Unsere Zeit

Tanz um den Profitimperativ

Elektrifiziert feiert sich die deutsche Automobilbranche auf der Internationalen Automobilaustellung (IAA) und Merkel schwingt das E-Tanzbein. Die Autobosse konnten sich auf ihre Kanzlerin verlassen. Ihre Redenschreiber trafen genau den Ton, der sich medial gerade noch als Kritik interpretieren ließ, ohne tatsächlich eine zu sein. „Unternehmen der Automobilindustrie haben Regelungslücken extensiv ausgenutzt“, sagte Angela Merkel auf der Automesse IAA in Frankfurt. Sie hätten „damit Behörden und Verbraucher getäuscht und enttäuscht.“ Was klingt wie Kritik, ist in Wahrheit ein Weißwaschprogramm. Das Ausnutzen von Regelungslücken mag zweifelhaft sein, aber es ist legal. Was aber die Autoindustrie – noch immer – betreibt, ist hunderttausendfacher, bandenmäßig begangener Betrug, schweres Umweltverbrechen und Körperverletzung bis hin zur zumindest fahrlässigen Tötung. Auf der IAA-Festveranstaltung konnte man die Betrüger und Umweltverpester in trauter Runde mit ihrer obersten Hehlerin bewundern, die zumindest wegen Strafvereitelung im Amt und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor dem Kadi landen müsste. Aber nicht einmal der „Merkel-Killer“ Martin Schulz konnte sich dazu aufraffen etwas Klartextwasser in den Selbstsalbungs-Wein des Betrügerkartells zu gießen. Die plakatierte Botschaft war denn auch: Die Zukunft wird elektrisch. Irgendwie, irgendwo, irgendwann. Mercedes, BMW unsd Audi überboten sich mit mehr oder weniger gelungenen Prototypen. BMW hat angekündigt, bis 2025 zwölf voll elektrisch betriebene Automodelle im Markt haben zu wollen. VW will es bis dahin auf 30 neue E-Autos bringen und Daimler nannte die Zahl von „mehr als zehn“ neuen E-Modellen bis 2022. Diese Zahlen können getrost als Hoffnungswerte gelten. Ohne die erforderliche, flächendeckende Infrastruktur werden aus den Prototypen keine Großserienfahrzeuge werden. Die Verbrenner wurden Anfang des letzten Jahrhunderts von den mächtigen Öl- und Stahlkonzernen in den Markt gedrückt. Sie sorgten für Tankstellen, Werkstätten und die öffentliche Infrastruktur. Bei den E-Autos sieht das anders aus. Die entscheidende Kennziffer, nach der sich in den Konzernen alles richtet, heißt nun einmal nicht Umwelt- oder Verbraucherschutz, oder gar Erfordernisse einer sinnvollen urbanen oder regionalen Raum- und Verkehrsgestaltung, sondern schlicht Profit. Und ein Wechsel vom Verbrenner auf den Elektromotor fühlt sich für viele Auto-Bosse an, als müssten sie ihren Goldesel schlachten. In der Bundesrepublik waren Anfang dieses Jahres 45,8 Mio. Pkw zugelassen. Seit Juli 2016 gibt es eine Förderprämie von 4 000 Euro auf den Kauf eines reinen E-Autos. Beim Hybridauto sind es 3 000 Euro. Der Erfolg: Der Marktanteil von Hybrid lag bei 0,36 Prozent (165 000 Stück), der von reinen E-Autos bei 0,07 Prozent (34 000 Stück). Das hört sich nicht nach Goldgräberland an. Da schafft selbst die Post mit ihrem Eigenbau-Elektrolieferwagen, Streetscooter, schon 7 Prozent E-Auto-Marktanteil. Dagegen erscheint selbst der Diesel mit 32,9 Prozent Marktanteil (15 Mio Stück) noch als sichere Bank. Zwar ist der Dieselverkauf im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13,8 Prozent eingebrochen. Er ist aber mit 95 636 verkauften Einheiten – nur in einem Monat – fast drei Mal so hoch wie der komplette E-Auto-Bestand. Das krampfhafte Festhalten der Automanager am Diesel hat Gründe und offenbar Erfolg. Tot ist er längst noch nicht. Ganz ökomäßig zugelegt hat auch der SUV-Verkauf. Im August waren es plus 30 Prozent zum Vorjahresmonat. Wie auf der IAA auch zu sehen war, spielt hier die Musik. „SUV oder stirb“, kalauerte die „Wirtschaftswoche“. Im Gegensatz zu den Öko-Image polierenden E-Projekten darf man zuversichtlich davon ausgehen, dass die zahllosen festungsähnlichen Prestige-Bauwerke auch in Serie gehen. Nichts reflektiert das von den Zumutungen der neoliberalen Gegenreform sich bedroht fühlende Kleinbürgerbewusstsein so klassisch wie die ängstliche Schutzsuche hinter kantig-abweisenden Stahlfassaden, gefährlich-gefräßigen Kühlermäulern und gleißend-blendenden LED-Schlitzen. Hoch über allem thronen und mit Lkw-dimensionierten Großwalzen alle Anfeindungen plattmachen zu können, gelingt zumindest in den Tagträumen, auch wenn der nächste Stau jeden Möchtegern-Rambo unbarmherzig auf den Boden der kaputtgesparten Verkehrsinfrastruktur-Tatsachen herunterholt. Natürlich ist auch die SUV-Zukunft elektrisch-grün. Zumindest im Prospekt. Inwieweit ein hochbeiniger Zweitonner mit 500-km-Batterie tatsächlich eine bessere Ökobilanz über den Lebenszyklus erreichen kann, ist eine andere Frage. Je größer das Auto, desto größer die Batterie und desto mehr Tonnen Klimagas wird schon bei der Batterieproduktion emmitiert. Vom CO2 der Stromproduktion ganz abgesehen. 175 kg CO2 pro Kilowattstunde Batteriekapazität heißt die Faustregel. Würde man solche Ungetüme wie den BMW X7 iPerformance tatsächlich rein elektrisch betreiben und mit akzeptabler Reichweite ausstatten wollen, so würde vermutlich allein die Batterieproduktion mehr CO2 emittieren als viele Mittelklassewagen beim Verbrennen von Mineralöl während ihres gesamten Lebenszyklus. Der Königsweg aus dem Umwelt- und Verkehrsinfarkt ist die „E-Mobilität“ in dieser Form ganz sicher nicht. Bislang erscheinen alle Debatten und Winkelzüge als der absurde Versuch die grotesk-extensive Form des Individualverkehrs und der globalen Produktions- und Distributions-Strukturen aufrecht zu erhalten. Wider besseren ökologischen und verkehrspolitischen Wissens. Der kategorische Profit-Imperativ lässt nichts anderes zu.

Gesundheitsrisiko Krankenhausbetreiber

Jan von Hagen, ver.di Sekretär für den Klinikbereich in NRW, spricht Klartext, warum der Aktionstag zur Händedesinfektion in vielen Krankenhausstationen abgebrochen wurde. UZ : Am 12. September hat ver.di einen Aktionstag zur Händedesinfektion durchgeführt. Worum ging es dabei? Jan von Hagen : Der Aktionstag war Bestandteil unseres Kampfes für eine gesetzliche Personalbemessung in den Krankenhäusern. Die Händedesinfektion ist eine unverzichtbare und genau geregelte Hygienemaßnahme in der Patientenversorgung, die vor und nach jedem Patientenkontakt 30 Sekunden lang durchgeführt werden muss. Das summiert sich in einer 8-Stundenschicht für eine Pflegekraft auf bis zu zwei Stunden. Das Dilemma ist, dass die Pflegekräfte dafür nicht genug Zeit haben, oder wenn sie sich diese Zeit nehmen, andere Tätigkeiten auf der Strecke bleiben. Und oftmals auch ihre Pause oder der pünktliche Feierabend. Deshalb wollten wir an diesem Tag am Beispiel der Händedesinfektion deutlich machen, dass die Politik in der Verantwortung ist, ausreichend Personal im Krankenhaus per Gesetz festzulegen, damit dieses Dilemma aufhört. UZ : Welche Bilanz zieht ihr aus der Aktion? Wie war die Beteiligung? Jan von Hagen : Bundesweit haben sich mehrere hundert Krankenhäuser beteiligt, in NRW waren es ca. 30, die mit verschiedenen Aktionsformen unter dem Motto „Händedesinfektion weglassen? Geht gar nicht! Aber was ist, wenn die Zeit dafür fehlt?“ auf die Personalnot in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht haben. Viele ver.di-Aktive haben am 12. September Stationsbegehungen gemacht und mit den Kolleginnen und Kollegen über den Zusammenhang von Hygiene und Personalnot diskutiert. Aber nur in sehr wenigen Häusern hat es geklappt, die Arbeitgeber mit dieser Aktion wirklich unter Druck zu setzen. Die Idee war nämlich, in ca. 100 Krankenhäusern über Teams, die vorher ein Team-Versprechen abgeben, sich verbindlich zu beteiligen, den Arbeitgeber zu zwingen, mehr Personal für die betreffenden Bereiche zur Verfügung zu stellen. Wenige Arbeitgeber haben so reagiert, viele haben eher Druck ausgeübt auf Beschäftigte und ver.di-Vertrauensleute, sich bloß nicht zu beteiligen, da es den Ruf des eigenen Hauses schädige, was auf vielen Stationen zu Verunsicherung geführt hat und auch dazu, dass Stationen noch kurzfristig abgesprungen sind. Viel fataler ist aber eine andere Feststellung, die wir an diesem Tag machen konnten: Auf vielen Stationen haben die Teams selbst entschieden, die Aktion im Laufe der Schicht abzubrechen, da sie mit ihrer Arbeit derart in Verzug gekommen sind, dass andere für die Patientinnen noch notwendigere Tätigkeiten auf der Strecke geblieben wären. Da, wo sie es über die ganze Schicht konsequent durchgezogen haben, sind die Beschäftigten bis zu zwei Stunden über das Schichtende hinaus im Dienst geblieben und haben sich Überstunden aufschreiben müssen und Überlastungsanzeigen an den Arbeitgeber gestellt. Und das für eine Tätigkeit, die jeden Tag unverhandelbar ist. Insofern war das Thema das richtige, wir haben aber unterschätzt, wieviel Bewusstsein und Solidarität in den Teams vorhanden sein muss, damit Druckszenarien der Arbeitgeber und eigene Bedenken keine Wirkung entfalten. UZ : War denn nicht von vornherein klar, dass die Arbeitgeber auf stur schalten? Schließlich hätten sie ja längst etwas gegen den Personalmangel machen können… Jan von Hagen : Wir waren gespannt, wie die Arbeitgeber reagieren, da sie beim Thema Hygiene hochsensibel sind. Die Arbeitgeber haben sich überwiegend in eine Abwehrhaltung begeben bis hin zu Aussagen wie „Diese Aktion setzt an der falschen Stelle an, wir haben keine Probleme bei der Händedesinfektion, weil dafür die Zeit bzw. das Personal fehlt, sondern weil den Beschäftigten der Stellenwert der Händedesinfektion nicht ausreichend klar ist und sie falsche Entscheidungen treffen.“ Eine absolute Unverschämtheit, wenn man überlegt, dass die Krankenhäuser nur deshalb noch so gut funktionieren, weil die Beschäftigten es jeden Tag schaffen, sehr verantwortungsvoll die Patientinnen zu versorgen. Andere haben versucht, die Aktion für sich zu vereinnahmen und gemeinsame Aktionen mit ver.di und den Betriebsräten oder Mitarbeitervertretungen vorgeschlagen, die zum Teil auch stattgefunden haben. Das wichtigste war aber nicht, ob die Aktionen an dem Tag überall so funktionieren, wie es geplant war. Das wichtigste und unser Ziel war, mit zehntausenden Beschäftigten am Thema Hygiene noch einmal zugespitzt über die Personalsituation und den Zusammenhang von Personalmenge und Arbeitsanforderungen ins Gespräch zu kommen. Und dieser Teil hat funktioniert und ist eine Basis für unsere nächsten Aktionen und die sicher noch langwierige Auseinandersetzung mit der Bundespolitik zur gesetzlichen Personalbemessung. Denn dass die Arbeitgeber auf stur schalten, hat natürlich noch einen anderen Grund: Im Rahmen der jetzigen Krankenhausfinanzierung ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen ist für den einzelnen Arbeitgeber fast nicht möglich. Und bei den privaten Krankenhäusern ist der Widerstand natürlich umso größer, da jede gesetzliche Regelung oder auch nur auf Häuserebene geregelte Personalschlüssel die Gewinne der Konzerne einschränken. UZ : Wie wollt ihr weiter Druck in den Krankenhäusern aufbauen? So wie du es schilderst, zeigen die Beschäftigten tagtäglich ein hohes Maß an Verantwortungsgefühl für die Patientinnen und Patienten, während ihr es auf der anderen Seite mit Arbeitgebern zu tun habt, die die teils tödlichen Folgen des Personalmangels in Kauf nehmen. Das klingt nach keiner günstigen Ausgangslage für Verhandlungen oder gar einen Arbeitskampf. Jan von Hagen : Wir werden weiter Druck auf die Politik und die Arbeitgeber aufbauen müssen, sonst werden wir nicht zu einer Lösung dieses im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlichen Problems kommen. Dafür brauchen wir neben den Auseinandersetzungen in den Betrieben auch noch mehr Druck aus der Bevölkerung. Das Thema ist ja nicht nur eines der Belegschaften, jede Bürgerin und jeder Bürger ist potentiell Patientin und in der jetzigen Personalausstattung auch real gefährdet. Es sind ja keine abstrakten und auch keine kleinen Zahlen, wenn selbst die Verbände der Krankenhaushygiene von z. B. jährlich 10 000 vermeidbaren Hygienetoten durch mehr Personal alleine in der Reinigung ausgehen. Eine gute Möglichkeit ist hier die Gründung von Bündnissen, die die Auseinandersetzung der Belegschaft unterstützen und in die Viertel und die Politik vor Ort tragen, und neben aktivierbaren NGOs auch Patientinnen-Organisationen und Angehörigen-Verbände mit einbinden. Gerade hat sich zum Beispiel das „Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ gegründet und auch schon aktiv mit für den Streik am Dienstag dieser Woche an der Uniklinik Düsseldorf mobilisiert. Das ist ein tolles Signal und eine reale Unterstützung, wenn die Beschäftigten merken, dass sie nicht mehr alleine kämpfen. Und mit den Beschäftigten werden wir die Auseinandersetzung weiter intensivieren. Nach dem Aktionstag „Pause“ am 19. September, bei dem Beschäftigte deutlich gemacht haben, dass nur das reine in Anspruch nehmen der gesetzlichen Pause Krankenhäuser vor eine fast unlösbare Aufgabe stellt, werden wir im Oktober in vielen Kliniken den Druck erhöhen und wiederum auf der Basis von Team-Versprechen organisieren, dass die Beschäftigten nicht mehr aus dem Frei in den Dienst einspringen. Das Thema der sicheren und planbaren Freizeit ist den Beschäftigten im Schichtdienst sehr wichtig. Hier werden es die Arbeitgeber schwer haben, die Aktionsform zu unterlaufen. Des Weiteren hat ver.di mittlerweile 16 Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert, in ca. 10 Kliniken haben am 19. September die ersten Warnstreiks stattgefunden. Völlig unabhängig von der Verantwortung der Bundespolitik für ausreichend Personal in den Krankenhäusern haben die einzelnen Arbeitgeber nämlich auch eine zwingende Verantwortung: Sie sind zuständig für den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten und diesen wollen wir über Personalmindestzahlen, Belastungsausgleiche und Sicherstellung der Ausbildung tarifvertraglich regeln. Nach dem erkämpften Tarifvertrag an der Charité ist es ein gutes Zeichen, dass mehr und mehr Beschäftigte auf diesem Weg Druck auf ihre Arbeitgeber ausüben und Entlastungsregelungen im Tarifvertrag verlangen. Ähnlich wie bei der Charité erwarten wir hier natürlich harte Auseinandersetzungen, für die wir so viel Unterstützung wie möglich organisieren müssen. UZ : Ist eine tarifliche Regelung der Personalbemessung überhaupt sinnvoll? Bräuchte es nicht eher eine gesetzliche Regelung? Jan von Hagen : Wir fordern in den Krankenhäusern, die wir zu Tarifverhandlungen aufgefordert haben, keine Personalbemessung, also kein System, was eine Berechnung anhand von medizinischen und pflegerischen Versorgungsbedarfen von Patientinnen vornimmt und daraus errechnet, wieviel Personal der Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss. Das kann kein Tarifvertrag leisten und ist klar Aufgabe des Gesetzgebers – und deshalb unsere Forderung an die Bundespolitik. In den Tarifverträgen fordern wir die Festschreibung von Personaluntergrenzen, die die Willkür und den Wettbewerb der Arbeitgeber, mit wie wenig Personal man noch mehr Patientinnen versorgen kann ohne dauernd verklagt zu werden, nach unten verbindlich begrenzen und damit die Beschäftigten vor dauernder Überlastung schützen. Und wir fordern, dass die Ausbildung wieder sichergestellt wird durch Praxisanleiterinnen, die ausreichend Zeit für die Azubis haben. Es muss Schluss damit sein, dass Azubis im Krankenhaus nur noch billige Arbeitskraft und tägliche Verfügungsmasse im „Löcher stopfen“ der von den Arbeitgebern runtergewirtschafteten Dienstpläne sind.

Fahrplan korrigieren

Kurz vor der Sommerpause hat der (ausschließlich hauptamtliche) Bundesvorstand von ver.di einen Vorschlag für eine Restrukturierung der bestehenden 13 Fachbereiche in die Organisation gegeben. Bereits Ende September soll dazu eine erste Diskussion im (rein ehrenamtlichen) Gewerkschaftsrat stattfinden; eine Beschlussfassung in diesem Gremium ist bereits für November geplant. Wir erinnern uns: der Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften (HBV, ÖTV, IG Medien, DPG und DAG) führte im Jahr 2001 zur Gründung von ver.di mit der heute noch geltenden Struktur der Fachbereiche. Damals galt es, insbesondere auf Befindlichkeiten der sogenannten Quell-Gewerkschaften Rücksicht zu nehmen. 16 Jahre nach Gründung von ver.di ist eine Überprüfung dieser Struktur mehr als sinnvoll. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es kaum fachbereichsübergreifende Tätigkeiten gab und sich das Gefühl einschlich, das eigentlich 13 Gewerkschaften sich unter dem Dach von ver.di gebildet haben. Der Vorschlag des Bundesvorstands sieht vor, 13 Fachbereiche auf vier Fachbereiche zu reduzieren. So soll zum Beispiel aus den bisherigen Fachbereichen Finanzdienstleistungen (FB1), Ver- und Entsorgung (FB2), Bildung, Wissenschaft und Forschung (FB5), Medien, Kunst und Industrie (FB8) und Telekommunikation (FB9) ein neuer Fachbereich gebildet werden. Begründet wird die Zusammenlegung dieser doch sehr unterschiedlichen Fachbereiche damit, dass sie „in besonderem Maße von technologischen Umbrüchen und der Digitalisierung beeinflusst“ sind. Doch diese Begründung trifft auf fast alle Branchen, und damit auch fast alle Fachbereiche, gleichermaßen zu. Insofern scheint es andere Kriterien für die Zusammenlegung von Fachbereichen zu geben, die mündlich wie folgt geäußert wurden: Die neuen Fachbereiche sollen mindestens 300 000 bis 400 000 Mitglieder mit einem Beitragsvolumen von ca. 100 Mio. Euro p. a. umfassen. Rund 50 Prozent aller (hauptamtlichen) Landesfachbereichsleiter sind bis 2023 entweder in Rente oder nah dran, so dass es hier ein natürliches Abbaupotenzial gäbe. Von den 14 Bundesvorstandsmitgliedern trifft dieses auf 4 zu. Die neue Struktur soll bereits ab 2023 gelten und schon der nächste Bundeskongress von ver.di in 2019 darüber entscheiden. Oberflächlich betrachtet könnte diese Restrukturierung lediglich ein Kostensenkungsprogramm durch sukzessive Einsparung von Personal sein. Doch bestehen aus meiner Sicht weitaus mehr Risiken. So könnte die Fachlichkeit, insbesondere in kleineren Branchen wie zum Beispiel die der Spielbanken, verloren gehen, weil weniger (hauptamtliche) Gewerkschaftssekretäre in mehr als nur den bisher von ihnen betreuten Branchen unterwegs sein müssen. Darüber hinaus droht die Ehrenamtlichkeit an Einfluss und Gewicht zu verlieren. Denn zukünftige Fachbereichsvorstände werden, wenn sie sich, wie im vorliegenden Beispiel, eins zu eins aus allen Fachbereichsvorständen zusammensetzen, allein schon wegen der Größe nicht mehr handlungsfähig sein. Daraus folgt logisch eine Reduzierung der im neuen Fachbereichsvorstand tätigen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen. Ist es bisher Usus, dass in den zentralen Gremien auf Landes- wie auf Bundesebene immer alle jetzt noch bestehenden 13 Fachbereiche vertreten sein müssen, so werden es zukünftig nur noch vier sein. Einige wenige Fachbereiche haben derzeit noch die sogenannte vierte Ebene, das sind im Wesentlichen die Betriebsgruppen und Vertrauenskörper. Ob die Finanzierbarkeit und damit die Aufrechterhaltung dieser wichtigen Ebene bei einem Zusammenschluss mit anderen Fachbereichen bestehen bleibt oder durch Dominanz großer Branchen untergeht, ist offen. Soweit zu einigen wesentlichen Fragestellungen. Doch es bleibt dabei: Eine Überprüfung der derzeitigen Struktur von 13 Fachbereichen ist mehr als notwendig. Jedoch sind dabei die bisher aufgeworfenen Fragen zu beantworten und insbesondere das Ehrenamt wesentlich stärker in diesem Erarbeitungsprozess mit einzubeziehen. Dabei ist auch die Frage aufzuwerfen, ob nicht eine Reduzierung auf acht oder sechs Fachbereiche ebenso sinnvoll wäre. Dafür braucht es aber Zeit, die der jetzige Fahrplan des Bundesvorstands nicht vorsieht. Insofern bleibt zu hoffen, dass die Organisation diesen Fahrplan entsprechend korrigiert.

Streik an der Charité um mehr Personal

Seit Montag, den 18. September, sind die Beschäftigten der Charité an allen Standorten von ihrer Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen. Grund ist die Weigerung der Klinikleitung, den 2015 erkämpften Tarifvertrag für Gesundheitsschutz – der Ende Juni ausgelaufen war – mit neuen Regelungen zur Umsetzung wieder in Kraft zu setzen. Diese Ergänzungen sind aber nötig, soll der Tarifvertrag wirksam umgesetzt werden. Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den Streikenden und forderte ihre Mitglieder und alle Bürger auf, den Streik der Charité-Beschäftigten zu unterstützen. „Es kann nicht sein“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, „dass die Klinikleitung und letztlich auch der Berliner Senat als Eigentümer mit ihrer Verweigerungshaltung die Gesundheit der Beschäftigten und der Patienten gefährden. Nur mit mehr Personal kann die unhaltbare Situation in den Krankenhäusern verbessert werden. Und deshalb muss abgesichert werden, dass der Tarifvertrag wieder in Kraft tritt und wirksam angewendet wird.“ Köbele wies darauf hin, dass für das Milliardengrab Berliner Flughafen Geld da sei, während man am Gesundheitsschutz von Beschäftigten und Patienten spare. Profitlogik dürfe in der Daseinsvorsorge keinen Platz haben.

BDI will USA milde stimmen

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, will plötzlich Kritik am riesigen Handelsüberschuss Deutschlands ernst nehmen. „Wenn ein Land dauerhaft extrem hohe Überschüsse ausweist, dann muss es sich auch einmal fragen, was es selbst dazu beitragen kann, dass die Sache nicht aus dem Ruder läuft“, sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Der BDI-Chef war in Washington unterwegs, um mit Vertretern der Regierung und des Kongresses über den Handelsstreit mit Deutschland zu diskutieren. In der Kritik am riesigen deutschen Exportüberschuss von zuletzt fast 270 Mrd. Euro jährlich sind sich in den USA Kapital und die Politiker aller Lager einig. Tatsächlich verstößt Deutschland mit Handelsüberschüssen von acht, neun Prozent der Wirtschaftsleistung seit Jahren gegen die EU-Obergrenze von sechs Prozent. Kempf sprach sich nun für mehr Verständnis dafür aus, dass andere Staaten nicht ganz so gelassen darauf reagieren. Im Streit mit den USA schloss Kempf nach Angaben der Zeitung auch eine Angleichung von Importzöllen nicht aus. Die EU erhebe auf die Einfuhr amerikanischer Pkw zehn Prozent Zoll, während die USA für Importe aus Europa nur 2,5 Prozent verlangen, sagte er. Vielleicht „kann das auch nicht so bleiben“.

Warnstreiks bei der Postbank

ver.di fordert für die rund 18 000 Beschäftigten der Postbank, dem Postbank Filialvertrieb sowie der BHW-Gruppe und weiterer Tochterunternehmen eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2022, die Erhöhung der Gehälter um 5 Prozent (bei einer Laufzeit von 12 Monaten) und eine deutliche Anhebung der Ausbildungsvergütungen. Außerdem soll über einen Zukunftstarifvertrag verhandelt werden. Beschäftigte der Postbank führten Anfang der Woche Warnstreiks in Dresden, Bautzen und Cottbus durch. In der vergangenen Woche hatten sich bereits mehrere tausend Postbank-Beschäftigte an betrieblichen Aktionen beteiligt. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 25. September in Siegburg bei Bonn stattfinden.

Gäääähn

Die Kandidatur der DKP war wohl das spannendste im langweiligsten Wahlkampf in der Geschichte der BRD. Gelegentlich haben solche kleinen Ereignisse dieser Art eine Langzeitwirkung von großer Bedeutung zur Folge. Es war der langweiligste Bundestagswahlkampf, seit es die Bundesrepublik gibt. Das haben Wahlexperten festgestellt, die die „UZ“ in den ersten beiden Septemberwochen befragt hat. Danach hat diese Bundestagswahl mit 9,3 Punkten den höchsten Langweiligkeitswert aller bisher beobachteten Wahlen zum deutschen Bundestag erzielt. 10 Punkte stellen den höchsten Langweiligkeitswert dar, während Wahlkämpfe zwischen 0 und 5 Punkten als vergleichsweise spannend oder zumindest etwas interessant gelten. Den zweiten Platz in der Langweiligkeitsskala belegte mit 8,9 Punkten der Bundestagswahlkampf 1994, der bei der Spitzenposition zwischen dem Pfälzer und Bundeskanzler Helmut Kohl und dem damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping ausgefochten wurde. Langweilig ist ein Wahlkampf vor allem dann, wenn die Politiker der größten Parteien hohe Übereinstimmungswerte zeigen. Dies war 1994, aber auch bei den vergangenen drei Wahlen 2005, 2009 und 2013 der Fall. Der Wahlkampf 2017 allerdings dürfte in dieser Beziehung schwer zu übertreffen gewesen sein. Die SPD-Führung, repräsentiert durch Sigmar Gabriel (Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler), Frank-Walter Steinmeier (Außenminister, dann Bundespräsident) und Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender), orientierte auch in Detailfragen auf ein enges Bündnis mit den führenden Parteien CDU und CSU. Wirtschaftspolitisch und und in der EU-Politik folgte die SPD den Vorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außenpolitisch ließ sie sich an Aufrüstungswillen, Bündnistreue zu den USA und dem Willen zu militärischen Expeditionen nicht von der CDU/CSU übertreffen. Bei den Themen Demokratieabbau und Immigration folgte die SPD treu der Linie der CDU. Die organisierte, sich wie auch bei anderen Wahlkämpfen zuvor, eine interne Opposition mit der CSU, was keine Wahlkampfspannung erzeugte. Im Januar 2017 übergab die SPD-Führung Martin Schulz den Parteivorsitz und die Rolle des Kanzlerkandidaten, um den Anschein zu erwecken, die SPD fordere unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“ eine andere Politik, als die der bisherigen Koalition. Selbst Schulz‘ verlegene Bemerkungen, vielleicht ein ganz klein wenig an der liberal-reaktionären Politik von Kanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) und Angela Merkel ändern zu wollen, wurden jedenfalls unterbunden. Die bis Anfang März dauernde Zustimmung für Schulz fiel in sich zusammen. Für alle Wähler wurde erkennbar, dass die SPD exakt die Politik wie bisher machen wollte, und dass die SPD-Führung das Ziel hatte, wieder als Juniorpartner in der Koalition mit der Union gebraucht und akzeptiert zu werden. „Langweilig“ heißt nicht bedeutungslos – auch bei Wahlkämpfen nicht. Nach der Wahl am Sonntag wird wahrscheinlich zum ersten Mal in der BRD-Geschichte mit der AfD eine offen rechtsradikale Partei in den Bundestag einziehen. Zugleich wird vermutlich eine rechte Traditionspartei, die FDP, in den Bundestag zurückkehren. Damit wird die seit einigen Jahren beschleunigt betriebene Rechtsentwicklung vom Wahlbürger bestätigt und zur politischen Normalität. Die AfD hat sich aus nationalistischen Kräften der etablierten Parteien, insbesondere der CDU, entwickelt. Ihre Programmatik ist den Regierungsparteien sehr ähnlich. Ihr öffentlicher Auftritt fängt Wut und Protest gegen wirkliches und vermeintliches Unrecht ein (Populismus). Eine vom politischen Establishment nur halb akzeptierte Rechtspartei dieser Art macht die AfD für das politische Herrschaftsgefüge wertvoll. Im Wahlkampf ist diese Halbakzeptanz der AfD langsam, fast unmerklich und ganz ohne Spannung vollzogen worden. In welcher Reihenfolge bei der Stimmenzahl die AfD und die drei mittelgroßen Parteien FDP, „Grüne“ und „Linke“ bei der Wahl abschneiden, ist die einzige Frage, die im zu Ende gehenden Wahlkampf einen Rest Spannung bot. Dass die „Linke“ in diesem Wahlkampf nicht geschlossen zur anderen Seite im Klassenkampf überlaufen werde, auch weil sie kein Angebot zum Überlaufen erhielt, war schon früh klar. Ihren gewissen Wert als parlamentarische Opposition hat sie damit für die Bürger des Landes vorerst erhalten. Das Spannungselement der Kandidatur der DKP (vgl. Spalte rechts), die nach Jahrzehnten der Nichtteilnahme unter eigenem Namen antritt, vermochten die von der „UZ“ befragten Experten nicht abzuschätzen. Eine der Befragten wies darauf hin, dass kleine Ereignisse dieser Art gelegentlich Langzeitwirkung von großer Bedeutung zur Folge haben.

Gesundbeten

CDU und FDP möchten kapitale Träume erfüllen. SPD, Grüne und Die Linke fordern Parität und Bürgerversicherung. Natürlich versprechen die Parteien Verbesserungen im Gesundheitswesen angesichts der laufenden Auseinandersetzungen um die Situation in den Krankenhäusern. Bei der Pflege und der Patientenversorgung, bei der Finanzierungsfrage aber gibt’s manche bittere Pille in salbungsvoller Verpackung. Wenn die CDU von Pflege spricht, meint sie die Altenpflege im häuslichen Umfeld und in Pflegeeinrichtungen. Für die Zukunft verspricht sie sich mehr und wohl flexibler einsetzbares Pflegepersonal durch die Reform der Pflegeausbildung mit 2 Jahren gemeinsamer Ausbildung für alle Pflegekräfte und einem anschließenden Spezialisierungsjahr in Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Bis jetzt waren das jeweils 3-jährige eigenständige Ausbildungsgänge, die sollen ersatzlos gestrichen werden. Für die Krankenhäuser soll es bei mindestens 160 000 fehlenden Arbeitskräften trotz aller Proteste kein zusätzliches Personal geben, auch nicht in der Pflege: eine verbindliche Personalbemessung durch den Gesetzgeber soll erst ab Sommer 2018 erarbeitet werden, wenn sich die Krankenkassenverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG nicht auf eine Mindestbesetzung einigen können. Dabei haben die Krankenkassen kein Interesse an zusätzlichen Kosten, die DKG kein Interesse an der Einschränkung unternehmerischer Freiheiten und die CDUSPD-Groko hat kein Interesse an zusätzlichen Ausgaben. Der bisher schon gewährte Versorgungszuschlag für die Krankenhäuser von 500 Millionen jährlich wurde einfach in Pflegezuschlag umbenannt und entsprechend den Personalkosten verteilt. Das Pflegeförderprogramm von 300 Millionen pro Jahr wird verlängert, ist aber nicht so zweckgebunden, dass damit nicht statt Personalstellen Baustellen finanzierbar wären. Mit anderen Worten: von der CDU haben die jährlich 19 Millionen Patienten und die 1,1 Millionen Beschäftigten in fast 2 000 Krankenhäusern höchstens 7 Pflegekräfte pro Krankenhaus mehr zu erwarten. Die Zukunft unseres Gesundheitswesens verschwindet, wenn es nach der CDU geht, im Nebel von „qualitätsorientiertem Erlössystem“ und „Versorgungsplanung“ bei der man von „idealen Lösungen Abschied nehmen“ muß. Daran will die FDP tatkräftig mitarbeiten. Sie fordert: „stellen wir den Menschen wieder in den Mittelpunkt“und verlangt in einem Atemzug mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen mit Teilkaskotarifen und Selbstbeteiligung je nach Geldbeutel und freier Wahl der Krankenversicherung. D. h. Privatversicherung, solange man jung und billig ist, wenn es teurer wird, kann man ja jederzeit in die GKV (gesetzliche Krankenversicherung) wechseln, in das „für seine Lebensform beste Modell“! Die FDP nennt das auch noch Abschaffen der Zuzahlungen und Zusatzbeiträge … Auf die Budgetierung, die sowohl den Krankenhäusern als auch den niedergelassenen Ärzten zu schaffen macht, vor allem aber auf Wirtschaftlichkeitsnachweise will die FDP bei „besonderen Verträgen“ mit Krankenhausträgern verzichten. Diese Absicht, den sog. Kontrahierungszwang aufzuheben, wurde ihr vom Gründer des Helios-Krankenhauskonzerns bereits mit einer Wahlkampfspende von 300 000 Euro honoriert. Was SPD, Grüne und die Partei „Die Linke“ vorschlagen, passt der finanzstarken Arbeitgeberseite aber nun gar nicht: nämlich die Wiederherstellung der paritätischen Beteiligung an den Krankenkassenbeiträgen und die Einführung einer Bürgerversicherung, das Ende der Zweiklassenmedizin. Toll, aber viele Fragen tun sich auf: Verstehen alle 3 Parteien das Gleiche unter „Bürgerversicherung“? Wird die dann vom Netto oder vom Brutto erhoben? Wieso sollen laut SPD nur alle gesetzlich Versicherten und die Neuversicherten verpflichtend in die Bürgerversicherung, die Privatversicherten aber nicht? Wieso wollen alle, selbst die Partei „Die Linke“, die Möglichkeit einer Zusatzversicherung erhalten und damit Profite für die Privatversicherungen und die Zweiklassenmedizin durch die Hintertür retten? Auch über die Reihenfolge der geforderten Maßnahmen herrscht keine Einigkeit: erst Parität und Abschaffung von Zuzahlungen, oder Lösung aller Probleme gleichzeitig durch die Bürgerversicherung inklusive Sicherung der Kasseneinnahmen? Ist es möglich eine Bürgerversicherung im Interesse der Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen, wenn nicht mal die paritätische Beitragsfinanzierung gelingt? Dabei wollen die Grünen auf die Krankenkassen noch mehr Verpflichtungen abwälzen: sollen sie sich ernsthaft an den Kosten für gesunde Mahlzeiten in den Kitas beteiligen im Sinne von Gesundheitsvorsorge? Oder Gesundheitsschutzprogramme von Unternehmen mitfinanzieren und so den Arbeitgebern ihre Fürsorgepflicht erleichtern? Jedenfalls wollen die Grünen die Krankenkassen dazu verpflichten, sich mit den Ländern die Krankenhausinvestitionskosten zu teilen. Dieser Idee wären FDP und CDU, vielleicht sogar die SPD nicht abgeneigt. Krankenversicherungsbeiträge unter 12% wären dann auch bei der Bürgerversicherung kaum realistisch. Bessere Patientenversorgung wollen alle auf widersprüchlichen bis unmöglichen Wegen, aber nicht unbedingt für alle. Trotz 25 Mrd. Kassenüberschuß behauptet die AfD, Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber lassen die Kosten der Krankenkassen aus dem Ruder laufen, dieselbe Partei, die Willkommenskultur für Kinder auf Wahlplakate schreibt, aber Flüchtlingskinder gar nicht erst ins Land lassen will. Die Grünen wollen die Investitionskosten „auf Krankenkassen und Länder verteilt neu aufstellen“, die Partei „Die Linke“ fordert finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund, wenn sie die Krankenhausinvestitionskosten nicht stemmen können. „Gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Leistungen“, Konzentration wegen Sparmaßnahmen, Förderung strukturschwacher Gebiete – das lässt vieles offen, die weitere Schließung kleinerer, wohnortnaher Krankenhäuser, aber auch die Einrichtung sinnvoller Gesundheitszentren. Aber – wer will das Fallpauschalensystem abschaffen, streicht die Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz? Wer enteignet Pharmakonzerne und Krankenhausketten? Wer etabliert das Gesundheitswesen als staatliche Kernaufgabe? Auf diese grundsätzlichen Fragen und Forderungen hat keine dieser Parteien eine Antwort.

Keine Profite mit der Gesundheit

Das Gesundheitssystem krankt an sich selbst. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Auflösung der privaten Krankenkassen, so die DKP. Das Gesundheitswesen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die Öffentliche Hand darf die Verantwortung der Sicherung von Prävention, Behandlung und Pflege nicht weiter privatisieren. Zwar versprechen, manchmal sehr verklausuliert, auch die bürgerlichen Parteien eine bessere Versorgung, aber nicht unbedingt für alle. Das Gesundheitswesen krankt selbst, da es dem Profitsystem untergeordnet wurde. Das Wohl von Patientinnen und Patienten steht nicht im Vordergrund. Das Personal, ob Ärzte, Schwestern oder Pflegekräfte, sollte deutlich aufgestockt werden. Die DKP fordert, dass zusätzlich sicherlich 200000 Beschäftigte zügig ausgebildet und eingesetzt werden müssen. Die weiter fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kann so nicht weiter gehen, sondern muss rückgängig gemacht werden. Das unsägliche Fallpauschalensystem, welches nicht nur ein bürokratisches Monster ist, kann abgeschafft werden, wenn der politische Druck entsteht. Die DKP fordert, die Auflösung der privaten Krankenkassen, jede Bürgerin, jeder Bürger muss in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein, die Beitragsbemessungsgrenze sollte gestrichen werden, um Besserverdienende entsprechend ihrem Einkommen angemessen, d. h. stärker heran zu ziehen. Die Verursacher und Profiteure von Armut und Arbeitslosigkeit sind die Banken und Konzerne. Die DKP fordert, das monopolistische System zurück zu drängen, die unselige Rolle der Pharmakonzerne, der Krankenhausketten und Pflegegroßbetriebe gehört nicht nur an den Pranger, dieses System gehört abgeschafft. Die Gesundheitspolitik darf nicht weiter dem permanenten Einfluss der Lobbyverbände nachgeben, sondern ist als Kern staatlichen Handelns anzusehen und entsprechend zu finanzieren. Die DKP erklärt sich mit den Kolleginnen und Kollegen solidarisch, die für Tarifverträge kämpfen, um die unerträgliche Belastung in den Einrichtungen zu beenden, die Aktionen wie die zu der Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienevorschriften, finden unsere volle Unterstützung. Die DKP sagt nicht, dass sie im Alleingang die Verhältnisse ändern kann, das müssen die Betroffenen schon selber tun. Eine starke und kämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung kann den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen bei ihren berechtigten Forderungen den Rücken stärken und die Solidarität der arbeitenden Menschen und ihrer Familien dabei fördern.

Spitzel schützen

Darf der hessische Verfassungsschutz Silvia Gingold weiter bespitzeln? Darüber verhandelte das Verwaltungsgericht Kassel am Dienstag. Gingold hatte geklagt, um zu erreichen, dass der Geheimdienst über sie gespeicherte Daten löscht und die Überwachung einstellt. Das Urteil wird spätestens Anfang Oktober mitgeteilt werden. In der Verhandlung bezweifelte der Richter, dass das Gericht über diese Frage entscheiden könne – schließlich sei ein guter Teil der Akten des Verfassungsschutzes über Gingold nur geschwärzt vorgelegt worden. Das allerdings hatte ein Gericht vorher in einem geheimen Zwischenverfahren („In-camera-Verfahren“) genehmigt, um die Informanten des Geheimdienstes zu schützen. Gingold will im Prozess auch erreichen, dass sie ihre Akte beim Verfassungsschutz vollständig einsehen kann. Silvia Gingold sagte, es sei empörend, dass der Verfassungsschutz seine Arbeitsweise auch vor Gericht geheim halten kann. „Ich muss davon ausgehen, dass ich in allen politischen Aktivitäten bespitzelt werde. Es ist ungeheuerlich, dass engagierte Menschen in die extreme Ecke gerückt und kriminalisiert werden.“ Unabhängig davon, wie das Urteil ausfallen wird: „Ich habe nicht vor, mich mit all dem abzufinden“, sagt Gingold.

LLL-Demo 2018

Der Vorbereitungskreis der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration hat vor wenigen Tagen den Aufruf für die gleichnamige Gedenkdemonstration am 14. Januar 2018 veröffentlicht. Bereits am 13. Januar findet außerdem die XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt, die von der Tageszeitung „junge Welt“ veranstaltet wird. Der Aufruf zur Demo kann unter www.ll-demo.de unterzeichnet werden.

Verfolgter Homosexueller gedenken

Am vergangenen Sonntag fand in Hamburg eine Veranstaltung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme in Kooperation mit dem Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. zur Verfolgung Homosexueller durch den deutschen Faschismus statt. Dort sprach die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. „Angesichts der offenen Homophobie in vielen Ländern und der zunehmenden Gewalt bestimmter rechtspopulistischer und rechtsradikaler Gruppen in Deutschland gegen Homosexuelle ist es wichtig, gegen das Vergessen Widerstand zu leisten und jegliche Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Das ist bleibende Verpflichtung des Auschwitz-Komitees, aber auch jedes einzelnen von uns. Als Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland und als Überlebende von Auschwitz schließe ich mich auch persönlich der Forderung nach einem Ort des Gedenkens an die homosexuellen Häftlinge in Auschwitz an“, sagte Bejarano.

AfD missbraucht Thälmann

Der Vorstand des Kuratoriums der Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V. in Hamburg hat gegen die versuchte Vereinnahmung Thälmanns durch die extrem rechte AfD gewarnt. In Sachsen-Anhalt war ein Plakat aufgetaucht, auf dem die AfD behauptete, Thälmann hätte AfD gewählt. Die Rechten versuchen damit, auszunutzen, dass der ehemalige Vorsitzende der KPD in Teilen der Bevölkerung populär ist. Die Thälmann-Gedenkstätte protestierte: Das sei „nicht nur eine Beleidigung von Ernst Thälmann, der jahrelang gegen den aufkommenden Faschismus gekämpft hat, sondern aller durch die Faschisten ermordeten Menschen“, schrieb der Vorstand des Kuratoriums in einer Erklärung.

41 TV-Duelle in 34 Tagen

Die Österreicher werden zu den Wahlurnen gerufen. Die Überraschung im Wahlkampf heißt KPÖ-Plus. Am 15. Oktober werden in Österreich vorgezogene Nationalratswahlen stattfinden. Bundesweit kandidieren 10 Listen, 6 weitere in einzelnen Bundesländern. 6,4 Mio Wahlberechtigte ab dem 16. Lebensjahr sind aufgerufen, 183 Abgeordnete zu wählen. Parteien ohne Abgeordnete im Nationalrat mussten 2 600 Unterschriften sammeln, so auch die „KPÖ PLUS“ Gegen den Abbau des Sozialstaates und die Rechtsentwicklung beginnen sich Gegenkräfte zu regen. Sie sind zersplittert. „Ein erster Schritt im Aufbau einer lokal gut verwurzelten linken Kraft“, so Flora Petrik (22), bis Juli Bundessprecherin der Jungen Grünen, sei der gemeinsame bundesweite Wahlantritt mit der KPÖ. Sie kandidiert als Zweite auf der offenen „KPÖ PLUS“-Liste. Angeführt wird die Bundesliste von KPÖ-Sprecher Mirko Messner. Auf Platz drei folgt die parteilose Kulturarbeiterin Ulli Fuchs. Der österreichweit bekannte ehemalige Wohnungsstadtrat und Landtagsabgeordnete der KPÖ aus Graz, Ernest Kaltenegger, unterstützt die Bundesliste auf dem letzten Listenplatz. Schwerpunkte von „KPÖ PLUS“ sind Demokratie, Wohnen, Arbeit und Soziales. Steirische Spitzenkandidatin ist Claudia Klimt-Weithaler, Fraktionsvorsitzende der KPÖ im Landtag. Im Brennpunkt des Wahlkampfes steht das Thema Wohnen. Für die bundesweite KPÖ-Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen“ sind allein in der Steiermark schon über 3 000 Unterschriften gesammelt worden. Das österreichweite Ziel liegt bei 10 000. Mit der Petition an den neuen Nationalrat soll der Druck auf die kommende Bundesregierung erhöht werden, Verbesserung im Mietrecht vorzunehmen. Die Unterschriften zeigen bereits Wirkung. Jetzt, kurz vor der Wahl, will die SPÖ im Parlament noch Mietobergrenzen durchsetzen, die Grünen kündigten an, für die Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages einzutreten. Letzteres, sowie die Zahlung der Maklerprovision durch den Vermieter, könnten theoretisch noch vor der Wahl umgesetzt werden. Österreich ist europaweit eines der Länder mit den am schnellsten steigenden Wohnkosten. Menschen müssen häufig mehr als zwei Drittel ihres Einkommens für Miete und Betriebskosten ausgeben. Bei den vergangenen Nationalratswahlen hat die KPÖ bundesweit 1,03 Prozent der Stimmen erhalten, in Graz 3,4 Prozent, in der Steiermark 1,8 Prozent, das waren 13 000 Stimmen. Bei der Landtagswahl waren es doppelt so viele. „Ich denke, dass wir diese 13 000er-Marke durchaus überschreiten können“, so Klimt-Weithaler. Das wäre ein Achtungserfolg, und könnte das bundesweite Projekt voranbringen. Mit der Plakataktion „Sozial auch nach der Wahl“ weist die KPÖ darauf hin, dass sie nach der Wahl hält, was sie vor der Wahl verspricht. Währenddessen läuft der Fernsehwahlkampf – mit 41 TV-Duellen und weiteren zahlreichen Wahlsendungen. Der Außenminister mit seiner „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ früher ÖVP, liegt laut Umfragen mit 33 Prozent seit Monaten in Führung, gefolgt von der bisher stimmenstärksten SPÖ mit Bundeskanzler Kern und der FPÖ mit jeweils 23 bzw. 24 Prozent. Die „Grünen“ liegen bei sieben Prozent – für österreichische Verhältnisse wenig. Den liberalen „Neos“ und der Liste des Grün-Abtrünnigen Peter Pilz werden fünf Prozent vorhergesagt. Die mediale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf den Dreikampf ums Kanzleramt und wer mit wem koalieren wollte oder sollte. Die Vertreter der Wirtschaft haben ihre Forderungen längst auf den Tisch gelegt: Flexible Arbeitszeiten mit dem 12-Stunden-Arbeitstag als Herzstück, Senkung der Lohnnebenkosten – also Kürzung der Löhne – und ein höheres Renteneintrittsalter. Das werden die dann Regierenden dem Volk nach der Wahl präsentieren, egal welcher Koalition – denn deswegen wurden die Wahlen schließlich vorgezogen. Diese Themen spielen im Wahlkampf aber keine Rolle. Die Regierten werden sich gemeinsam wehren müssen. Und da ist es gut, dass sich fortschrittliche Gegenkräfte im Wahlkampf zusammentun. Aufschlussreich ist, dass viele politisch Interessierte die „Wahlkabine.at“ nutzen und feststellen, dass sie mit dem Programm von „KPÖ PLUS“ übereinstimmen. „Wahlkabine.at“ ist eine Online-Politikorientierungshilfe, die dazu dienen soll, sich ein Bild darüber zu machen, wie die persönliche Meinung mit den Wahlprogrammen der Parteien übereinstimmt. In den Sozialen Medien gibt es großes Erstaunen über die hohe Zahl derjenigen, die feststellen, dass sie von allen Parteien am meisten mit der „KPÖ PLUS“ übereinstimmen.

Wiederaufbau funktioniert

Nach dem Hurrikan „Irma“ macht sich Kuba an der Wiederaufbau und bewältigt die massiven Schäden mit Bravour. Das sozialistische Kuba wurde vom Hurrikan „Irma“ heimgesucht. Die Zerstörungen waren enorm, umso beeindruckender ist die Geschwindigkeit und sind die Leistungen beim Wiederaufbau. Der Großteil des nationalen Stromnetzes, das nach Durchzug des Hurrikans Irma vollkommen zusammenbrach, konnte schon in weniger als 72 Stunden wiederhergestellt werden. Auch die wichtigen Wärmekraftwerke in Mariel, Tallapiedra, Este Habana, Cienfuegos, Renté, Nuevitas und Felton konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Der Photovoltaikpark Parada in Puerto Padre konnte zwei Tage nach den Wärmekraftwerken wieder ans Netz gehen. Die Strom- und Wärmeversorgung in den am stärksten betroffenen Gebiete um Matanzas, Sancti Spíritus, Villa Clara und Ciego de Ávila folgten kurz darauf. In Mayabeque verloren die landwirtschaftlichen Kooperationen den Großteil ihrer Bananen-, Yucca- und Maisernte. Der restliche Bestand wurde geerntet und kostenlos an die Bevölkerung verteilt. Ähnlich wurde in anderen betroffenen Regionen Kubas verfahren. Der erste Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez koordinierte in Absprache mit regionalen Vertretern die Wiederaufbaumaßnahmen. Auf einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates zog Raul Castro Bilanz: 1 738000 Menschen mussten evakuiert werden, darunter 51000 Urlauber. 26000 Menschen sind noch in Evakuierungszentren untergebracht. Schwerer Schaden entstand am Wärmekraftwerk Antonio Guiteras in Matanzas. Das Pumpenhaus, in dem der Umlauf des Meerwassers für das Kühlsystem erfolgt, wurde von den Wellen total zerstört. 15 Übertragungsleitungen und mehr als 3 600 Pfosten sowie 2 039 Kilometer Stromleitungen wurden vom Hurrikan zerstört, sowie 90 Erdölbohrtürme an der Küste und im Land. 20400 Bauarbeiter und 855 Baufahrzeuge sind für den Abtransport von Schutt, Reparatur von Straßen, Brücken und Abwasserkanälen sowie für die Instandsetzung von Wohnungen und sozialen Einrichtungen im Einsatz. Der Wiederaufbau funktioniert, da man aus den Erfahrungen, die man in Santiago de Cuba und Guantánamo, die von den Hurrikans Sandy (2012) und Matthew (2016) heimgesucht wurden lernen konnte. Internationale Hilfe Hilfssendungen erreichen Kuba aus der ganzen Welt. Mehrere lateinamerikanische Länder sandten Container mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und medizinischen Gütern. Die Regierungen Vietnams und Tschechiens sagten finanzielle Unterstützung zu. Solidaritätsorganisationen aus Südafrika, Paraguay oder Belgien sammeln Spenden für den Wiederaufbau. In Deutschland sammeln die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e. V. und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Beim DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Stichwort: Solidarität mit Kuba kann man für den Wiederaufbau im sozialistischen Kuba spenden.

USA müssen Atomwaffen abgeben

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstreicht ihre Forderung nach einem umfassenden Friedensvertrag für die beiden koreanischen Staaten, die auch eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region beinhaltet. Ein solcher Friedensvertrag schließt die gegenseitige Anerkennung sowie den Verzicht auf jede Art von militärischer Gewalt ein. Das wiederum hat als notwendige Vorbedingung den Abzug aller militärischen Unterstützung durch Waffen und Soldaten seitens der Vereinigten Staaten für die Republik Südkorea. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in ist im Frühjahr von seinem Volk für eine Annäherung an die Koreanische Demokratische Volksrepublik gewählt worden – die USA sollten ihn auf diesem Weg unterstützen statt das Land in unkalkulierbare militärische Provokationen gegen die KDVR zu führen. Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, stellt dazu fest: „Solange hunderttausende US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel stationiert sind, solange der Süden hochgerüstet wird und immer wieder provozierende Militärmanöver der US-Armee und der südkoreanischen Armee an den Grenzen zur KDVR stattfinden, solange muss diese einen eigenen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg suchende Volksrepublik sich gegen alle militärischen Bedrohungen schützen. Die Koreanische Demokratische Volksrepublik braucht Sicherheitsgarantien. Nur so wird sie von einem Weg abzubringen sein, der sie notwendigerweise und in Konsequenz aus den US- und NATO-Vernichtungskriegen dieses Jahrhunderts gegen den Irak, Libyen oder Syrien zur Schlussfolgerung treiben muss, sich einzig durch Atomwaffen unangreifbar machen zu können. Dabei berücksichtigt die Führung der KDVR auch, dass Atomwaffen ein einziges Mal eingesetzt wurden – 1945 in Japan, ausgerechnet durch die USA, die für die KDVR die augenblicklich einzige Bedrohung darstellen. Und sie erinnert schmerzlich den Angriffskrieg der 50er Jahre, als die Bombardements der USA auf Nordkorea und der Krieg zwischen den beiden koreanischen Staaten drei Millionen Todesopfer forderten. Auch in Deutschland, im rheinland-pfälzischen Büchel, lagern zwanzig Atombomben. Es ist bezeichnend, dass auch die Bundesregierung an den UN-Verhandlungen zur Ächtung der Atomwaffen vor wenigen Wochen nicht teilnahm; hier wären konkrete Schritte machbar gewesen, die man offensichtlich nur von der KDVR verlangt. Der Atomwaffensperrvertrag ist keine Einbahnstraße. Vorrangig gehört dazu die Abschaffung der eigenen Bestände, nicht nur das Verbot der Weiterverbreitung. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert alle Atomwaffenstaaten, und dabei in erster Linie die USA, auf, den Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nachzukommen und die Vernichtung des eigenen Atomwaffenarsenals einzuleiten. Allein eine umfassende Abrüstungspolitik der Atomwaffenmächte kann die Weiterverbreitung dieser Massenvernichtungswaffen verhindern.

PKK keine Terror-Organisation

Ein Berufungsgericht in Belgien hat seine Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren bekannt gegeben, das vom türkischen Staat und der belgischen Staatsanwaltschaft angestrengt worden war. Die Entscheidung des Berufungsgericht fiel am 14. September in einem Verfahren gegen 36 kurdische Politiker und einen kurdischen Fernsehsender. Ein belgischer Staatsanwalt hatte ein Verfahren gegen einige bekannte kurdische Politiker eingeleitet, weil sie Führungspositionen in einer „terroristischen Organisation“ inne gehabt hätten. Der Staatsanwalt bezeichnete die PKK als „terroristische Organisation“. Doch das Gericht entschied, dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gebe, in dem die PKK eine Kriegspartei sei und deshalb nicht als terroristische Organisation bezeichnet werden könne.

US-Bomber in Südkorea

Die USA haben erneut strategische Langstreckenbomber für eine „Abschreckungs-Übung“ nach Südkorea geschickt. Zwei B1B-Bomber hätten zusammen mit vier F35B-Mehrzweckkampfflugzeugen der US-Luftwaffe und südkoreanischen Kampfjets ihre Angriffsfähigkeiten erprobt, teilte das Kriegsministerium in Seoul am Montag mit. Nach Berichten südkoreanischer Medien wurden dabei Bombenabwürfe nahe der Grenze zu Nordkorea geübt. Das Ministerium bezeichnete das Manöver als „Teil eines regulären Abschreckungstrainings“ gegen „die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm“. Die USA hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Bomber über Südkorea fliegen lassen, um Stärke zu demonstrieren.

Schließung der US-Botschaft in Kuba?

Die US-Führung sucht offenbar nach einem Vorwand für eine Schließung ihrer Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna, und benutzt dazu die Behauptung, dass mehrere Mitarbeiter „mysteriöse Gesundheitsschäden“ erlitten hätten. „Wir prüfen es“, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Sonntag dem Sender CBS. Es sei eine „sehr ernste Frage“. Einige der Botschaftsangehörigen seien zurück in die USA gebracht worden. Angeblich seien die Probleme durch eine Art „akustischen Anschlag“ ausgelöst worden. Die Diplomaten könnten Schall ausgesetzt gewesen sein, der für das menschliche Ohr nicht hörbar, aber dennoch gesundheitsschädlich sei, spekulierten USA-Medien. Der Verband der Mitarbeiter des USA-Außenministeriums (AFSA) hatte Anfang September mitgeteilt, bei den betroffenen Botschaftsangehörigen seien „dauerhafter Hörverlust“ sowie „leichte traumatische Gehirnschäden“ festgestellt worden. Außerdem seien Gleichgewichtsstörungen oder Kopfschmerzen diagnostiziert worden. Nach Darstellung des State Department waren „bis zu 19 Personen“ betroffen. Die ersten Fälle seien Ende 2016 bekannt geworden.

Atom-Vertrag mit Iran verteidigt

Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) hat den Atom-Vertrag mit dem Iran gegen die anhaltende Kritik aus den USA erneut verteidigt. „Der Iran unterliegt nun der weltweit strengsten Überwachung eines Atomprogramms“, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Montag zum Auftakt der Generalkonferenz der Organisation in Wien. Die einmal jährlich stattfindende Generalversammlung segnete außerdem die Verlängerung des Vertrags von Amano für weitere vier Jahre an der Spitze der IAEA ab. Der 70-jährige Japaner ist seit 2009 Chef der UNO-Agentur, die weltweit die zivile Nutzung der Atomkraft überwacht.

Der letzte Kunde

Violetta ist schön, labil und bald schon tot. Statt schnelles Geld zu verdienen, wird sie in einer Hotelsuite von ihrem Kunden zusammengeschlagen und später tot aufgefunden. Saif Mohamed Zekri ist polizeibekannt, hat die Palette möglicher Straftaten nahezu ausgeschöpft und nichts zu befürchten. Er ist Militärattaché an der Botschaft des Oman und von daher immun gegen jegliche Art von Strafverfolgung. Roman Weiler ist ein abgehalfterter Schnulzenkönig, pleite, von Selbstmitleid zerfressen und plant sein Comeback. Seine Millionen hat er durch Spekulationen in den Sand gesetzt, in die ihn sein Freund und Manager getrieben hatte. Jetzt hat der ihm auch noch den Neustart vermasselt und Roman sinnt auf Rache. Maximilian Hollweg hat sich vom Künstlermanager zum Finanz- und Immobilienhai entwickelt, sitzt nach einem Autounfall mit Fahrerflucht im Rollstuhl und dreht am größten Geschäft seines Lebens. Martin Nettelbeck ist leitender Hauptkommissar beim LKA in Berlin, liebt seine ghanaische Frau, seine Kinder und Jazz. Er soll den Fall der Toten im Nobelhotel klären. Ermittlungen in Diplomatenkreisen sind heikel, erfordern Fingerspitzengefühl und führen zu nichts. Nettelbeck weiß wie das enden wird. In Resignation und Frustration und er hat wenig Lust, dafür seinen Urlaub zu opfern. Er wird sich noch mit einem weiteren Mord befassen müssen. Das ist nur der innere Kreis der handelnden Personen in Rainer Wittkamps fünften Krimi „Hyänengesang“ um Kommissar Martin Nettelbeck. Eine Unmenge gut gezeichneter Nebenfiguren bevölkern das Geschehen. Schräge und skurrile Typen, ausgenutzte und hilfsbereite, Kotzbrocken und Abzocker treffen hier aufeinander. Der Autor knüpft immer neue Fäden, die zu entwirren Nettelbeck nicht leicht fallen, von denen aber keiner verloren geht. Es gibt einen kleinen Exkurs in Sachen Sexgewerbe. In der „Begleiterbranche“, neudeutsch Escort-Service, erfahren wir, werden Dienstleistungen extrem gut bezahlt. Ein Weiterer liefert Einblicke in die Abläufe und Machenschaften bei der Finanzierung von Großprojekten hier und anderswo. Und größere Ausflüge in die Welt des Jazz. Der Freizeitposaunist Nettelkamp weiß: „Die Posaune ist nicht das Instrument, sondern der Posaunist“ und schwärmt von unbekannten, gleichwohl genialen Musikern, die es zu entdecken gilt. Vor allem aber geht es um schnöde Polizeiarbeit und analog dazu die Arbeit der Ganoven. Durch die vielen Perspektivenwechsel ahnt der Leser oft schon, was das Kripo-Team erst mühselig ermitteln muss. Das tut der Spannung keinen Abbruch, hält das Tempo auf hohem Niveau und führt zu überraschenden Wendungen. Es geht – natürlich – um Geld. Um Gier, Rache und um Träume. Wohlige oder Gruselige, auf jeden Fall Zerplatzende. Wittkamp legt seine Geschichte als eine Mischung aus Gaunerstück und Ermittlerkrimi an. Der Spagat zwischen den Genres gelingt ihm ausgezeichnet. Sein Ton ist trocken, schnoddrig, die Sprache dem jeweiligen Protagonisten angepasst. Köstlich, die Charakterstudie eines aufgeblasenen Gecken, der sich für einen Künstler hält. Alles in allem ist „Hyänengesang“ ein ausgesprochen kurzweiliger, witziger und wendungsreicher Krimi. Gerade das Richtige zum Abschalten und zur Ablenkung vom grauen Alltag.

Kultursplitter

Beleidigt Der Göttinger Kirchenhistoriker Thomas Kaufmann bilanziert vor Abschluss der Feiern zu den 500 Jahren seit den 95 Thesen eines Martin Luther, diese seien ein „vergeigtes Jubiläum“. Die Jubiläumsblase mit ihren fantastischen Zielen eines „Sommermärchens“, des Entstehens einer „Generation 2017“ und eines Wachsens der evangelischen Kirche gegen den Trend sei geplatzt, schreibt er weiter. Die Besuchererwartungen seien völlig überzogen gewesen und verfehlt worden. Der Grund für die aus seiner Sicht schlechte Bilanz des Festjahres sei, dass die Evangelische Kirche in Deutschland die akademische Theologie von der Planung für das Jubiläumsjahr ausgeschlossen habe. Gottseidank lässt uns der gelehrte Herr wissen, welche eigenen Interessen und die seiner wohl ebenfalls nicht einbezogenen Kolleginnen und Kollegen ihn so zornig machen. Ob der ganze Aufwand einschließlich einer „Sonderbotschafterin“ Margot Käßmann mehr Erfolg gehabt hätte, wenn Theologen in reicher Zahl gefragt worden wären, darf doch wohl bezweifelt werden. Besorgt Die Forschungsstelle „Entartete Kunst“ an der Freien Universität (FU) Berlin ist auch für das kommende Jahr sichergestellt. Wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) mitteilte, will sie die Forschungsstelle erneut aus dem Bundeskulturhaushalt 2018 finanzieren. Ab 2019 will die Freie Universität selbst die Finanzierung der Stelle übernehmen. Das war zwar schon vor Jahren die Absicht und auch so geplant, warum die FU dies nicht hinbekommt ist unklar. Schließlich geht es um die Forschung der Methoden faschistischer Kunstpolitik, vor allem die Geschichte und Folgen der Beschlagnahme moderner Kunstwerke in deutschen Museen durch die Faschisten im Jahr 1937. Ebenfalls wird die noch lange wichtige „Provienzforschung“ aktiv betrieben, um die Raubkunst und ihre spätere Verschleierung aufzudecken. Die Hansestadt Hamburg hat ebenfalls eine solche Forschungseinrichtung an ihrer Uni, die finanziert sich aber selbst und kann planvoll arbeiten. Begeistert In den letzten drei Jahren hat der Regisseur Luk Perceval mit dem Ensemble des Thalia-Theaters aus Hamburg eine „Trilogie meiner Familie“ aus den Romanen von Emile Zola auf die Bühne der Ruhrtriennale gebracht. Nach „Liebe“ und „Geld“ endet der Zyklus in diesem Jahr mit „Hunger“. Gespielt wurde im Industriepark Duisburg-Nord in den erhaltenen Anlagen eines ehemaligen Hüttenwerks. Es liegt auf der Hand, dass der Bergarbeiter Etienne und der Lokführer Jacques richtig sind an diesem Ort schwerer, schmutziger Arbeit. Von der Bühne ist nur das leere, nach hinten in eine hohe Bodenwelle aufsteigende, nackte Holzpodest geblieben. Und die Kleidung dieser ums nackte Überleben kämpfenden Menschen ist auch so vereinfacht, dass man nicht mehr an Theaterkostüme denkt. Percevals Konzept, mit der Sprache und dem ungebrochenen Pathos Zolas einen den Blick schärfenden historischen Abstand aufrecht zu erhalten und andererseits durch eine sehr direkte, körperliche Spielweise diese Distanz wieder zu überspringen, löst sich bei „Hunger“ restlos überzeugend ein. Und von geradezu erschreckender Eindringlichkeit ist Barbara Nüsse als alter Großvater: Mit acht, so erzählt er, ist er zum ersten Mal in den Schacht eingefahren. Jetzt ist er wohl bald 80 und muss immer noch die schwere Arbeit machen. Das Fazit dieses Lebens, das Barbara Nüsse mit eiskalter Ruhe darlegt, geht einem tief unter die Haut. Streik, meint der Alte, das nützt gar nichts. Wenn die Ungerechtigkeit aufhören soll, dann muss das Alte weg, ausgetilgt werden mit Blut und Gewalt. Ein Schlusswort, radikal und ganz ruhig.

Der rote Kanal

Naturwunder Eine liebevoll und klug gemachte Dokumentation über Berlins Großstadtdschungel und Brandenburgs weite Landschaften. Die beiden Schauspieler Andreas Hoppe und Katja Weitzenböck wandern durch bekannte und weniger bekannte Gegenden. Das Weltnaturerbe „Buchenwald Grumsin mit seinen Baumriesen, der Stechlinsee besticht durch sein klares Wasser und seine Unterwasserweltund in Berlin besiedeln Fledermäuse und Wanderfalken alte Gemäuer. Fr., 22.9., 20.15 Uhr, RBB Confidence – Coup in L. A. Es zählt zweifelsohne zu den herausragenden Momenten der Filmgeschichte, wenn sich am Ende die wahre Identität von Akteuren enthüllt und das bisher Gesehene dadurch ad absurdum geführt wird. James Foleys „Confidence“ schlägt in dieselbe Kerbe, orientiert sich inhaltlich stark an „Ocean’s Eleven“ und ist ein netter Film über eine Bande von Trickbetrügern, die nicht mit der Knarre, sondern durch eine bis ins kleinste Detail durchgeplante Intrige an ihr Ziel kommen wollen. Sa., 23.9. 21.35 Uhr, one Bundestagswahl Wer nicht lieber auf eine Wahlparty seiner Partei geht, kann sich ab dem späten Nachmittag den ganzen Aufwand an Prognosen, Hochrechnungen, ersten Ergebnissen anschauen und dabei auch noch durch die Programme zappen. Highlight wie immer dann die „Berliner Runde“ mit all denen, die ihren Wählerinnen und Wählern danken und dann weitschweifig ihr jeweiliges Parteiergebnis versuchen zu erklären. So., 24.9. ab 17.00 Uhr, ARD, ZDF, RTL und andere Der gute Bulle Der Schauspieler Achim Rohde, der zu Recht als Volksschauspieler gelobt wird, in einer Krimihandlung, die nicht völlig untypisch ist, aber ein gutes Drehbuch umsetzt. Rohde als Kommissar, der das Verschwinden junger Mädchen aufklären will, dabei aber mit seinem persönlichen Albtraum zu kämpfen hat, der in seinem Kühlschrank sitzt und ihn anlacht: der Alkohol. Mo., 25.9., 20.15 Uhr, ZDF

Termine@unsere-zeit.de

FR, 22. Sept Hamburg : Der große Marx-Schwindel, Melodie & Rhythmus, Magda Thürey Zentrum, Lindenallee 72 , 19 Uhr SA, 23. Sept Stuttgart : „Die Volksrepublik China auf dem Weg ins 21. Jahrhundert“, Tagung der Marx-Engels-Stiftung mit Su Ping (Berlin), Eike Kopf (Beijing), Edgar Müller, Sebastian Carlens und Georges Hallermayer. Clara-Zetkin-Haus, Gorch Fock Straße 26 , 10.00 Uhr bis 17.30 Uhr. SO, 24. Sept Bundestagswahl : DKP wählen! München : (Wahl)Kampfparty des Betriebsaktivs, KommTreff, Holzapfelstr. 3 , 18 Uhr Essen : Wahlkampf-Party des Bezirks Ruhr Westfalen, Hoffnungsstr.18 , ab 17.30 Uhr MO, 25. Sept Kiel : Friedensfahrt auf der Kieler Förde zur Erinnerung an die revolutionären Matrosen, Sartorikai , ab 15 Uhr DI, 26. Sept Essen : IG-BAU-Demonstration zur 4. Verhandlungsrunde im Tarifstreit, Haus der Gewerkschaften , 11 Uhr MI, 27. Sept München : Gruppenvollversammlung des Betriebsaktivs, KommTreff, Holzapfelstr. 3 , 19 Uhr DO, 28. Sept Heidenheim : Diskussionsabend „100 Jahre Oktoberevolution“, Gasthaus Grüner Kranz (Voithsiedlung) , 19.30 Uhr SA, 30. Sept Hannover : Theoretische Konferenz der DKP zum Entwurf des Leitantrages für den 22. Parteitag, Stadtteilzentrum Krokus, Thie 6 , 10 Uhr Leverkusen : Einführungskurs: Grundlagen kommunistischer Politik, Karl-Liebknecht-Schule, Am Stadtpark 68, bis zum 3. Okt. Bremen: Zum Internationalen Tag der Älteren Generation, Hanseatenhof Bremen , 14 Uhr SO, 1. Okt Gießen : Hannes Wader – Macht‘s gut!, Kongresshalle Gießen, Berliner Platz 2 , 20 Uhr DO, 5. Okt Gießen : Wir feiern 100 Jahre Roter Oktober, Lenin, Majakowski und ich…, Erich Schaffner spricht und singt, Kongresshalle Gießen (Eingang über Innenhof), Berliner Platz 2 , 19 Uhr Heidenheim : DKP Jahreshauptversammlung, Hotel Pöltl, Erchenstraße 14 Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Falsch zitiert

„Das Beste an unserer DKP ist – trotz allem – ihre Zeitung, die UZ“ – ohne unsere DKP ist ihre Zeitung, die UZ, nicht das Beste, sie ist garnicht da. Und „dünne Fliegenpisse“ nannte Fritz Noll nicht die Arbeits- und Schreibweise des Parteivorstands und seines Sekretariats – ihn hier und so zu zitieren, ist dicker Fliegenschiss. Lieber Ulli, warum teilst Du Deine Sorgen nicht Deiner Parteigruppe oder Kreisorganisation mit? Du mahnst innerparteiliche Demokratie an, seltsam.

Kilometerweit daneben

Kritik amTarifabschluss für den baden-württembergischen Einzelhandel kann und darf natürlich auch Herbert Schedlbauer üben. Wer jedoch dem zuständigen ver.di-Landesfachbereich Handel und der dortigen Tarifkommisson schnell mal unterstellt, sie wollten sich „noch stärker“ der Sozialpartnerschaft zuwenden bzw. handelten quasi auf Weisung des ver.di-Bundesvorstandes, um die Tarifauseinandersetzungen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, der zielt kilometerweit daneben. Die Große Tarifkommission in Baden-Württemberg hat das Ergebnis der diesjährigen Tarifverhandlungen ohne Gegenstimme, bei nur einer Enthaltung angenommen. Weil Frank Bsirske das so wollte? Da lachen ja nicht einmal die Hühner. Tatsache ist auch: Die in dem Artikel kritisierten Kolleginnen und Kollegen orientieren seit vielen Jahren auf eine konfliktorientierte Gewerkschaftspolitik und haben in den Tarifrunden immer wieder sehr intensiv gestreikt. Der Vorwurf in dem Artikel, der baden-württembergische ver.di-Landesfachbereich Handel schwäche „letztendlich den gewerkschaftlichen Widerstand in der Auseinandersetzung mit dem Kapital“, ist harter Tobak, geht aber an die falsche Adresse. Dafür sind in der Gewerkschaftsbewegung ganz andere zuständig, die in der UZ – wenn überhaupt – eher mit Wattebäuschen beworfen werden. Aber das kann sich ja noch ändern …

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DKP wählen!

Frieden, Arbeit, Solidarität sind 3 gute Gründe Kommunisten zu wählen. Mehr gibt es im Sofortprogramm der DKP und auf diversen Wahlprüfsteinen im Internet zum nachlesen. Die Angriffe der Kapitalisten, der Großkonzerne und ihrer Regierung auf die arbeitenden Menschen verlangen dringend eine Antwort. Deshalb kandidiert die DKP zur Bundestagswahl. DKP wählen heißt… … Frieden mit Russland – raus aus der NATO! Runter mit der Rüstung, rauf mit den Ausgaben für Bildung & Soziales! Stopp aller deutschen Kriegseinsätze! … Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst – die Reichen sollen zahlen! Die DKP fordert … … Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser … Schaffung von 300000 Arbeitsplätzen … Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns … Ende der Kriege und anderer Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats … Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer Diese fünf Forderungen halten wir Kommunistinnen und Kommunisten für besonders dringend, um die soziale Situation der Menschen in diesem Land zu verbessern. Die Verursacher und Profiteure von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut in diesem Land, von Krieg und Zerstörung in fremden Ländern und der Flucht von Millionen Menschen sind die Banken und Konzerne und die ihnen dienenden Regierungsparteien. Deshalb DKP wählen und nach der Wahl gemeinsam für unsere Interessen kämpfen! Wahlprüfsteine Es gibt diverse „Wahlprüfsteine“ verschiedener Organisationen und Verbände. Folgende Wahlprüfsteine haben die Positionen und Forderungen der DKP angefordert und unsere Antworten in ihren jeweiligen Webseiten veröffentlicht: OKV e. V. Die Wahlprüfsteine vom OKV (Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e. V.) sind zu finden unter www.okv-ev.de KORSO e. V. Die Wahlprüfsteine von KORSO e. V. (Koordinierungsrat säkularer Organisationen) können gelesen werden unter www.korso-deutschland.de/1553, zudem gibt es einen Artikel dazu beim Humanistischen Pressedienst: hpd.de IPPNW e. V. Auch die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) haben unsere Positionen abgefragt: www.ippnw.de Alle Informationen und Texte sind auch unter news.dkp.de zu finden

Keine verlorene Stimme

Am 16. September veranstaltete die DKP Berlin ihren Wahlkampfabschluss mit einer Kundgebung am Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin Prenzlauer Berg. Vier Kandidaten der kommunistischen Landesliste standen dem Publikum Rede und Antwort. Klaus Meinel, seit Jahrzehnten wesentliches Mitglied in der FriKo-Berlin und im Bündnis der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, DKP-Kandidat Joachim Geserick, Mitglied der Berliner Mietergemeinschaft, Lena Kreymann (Bild), Bundesvorstandsmitglied der SDAJ, und Stefan Natke, Spitzenkandidat der Berliner Kommunisten. Lena Kreymann wandte sie sich gegen die Werbeaktionen der Bundeswehr an Schulen und gegen die Militarisierung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden durch die Bundesregierung. Natke begründete, warum eine Stimme für die DKP keine verlorene Stimme sei. Eine Stimme sei dann verloren, so erklärte er, wenn sie der Partei „Die Linke“ im Glauben gegeben wird, damit etwas substantiell verändern zu können. Als Beispiel nannte er Thüringen und die enttäuschenden Erwartungen an den dortigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der eine „Aufarbeitung“ des „Unrechtsstaates DDR“ als seine vorrangige Aufgabe ansieht, während das Versprechen, den Thüringer-Verfassungsschutz aufzulösen, weil dieser faschistische Strukturen nachweislich mit aufbauen half, nicht eingehalten wurde.

Dortmunds DKP auf Platz 1

Die Facebook-Seite des DKP-Parteivorstandes (fb.com/dkppv) hatte in den vergangen Wochen Fotos vom Aufstellen der Wahlplakate aus dem ganzen Bundesgebiet veröffentlicht. Bis zum Redaktionsschluss beteiligten sich Genossinnen und Genossen aus 45 Orten an der Onlineaktion. Das Bild mit den den meisten Views und Likes hatte die DKP Dortmund mit über 5 606 Views und 47 Likes. Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen! Sie erhalten vom Parteivorstand einen 50 Euro Getränkegutschein für das nächste UZ-Pressefest der DKP 2018. Aber nicht nur Plakate der DKP erregten digital Aufmerksamkeit. Auch der DKP-Wahlwerbespot wurde auf Facebook über 6 979 angesehen, den dazugehörigen Post sahen über 17 540 Menschen. Auf Youtube wurde der Spot 11 817 mal aufgerufen.

Merkel zeigt auf Dinge

Die ewige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump als „Freiheitsstatue der westlichen Welt“ oder auch als „Führerin der freien Welt“ bezeichnet. Sie selbst lehnt solche Verantwortung ab. Sie hat schon genug damit zu tun, als „Kämpferin für den Freihandel“, also als Vertreterin und Gesicht der deutschen Exportwalze Kapitalinteressen zu vertreten. Das tut sie ganz klassisch, indem sie nicht versucht, allen deutschen Monopolen gerecht zu werden. Es stimmt nicht, dass Merkel nur im Interesse der Banken und Versicherungen sowie der Autokonzerne handelt, sie setzt sich aufopferungsvoll auch für die Energiemafia, die Pharmaindustrie, Rüstungskonzerne und Immobilienspekulanten ein. Sie macht das so gut, dass sie ihre bisherigen Koalitionspartner FDP und SPD klein gekriegt hat. Sie ist sogar so gut, dass sie in einer Phase, in der massenhaft neue Jobs Armut bei Vollzeit garantieren, die Partei „Die Linke“ klein halten konnte. Lassen wir uns von Gemüse-werfenden Enttäuschten auf den Wahlkampfveranstaltungen der CDU nicht täuschen: Merkel ist ein willkommener Gast, egal ob auf der Computerspielemesse Gamescom, beim Ortsverein Grevenbroich oder beim Besuch einer Gummibärchenfabrik an der Seite von Thomas Gottschalk. Alle freuen sich, wenn die Merkel ihr tristes Dasein aufwertet, das trifft auf picklige Nachwuchspolitiker der „Jungen Union“ ebenso zu wie für die arbeitslose Sophia Thomalla oder das ehemalige Pop-Sternchen Lena-Meyer-Landrut. Für nicht wenige ist es der Höhepunkt ihres bisherigen Daseins, ein Selfie mit Merkel zu ergattern. Provinzpolitiker der Union motzen mit einem solchen Foto alle ihre zukünftigen Wahlkampfmaterialien auf und sie tun recht daran. Deshalb gehörte zu den schlimmeren Nachrichten im Wahlkampf: Die Kanzlerin kommt nicht zu euch – ihr seid nicht wichtig genug. Horden von Funktionären der Jungen Union sitzen weinend vor ihrem Facebook-Account ob der verpassten Chance auf einen Karriereschub. Merkel ist so beliebt, sie kann es sich sogar leisten, sich kurz vor der Wahl bei der Automobilmesse IAA blicken zu lassen. Diese Fotoseite ist allen gewidmet, die im Wahlkampf nicht in den Genuss gekommen sind, von der Kanzlerin heimgesucht zu werden. Angela Merkel wird nun wieder für vier Jahre im Kapitalauftrag unterwegs sein und deshalb leider nur wenig Zeit für Selfies haben.

So sehen Verfassungsfeinde aus

So sehen Verfassungsfeinde aus – glaubt man dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Geheimdienst musste vor Gericht begründen, warum er Silvia Gingold auch weiterhin bespitzeln will. Die Argumentation: Silvia Gingold und die VVN-BdA, bei der sie aktiv ist, berufen sich auf den Schwur von Buchenwald. Als die Häftlinge, die sich selbst befreit hatten, 1945 schworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“, hatten sie auch im Sinn, die im Kapitalismus liegenden Ursachen des Faschismus zu bekämpfen. Die Verfassungsschützer machten deshalb in ihrer Verteidigung gegen Gingolds Klage klar: Wer sich auf diesen Schwur beruft, lehne die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ab und solle sich nicht beschweren, wenn ein Spitzel Mails mitliest. Unser Bild zeigt vom DDR-Bildhauer Fritz Cremer in Bronze gegossene Verfassungsfeinde, die an der Buchenwald-Gedenkstätte an den Kampf der KZ-Häftlinge gegen die SS erinnnern.

Minuten der Wahrheit

Angela Merkel, 1989/90 dem sozialistischen ummauerten Land entronnen, merkte sofort, dass es neue Zwänge gab: die kapitalistischen Machtverhältnisse. Da hieß es weiter artig sein. Dieser Erkenntnis trug sie Rechnung, als sie auf dem Leipziger Parteitag der CDU einen stramm marktradikalen Kurs durchsetzte. Im Wahlkampf 2005 kündigte sie an, zusammen mit der FDP in diesem Sinn „durchregieren“ zu wollen. Das Wahlergebnis bescherte ihr stattdessen zwar die SPD als Partnerin, ihre Orientierung musste Merkel aber nicht aufgeben. Die kapitalfreundliche Hauptaufgabe hatte ihr nämlich schon Rotgrün mit der Agenda 2010 abgenommen. Zusammen mit der SPD rettete die Kanzlerin 2008 Banken, die sich verzockt hatten, und verschaffte in der Wirtschaftskrise 2009 der Autoindustrie mit der Abwrackprämie neuen Absatz. 2009 hatte sie endlich die FDP im Kabinett. Deren Wunsch nach rabiaten Steuersenkungen konnte sie nicht nachkommen, denn bei der Bankensanierung waren hohe Staatsschulden aufgelaufen. Gut fürs Kapital war die unter Merkel eingeführte Schuldenbremse: sie entspricht dem marktradikalen Leitbild vom schlanken Staat, der möglichst wenig ausgeben und einnehmen soll. Durch einen Fiskalpakt wurden auch die anderen Eurostaaten auf einen solchen Kurs gezwungen. Der 2011 beschlossene Atomausstieg eröffnete die Perspektive auf eine weltweit führende Hightech-Macht Deutschland, die altmodische Formen der Energiegewinnung nicht mehr nötig hat. Bei Bedarf kann man das ja auch wieder ändern. In der nächsten Großen Koalition – seit 2013 – nahm Schäuble 2015 die Rolle des Scharfmachers, der die ökonomische Strangulierung Griechenlands exekutierte, mit Sarkasmus an. Merkel steuerte eine Unschuldsmiene bei. Deutschlands Herrschaft über West- und Südeuropa wurde befestigt. Wieder kamen Banken, die sich verspekuliert hatten, ungeschoren davon. Als Merkel im September 2015 kurzfristig die Grenzen für Geflüchtete lockerte, konnte sie den Hass, der ihr entgegenschlug, überstehen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie stand hinter ihr. Es kommt vor, dass Humanität und Rendite einander nicht durchgängig im Weg sind. Gleich darauf machte Merkel durch einen schmutzigen Deal mit Erdogan die Grenzen dicht. Beim Dieselskandal 2017 schimpfte sie die Konzerne ein bisschen aus, schonte sie in der Sache und paradierte kurz vor der Wahl mit ihren Lobbyisten auf der Internationalen Automobil-Ausstellung. Sie braucht sie weiterhin, nicht nur wegen ihrer Parteispenden, sondern auch, um die Exportweltmeisterschaft Deutschlands zu sichern. Wer am 14. September 2017 die ZDF-Sendung „Klartext“ sah, erlebte nach 21 Uhr einige Minuten der Wahrheit. Eine sehr gut vorbereitete, knallhart argumentierende Putzfrau, Petra Vogel, Gewerkschafterin und Betriebsrätin fragte, weshalb sie nach einem vollen Arbeitsleben nur 656,55 Euro Rente zu erwarten habe und warum in Deutschland nicht eine Allgemeine Sozialversicherung eingeführt werde. Dort müssten dann die Bezieher(innen) aller Einkommensarten einzahlen. Die Kanzlerin riet zu Riester. Ja, sagte ihre Kontrahentin, der sei der Einzige, der damit reich geworden sei. Sie und ihre Kolleginnen hätten nicht das Geld, auch dafür noch Beiträge zu zahlen. Merkel taumelte. Es ging ans Eingemachte: die Lohnnebenkosten müssen niedrig und damit die Profite hoch bleiben, außerdem handelt es sich ums Eingemachte der privaten Versicherungswirtschaft. Das durfte sie nicht sagen und ließ sich durch den Gong des Themenwechsels retten. In einem Wahlkampf hätte man das, was Merkel in diesen Minuten erlebte, ein Mediendebakel nennen können. Aber ein Wahlkampf fand 2017 ja nicht statt.

Abgelehnt

Jean-Claude Juncker ist Kommissionspräsident und schon deshalb überzeugter EU-Europäer. Seine Antwort auf die Krise des Staatenbundes lautet seit jeher: Mehr von dem, was wir schon Schlimmes gemacht haben. Das war der Tenor seiner jährlichen Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. Also mehr Zentralisation, soll heißen mehr Macht für den Kommissionspräsidenten, der zugleich Präsident des ganzen Vereins werden soll. In den Hauptstädten kam diese Forderung nicht gut an. Die Regierungen, die wie Berlin, formal über den Europäischen Rat schon jetzt bestimmen, wo es lang geht, schätzen eine starke Figur in Brüssel nicht. Die Mehrheit der anderen erwartet von einem mit eigener Macht ausgestatteten Präsidenten ebenfalls keine Vorteile. Dieser Plan Junckers wird also vermutlich nichts. Zweitens mehr Integration: Juncker ist der Meinung, dass die Währungsunion alle EU-Länder erfassen soll. Auch die Staaten, die den Euro bisher nicht haben, sollen ihn zu ihrer Währung machen. Auch das stieß nicht auf Begeisterung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ verlauten, Herr Juncker habe nur die Rechtslage dargestellt. In der Tat sollen nach den EU-Verträgen, mit Ausnahme Dänemarks und Britanniens, die ein Sonderrecht erwirkt haben, alle EU-Mitglieder den Euro als ihre Währung annehmen. Formal sind sie auch jetzt schon an der Europäischen Zentralbank beteiligt, die den Euro herausgibt. Wie Schäuble weiß und wie man an der EU gut nachvollziehen kann, richten sich Realität, Ökonomie und Politik nicht nach der Rechtslage. Abgesehen von Sigmar Gabriel („Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit des Kontinents“) war die Reaktion in Deutschland auf Juncker eher abweisend. Die Regierung und die übrigen EU-Freunde teilen die von ihm formulierten Ziele. Sie wollen auch eine starke und expansive, imperialistische EU. Aber nicht auf dem von Juncker genannten Weg. Dass der Euro den schwächeren EU-Staaten schadet, formulierte für die „Linke“ deren Fraktionsvorsitzende Wagenknecht: Juncker sei „von allen guten Geistern verlassen“. Bereits jetzt zerstöre die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze. Damit hat sie recht. Für Länder wie Rumänien oder Bulgarien wäre die Einführung des Euro eine noch schlimmere Katastrophe als für Griechenland. Das wollen im Moment nicht einmal die deutschen Exportkonzerne. Also abgelehnt.

Die Kommunisten und die Zukunft

Anlässlich des 150. Jahrestages der Herausgabe des 1. Bandes von Karl Marx’ Hauptwerk „Das Kapital“ hat man sich in den Redaktionen verschiedener Medien darüber Gedanken gemacht, wie es denn möglich sein kann, dass dieses Werk, zumal es keine leichte Lektüre ist, heute immer noch existiert und sogar gelesen wird. Die Antwort darauf ist recht einfach: In diesem Buch – und in den folgenden Bänden 2 und 3 – erläutert Karl Marx die Funktionsweise des Kapitalismus. Er weist zum Beispiel nach, dass die Grundlage dieser Gesellschaftsordnung auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, und er erklärt, dass der Profit, ohne den ein Kapitalist absolut nichts unternimmt, nicht durch den Verkauf einer Ware, sondern eben dadurch entsteht, dass sich der Eigentümer der Produktionsmittel, also der Kapitalist, den Teil der Arbeit aneignet, der vom Arbeiter geleistet, für den er jedoch nicht bezahlt wird. Das war vor 150 Jahren nicht wesentlich anders als heute, nur haben sich heute die Methoden der Ausbeutung sehr stark verfeinert, ebenso wie die Methoden ihrer Verschleierung. Wurde zu Marx’ und Engels’ Zeiten eine besondere Schärfe der Ausbeutung vor allem durch lange Arbeitszeiten und durch Kinderarbeit gekennzeichnet, so ist es heute zum Beispiel die Tatsache, dass selbst solche grundlegenden Dienstleistungen wie die Gesundheitsfürsorge und die Bildung auch Gewinn abwerfen sollen. Im Kapitalismus ist buchstäblich alles eine Ware, mit der ein privater Kapitalist Profit machen kann. Pervers im Vergleich zu den Zeiten des entstehenden Kapitalismus ist allerdings, dass auch sogenannte „Produkte“, die niemand produziert und die ihrerseits nichts produzieren, schier unendlichen Profit einbringen, wie zum Beispiel „Finanzprodukte“. Noch perverser ist, dass durch die rücksichtslose kapitalistische Produktion Schritt für Schritt unsere gesamte Umwelt zerstört wird. Aber es wird nichts unternommen, um diese Zerstörung aufzuhalten – weil das keinen Profit bringt. Es gibt nur ein Konzept gegen diese unheilvolle Entwicklung: Den Besitzenden der wichtigsten Produktionsmittel muss dieser Besitz genommen werden, damit der Gewinn aus jeglicher sinnvoller Arbeit nicht privaten Kapitalisten, sondern den Produzierenden und allen Menschen zugute kommt und der Profit nicht mehr das Maß aller Dinge ist. Dafür stehen die Kommunisten.

Unsere Zeit ist da

Ein Nachbar, höherer Beamter in einem Ministerium der Düsseldorfer Landesregierung, von seiner politischen Grundeinstellung im Prinzip „grüner“ Liberaler, den ich nach längerer Zeit auf der Straße treffe, kommentiert die aktuelle Situation kurz vor der Bundestagswahl lakonisch so: „Mehltau hängt über dem Land“. Nach dem politischen Wechsel zu „Schwarz-Gelb“ am Rhein sprechen für ihn alle Zeichen für eine gleiche Konstellation auch in Berlin. Aber vielleicht gebe es auch eine Weiterführung der „GroKo“. Einen inhaltlichen Unterschied vermag er nicht zu sehen. Die „SPD-Granden“ seien bereit für ihren Postenerhalt jeden Kompromiss einzugehen und jede Kröte zu schlucken. Merkel sei in einer absolut komfortablen Situation, sie könne mit mehreren Bällen gleichzeitig jonglieren. Was immer auch letzten Endes rauskomme, die nächste Kanzlerschaft unter Angela M. sei „gesetzt“. Und mit Martin Schulz sei es ganz sicher nach dem 24. 9. wieder vorbei. Dass die DKP wieder auf dem Stimmzettel steht, hat er mitbekommen. Er findet das sympathischer als unsere jahrelange Nichtkandidatur. „Das wurde höchst Zeit. Man würde euch sonst bald endgültig vergessen.“ Viel „bringen“ werde es natürlich nicht. Aber er wünsche mir persönlich „nicht zu viel Frust“ am Wahlabend. Ich beruhige ihn. Ich sei frusterprobt und hätte einige Tage vorher als Nummer 4 auf der Landesliste NRW der DKP im Interview, das der WDR mit allen Kandidaten geführt hat, zu Beginn gleich erklärt, dass ich schon deshalb nicht in die Verlegenheit käme, als womöglich ältester gewählter Abgeordneter die konstituierende Sitzung des nächsten Bundestages eröffnen zu müssen. Mit einem kommunistischen Nachfolger für Clara Zetkin als Alterspräsidentin des damaligen Reichstages werde es wohl sowieso nichts. Mein Statement beim WDR sollte eigentlich sarkastisch klingen, und auch die folgenden vier Minuten, die mir für die Beantwortung von 25 Fragen zur Verfügung standen, wollte ich nicht so bierernst über mich ergehen lassen. Im Wettkampf mit dem laufenden Uhrzeiger diesen Fragenkatalog durchzuhecheln, den sowieso niemand in vier Minuten vernünftig beantworten konnte, hielt ich für verlorene Zeit. Stattdessen argumentierte ich zu den Schwerpunkten Kinderarmut, Armut im Alter, Rentenbeschiss und gegen Bundeswehreinsätze. Vor allem betonte ich, dass die Wahl der DKP eine politische Demonstration sei. „DKP wählen ist wie auf eine Demo gehen“ sagte ich in die surrende Kamera. Die junge WDR-Journalistin ließ mich gewähren und unterbrach mich nicht. Vielleicht hatte sie ein wenig Mitleid mit diesem so müde wirkenden kommunistischen Kandidaten. – So nahm ich mich später bei einem Durchlauf der vier Minuten-Sendung zumindest selbst wahr. Aber warum sollte nicht auch ein müder Kommunist eine politische Wahrheit aussprechen? Meine Patienten melden mir nach Therapiestunden oft zurück, dass ich „immer so ruhig“ und damit auf sie „beruhigend“ wirke. Hoffentlich aber verwechseln DKP-Wähler Ruhe nicht mit Resignation. Denn wenn es etwas wirklich Entscheidendes aus diesem Wahlkampf weiterzugeben gibt, dann ist es die Erfahrung, dass sich jeder Infostand, jedes Gespräch um eine Unterschrift, jedes verteilte Wahlprogramm und auch jedes aufgehängte Plakat gelohnt hat. Auch wenn man – nicht allein wegen des Wahlkampfes – in diesen, für manche politisch so „bleiern“ wirkenden Zeiten – nicht mit einem „Linksruck“ und auch nicht mit signifikanten Stimmerfolgen für unsere Partei rechnen kann. Das Wahlergebnis sollte und wird wahrscheinlich auch nicht die herrschende Kapitalistenklasse darüber hinwegtäuschen, dass es in vielen Köpfen und Herzen rumort. Das Wahlergebnis wird dies wahrscheinlich nicht wirklich abbilden. „So wie es ist, kann es nicht bleiben“ – diese Stimmung wird aber stärker werden. Ganz egal, wie diese Wahlen ausgehen und ganz egal, ob A. Merkel als weiblicher Wiedergänger des alten Kohl dessen Kanzlerschaftsrekord einstellen wird. Unsere Zeit wird nicht erst „kommen“. Die Zeit ist da. Antikapitalistische, kommunistische Antworten und Positionen sind gefragt. Egal wie müde man manchmal ist – oder auch nur wirkt.

Drei Konfliktherde

In diesem Referat werden erstens zwei ausgewählte Konfliktherde näher betrachtet, insoweit sie in der deutschen wie auch der internationalen Linken unterschiedlich bewertet werden: Ukraine und Syrien. Die Haltung dazu ist nicht von ideologischen Fragen und strategischen Linien zu trennen – unsere Positionierung bezüglich USA/EU vs Russische Föderation in Sachen Ukraine oder bezüglich USA/GB/Frankreich/Deutschland/Türkei/Saudi-Arabien vs RF/Iran/Libanon in Sachen Syrien hat nämlich auch mit der grundsätzlichen Frage zu tun, ob es sich hier auf beiden Seiten um imperialistische Staaten handelt, die womöglich nur die ihnen innewohnenden Interessen verfolgen. Zweitens die äußerst komplizierte Kurdenfrage in der Gemengelage Syrien, Irak, Türkei. Wie bewerten wir das Recht auf nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volks inmitten eines imperialistischen Kriegs gegen Syrien? Dazu brachte die UZ kürzlich eine interessante Debatte. Drittens wollen wir über die Zusammenarbeit zwischen den Kommunistischen Parteien Europas sprechen, weil es dazu in unserer Mitgliedschaft Fragen und Debatten gibt. Auch scheint die unterschiedliche Bewertung vorgenannter Fragen für das Verhältnis zwischen den Parteien inzwischen eine Schlüsselrolle eingenommen zu haben. Andere Themen, die unter Linken, unter Kommunist/inn/en und unter Kommunistischen und Arbeiterparteien umstritten sind, wie die Bewertung von Staatenbündnissen, an denen auch kapitalistische Länder beteiligt sind, haben ebenfalls solche Fragen zur Grundlage: Können solche Bündnisse der Multipolarität und damit der Zurückdrängung des (US-)Imperialismus dienen, obwohl sie (mehrheitlich) aus kapitalistischen Staaten bestehen (Beispiel BRICS mit China, Indien, Südafrika, Brasilien und der Russischen Föderation)? Sind diese nicht per se imperialistisch, da kapitalistisch? Russischer Imperialismus? Die DKP geht nicht davon aus, dass alle kapitalistischen Staaten automatisch auch imperialistische Staaten sind. Im Gegenteil: es ist sogar die Mehrzahl der nichtsozialistischen Staaten der Welt, die nicht alle Kriterien erfüllt, die Lenin für seine Definition des Imperialismus genannt hat. Diese Definition besagt für die Staaten: a) die Entwicklung von Monopolen, b) die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital, c) die höhere Bedeutung des Kapitalexports als des Warenexports; und für die internationale Ebene: d) die Aufteilung der Welt durch monopolistische Kapitalistenverbände und e) die territoriale Aufteilung unter die kapitalistischen Großmächte sind erfolgt. Mit der Erfüllung von d) und e) befindet sich die Welt definitiv und seit annähernd hundert Jahren in der imperialistischen Phase des Kapitalismus; aber hinsichtlich der politökonomischen Verfasstheit der einzelnen Staaten der Welt gilt das nicht automatisch. Dass Kapitalismus und Imperialismus nicht a priori gleichgesetzt werden können, wird nicht von allen Kräften geteilt. Im weiteren kommunistischen Spektrum wird diese Sichtweise unter anderem von sektiererischen, trotzkistischen und anderen links- und rechtsopportunistischen Richtungen abgelehnt; genau wie de facto durch das bürgerliche und sozialdemokratische Spektrum, die „Imperialismus“ bekanntlich ohnehin nur als von der Ökonomie unabhängige, reine Gebiets- und Interessenssphärenerweiterungspolitik betrachten. Von erstrangigem Interesse und Bedeutung für uns ist, was eine politökonomische Einordnung der Russischen Föderation ergibt. Gewiss ist die Tatsache, Nachfolgestaat des ersten und mächtigsten sozialistischen Staats, der Sowjetunion, zu sein, eine wesentliche Besonderheit der RF. Auch die damit verbundene Skepsis der imperialistischen Mächte, was die Verlässlichkeit der russischen Politik angeht, ist zu bedenken. Mit dem Auftreten Putins hat sich die russische Außenpolitik qualitativ entwickelt: von der Jelzinschen Unterwerfung unter NATO- und US-Interessen zunächst auf eine Verteidigung der eigenen Souveränität, dann im Gleichklang mit der VR China auf eine Verteidigung der UN-Charta und im letzten Jahr auf eine (militärische) Verteidigung des verbündeten Syrien. Damit leistet das Land Widerstand gegen die imperialistische Neuaufteilung vor allem des Nahen Ostens sowie gegen die Beseitigung missliebiger Regime. Das sind politische Aspekte. Die ökonomischen besagen, dass es in der Russischen Föderation derzeit keine Monopole gibt, die nach außen drängen müssten, denn sie verfügt einerseits über eigene Rohstoffe praktisch jeder Art in ausreichender Menge, und andererseits ist das zentrale Exportprodukt Erdöl/Erdgas weltweit dauergefragt und in einem Kartell reglementiert, sodass eine aggressive Absatzmarkterschließung unnötig ist. Von einer erhöhten Bedeutung des Kapitalexports kann ebenfalls keine Rede sein. Deshalb gibt es begründete Zweifel an einer Einordnung der Russischen Föderation als „imperialistisch“, und deshalb lehnt die DKP die vereinfachende These von „unterschiedlichen imperialistischen Interessen Russlands auf der einen und der USA/der EU/Deutschlands auf der anderen Seite“ ab. Notwendigerweise sind also unsere Schlussfolgerungen anders, was eine Bewertung der unterschiedlichen Krisen angeht, die derzeit bewaffnet ausgetragen werden. Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass die RF kapitalistisch ist. Und es nimmt auch nichts an der Kritik an Repression im Inneren, wie sie auch unsere Bruderpartei KPRF immer wieder vorträgt. Ukraine/Syrien Die DKP verteidigt das Recht der Russischen Föderation auf eine friedliche Entwicklung und sichere Westgrenzen. Hinsichtlich der Ukraine bzw. der unabhängigen Gebiete im Donbass hat die Einschätzung, dass die Russische Föderation subjektiv kein imperialistisches Land ist, eine Entsprechung in der Aussage, dass sie objektiv antiimperialistisch agiert, wenn sie der Osterweiterung der NATO Grenzen setzt. Die Unterstützung der prorussischen Kräfte im Donbass seitens der RF dient dem Erhalt des Friedens in Europa, da die NATO nicht auch noch an der russischen Südwestgrenze Positionen einnehmen kann, nachdem sie nun bereits im Baltikum stationiert ist. Die aggressive Wortwahl der Regierenden und der Herrschenden in den EU-Staaten und den USA hat nichts mit einer angeblichen Bedrohung seitens der RF zu tun, aber viel mit der Tatsache, dass ihrer eigenen Drohung Grenzen gesetzt werden. Im Gegensatz zu einigen Linksparteien in Europa lehnen wir die Putschregierung der Ukraine ab – auch deshalb, weil sie mit neonazistischen und rechtsextremen Elementen durchsetzt ist. Das Vorgehen der ukrainischen Machthaber gegen jede antifaschistische Symbolik im Gleichklang mit der Schleifung sowjetischer Denkmäler und das laufende Verbotsverfahren gegen die KP der Ukraine mitsamt der Festnahme von Mitgliedern der Partei machen die entschlossene Haltung der Russischen Föderation letztlich auch zu einer antinazistischen. Komplizierter ist die Einschätzung zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die im Widerstand gegen das Regime stehen. Wahrscheinlich ist, dass dieser Konflikt zwecks Destabilisierung des jeweiligen Gegners (für die RF die Ukraine, de facto ist es aber die NATO/EU – für die NATO/EU ist es, unter Nutzung der Ukraine, die RF) über Jahre warm gehalten wird. Völkerrechtlich wäre eine Eingliederung des mehrheitlich russischen Donbass in die Russische Föderation richtig, wenn die Mehrheit der Menschen das wünscht. Politisch hingegen würde das womöglich in einer kriegerischen Verschärfung des Konflikts münden. Eine solche gilt es zu verhindern. Ziel der Volksrepubliken ist jedoch vielmehr eine diplomatische Anerkennung durch die Russische Föderation, was auch die KPRF fordert. Die Donezker VR hat tendenziell eine antikapitalistische Ausrichtung, was sich an der teilweise bereits praktizierten Verstaatlichung grundlegender Industrien und der Infrastruktur zeigt. Die DKP begrüßt das militärische Eingreifen der Russischen Föderation in Syrien als erfolgreichen Versuch, den Islamischen Staat zu bekämpfen, und als Verteidigung des in der UN-Charta festgeschriebenen Rechts der Staaten auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung Eine in diesem Fall offen militärische Aktivität der Russischen Föderation geschieht in Syrien. Diese hat Bedeutung für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Syrien ist im Zentrum des Terrorismus, der die Region durchzieht und die nationale Sicherheit diverser Staaten betrifft. Das Land wehrt sich dagegen seit 2011, zunächst wenig erfolgreich. Das militärische Eingreifen der RF zu Gunsten der syrischen Regierung brachte eine Wende und basierte auf mehreren Säulen. Erstens diente es dem Zurückdrängen des Islamischen Staats, der in unterschiedlichen militärischen Ausdrucksformen und Namen und mit teils unterschiedlichen Motiven von verschiedenen Staaten (Qatar, Türkei, Saudi-Arabien) unterstützt wird. Zweitens setzt es dem US-Plan des „New Middle East“ enge Grenzen, der eine Neuordnung der Region anstrebt und Ersatz bzw. Konkretisierung des vorherigen Plans „Greater Middle East“ ist. Drittens geschah es auf Bitten der syrischen Regierung, was es von anderen Akteuren in diesem Konflikt unterscheidet. Viertens beendete es vorerst Versuche, über einen „Regime Change“ in Syrien den nächsten Krieg gegen den Iran mit gleichem Ziel voranzutreiben. Fünftens dient es auch dem Erhalt der russischen Militärbasis, also einem Zugang zum Mittelmeer. Alles dient demnach letztlich natürlich auch eigenen Überlebensinteressen und wird daher international auch von der VR China unterstützt, die auf der imperialistischen „To-do-Liste“ nach Syrien und dem Iran gleich hinter der Russischen Föderation aufgeführt ist. Kurdistan Die DKP verteidigt sowohl die territoriale Integrität der Staaten der Region als auch das Recht des kurdischen Volks auf Selbstbestimmung innerhalb Syriens Das erwähnte Projekt der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens ist durch die russische Entschlossenheit zwar gebremst, aber zumindest partiell noch im Visier des Imperialismus. Denn der Kern des „New Middle East“ ist die komplette Zerstörung des Irak als Staat, mit der Gründung von sunnitischen, schiitischen und kurdischen Siedlungsgebieten, was auch zu Lasten Syriens, der Türkei und des Iran gehen würde. Die USA haben sich im Sinne dieser Strategie zum gegenseitigen Nutzen mit den Kräften der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bzw PYD verbündet, indem sie sie mit Waffen und militärischer Logistik versorgen. Diese wenden sich entschieden gegen den Islamischen Staat, was aber nur zu Zeiten der Befreiung von Kobane im Sinne der Vereinigten Staaten war, und sie wenden sich natürlich grundsätzlich (aber hier nicht militärisch) gegen die Türkei. Dabei ist gesondert zu betrachten, in welchem Verhältnis sich die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei besonders im Zusammenhang mit dem Putsch gegen die AKP-Regierung befinden. Denn die USA stärken die kurdischen Einheiten heute sicher auch gegen türkische Interessen, aber genauso nutzen sie sie als Spaltpilz für eine Nachkriegsordnung für Syrien, nachdem man die Verfasstheit des Landes trotz aller direkten und indirekten Anstrengung nach heutigem Stand der Dinge nicht eliminieren kann. Dazu gehört, dass die Einheiten der YPG in Zusammenarbeit mit den US-Truppen nun auch außerhalb kurdischer Gebiete kämpfen und dabei der syrischen Armee die Befreiung weiterer Gebiete vom IS erschweren, welche die Kurden und die USA als Faustpfand gegen die Assad-Regierung haben wollen (Al-Raqqa). Die Emanzipation des kurdischen Volks in seinen Siedlungsgebieten, die auf dem Territorium der Türkei, Syriens, Armeniens und des Irak liegen, ist durchaus eine notwendige Bedingung für ein respektvolles Zusammenleben der verschiedenen Völker. Die irakischen Kurd/inn/en unter Masud Barzani führen nach über zehn Jahren in der nächsten Woche ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durch; und die syrischen Kurd/inn/en wollen Autonomie. Ein eigener Staat (den die syrischen Kurd/inn/en derzeit nach eigener Aussage nicht anstreben) wäre jedoch so sehr im Sinne der imperialistischen Staaten, dass er sich für die Kurden selbst als kontraproduktiv erweisen könnte. Eine Syrische Föderation mit autonomen Rechten für die kurdische Minderheit kann zwar mittelfristig eine Lösung sein, schwerlich aber in Zeiten des Krieges und den vermutlich noch Jahre andauernden Kämpfen lokaler Machthaber. Das komplizierte Verhältnis zwischen einer emanzipatorischen Entwicklung des kurdischen Volks gegenüber der Arabischen Republik Syrien und der Verteidigung des Staatsgebildes Syrien gegen die terroristischen Angriffe des IS (und damit des Imperialismus) spricht gegen schnellere Schritte. Wahrscheinlich kann das Thema der Kurd/inn/en in Syrien auch nicht losgelöst von der Frage ihrer Autonomie im Irak und auch nicht ohne eine Überwindung der Unterdrückung ihres Volkes in der Türkei angegangen werden. Zusammenarbeit mit anderen Kommunistischen Parteien Die Beziehungen zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien basieren auf einer fast hundertjährigen Erfahrung, die sich vereinfachend in vier Abschnitte teilt: ein Vierteljahrhundert KomIntern, ein Vierteljahrhundert ohne KomIntern (aber dennoch unter unbestrittener sowjetischer Führung), ein Vierteljahrhundert Schwächung durch die Abspaltung des maoistischen Flügels, ein Vierteljahrhundert nach der historischen Niederlage 1989/91. „Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt.“ So heißt es in unserem Parteiprogramm, und man kann immer noch sagen, dass die DKP bei aller Schwäche ein wesentliches Standbein in der internationalen Solidarität hat. Diese entwickeln wir in der Regel über oder in Zusammenarbeit mit den existierenden Kommunistischen Parteien der jeweiligen Länder. Wir haben es mit Regierungsparteien sozialistischer Staaten, Mitregierungsparteien kapitalistischer Staaten, starken und schwachen Oppositionsparteien sowie illegalen Parteien zu tun. Die Möglichkeiten der Beziehungen sind von der jeweiligen Situation selbstverständlich nicht unbeeinflusst. Mit der Entstehung des SolidNets und der aus dessen Mitgliedern bestehenden jährlichen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien wurde ab 1999 der Versuch unternommen, sich über Gemeinsamkeiten zu verständigen und gegebenenfalls auch gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. In der Regel nehmen zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Mitglieder der SolidNet-Liste aus etwa 120 Parteien an den Treffen teil. Die DKP ist traditionell Teilnehmerin und hat zu fast allen Parteien der Liste offizielle Kontakte, natürlich unterschiedlicher Intensität. Diese Treffen leisten einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Haupttendenzen des internationalen Klassenkampfes und der strategischen Orientierung der kommunistischen Bewegung und fördern deren Aktionseinheit. Eine zunehmende politische und ideologische Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung wäre ein wichtiger Faktor bei allen Anstrengungen, den Imperialismus zurückzudrängen. Tatsache ist jedoch, dass es in Fragen von Bündnispolitik, Übergangsforderungen, Einschätzungen der Staaten mit sozialistischer Orientierung sowie Einschätzung von „fortschrittlichen Staatenbündnissen“ (wie BRICS) Unterschiede gibt. „Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede Kommunistische Partei ihre Politik selbständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.“ Diese Aussage aus dem Programm der DKP sollte unterstrichen werden. Als DKP orientieren wir auf die Vermeidung sowohl rechts- als auch linksopportunistischer Überspitzungen. Wir versuchen dem argumentativ zu begegnen. Der Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt auf einer Zusammenarbeit mit den KPen in Europa; das Ziel, nach dem 21. Parteitag unsere Kontakte nach Asien zu verbessern, konnte dennoch mit Erfolg angegangen werden. Hier sind die Beziehungen zur KP Vietnams und zur Revolutionären Partei des Laotischen Volks hervorzuheben, aber auch zur KP Chinas und zur Japanischen KP gibt es mehr Kontakte. Auch wurden etwas mehr Verbindungen zu afrikanischen KPen geknüpft, so zu jener aus Swasiland. Die Anbindung an Lateinamerika ist nach wie vor gut, konkret natürlich zur KP Kubas. Besondere Beziehungen bestehen darüber hinaus zur KP Venezuelas und zur Kolumbianischen KP. Die Aktivitäten der Internationalen Kommission haben sich in Europa inzwischen auch nach Osten verstärkt, so neben den traditionell guten Kontakten zur Ungarischen Arbeiterpartei und zur KSCM zur KPRF, zur KP der Ukraine und zur KP Polens. Deutlich verbessert haben sich die Kontakte zur Französischen KP, woran sich zeigt, dass Gegensätze in einigen Fragen Zusammenarbeit in anderen Fragen nicht beeinträchtigen müssen. In engem Austausch stehen wir außerdem mit der KP Britanniens, nicht zuletzt war auch deren Friedensfahrt „Pedal4Progress“ von Prag nach Berlin durch die Zusammenarbeit mit der KSCM und der DKP abgerundet worden. Die KP Griechenlands hat uns mitgeteilt, dass sie bei den bevorstehenden Bundestagswahlen zur Wahl der DKP aufruft, ein schöner Akt des Internationalismus! Die konkreteste Zusammenarbeit besteht mit den Parteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien. Die letzte der jährlichen Konferenzen fand mit gutem Erfolg Anfang April in Münster statt. Die Teilnahme der Partei der Arbeit der Schweiz als Beobachterin bei den letzten drei Konferenzen hat eine intensivere Beziehung zu ihr nach sich gezogen. Denkbar ist eine ähnliche Konferenz wie mit den BeNeLux-Parteien auch im Alpenraum anzustoßen. Darüber hinaus finden bilaterale Gespräche mit KPen statt, wobei internationale Treffen genutzt werden wie auch Besuche von Genoss/inn/en anderer Parteien in Deutschland. „Die DKP entwickelt in ihren eigenen Reihen Diskussionen über Positionen anderer KPen und Arbeiterparteien, ohne diese damit zwangsläufig zu übernehmen oder für sich und noch weniger für den Wirkungsbereich dieser Parteien abzulehnen“, heißt es im Beschluss des 21. Parteitags. Als Grundsatz gilt, dass jede KP für die Analyse der Situation in ihrem Land und für ihr sich daraus ergebendes Handeln die Verantwortung trägt. Diese Analysen haben für unser eigenes Urteil ein besonderes Gewicht. Ein offener Meinungsaustausch auf der Basis von Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und freiwilliger Zusammenarbeit erweitert unsere wissenschaftliche Weltanschauung. Wir betrachten die kommunistischen Bruderparteien im Meinungsaustausch als gleichrangig, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Einfluss in der Gesellschaft. Dieses Herangehen erwarten wir auch von ihnen. Wir halten es so, dass Kritik unter Bruderparteien nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Dieses Prinzip gilt es in unserer Mitgliedschaft zu verteidigen. In unseren Parteipublikationen dürfen Bewertungen unterzeichnender Autor/inn/en nicht als Position der DKP dargestellt werden. Das gilt besonders für Bewertungen von Entwicklungen von Staaten, die von Bruderparteien regiert werden. Die DKP verteidigt einerseits die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer Orientierung gegen die Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien; andererseits gehen wir die Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien, die sozialistische Staaten anführen, mit Respekt vor der Schwierigkeit ihrer Aufgabe an. Gleichzeitig versuchen wir ihr Herangehen historisch und logisch zu verstehen; eine Dialektik, die sowohl Personenkult als auch Kritiklosigkeit ausschließt.

junge Welt

Wochenendgespräch: »Der Apparat vergisst nicht«

Gespräch mit Thomas Wüppesahl. Über Geldwäsche in Deutschland, Polizeirepression beim G-20-Gipfel und seinen Ruf als Nestbeschmutzer

Klassiker: Schritte zum Sozialismus

Ende September 1917 untersuchte Lenin, wie der gesellschaftliche Zusammenbruch in Russland verhindert werden konnte

Der schwarze Kanal: Warlords und Wahlen [Online-Abo]

Trumps Bekenntnis zum Krieg kurz vor den deutschen Wahlen bringt Mainstream und etablierte Politik in Verlegenheit

Kleine Völker Russlands: Verschüttete Wurzeln

Im europäischen Teil der Föderation sind die finno-ugrischen Sprachen und Kulturen kaum noch zu Hause

jW-Wochenendgeschichte: ABC [Online-Abo]

»Der Inhaber dieses Passes ist berechtigt, sich in Mexiko ein Jahr lang als Artikulist aufzuhalten.« Ich wandte mich nochmals an den Schalterbeamten. »Was bitte ist ein Artikulist?« fragte ich ihn.

Pol & Pott: Schokomuffins mit Kokos und Mango [Online-Abo]

Das Thema der Liebe ist immer wieder gut. Es beherrscht den Film »Dan – Mitten im Leben« (USA 2007) von Peter Hedges. Und dann essen die auch noch Muffins.

Hintergründe zu Nord- und Südkorea…

…USA, Japan, China und Russland

08.09.2017 | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Vorgeschichte der gegenwärtigen Spannungen, mit der Entwicklung in der Atomfrage und stellt diplomatische Lösungsansätze vor.

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

Nach dem russisch-japanischen Krieg und dem Sieg Japans im Jahre 1905 machte die Regierung in Tokio die koreanische Halbinsel, an der aus strategischen Gründen auch Russland und China bereits damals Interesse hatten, zunächst zum japanischen Protektorat, 1910 zur Kolonie.

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50 Jahre «Blumen für Stukenbrock» aktueller Bericht

Fotomontage: Grabstein mit roter Nelke, einmontierte Schrift «50 Jahre Blumen für Stukenbrock».

«Neue Entspannungspolitik
gegenüber Russland»

3.09.2017 | Am 2. September 1967 fand auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock (Ostwestfalen) die erste Gedenkfeier statt. Anlass und Zielsetzung sind auch nach 50 Jahren noch aktuell. Bei der Veranstaltung am Samstag (2.9.) forderte der friedenspolitische Arbeitskreis «Blumen für Stukenbrock» eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, Ulrich Schneider, forderte in seiner Rede (unten dokumentiert), dass russische Sicherheitsinteressen ernst genommen werden müssten, anstatt mit Nato-Truppen immer näher an die Grenzen des Landes zu rücken.

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Neue Landesregierung – neue Politik?

Leerer Sitzungssaal.

Was ist von der neuen Landesregierung zu erwarten?

Der neue Finanzminister heißt Lutz Lienenkämper. Er ist Mitglied der CDU. Am 25. Juli teilte das Finanzministerium NRW mit, dass Marcus Hermes übermorgen, am 1. September, den Posten des Geschäftsführers des BLB NRW antreten wird. «Es ist uns gelungen, in Marcus Hermes einen ausgewiesenen Fachmann zu finden», sagte Patrick Opdenhövel, Staatssekretär und künftiger Vorsitzender des BLB-Verwaltungsrates.

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«Ende Gelände» Informationen

Bagger hinter Sandberg.

«Ende Gelände» Information

Eine halbe Stunde von Düsseldorf entfernt zerstört RWE die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Dagegen stehen jetzt das Klimacamp und diverse Aktionen, Informiert euch und beteiligt euch. Kommt heute um 19 Uhr ins Linke Zentrum [hinterhof]. Es wird Infos vom Camp und zu den Aktionen in den nächsten Tagen geben.

Text: see red Düsseldorf
Foto: Th. Baumberg

http://www.rp-online.de/nrw
Kohle Stoppen. Klima Schützen.
«Ende Gelände» zieht positives Zwischenfazit (neues-deutschland)
Fotos von Theodora Baumberg

Drohungen gegen Helfer/ neu: Monitorsendung

Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze
vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit.

EU unterstützt Libyen bei der Abschottung ihrer Küste gegen NGOs. Über 2 500 Menschen sind – nach offiziellen Angaben – bislang in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Wenn die vielen Seenotretter und andere Helfer nicht wären, gäbe es weitaus mehr Tote.

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Kein «Alt» für die AfD

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Kein «Alt» für Rassisten

DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) hat es geschafft: 400 Düsseldorfer*innen stellten sich quer und die etwas über 200 AfDler*innen mussten eine grossen Umweg machen um in den Saal, den sie sich durch das Gericht erstritten hatten, zu kommen oder mussten Spiessrutenlaufen begleitet von Spott und Häme.

Sie schleppten in Kisten warmes Bier und Cola zum Saal, denn Schlösser musste den Saal stellen, aber nicht die Getränke.

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Aktion «Atomwaffen Alarm»

Hiroshima und Nagasaki

Friedensaktivistinnen und -aktivisten haben am 5. August 2017 eine spektakuläre Aktion in der Kölner Innenstadt durchgeführt. Anlass war der Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9. August. Damit wollten die Aktivistinnen und Aktivisten auf die noch immer hohe Gefahr durch Atomwaffen aufmerksam machen. Auch in Deutschland lagern noch 20 Atombomben. Organisiert wurde die Aktion von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und dem Netzwerk Friedenskooperative im Rahmen der Kampagne «Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt».

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Auf Achse für Frieden und Abrüstung

FriedensFahrradtour NRW 2017

5. – 12. August von Köln nach Bielefeld

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW schreibt:
Und auch in diesem Jahr sind wir wieder unterwegs: Auf Achse für Frieden und Abrüstung, vom 5. August bis zum 12. August 2017. Diesmal geht es von Köln über Düsseldorf (dem Sitz von Rheinmetall), Münster (Standort der Schnellen Eingreiftruppe der NATO) nach Bielefeld (Hauptquartier der britischen Rheinarmee). Eine Woche zusammen radfahren, politisch aktiv sein und Freizeit genießen.

Hier der Flyer zur Tour mit den wichtigsten Infos

Weiterlesen: Auf Achse für Frieden und Abrüstung

Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Hintergründe zu Nord- und Südkorea…

…USA, Japan, China und Russland

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

50 Jahre «Blumen für Stukenbrock» aktueller Bericht

«Neue Entspannungspolitik
gegenüber Russland»

Neue Landesregierung – neue Politik?

Was ist von der neuen Landesregierung zu erwarten?

«Ende Gelände» Informationen

«Ende Gelände» Information

Drohungen gegen Helfer/ neu: Monitorsendung

Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze
vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit.

Kein «Alt» für die AfD

Kein «Alt» für Rassisten

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