Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmungen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Mietshäusern. Scharfe Begrenzung der Verzinsung aus mobilem Kapital. Verpflichtung der Unternehmer zur treuhänderischen Leitung der ihnen von der deutschen Volkswirtschaft anvertrauten Betriebe. Beschränkung des Erbrechtes auf die unmittelbaren Verwandten…«

Zentralausschuß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Aufruf vom 15. Juni 1945 zum Neuaufbau der Organisation

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Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
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    Ken Merten, Lisa Poettinger, Luca Schäfer, Benjamin Ruß, Ahmad Othman: Der Staat verhängt gegen eine schnell wachsende Zahl politisch aktiver Menschen Berufsverbot. Lehramtsanwärter, Informatiker, Wissenschaftler...

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    Was jetzt anrollt, ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Betroffene wissen das. Am Mittwoch veröffentlichten 19 von ihnen gemeinsam mit 50 Unterstützern einen...

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    Kaum hatten der IG-Metall-Vorstand und die Tarifkommissionen in der laufenden Tarifrunde 24-Stunden-Streiks beschlossen, fuhr das Kapital einige Stunden später die nächsten Angriffe auf die Belegschaften....

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  • Drängen auf Deformen
    Der Kapitalseite kann es mit der Demontage gewerkschaftlicher Errungenschaften gar nicht schnell genug gehen. Da macht auch der Maschinenbauverband VDMA keine Ausnahme. „Wir sind fassungslos...

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  • „Hört auf, uns zu vergiften!“
    „Hört auf, uns zu vergiften!“ Diese Botschaft trug eine kleine Delegation aus Brasilien nach Leverkusen, wo der Bayer-Konzern seinen Stammsitz hat. Der Chemie-Konzern gehört in...

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    Das Ultimatum der Charité-Beschäftigten im Kampf um den Erhalt und Ausbau von Entlastungsregelungen ist am 5. November abgelaufen. Die Geschäftsführung ließ die im Oktober gesetzte Frist...

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    Zum Stichtag 1. Oktober sind bundesweit 7,36 Millionen Menschen ab 18 Jahre überschuldet – 300.000 Menschen beziehungsweise 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt der „Schuldneratlas“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, der...

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  • Neuer Standard
    Der von Harald Thomé herausgegebene „Leitfaden SGB II/SGB XII. Grundsicherungsgeld und Sozialhilfe von A-Z“ ist in neuer, 33. Auflage erschienen. Schwerpunkt der Neuauflage sind die jüngsten...

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  • Das Ende der Air Base beschleunigen
    „Kündigen Sie das Stationierungsabkommen von ausländischen Truppen in Deutschland von 1954 und sorgen Sie damit für die Schließung der Air Base Ramstein und der US-amerikanischen...

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  • Marsch und Missbrauch
    Dass die Bundeswehr kein sicherer Arbeitsplatz für Menschen ist, die an Leib und Leben hängen, erklärt sich von selbst. Ebenso bekannt ist, dass Frauen beim...

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    Am 15. August 1926 wurde die Kommunistische Partei Zyperns (KKK) gegründet. Aus diesem Anlass lud die 1941 in „Fortschrittspartei des werktätigen Volkes“ (AKEL) umbenannte Partei ihre...

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  • Festakt zum 75. Geburtstag der FIR
    Anfang November trafen sich Delegierte und Gäste aus 15 europäischen Ländern beim XX. regulären Kongress der „Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten“ (FIR) in...

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    Als Ende der 1970er Jahre die ersten Familien nach Leipzig-Grünau zogen, war das für viele ein gewaltiger Fortschritt. Wer zuvor mit Kohleofen und Außentoilette leben...

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    Was „vielleicht das einzige Ziel von Autorinnen noch sein kann“, schreibt Josefine Soppa in „Klick Klack, der Bergfrau erwacht“: „Einen unberechenbaren nächsten Satz zu setzen.“...

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junge Welt

15. November 2026

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Plakatwettbewerb: Krieg dem Kriege
    »Ich möchte sowohl der grausamen Realität des Krieges abseits der herrschenden Propaganda, als auch dem gemeinsamen Widerstand dagegen Ausdruck verleihen und zum Hinterfragen der bestehenden Verhältnisse anregen.« – Leon.
  • Klassiker: Mieten ist einfacher Warenverkauf [Online-Abo]
    1872 untersuchte Friedrich Engels die Wohnungsfrage im Industriekapitalismus und legte eine klassische Schrift des historischen Materialismus vor. Ein Auszug, in dem Engels darlegt: Mieten ist nicht mit dem Verkauf der Arbeitskraft gleichzustellen, es ist einfacher Warenverkauf.
  • Der schwarze Kanal: Zielscheibe Leipzig
    FAZ-Redakteur Gregor Grosse jubelt influencermäßig am Donnerstag: »Billige Marschflugkörper gegen Moskau«. Die kommen demnächst massenhaft aus Leipzig, und der Gegner, also Russland, wird von denen einfach »übersättigt«. Der Krieg ist wieder einmal schon gewonnen.
  • Mobilmachung in Litauen: »Guess, where I am from?« – »Fuckland!«
    Von ihrem Büro im Europa-Turm blickt die zierliche Juristin auf die Skyline von Vilnius. »Putin, Den Haag wartet auf dich«, steht auf einem Banner, das der Bürgermeister am Dach der Stadtverwaltung hat anbringen lassen.
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  • Qualle Hawaii: Ochsenschwanz­ragout mit ­Mandeln und Aprikosen [Online-Abo]
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    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Blockade der Stadt Leningrad 1941-1944

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Erinnerungen an ein Kriegsverbrechen

Drei Millionen Menschen beständig bombardieren, durch den Belagerungsring von allen Ressourcen abschneiden und als kriegsführendes Deutsches Heer darauf rechnen, dass die Stadt irgendwann untergeht – das ist der Bevölkerung Leningrads (heute St. Petersburg) im Zweiten Weltkrieg geschehen.
Photo: Köln-Wolgograd Städtepartnerschaftsverein, Kölner Friedensforum, VVN-BdA

Drei Millionen Menschen beständig bombardieren, durch den Belagerungsring von allen Ressourcen abschneiden und als kriegsführendes Deutsches Heer darauf rechnen, dass die Stadt irgendwann untergeht – das ist der Bevölkerung Leningrads (heute St. Petersburg) im Zweiten Weltkrieg geschehen.

Veranstaltug des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Wolgograd, des Kölner Friedesforums und der VVN-BdA.

Mittwoch, den 28.10.2026, um 19:00 Uhr
Kartäuserkirche, Kartäusergasse 7a, 50678 Köln


Blockade der Stadt Leningrad 1941-1944


 

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg – und heute?

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»Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.« (Bertolt Brecht), Foto: DKP Köln

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf zur Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung in Köln. Am gleichen Tag werden in der ganzen Bundesrepublik auch Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht streiken.

Schulstreikdemo gegen die Wehrpflicht

8. Mai, 11 Uhr

Heumarkt, Köln

Mehr Informationen über den Schulstreik gegen Wehrpflicht gibt es hier oder bei der SDAJ.

Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg

8. Mai, 17:30 Uhr

Mahnmal am Hansaring, Köln

Wir dokumentieren den Aufruf der Kölner VVN, des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd e.V. und des Kölner Friedensforums zur Gedenkfeier am Hansaring:

Die Befreiung vom Faschismus war nicht nur Befreiung von Terror, Unterdrückung und Rassenwahn, sie war nicht zuletzt eine Befreiung vom Krieg. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ hieß das Programm der ehemaligen Häftlinge, die aus politischen, rassistischen oder anderen Gründen verfolgt und ins Exil getrieben wurden.

Vom ersten Tag an waren Eroberung und Annektion die Ziele der Nazis und ihrer Steigbügelhalter, Krieg war das Mittel dazu. Schon vor 1933 verkündete Hitler das Ziel, die Reichswehr auf 300.000 Mann zu verdreifachen und aufzurüsten. Am 16. März 1935 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Vor 90 Jahren, am 7. März 1936, besetzten Truppen der Wehrmacht unter Bruch vertraglicher Verpflichtungen das bis dahin entmilitarisierte Rheinland und zogen auch im linksrheinischen Köln ein. Im spanischen Bürgerkrieg erprobte die deutsche Luftwaffe das Mittel des Bombenterrors.

Heute leben wir in demokratischen Verhältnissen, die wir den BefreierInnen der alliierten Truppen und den PartisanInnen in vielen Ländern Europas zu verdanken haben. Dennoch wird mit atemberaubender Geschwindigkeit auch in Deutschland der Krieg gegen Russland wieder vorbereitet – finanziell, organisatorisch, propagandistisch durch die zunehmende Einschränkung demokratischer Rechte. Junge Menschen werden wieder fürs Militär erfasst und gemustert, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert und steht auf dem Plan.

Unser Gedenken an die Befreiung und die Menschen, denen sie zu verdanken ist, ist kein leeres Ritual. Gedenken hat nur dann einen Sinn, wenn es ein „Nie wieder!“ beinhaltet und sich konkret gegen Faschismus und Krieg wendet. Wir stellen deshalb den Kampf für Frieden in der Welt, in Europa und vor allem in Deutschland in den Mittelpunkt unserer diesjährigen Gedenkfeier.

Preisstopp!

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Die Spritpreise

Mittels diverser Internetseiten und Apps können die Spritpreise verglichen werden. Eine davon heißt „Tanke günstig“. Wie die anderen ist sie als Verbraucher-Informationsdienst zugelassen. Offenbar ist dafür eine Zertifizierung nötig. Die erteilt das Bundeskartellamt. Vom selben Amt beziehen diese Dienste aber auch das Datenmaterial. Die Stelle heißt „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe im Bundeskartellamt“ und ist im Jahr 2013 zwecks laufender Beobachtung des Handels mit Kraftstoffen eingerichtet worden.

Unter dem Titel „Dieselpreise massiv gesunken – Ölpreise bleiben volatil“ vom 23. April 2026 berichtet „Tanke günstig“ über die aktuelle Lage.

Danach sind die Spritpreise an den deutschen Tankstellen in den zurückliegenden Tagen erneut deutlich gesunken. Das betrifft vor allem die Dieselpreise. Sie sind seit ihrem Rekordhoch am 8. April um 30 Cent pro Liter gefallen. Die Preise der Kölner Tankstellen hatten in der Tat am 8. April pro Liter Diesel bei durchschnittlich 2,442 Euro gelegen. Ein Liter Superbenzin (E 10) kostete 2,179 Euro. Dann sanken die Preise. Am vergangenen Donnerstag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt noch 2,118 € und ein Liter Benzin (E5) konnte im Mittel für 2,111 € (E 10: 2,051 Euro) getankt werden.

Aber angesichts der unterbrochenen Verhandlungen steigen die Preise wieder. Die Dieselpreise liegen wieder bei 2,184 Euro, das sind schon 7 Cent mehr als am Donnerstag. Drei Cent mehr kostet Super (2,143 Euro für E 5 und 2,083 Euro für E 10). Das sind die Preise von heute, 27. April, vor 12 Uhr mittags.

Das kann sich aber schnell ändern. Denn laut „tanke günstig“ ist die Lage am Persischen Golf weiterhin sehr angespannt und die Straße von Hormus auf unbestimmte Zeit gesperrt. „Ohne eine Lösung in dem Konflikt können die Rohöl- und Kraftstoffpreise schnell wieder deutlich steigen.“

Seit Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar stehen die Spritpreise unter Beobachtung, zumal sie an jeder Tankstelle weithin sichtbar sind. „Abzocke“ heißt das einschlägige Pejorativ. Die Preise schossen unverzüglich und unverhältnismäßig in die Höhe. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent lag zeitweise bei über 100 Dollar und damit 29 % höher als das Niveau vor Kriegsbeginn. Der durchschnittliche Endverbraucherpreis für Diesel stieg bis zum 13. April um 32 Prozent.

Weiterlesen: Preisstopp!

Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. April in Köln: «Against War – Gegen Krieg»!

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Informations- und Diskussionsveranstaltung: «Against War – Gegen Krieg»

Im Vorfeld des Internationalen Treffens gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London findet in Köln eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt, die wir als DKP Bezirk Rheinland-Westfalen begrüßen und zu der wir aufrufen.

Dienstag, 28. April 2026, 19 Uhr

Bürgerzentrum Köln-Ehrenfeld (Großer Saal), Venloer Straße 429


Flugblatt der Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. April in Köln

Weiterlesen: Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. April in Köln: «Against War – Gegen Krieg»!

Ostermarsch: Auf die Straße – gegen Krieg, Hochrüstung und Kahlschlag!

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Friedensfähig statt Kriegstüchtig: Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriege stoppen – Für eine soziale Zeitenwende!

„Militarisierung schafft keine Sicherheit. Sie befeuert Spiralen der Eskalation – national wie international – und entzieht der Gesellschaft die Mittel für Soziales, Gesundheit, Bildung und ökologische Transformation.

Wir sagen: Es reicht! Wir sind Teil der Weltgemeinschaft, die laut NEIN sagen und diesen Wahnsinn beenden muss. Statt Kriegsvorbereitung brauchen wir Aufbau von Friedensfähigkeit und Nachhaltigkeit sowie Diplomatie, Dialog, soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung.“

Aus dem Aufruf des Kölner Friedensforums.

Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 4. April 2026, am Ostermarsch teilzunehmen. Wir unterstützen den Aufruf des Kölner Friedensforums und den Aufruf des Ostermarschs Rhein-Ruhr!

Friedensfähig statt Kriegstüchtig: Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriege stoppen – Für eine soziale Zeitenwende!

Demonstration: Ostermarsch in Köln

Samstag, 4. April 2026 | 14:30 Uhr

Roncalliplatz, Köln

Mit Reden von:

  • Lea Reisner, MdB die Linke
  • Frederick Heinz, AStA Uni Köln
  • Claudia Lenden, Bündnis für gemeinwohl orientiertes Gesundheitswesen
  • Ferdos Dini
  • Jules El-Khatib, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
  • Schulstreikkomittee gegen Wehrpflicht
  • Rheinmetall Entwaffnen
  • Vertrauensleute von Ford

Mit dem Ostermarsch Rhein-Ruhr fordern wir:

  • Verteidigung des Völkerrechts gegen die rechtbrechende Gewaltpolitik!
  • Verhandlungen mit dem Ziel der sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Nahost! – Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
  • Keine Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Atomwaffen raus aus Deutschland und UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
  • Rücknahme des 5%-Ziels der NATO! Abrüstung und mindestens 100 Mrd. € zusätzlich für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme, Klimaschutz und das Bildungssystem zur Zukunftssicherung! Für einen ökologischen Sozialstaat!
  • Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung gegenseitiger Sicherheit, friedliche Koexistenz mit Russland und auch mit China!
  • Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine!
  • Keine Wehr- und allgemeine Dienstpflicht! Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
  • Keine Rückkehr zur Atomenergie, keine Castor-Transporte, sofortige Stilllegung der
    Urananreicherungsanlage Gronau!

Weiterlesen: Ostermarsch: Auf die Straße – gegen Krieg, Hochrüstung und Kahlschlag!

Hände weg von Kuba! Manifest der Kuba-Solidarität am 12. April

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Hände weg von Kuba!

 

Sonntag, 12. April ab 17 Uhr
Karl-Liebknecht-Schule,
Am Stadtpark 68, Leverkusen

Der DKP-Parteivorstand und die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba rufen auf zur Manifestation der Kuba-Solidarität

★ Enrique Ubieta Gómez, Herausgeber des Magazins „Revolución y Cultura“, wird über die aktuelle Situation auf Kuba berichten

★ Dazu wird es Grußworte geben von Patrik Köbele (DKP-Parteivorsitzender) und Mónica Rodríguez Sánchez (Kubanische Botschaft)

★ Kubanische Musik, Getränke und ein Imbiss werden den Tag abrunden

Statt Eintritt sammeln wir Spenden für Kuba 

IBAN: DE21 3605 0105 0003 6306 13
BIC: SPESDE3EXXX, Sparkasse Essen
Stichwort: Spende Kuba

Demonstration am 14. März in Köln: Solidarität mit den Menschen im Iran!

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Sofortiger Stopp der Bombardierung von Iran und Libanon!
Völkerrecht verteidigen!
Selbstbestimmung für das iranische Volk!

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf des Kölner Friedensforums zur Demonstration am 14. März 2026 in Köln.

Wann und Wo: 13 Uhr ab Hauptbahnhofsvorplatz (Dom-Seite)

Wir verurteilen den brutalen Angriff der USA und Israels auf den Iran! Unter dem Deckmantel eines “Präventivschlags” wird seit dem 28. Februar ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt, der mittlerweile die gesamte Region destabilisiert.

Uns liegt fern, die iranische Regierung in Schutz zu nehmen, die noch im Januar die Proteste im Iran blutig niedergeschlagen hat. Aber es muss klar sein:

  • Selbstbestimmungsrecht wird nicht durch Bomben von außen geschaffen. Der Kampf der Menschen im Iran für Demokratie und Freiheit wird durch den Krieg von außen nicht gestärkt, sondern geschwächt.
  • Es ging keine nukleare Bedrohung vom iranischen Staat aus. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte am 3. März erneut, dass es keine
    Hinweise darauf gibt, dass der Iran einsatzfähige Atomwaffen hat.
  • USA und Israel geht auch nicht um Demokratisierung oder Befreiung der Bevölkerung. US-Kriegsminister Hegseth machte klar: Es geht nicht um ein „Experiment zum Demokratie-Aufbau“ (Stern 2.3.26).

Was sie wollen, ist ein Régime-Change im Sinne von Trump und Netanyahu zur Festigung der regionalen Vorherrschaft.

Weiterlesen: Demonstration am 14. März in Köln: Solidarität mit den Menschen im Iran!

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran stoppen!

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Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei zum Angriff der USA und Israel auf den Iran

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die militärischen Angriffe Israels und der USA auf zivile und militärische Ziele in verschiedenen Regionen des Iran und solidarisiert sich mit dem angegriffenen Land.

Der Angriff ist völkerrechtswidrig und torpediert die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die deutsche Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben im Vorfeld über die Kriegshandlungen informiert und trägt aufgrund ihrer Untätigkeit eine Mitverantwortung für diese gefährliche Eskalation. Währenddessen verübt der Iran Gegenschläge auf US-Militär, zum Beispiel in Kuwait, den Arabischen Emiraten, Katar und Bahrain sowie gegen Israel, und mobilisiert seine Truppen gegen eine mögliche US-Bodeninvasion. Die Gefahr einer weiteren kriegerischen Eskalation ist groß.

Weiterlesen: Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran stoppen!

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