass er nicht nur einzelne Schuldner betrifft wie beim bürgerlichen Konkurs unter Kaufleuten, sondern die Masse entlastet und/oder das Gemeinwesen. Sicher ist, dass die Zeit reif für einen wirklich großen Schuldenschnitt ist. Die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen hat in den letzten Jahrzehnten rasant zugenommen und mittlerweile absurde Ausmaße erreicht: Oxfam stellte vor zwei Jahren fest, dass acht Männer so viel Vermögen ihr eigen nennen können wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Auf die Details kommt es nicht an. Das Problem ist es, den Schuldenschnitt so zu organisieren, dass er nicht an Einzelfällen hängenbleibt, sondern die Gesellschaft erfasst. Man muss bei den größten Schuldnern ansetzen. Das sind die Staatshaushalte. Die Staatsverschuldung der reichen und erfolgreichen kapitalistischen Staaten ist in den vergangenen zwei Jahrhunderten enorm gestiegen. Während der Eurostaatsschulden-Krise seit 2010 hat das Finanzkapital die in seinen Augen kreditwürdigen Euro-Staaten (in erster Linie Deutschland) gegen die nicht kreditwürdigen (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Zypern, Irland etc.) ausgespielt. Letztere erhielten für politisches Wohlverhalten von den Euroländern gesammelte Kredite, die dazu dienten, die Schulden an das Finanzkapital vorerst zu begleichen. In den Fällen Griechenland und Zypern wurde sogar ein kleiner Schuldenschnitt ausprobiert. Er half den beiden Ländern weniger als nichts. Ein Schuldenschnitt, der etwas taugt, darf nicht nur die Schulden des und der schwächsten Schuldner zusammenstreichen, sondern muss die der größten und besten Schuldner betreffen. Elegant wäre beispielsweise ein klarer Schnitt der Staatsschulden aller Eurostaaten (oder auch nur der größten Deutschland, Italien und Frankreich von zusammen etwa 5 Billionen Euro) auf, sagen wir, die Hälfte. Das würde das aufgeblähte Finanzsystem und seine Banken nicht überleben. Das wäre der erste Gewinn. Der zweite bestünde darin, dass die Banken nun von den Staaten rekapitalisiert werden müssten und könnten, und zwar in der Weise, dass nur Gläubiger der Banken mit Einlagen unter einer bestimmten Grenze (vielleicht einer halben Million Euro) über diese noch verfügen könnten. Größere Beträge werden halbiert. Ganz große verfallen ganz. Das Ziel, die wirklich großen Finanzvermögen zu dezimieren und zu entmachten, wäre erreicht. Nur leider werden unsere Regierungen, deren Mitglieder und Gefolge mühsam erlernt haben, immer die Interessen des Finanzkapitals zu verfolgen, dergleichen nicht tun. Aber es muss doch wenigstens laut gefordert werden – schon um zu zeigen, wie wackelig das Finanzsystem eigentlich ist.

junge Welt

25. Mai 2019

Bruderstaaten: »Gemeinsame Erinnerung brach das Eis«

Gespräch mit Klaus Kukuk. Über die Beziehungen der DDR zur CSSR und das Treffen Ulbrichts mit KP-Chef Husak am 26. Mai 1969 in Oberhof

Klassiker: Frieden durch imperialistische Bündnisse? [Online-Abo]

Lenin erläuterte 1916, warum Mächtekoalitionen im Imperialismus aus Krieg entstehen und dort enden.

Der schwarze Kanal: Das »Gelbwesten-Video«

Ein Youtube-Video führt dazu, dass der Innenpolitikchef der FAZ die Fassung verliert und gleich zwei Wutkommentare verfasst.

Devisentourismus: Kuba kann Luxus

Wolkenkratzer, Hotelanlagen und Golfcamps: Havanna öffnet sich weiter dem Tourismus, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen

jW-Wochenendgeschichte: Widerspiegelung und Wirkung [Online-Abo]

Zum Verhältnis von Form und Inhalt bei Lukács und Holz. Teil zwei und Schluss

Coole Wampe: Glasnudelsalat

»Dinge brauchen Liebe«, hat schon Funny van Dannen gesungen. Den Beweis liefern die computeranimierten Trickfilme der Pixar Animation Studios.

Kreuzworträtsel [Online-Abo]

jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!

Die Zerstörung der CDU

Jetzt reichts!

«CDU-Zerstörer» Rezo: «Die FDP hatte Glück, dass das Video schon so lang war».

Und er sagt uns nicht, wen wir wählen sollten, sondern wen wir vor allem nicht wählen sollten. – Video ansehen und wählen gehen!

An den Gräbern der Zwangsarbeiter

Walborg Schröder redet vor Gedenkenden mit Regenschirmen auf dem Friedhof.

8. Mai 2019 – Tag der Befreiung vom Faschismus

Friedhof Leverkusen-Manfort

Aus Anlass des Jahrestages der Befreiung vom Hitler-Faschismus gedachte die Kulturvereinigung Leverkusen gemeinsam mit der «NEIN-Initiative Leverkusen gegen Faschismus und Diktatur in der Türkei», der Deutsch-Russischen Gesellschaft e.V. und der DKP Leverkusen der in Leverkusen umgekommenen, meist osteuropäischen Zwangsarbeiter, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden.

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BAYER-Aktionärsversammlung: Vorstand nicht entlastet

Vor der Bayer-HV im Bonner WCC: Aufmarsch der F4F-Demo.

Coordination gegen
BAYER-Gefahren (CBG)

#Sensationell:
BAYER-Vorstand nicht entlastet

Historisch einmalig. Noch nie gelang es Kritiker*innen, die Entlastung eines Vorstands eines DAX-Konzerns zu verhindern.

Am 26. April 2019 fand in Bonn das Treffen der Besitzer*innen des internationalen BAYER-Konzerns statt. Noch nie gab es derart umfangreiche Proteste! Auf der Straße, aber auch im Saal an den Mikrofonen.

Im Ergebnis verweigerten mehr als 50 Prozent aller Aktionär*innen dem Vorstand die Entlastung. Und auch der Aufsichtsrat schrappte nur knapp an der Verweigerung der Entlastung vorbei.

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Ostermarsch Düsseldorf 2019

Ostermarschierer*innen mit Transparenten und Fahnen.

DKP und SDAJ erneuerten beim Ostermarsch in Düsseldorf die Forderung «Hände weg von Venezuela!» Zumal der Rüstungskonzern «Rheinmetall» seinen Stammsitz am Rhein hat, lautete eine weitere Forderung «Rheinmetall vergesellschaften». Wie die Rüstungsgelder anderweitig sinnvoll ausgegeben werden könnten, verdeutlichte Martin Körbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender der Universitätsklinik Düsseldorf.

Fotos: Bettina Ohnesorge

Kommunistinnen und Kommunisten aus NRW zur EU-Wahl 2019

Die acht Kandidaten aus NRW
stellen sich vor

8 von 37 Kommunistinnen und Kommunisten sind aus NRW und begründen, warum sie zur EU-Wahl für die DKP antreten.

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Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

Bitte unterzeichnet hier die Petition! Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

An: Ministerium der Finanzen
des Landes Nordrhein-Westfalen

Am 27. Februar 2019 teilte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten auf seiner Website mit:
«Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.»

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Karneval in Düsseldorf 2019

Pappmaché-Skulptur Goebbels und Höcke.

Björn Höcke streckt sich mit strahlenden Augen den ausgebreiteten Armen seines «Ziehvaters», NSDAP-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels, entgegen. Die Pappmaché-Skulptur hatte Wagenbaumeister Jacques Tilly bis zum Beginn des Umzuges streng geheimgehalten. Nach der Enttarnung fand das Werk sofort große Aufmerksamkeit bei den Jecken vor dem Rathaus, zeitgleich bei den Fernsehzuschauern und mit geringster Verzögerung in der Tagespresse. Bei der Farbgestaltung orientierte sich Tilly an den politischen Verbindungen: Das Hemdchen und die Schuhe von Höcke waren in AfD-Blau gehalten, Goebbels´ Hemd in Braun. Das Hakenkreuz auf weißem Grund war ausgespart. Tilly hatte wohl auf das Hakenkreuz verzichtet, weil es juristisch geahndet werden könnte, wenn er es – selbst in einem antifaschistischen Kontext – gezeigt hätte.

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Keine Intervention in Venezuela!

Rezitatorin, Kundgebungsteilnehmer:innen.

Foto: Bettina Ohnesorge

Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Die Zerstörung der CDU

Jetzt reichts!

An den Gräbern der Zwangsarbeiter

Friedhof Leverkusen-Manfort

BAYER-Aktionärsversammlung: Vorstand nicht entlastet

Coordination gegen
BAYER-Gefahren (CBG)

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Kommunistinnen und Kommunisten aus NRW zur EU-Wahl 2019

Die acht Kandidaten aus NRW
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