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Aufgeben ist keine Option
Kämpferisch begann die internationale Konferenz zum Ende der 13. Streikwoche, veranstaltet von der IG Metall, die sich in einem eisernen Kampf um Tarifvertragsbindung mit Riva Stahl befindet (siehe UZ vom 30.8.19). Die Streikenden, die sich eingefunden hatten, zogen mit großem Transparent und Sprechchören wie: „Wir sind noch frisch, Riva an den Tisch!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ in den Saal der europäischen Rechtswissenschaften ein. Vorne im Saal formierten sie sich als Block, sangen „Keiner schiebt uns weg“ und unterstrichen nochmals ihre Forderungen an Riva. Neben Christian Schmitz und Uwe Zabel von der IG Metall Trier sprachen auch internationale Gäste wie Jean-Claude Bernardini, Geschäftsführer der Gewerkschaft OGBL/IGR aus Luxemburg, und Mirco Rota, Vorstandsmitglied der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM/CGIL. Beide betonten in ihren Reden, wie wichtig der internationale Kampf und die internationale Solidarität sind, um sich gegen international agierende, ausbeuterische Unternehmen zur Wehr setzen zu können. So meinte Mirco Rota, dass in einer globalen Marktwirtschaft ein international agierender Betrieb wie Riva nur mit internationaler Solidarität bekämpft werden kann. Wenn der Streik in Trier und Horath scheitern sollte, hätte dies auch unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in Italien. Denn, so Rota, Kapitalisten suchen sich immer den Platz auf der Welt aus, um ihre Ware zu produzieren, an dem es ihnen am effektivsten möglich ist, das Proletariat auszubeuten. Ein Scheitern des Arbeitskampfs in Deutschland könnte langfristig das Wegbrechen der Arbeitsplätze der an Tarife gebundenen Arbeiterinnen und Arbeiter in Italien bedeuten. Auch Schmitz und Zabel betonten, dass der Arbeitskampf in Trier zeige, dass die Kampflinien nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten verlaufe. Der Arbeitskampf bleibe immer ein Kampf zwischen Ausgebeuteten und Kapitalisten und lasse sich nicht verblenden von Rufen nach Nation und Rasse. Der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter könne nur international geführt werden. Die Stimmung bei den Streikenden blieb gut. „Wir kämpfen weiter, für das, was wir verdient haben“, so eine Kollegin. Besonders der Zusammenhalt zwischen den Werken in Trier und Horath sei besser und solidarischer als vor dem Streik. „Wir halten zusammen, wir sind schon eine Familie geworden. Dass es noch keine Annäherung für den Tarifvertrag gibt, verstehen wir alle nicht“, so die Kollegin weiter. „Unsere Fragen, warum wir die einzigen Werke sind ohne Tarifvertrag, blieben unbeantwortet.“ Auch ein anderer Kollege zeigte sich optimistisch. „Wir sind unaufhaltsam, wir machen weiter bis zur Unterschrift“, so der Streikende. „Man sieht durch den Streik das Internationale. Frankreich, Belgien und die restlichen Länder, die dabei sind, unterstützen uns und wir sie. Solidarisch sind die in jedem Fall. Unser Kampf ist deren Kampf und andersrum. Einer für alle und alle für einen. Und wie gesagt: Aufgeben ist keine Option.“ Da passt es, dass Kolleginnen und Kollegen vom Daimler-Werk unangekündigt an der Sitzung teilnahmen und den Streikenden ihre Solidarität aussprachen. Der tosende Applaus, mit dem sie und ihre ermutigenden und kämpferischen Worte in Empfang genommen wurde, zeigte, wie gut Solidarität tut, wenn man sich im längsten Arbeitskampf der Geschichte von Rheinland-Pfalz befindet.
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Neues Ausbildungsjahr gestartet
Zum 1. August beziehungsweise zum 1. September haben ungefähr 500 000 junge Menschen ihre Ausbildung begonnen. Für viele von ihnen werden sich ihre Hoffnungen bezüglich einer guten Ausbildung nicht erfüllen. Häufig werden sie als billige Arbeitskräfte ausgenutzt, das belegt der Ausbildungsreport der DGB-Jugend vom August 2019. Hier zeigt sich, dass die Ausbeuter es mit den Gesetzen nur dann genau nehmen, wenn sie zu ihren Gunsten sind. Im Folgenden einige Beispiele. 36,4 Prozent der Azubis geben an, regelmäßig Überstunden leisten zu müssen. Dieser Wert ist seit 2013 ungefähr konstant. Nur zur Erinnerung: Gesetzlich sind Überstunden in der Ausbildung nur freiwillig zulässig und sie müssen dem Ausbildungszweck dienen. 11,9 Prozent der minderjährigen Azubis geben an, regelmäßig über 40 Stunden in der Woche arbeiten zu müssen. Im letzten Jahr waren es noch 10 Prozent. Ein wunderbares, wenn auch nicht legales Geschäft für ihre Chefs. 12,7 Prozent geben an, regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten leisten zu müssen. Dieser Wert steigt seit 2016 kontinuierlich. 11 Prozent geben an, selten oder nie einen Ausbilder vor Ort zu haben. Gerne werden die niedrigen Vergütungen damit begründet, dass die Azubis ja lernen und keine richtigen Arbeitskräfte seien. 57 656 Ausbildungsstellen blieben im vergangenen Jahr unbesetzt, und das Geschrei ist groß, wir brauchen neue Fachkräfte. Warum aber bleiben diese Ausbildungsstellen unbesetzt? Sind die Jugendlichen nicht qualifiziert? Wenn man sich anguckt, welche Stellen unbesetzt bleiben, dann kann grob zusammengefasst werden: Das sind die, die schlecht bezahlt sind, überlange Arbeitszeiten aufweisen oder kaum erreichbar sind. Beispielhaft für besonders „betroffene“ Branchen ist das Hotel- und Gaststättengewerbe ebenso wie der Einzelhandel. Gleichzeitig waren laut DGB-Ausbildungsreport 78 619 junge Menschen Ende September 2018 auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. In dieser Ausbildungsrunde gingen sie leer aus, das waren 14,7 Prozent aller Bewerber. Dazu kommen noch die etwa 300 000 Jugendlichen, die in den verschiedenen Maßnahmen der „Arbeitsagentur“ geparkt wurden, um die Statistik zu schönen. Es gibt also weiterhin zu wenige Ausbildungsplätze
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Ausgezeichnet
Die IG Metall ehrte bei der Betriebsrätekonferenz Ost den erfolgreichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen bei Halberg Guss in Leipzig als Lehrstück in Sachen Solidarität, Mut, Kampfeswillen und Durchhaltevermögen mit dem Preis „Gemeinsam.Engagiert.Mutig. Für eine gute Zukunft.“ Die Auszeichnung für besonderes und herausragendes Engagement zur Stärkung von Respekt, Solidarität, Toleranz und Gerechtigkeit in Betrieben und Gesellschaft haben die 700 Kumpels der ehemaligen NHG mehr als verdient, betonte Bernd Kruppa, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig: „Es war ein scheinbar aussichtsloser Kampf David gegen Goliath. Doch die Kumpels in Leipzig haben mit ihrem Kampfeswillen das Unmögliche möglich gemacht. In konsequenter Einigkeit mit dem Schwesterbetrieb in Saarbrücken verhinderten sie die Schließung beider Standorte. Damit erkämpften sie Perspektiven für insgesamt 2 200 Beschäftigte und ihre Familien. Dieser erste gemeinsame Ost-West-Streik und längste in den neuen Bundesländern ist ein Musterbeispiel dafür, was gut organisierte Belegschaften erreichen können.“ Hinter dem Erfolg in diesem Arbeitskampf steckte ein gigantischer Durchhaltewillen, Mut, Kreativität und Kampfbereitschaft, eine hohe Disziplin auch bei unkonventionellen Streikformen, eine große Unterstützung aus Betrieben und Geschäftsstellen in den Regionen, hieß es in der Laudatio.
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Augenwischerei
Am 10. September startete am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) die „große Pflegeberuf-Kampagne“ der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Mit Plakaten und Social-Media-Videos sollen junge Menschen für eine Pflegeausbildung gewonnen und das „Image des Berufs“ verbessert werden. Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus kritisierte diese Kampagne als reine Augenwischerei. „Anstatt die Arbeitsbedingungen real zu verbessern, wird die Situation in den Einrichtungen schön gezeichnet“, empört sich Nina Geier, Pflegekraft in einem Hamburger Krankenhaus. Krankenpfleger Kai Pütz ergänzt: „Wir leiden nicht am Image, sondern an miserablen Bedingungen, die Politiker und Krankenhausleitungen seit Jahren verursachen. Das Problem ist nicht, dass es zu wenig Pflegekräfte gäbe, sondern eine Flucht aus dem Beruf.“ Bündnissprecher Axel Hopfmann erläuterte, dass von den etwa 400 000 aus dem Beruf geflüchteten Pflegekräften rund 48 Prozent bereit seien zurückzukehren, wenn die Personalausstattung und die Arbeitsbedingungen erträglich gestaltet werden.“
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Gescheitert
Die Gewerkschaft ver.di hat die Tarifverhandlungen mit der Postbank für gescheitert erklärt und am Montag die dritte Verhandlungsrunde abgebrochen. Begleitet wurden die Verhandlungen vom lautstarken Protest hunderter Kolleginnen und Kollegen vor dem Tagungshotel in Königswinter. Das Verhandlungsangebot der Arbeitgeber sei aber viel zu weit von den Forderungen der Gewerkschaft entfernt und keine Grundlage für eine ernsthafte Verhandlung, erklärte der ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck. ver.di breitet in den kommenden Tagen eine Urabstimmung vor. Damit werden deutlich längere Streiks im Oktober wahrscheinlich. Bis dahin ist weiterhin mit Warnstreiks zu rechnen.
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Vertrauensleute für 35-Stunden-Woche
Am 4. September verabschiedeten die Vertrauenskörper-Leiter aus dem gesamten Volkswagen-Konzern eine Resolution zur 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland. Darin kritisieren sie die Blockade der Bosse der Metall- und Elektroindustrie hinsichtlich der gerechten und längst überfälligen Absenkung der Arbeitszeit auf die 35-Stunden-Woche bei vollem Entgeltausgleich auch in Ostdeutschland. Weiter heißt es: „Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zeigt, dass sie das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen und die 35 Stunden auch im Westen in Frage stellen. Wir kämpfen solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen für die 35 Stunden im Osten.“
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Forderung für Leiharbeiter
Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit hat in der vergangenen Woche ihre Forderungen für die Beschäftigten in der Leiharbeit vorgelegt: 8,5 Prozent mehr Geld und Verbesserungen in den Manteltarifverträgen, etwa beim Urlaub und bei Jahressonderzahlungen. Die Tarifverhandlungen mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) sowie dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) starten am 17. September. Die Leiharbeit ist die einzige Branche, in der alle acht Mitgliedsgewerkschaften als DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit Tarifverhandlungen führen.
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Aktionen der Gebäudereiniger
Am 30. September startet die nächste Tarifrunde im Gebäudereinigerhandwerk. Bis dahin haben die Beschäftigten weiter Druck für ihre Forderungen angekündigt. Die Kolleginnen und Kollegen fordern eine gerechte Eingruppierung nach der Ausbildung sowie ein Weihnachtsgeld.
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Nach unten korrigiert
James von Moltke, Finanzvorstand der Deutschen Bank, erwartet bis zum Jahr 2022 einen Ertrag von 24 bis 25 Milliarden Euro. Wegen der anhaltenden niedrigen Zinsen und der sich abschwächenden Konjunktur sei die Erwartung nach unten korrigiert worden.
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Aktionen in den Häfen
ver.di ruft in diesen Tagen unter dem Motto „Laschen ist Hafenarbeit!“ in allen großen deutschen Seehäfen zur „Baltic Week of Action“ auf. Die Aktionen finden in Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Bremen, Emden, Cuxhaven, Kiel, Lübeck, Wismar und Rostock statt. Die Aktionswoche ist traditioneller Bestandteil einer internationalen Kampagne gegen Sozialdumping an Bord von sogenannten „Billigflaggen“-Schiffen. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) organisiert gemeinsam mit ver.di Aktionen zum Schutz und zur Verbesserung von Lohn- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord von Seeschiffen.
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Himmelweiter Ausgleich
Die Regierung verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse und lobt sich für ihren neuen Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag vorgestellt hat. Aber „die Schere zwischen starken und schwachen Kommunen öffnet sich seit vielen Jahren. Die Lebensverhältnisse der Menschen sind mehr und mehr abhängig von ihren Wohnorten.“ Diese Feststellung stammt aus dem „Kommunalen Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung. Selbst die Konzernpropaganda dieser Stiftung zeigt, was davon zu halten ist, wenn Scholz das leicht erhöhte Bundesbudget für Investitionen lobt: So, wie die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen organisiert sind, entscheiden Markt und Zufall über das Leben der arbeitenden Menschen. Für ihren im August veröffentlichten Finanzreport hat die Bertelsmann-Stiftung zwei Vergleichsgruppen kreisfreier Städte nach der Arbeitslosenquote gebildet: Die mit den meisten und den wenigsten Hartz-IV-Empfängern. Die zehn „schwachen Städte“ mit dem höchsten Anteil von Hartz-IV-Empfängern sind: Gelsenkirchen, Essen, Wilhelmshaven, Halle (Saale), Herne, Duisburg, Delmenhorst, Mönchengladbach, Dortmund und Pirmasens. Hier leben über 18,5 Prozent der Menschen von Hartz IV. Ihnen gegenüber stehen die zehn „starken Städte“ mit dem niedrigsten Anteil von Hartz-IV-Empfängern: Memmingen, Heidelberg, Ingolstadt, Erlangen, Kempten (Allgäu), Ulm, Landshut, Regensburg, Schwabach und München. Die Studie betrachtet die Haushalte dieser Städte und stellt fest: Zwischen 2010 und 2017 machten die „schwachen“ Städte 0,9 Milliarden neue Schulden, die „starken“ 3,8 Milliarden Überschuss. Die Ursache ist, stellt die Studie fest, dass die „schwachen“ Kommunen wesentlich mehr Geld für die Versorgung Arbeitsloser ausgeben müssen. Besonders geht es dabei um die „Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU), die die Kommunen bezahlen müssen – obwohl der Bund einen Teil dieser Kosten trägt. Dennoch geben die „schwachen“ Kommunen mehr als zweieinhalb mal so viel wie die „starken“ für KdU aus. Und: Die Ausgaben sind von 2010 bis 2017 trotz offiziell sinkender Arbeitslosigkeit gestiegen. Die Städte, deren Bevölkerung ärmer ist, müssen auch für Hilfe zur Erziehung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld oder Jugendhilfe mehr ausgeben. Nach der Bertelsmann-Studie gaben die „schwachen“ Kommunen im Jahr 2016 987 Euro je Einwohner für soziale Leistungen aus, die „starken“ 610 Euro. Gleichzeitig nehmen die „starken“ Kommunen wesentlich mehr Steuern ein. In den Ländern soll der Finanzausgleich zwar die Unterschiede zwischen den Kommunen eindämmen. Trotzdem sind diese Unterschiede in den vergangenen Jahren gewachsen. Die „schwachen“ Kommunen werden damit dazu gezwungen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Die „schwachen“ Kommunen haben die Hebesätze der Grundsteuer B deutlich erhöht, die bei Wohnhäusern von den Bewohnern gezahlt wird. Die „starken“ waren darauf nicht angewiesen. Die Gewerbesteuer haben die Kommunen dagegen kaum angehoben – würden sie das tun, würden sie sich noch stärker der Standortkonkurrenz um ansässige Unternehmen aussetzen. Stattdessen mussten sie an Investitionen sparen: 124 Euro gaben die „schwachen“ Kommunen in den vergangenen Jahren jeweils für Sachinvestitionen aus – und der Wert ist gesunken. 554 Euro waren es in den „starken“, mit steigender Tendenz. Die Bertelsmann-Stiftung spricht von „sich selbst verstärkenden negativen Effekten“. Die Hartz-IV-Regeln, die Steuerkonkurrenz zwischen den Kommunen, der Rahmen für die Billiglohn-Geschäfte der Konzerne: Für alles sind die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen verantwortlich. Der neue Haushalt enthält kleine Verbesserungen: Das Kindergeld soll erhöht, der Solidaritätszuschlag für die meisten Zahler abgeschafft werden. Den Kriegsetat will Scholz um 1,7 Mrd. Euro auf 44,9 Mrd. Euro erhöhen – nach NATO-Kriterien 1,39 Prozent des BIP. Vor allem lobt Scholz sich dafür, die „Schwarze Null“ einzuhalten – obwohl inzwischen auch bürgerlichen Medien aufgefallen ist, dass die Regierung Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt hat. Den Haushalt wird der Bundestag im November beschließen. Noch nicht in Scholz‘ Entwurf enthalten ist, was die Regierung für Klimaschutz zu tun gedenkt – und wen sie mit einer CO2-Steuer dafür zahlen lassen will. Dafür rechnet die Regierung damit, dass es keine Wirtschaftskrise geben wird und dass sich der Arbeitsmarkt „weiterhin sehr positiv entwickeln wird“.
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Schaulaufen der Kandidaten für neuen SPD-Vorsitz
In der SPD hat das Schaulaufen um den neuen Parteivorsitz begonnen. Gleich 15 Kandidatinnen und Kandidaten – sieben Duos und ein Einzelbewerber – streben das Amt an, von dem man angesichts der Wahldebakel instinktiv die Finger lassen würde. Auf 23 Regionalkonferenzen stellen sie sich bis Mitte Oktober der Mitgliedschaft. Weder gibt es eine Empfehlung der amtierenden Führung, noch klare Favoriten. „Es wird ein Wettbewerb um die großen Zukunftsfragen in diesem Land“, kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil vollmundig an. Die Partei hat mobilisiert, die Säle sind gut gefüllt. Der Parteivorstand hatte im Juni, anders als bislang in der SPD üblich, entschieden, die Mitglieder der SPD in den Diskussions- und Entscheidungsprozess um den Vorsitz einzubinden. Anschließend soll es eine Online-Mitgliederbefragung geben. Die endgültige Entscheidung über den Parteivorsitz fällt am Jahresende auf einem Parteitag. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens zogen in Saarbrücken ihre Kandidatur zu Gunsten von Saskia Esken und Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zurück. Letztere haben die Unterstützung von Juso-Chef Kevin Kühnert und dem Landesvorstand Nordrhein-Westfalens. Simone Lange gehörte zu den Gründerinnen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Angesichts der schlechten Umfragewerte und der letzten Wahlergebnisse ist die Kritik an der Führung groß. Die Partei habe in der Großen Koalition an Profil verloren und den Kontakt zu Teilen der bisherigen Wählerschaft, vor allem zu den abhängig Beschäftigten und den sozial Schwachen verloren. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, im vorigen Jahr noch Befürworter der Regierungsbeteiligung, forderte auf den bisherigen Veranstaltungen unter Beifall am lautesten den Ausstieg aus der Großen Koalition. „Je linker die Forderungen der Kandidaten, desto stärker der Applaus der Zuschauer“, fasste die „Deutsche Welle“ nach der Veranstaltung in Hannover die Stimmung zusammen. Die „Welt“ notierte, dass „diejenigen, die nichts zu verlieren und zu verantworten haben, fröhlich auftrumpfen können mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, weniger Kinderarmut, einer Bürgerversicherung für alle oder einem noch höheren Mindestlohn, als Olaf Scholz ihn ohnehin bereits vorgeschlagen hat“. Der Bundesinnenminister – „Olaf, du bist bekennender GroKo-Fan – warum sollen die GroKo-Gegner dich wählen?“ – und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gehen aber auch nicht leer aus. Im Grunde mögen alle alle. Die Mehrheit der Bewerberinnen und Bewerber forderten munter eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, mehr Unterstützung für sozial Schwache, gerechte Löhne, mehr Geld für Bildung, bezahlbare Mieten, eine Kindergrundsicherung, die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a, Bürgerversicherung, einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet auf dem Land, Geld für Klimaschutz und die drastische Begrenzungen für Vorstandsgehälter und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Konzepte wurden nicht vorgestellt. Friedenspositionen waren bislang gar nicht zu vernehmen.
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Klimastreik und Systemkritik
Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt, nach der ersten großen Demonstration im Jahr 2015 anlässlich der Pariser Weltklimakonferenz. Überall auf der Erde werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung protestieren. Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in ihrer Klimapolitik. In New York wird einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet, deshalb soll der 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten gemacht werden. Allerdings ist die herrschende Politik nicht untätig. Sie versucht, den Protest zu missbrauchen, um die Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen, zum Beispiel mit der CO2-Steuer. Genauso versucht sie eine Debatte darüber zu vermeiden, dass die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft viele Völker über Jahrzehnte von der Entwicklung abgehängt hat und diese deshalb immer noch großen Nachholbedarf in der Energieversorgung haben. Ein effektives Tempolimit, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, keine weitere Subventionierung der Luftfahrt sind nur einige Beispiele dafür, worum es hier gehen muss. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen Krieg und Hochrüstung sind die Klimakiller Nummer 1. Klimaschutzpolitik in all ihren Facetten und Wechselwirkungen ist mit der erbarmungslosen Jagd nach Profit kapitalistischer Systeme nicht vereinbar. Die Folgen der Klimaerwärmung und die Zerstörung der Umwelt verlangen nach gesamtgesellschaftlicher Planung. Eine zukünftige sozialistische Ökonomie muss nach verbrauchsgerechten Lösungen der Verteilung von Ressourcen für alle Menschen dieser Erde suchen. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunisten Partei (DKP), ruft dazu auf, sich an den Aktionen und Demonstrationen am 20. September zu beteiligen. Er sagt: „Die berechtigte Empörung der „Fridays for Future“-Bewegung über die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise wird mit der Diskussion um eine CO2-Steuer von den wesentlichen Ursachen abgelenkt und ausgenutzt. Erstens, um von diesen Ursachen abzulenken, ‚weil wir ja alle schuld sind’, zweitens werden ‚wir alle’ in Haftung genommen und drittens wird das uns abgenommene Geld dafür verwendet, um neue profitable Absatzbereiche (‚grüner Kapitalismus’) aufzubauen. Empörung wird instrumentalisiert, um von den Ursachen und Verursachern abzulenken, diese Strategie hat die herrschende Klasse durchaus perfektioniert. Wir sind gegen eine CO2-Steuer und positionieren uns eindeutig gegen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die dadurch bedingten weltweiten imperialistischen Kriege. Denn Hochrüstung und Krieg gehören zu den schlimmsten Umweltkatastrophen.“ Die Zahl der Städte in Deutschland, in denen Aktionen und Demonstrationen am 20. September stattfinden werden, wächst ständig. Bei Redaktionsschluss waren es schon weit über 100 Orte in Deutschland. Nähere Infos zu Ort und Zeit findet man unter fridaysforfuture.de
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Kräfteverschiebungen
Auswertungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen finden derzeit viele statt. Je nach Couleur fallen sie unterschiedlich aus. Die einen wollen den Zenit der AfD schon erreicht sehen und andere gehen „historisch“ an die Auswertung heran und vergleichen die AfD-Ergebnisse in Sachsen mit dem auch dort begonnen Aufstieg der NSDAP. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund ist die erste Auswertung am Tag nach den Wahlen mit einigen grundlegenden Betrachtungen verbunden. Zunächst wird festgestellt, dass die vergangenen zehn Wahlen zu einer parlamentarischen Kräfteverschiebung in Deutschland geführt hat und zu keiner Trendumkehr. Die Bundesregierung muss sich jetzt beispielsweise bei Gesetzesinitiativen mit den Ländervertretungen im Bundesrat auseinandersetzen, die dieses Bild durch dreizehn unterschiedliche Regierungskonstellationen der Bundesländer widerspiegeln. Eine Trendumkehr sei es auch deshalb nicht, da langfristige Analysen schon länger deutlich machen, dass das Parteiensystem seit 1990 einem Wandel unterlegen ist, deren neue Formationen noch nicht absehbar seien. Der AfD ist es zwar nicht – wie bei der Europawahl – gelungen, in den beiden Bundesländern zur stärksten gewählten Kraft zu werden, jedoch ist sie ein deutlicher Machtfaktor. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Regierungsbildungen und übt damit Handlungsdruck auf die Bundesregierung aus. Im Koalitionsvertrag sind noch einige Vereinbarungen enthalten, deren Umsetzung der DGB fordert. Hierzu gehören beispielsweise die Einbeziehung Selbstständiger in die Rentenversicherung, eine Mindestausbildungsvergütung oder die Abschaffung sachgrundloser Befristung. Der DGB plädiert in der Auswertung daher für eine Fortsetzung der Regierungskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode. Ebenso plädiert der DGB Sachsen für die Fortführung der Koalition im Land unter Beteiligung der Grünen. Eine zweite Analyse beschäftigt sich mit den Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern. Im Gegensatz zu den vergangenen Wahlen haben Gewerkschaftsmitglieder in beiden Bundesländern nicht über dem Durchschnitt rechts gewählt, sondern in Brandenburg eher SPD und „Die Linke“, in Sachsen eher die CDU. Jedoch bleibt die Frage nach der Verankerung von gewerkschaftlichen Werten innerhalb der Mitgliedschaft offen. Auch in Sachsen und Brandenburg haben Gewerkschaftsfrauen deutlich weniger AfD gewählt als die Gewerkschaftsmänner – etwa die Hälfte. Letztere haben in Sachsen zu mehr als einem Drittel AfD gewählt. Bei beiden Wahlen hat sich bestätigt, dass der Anteil von Arbeitern und Angestellten bei den Wählern der AfD am größten ist. Das sollte am meisten Sorge bereiten. Es macht deutlich, dass Werktätige insgesamt nicht klar haben, wo ihre Interessen vertreten werden. Profile und Gegensätze klarer zu formulieren muss also das Fazit sein.
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Immer mehr Schmarotzer?
Der Rentner bezieht Rente, die wird ihm aus der Rentenkasse (Deutsche Rentenversicherung) bezahlt. Davon gab es, Stand 1. Juli 2018, rund 20,1 Millionen. Die durchschnittlich ausgezahlte Altersrente liegt bei monatlich 862,12 Euro (Männer: 1.130,79 Euro/Frauen: 642,33 Euro). Für diese Armseligkeit haben die Kollegen und Kolleginnen in der Regel ein Leben lang geschuftet und in die Rentenversicherung einbezahlt. Dann gibt es noch die Pensionäre, die waren Beamte und werden im Alter vom Staat versorgt: Hier betrug die durchschnittliche monatliche Pension immerhin 2 930 Euro. Und dann sind da noch die Rentiers, gelegentlich auch Privatiers genannt. Das sind inzwischen 627000 Personen (das sind knapp 0,8 Prozent der Bevölkerung) nach einer vom „Handelsblatt“ beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegebenen Untersuchung; und bald 70 Prozent mehr als im Jahr 2000. Rentiers leben vom Vermögen (meist reichen die Zinsen schon) und viele sind darunter, die dafür noch keine Minute gearbeitet haben. 6 000 dieser Herrchen und Dämchen sind unter 18 Jahren. Wie zynisch klingen da die Sprüche wie „Leistung soll sich wieder lohnen!“. Was soll aus einem Land werden, das seine wirtschaftliche und politische Tätigkeit davon leiten lässt, wie es dieser kleinen satten Minderheit geht? So etwas gilt bei uns auch noch als „Elite“ mit Vorbildfunktion. Für die wurde die Vermögensteuer abgeschafft, die Kapitalertragssteuer gesenkt und die Erbschaftsteuer noch löchriger gemacht. Und so wirklich fette Parasiten wie etwa der allseits hofierte Wolfgang Porsche tauchen in der Statistik gar nicht auf. Denn der Herr Porsche, der seine Einkünfte überwiegend vom VW-Konzern aus der BRD bezieht, lebt in Österreich. Und wahrscheinlich würde der sich noch nicht mal als Privatier sehen. Er „arbeitet“ ja schließlich, wie man das Hocken in Aufsichtsräten und Stiftungsvorständen und das Abmühen beim Geldzählen und die Krämpfe beim schwindenden Überblick über die Konten auch gerne bezeichnet. Oder ein August von Finck junior, der AfD-Finanzier, der in seinem Schloss in der Schweiz auf seinem aus Deutschland abgeschleppten Vermögen (geschätzte 8 Milliarden US-Dollar) hockt wie Alberich auf dem Nibelungenschatz. Das rasante Wachstum der reichen Schmarotzer auf dem einen Pol ist nicht nur mit der faktischen Steuerfreiheit für die Reichen verbunden, sondern mit dem rasant gewachsenen Hartz-Elend seit 2003 direkt verknüpft. Der Niedriglohnsektor, der Druck auf die Reallöhne und daraus abgeleitet die Herabsenkung des Rentenniveaus, der Arbeitslosenunterstützung und so weiter haben die Profite explodieren lassen und die Taschen der Millionäre gefüllt. Bei einem Vermögen von 10 Millionen Euro kann einer schon auf Rentier machen und „verdient“ dabei (zum Beispiel dank Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen) schlappe 500000 Euro (einen Zinssatz von 5 Prozent angenommen) pro Jahr und gute 40000 im Monat. Da staunt der Rentner mit seinen strammen 862,12 Euro. Aber es wäre zu kurz gegriffen, nur die unsägliche Kluft bei der Verteilung des Reichtums anzuprangern. Da versuchen einige SPD-Führer immerhin mal links mit der Wiederbelebung der Vermögensteuer zu blinken, um den Unmut zu kanalisieren. Das ganze System ist faul. Auf der einen Seite die großen Ankündigen von Entwicklung wie „Digitalisierung“, „Industrie 4.0“, „5G-Vernetzung“ und so weiter, also rasche Entwicklung der Produktivkräfte. Die ist aber mit hohen Risiken verbunden für Unternehmen und die an die Rentiers ausgeschütteten Dividenden. Daher gleichzeitig die jahrelange Verschleppung bei der Umsetzung der Fortschritte unter anderem durch die Autoindustrie oder die Stagnation und Fäulnis, wie sie beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg, der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sichtbar wird. Fortschritt bitte nur dann, wenn er den Privatiers zugutekommt, diesen vom Kapitalismus hochgezogenen Früchtchen, denen im Sozialismus einmal mühsam wieder beigebracht werden muss: das Arbeiten.
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Die Sirenen heulen wieder
5. September 2019, Essen, NRW. Zum ersten Mal seit vielen Jahren heulen wieder die Sirenen – Probealarm. Der WDR vermeldet dazu: „NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Geheule in einer Bochumer Feuerwehrwache persönlich ausgelöst. Gegen 10 Uhr war das Sirenensignal landesweit zu hören. Es handelte sich um eine Kombination aus den Tönen Entwarnung (Dauerton) – Warnung (Heulton) – Entwarnung (Dauerton).“ Reul, ja, das ist der, der sich sonst gerne mit RWE trifft, um die Räumung des Hambacher Forsts zu planen. Reul, das ist der, der gerne von Armut und Sozialabbau in den Ruhrgebietskommunen – die in den Bankrott getriebenen wurden – ablenkt, indem er mit Hundertschaften der Polizei Shisha-Bars durchkämmen lässt. Und nun darf er aufs Sirenenknöpfchen drücken. Wenn es denn nur Teil einer martialischen Selbstinszenierung wäre, man könnte sich die Ohren zuhalten und darüber hinweggehen. Alles angeblich ganz normal, weil man die Bürger auf Gefahrenlagen aufmerksam machen will. War das die letzten 20 Jahre nicht nötig? Da steckt mehr dahinter. Das Sirenengeheul gehört zu den Bundeswehrplakaten mit der Aufschrift „#Führen“, es gehört zu den öffentlichen Gelöbnissen, mit denen Annegret Kramp-Karrenbauer uns an die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, Schulen und Arbeitsagenturen genauso gewöhnen will wie mit den Freifahrten für uniformierte Soldaten. Es gehört dazu, dass „Deutschland“ mehr Verantwortung (Kriege) übernehmen soll – es ist Teil der Militarisierung dieses Landes. Möglicherweise bekamen ältere Menschen Angst, als sie jetzt die Sirenen hörten und sich an Kriegserlebnisse erinnert fühlten. Die Angst ist berechtigt, für alle. Sie muss zu Widerstand führen, gegen die schleichende und offene Militarisierung dieses Landes. Vor wenigen Tagen traf ich bei der Antikriegstagsveranstaltung des DGB den CDU-Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Essen. Er begrüßte mich freundlich (wir kennen uns noch aus der Zeit meiner Ratsmitgliedschaft). Danach schaffte er es aber in seiner Rede beim DGB vor „Links- und Rechtsextremisten“ zu warnen. Solch einen Unsinn dürfen wir keinem Partner im Friedenskampf schenken. Es ist doch eindeutig, der Friedenskampf hat eine Richtung, er geht gegen die Aggression der NATO gegen Russland und China, für Frieden und Völkerverständigung. Er geht gegen Hochrüstung und die 2-Prozent-Forderung der NATO, er geht gegen Militarisierung und die Werbekampagnen der Bundeswehr.
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„Fleischschau“
Die Kommunalpolitische Kommission des Parteivorstandes der DKP tagte vergangenen Samstag in Essen. Die Kommissionsmitglieder stellten erste Überlegungen für einen Kommunalpolitischen Ratschlag an, der für März 2020 angedacht ist. Wolfgang Reinicke-Abel aus Köln berichtete über den „Kommunalen Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung. Reinicke-Abel unterstrich, dass ein Schuldenschnitt für die ärmsten Kommunen nötig wäre, die Bertelsmann-Stiftung aber eine Fleischschau für Investoren veranstalte. Der kommunale Sektor sei einer der letzten Bereiche, in dem die Kapitalisten noch auf neue Profite hofften. Michael Grüß aus Potsdam referierte über die Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“. Die Bertelsmann-Stiftung schlägt vor, die kleinen Krankenhäuser zu schließen. Der antimonopolistische Kampf gegen die Schließung müsse, so Grüß, mit einer Perspektive verbunden sein, wie sie der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting aus dem Saarland formulierte: eine flächendeckenden und bedarfsgerechten stationären Versorgung sei eine staatliche Pflichtaufgabe im Rahmen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Unverzichtbar dafür sei eine gesellschaftliche Planung und Steuerung.
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US-Truppen gen Russland
Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen. Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1 700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment. Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen. Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens. Die DKP protestiert gegen diese erneute Provokation der Washingtoner Imperialisten, die mit wohlwollender Unterstützung der Bundesregierung ihr Säbelrasseln gegen die Russische Föderation fortsetzen. Der neue Kalte Krieg der NATO, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa. Nach der Entsorgung des INF-Vertrages durch die US-Regierung bekommt der bedrohliche Aufmarsch nahe der russischen Westgrenze in Kombination mit den Raketentests der USA im August eine neue Qualität. Die deutsche Bundesregierung reiht sich willig in die Front der Aggressoren gegen Russland ein – aller Entspannungs-Rhetorik zum Trotz. Sie riskieren ein nukleares Inferno – NATO-Raketenabschussvorrichtungen befinden sich in Polen und Rumänien, das dazugehörige Hauptquartier auf der US Airbase Ramstein, Rheinland-Pfalz. Dem US-Botschafter Richard Grenell reicht das noch lange nicht. Im Stil eines Kolonialbeamten forderte er die Bundesregierung Anfang September auf, einen Plan zur Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 vorzulegen. Das NATO-Ziel würde nahezu auf eine Verdoppelung des Militärhaushaltes hinauslaufen. Die DKP fordert ihre Mitglieder auf, gemeinsam mit allen Friedenskräften in der Bundesrepublik gegen die US-Machtdemonstration zu protestieren. US-Botschafter Grenell muss gemeinsam mit den hier stationierten US-Truppen und den Atombomben das Land verlassen! Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!
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Nazi als Ortsvorsteher
Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis wählte den Stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Hessen, Stefan Jagsch, zu seinem Vorsteher. Einstimmig stimmten die sieben anwesenden Vertreter von CDU, SPD und FDP für den Wetterauer Kreistagsabgeordneten. Es gab keinen Gegenkandidaten. „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann“, habe man Jagsch gewählt, sagte der CDU-Vertreter Norbert Szielasko. Man sei „völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat“, so Szielasko. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte im ARD-Sommerinterview, die Wahl des NPD-Mannes zum Ortsvorsteher müsse rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung sei „unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nannte den Vorgang „doppelt schlimm: Erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen“. Unterdessen haben CDU, SPD und FDP die Absetzung Jagschs beantragt. Im Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch nun vorsteht, wohnen 2 600 Menschen. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD 10 Prozent geholt und lag damit vor der FDP mit 7 Prozent.
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Haushaltsdebatte
Seit Dienstag debattiert der Bundestag über den Haltshaltsentwurf des Bundesfinanzministers (UZ vom 6. September). „Die Süddeutsche Zeitung“ konstatierte, Finanzminister Olaf Scholz habe „alle Vorhaben finanziert, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, und unterm Strich eine schwarze Null ausgerechnet“. Die Kosten für das Klimaschutzgesetz habe er aber nicht aufnehmen können. Scholz sagte am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte, die Regierung habe mit soliden Finanzen die Grundlage geschaffen, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation handeln zu können. Es werde bei einer möglichen Wirtschaftskrise auf Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa ankommen.
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Zölibat vor dem Ende?
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, „dass es sinnvoll ist, unter bestimmten Voraussetzungen in bestimmten Regionen verheiratete Priester zuzulassen“. Noch Anfang Juni verteidigte er den Zölibat bei der Diakonenweihe von zwei Priesteramtskandidaten. Der Vatikan hat das Thema Priesterzölibat auf die Tagesordnung einer Bischofssynode in Rom im Oktober gesetzt. Die Mitglieder wollen über eine begrenzte Zulassung verheirateter Priester im Amazonasgebiet beraten. Im Vorbereitungsdokument der Synode heißt es, dass in vielen Gemeinden wegen des Priestermangels regelmäßige Abendmahl-Feiern nicht mehr möglich seien. Der Zölibat besteht in der Katholische Kirche als verbindliche Rechtsvorschrift seit der Synode von Elvira (circa 306 u. Z.), da dies die Lebensform Jesu sei. Der praktische Hintergrund war der, dass bei ehelosen Priestern die Kirche den alleinigen Rechtsanspruch auf das Erbe hatte. Wie viele Kinder von Priestern heute in Deutschland leben, ist unbekannt, da die Katholische Kirche jegliche Auskunft dazu verweigert. Betroffeneninitiativen schätzen 1 000 bis 5 000 Kinder.
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Zwangsarbeit und Organhandel
Bis Ende 2017 waren die Wörter „Uiguren“ und „Xinjiang“ in den westlichen Medien selten. Plötzlich begannen die Mainstream-Medien jedoch einen stetigen und zunehmenden Fluss von Artikeln und Berichten über das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen ethnische und nationale Minderheiten in der nordwestlichen Provinz Chinas zu veröffentlichen. Alle wiederhlen das Mantra, dass China über eine Million Mitglieder der überwiegend muslimischen uigurischen Gemeinschaft in Xinjiang in Zwangsarbeits- und Umerziehungslagern gefangen hält. Woher das plötzliche Interesse? Tatsächlich hat China in den letzten zehn Jahren in Xinjiang interveniert. Es handelt sich um eine geplante Intervention, die sich aus der Kampagne der Regierung gegen den Terrorismus und ihrer Strategie zur Bekämpfung der Armut ergibt. Xinjiang ist seit langem Teil des chinesischen Territoriums und spiegelt eine Verbindung wider, die mindestens über 2 000 Jahre zurückreicht. 1955 gründete die Volksrepublik die Autonome Region Xinjiang, die sowohl die territoriale Integrität als auch die multiethnische Realität des Landes bestätigt. Aber auch separatistische Stimmungen, die oft in Forderungen nach einer Form eines unabhängigen Staates „Ostturkestan“ gipfeln, haben unter den Uiguren eine lange Geschichte. Ein Bericht der chinesischen Regierung vom März 2019 stellt fest, dass Gewalt und Terrorismus in Xinjiang seit Anfang der 90er Jahre stark zugenommen haben, und zwar durch „Kräfte innerhalb und außerhalb Chinas, die ihre Zusammenarbeit intensiviert haben, während sich Terrorismus und Extremismus über die ganze Welt ausbreiten. Sie versuchen radikal einen Staat Osturkestan zu errichten.“ Der Bericht, ist über das State Council Information Office erhältlich und enthält Einzelheiten über Tausende von Terroranschlägen in Xinjiang in den letzten 25 Jahren sowie über die Reaktion der Regierung. Die chinesische Regierung sagt, dass ihr Ansatz für Xinjiang „eine Politik widerspiegelt, die das richtige Gleichgewicht zwischen Verständnis und Härte findet“. Dazu gehört eine Anti-Terror- und Entradikalisierungskampagne, die darauf abzielt, den Einfluss des Extremismus in Xinjiang zu erfassen und einzudämmen und gleichzeitig das Recht auf religiöse Betätigung zu schützen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Bekämpfung der extremen Armut in der Region, die die Bevölkerung anfälliger für reaktionäre Ideologien macht. Eine bessere Gesundheitsversorgung, Schulpflicht, bessere Arbeitsplätze und Einkommen sowie eine bessere Infrastruktur sind Teil dieser Bemühungen. Es dürfte schwer sein, das Gleichgewicht zwischen „Mitgefühl und Härte“ zu finden. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass Chinas Reaktion auf den Terrorismus in Xinjiang „unausgewogen“ ist, aber das erklärt kaum das plötzliche und zwanghafte Interesse westlicher Regierungen und Medien an den Uiguren. Schließlich hatten dieselben Stimmen im vergangenen Jahr wenig zu kritisieren am aggressiven Vorgehen Spaniens gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, sie bekräftigten nur die Notwendigkeit eines „vereinten Spaniens“. Das Interesse des Westens an den Uiguren ist nicht uneigennützig, es geht um die wirtschaftliche und politische Rivalität mit China. Die Provinz Xinjiang ist reich an natürlichen Ressourcen. Über 40 Prozent seines Territoriums sind für die Land- und Forstwirtschaft geeignet, ihr Boden birgt beachtliche Bodenschätze, ihre Kohlevorkommen machen fast 40 Prozent der Gesamtmenge Chinas aus, hier liegt ein rundes Viertel von Chinas Erdöl und Erdgas. Wirtschaftlich ist Xinjiang ein Schlüssel zur Entwicklung Chinas und das bedeutet, dass es auch eine Schlüsselregion westlicher Interessen ist. Anfang April besuchten Mitglieder des „Weltkongresses der Uiguren“ (WUC) Ottawa, um die kanadische Regierung zur Verhängung von Sanktionen zu veranlassen und eine internationale Kampagne zu koordinieren, um Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. Vergangenen Monat besuchte der WUC in Neuseeland, Italien und in der Europäischen Union. Der WUC hat seinen Sitz in München und wird vom National Endowment for Democracy (NED) finanziert, einem wichtigen Propagandainstrument der US-Regierung zur proamerikanischen Orientierung im Ausland. Die Organisation hat den einzigen Zweck der Bildung eines unabhängigen Staates Ostturkestan, also den Zerfall Chinas. Man muss kein großer Geist sein, um zu vermuten, dass eine ostturkestanische Wirtschaft stark mit der ihrer Geldgeber, den USA und der EU, verflochten sein würde. Neben anderen Storys beschuldigt der WUC auf seinen Web- und Social-Media-Seiten die chinesische Regierung, inhaftierten Uiguren systematisch Organe zu entnehmen, um sie auf dem Untergrundmarkt zu verkaufen. Eine Million Gefangene bei einer Bevölkerung von etwa 10 Millionen Menschen, systematischer Organhandel – das klingt wie der Stoff billiger Filme aus dem Kalten Krieg. Der Zweck dieser unbelegten, aber verbreiteten Gruselgeschichten ist es, einen Rausch moralischer Empörung zu schüren, der unterschiedliche Formen ausländischer Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten rechtfertigen kann. Es ist ein klassischer Fall der „Bürde des weißen Mannes“ – jener tief verwurzelten Ansicht, dass humanitäre Intervention das edle Handeln zivilisierter Nationen ist, unterdrückten und „wilden“ Verwandten beizuspringen – und gleichzeitig brutale Kolonisierung, die Aufteilung der Welt, Plünderung und Völkermord zu rechtfertigen.
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Nein zur Administrativhaft!
Zur Zeit befinden sich zirka 7 000 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Es wird geschätzt, dass mehr als 800 000 Frauen, Kinder und Männer mindestens ein Mal verhaftet wurden. Im Durchschnitt sitzen etwa 500 Gefangene in Administrativhaft. Diese Gefangenen – Abgeordnete, Schriftsteller oder Journalisten, Männer, Frauen und Kinder – haben nichts verbrochen. Sie werden verhaftet, weil sie angeblich die Sicherheit des israelischen Staates bedrohen. Sie sind Monate, bis zu Jahren, in Haft ohne Angabe von Gründen und ohne Gerichtsverfahren. Ihre Haftdauer wird problemlos immer wieder verlängert. Die palästinensischen Gefangenen nehmen es nicht hin. Sie versuchen rechtlich dagegen vorzugehen, allerdings mit wenig Erfolg. Deswegen bekommt die internationale Solidarität mit ihrer Sache ein großes Gewicht. Als Ultima-Ratio versuchen sie durch Hungerstreik gegen ihre Verhaftung zu protestieren. Sie nehmen die Gefährdung ihrer Gesundheit hin, um ihre Freilassung zu erzwingen. Seit Wochen befinden sich wieder Dutzende von ihnen im Hungerstreik. Sie leben nur von Salz und Wasser. Ihr Leben ist bedroht. Aus diesem Grund ruft die europäische Allianz für die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen die fortschrittlichen Kräften und alle Menschenrechtsorganisationen auf zu verstärkter Solidarität, um Menschenleben zu retten. Ein Beispiel für die israelischen Praktiken ist der Ingenieur Mohammad Khalil Alhalabi. Er wurde im Juni 2016 verhaftet, obwohl er nur eine Zivilgesellschaft leitet. Er stand in drei Jahren 125 Mal vor Gericht. Ende August 2019 erfuhr er, dass sein Sohn seinen ersten Tag im Kindergarten hatte. Daraufhin schrieb er ihm einen Brief, um seine Gefühle zu beschreiben. „Mein lieber Sohn Faris! Leider kann ich dich nicht an diesem Tag zum Kindergarten begleiten wie alle anderen Väter. Seitdem ich dich das letzte Mal bei deiner Geburt gesehen habe, sind vier Jahre vergangen. Ich schreibe dir aus meiner Zelle, die ich mit meinen Kameraden teile. Jetzt in der Dunkelheit fühle ich mich einsam und denke viel an euch. Ich weiß, mein Sohn, dass andere Väter kommen und nach ihren Kindern fragen werden. Du wirst leider diesen besonderen Moment nicht genießen können. Genauso wird es deiner Schwester Rital ergehen, wenn sie in die zweite Klasse geht, ohne dass ich ihr eine Freude machen kann. Das tut mir leid. Trotzdem ist meine Botschaft an euch: Seid stolz auf euren Vater, der an Menschlichkeit und Gerechtigkeit glaubt. Ich verspreche dir, mein Sohn, wir werden uns bald in Gaza wiedersehen.“ So wie Mohamad Alhalabi glauben mehr als 7 000 Menschen jeden Tag an ein Leben in Würde und Freiheit. Dr. Khaled Hamad, Generalkoordinator der Europäischen Allianz für die Unterstützung der palästinensischen Gefangenen Die Europäische Allianz für Unterstützung der palästinensischen Gefangenen startet eine Aktion, um Schultaschen für Hunderte von Kindern zu kaufen, deren Eltern in israelischen Gefängnissen sitzen. Mit dieser Aktion wollen wir den Gefangenen unsere moralische und politische Unterstützung zum Ausdruck bringen und die Leiden der Angehörigen, insbesondere der Kinder, lindern. Für den Kauf der Schultaschen rufen wir auf zu spenden. Spendenkonto DKP-Parteivorstand GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE36 4306 0967 4002 4875 02 Verwendungszweck: Schultaschen f. paläst. Kinder
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Das letzte Mal gestorben
Der „Gründervater“ Simbabwes, Robert Mugabe, ist am 6. September im Alter von 95 Jahren gestorben. Im November 2017 nach 37 Jahren von der Macht verdrängt worden, dennoch betrauert ihn sein Nachfolger Emmerson Mnangawanga mit den Worten: „Er war eine Ikone der Befreiung, ein Panafrikaner, der sein Leben der Befreiung und Erhebung seines Volkes gewidmet hat.“ Trotz seiner in den späteren Jahren diktatorischen Herrschaft wird er als Führer der Befreiungsbewegung anerkannt, die einen langen Kampf bis zum Ende der weißen Kolonialherrschaft führte und den Weg für den Übergang des Landes zur Demokratie ebnete. So sieht es auch der Vorsitzende der Oppositionsbewegung für demokratischen Wandel, Nelson Chamisa: „Auch wenn wir große politische Differenzen mit dem verstorbenen ehemaligen Präsidenten hatten, erkennen wir seinen immensen Beitrag zum Befreiungskampf an.“An seinem 88. Geburtstag hatte Mugabe geprahlt: „Ich bin viele Male gestorben. Damit habe ich Christus geschlagen, der nur einmal starb und einmal auferstanden ist.“ Mit einer weiteren Auferstehung Mugabes ist nun nicht mehr zu rechnen.
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Sudans Regierung vereidigt
Im Sudan ist das erste Kabinett seit dem Sturz von Diktator al-Baschir vereidigt worden. Das 18-köpfige Gremium legte den Amtseid am Sonntag im Präsidentenpalast in Khartum ab. Vier der neuen Kabinettsmitglieder sind Frauen, darunter die erste Außenministerin des Landes. Unmittelbar nach der Zeremonie erklärten die Minister, harmonisch zusammenarbeiten zu wollen. Die neue Regierung ist Teil eines Abkommens zur Teilung der politischen Macht zwischen dem Militär und Opposition. Die Sudanesische Kommunistische Partei ist nicht in der neuen Regierung vertreten.
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Erdogan droht
Griechenland hat die Drohung des türkischen Präsidenten zurückgewiesen, die Grenzen nach „Europa“ für Flüchtlinge zu öffnen. Erdogan hatte erklärt, die Türkei könne „einen möglichen weiteren Flüchtlingszustrom aus Syrien“ nicht alleine schultern. Er forderte von der EU, genügend finanzielle Unterstützung bereitzustellen. „Entweder Sie teilen diese Last oder wir müssen die Tore öffnen.“ Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis dauert an: Von Samstagmorgen bis Sonntagmittag haben nach Angaben der griechischen Küstenwache 332 Menschen zu den Inseln, Rhodos, Kalymnos, Samos, Farmakonisi und Lesbos und damit auch in die EU übergesetzt. Im August setzten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 8 103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.
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Manager regiert Georgien
Giorgi Gacharia ist neuer Regierungschef in der Südkaukasusrepublik Georgien. Der 44 Jahre alte prowestliche Politiker war zuletzt Innenminister und erhielt am Sonntag bei einer Abstimmung im Parlament 98 Stimmen der Regierungspartei „Georgischer Traum“. Allerdings beteiligten sich Oppositionsparteien nicht an der Abstimmung. Gacharia war von 2008 bis 2013 als Direktor bei der Lufthansa für die Geschäftsentwicklung in Osteuropa und in den Staaten der früheren Sowjetunion zuständig. Er gilt als treuer Gefolgsmann des Multimilliardärs Bidsina Iwanischwili, der die Strippen in der georgischen Politik zieht.
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Haut den Bossen auf den Putz – Umweltschutz
Mit der Neukonstituierung der DKP im Herbst des Jahres 1968 hatte sich nach zwölfjährigem Kampf gegen das (weiterbestehende) Verbot der KPD der revolutionäre Flügel der deutschen Arbeiterbewegung neu formiert. Wofür stand diese Partei? Natürlich für das, was auch die KPD seit den Tagen ihrer Gründung 1918 ausgezeichnet hatte. Die „Markenzeichen“ der kommunistischen Partei waren seit jeher Arbeiterpolitik – der Kampf in Betrieb und Gewerkschaft –, Antifaschismus, Frieden, Internationalismus und der Kampf für ein sozialistisches Deutschland. Das, was derzeit in aller Munde ist und mit Stichworten wie „Umweltkrise“, „Klimawandel“ oder „Ökologische Krise“ verbunden wird, stand zu diesem Zeitpunkt bei keiner linken Partei und auch bei keiner Gewerkschaft auf einem vorderen Platz ihrer programmatischen Agenda. Aber es gab eine Ausnahme: die Arbeit der in die Illegalität gedrängten Kommunisten in der mit der sozialistischen Arbeiterbewegung verbundenen Naturfreundebewegung – besonders in der Naturfreundejugend. Hier fanden sie ein legales Betätigungsfeld, das ihnen neben dem grundsätzlichen Engagement für eine saubere und gesunde Umwelt auch ermöglichte, allgemein-demokratische und friedenspolitische Forderungen zu vertreten. Die Naturfreundebewegung beteiligte sich daher aktiv an den Ostermärschen und an den Kämpfen gegen die Notstandsbewegung. Sie setzte sich für ein Ende des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten und auch für die Aufhebung des KPD-Verbots ein. Das entsprach den Traditionen der überparteilichen, mit der Arbeiterbewegung verbundenen Naturfreundebewegung.
Umwelt nicht im Fokus Doch weder im Entwurf des neuen Programms der KPD vom Frühjahr 1968, noch in der „Erklärung zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei“ vom 25. September 1968, noch in der vom 1. Parteitag der DKP im April 1969 verabschiedeten „Grundsatzerklärung der DKP“ spielten Fragen der Umweltpolitik eine Rolle. Das kann und darf nicht besonders erstaunen: Die Nachkriegsära war kaum überstanden. Die „großen“ politischen Fragen wurden von den Folgen des „Kalten Krieges“, dem Stocken des langanhaltenden „Wirtschaftswunders“, der Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze, dem Bildungs- und Ausbildungsnotstand von Schülern, Studenten und Lehrlingen und dem brutalen Krieg der USA in Vietnam, Laos und Kambodscha dominiert. Insgesamt war der gesellschaftliche Stellenwert von Umweltfragen in den 60er Jahren nicht besonders hoch. Eine der wenigen Ausnahmen war die kurzlebige SPD-Wahlkampfaktion „Blauer Himmel über dem Ruhrgebiet“ von 1961. Die Alltagserfahrungen der Werktätigen wurden beherrscht durch die Belastungen und Anforderungen der noch stark von der traditionellen Industrie geprägten harten körperlichen Arbeit. Davon waren auch die Erfahrungen der großen Mehrheit der DKP-Mitglieder bestimmt. Das zeigen schon die Daten der Delegierten des 1. Parteitags. Von den insgesamt 994 anwesenden Delegierten und Gastdelegierten, die rund 22 000 Mitglieder vertraten, waren nur sechs Landwirte. Diese hatten schon auf Grund ihrer beruflichen und familiären Lage zwangsläufig mit Fragen der Umwelt und Umweltpolitik zu tun. 584 Delegierte waren Arbeiter und 180 waren Angestellte. Ihre Diskussionsthemen – neben denen aus der „großen Politik“ – drehten sich also in allererster Linie um die betrieblichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen einer Arbeiterpartei.
Gegen Bauernsterben Deshalb ist es aus heutiger Sicht erstaunlich, dass gleich in einem der ersten Diskussionsbeiträge des Parteitages über die schwierige Lage der kleinen und mittleren Bauernbetriebe berichtet wurde, die unter dem zunehmenden Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft sowie dem Diktat der Agrar- und Lebensmittelkonzerne und der äußerst ungünstigen Subventionspolitik seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) litten. Das „Bauernsterben“ der 60er Jahre und die großen Bauerndemonstrationen unter schwarzen Fahnen fanden damit auch in der jungen DKP sofort ein starkes Echo. Darin drückte sich eine damals – anders als heute – noch real bestehende konkrete Verankerung der Kommunisten im Leben der ländlichen Bevölkerung aus. Davon zeugte auch die Anwesenheit und der Auftritt des weit über die DKP hinaus bekannten bayrischen Landwirts und langjährigen KPD-Agrarexperten Richard Scheringer, eines ehemaligen Reichswehrleutnants, des legendären „Leutnants von Ulm“.
Legendärer Agitator Scheringer war Anfang der 30er Jahre Mitglied einer illegalen Gruppe junger nationalkonservativer Offiziere in der Reichswehr gewesen und zu eineinhalb Jahren Festungshaft verurteilt worden. In der Haft bekam er Kontakt zu Kommunisten und diskutierte lange mit ihnen über die Lügenhaftigkeit der Propaganda der NSDAP und die wahren Ziele der Hitler-Bewegung. Ihre Argumente überzeugten ihn und öffneten ihm die Augen. Er verfasste eine Erklärung, die im März 1931 vom damaligen Militärexperten der KPD, Hans Kippenberger, im Reichstag verlesen wurde und die eine Warnung und zugleich Kampfansage an den Hitlerfaschismus war. Scheringer bekannte sich darin zu den Zielen der KPD. Die Erklärung schlug ein wie eine Bombe, weil Scheringer als Sympathisant des „nationalrevolutionären“ Spektrums der NSDAP und der SA bekannt war. Seine Festungshaft hatte ihn und seinen Offizierskameraden und Mithäftling Hanns Ludin, später ein einflussreicher SA-Führer und Kriegsverbrecher, zu einem Symbol der Nazi-Bewegung gemacht. 1945 wurde Scheringer offiziell Mitglied der KPD, die ihn ins ZK und zum bayerischen Landesvorsitzenden wählte. Als Fraktionsvorsitzender der KPD in der Verfassunggebenden Versammlung Bayerns und kurzzeitiger Staatssekretär im Bayerischen Landwirtschaftsministerium der ersten bayrischen Landesregierung sowie als vielfach wiedergewähltes Gemeinderatsmitglied seines Heimatortes besaß er unschätzbares Wissen um die Zusammenhänge von Agrarpolitik, gesunder Umwelt und Gesundheit der Menschen. Ab 1968 Mitglied des Parteivorstands der DKP, dem er bis zu seinem Tod 1986 angehörte, war er lange Jahre Stellvertretender Vorsitzender der DKP Südbayern. Ihn, der als Agitator unter den Bauern einen sagenhaften Ruf besaß, auf Parteitagen zu erleben, war ein besonderes Ereignis für die jungen DKP-Generationen. Im Mittelpunkt seiner meisten Parteitagsauftritte – so auch des ersten von 1969 – standen Fragen der (west-)deutschen und europäischen Agrarpolitik, vor allem die ökonomischen und sozialen Folgen, die die umweltschädliche und für die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe ruinöse Agrarpolitik der EWG hatte.
Teil der Agrarpolitik Die Agrar- und Bauernpolitik wurde nicht zuletzt dank Scheringer sofort als fester Aufgabenbereich in der zentralen Führung der DKP verankert. Dort war der Genosse Rudi Schuster aus Hessen bis 1989 für die Herausgabe der kommunistischen Bauernzeitung verantwortlich, der „DKP Landrevue“. Unter Federführung von Richard Scheringer erschien auch sehr rasch das „Demokratische Bauernprogramm der DKP“. Es wurde bereits 1971 veröffentlicht, noch vor dem Düsseldorfer 2. Parteitag. Darin finden sich noch keine Aussagen zur Umweltthematik. Dies kam erst bei einer Neuauflage im Jahre 1982. Umweltpolitik war damals für die DKP in erster Linie Teil der Agrarpolitik. Aber die Akzente und Schwerpunkte im Bereich Agrarpolitik entwickelten sich gegenüber 1969 in der Praxis schnell und deutlich in Richtung Umweltpolitik weiter. Die Gewässerverschmutzung, die Privatisierung der Zugänge zu den bayrischen Seen und die zunehmende Luftverschmutzung in den industriellen Ballungszentren wurden schon 1970/71 – noch vor der Veröffentlichung des Bauernprogramms – Themen von zum Teil spektakulären Protestaktionen der DKP.
Für Millionen Mit der „Aktion Seeufer“ erzwangen sich südbayerische DKP-Mitglieder um den damaligen Bezirksvorsitzenden Hans Schneider in Badehosen und -anzügen den Zugang zu privatisierten Seeuferabschnitten. „Seeufer für Millionen – nicht für Millionäre“, lautete die Losung. Die Fotos von Polizeieinsätzen gegen den halbnackten kriegsversehrten und einarmigen Genossen Schneider und seine ebenfalls nur knapp bekleideten Genossinnen und Genossen sorgten für bundesweite Schlagzeilen. Die Aktion wurde ein Erfolg: Die Zugänge zu den Seeufern für die Öffentlichkeit in Bayern wurden ausgeweitet. Auch der „Umweltbus der DKP“ tauchte in den frühen 70er Jahren immer häufiger vor Industriebetrieben im ganzen Bundesgebiet auf, um die Luft- und Wasserverschmutzung im Umfeld von industriellen Großbetrieben und in Großstadtzentren zu messen. Die Verschmutzung des Rheins durch Industrieabwasser wurde Thema des „Rheinliedes“ des späteren DKP-Kreisvorsitzenden in Bonn, Volker Rohde (siehe Kasten). Das Rheinlied wurde erstmals bei einer Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen in Leverkusen von der Bonner Singegruppe „Solidarität“ vorgetragen und mit Sprechchören gefeiert: „Haut den Bossen auf den Putz! Umweltschutz! Umweltschutz!“
Neue Bündnisse, neue Klippen Programmatisch schlugen diese und andere Aktionen sich in der weiterentwickelten antimonopolistischen Bündniskonzeption der DKP nieder. Mit den programmatischen Thesen des Düsseldorfer Parteitags von 1971 wurden nicht nur die ökonomischen Nöte der werktätigen Bauern, sondern auch ihre Forderungen nach Sicherung ihrer Betriebsstätten unterstützt. In These 35 wurde dieser Kampf als wichtiger Bestandteil der antimonopolitischen Bündnispolitik der DKP gewertet. Das Thema Umwelt blieb aber auch in den Düsseldorfer „Thesen“ eingebettet in den übergeordneten agrarpolitischen Gesamtzusammenhang und wurde nicht als eigenständiges politisches Thema genannt. Doch auch hier zeigten sich neue Akzente. In der Rückschau wirkt besonders überraschend, dass auf dem Düsseldorfer Parteitag das Mitglied Präsidiums Kurt Erlebach in einem ausführlichen Debattenbeitrag über die Vorzüge einer Politik der friedlichen Koexistenz zwischen den kapitalistischen und sozialistischen Staaten die Kooperation im Bereich des Umweltschutzes erwähnte: „Es wäre möglich, über die gemeinsame Tätigkeit der europäischen Staaten für den Umweltschutz Verhandlungen zu führen.“ Erlebach bezog sich dabei ausdrücklich auf Initiativen des 24. Parteitags der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Diese hatte gerade in ihrem neuen Fünfjahrplan von 1971 bis 1975 eine Verstärkung des Naturschutzes beschlossen. Laut Rechenschaftsbericht des damaligen Generalsekretärs der KPdSU, Leonid Iljitsch Breschnew, sollte die Außenpolitik der Sowjetunion ergänzt und verbunden werden mit dem Ringen um gemeinsame Lösungen im Bereich des Umweltschutzes: „Unser Land ist bereit, gemeinsam mit anderen interessierten Staaten an der Lösung solcher Probleme wie dem Schutz der Umwelt, der Erschließung energiewirtschaftlicher und anderer natürlicher Ressourcen, der Entwicklung des Transport- und Nachrichtenwesens, der Vorbeugung und Liquidierung der gefährlichsten und verbreitetsten Krankheiten, der Erforschung und Erschließung des Kosmos und des Weltmeeres mitzuarbeiten.“ Umweltpolitik erhielt damit auch für die DKP einen ganz anderen Stellenwert, auch wenn sich dies noch nicht sofort in der Programmatik und Praxis der Partei niederschlug. Doch der dann einsetzende Kampf um die Atompolitik der BRD brachte einen Kurswechsel mit ungeahnten Höhepunkten, aber auch gefährlichen Klippen und Niederlagen.
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Durchschaubar
In der Hauptstadt der DDR begann 1976 die Debatte, ein neues Wohngebiet auf einer 16 Hektar großen Parkanlage zu errichten. Die Abrissarbeiten der Fabrikgebäude dauerten, bis dann 1983 mit der Realisierung des Konzeptes begonnen werden konnte. Die städtebauliche Gliederung sah vor, die Parkanlage entlang der Greifswalder Straße mit dem gestalterischen Mittelpunkt eines Thälmann-Denkmals anzulegen. Achtgeschossige Wohnbauten werden flankiert von vier 12-, 15- und 18-geschossigen Wohnhochhäusern, die eigens für den Komplex entwickelt wurden. Der sowjetische Bildhauer Lew Kerbel wurde damit beauftragt, eine große Skulptur mit Ernst Thälmann zu produzieren, er schuf eine Monumentalplastik, die den Mittelpunkt der gesamten Wohn- und Parkanlage darstellt. Das Ernst-Thälmann-Denkmal ist eine der großen und wichtigen Denkmalsetzungen des DDR-Staates in seiner Hauptstadt. Es war Teil der Identität der Hauptstadt des sozialistischen Staates. Als solches besitzt es schon Denkmalwert. Das Bezirksamt Pankow der Stadtverwaltung von Berlin schrieb Ende Juni 2019 einen öffentlichen Kunstwettbewerb aus, die sich mit dem Wohngebiet rund um den Thälmann-Park beschäftigen soll. Zur Begründung hieß es, die sich in den letzten Jahren abzeichnenden Veränderungen in der städtischen Baupolitik wie auch die Projekte privater Investoren hätten zu einer erneuten öffentlichen Diskussion über die Zukunft des Areals und seiner Umgebung sowie über dessen perspektivische Nutzung geführt, die bis heute andauert. Eine umfangreiche Ausschreibung mit all den Bedingungen für interessierte Künstlerinnen und Künstler liegt vor, erstes Kopfschütteln verursacht der Abgabetermin, für die erste Einreichung der Vorstellungen ist bereits der 26. September 2019 vorgesehen. Die Vorstellungen der Stadtverwaltung gehen davon aus, dass der Zeitpunkt gekommen sei, dass die Großskulptur interpretiert, kommentiert und erklärt werden müsse, um zu einem vielleicht neuen, wegweisenden „Gesamtkunstwerk“ zu werden. Deshalb der Kunstwettbewerb, der zwischen den beiden Phasen des Wettbewerbs Zeit für Diskussionen mit den Bewohnern der Wohnanlage und der Öffentlichkeit zulässt. Diese „künstlerische Kommentierung“, die in die ideologische Formierung der Einordnung von DDR-Kunst und der Kunst im öffentlichen Raum passt, will aber desavouieren. Die politisch Verantwortlichen schreiben sich zwar die „Bürgerbeteiligung“ in die Papiere, wollen dies ernsthaft aber nicht. Abgesehen von der historisch-politischen Deutung der Person Ernst Thälmann steht die riesige Bronzeskulptur in einem deutlichen Zusammenhang zum Ort, einem klassischen Arbeiterviertel Berlins, zur großen Parklandschaft, zur Wohnarchitektur der Anlage. Interessierte Künstlerinnen und Künstler müssten ausreichend Zeit finden, um sich mit diesen Fragen zu beschäftigen, schnelle Lösungen können bei der gestellten Aufgabe nicht gesucht und gefunden werden. Wichtig wäre zu definieren, was eine solche Gesamtanlage nicht nur hier und jetzt bedeutet, sondern welche Vorstellungen der damaligen Planung und Realisierung weiterhin tragfähig sind und wie in den künftigen „Visionen“ einer lebenswürdigen Stadtlandschaft eine solche Anlage Bestand haben soll oder sogar muss. Sehr großes Interesse an der zukünftigen Gestaltung nicht nur des Denkmals zeigen die Bewohner des Wohngebiets. Sie engagieren sich in einer „Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park“, ein Vertreter erinnert rückblickend daran, dass im Februar 2014 das städtebauliche Ensemble des Ernst-Thälmann-Parks in die Denkmal-Liste des Berliner Landesamtes für Denkmalschutz aufgenommen wurde, um das Areal vor der Gefahr der Vermarktung und Bebauung mit Investorenarchitektur zu schützen. Mit ihrer Kampagne „teddyzweinull“ wollen sie Unterstützung für ihre Forderung erreichen, das Gebiet als lebendigen und lebenswerten Wohnort zu erhalten. Sie fühlen sich ihrem Wohngebiet mit seinem verschiedenen Elementen und der „Gemengelage“ verbunden, was durch zahlreiche Wortmeldungen, konstruktive Ideen und Impulse offensichtlich wurde. Das wichtigste Wort in der Begründung des Bezirksamtes für den Wettbewerb ist das von den „Projekten privater Investoren“; schon vor geraumer Zeit gab es deutliche Forderungen von Immobilienfirmen, die gesamte Wohnanlage zu „sanieren“, dem heutigen Standard von – wie es schön heißt – hochwertigem Wohnen anzupassen. Der Park sollte deutlich verkleinert werden, das Thälmann-Denkmal einen neuen Platz am Rand der Anlage finden. Wenn nun die Stadtverwaltung einen Wettbewerb zeitlich so eng ausschreibt, dass wohl kaum ansprechende Entwürfe vorgelegt werden können, mag man einen längst in der Schublade liegenden Vorschlag von „interessierter Seite“ hervorziehen, der den Wünschen der Immobilienindustrie näher kommt.
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Kultursplitter
Drittmittel Neue Zahlen der Kultusministerkonferenz belegen, dass die Abhängigkeit der Universitäten von Drittmitteln deutlich gestiegen ist. Im letzten Jahr nahmen die deutschen Hochschulen insgesamt rund 7,8 Milliarden Euro von dritter Seite ein. Die wachsende Bedeutung von meist forschungsbezogenen Drittmitteln für Universitäten lässt die prozentualen Aufwendungen für die Lehre sinken. Entfielen 1995 noch fast zwei Drittel dieser Mittel auf die Lehre, so sank der Anteil bis heute kontinuierlich auf knapp die Hälfte, obwohl in dieser Zeit die Zahl der Studierenden um fast 40 Prozent gewachsen ist. Die Grundfinanzierung der Lehre durch die Länder ist sogar von 51 auf 37 Prozent gesunken, die der Forschung von 26 auf 15 Prozent. Die medizinischen Einrichtungen an Universitäten sind dabei nicht berücksichtigt. Sie nehmen eine Sonderstellung ein und verfügen über deutlich höhere Drittmitteleinnahmen. Die sogenannten „Exzellenzuniversitäten“ sahnen natürlich am meisten ab, die RTWA Aachen liegt mit Abstand vorne. Ganze Büros in den Uni-Instituten ähneln Stabsabteilungen mittlerer und großer Unternehmen, beschäftigen sich nur mit der Geldbeschaffung, um damit die Forschungsvorhaben des Instituts den Geldgebern schmackhaft zu machen.
Seltsam Manche Forderungen sind eher skurril oder können nur noch als Parodie gelesen werden: Die Tierrechtsorganisation „Peta“ fordert allen Ernstes, dass es im nächsten Jahr bei den seltsamen Oberammergauer Passionsspielen eine Änderung geben müsse. Der Darsteller des Jesus Christus dürfe nicht mehr auf einem Esel reiten bei seinem nachgestellten Einzug in Jerusalem, er solle die Szene mit einem E-Scooter bewältigen. Die Verantwortlichen bei „Peta“ sehen den Ritt eines erwachsenen Christus-Darstellers auf einem Esel als tierschutzwidrig an. Sonst beschäftigt sich die Organisation mehr mit der Frage, ob das Klima zu retten sei, wenn wir uns alle vegan ernähren würden. Das Veterinäramt des zuständigen Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen lässt sich nicht beirren und bleibt dabei, dem traditionellen Ritt auf dem Esel stehe nichts entgegen. Weitere Vorschläge sind erwünscht, so beim Einsatz von Kindern (Einsätze bis spätabends), bei den Texten, bei den Eintrittspreisen zwischen 30 und 180 Euro.
Genutzt Der „Goldene Löwe“ des Filmfestivals Venedig ging in diesem Jahr an „Joker“ des US-Amerikaners Todd Phillips. Damit gewann zum ersten Mal eine Comic-Verfilmung den Wettbewerb eines großen Kinofestivals. Der Film erzählt, wie aus einem psychisch kranken Mann der Bösewicht Joker wird. Die Hauptrolle spielt der US-Hollywood-Star Joaquin Phoenix. Der zweitwichtigste Preis – der Große Preis der Jury – ging an Roman Polanskis Film „J‘accuse“ über den jüdisch-französischen Offizier Alfred Dreyfus, erzählt nach dem Roman „Intrige“ von Robert Harris. Ob sich Polanski mit der Filmfigur selbst zeichnen wollte? Der italienische Schauspieler Luca Marinelli bekam den Löwen als bester Darsteller, die Französin Ariane Ascaride wurde als beste Schauspielerin ausgezeichnet. Ascaride und Marinelli nutzten ihre Dankessagungen für politische Erklärungen zur Flüchtlingskrise im Mittelmeer. So sagte Marinelli, der einen Seemann im Neapel des frühen 20. Jahrhunderts spielt, er danke allen Seeleuten, die nicht mehr die Fische einholten, sondern versuchten, Flüchtlinge zu retten und damit ein menschliches Antlitz Italiens in der Welt vermittelten. Auch Ascaride, die eine Arbeiterin in Marseille spielt, widmete ihren Preis denjenigen, die auf dem Grund des Mittelmeeres in den ewigen Schlaf gefallen seien.
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Weltklasse
Die Liga hatte spielfrei, also auch ich. Eigentlich schaue ich überhaupt keine Länderspiele, alleine weil ich mit „Nationen“ nichts anfangen kann. Deutschland gegen Holland allerdings ist ja ein Klassiker, ich bemühte mich also auf niedrigster Flamme, jemanden zum Mitgucken zu finden. Meine Kneipe allerdings „whatsappte“ zurück: „Erfahrungswert bei dem Wetter 5 Zuschauer, wir bleiben zu“ und in der Fußballgruppe konnte sich von 30 Leuten gerade einer vorstellen, das Spiel zu schauen. Ich blieb also auf dem heimischen Sofa, aber Fußball alleine schauen ist so unterhaltsam wie isländischen Bonsai züchten oder betrunken Murmeln designen. So schaffte ich es, 90 Prozent der Zeit auf ARTE zu verweilen, das einen Bericht über Spezialeffekte im Kino der 80er Jahre zeigte. Lustig, was damals alles gemacht wurde. Das einzige Tor, welches ich live vom Spiel sah, weil ich gerade mal umschaltete, war aus reinem Zufall das 1:1 der Holländer. Ganz hübsch anzusehen. Den Rest las ich am nächsten Tag: Holland hui, Deutschland pfui. Und das 2:2 der Deutschen war auch noch ein niemals-nie gewesener Handelfmeter. Jogi Löw erkannte immerhin: „Ich bin enttäuscht. Über 90 Minuten war Holland die bessere Mannschaft.“ Was keinesfalls am Trainer liegen könnte. Der ist nämlich: Weltklasse. Weltklasse auch die Choreografie des „Fan Club Nationalmannschaft“ (wer gründet so etwas und vor allem, warum um Himmels Willen?): „Volley“ lasen die überraschten Zuschauer über die ganze Kurve geschrieben und rätselten „voll, ey?“. Nun ja, eigentlich sollte da „Vollgas“ stehen, mit der hübschen Unterzeile „Von Hamburg über München nach London“. Aber kurz bevor die Deutschen wieder „Gas“ geben durften, hat dann doch ein dutttragender Medienprofi mit weißer Nase eine helle Minute gehabt und darauf hingewiesen, dass der Spruch „etwaige Fehlinterpretationen vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte vor allem im Ausland“ haben könnte. „Könnte“. Wirklich Weltklasse. Weltklasse gilt sicherlich auch für den Fauxpas des „Spieltages“: Das Qualifikationsspiel Frankreich – Albanien begann mit einer Nationalhymne. Nicht dass ich Hymnen überhaupt etwas abgewinnen würde. Wenn ich selber noch mal auf den Platz laufen dürfte, würde ich mir einfach was Lustiges aussuchen, „Herr Rossi sucht das Glück“ von Bruno Bozzetto zum Beispiel, das würde zu mir passen. Allerdings erklang im „Stade de France“ statt der albanischen Hymne die Hymne von Andorra. Muss man mal schaffen. Nachdem die Spieler rätselten und die Zuschauer tobten, klärte der Stadionssprecher den Fehler auf und belehrte die Fans, trotzdem die Nationalhymne von – Achtung! – Armenien „zu respektieren“. Bekiffter moderieren geht eigentlich nicht. Weltklasse. Und sonst? Spanien siegte nur 4:0 gegen die Färöerinseln (dort leben 49 500 Menschen), wahrscheinlich hatten Letztere zwei Dutzend Schafe zusätzlich zwischen die Pfosten gestellt. Auch cool: Türkei gegen Andorra (Einwohnerzahl 77 200) nur 1:0. Griechenland patzte gar ganz mit einem 1:1 gegen Liechtenstein (Einwohnerzahl 38 200). Hübsch. Aber eigentlich machen mir nur diese Zwerge Spaß, der Rest der EM-Qualifikation geht mir dezent hintenrum vorbei. Viel interessanter: Warum ein Londoner zwölft Ligist (!) Tausende Trikots verkauft. Noch dazu ein echt hässliches. Es ist geteilt in die Farben rot und lila, dazu kommen ein gezackter, gelber Brustring und diverse, dreispitzige Sterne. Richtig schlimm. Das Design hat aber eine historische Bedeutung: Es sind die Farben der Internationalen Brigaden, die im Spanischen Krieg auf der Seite der Zweiten Spanischen Republik kämpften. Club-Mitglied und Designer Thom sagte dazu: „Ich wollte etwas zu Ehren derjenigen machen, die versuchten, den Faschismus in Spanien aufzuhalten. Damit sich die Leute daran erinnern.“ Innerhalb kürzester Zeit wurde das Trikot der völlig unbekannten Mannschaft in England und Spanien zum Verkaufshit und der kleine Verein völlig vom Erfolg überrascht. Ich sag einfach mal: Weltklasse.
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Der rote Kanal
Django Unchained Wer Quentin Tarantino nicht mag, weil zu abgedreht, zu brutal, also bösartig, wird auch diesen Film nicht sehen wollen. Wer Spaß daran hat, Filmzitate en masse zu finden, kommt hier auf seine Kosten. Die Film-Stars hatten ersichtlich Freude am verrückten Dreh, Jamie Foxx, Christoph Waltz, Leonardo DiCaprio und Samuel L. Jackson gaben ihr Bestes für den verehrten Kino-Freak. Fr., 13.9. 20.15 Uhr, ProSieben
Anne-Sophie Mutter Sie ist eine hervorragende Geigerin, warum sie sich dafür hergibt, live vom Münchener Königsplatz Filmmusikstücke von John Williams herunterzuspielen, erschließt sich nicht. Aus seinen Filmmusiken hat der Komponist der Geigerin zu Ehren irgendwie neue Stücke gemacht. Was durch Probeaufnahmen zu hören ist: gefällig, schmalzig, bombastisch. Sa., 14.9., 20.15 Uhr, 3Sat
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Termine@unsere-zeit.de
FR • 13. SEP Hamburg : DDR-Zeitzeugengespräch. Mit UZ-Autor Arnold Schölzel und Cilly K., einer Ingenieurin des DDR-Energiewesens, Marx-Engels-Stiftung, HAW, Alexanderstraße 1, 19 Uhr
München : Kreisabend der DKP München, Vorstellung der Dokumente und Anträge zum 23. Parteitag, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr
SA • 14. SEP Hamburg : Materialistische Dialektik bei Marx und Lenin. Mit UZ-Autor Arnold Schölzel, Hamburger Gesprächskreis Dialektik & Materialismus in Zusammenarbeit mit der Marx-Engels-Stiftung. Anmeldung über unsereweltclub@gmail.com erforderlich. Kostenbeitrag: 10 Euro, kostenfrei für Jugendliche, Schüler, Studierende, HAW, Alexanderstraße 1, 11 Uhr
Jagel : Mahnwache und Friedensfahrradtour am Fliegerhorst Jagel, Eingang des Fliegerhorstes, 12.00 Uhr
Augsburg : Jahreshauptversammlung der DKP Augsburg, Hans-Beimler-Zentrum, Manlichstraße 3, 14 Uhr
Essen : Demonstration gegen die „Steeler Jungs“, Essen stellt sich quer, Grendplatz, 16.30 Uhr
Wuppertal : Enthüllung der Marx-Skulptur und Vernissage mit der Bildhauerin Dana van Rijssen und dem Maler und Grafiker Peter Bucker, MEZ, Gathe 55, 19 Uhr
SO • 15. SEP Düsseldorf : „Friede auf unserer Erde“, Veranstaltung der Naturfreunde Düsseldorf zum Antikriegstag. Mit Sonja Gottlieb, Eintritt: 5 Euro, Naturfreundehaus, Morper Straße 128, 15 Uhr
MO • 16. SEP Friedberg (Hessen) : „Braucht das Kapital Nationalstaaten?“ Mit UZ-Autor Lucas Zeise, veranstaltet vom Rosa-Luxemburg-Club Wetterau, Roter Laden, Usagasse 23, 19.30 Uhr
DO • 19. SEP Düren : Die deutsche Luftwaffe und der Holocaust – Vortrag zum 80. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs. Mit Hubert Brieden, veranstaltet vom Bertram-Wieland-Archiv, Stadtmuseum, Arnoldsweiler Straße 38, 19 Uhr
Heidenheim : Jahreshauptversammlung der DKP Heidenheim, Hotel Pöltl, Erchenstraße 14, 19 Uhr
Hinweis Regelmäßige Gruppenabende ohne Thema und Referent veröffentlichen wir online auf blog.unsere-zeit.de jedoch nicht in der Druckausgabe der UZ. Wir bitten um Verständnis. Die UZ-Redaktion
Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
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Lieber weniger, aber profitabler
Die Neuordnung der Krankenhauslandschaft ist eine Frage der Patientensicherheit und muss vor allem das Ziel verfolgen, die Versorgungsqualität zu verbessern.“ So schön klang es, als Brigitte Mohn im Juli die Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ der Bertelsmann-Stiftung vorstellte. Mohn gehört zu dem Oligarchen-Klan, der den Bertelsmann-Konzern kontrolliert, und ist im Vorstand der Stiftung für Gesundheit zuständig. Patientensicherheit durch verbesserte Versorgungsqualität – wer wäre dagegen? Die Bertelsmann-Stifung nutzte diese einfache und beliebte Wahrheit, um ihr eigenes „Narrativ“ zu entwickeln – nämlich Profitinteressen in der Gesundheitswirtschaft als Interessen der Allgemeinheit darzustellen. Die Stiftung hatte für ihre Studie das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) mit einer Fallanalyse beauftragt, wie die Versorgung durch Kliniken aussähe, die sich in erster Linie an der Verbesserung der Versorgungsqualität orientiere. Wie ist eine verbesserte Versorgungsqualität nach Meinung der Bertelsmann-Stiftung zu erreichen? Ausgehend von der IGES-Studie liegt für sie auf der Hand: Durch die Schließung von Krankenhäusern. Sie empfiehlt, 800 der 1 400 Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. Bessere Versorgungsqualität durch weniger Krankenhäuser? Klingt unsinnig – und ist es auch. Um nachzuvollziehen, wie die Bertelsmann-Stiftung zu diesem Ansatz kommt, lohnt es sich, die IGES-Studie genauer zu betrachten.
Was heißt Versorgungsqualität? Aufgabe des IGES war, für die Region Köln-Leverkusen zu untersuchen, wie die Zahl der Krankenhäuser in dieser Region mit einer Verbesserung der Versorgungsqualität zusammenhängt. In ihrer Modellrechnung bezogen auf das Jahr 2030 errechnete das IGES, dass zur Verbesserung der Versorgungsqualität 14 statt der aktuell 38 Krankenhäuser in der Region die Versorgungsqualität erhöhen würden. Nur: Was verstehen die Autoren der Studie unter „Versorgungsqualität“? In erster Linie geht es ihnen um die Qualität hochspezialisierter Eingriffe in Folge von Herzinfarkten und Schlaganfällen oder auch Organtransplantationen und Krebstherapien. Auf Grundlage der Zahl solcher Eingriffe pro Krankenhaus zeigt die Studie auf, dass sich kompliziertere Eingriffe vor allem in entsprechend großen Krankenhäusern konzentrieren, während in kleineren Krankenhäusern diese komplizierten Eingriffe gar nicht oder in nicht ausreichender Mindestzahl erfolgten. Spezielle Eingriffe werden in kleinen Krankenhäusern durch medizinisches Personal vorgenommen, das nicht über ausreichend Routine und Erfahrung verfügt. Das gehe zu Lasten der Versorgungsqualität. Klingt plausibel – wo ist der Haken? 1. Dieses Verständnis von Versorgungsqualität ist selektiv: Hochspezialisierte Eingriffe spielen quantitativ in der Versorgung eine geringe Rolle. Den Alltag prägen Geburten, Knochenbrüche und in ländlichen Regionen geriatrische (altersmedizinische) Behandlungsfälle. Für diese Behandlungen, die auch in kleinen Krankenhäusern mit entsprechender Mindestmenge und damit Qualität geleistet werden, ist aber vor allem eines entscheidend: die Erreichbarkeit. Die Erreichbarkeit ist auch deshalb so wichtig, weil kleinere Krankenhäuser neben der stationären Behandlung wegen des Ärztemangels in der Fläche – vor allem Fachärzte fehlen – auch eine Rolle für die ambulante Behandlung spielen. Eine Schließung dieser kleineren Krankenhäuser würde bedeuten, dass vor allem ältere Menschen auf dem Land mit einem steigenden Bedarf an ambulanten Behandlungen halbe Tagesreisen auf sich nehmen müssten. 2. Der zweite Haken an der Logik der Studie: Natürlich ist es nicht sinnvoll, dass eine kleine Klinik komplizierte Eingriffe durchführt, auf die sie nicht spezialisiert ist. Die Frage ist nur: Warum tut sie das eigentlich? Was spräche dagegen, den Patienten in diesem Fall in eine spezialisierte Klinik zu überweisen? Den Grund dafür hat erst die Privatisierung der Krankenhäuser erzeugt. Selbst Häuser in kommunaler Trägerschaft werden wie Unternehmen geführt – und das heißt: Sie stehen in Konkurrenz zueinander und dadurch unter wirtschaftlichem Druck. Für die Einnahmen eines Krankenhauses sind die so genannten Fallpauschalen entscheidend, die die rot-grüne Bundesregierung 2004 durchgehend eingeführt hat. In diesem System ist es auch aus Sicht eines kleinen Krankenhauses sinnvoll, Eingriffe vorzunehmen, die entsprechend lukrativ abgerechnet werden können. Was also rentabel für ein Krankenhaus ist, kann aufgrund der Profitlogik im Gesundheitswesen für den Patienten von Nachteil sein und auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Es geht also um Profitinteressen im Gesundheitsbereich – nicht um die Versorgungsqualität in kleineren Krankenhäusern.
Statistische Taschenspielertricks Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Studie um eine Modellberechnung am Beispiel einer Region für das Jahr 2030, die auf das ganze Land übertragen wird. Aber bei der ausgewählten Region Köln-Leverkusen handelt es sich um eine Metropolregion – 50 Prozent der 2,2 Mio. Einwohner der Region leben allein in Köln. Es wird also ein Schlüssel errechnet, der – bezogen auf das Bundesgebiet – ergibt, dass vor allem kleine Krankenhäuser in der Fläche schließen müssten und damit die Versorgung der dort lebenden Bevölkerung auf der Strecke bleibt. Bei der Berechnung der Fallzahlen für das Jahr 2030 geht die Studie nicht nur von einem demographischen Faktor aus. Sie nimmt auch an, dass es ein „Ambulantisierungspotenzial“ gebe, um die Fallzahlen in den Krankenhäusern um bis zu 20 Prozent zu senken. Damit gemeint ist: Die ambulante Versorgung soll zugunsten einer stationären Behandlung ausgebaut werden. Das heißt: Menschen, die eigentlich eine stationäre Betreuung, Beobachtung und Pflege benötigen, werden entweder vorzeitig entlassen („blutige Entlassung“) – oder OPs werden gleich ambulant durchgeführt und die Menschen anschließend sich selbst überlassen. Das ist das Gegenteil einer besseren Versorgungsqualität – und genau das kaschiert die Studie.
Problem wird Lösung Die Bertelsmann-Stiftung argumentiert, dass die Schließung von Krankenhäusern dazu beitragen könne, den – tatsächlich vorhandenen – Mangel an Pflegefachkräften zu bekämpfen. Das heißt: Sie propagiert die Vernichtung von Arbeitsplätzen – also eine Maßnahme auf Kosten der Arbeiterklasse –, um ein Problem zu lösen, das die Krankenhausunternehmen selbst verursacht haben durch die unerträglichen Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung in den Kliniken. Und wieder folgt die Bertelsmann-Stiftung ihrer ganz eigenen Logik: Weniger Personal in weniger Krankenhäusern verbessere die Versorgungsqualität. Zwischen 1997 und 2017 sind rund 300 Krankenhäuser geschlossen worden – und damit auch Ausbildungsstätten für Pflegekräfte. Die Fallpauschalen haben auch dazu geführt, dass Krankenpflegeschulen für kleine Häuser zu Kostenfaktoren wurden, die sie sich mehr leisten konnten. Die Schließung von Krankenhäusern und ihre Orientierung auf Rentabilität haben den Mangel an Fachkräften befördert – die Bertelsmann-Stiftung behauptet nun, dass weitere Schließungen zum Gegenteil führen würden.
Inhumane Maßnahme gegen die Arbeiterklasse Die Forderungen der Bertelsmann-Stiftung liefen darauf hinaus, vor allem kleine Häuser im ländlichen Raum zu schließen. Das würde breite Bevölkerungsschichten treffen, die sich angesichts explodierender Lebenshaltungskosten ein Leben in den Metropolen immer weniger leisten können. Die Bertelsmann-Stiftung propagiert also das Gegenteil von dem, was eigentlich nötig wäre, um den wachsenden Stadt-Land-Gegensatz zu überwinden, dessen Zuspitzung so charakteristisch ist für den Kapitalismus. Den Resonanzboden für die Bertelsmann-Propaganda bildeten die Medien – vom Staatssender ARD bis zur „Bild“. Die SPD-Führung hat schon 2013 über die Friedrich-Ebert-Stiftung öffentlich eine „Qualitätsverbesserung der Krankenhausversorgung“ durch „Überkapazitätsverringerung der Krankenhausversorgung“ gefordert. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung ist somit ein neuer Angriff auf die sozialen Rechte breiter Bevölkerungsschichten – ihre Argumentation ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Männe Grüß leitet die Kommission Kommunalpolitik beim Parteivorstand der DKP.
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Blumen für Stukenbrock
Eine beeindruckende Veranstaltung auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Stukenbrock mit bewegenden und deutlichen politischen Forderungen. Die Gedenkrede hielt der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker. Hubert Kniesburges von „Blumen für Stukenbrock“ hatte zuvor die Gäste begrüßt, unter ihnen den Generalkonsul der Russischen Föderation, Vertreter aus dem Bundestag, dem NRW-Landtag und der Gemeinde Stukenbrock. Fahnen der SDAJ, der DKP, der Naturfreunde verdeutlichten, welche Organisationen das Bündnis unterstützen. Internationale Bezüge vermittelte der Gastbeitrag von Prof. Dr. Wladimir Naumow aus Moskau. Einen interessanten Rückblick auf 50 Jahre „Blumen für Stukenbrock“ gab Pastor Jochen Schwabedissen. Vertreter aus dem benachbarten Jugendzeltlager griffen seinen Blick in die Vergangenheit und seine Hoffnungen für die Zukunft auf: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Hubert Kniesburges sagte bei der Begrüßung: „Hier auf dem Gräberfeld sowjetischer Kriegsgefangener in Stukenbrock-Senne, am Rand des Truppenübungsplatzes Senne, erinnern wir uns an das Leid und den Tod, den Kriege im letzten Jahrhundert bis heute millionenfach über die Menschheit gebracht haben. Die Massengräber des sowjetischen Soldatenfriedhofs geben Zeugnis von dem unvorstellbaren Verbrechen, das die Wehrmacht an den Kriegsgefangenen verübt hatte.“ Prof. Wladimir Naumow, er war im Alter von 11 bis 13 Jahren in der Bleiche AG in Brackwede als minderjähriger Zwangsarbeiter interniert und hat im Mai 1945 als 13-Jähriger an der Einweihung des Obelisken teilgenommen, schreibt in seinem Grußwort an diese Veranstaltung: „Wir begrüßen die Initiativen von Bürgern der Region zur Schaffung einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung in Stukenbrock. Damit entstehen neue Chancen, sich mit den Verbrechen an den sowjetischen Kriegsgefangenen und den Verbrechen in der NS-Zeit wie auch den Versäumnissen und der Ignoranz der Nachkriegszeit auseinanderzusetzen.“
Rolf Becker hielt die Gedenkrede: „Dank, dass ich hier bei Euch und mit Euch sein darf – in gemeinsamer Teilnahme und Sorge. Teilnahme im Gedenken an die Tausende sowjetischer Kriegsgefangener, die hier gelitten haben, bevor sie starben – an Hunger, Kälte, Krankheiten, durch Misshandlung, Folter, Totschlag, Erschießen. In Sorge, weil ein weiterer Krieg, der die Unermesslichkeit des in den zwei Weltkriegen Erlittenen noch zu übersteigen droht – Folge auch der Tatsache, dass sich die deutschen Nachkriegsregierungen einer konsequenten Aufarbeitung des vermeintlich Vergangenen verweigert haben und bis heute verweigern … Im zurückliegenden Krieg, an dessen Beginn am 1. September 1939 wir nach 80 Jahren erinnern, haben mehr als 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Oder waren es 65 Millionen, oder noch mehr? Das Leben des Einzelnen zählt nicht im Krieg. Um es mit Heinrich Heine zu sagen: ‚Ist das Leben des Individuums nicht vielleicht eben so viel wert wie das des ganzen Geschlechtes? Denn jeder einzelne Mensch ist schon eine Welt, die mit ihm geboren wird und mit ihm stirbt, unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte’… Die Jahre des ‚organisierten Vergessens‘ in Nachkriegszeit und den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik wirken bis heute nach … Mit meinem Anliegen als Konsequenz dessen, was ich seit meiner Kindheit erlebt habe, alles zu tun, um den uns Nachfolgenden Vergleichbares zu ersparen, scheine ich gescheitert: Erneut wird gegen Russland und die angeblich aggressive Führung der Russischen Föderation unter Wladimir Putin seitens Regierung und Medien mobilisiert … Der Ausweg – ich weiß ihn so wenig wie Ihr, kann nur einige Überlegungen aufgrund meiner Arbeit im Kreis politisch aktiver Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Gewerkschaften beitragen. Die Grundlage kapitalistischer Herrschaft ist die Konkurrenz der Arbeitenden unter sich. Ohne sie könnten die Herrschenden nicht herrschen. Diese Konkurrenz untereinander gilt es zu überwinden, wenn wir aus der gegenwärtigen Entwicklung in unseren Ländern einen Ausweg finden wollen. Mit Bertolt Brecht: ‚Die große Wahrheit unseres Zeitalters (mit deren Erkenntnis noch nicht gedient ist, ohne deren Erkenntnis aber keine andere Wahrheit von Belang gefunden werden kann) ist es, dass unser Erdteil in Barbarei versinkt, weil die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln mit Gewalt festgehalten werden. Was nützt es da, etwas Mutiges zu schreiben, aus dem hervorgeht, dass der Zustand, in den wir versinken, ein barbarischer ist (was wahr ist), wenn nicht klar ist, warum wir in diesen Zustand geraten?…Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.’“ Das Schlusswort hielt Jochen Schwabedissen, Pfarrer i. R., Bochum: „Es schien ein merkwürdiges Bündnis zu sein, das vor über einem halben Jahrhundert die Blumen pflanzte, die heute noch und in Zukunft für Stukenbrock blühen: Kommunisten und evangelische Pfarrer, einig im Widerstand gegen den Faschismus, riefen den Arbeitskreis ins Leben und bemühten sich darum, dass die Opfer und die Täter an diesem Gräberfeld nicht vergessen werden und der Auftrag der Überlebenden erfüllt werde, Frieden zu stiften. … Ich bin Christ und kein Kommunist, aber noch viel weniger ein Antikommunist, und das halte ich für eine Selbstverständlichkeit angesichts der Gräber dieser 65000 sowjetischen Soldaten und der Verbrechen, die im Namen des Antikommunismus geschehen sind. Camillo Torres, der Priester und Kampfgefährte Che Guevaras, sagte zu Recht: „Was streiten wir uns um die Unsterblichkeit der Seele, solange der Hunger für Menschen tödlich ist?“
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Anzeigen 2019-37
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Betrieb besetzt für 30 Pfennig
Am 2. September 1969 beginnen die Stahlarbeiter von Hoesch in Dortmund zu streiken, in den folgenden Wochen machen es ihnen zehntausende Kollegen nach, besetzen ihre Betriebe und zwingen die Unternehmen zu Lohnerhöhungen. Die Gewerkschaftsführungen unterstützen sie nicht, teilweise bekämpfen sie die Streiks. Der Bildjournalist Klaus Rose hat die Stahlarbeiter im Ruhrgebiet damals begleitet.
30 Pfennig mehr pro Stunde fordern die Arbeiter bei Hoesch in Dortmund am 2. September 1969. 15 Pfennig bietet die Hoesch-Direktion. Die Belegschaft beginnt zu streiken. 3 Jahre lang haben sich die Tariflöhne der Stahlarbeiter nicht erhöht – die in den Krisenjahren 1966 und 1967 geschlossenen Tarifverträge gelten weiter. Um 19,8 Prozent sind die Einkommen aus Unternehmertätigkeit im zweiten Halbjahr 1968 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Um 9,2 Prozent hat die Arbeitsproduktivität in der Industrie 1968 gegenüber dem Vorjahr zugenommen. 140000 Kolleginnen und Kollegen streiken insgesamt im September 1969. 65400 sind es am 9. September, dem Höhepunkt der Streikwelle. 69 Betriebe werden bestreikt. 17 Mitglieder des Betriebsrates der bestreikten Klöckner Werke AG in Bremen sollen DKP-Mitglieder sein, meldet dpa. Tatsächlich sind nur zwei Kommunisten im Betriebsrat. 532308 Streiktage fallen insgesamt an. 11 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Lehrlingsvergütung erkämpfen die Stahlarbeiter im Saarland, einem weiteren Zentrum der Streiks. Sieben Monate vor Ablauf des alten Vertrags tritt rückwirkend zum 1. September ein neuer Tarifvertrag für die Eisen- und Stahlindustrie des Saarlandes in Kraft. Über 8 Millionen Beschäftigte erhalten nach den Streiks außerhalb der gewöhnlichen Tarifrunden Lohnerhöhungen.
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Cem Özdemir
Wer grün wählt, wählt Krieg. Das sollte seit dem NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung vor zwanzig Jahren zum Allgemeinwissen gehören. Tut es aber nicht. Dafür stehen der aktuelle Hype um die grüne Partei, ihr Aufstieg vor allem bei Jungwählern und ihre scheinbar unwidersprochene Verankerung und Führungsrolle bei den „Fridays for future“-Aktivisten. Im Sinne der Aufklärung ist die Kampfkandidatur von Cem Özdemir für den Vorsitz der grünen Bundestagsfraktion zu begrüßen. Özdemir steht wie kaum einer für das wahre Gesicht seiner Partei. Zuletzt warb er in Tarnfleck als Praktikant für die Truppe. Er wollte mal sehen, wie es den Jungs und Mädels, die er in den Krieg schickt, so geht und fand es prima: „Wir haben Panzer von innen gesehen, einen Marder, einen Puma und einen Leopard II. Und auch Waffen wie das Sturmgewehr G36 oder ein Maschinengewehr in den Händen gehalten. … Ein tolles Programm, nur zu empfehlen.“ Wie nebenbei empfahl er sich als grüner Außenminister. An die Gewehre!
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In der Falle
Am Sonntag ging im ostfriesischen Emden eine Ära zu Ende: Seit 1956 hatte die SPD den Oberbürgermeister gestellt. Am 8. September stimmten noch 16,44 Prozent der Wähler für den SPD-Kandidaten, 75,43 Prozent für einen parteilosen Einzelbewerber. CDU, Grüne, FDP und Linke unterstützten dessen Kandidatur. Die AfD spielte keine Rolle, bei den EU-Wahlen am 26. Mai hatte sie 9,5 Prozent erreicht. Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl 2011 holte ein Sozialdemokrat noch mehr als 61 Prozent. Der Absturz findet bundesweit statt. Für Häme und Satire ist gesorgt. Jan Böhmermann will SPD-Mitglied im sachsen-anhaltinischen Köthen werden. In der „heute show“ ließ sich die 76jährige Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan eine rote Fliege à la Karl Lauterbach, Mitbewerber für den SPD-Vorsitz, umbinden. Wer sich zum Affen macht, ist peinlich, nicht lustig. Wie groß die Gefahr für die Partei ist, besagt die Tatsache, dass sich die „FAZ“ Sorgen um die SPD (und die CDU) macht. Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum fragte am Tag nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: „War es das nun mit den Volksparteien?“ Er beantwortete das mit nein, weil „das Maß der Dinge für die Volksparteien nicht nur Prozente, sondern vor allem die Mitgliederstärke“ sei. Nun ja. Die der SPD lag in den 1970ern bei über einer Million, um 1990 bei mehr als 900000, im Juli wurden 426000 gemeldet. Da waren und sind viele wütend, gewehrt haben sie sich nie. Das gilt, wie Altenbockum konstatiert, nun im Wahlelend für die „Volksparteien“ insgesamt: Sie zeigten „keine Gegenwehr“. Im Fall der SPD lässt sich sagen: Wie auch? Zwar werden von den Vorstellungskonferenzen für den Parteivorsitz starke Worte gemeldet: Die AfD-Politiker Björn Höcke und Alexander Gauland seien, so Dierk Hirschel am Sonnabend in Bernburg, „die Stradivaris unter den braunen Arschgeigen“. Wer aber waren die Stradivaris der neoliberalen Arschgeigen? Gerhard Schröder, Walter Riester, Ulla Schmidt, Olaf Scholz und so weiter? Der Osten habe, so Hirschel, miterlebt, was es heiße, „marktradikaler Experimentierraum für Arbeitgeber“ zu sein. Vor allem war er Modell für die „Agenda 2010“: Existenzsicherungen abschaffen, ohne dass es zum Aufstand kommt. Das übernahm die SPD nicht ohne Begeisterung für die gesamte Bundesrepublik. Der Osten wurde dabei noch einmal sozial verheert. Angela Merkel dehnte das Konzept gemäß Gerhard Schröders 2005 stolz verkündetem „Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Europa“ in der Krise auf die EU aus. Der deutsche Niedriglohnsektor ist immer noch der größte. Die SPD hat mit Reformismus, dem das Ziel nichts, sondern der Weg alles ist, nichts mehr zu tun. Sie ist ein Synonym für „Reformen“ im Sinne von Investmentbankern und des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Der Imperialismus produziert Katastrophen – von Krieg bis Klima. Er gibt seit dem Ende des realen Sozialismus nichts mehr her – aus politischen wie wirtschaftlichen, strukturellen Gründen. Sozialabbau ist eine Existenzbedingung, neue Technologien können nicht vernünftig gehandhabt werden, weil sie nur sozial destruktiv wirken können und sollen. Beispiel Emden: Das dortige VW-Werk hat in der 50000-Einwohner-Stadt fast 9000 Mitarbeiter. Es gibt zwar eine Beschäftigungssicherung bis 2028, die Belegschaft soll aber unter anderem durch Vorruhestandsregelungen auf 6 000 Beschäftigte schrumpfen. Hintergrund ist die Umstellung ab 2022 auf Elektro-SUV. Was Umbrüche dieser Art im Kapitalismus bedeuten, muss nicht erklärt werden. Es wird auch kaum jemand herausfinden können, ob der Absturz der lokalen SPD hier seine Ursache hat. Generell gilt aber: Die SPD sitzt in einer selbstgestellten Falle. Sie hat mit den Hartz-Gesetzen Instrumente bereitgestellt, die das deutsche Kapital 15 Jahre nach ihrer Schaffung mehr denn je benötigt. Es wird auf die SPD-Probleme keine Rücksicht nehmen. Die Industriearbeiterklasse auch nicht.
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Kein Unterschied
Der indonesische* Regierungschef kommt nach Deutschland und wird von Angela Merkel mit allen Ehren empfangen. Außer dass es schon Dutzende akkreditierte Vertreter indonesischer Medien in Deutschland gibt, bringt der gute Mann einen weiteren Schwung Journalisten mit – „embedded“ in seinem Regierungsflugzeug. Dazu wichtige Bosse aus Versicherungen, Banken und Konzernen. Da es heißt, die übliche Pressekonferenz finde im Bundestag statt, halten es seine Medienleute für unvorstellbar, dass dieser zu klein sei, um alle zuzulassen, die für eine differenzierte Berichterstattung (die indonesischen Qualitätsmedien sind bekannt für ihre Vielfalt) nötig sind. Aber wie – sagen wir – die „Große Halle des Volkes“ in Peking sieht auch der Bundestag Nebenräume für solche Treffen vor, statt des Plenarsaales. Die Saaldiener, die in Deutschland natürlich baurechtliche Vorschriften zu beachten haben, lassen also nur die Medienleute herein, die im indonesischen Tross lange angekündigt waren, aber nicht dazu noch die, die irgendwo zwischen Tutzing und Leer Nachrichten nach Jakarta kabeln. Sie schrieben eh alle das gleiche, und weil Frau Merkel auch gern ein paar deutsche Journalisten dabei habe, sei der Raum eben voll. Diese beschwichtigt ihren Amtskollegen unterdessen, dass sie bei ihren zwölf Reisen in die Volksrepublik China gelernt habe, dass es völlig egal ist, wie viele eigene Medienmenschen später berichten – einer hätte gereicht. Als Frau Merkel Anfang September dort war, schrieben nachher nämlich alle fast wortgleich das: „Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch vier örtlichen Korrespondenten die Teilnahme. Es wurde aber nur eine Frage erlaubt. In der Delegation wurde spekuliert, ob vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten – etwa zu Hongkong oder zum Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Umerziehungslager gesteckt worden sind.“ Fast wortgleich, denn „Zeit online“ erhöht: „Eine Diktatur, die (…) mehr als eine Million muslimische Mitbürger in Umerziehungslagern interniert.“ Frau Merkel, die vermeiden will, dass der hohe Gast das KPD-Verbot oder den G20-Gipfel thematisiert, trägt eigenhändig noch vier Stühle in den Raum. Es macht nun wirklich keinen Unterschied. * Wahlweise: peruanische, nordmazedonische, US-amerikanische, japanische, südafrikanische, norwegische, chilenische, tansanische, australische …
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Schutzhaft 2.0
Eingesperrt ohne Verdacht, Haftbefehl und Rechtsbeistand. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hält, was es versprochen hat. Wir erinnern uns: Zehntausende gingen im Mai und Oktober 2018 gegen das PAG, das in puncto Machtfülle der Polizei selbst die Notstandsgesetze der späten 60er Jahre in den Schatten stellt, in München und anderswo auf die Straße. Auf den Weg gebracht wurde das Gesetz durch die Bayerische Staatskanzlei unter Federführung von Horst Seehofer, damals im Februar 2018, noch kurz vor seinem Wechsel ins Bundesinnenministerium. Schon 2017 wurde die weiß-blaue Präventivhaft eingeführt, deren Dauer grenzenlos verlängert werden kann. Sie hieße wohl besser Unendlichkeitsgewahrsam. Missliebige und auffällige Personen werden für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen. Vor 80 Jahren nannte man das Schutzhaft. Und wen wundert es: Bayerns PAG wird seit einem Jahr als Beispiel für den von Berlin geplanten „Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes“ gehandelt. In der Folge schossen neue Polizeigesetze in fast allen Bundesländern wie Pilze aus dem Boden: Ihnen allen ist das im PAG vorgeführte Instrumentarium gemeinsam. Präventivhaft, Ausrüstung der Polizei mit schweren Waffen und Sprengmitteln und akustischen, optischen Waffen sowie Überwachung des Datenverkehrs, Absenkung der Eingriffsschwelle durch Ausweitung des Gefahrbegriffs bis zur Unkenntlichkeit. Dahinter steckt System. Schließlich soll das für den Bund geplante einheitliche Polizeigesetz, den für die herrschende Klasse wohl unerträglichen Zustand von „Zonen unterschiedlicher Sicherheit“ (Koalitionsvertrag, Seite 126) beenden. Längst geht es daher nicht mehr um die zu Beginn der Ausweitung der Polizeigesetze wohlfeil in allen bürgerlichen Gazetten beschworene „Terrorgefahr“. Tatsächlich jeder kann betroffen sein. Von der Straße für Wochen und Monate weggefischt, ohne Anklage, ohne anwaltlichen Beistand, ja ohne überhaupt den Verdacht einer Straftat. Die Unschuldsvermutung wurde geschleift. Die Mobilmachung des Staates im Bereich der Prävention (Polizeigesetze, Ausbau der Befugnisse von Verfassungsschutz und BND) geht einher mit der einer Offensive der Beschneidung von Verfahrensrechten in der Strafprozessordnung und der stetigen Verschärfung strafrechtlicher Sanktionen. Das gehört alles zum „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Bundesregierung und sämtliche Landesregierungen – gleich welcher Couleur – zur „zentralen gemeinsamen Gestaltungsaufgabe“ in ihrer Sitzung am 31. Januar 2019 auserkoren haben. Ein deutsches Guantanamo.
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Merkels Handelsreise nach China
Am 6./7. September besuchte Kanzlerin Merkel mit großem Wirtschaftsgefolge zum zwölften Mal in 14 Jahren Amtszeit die VR China. Den ersten Besuch einer westlichen Staatschefin nach Ausbruch der Hongkong-Unruhen begleitete eine Kampagne in Politik und Medien, die Merkel nahelegte, die sogenannte „Hongkonger Demokratiebewegung“ zu unterstützen. Deren Anführer Wong schrieb einen Brief an Merkel. Die chinesische Zeitung ‚Global Times‘ urteilte am Tag vor dem Besuch, Merkels Einstellung zu China habe sich seit ihrem Amtsantritt 2005 von „frostig“ zu „pragmatisch“ gewandelt. Nicht nur in den deutsch-chinesischen Beziehungen, auch bei der Lösung globaler Probleme sei es zu Kooperationen auf vielen Gebieten gekommen. Den Aufstieg Chinas interpretierten nun bestimmte Kräfte in Deutschland und Europa mittels der Theorie einer sogenannten „chinesischen Bedrohung“, der man mit festeren Bindungen an die USA und den Westen begegnen müsse. Das erschwere Merkel die Beibehaltung ihres Kurses einer pragmatischen Kooperation. Vor der Presse in Peking wiederholte Merkel ihr schon in Berlin gemachtes Statement für eine gewaltfreie Konfliktlösung in Hongkong, den Dialog und die Einhaltung der Rechte der Bürger. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang erklärte das Interesse Chinas an der Beibehaltung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Die Zentralregierung unterstütze das Bemühen der Regierung Hongkongs, den Konflikt auf gesetzlicher Grundlage zu beenden. Merkel wurde vom Generalsekretär der KP Chinas Xi Jinping empfangen. Er soll sie angehalten haben, Chinas Marktöffnung durch eine deutsche Öffnungspolitik für chinesische Investitionen zu erwidern. Der Handelskonflikt zwischen China und den USA schadet der deutschen Wirtschaft, die zurzeit langsam in die Rezession abrutscht. Der Streit zwischen der EU und den USA blieb ungelöst – ein Hintergrund, vor dem die Kooperation zwischen Deutschland und China – der viert- und der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt – Entlastung bietet. Der Besuch diente dem Abschluss von entsprechenden Abkommen. Am zweiten Tag des Besuchs hielt Merkel in Wuhan eine Rede vor Studenten. Die Rede enthielt Belehrungen und Propaganda für die „offene Gesellschaft“. Medien zufolge mahnte sie einen „bedeutenden Beitrag Chinas“ zum Klimaschutz an und pries Deutschlands geplante Klimaneutralität ab 2050. Dass Deutschland die Klimaziele von Paris wahrscheinlich verfehlt, während China sie einhält, blieb in den Medien unerwähnt. Umso breiteren Raum erhielt das Thema Social Scoring (= Sozialkreditsystem). Dreist erzählte Merkel den Studenten, in Europa gebe es die „Datensouveränität des Bürgers“. Wurde Merkels Handy nicht vom US-Geheimdienst überwacht? Sammeln und verwerten nicht private Internetkonzerne unsere Daten? Welche Rolle spielen Geld und Besitz für den Sozialkredit der Bürger in EU und USA? Abweichend vom Protokoll hielt Merkels Auto auf einer Brücke über dem Jangtse. Die 65-jährige Merkel stieg aus, ging ans Geländer und sah nach der Stelle, an der 1966 Mao Tse-tung mit 73 Jahren den (heute stark verschmutzten) Jangtse durchschwamm (vgl. Robin Alexander in der „Welt“ vom 7. 9.). Die Episode ruft wach, dass auch Merkel bald Geschichte sein wird. Ein Autor der ‚Global Times‘ stellt Betrachtungen an: „Als Merkel zuerst an die Macht kam, stimmte sie mit der freundlichen China-Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder nicht überein. Dank Sachlichkeit erkannte sie später die Bedeutung der Kooperation beider Länder. Merkels Änderung in der Einstellung beruhte auf der Erkenntnis, dass freundliche Beziehungen zu China für Deutschland, Europa und die Welt nützlich sind. Ihre Erfahrung ist ein wichtiges Vermächtnis für künftige deutsche Führer, die Ideologien überbewerten, pro-USA sind oder Vorurteile gegen China haben“ (GT 5. 9.).
