17. November 2018

Mit der „Cyber Week“ startet Amazon am Montag die Verkaufsschlacht anlässlich der Geburt Jesu Christi. Zum Lobe des Herrn verschenkt die Christenheit Milchschaumschläger oder Akku-Schlagbohrschrauber und schickt sie anschließend zurück. Alles kein Problem bei Amazon, auch deshalb ist der US-amerikanische Online-Händler wieder ganz vorne mit dabei. Im vergangenen Jahr stellte Amazon für das Weihnachtsgeschäft in Deutschland 13000 Saisonarbeiterinnen und -arbeiter befristet ein, ebenso viele wie der Konzern Festangestellte beschäftigt. Die braucht der Konzern. Laut einer Studie der Universität Sankt Gallen, die das „Handelsblatt“ letzte Woche vorstellte, macht Amazon in Deutschland aktuell viermal so viel Umsatz wie Karstadt und Kaufhof zusammen – 17 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Weltweit sind es 180 Milliarden. Jedes fünfte Buch und 16 Prozent der Elektroartikel werden bei Amazon bestellt – das bezieht sich auf alle Umsätze, nicht nur online. Um diese Position auszubauen und zu stärken, ist mit „Amazon Prime“ ein perfides System der Kundenbindung geschaffen worden, Geräte wie die Abhöreinrichtung „Alexa“ werden billig verkauft und landen in den Wohnzimmern, um Kunden gar nicht mehr auf den Gedanken kommen zu lassen, man könnte woanders einkaufen. Und Amazon expandiert weiter: Der Lieferdienst „Amazon Fresh“ bringt in Berlin, Hamburg und München Lebensmittel direkt an die Tür, „Amazon Lending“ soll Mittelständische von Amazon-Krediten abhängig machen und mit einem „Pop-Up-Store“, der nur für wenige Tage in Berlin am Ku‘damm geöffnet sein wird, will Amazon seinen Kunden ermöglichen, den Haarentferner erst einmal anfassen zu können, bevor er dem Gatten erst unter den Weihnachtsbaum und dann ins Nasenloch geschoben wird. Mit dem Expansionskurs verdrängt Amazon auch jene, die bisher am Erfolg teilhaben durften und dazu wesentlich beigetragen haben. Der Online-Händler ist selbst Anbieter und gleichzeitig Plattform für unzählige Händler, die ihre Waren über Amazon verkaufen. Da der US-Riese Zugriff auf die Händler-Daten hat, kann er sich in profitable Geschäftszweigen problemlos einklinken, um die Kunden selbst zu bedienen. Je mehr Marktmacht der US-Online-Händler an einem Standort hat, desto stärker drängt er seine eigenen Plattformhändler aus dem Markt - wie die Studie aus Sankt Gallen feststellt. Aber nicht nur die unabhängigen Händler drängt Amazon vom Markt. Mit „Shipping with Amazon“ sollen auch Lieferdienste Konkurrenz aus dem eigenen Haus bekommen. In den USA macht Amazon „Existenzgründern“ ein verlockendes Angebot: Mit nur 10000 US-Dollar Startkapital können sie sich „selbstständig“ machen und Paketauslieferungen unter dem Namen „Amazon“ vornehmen. Die US-Nachrichten-Website „GeekWire“ rechnet schonmal vor, dass die Lieferkosten und damit die Gewinnmargen niedriger angesetzt seien als die bei den derzeitigen Amazon-Auslieferern und sagt voraus, dass der Konzern sich die attraktiven Standorte sichere, während er die ländlichen Regionen UPS, FedEx oder U.S. Postal Service überlasse. In Deutschland ist ein ähnlicher Schritt gegangen worden. In den deutschen Metropolen fängt Amazon bereits an, Pakete selbst auszutragen, wenn DHL oder Hermes nicht sicherstellen können, dass Lieferungen am selben oder nächsten Tag bei Kunden abgeliefert werden. Das Ziel ist aber – ähnlich wie in den USA – von den Logistikunternehmen unabhängig zu werden und die Kosten weiter zu drücken. Beschäftigte von Hermes, DPD und DHL wissen bereits, was es heißt, am unteren Ende der Hackordnung für die Extra-Profite des Monopolisten schuften zu müssen. Gerade hat der WDR eigene Recherchen überprüft, nach der Zusteller deutlich unter Mindestlohn bezahlt werden. Zudem könnten Subunternehmer Hermes-Depots nicht wirtschaftlich betreiben, würden sie gesetzliche Bestimmungen wie den Mindestlohn einhalten. Aber das tun sie natürlich nicht, auf eigenes Risiko. Denn Hermes will mit den Konsequenzen seiner Preispolitik nichts zu tun haben. In einer Stellungnahme sagt das Unternehmen: „Wir betonen explizit, dass Hermes es nicht toleriert, wenn Servicepartner gesetzliche Regelungen unterlaufen.“ Die Logistik ist ein weiterer Geschäftsbereich, in dem Amazon angetreten ist, um seine Marktmacht auszuspielen. Wie groß diese bereits ist, wissen die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen, die beim Monopolisten beschäftigt sind. Seit 2013 kämpfen sie um einen Tarifvertrag, bisher ohne Erfolg. Sie versuchen sich immer wieder Gehör zu verschaffen, dazu ist das Weihnachtsgeschäft nur eine Gelegenheit, die sie in den letzten Jahren immer wieder genutzt haben.

Gesundheit ist keine Ware

Ob Krankenhaus oder Alterspflege, die Personaldecke bleibt kurz. Zu diesem Ergebnis kommt der Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 130 Delegierte trafen sich am 9. und 10. November in Duisburg. Sie vertreten rund 79 000 Mitglieder in NRW. Zu der positiven Mitgliederentwicklung des Fachbereichs in den letzten vier Jahren hat maßgeblich der Widerstand gegen die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem beigetragen. Bereits 2013 stellte die Gewerkschaft fest, dass in den Krankenhäusern 162000 Stellen fehlen, 70000 davon allein in der Pflege. ver.di gelang es, die personelle Unterbesetzung und die daraus für die Patienten lebensbedrohlichen Situationen öffentlich zu machen. Treibende Kraft für den Kampf für einen Entlastungstarifvertrag waren dabei die Unikliniken Düsseldorf und Essen. Nach anfänglichen Warnstreiks, dann mit unbefristeten Arbeitskämpfen bis zu zwölf Wochen, setzten diese einen Entlastungstarif durch. Erstmals nach 1989 gelang es damit, auf die Personalplanung der Unternehmer und Klinikleitungen Einfluss zu bekommen. Obwohl ein Entlastungstarifvertrag jetzt vereinbart ist, ist die Umsetzung, wie nicht anders zu erwarten, nicht einfach. Mehrere Delegierte berichteten darüber, dass die vereinbarten Soforteinstellungen nicht stattfinden, weil kein neues Personal vorhanden sei. Die für diese Situation vereinbarte Verringerung der Bettenzahlen werde aber von den Vorständen boykottiert und umgangen. Deshalb laufe alles wie bisher, verbessere sich nichts an den Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten. „Von Entlastung keine Spur. Es stelle sich heraus, dass die Vorstände weiter so verfahren wie vor den Streiks. Die Gewerkschaft ver.di müsse deshalb die Forderung und Vereinbarung von Stationsschließungen offensiver angehen“, sagte eine Krankenschwester auf Nachfrage von „Unsere Zeit“. Schließlich sei dies für den Fall, dass die Vorstände der Unikliniken keine Neueinstellungen tätigen, vorausschauend vereinbart worden. Die Personalratsvorsitzende des Uniklinikums Essen, Alexandra Willer, sagte auf der Konferenz, „es ist kein Zufall, wenn sich die Vorstände so verhalten. Dies ist System dieser Politik“. Willer wies darauf hin, dass Gesundheitsminister Spahn sich nicht bewege, wenn es der Krankenschwester im Job schlecht gehe. „Das tut er nur, wenn wir die Geschicke unserer eigenen Arbeitsbedingungen selbst in die Hand nehmen und weiter auf uns aufmerksam machen“, rief sie den Delegierten unter starkem Applaus zu. Die Belegschaften wollen endlich ein Ergebnis sehen. In mehreren Diskussionsbeiträgen wurde eingeschätzt, dass die zahlreichen Neuaufnahmen ein wirkungsvolles Potential sein können zur Umsetzung und Verwirklichung des Entlastungstarifes. Dies wird auch im Leitantrag A003 so formuliert. Für die nächsten vier Jahre müsse deshalb die betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit gestärkt werden. Notwendig sei es, in den Belegschaften und bei gewerkschaftlichen Aktiven ein Bewusstsein zu schaffen, dass der Kampf und nicht die Sozialpartnerschaft der einzige Weg sind, um gegen den Personalmangel vorzugehen. Beschlossen wurden auch Anträge, die sich mit der Stärkung von Patientenbündnissen beschäftigen. Solche Initiativen außerhalb der Krankenhäuser und Pflegeheime können eine Menge bewegen. Zumal Patienten und Angehörige die unmittelbaren Auswirkungen der menschenfeindlichen Politik spüren. Geld für ein soziales Gesundheitssystem ist dabei reichlich vorhanden. Alleine in die Rüstung steckte dieser Staat 2017 rund 38 Milliarden Euro Das haben auch die Delegierten erkannt. 95 von ihnen unterschrieben während der Konferenz den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Jedem vierten Kollegen droht das Aus

Über die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt wird seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert. Wichtige Fragestellungen hierbei sind: Wie viele Jobs werden durch die vierte industrielle Revolution vernichtet? Wo entstehen neue und wie verändern sich vorhandene Arbeitsplätze? Aus marxistischer Sicht ist sicher auch von besonderem Interesse, welche Konsequenzen dies auf die kapitalistische Produktionsweise im 21. Jahrhundert und auf die Kräfteverhältnisse von Kapital und Arbeit im Betrieb und in der Gesellschaft hat? Interessante Ergebnisse hierzu liefert der aktuelle Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Laut dieser Studie kann jeder vierte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz inzwischen durch einen Computer oder eine computergesteuerte Maschine ersetzt werden. In absoluten Zahlen sind 7,9 Millionen Kolleginnen und Kollegen von dieser Entwicklung betroffen. Ob ein Arbeitsplatz substituiert werden kann, hängt davon ab, wie viele Kerntätigkeiten von einer computergesteuerten Maschine erledigt werden können. Liegt der Anteil bei mehr als 70 Prozent, gehen die Arbeitsmarktforscher davon aus, dass Job durch digitale Technik ersetzbar ist. Dies bedeutet nicht, dass die Arbeitsplätze dann tatsächlich wegrationalisiert werden, aber die technischen Möglichkeiten dazu bestehen. Ein Grund. warum dies in der Praxis nicht immer passiert, ist, dass in bestimmten Bereichen die Ware Arbeitskraft so billig ist, dass sich teure Investitionen in die neuen Technologien (noch nicht) lohnen oder in manchen Fällen bestehende Gesetze, wie z. B. im Pflegebereich, diese Entwicklung verhindern. Die Substituierbarkeitspotentiale, so der wissenschaftliche Fachbegriff, haben jedenfalls in relativ kurzer Zeit massiv zugenommen. Dies wird anhand einer Vorgängerstudie des IAB deutlich, die sich auf Daten für das Jahr 2013 bezieht. Hier betrug das Substituierbarkeitspotential noch 15 Prozent bzw. 4,4 Millionen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Dieser rasante Anstieg des Potentials, Beschäftigte durch Computer zu ersetzen, trifft für alle Bundesländer zu. Doch ist dieser Trend regional unterschiedlich stark ausgeprägt. Die niedrigsten Substituierbarkeitspotentiale wurden für Berlin mit 14,6 Prozent und die höchsten für das das Saarland mit 30 Prozent erkannt. Ursachen für die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sind die regionalen Branchen- und Berufsstrukturen. Nach der aktuellen IAB-Studie sind neben dem Bergbau (47,9 Prozent) und bei Finanz- und Versicherungsdienstleistungen vor allem Jobs im verarbeitenden Gewerbe (55,7 Prozent) durch digitale Technik ersetzbar. Aufgrund dieser Entwicklung könnte man fragen, ob dem Kapital die Arbeit und damit die Quelle seines Profits ausgeht? Dem ist sicher nicht so. Die meisten Untersuchungen der Arbeitsmarktforschung kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Summe der Arbeitsplätze durch Digitalisierung nicht verändern wird: Es wird aber zu großen Verschiebungen innerhalb der Branchen- und Berufsstrukturen kommen. Dies kann Folgen auf die Qualität der Arbeitsplätze haben. Der Anteil tarifgebundener und mitbestimmter Jobs kann zurückgehen. An ihre Stelle treten prekäre Arbeitsverhältnisse. Denn entgegen der landläufigen Meinung, dass vor allem Helfertätigkeiten in Folge der Digitalisierung wegfallen, geht die Wissenschaft davon aus, dass im besonderen Maße Facharbeiter von dieser Entwicklung betroffen sein werden. Das festgestellte hohe Substituierbarkeitspotential bei Facharbeitern, insbesondere im produzierenden Gewerbe, beinhaltet die Gefahr, dass die stärksten Bataillone gewerkschaftlicher Gegenmacht im hohen Maß wegrationalisiert werden könnten. Eine solche Schwächung im Organisationsbereich der IG Metall würde die Kräfteverhältnisse, nicht nur in der Metall- und Elektroindustrie, zugunsten des Kapitals weiter verschieben.

Auf halber Strecke …

Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent eingefroren. SPD, Grüne, Union und FDP hatten es Anfang des Jahrtausends von 53 Prozent auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 senken wollen. Dieser Sinkflug wird jetzt für sieben Jahre ausgesetzt. Das ist gut, aber nur die halbe Strecke, denn für eine lebensstandardsichernde Rente ist ein Rentenniveau von 53 Prozent unbedingt notwendig. Das sehen der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband Deutschland (SoVD) ebenfalls so, und sämtliche Gewerkschaften sowie alle anderen Wohlfahrtsverbände halten eine Anhebung des Rentenniveaus für dringend geboten. Und das dauerhaft und nicht nur für sieben Jahre. Also: Auf halber Strecke liegen geblieben. Ein Beitragssatzdeckel von 20 Prozent hilft nur den Arbeitgebern. Das, was die Versicherten in der linken Tasche einsparen, müssen sie als Steuerzahlende aus der rechten Tasche wieder drauflegen. Darum wäre es besser gewesen, auf die Beitragssatzbremse zu verzichten. Auch hier sind sich „Die Linke“, Sozialverbände und Gewerkschaften einig. Aus einer höheren Steuerfinanzierung in der Rente folgt, dass wir eine Steuerreform brauchen, die die Reichen und Superreichen deutlich stärker belastet, die die Mittelschicht spürbar entlastet und die die Sozialleistungen für die Armen sehr kräftig anhebt. Bei der so genannten „Mütterrente“ erhalten viele Mütter und wenige Väter für ab 1992 geborene Kinder 96 Euro auf dem Renten-Konto gutgeschrieben, für vor 1992 geborene Kinder aber nur 64 Euro (im Osten noch weniger). Nun sollen für Letztere immerhin 80 Euro gezahlt werden. Das ist exakt die Hälfte von dem, was nötig ist. Auch hier sind Gewerkschaften, Sozialverbände und „Die Linke“ völlig einig. Auch hier gilt: Auf halber Strecke stehen geblieben. Mit dem Rentenpaket gibt es in kurzer Zeit zum dritten Mal eine Verbesserung für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Es ist gut, wenn durch die Anhebung der Zurechnungszeit neu in Erwerbsminderungsrente gehende kranke Rentner im Durchschnitt knapp 70 Euro mehr erhalten werden. Aber es ist schlecht, dass die 1,8 Millionen heutiger Erwerbsminderungsrentner von dieser Verbesserung zum dritten Mal hintereinander nichts haben werden. Also: Nur die halbe Strecke geschafft. Zu guter Letzt ist es für Menschen mit weniger als 1 300 Euro Bruttolohn sicherlich hilfreich, wenn sie künftig gut 20 Euro monatlich mehr im Portemonnaie haben werden. Dieser neue „Übergangsbereich“ bei den Sozialversicherungsabgaben ist unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten aber scharf zu kritisieren. Er befördert Arbeiten im Niedriglohnsektor, statt das Gegenteil zu tun. Darum wäre es viel besser, die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ auch für die Zeit nach 1991 wieder zu aktivieren. Davon hätten alle über Jahrzehnte im Niedriglohnsektor Beschäftigten etwas. In Ost und West. Und die Zugangsvoraussetzung für diese Rente müssten deutlich erleichtert und die Leistung angehoben werden. „Die Linke“ hat dazu gute Vorschläge. Und der gesetzliche Mindestlohn muss möglichst schnell auf zwölf Euro steigen. Diese beiden Maßnahmen wären sehr viel sinnvoller als der so genannte „Übergangsbereich“. In der Rentenpolitik bleibt genug zu tun. Das für 2019 avisierte Rentenpaket mit einer so genannten „Grundrente“ lässt leider nichts Gutes erwarten. Am besten wäre es, wenn die Bundesregierung das Konzept der „Linken“ übernähme: eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die sicherstellt, dass kein allein Lebender im Alter von weniger als derzeit 1050 Euro netto leben muss.

Keine Betriebsräte

ver.di hat mit Ryanair eine Vorvereinbarung zu einem Tarifvertrag unter Anwendung von deutschem Arbeitsrecht abgeschlossen. Darüber hinaus beinhaltet die Vereinbarung einen Rahmensozialplantarifvertrag, der auch die ehemaligen Beschäftigten in Bremen einbezieht. Die Vereinbarung betrifft sowohl die fest angestellten Kabinenbeschäftigten bei Ryanair in Deutschland als auch die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Die Vereinbarung und der Sozialplan werden gegenwärtig mit den ver.di-Mitgliedern bei Ryanair diskutiert. Daher wird eine Entscheidung erst nach Befragung der Mitglieder am 13. November 2018 erfolgen. Nach fast einjährigen Verhandlungen sieht ver.di in der Vorvereinbarung einen Schritt für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und ihrer Gehälter. Mit der Vereinbarung könnten erstmals Absicherungen bei Versetzungen, Abfindungen und Wiedereinstellungen sozialplanmäßig geregelt werden. Als problematisch sieht ver.di nach wie vor, dass Ryanair keine Betriebsräte zulässt.

Milliarden abgeschrieben

Am Dienstag verkündete der britische Mobilfunkkonzern Vodafone einen Verlust von 7,8 Milliarden Euro im ersten Geschäftshalbjahr. Hintergrund seien hohe Abschreibungsverluste unter anderem in Spanien, Rumänien und Indien. Im Vorjahr fuhr Vodafone einen Gewinn in Höhe von 1,2 Milliarden Euro Gewinn ein. Anders verlief die Entwicklung in Deutschland, wo der Konzern eine Steigerung der Umsätze im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs um 2 Prozent auf rund 5,2 Milliarden Euro verbuchen konnte.

Mehr freie Tage

190000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schicht arbeiten, wollen im nächsten Jahr acht zusätzliche freie Tage statt mehr Geld. Das zeigen erste Zwischenergebnisse einer Befragung der IG Metall unter Betriebsräten in 1400 von 2800 Unternehmen. 40000 Antragssteller wollen die neue Regelung nutzen, um mehr Zeit für ihre Kinder zu haben. Auch 10000 Beschäftigte, die Angehörige pflegen, suchen mithilfe der acht zusätzlichen freien Tage Entlastung. Die meisten Anträge auf Umwandlung von Geld in Zeit wurden von 140000 Schichtarbeitern gestellt.

Gewerkschaftstag der NGG

Nach einem Festakt zur Novemberrevolution 1918, einem spannenden Diskussionsforum zum Thema „Stärkung der internationalen Solidarität – und für ein starkes soziales Europa“ und anschließender Beratung der dazugehörigen Anträge ging der 17. Ordentliche Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in Leipzig am 9. November zu Ende. Unter anderem haben die Delegierten 121 „Frische Rezepte für Gute Arbeit“ beschlossen.

Schlichtung bei Dachdeckern

Nachdem die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) keinen gangbaren Kompromiss bei den Tarifverhandlungen gefunden haben, hat der Schlichter, Garrelt Duin, einen Schlichterspruch getroffen. Danach steigen die Einkommen der Beschäftigten ab dem 1. Dezember 2018 um 2,7 Prozent. In einem weiteren Schritt steigen sie ab dem 1. Oktober 2019 um 2,9 Prozent. Für alle Ausbildungsjahre steigen die Ausbildungsvergütungen ab dem 1. Dezember 2018 um monatlich 80 Euro und um weitere 30 Euro ab dem 1. September 2019. Ausschließlich für Mitglieder der IG BAU gibt es eine Sonderzahlung von einmalig 360 Euro mit der April-Abrechnung 2019. Nur wer spätestens seit dem 23. November 2018 IG BAU-Mitglied ist, erhält diese Extra-Vergütung.

Ökologische Kriegsführung

Eine europäische Plastiksteuer, festgelegte Mehrwegquoten, stärkere Vernetzung der europäischen Stromnetze. Vordergründig haben Bündnis 90 / Die Grünen sich bei ihrem „Europa-Parteitag“ am vergangenen Wochenende in Leipzig auf ihre angebliche Kernkompetenz beschränkt: ökologische Politik. Vor allem ging es aber um die Europäische Union und ihre Werte. In der Eröffnungsrede des Parteitags forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock mehr Geld für die EU: „Wir brauchen mehr Europa und das gibt es nicht umsonst.“ Was für ein „Europa“ sie wollen, macht das beschlossene 80-seitige Wahlprogramm deutlich. Zwar bekennen sich die Grünen nach eigenen Angaben nach wie vor zum Grundrecht auf Asyl, stellen in ihrem Programm aber fest: „Nicht alle, die kommen, können bleiben.“ Fluchtursachen sehen sie nur bedingt in den Industrienationen begründet, möchten aber doch zu ihrer Bekämpfung beitragen, „auch wenn viele Ursachen der Flucht nicht in unseren Händen liegen. Denn oft stehen zum Beispiel korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg.“ Der Rest wird sich erledigen, wenn wir unser Konsum- und Handelsverhalten ändern. Zur Verteidigung „unserer Freiheit“ braucht die EU nach Auffassung der Grünen nicht nur eine länderübergreifende Kooperation der Sicherheitsbehörden innerhalb der EU, sondern sie will „garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern“. Mit den Maßstäben „Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht“ soll die „EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen“, heißt es in der Einführung des entsprechenden Kapitels des Wahlprogramms, das bei Redaktionsschluss (im Gegensatz zu den anderen fünf) noch nicht veröffentlicht war. Mal wieder versuchen die Grünen das Kunststück, Kriegsführung und ökologische Politik zu verbinden.

Die Feindbilder existieren weiter

Pünktlich vor dem 9. November wurde in den Medien wieder einmal Stimmung gemacht und auch der Toten an der „innerdeutschen Grenze“ gedacht. Schließlich konnte man in diesem Jahr zum 28. Mal an die Öffnung der Grenze zwischen DDR und BRD am 9. November 1989 erinnern. Doch dieses Mal wurden Zweifel an offiziellen Zahlen laut: In der „Abendschau“ des RBB vom 6. November beschäftigte sich der Sender mit einer Studie über die Anzahl der „Mauertoten“ und kam zu dem Schluss, dass die darin angegebene Zahl nicht stimmen kann. Doch auch in der RBB-Sendung ging es nicht – wie schon gar nicht in der Studie – um eine differenzierte Betrachtung der Nachkriegsgeschichte, des Kalten Krieges und seiner Folgen. Die Studie war von der Bundesregierung 2012 in Auftrag gegeben worden. 2017 wurde sie von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gemeinsam mit den Autoren Klaus Schroeder und Jochen Staadt vom „Forschungsverbund SED-Staat“ der Freien Universität vorgestellt. Darin werden insgesamt 327 Todesopfer „an der innerdeutschen Grenze“ angeführt. Der RBB hält diese Zahl nun für zu hoch. Denn die Autoren hätten, so die Kritik, in der Untersuchung auch „Täter“ zu Opfern gemacht: Grenzoffiziere und -soldaten, die Suizid begangen hätten – persönliche Tragödien wurden politisch interpretiert –, Volkspolizisten, die gar nichts mit der Grenze zu tun hatten, sondern Opfer eines Amoklaufes wurden. Aus Sicht der Sendungsmacher waren das meist nur „gescheiterte Vollstrecker des Grenzregimes“. Mindestens 50 Fälle seien noch „zu klären“. In einem Fall ging es aber um einen früheren Angehörigen der Waffen-SS, der „in Moskau“ zu Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Auch ihn sah Staadt als „Opfer“, weil er von einem „Stasi-Mitarbeiter“ verraten worden sei. Angeblich wegen Fahnenflucht. Der RBB stellte klar, dass sich der frühere Angehörige der Waffen-SS nach dem Krieg bei der Volkspolizei beworben hatte und 1951 „Fahnenflucht“ begehen wollte. Verhaftet und an die sowjetischen Behörden übergeben wurde er aber u. a. wegen seiner Beteiligung an der Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener. Er hatte sich wohl selbst verraten, offen über seine „Taten“ geprahlt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters will die Fälle nun prüfen. Bewusst ausgeblendet bleibt, dass es eine „innerdeutsche Grenze“ zwischen DDR und BRD nie gegeben hat. Bekanntlich existierten auf deutschem Boden 40 Jahre lang zwei souveräne Staaten. Die Grenze zwischen diesen war bekanntlich zugleich die zwischen zwei gegensätzlichen, sich feindlich gegenüberstehenden Gesellschaftssystemen bzw. zwischen NATO und Warschauer Vertrag – und auch deshalb von besonderer Bedeutung. Das Grenzregime der DDR wurde wesentlich durch die führende politische und militärische Kraft der Staaten des Warschauer Vertrages, die Sowjetunion, bestimmt und war durch den Kalten Krieg und seine Folgen geprägt. Die DDR hatte da kaum einen Spielraum. Dieser Umstand war natürlich auch den bundesdeutschen Politikern bekannt. Das bestätigte zum Beispiel Egon Bahr am 15. Mai 1997 im sogenannten 2. Politbüro-Prozess gegen Egon Krenz und andere, zu dem er als Sachverständiger und Zeuge geladen worden war. Das Konstrukt einer „innerdeutschen Grenze“ diente nach 1990 – zudem unter Aushebelung des Rückwirkungsverbotes – vor allem der politischen und juristischen Verfolgung von Militärs und politischen Funktionären der DDR. Sie wurden wegen Totschlags angeklagt, nicht wenige verurteilt. „Der Kalte Krieg ist beendet“, erklärte Egon Krenz am 16. Februar 1996 vor der 27. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin. „Aber die Feindbilder existieren fort, auch in diesem Gerichtssaal.“ Der tragische Tod von Menschen an der Grenze zwischen zwei Gesellschaftssystemen wird noch heute dazu missbraucht, die DDR weiter zu delegitimieren und als „Unrechtsstaat“ zu verteufeln. Und auch der RBB macht da weiter mit.

Widerstand gegen Grundrechteabbau hält an

Die Welle an Protesten gegen die repressiven Verschärfungen der Polizeigesetze verschiedener Bundesländer reißt nicht ab. Am vergangenen Wochenende gingen in Potsdam mehr als 2300 Menschen gegen Pläne der Brandenburger Regierungskoalition von SPD und Linkspartei auf die Straße, die ähnlich wie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen massive Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung planen. Das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ übte bereits im Vorfeld der Demonstration harsche Kritik an SPD und Linkspartei und warf Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor, nach bayerischem Vorbild ein neues Landespolizeigesetz einführen zu wollen, „das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift“. Im Gewand der vermeintlichen Terrorabwehr solle die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschränkungen beinhalten würden. „Das als Lehre aus dem Faschismus eingeführte verfassungsrechtliche Trennungsgebot für geheimdienstliche und polizeiliche Methoden wird immer weiter ad absurdum geführt“, warnte der Zusammenschluss. So solle die Polizei künftig mit Spionagesoftware, auch Staatstrojaner genannt, verschlüsselte Kommunikation überwachen können. Auch virtuell läuft der Widerstand gegen die Verschärfung der Polizeigesetze. Eine Petition, die den Titel „Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen – Grundrechte schützen!“ trägt, wurde bereits von fast 8000 Menschen unterzeichnet. In Sachsen und Sachsen-Anhalt fanden in den letzten Tagen Aktionswochen gegen die dort geplanten Gesetzesverschärfungen statt. Im Gegensatz zu ihren charakterlosen Brandenburger Genossen stellt sich die sächsische Linke explizit an die Seite der Gegnerinnen und Gegner der geplanten Gesetzesnovellierung. So erklärte Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion, im Anschluss an eine Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am vergangenen Montag, dass sich seine Partei in ihrer Kritik bestätigt sehe, der zufolge „die Regierung unverhältnismäßig weit und tief in die Grundrechte eingreifen will – und das für einen zweifelhaften Sicherheitsgewinn“. „Eingriffsbefugnisse der Polizei sollen greifen, ohne dass jemand überhaupt eine Straftat vorbereitet oder verübt hat“, warnte Stange und verwies zugleich darauf, dass Amnesty International zu Recht von „erheblichen menschenrechtlichen Bedenken“ spreche, wenn „subjektive Prognosen einzelner Polizeibeamter künftig ausreichen sollen, um polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen – auch ohne eine Gefahr im rechtlichen Sinne“. Er gehe angesichts „der Mehrheitsverhältnisse davon aus, dass am Ende kein vernünftiges und verfassungsgemäßes Gesetz herauskommen wird“, so Stange weiter, der ankündigte, den „Kampf für Sicherheit in Freiheit nötigenfalls vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof fortsetzen“ zu wollen. Unterdessen hat die niedersächsische Regierung aus SPD und CDU in Sachen Polizeigesetz bereits eine Niederlage erlitten. Der rechtliche Beratungsdienst des Landtags bescheinigte der Koalition, dass Teile der geplanten Gesetzesverschärfungen nicht beziehungsweise nur schwer mit der gängigen Rechtsprechung in Einklang zu bringen seien. Da schon der 30-tägige Gewahrsam für mutmaßliche „Gefährder“ aus Sicht der Landtagsjuristen „verfassungsrechtlich bedenklich“ sei, gelte dies „erst recht für die Möglichkeit, diese Anordnung noch zweimal bis zu einer Dauer von insgesamt 74 Tagen zu verlängern“, zitierte der NDR aus der Stellungnahme des Beratungsdienstes. In Magdeburg, wo Ende November die diesjährige Innenministerkonferenz stattfindet, wollen linke Gruppen, Datenschützer und Bürgerrechtler am 24. November gegen den „Ausbau des Polizeistaats, der in diesem Land weiter voranschreitet“ unter dem Motto „Unheimlich sicher – gegen die Innenministerkonferenz“ auf die Straße gehen. Der zunehmende Abbau der Grundrechte beschäftigt auch die Organisatoren einer bundesweiten Großdemonstration, die für den 1. Dezember in Berlin anlässlich des 25-jährigen Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ geplant ist. Auch darüber hinaus dürften in den kommenden Wochen weitere Protestaktionen zu erwarten sein. So plant etwa die nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus CDU und FDP die Neufassung des dortigen Polizeigesetzes noch vor Weihnachten zu beschließen.

Die Hälfte fühlt sich fremd

Etwa jeder dritte Bundesbürger vertritt ausländerfeindliche Positionen, mehr als die Hälfte der Befragten sagen, sie fühlen sich „wie ein Fremder im eigenen Land“ – das ist das Ergebnis einer Studie, die das „Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung“ der Universität Leipzig in der vorigen Woche vorgestellt hat. Die Untersuchung bestätigt bisherige Einschätzungen und erregte kurz vor dem 9. November, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, und angesichts jüngster Ereignisse, so in Chemnitz und Köthen, einiges Aufsehen. Sie trägt den Titel „Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft“, herausgegeben wurde sie von den Wissenschaftlern Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler. Für die 328 Seiten lange Studie wurden zwischen Mai und Juli dieses Jahres insgesamt 2 416 Menschen (im Westen Deutschlands 1 918, im Osten 498) zu ihren Einstellungen interviewt. Fragen gab es zu den Themen „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“, „Ausländerfeindlichkeit“, „Antisemitismus“, „Sozialdarwinismus“, „Chauvinismus“ und „Verharmlosung des Nationalsozialismus“. In diesem Jahr wurden zudem „autoritäre Persönlichkeitsmerkmale“ erfasst. Insgesamt stimmen nach der Studie 36 Prozent der Deutschen der Aussage zu, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen (Ost: 47,1 Prozent, West: 32,7 Prozent). Über ein Viertel würde Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn hier die Arbeitsplätze knapp werden (Ost: 32,4, West: 25). Rund 36 Prozent halten die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet (Ost: 44,6, West: 33,3). Mehr als zehn Prozent waren auch der Meinung, dass „der Einfluss der Juden zu groß“ sei. Erschreckend ist die Zunahme der Muslimfeindlichkeit im Land: Bundesweit stimmten 56 Prozent der Aussage zu, sie fühlten sich „wegen der vielen Muslime hier wie ein Fremder im eigenen Land“. 2010 waren es noch 33 Prozent. Antiziganismus ist hierzulande ebenso stark ausgeprägt. Der Studie zufolge stimmten 60 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Sinti und Roma zur Kriminalität neigten. 49,2 Prozent wollten Angehörige der Minderheit aus den Innenstädten verbannen. Im Vergleich zur Erhebung im Jahr 2016 ist, so die Forscher, die geschlossene manifeste Ausländerfeindlichkeit bundesweit um knapp vier auf 24,1 Prozent gestiegen. In Ostdeutschland stieg der Anteil von 22,7 auf knapp 31 Prozent. Gesucht wird nach Ursachen und diese werden nicht nur auf Abstiegsängste beziehungsweise soziale Fragen reduziert. Den Wunsch, Andersdenkende auszugrenzen, teilen der Studie zufolge etwa zwei Drittel der Befragten, im Osten sind es auch hier etwas mehr. Auch die Bereitschaft, sich Autoritäten unterzuordnen, sei im Osten größer. Übrigens: 55 Prozent der Menschen, die angaben, sie würden die AfD wählen, äußerten sich ausländerfeindlich. Unter denjenigen, die CDU, CSU und SPD wählen würden, waren es 22 Prozent. Ausländerfeindlichkeit gibt es aber auch unter FDP- (18 Prozent), Linkspartei- (15) und Grünen-Wählerinnen und -Wählern (11). Brähler, der Professor für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie an der Universität Leipzig war, ist auch Mitglied des Willi-Brandt-Kreises. Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig und Leiter des Forschungsbereichs an der dortigen Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie, betreut unter anderem ein Graduiertenkolleg der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der Universität Leipzig und an der Universität zu Köln zum Thema „Rechtpopulismus“. Die aktuelle Studie entstand in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll- und der Otto-Brenner-Stiftung. Alle Ergebnisse wurden im Buch „Flucht ins Autoritäre“ (siehe auch http://uni-l.de/autoritarismus) veröffentlicht. Untersuchungen zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland werden an der Universität in Leipzig seit dem Jahr 2002 durchgeführt. Ausgangspunkt waren damals die politisch motivierten Morde der 1990er Jahre wie in Solingen, rechte Übergriffe wie in Rostock-Lichtenhagen. Brandanschläge, Terror, Morde sind auch heute – 25 Jahre nach dem „Asylkompromiss“, der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik durch den Bundestag im Jahr 1993, – unverändert Teil der bundesdeutschen Realität. Der NSU ist dabei nur das bekannteste Beispiel. Darauf verweist Oliver Decker in seinem eigenen einleitenden Beitrag „Flucht ins Autoritäre“.

Maaßen-Nachfolger

Thomas Haldenwang ist neuer Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Er folgt Hans-Georg Maaßen im Amt. Amt Montag wurde der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Präsidenten ernannt. Vor seiner Tätigkeit beim Verfassungsschutz war Haldenwang im Bundesinnenministerium tätig. Die „Tageschau“ betitelte Haldenwang als „Anti-Maaßen“. „Wo Hans-Georg Maaßen im dreiteiligen Anzug immer steif und eher unnahbar wirkte, kommt der 58-jährige Wuppertaler Haldenwang lockerer rüber, oft umspielt ein feines Lächeln seine Mundwinkel“, heißt es auf der „Tagesschau“-Homepage. Weiter wird lobend erwähnt, „anders als sein Vorgänger polarisiert er nicht, lobt der FDP-Geheimdienstkontrolleur Stephan Thomae“. Denn „Haldenwang verfolge, anders als Maaßen, keine politische Agenda – was nicht bedeutet, dass er keine politischen Ansichten hätte. Haldenwang ist CDU-Mitglied und steht dazu.“

Schwarzgeld für die AfD

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ spendete die Schweizer Pharmafirma PWS 132000 Euro in 18 Einzelspenden an den AfD-Kreisverband Bodensee, in dem Weidel für den Bundestag antrat und noch Vize-Vorsitzende ist. Deklariert waren die Überweisungen mit „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Verboten sind Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, wenn sie die Höhe von 1000 Euro überschreiten. Der Verwaltungsrat der PWS erklärte am Montag, dass der Geschäftsführer der Pharmafirma die Überweisung „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ erledigt habe und dessen Namen nicht nennen könne. Bei Spenden über 500 Euro muss jedoch laut Gesetz der Name des Spenders bekannt sein.

Ethecon-Awards

Die diesjährige Verleihung der ethecon-Awards findet am Samstag in Berlin statt. Mit dem Blue Planet Award ehrt die Stiftung die US-amerikanische Friedensaktivistin Mary Ann Wright. Sie verließ 2003 die US-Armee, um gegen die Invasion des Iraks zu protestieren. Wright kritisierte zudem die damalige Bush-Regierung für ihren Umgang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und Nordkorea sowie die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten nach dem Anschlag auf das World Trade Center. Sie demonstrierte vor dem US-Gefängnis Guantánamo und entging als Teilnehmerin des „Ship to Gaza Convoy“ im Jahr 2010 nur knapp dem Massaker auf der „Mavi Marmara“. Der Negativpreis „Black Planet Award“ stellt hochrangige Mitarbeiter des weltgrößten Automobilherstellers Volkswagen an den Pranger. Herbert Diess (Vorsitzender des Vorstands), Hans-Dieter Pötsch (Vorsitzender des Aufsichtsrats), Wolfgang Porsche (Großaktionär) und Stephan Weil (Großaktionär und Ministerpräsident von Niedersachsen) sollen „stets zu Gunsten des persönlichen Vorteils sowie des größtmöglichen Profits“ gearbeitet haben und „treten dabei Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Arbeits- und Menschenrechte mit Füßen“. An der Preisverleihung teilnehmen werden die Empfänger des Schmähpreises nicht. „Grundsätzlich sind die Geschmähten nicht zu den Verleihungen eingeladen, sie bekommen ihre Preistrophäe im Rahmen öffentlicher Aktionen persönlich zugestellt“, sagte Niklas Hoves, Geschäftsführer von ethecon, auf UZ-Anfrage.

Allerletzter Ansporn

Vom „Ort der Revanche“ zum Ort der „allerletzten Versöhnung“ wollten der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Gedenkstätte in Compiègne machen, wo am 11. November 1918 der Waffenstillstand unterzeichnet und damit der Erste Weltkrieg beendet worden war. Überhaupt war „Versöhnung“ das Mantra, mit dem das Gedenken der Regierungschefs die historischen Tatsachen verkleisterte. Dass der Krieg aus der kapitalistischen Jagd nach Profiten hervorging und dass es die revolutionären Bewegungen in Europa waren, die den Frieden erkämpften, kam nicht vor. Macron warnte vor einem wiedererwachenden Imperialismus – und meinte damit die Politik des russischen Präsidenten Putin. Kurt Baumann zeigt in dieser „UZ“ (Seite 9), wie die Propagandisten der Monopole den 100. Jahrestag der Novemberrevolution genutzt haben, um mit ihrer Sicht auf die Geschichte Politik für heute zu machen. Merkel verkündete, der Gedenktag in Compiègne sei „nicht nur Mahnung, er ist auch Ansporn“. Tatsächlich fühlen sich die deutschen und französischen Imperialisten angespornt, ihre Interessen gemeinsam in der EU durchzusetzen. Das drückte sich darin aus, dass Merkel und Macron sich vom alten Revanchismus und der zerstörerischen Rivalität zwischen Deutschland und Frankreich distanzierten. Gleichzeitig forderte Macron eine „wahre europäische Armee“, „Europa“ müsse sich „verteidigen“ - „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die Vereinigten Staaten“. Deren Präsident Donald Trump reagierte zunächst beleidigt, bis Macron ihm versicherte, dass auch er mehr Geld aus den EU-Ländern für NATO-Kriegs- und Rüstungspläne ausgeben wolle. Bei aller Versöhnung: Paris und Berlin streiten über den Weg, um die EU aufzurüsten. Das zeigt eine Analyse des Dienstes „German Foreign Policy“ in dieser „UZ“ (Seite 7).

Aufmerksamkeit vorbei

Mehr als Worte es vermögen zeigte ein Bild in der „New York Times“ die Schrecken des Krieges im Jemen – das Bild der siebenjährigen Amal Hussain. Abgemagert bis auf die Knochen liegt sie im Krankenhaus. Selbst Facebook musste seinen ursprünglichen Widerstand aufgeben und zulassen, dass dieses Bild in den sozialen Netzen verbreitet wurde. Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Bildes war Amal tot. Verhungert. Sie starb nicht, weil es überhaupt nichts zu essen gab. Die Regale in den Läden um das Krankenhaus waren gefüllt. Aber die Preise sind so hoch, dass viele Menschen im Jemen sie nicht bezahlen können. Denn Saudi-Arabien führt seinen Krieg im Jemen nicht nur mit Bomben. Es führt Krieg gegen die Wirtschaft des Jemen. Eine Seeblockade erschwert die Anlieferung von Waren, die Preise steigen und die Währung verfällt. Zugleich werden die Infrastruktur zerstört und die Arbeitsplätze vernichtet. In den letzten Wochen hat der Zusammenbruch der Wirtschaft ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Immer mehr Menschen im Jemen sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Der saudische Kronprinz und Kriegsminister Mohammed bin Salman lässt diesen Krieg mit äußerster Brutalität führen. Nach dreieinhalb Jahren des Krieges mit modernsten Waffen ist es den saudischen Monarchen immer noch nicht gelungen, die Ansar Allah zu vernichten – bei hohen saudischen Verlusten und geschätzten 200 Millionen Dollar täglich, die der Krieg verschlingt. Immer wieder kommt es zu Angriffen im Grenzgebiet zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien und immer wieder schießen die Ansar Allah Raketen auf Ziele in Saudi-Arabien ab. Was dreieinhalb Jahres eines brutalen Krieges nicht geschafft hatten, erreichte der Auftragsmord eines saudischen Kommandos am Journalisten Kashoggi in Istanbul. Der Ruf von Mohammed bin Salman war ruiniert – vorübergehend. Präsident Trump erklärt, das saudische Militär könne mit den US-Waffen nicht richtig umgehen und US-Verteidigungsminister Mattis und Außenminister Pompeo verlangen von allen Beteiligten einen Waffenstillstand „innerhalb von 30 Tagen“. Doch der Krieg im Jemen wurde von Anfang an ganz im Sinne der US-Regierung geführt. Er begann wenige Tage, bevor bei Verhandlungen in Lausanne die Grundlagen für das „Atomabkommen“ mit dem Iran geschaffen wurden und sollte wohl ein Zeichen setzen, dass der Konflikt mit dem Abkommen keineswegs beendet sei. Jetzt ist das Atomabkommen Makulatur – und eine der zentralen Forderungen von Mattis ist, dass die angeblich „vom Iran produzierten“ Raketen der Ansar Allah unter internationale Aufsicht gestellt werden müssten. Sie sind wohl doch eine größere Bedrohung für Saudi-Arabien als immer behauptet. Geplante Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und der Ansar Allah im September fielen aus: Die UN konnten damals die Sicherheit der Delegation der Ansar Allah nicht garantieren, sie reiste deshalb nicht an. Und der Waffenstillstand „innerhalb von 30 Tagen“ ist in weite Ferne gerückt. Der UN-Sondergesandte Martin Griffiths verschob eine neue Verhandlungsrunde bis Ende des Jahres. Erneut verstärkte Saudi-Arabien die Angriffe auf die Hafenstadt Hodeidah, die schon seit dem Sommer andauern, es gibt bis zu 200 Luftangriffe täglich. Damit wird die die Versorgung der Bevölkerung noch schwieriger. Die US-Regierung erwägt sogar, die Ansar Allah als „terroristische Organisation“ zu kennzeichnen, was weitere Verhandlungen erschweren würde. Der kurze Moment der medialen Aufmerksamkeit für den Jemen nach der Ermordung Kashoggis scheint schon vorbei. Das Sterben geht weiter.

Sozialistische Linke kämpft sich voran

Die „Mid-Term“-Wahlen in den USA haben zu Fortschritten für diejenigen geführt, die den Widerstand gegen Donald Trump anführen. Eine niemals vorher erreichte Zahl von 67 Mitgliedern der „Demokratischen Sozialisten von Amerika“ (DSA) hat Mandate auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen errungen. Zwei von ihnen – Alexandria Ocasio-Cortez, die in der Bronx (New York) kandidierte, und Rashida Tlaib, die in Detroit antrat – sind nun Mitglieder des Kongresses. Zusätzlich zu Tlaib, die palästinensische Wurzeln hat, ist eine weitere Muslima, Ilhan Omar, die in Minneapolis antrat, in den Kongress gewählt worden. Sie war eine der 68 Kandidatinnen und Kandidaten, die von der progressiven Organisation „Unsere Revolution“ unterstützt wurde, die aus der Kampagne für Bernie Sanders entstanden war. Die „Working Families Party“ (WFP) spielte eine führende Rolle bei der siegreichen Kampagne von Jahana Hayes (Connecticut) und Ayanna Pressley (Massachusetts) – übrigens die beiden ersten schwarzen Frauen, die jemals einen der Neu-England-Staaten im Kongress repräsentieren. Die WFP spielte auch eine wichtige Rolle für Deb Haalands Sieg in New Mexiko – sie wird die erste Frau im Repräsentantenhaus mit indianischen Wurzeln sein. Gemeinsam ist allen linken und progressiven Kandidaten, dass sie – auch wenn sie als Demokraten antraten – ihre Arbeit auf Klein- statt auf Großspenden der Geschäftswelt und freiwilligen, ehrenamtlichen Helfer statt auf hochbezahlten Berater stützten. Mehr als 700 Gewerkschaftsmitglieder wurden in Opposition zu den Republikanern gewählt. Diese Ergebnisse waren Teil einer breiten Unterstützung der Demokraten als Teil der Zurückweisung von Donald Trump. Aber Trumps Bedienung von Rassismus und Autoritarismus führte ebenfalls zum Erfolg. Die meisten Kandidaten der Republikaner führten unverhohlen Kampagnen durch, die Ängste und Hass schürten und die Migranten als Gewalttäter anprangerten, die selbst vor Gewalt und Armut fliehen. Obwohl Millionen sich gegen diese Stimmungen stellten, wurden sie von anderen Millionen unterstützt – das Vorankommen der Republikaner im Senat bildet diese Realität ab. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die arbeitende Bevölkerung in den USA ist tief gespalten. Jede Aktion der Rechten an der Macht zielt darauf, diese Spaltung zu vertiefen. Auch die Demokraten selbst sind gespalten. Neoliberale Demokraten haben eine Taktik verfolgt, die auf der Annahme beruhte, Trump werde sich selbst schlagen, weil seine illegalen finanziellen Aktivitäten und verfassungsfeindlichen Maßnahmen ihn so in Misskredit bringen würden, dass er zum Rücktritt gezwungen sein würde. Sie schlagen nur solche ökonomischen Maßnahmen vor, die die großen Konzerne nicht herausfordern. Die Einheit innerhalb der Demokraten ist wichtig, um die bedrohten bürgerlichen Rechte zu verteidigen und dem Klima des Hasses etwas entgegenzusetzen, das inzwischen zu offener Gewalt geführt hat. Aber diese Einheit darf nicht so weit gehen, dass die Begrenztheit der Führung der Demokratischen Partei akzeptiert wird. Wenn dies geschähe, würde die ultrarechte Bewegung an Unterstützung und Macht gewinnen. Notwendig ist ein Programm der Umverteilung: Höhere Besteuerung der Reichen, Recht auf Arbeit, Stärkung gewerkschaftlicher Rechte und höhere Löhne, Kranken- und Rentenversicherung für jeden, gute öffentliche Bildung für alle, ein Ende der Wohnungskrise, ein Programm zur Überwindung von Diskriminierungen. Nur auf der Basis einer festen Verbindung von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten auf der einen Seite und einem Programm der sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit auf der anderen Seite kann eine Einheit der arbeitenden Klasse aufgebaut werden. Diese Möglichkeit ist sichtbar geworden bei einer ganzen Reihe von Volksabstimmungen, in denen zum Beispiel die Anhebung des Mindestlohns oder Beschränkungen des Rassismus Mehrheiten erlangten. In jedem dieser Referenden stimmten allerdings für solche Maßnahmen auch solche, die bei den Wahlen für republikanische Kandidaten stimmten, die dazu in Opposition stehen. Die Herausforderung für die gewählten Mitgliedern der DSA und anderer neu gewählter fortschrittlichen Kandidaten liegt darin, einerseits eine Einheit mit der Hauptströmung der Demokraten (und sogar Teilen der Republikaner) herauszustellen, um bürgerliche Rechte zu verteidigen, aber gleichzeitig eine Volkseinheit zu organisieren, die sich gegen die Politik der Konzerne stellt, ob sie nun von Demokraten oder Republikanern unterstützt wird.

Offiziell instandbesetzt

Am 25. September hatte der kommunistische Bürgermeister des Pariser Vorortes Montreuil, Patrice Bessac, ein seit drei Jahren leerstehendes Bürogebäude der staatlichen Agentur AFPA beschlagnahmt (UZ vom 5. Oktober). Nach der Installation von Toiletten und einer Küche zogen 200 afrikanische Arbeiter ein. Der Zustand des Wohnheims „BARA“, in dem sie zuvor untergebracht waren, machte diesen Umzug erforderlich. Davon hatte der Bürgermeister sich zuvor selbst in einer Solidaritätsaktion überzeugt, bei der er eine Nacht in dem versifften Gebäude verbrachte. Er sah, wie Ratten über die Schlafstätten laufen und dass Abwasser durch die Decken suppt. „Absolut unwürdig“, so kommentierte Bessac die Situation. Schon 2013 hatte er mit der Präfektur vereinbart, dass BARA abgerissen und an gleicher Stelle in kleineren Wohneinheiten neugebaut würde. Seitdem war jedoch nichts gegen die lebensfeindliche Situation im Wohnheim unternommen worden. Der Präfekt des Departements Seine-Sant Denis wollte per Anordnung die Beschlagnahmung des AFPA-Gebäudes annulliert wissen, was vom Verwaltungsgericht in Paris am 19. Oktober auch bestätigt wurde. Aber das gleiche Verwaltungsgericht entschied nun am 1. November, dass das Wohnheim BARA unbewohnbar ist und eine besondere Gefahr für Be- und Anwohner bestehe. Das ist eine indirekte Legitimation der Beschlagnahme. „Wir rufen Sieg erst an dem Tag, an dem alle Bewohner aus BARA ausgezogen sind“, kommentierte Vize-Bürgermeister Gaylord Le Chéquer im „Cafe Solidaire“, das die „Besetzer“ vor dem AFPA-Haus betreiben – derzeit eine Adresse hundertfacher Solidarität. Der Präfekt, der nun zu weiteren Gesprächen bereit ist, will vor dem AFPA-Gebäude Wohncontainer aufstellen lassen. Die kommunistische Stadtverwaltung stellt sich dagegen, weil sie befürchtet, dass die Container zur Dauerlösung werden – zumal sie auf kontaminiertem Boden aufgestellt werden sollen. Im „BARA“ verbleiben derweil 80 Personen, die aber durchaus noch im AFPA-Gebäude untergebracht werden könnten, selbst für mehrere Jahre, wenn es solange dauern sollte, bis das neue „BARA“ steht. Das besetzte Verwaltungsgebäude wird ohnehin erst in einigen Jahren einer neuen Nutzung zugeführt. Für die afrikanischen Arbeiter bleibt die Situation ungeklärt, weitere sind in das besetzte Haus umgezogen. Gaylord Le Chéquer rechnet mit der Verhandlungsbereitschaft des Präfekten. Denn der Winter bricht an und die Welle der Solidarität ist ungebrochen.

Israel attackiert Gaza

Bei israelischen Angriffen im südlichen Gazastreifen sind am vergangenen Sonntag mindestens sieben Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden. Laut eines Sprechers der Kassam-Brigaden der Hamas war eine israelische Spezialeinheit in einem zivilen Fahrzeug drei Kilometer weit in den Gazastreifen vorgedrungen und habe bei Khan Junis den 37-jährigen Kommandeur Nur Baraka getötet. Dabei habe es einen Schusswechsel und einen anschließenden Angriff israelischer Kampfjets gegeben. Am Montag sollen über 300 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden sein. Die israelische Armee zerstörte außerdem die Zentrale des Fernsehsenders der palästinensischen Hamas. Die israelische Armee begründete den Angriff damit, dass der Sender zu den militärischen Aktionen der Hamas beitrage und zu Terror aufrufe. Auch eine Geheimdienstzentrale der Hamas soll nach israelischen Armeeangaben zerstört worden sein. Die Hamas teilte mit, die Raketenangriffe auf Israel seien die Reaktion auf den israelischen Angriff gewesen. Es sind die schwersten Angriffe seit Ende des Gaza-Krieges im Sommer 2014. Israel und die Hamas hatten noch vergangene Woche unter ägyptischer Vermittlung über eine Waffenruhe verhandelt.

Regierung gebildet

Die belgische Partei der Arbeit (PVDA/PTB) hat zum ersten Mal in einer Gemeinde Regierungsverantwortung übernommen. In der flämischen Kleinstadt Zelzate ging sie eine Koalition mit der sozialdemokratischen SPA ein. Geert Asman wird der erste Stadtdezernent der PVDA. Er wird unter anderem für Haushalt und Finanzen der Kommune verantwortlich sein. Die Koalition werde nach eigenen Angaben den Kampf gegen die Armut aufnehmen, um Mittel dafür zur Verfügung zu haben, werde sie unter anderem den Dienstwagen für den Bürgermeister abschaffen und zwei Dezernate abschaffen, was insgesamt 100000 Euro einsparen soll. Mit 22, 9 Prozent der Stimmen war die PVDA bei den Kommunalwahlen zweitstärkste Kraft geworden, vor ihnen lag die SPA mit 24,9 Prozent. Trotz der landesweit guten Wahlergebnisse ist Zelzate die einzige Gemeinde, in der eine Regierungskoalition mit der PVDA zustande gekommen ist. In mehreren Kommunen waren Sozialdemokraten und Grüne nicht zu einer Koalition mit der PVDA bereit. Sie gingen lieber in die Opposition.

Pipeline gestoppt

n den USA hat ein Bundesrichter den Ausbau der Öl-Pipeline Keystone zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten vorerst gestoppt. Umweltschützer, Farmer und Ureinwohner haben seit Jahren gegen das Projekt protestiert. Ex-Präsident Obama hatte den Ausbau seinerzeit wegen Umweltbedenken untersagt. Sein Nachfolger Trump hatte kurz nach Amtsantritt aber die Entscheidung per Anordnung wieder aufgehoben. Bundesrichter Brian Morris urteilte, die von der Trumps-Regierung vorgelegten Argumente seien nicht ausreichend. Auch das zuständige Außenministerium habe Bedenken beim Klimawandel „einfach verworfen“, zitierte die Zeitung „The Hill“ den Richter. Konkret geht es um die Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von Kanadas Öl-Hochburg Calgary in die USA führt. Die Entscheidung wirft erneut Zweifel an der Zukunft der 1900 Kilometer langen Erweiterung der Röhre auf, durch die täglich bis zu 830000 Barrel (knapp 132 Millionen Liter) Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden sollen.

Die rote Fahne

Schon die Gründung der „Roten Fahne“ war ein revolutionärer Akt: Arbeiter besetzten am Abend des 9. November, eines Samstags, das Redaktionsgebäude und die Druckerei des reaktionären „Berliner Lokal-Anzeigers“. Die Setzer fertigten das Blatt, doch die Drucker weigerten sich, die Rotation anzuwerfen. Denn eine hastig erlassene Verfügung der Ebert-Regierung untersagte die Konfiskation privaten Eigentums – was der konterrevolutionären Presse das Monopol gesichert hätte. Erst nach einer mitreißenden Rede der rasch herbeigeeilten Rosa Luxemburg – am Vortag war sie aus dem Breslauer Gefängnis entlassen worden – wird die Rotation angeworfen. Die Nr. 2 der „Roten Fahne“ vom 10. November sollte dennoch die letzte Ausgabe aus dem Gebäude des „Lokal-Anzeigers“ bleiben. Die Ebert Scheidemann-Regierung schickte ihr ergebene Soldaten, die das Haus von revolutionären Redakteuren räumten. Es dauerte sieben Tage, bis das Blatt mit der Nummer 3 erscheinen konnte und dem stolzen Untertitel „Zentralorgan des Spartakusbundes“. Rosa Luxemburg im Oktober 1918: „Der Regierungsozialismus stellt sich mit seinem jetzigen Eintritt in die Regierung als Retter des Kapitalismus der kommenden proletarischen Rvolution in den Weg. Die proletarische Revolution wird über seine Leiche hinwegschreiten.“ Vollzugsausschuss des Arbeiter-und-Soldaten-Rats Berlin, 8. November 1918: „Arbeiter, Soldaten, Genossen! Heraus aus den Betrieben! Heraus aus den Kasernen!“ „Vorwärts“, 9. November: „Arbeiter, Soldaten, Bürger! Der Sieg des Volkes ist errungen, er darf nicht durch Unbesonnenheiten entehrt und gefährdet werden. Wirtschaftsleben und Verkehr müssen unbedingt aufrecht erhalten werden, damit die Volksregierung unter allen Umständen gesichert wird.“ Friedrich Ebert, 9. November: „Mitbürger! Ich bitte euch alle dringend: Verlasst die Straßen!“ Die rote Fahne“, 10. November: „,Die rote Fahne‘ (Organ der Spartakusrichtung) schickt ihren ersten und heißesten Gruß der föderativen sozialistischen Sowjetrepublik und bittet sie, unseren russischen Brüdern kundzutun, dass die Berliner Arbeiterschaft den ersten Jahrestag der russischen Revolution gefeiert hat durch die Vollbringung der deutschen Revolution.“ Flugblatt der Spartakusgruppe vom 10. November: „Arbeiter und Soldaten! Jetzt, da die Stunde des Handelns gekommen ist,darf es kein Zurück mehr geben. Die gleichen,Sozialisten‘, die vier Jahre lang der Regierung Zuhälterdienste geleistet haben, die in den vergangenen Wochen von Tag zu Tag Euch vertröstet haben mit der „Volksregierung“, mit der Parlamentarisierung und anderem Plunder, sie setzen jetzt alles daran, um Euren Kampf zu schwächen, um die Bewegung abzuwiegeln.“ Karl Liebknecht, Dezember 1918: Rätesystem heißt Diktatur des Proletariats, heißt alle Macht in den Händen des Proletariats zur Durchführung der sozialen Revolution, der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Nationalversammlung heißt Wiederherstellung des bürgerlichen Parlamentarismus, Wiedereinsetzung der Klassenherrschaft, Erdrosselung der sozialen Revolution.“ Friedrich Ebert, Dezember 1918: „Das Herum- und Hineinregieren der Arbeiter-und-Soldaten-Räte im Lande muss aufhören.“ Aus dem Programm des Spartakusbundes, „Rote Fahne“ vom 14. Dezember: „Auf, Proletarier, zum Kampf! Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust!“

100 Jahre Widerstreit um die Novemberrevolution

Dass ein 100-jähriges Jubiläum einer deutschen Revolution auch heute eine Schlacht um die Deutungshoheit ist, ist keine Überraschung. Auch bei den Linken und Kommunisten stand die Deutung und Bedeutung der Novemberrevolution in den vergangenen hundert Jahren zur Diskussion. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, später die Kommunistische Internationale, auch Ernst Thälmann mussten, aufbauend auf ihrer Einschätzung der Novemberrevolution, ihre Strategie für ihre Zeit entwickeln. Jede Generation der Kommunisten bezog sich auf die Novemberrevolution. Auch wir sehen uns in ihrer Tradition. Die Ideen, Theorie und Praxis, die mit den zwei Namen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und den zwei Organisationen, dem Spartakusbund und der an der Jahreswende 1918/19 gegründete KPD, verbunden sind, sind Wurzeln der heutigen DKP. Ich stimme Jürgen Kuczynski (1983) zu: „Die Novemberrevolution war die erste der deutschen Arbeiterklasse gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus, für die Lösung der nationalen und sozialen Lebensfragen des deutschen Volkes. Sie war die größte antiimperialistische revolutionäre Massenbewegung in Europa nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und hatte auch große internationale Auswirkungen.“ Im kürzlich im Neue Impulse Verlag erschienen Buch „Novemberrevolution 1918/19. Ereignisse. Deutung. Bedeutung“ geht es wohltuend nicht nur um die „Verräterrolle“ der Sozialdemokratie und die fehlende Kommunistische Partei als „Führende der Revolution“. Die von den Herausgebern (Gerrit Brüning, Kurt Baumann und die Marx-Engels-Stiftung) zusammengestellten Texte bewegen sich bewusst zwischen „Ereignis“ und dem „Deuten“ und „Bedeuten“ der Revolution. Ihnen geht es um die Vielschichtigkeit der Ereignisse und deren Interpretation als Geschichte der kämpfenden Arbeiterbewegung. Neun Beiträge wurden in das Buch aufgenommen. Die Herausgeber begründen ihr Projekt wie folgt: „Aufgrund des 100. Jubiläums der Novemberrevolution steht zu erwarten (und zum Teil bereits geschehen), dass die deutsche Bourgeoisie alle ihre zur Verfügung stehenden Mittel der Meinungsmanipulation nutzen wird, um, neben dem Herunterspielen ihrer eigenen Verbrechen, die Geschichte der Novemberrevolution im eigenen Sinne umzuschreiben oder die damaligen Revolutionäre zu diffamieren. Das tut sie nicht nur, um ihre eigene Geschichte reinzuwaschen, sondern vor allem um den Blick auf reale Alternativen zum Kapitalismus zu versperren und sich ideologisch den Weg für einen neuerlichen Anlauf zur Weltmacht zu bereiten. Wir müssen unsere Geschichte selber schreiben – zum Zweck der Würdigung der erbrachten Leistungen der Arbeiterbewegung, zum Lernen aus ihren Erfolgen und ihren Fehlern, aber vor allem in unserem eigenen Interesse.“ Drei der Autoren beschäftigen sich mit dem Thema „Deutung und Bedeutung der Novemberrevolution“: Sie diskutieren den Platz der Revolution 1918/19 im „heutigen Geschichtsbild der Deutschen“ (Gerhard Engel), ihren Platz in der „marxistischen Historiographie der DDR“ (Ralf Riedl) und in der „bürgerlichen und sozialdemokratischen Politik- und Geschichtswissenschaft“ (Ludwig Elm). Die Autoren machen auf Probleme und den Wandel der Einordnung der Novemberrevolution deutlich. Letzteres spiegelt die unterschiedlichen Bemühungen um die historische Begründung/Legitimierung der historischen Entwicklung Deutschlands nach der Novemberrevolution wider. Dies gilt besonders für die bürgerlichen Historiker – auch sie können diese deutsche Revolution, trotz aller Bemühungen, sie als Sieg der parlamentarischen Demokratie zu verkaufen, nicht so leicht in ihr Geschichtsbild einordnen. Eine andere Wertung der Novemberrevolution ist für die historische Begründung und das Erbe der DDR entscheidend. Gerhard Engel weist in seinem Beitrag (Heutiges Geschichtsbild der Deutschen) darauf hin, dass der „nötige kritische Vergleich zwischen den Forderungen der Revolutionäre von 1918 und dem Ist seitheriger Geschichte“ ausbleibt. „Also gehört wissenschaftlicher und geschichtspolitischer Streit und unsere Hoffnung zusammen, dass die geschichtswissenschaftlichen und publizistischen Aktivitäten des Jahres 2018 dem tatsächlichen Gewicht der Revolution vor 100 Jahren gerecht werden. Es mögen alle Reden von einer ‚überflüssigen’, ‚verlorenen’ oder ‚vergessenen’ Revolution verstummen, so dass die Revolution als großes Ereignis der deutschen Demokratie- und Sozialgeschichte endlich einen dauerhaften Platz im Geschichtsbild und in einem demokratischen Geschichtsbewusstsein der Deutschen einnehmen kann.“ Konkrete historische Ereignisse werden in Gerrit Brünings Beitrag „Novemberrevolution und Räterepublik in Bremen“ und Kurt Baumanns Artikel „Erziehung der Arbeiterjugend zum Klassenbewusstsein. Die Hamburger Arbeiterjugendbewegung in Weltkrieg und Novemberrevolution“ geschildert. Die Ereignisse machen deutlich, das im Konkreten, in den Räterepubliken, vieles gefordert und manchmal verwirklicht wurde, was „über den bürgerlich-demokratischen Charakter der Novemberrevolution hinausgeht“. Die vergleichende Darstellung von österreichischer und deutscher Revolution (Hans Hautmann), macht auf regionale Bedingungen für den Klassenkampf aufmerksam. „Die Gründung der KPD und ihre Wirkung“ (Heinz Karl) und „Die Deutsche Revolution von 1918/19. Revolutionäres Erbe und Strategieentwicklung in der Politik der KPD“ (Raimund Ernst) beschäftigen sich mit dem Fehlen des entscheidenden Faktors einer sozialistischen Revolution, der fehlende marxistischen Organisation. Trotz des Scheiterns der sozialistischen Revolution konnte sich die extreme Konterrevolution erst ab 1919 wieder offensiv durchsetzen. Die Herrschenden sahen sich zu Kompromissen gezwungen. Dessen nimmt sich Reiner Zilkenat in seinem Beitrag „Konterrevolution und ‚Antibolschewismus’. Eduard Stadler und das konterrevolutionäre Netzwerk 1918/19 an. Die Herausgeber nennen noch zwei weitere Begründungen für ihr Projekt: „Auch wenn dieses Buch aus Anlass des 100. Jubiläums der Novemberrevolution erscheint, würde dieser Anlass allein nicht als Berechtigung genügen.“ Diese ergebe „sich aus zweierlei Faktoren: Einerseits ist nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus in den Ländern Osteuropas die marxistische Geschichtswissenschaft in eine tiefe Krise geraten, die u. a. dazu führte, dass die an bundesdeutschen Universitäten ohnehin wenig zu vernehmenden Stimmen dieser Tradition nahezu vollständig verstummt sind. Dies ist besonders hinsichtlich der Geschichte der Arbeiterbewegung ein schmerzlicher Verlust, da für diese Arbeiterbewegung, die zugleich auch eine Friedensbewegung war, kaum noch Partei genommen wird.“ Im vorliegenden Buch wird bewusst auf einen einheitlichen Standpunkt zu allen Fragen verzichtet. Die Autoren kommen aus verschiedenen linken politischen Parteien und Organisationen. Die Herausgeber sehen ihr Ziel für dieses Projekt in der „Orientierung, die Geschichte unserer Kämpfe als handlungsanleitende Größe mit an die Hand zu geben, und die Bereitschaft, sich über diese Positionen auch wissenschaftlich und politisch auseinanderzusetzen“. Dies ist zu begrüßen, denn marxistische Geschichtsarbeit findet heute meist individuell in kleinen Zirkeln statt. Dieses Buch sehe ich als eine Aufforderung an, die übriggebliebenen marxistischen Historiker. „Kritisch im positiven Sinne“ die bisherige Geschichte aufzunehmen und weiterzuentwickeln ist hier gelungen.

Dass das nicht solche Geschichten bleiben

Zur politischen Arbeit und Weiterbildung gehört auch die Auseinandersetzung mit dem politischen Lied. Mit dieser Überlegung hat die DKP Stuttgart am 30. 10. einen Franz-Josef Degenhardt-Abend veranstaltet, in dessen Mittelpunkt Interpretation und Diskussion standen. Er selbst hat 1967 die „Mischung aus rationalen und affektiven Momenten“ als „prädestiniert, intellektuelle Unzufriedenheit zu artikulieren“, markiert. Leider gehört es zum Repertoire der bürgerlichen Medien, Degenhardt auf sein vermeintlich harmloses „Schmuddelkinder“-Stück zu reduzieren. Dabei darf jedoch der Sozialdarwinismus als Bestandteil des bürgerlichen Selbstverständnisses nicht verkannt werden, der nicht etwa eine alte Erscheinung der verkrusteten Nachkriegsgesellschaft ist. Das Aufmarschieren „besorgter“ Bürger im Schulterschluss mit Nazis speist seine Salonfähigkeit aus eben dieser gefeierten Politik der Mitte. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit den Formen des Widerstands im Dritten Reich, die in der anerkannten Tunnelblicköffentlichkeit neoliberaler Provenienz verschwiegen werden. Das jährliche Hochjubeln der Stauffenberg-Gruppe, deren Widerstand erst stattfand, um nach verlorenem Krieg moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, lässt den Jugendwiderstand der „Edelweißpiraten“ verschwinden. Der homosexuelle „Nevada Kid“ wird nach allen Lebensgefahren, die mit Widerstand gegen das NS-Regime verbunden sind, von der Nachkriegsjustiz gerichtet. Kaum erstaunlich, nachdem in den Roben der halbe Volksgerichtshof steckt. Entsprechend heißt es in dem Lied: „Für eine Zeitlang warst du Held, dann warst du wieder kriminell, zu warm dein Freund, zu kalt der Krieg.“ Der Widerstand bleibt notwendig gegen den ubiquitären Imperialismus in den Jahren des Vietnam-Kriegs. Bei der Diskussion dieses Stückes hat sich besonders die Wichtigkeit des Erfahrungshorizontes älterer Genossen gezeigt. Die Geschichte des Deserteurs „P. T. aus Arizona“, der es sich in einem Puff in Karlsruhe gutgehen lässt und „sich grinsend ein Stück Käse in den Mund“ steckt, wenn er im Radio hört, „wieviel GIs täglich fallen“, ist letztlich, was sich aus einer rein werkimmanenten Interpretation nicht erschlossen hätte, ein chiffrierter Ratschlag an potenzielle Deserteure, wohin sie sich wenden können, um der Vietnam-Hölle zu entgehen. Auch der selbstkritische Blick auf die kommunistische Haltung kommt zum Tragen. Das Stück „Mit aufrechtem Gang und menschlichem Antlitz“ behandelt zwei verschiedene Vorstellungen des politischen Kampfes und es fällt schwer, dabei eindeutig Position zu beziehen. Ein Genosse nimmt im Klassenkampf alle Risiken auf sich bis hin zu erlittener physischer Gewalt, auch sinnbildlich auffassbar als Kampf mit offenem Visier in der Hochzeit der Berufsverbote Mitte der 70er Jahre. Sich nicht vor dem Klassengegner maskieren, den Entzug der Existenz riskieren und damit der Absicht des Radikalenerlasses nicht zu entsprechen ist der eine Weg „vorwärts und meistens geradeaus“. Der andere Genosse hingegen will sich nicht „deformieren“ lassen, den Sieg „mit krummen Rücken und gebrochenen Nasen“ feiern, und „betet“ lediglich die „Schriften der Klassiker“ zum Götzendienst für den „dritten Weg“, der hingegen nur im Kreis verläuft. In der Diskussion boten sich mehrere Interpretationsansätze an. Klassenkampf ohne Schaden zu nehmen, das Theoriendrechseln in der geschützten akademischen Hermetik. Dieser taktierende Weg kann schließlich zum „Wildledermantelmann“ führen, der sich wie ein „Aal […] am Berufsverbot knapp noch eben vorbeige-schlängelt“ hat. Der APO-Genosse auf den zwei Gleisen, „unter Polizeiknüppeln damals“, später sozial-liberal, dessen Lebensmittelpunkt nun „Zweierbeziehung“ und „das ganze Sozio-Psycho-Gelaber“ bilden, den aber „die Sprache noch immer verrät“. Dieser Abend hat einmal mehr verdeutlicht, dass dem heutigen eskapistischen „Liedermaching“, ohne über eine Reflexion hinauszukommen, konkrete Bezüge zu heutigen Verhältnissen entgegenzusetzen wären. Statt affirmativer Systemkritik müssen über den Zugang der Musik in die menschliche Seele Ross und Reiter des Imperialismus wieder beim Namen genannt werden.

Kultursplitter

Viel Geld Nach der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird der Etat für Kultur und Medien 2019 auf gut 1,9 Milliarden Euro festgelegt. Man hat noch mal fast 140 Millionen Euro gegenüber dem erst im Sommer beschlossenen Haushalt 2018 draufgelegt. Wofür das Steuergeld: 33 Millionen Euro zusätzlich für die „Deutsche Welle“, womit deren Gesamtförderung auf 350 Millionen Euro anwächst. Die Regierung ist der Meinung, diesen Sender stärken zu müssen, um im Konzert mit anderen europäischen Auslandssendern weiterhin den Ton angeben zu können. Natürlich ist das nichts gegen die Summen, die die BBC oder die trojanischen Pferde der US-Regierung jährlich für ihre Propaganda ausgeben. 29 Millionen Euro mehr im Eröffnungsjahr soll es für das Humboldt Forum und dessen Entwicklung zu einer internationalen Dialogplattform für globale kulturelle Ideen geben und damit allein im Eröffnungsjahr 2019 insgesamt über 63 Millionen Euro. Angela Merkel feiert die Behörde mit solchen Blasen wie „zu Recht verstehen wir uns in Deutschland als historisch gewachsene europäische Kulturnation“. Gelungen Am ersten Novemberwochenende fand zum mittlerweile 23. Mal in Nürnberg die „Linke Literatur Messe“statt. Ein neuer Ort wurde gefunden, die „Kulturwerkstatt Auf AEG“ auf dem Gelände der ehemaligen Industrieproduktion. Die Veranstalter waren zufrieden, sie schätzten die Besucherzahlen gleich den vorherigen Messen ein, mit rund 1500 Besuchern sind reges Treiben und gut besuchte Veranstaltungen zu melden. Auch die Ausstellerbeteiligung lag mit 36 Verlagen auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren. Mit 52 Veranstaltungen wurde das Maximum aus den Räumlichkeiten herausgeholt – ebenfalls entsprechend den Vorjahren, hier bleibt anzumerken, dass der Besucher die Qual der Wahl hatte, denn zumeist fanden parallel fünf Buchpräsentationen und Diskussionsrunden statt. Auch mir blieb diese Wahl nicht erspart, entweder Volker Hermsdorf über Fidel Castro oder Bernd Harder über Verschwörungstheorien, entweder Georg Fülberth über Friedrich Engels oder Karl Voßkühler über „Substanz und Differenz“. Den Charme des alten „KOMM“ versprühte der neue Ort nicht, dafür waren die Licht- und Raumbedingungen deutlich besser, das Interesse an den Buchauslagen war nicht nur groß, sondern hoffentlich alle Verlage haben auch gute Umsätze machen können. Bewusst geplant war, dass viele linke Initiativen ihren Platz und ihre Aufmerksamkeit finden konnten, auch bei den Referenten ging es von den Straßenaktivisten bis zum Hochschulprofessor sehr unterschiedlich zu und half, unterschiedliche Zugänge zu Fragen und Antworten zu erhalten. Protest Tausende Google-Mitarbeiter haben am Donnerstag letzter Woche weltweit gegen Sexismus, Rassismus und unkontrollierte Macht von Managern in ihrem Konzern protestiert. Weltweit legten Mitarbeiter die Arbeit nieder und verließen vorübergehend ihre Büros. Auch in den USA riefen die Organisatoren des Protests zu solchen Aktionen und Kundgebungen auf. Sie forderten, dass der Google-Mutterkonzern „Alphabet“ einen Arbeitnehmervertreter in seinen Verwaltungsrat aufnimmt sowie gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Aktionen folgen monatelangen Diskussionen über Gleichberechtigung, Sexismus und mangelnde Aufsicht in dem Technologiekonzern. Ob solche Proteste ausreichen, um tatsächlich ein anderes Klima in den Betrieben zu schaffen, bleibt fraglich, denn „Macht ist die einzige Lust, derer man nicht müde wird“, so Oscar Wilde. Die Konzernspitze behauptet, in den vergangenen zwei Jahren habe man 48 Mitarbeiter, davon 13 Manager, wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vor die Tür gesetzt. Höhere Führungskräfte verließen die Firma mit einem goldenen Handschlag, die Rede ist von bis zu 90 Millionen Dollar.

Klasse

Der Laden war pickepacke voll, unter all den Event-Fans tauchte sogar meine Ex-Freundin auf, die ich freundlicherweise seit Monaten nicht mehr gesehen hatte. Ich begreife diese Menschen, die zwei Spiele im Jahr sehen, nämlich nur die gegen die Bayern, ebenso gut wie Cheeseburger-Eiscreme. Doch, doch, die gibt es wirklich. Vorteil war immerhin, dass ich der schönen M. quasi auf dem Schoß saß, oder umgekehrt, so eng war es jedenfalls. Neben mir mein Garten-Bro A. und gegenüber U., der Mann ohne Zähne, was gut war, denn in all dem Lärm brauchte ich so gar nicht erst zu versuchen, sein Gemurmel zu verstehen. Klasse. Das Spiel war zum Herzinfarkten. Bayern gut wie lange nicht, mit einem widerlichen Lewandowski, der erst mit Schwalben und Reklamieren auffiel, um dann zwei verdammt gute Tore zu machen. Unsere verschossen die besten Möglichkeiten im gleichen Takt, in dem wir Zigaretten inhalierten, also fast minütlich. Aber mit jeder Minute mehr merkte man, dass die Bayern alt sind und Dortmund jung. Die Dortmunder Bubis um die überragenden Axel Witsel und Marco Reus spielten den hüftsteifen bayrischen Verteidigern die Beine schwindelig und als der eingewechselte Paco Alcacer in der 73. Minute Manuel Neuer mit einem schicken Heber zum 3:2 überlistete, explodierte das Stadion und die komplette Kneipe im Wahnsinn. Wildfremde Menschen herzten und schüttelten sich und da ich mit einer hübschen Erkältung aufgelaufen war, dürfte sich die Zahl der Krankmeldungen in der folgenden Woche ungefähr verdoppeln. Ich hatte es vorher kundgetan, da muss sich hinterher also keine/r beschweren. So wie Mats Hummels, der nach dem Spiel zu Protokoll gab, er sei ja auch erkältet gewesen. Um dann nachzulegen: „Ich lebe normalerweise davon, dass ich schnell denke.“ Peinlicher geht‘s nun selbst bei den Bayern kaum, Fremdschämen de luxe war angesagt. Klasse. Die schöne M. und ich teilten noch ein Bier in zwei Gläser und entschwanden dann mit A. in die 13 Grad warme Nacht. Ich musste dringend mit meiner Wolldecke und zwei Aspirin aufs heimische Sofa. Was ich da las, war weniger hübsch, zumindest was meine Tipps anging: Hannover, Düsseldorf und Stuttgart hatten alle ihre Spiele gewonnen, das ist ungefähr so skurril wie Erdbeer-Balsamico-Eis. Aber ja, auch das gibt es. Und Frankfurt und Gladbach und leider auch Leipzig – alle gewonnen. Chapeau, schön eng da oben an der Tabellenspitze. Egal, wir sind mit sieben Punkten vor den Bayern und vier Punkten vor Gladbach auf Platz eins. Ob das zur Meisterschaft reicht? Keine Ahnung, oder mit Jens Jeremies gesagt: „Das ist Schnee von morgen.“ Worauf Helmut Schön sicherlich beitragen würde: „Da gehe ich mit ihnen ganz chloroform.“ Klasse.

Der rote Kanal

Keiner schiebt uns weg Gelsenkirchen, 1979. Durch Zufall erfährt Lilli, dass ihr Mann Kalle und seine Kollegen deutlich mehr Lohn für ihre Arbeit bekommen. Lilli und ihre beiden Freundinnen sind empört und wollen sich nicht länger unterbuttern lassen. Für eine Anklage gegen ihren Arbeitgeber benötigen sie mehr als die Hälfte der Frauen im Betrieb hinter sich. Hat sich nicht viel geändert, der Film (2018) fängt die Verhältnisse gut ein. So., 18.11., 20.15 Uhr, One Das Narrenschiff Absolut sehenswert, komprimiert durch eine Schiffsreise werden die Spannungen am Vorabend des 2.Weltkriegs in den europäischen Gesellschaften deutlich. Großartiges Schauspielerensemble, darunter Oskar Werner, Vivian Leigh, Simone Signoret, Lee Marvin Von Stanley Kramer im Jahr 1964 hervorragend inszeniert und mit zwei Oscars ausgezeichnet. Mo., 19.11., 22.35 Uhr, MDR

Kein Vergessen! Kein Vergeben!

In vielen Städten der Bundesrepublik wurde am 9. November der Opfer der Reichspogromnacht vor 80 Jahren gedacht. Auf einer Kundgebung mit Zeitzeugen in Berlin-Moabit (siehe Foto) wurde Flagge gezeigt gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall.

Rote Fahnen in Berlin

Am Abend des 8. November trafen sich am Brandenburger Tor etwa dreihundert Berliner zur Kundgebung „100 Jahre unvollendete Revolution“. Aufgerufen hatten unter anderem die VVN-BdA, Juristen- und Mieterorganisationen, die DKP Berlin und zahlreiche IG-Metall-Mitglieder. Die Redner, der Politologe Prof. Bodo Zeuner, die Gewerkschafterin Doris Heinemann-Brooks und der Schauspieler Rolf Becker erinnerten an die Opfer der Revolutionäre und an deren unerfüllten Hoffnungen auf ein Deutschland ohne Militarismus und Kapitalmacht. Einen Tage später: Schauspieler in historischen Matrosenuniformen präsentierten am Berliner Hauptbahnhof die offizielle Version der Novemberrevolution, wonach die Revolution mit der Ernennung Friedrich Eberts zum Reichskanzler am 9. November ihr erfolgreiches Ende fand. Das war das erste und wohl auch das letzte Mal, dass Akteure mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Bahn AG und des Bundesjustizministeriums rote Fahnen schwenken und „Es lebe die Revolution“ rufen durften. Die Aktion führt zu den Bahnhöfen in über 40 Städten (siehe unser Foto). Anonyme Flugblätter unter dem Motto „100 Jahre Novemberrevolution – Wir sind noch nicht fertig“ erinnern an historischen Stellen an die Aktionen der Arbeiter und Soldaten, so zum Beispiel gegenüber dem Kaufhaus Alexa am Alexanderplatz, wo vor 100 Jahren die Massen das Polizeipräsidium gestürmt und über 600 politische Gefangene befreit hatten. Über die nächsten Wochen sind Lesungen, Diskussionsrunden, Ausstellungen und eine historische Stadtrundfahrt der DKP Neukölln geplant.

Anzeigen 2018-46

Unsere Solidarität endet nicht

Zum 40. Jahrestag der DKP schrieb Robert Steigerwald in der UZ: „Man kann die Ereignisse des Jahres 1968 nicht begreifen, wenn nicht beachtet wird, dass sich wichtige internationale Prozesse „kreuzten“. Stichworte sind: Die USA-Aggression gegen Vietnam, eine starke Bürgerrechtsbewegung in den USA, die Solidarität mit den Kämpfen in der Dritten Welt, … die US-Bedrohung Kubas, … und zugleich die sowjetische politische und waffentechnische Hilfe für die vietnamesischen Kämpfer.“ (UZ vom 2.8.2008) Die enge Verbundenheit mit der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams brachte der Bundesausschuss der DKP bereits kurz nach seiner Gründung am 18. Dezember 1968 in einer Grußbotschaft zum Ausdruck. „Wir bekunden, dass wir uneingeschränkt und solidarisch an der Seite des vietnamesischen Volkes in seinem heroischen Kampf gegen die verbrecherische Aggression des amerikanischen Imperialismus stehen. Wir versichern unseren vietnamesischen Genossen, dass wir dafür kämpfen, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die moralische und materielle Unterstützung der US-Intervention gegen das vietnamesische Volk einstellt. Für unsere Partei ist die solidarische Verbundenheit mit dem vietnamesischen Volk und die brüderlichen Beziehungen zur Partei der vietnamesischen Kommunisten sowohl während des opfervollen Kampfes gegen die barbarische US-Aggression als auch in der schwierigen Zeit des Wiederaufbaus eine tiefe Herzenssache.“ „Tiefe Herzenssache“ Die Unterstützung des Kampfes während und nach dem Sieg war also nicht nur eine politisch-historische Einschätzung, sondern auch eine sehr emotionale. Viele Mitglieder der DKP wurden geprägt durch die abscheulichen Bilder des Kriegs, den die USA in Vietnam führten. Der Krieg in Vietnam war für viele sogar einer der Gründe, in diese Partei einzutreten und gegen den US-Imperialismus auf die Straße zu gehen. Die Solidarität mit Vietnam findet sich in vielfältiger Weise und Form in den Publikationen der DKP. So berichtet zum Beispiel angesichts der „Weihnachtsbombardements“ der US-Luftwaffe im Dezember 1972 die Betriebszeitung „Rote Glut“, das Informationsblatt der DKP für die Belegschaft der Hoesch-Werke Bochum, in ihrer Januarausgabe 1973: „Die Vertrauensleuteversammlung des Werks Westfalenhütte der Hoesch-Werke AG schließt sich dem Protest des Vorstandes der IG Metall gegen den Bombenterror der USA auf Nordvietnam an. (…) Wir fordern, dass die USA ihr sinnloses Morden in ganz Vietnam einstellen und das ausgehandelte Friedensabkommen unterzeichnen. (…) Wir schlagen der Ortsverwaltung der IG Metall Dortmund vor, eine Spendensammlung unter den Dortmunder Metall- und Stahlarbeitern zu organisieren und das Geld für den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer in Nordvietnam zur Verfügung zu stellen“. In einer Erklärung des Vorstands der DKP zu diesen Weihnachtsbombardements hieß es: „Die Nixon-Regierung macht sich der bisher schwersten Kriegsverbrechen in Vietnam schuldig. Die Bundestagsparteien in diesem Land schweigen zu diesen Kriegsverbrechen der USA und der Friedensnobelpreisträger und Bundeskanzler Willy Brandt erwähnt in seiner Weihnachtsansprache das grauenvolle Verbrechen der Nixon-Regierung in Vietnam mit keinem Wort. Die DKP sagt dazu: „Wer jetzt schweigt, stimmt dem Völkermord zu! Erhebt Eure Stimme und fallt Nixon in den Arm! Fordert die sofortige Unterzeichnung des bereits im Oktober ausgehandelten Friedensabkommens! Erzwingt den Rückzug der US-Truppen aus Indochina!“ Zur Bombardierung der Stadt Haiphong und zur Verminung ihrer Häfen schrieb die Zeitung „Kommunist“ der DKP Hochschulgruppe Karlsruhe 1972: „Diese Maßnahmen der US-Regierung bedeuten eine entscheidende Verschärfung des Krieges in Indochina. Sie bedeuten zugleich eine ungeheuerliche Verschärfung der Kriegsgefahr für die ganze Welt, denn die nordvietnamesischen Häfen werden beständig von Schiffen aus anderen sozialistischen Ländern angelaufen (…).“ Überhaupt: Die Bewegung gegen den Vietnamkrieg spielte an den Hochschulen eine wichtige Rolle. Zu den Gruppen, die mit großer Kontinuität und Standhaftigkeit diese Bewegung vorantrieben, gehörte der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). Bereits die Ausgabe 4 der Zeitschrift des MSB brachte Vietnam auf die Titelseite. Die Solidarität beschränkte sich aber nicht nur auf gute Worte, markige Reden und Transparente. Der MSB rief die Studierenden an der Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland auf, 1 Prozent des BaFöG für das Kinderkrankenhaus in Hanoi zu spenden. Gleichzeitig wurden die Studierenden aufgerufen, sich in einer Unterschriftensammlung für „Die sofortige Unterzeichnung des Pariser Waffenstillstandsabkommen“ einzusetzen. „Diese Aktionen der Solidarität mit den um Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völkern Indochinas werden so lange fortgeführt werden, bis Frieden im Fernen Osten herrscht“, heißt es in einem Sonderblatt der „Roten Blätter“ vom Dezember 1972. Die politische und materielle Solidarität endete nicht mit dem Rausschmiss der Amerikaner aus Vietnam und dem Sieg der Befreiungskräfte am 30. April 1975 sowie der nachfolgenden Wiedervereinigung im Jahr 1976. Im Gegenteil. Nachdem klar war, dass die Verursacher der fürchterlichen Zerstörungen in Vietnam keinen Cent und keinen Pfennig für den Wiederaufbau bereitstellen, engagierten sich im Jahr 1987 junge kommunistische Arbeiter aus der SDAJ zusammen mit anderen Organisationen in der Initiative für ein Hilfsprojekt, das sich nicht nur in Geld ausdrückte. Es trug den Namen „Hoa Binh – Ein Schiff für Vietnam“. Um Jugendliche in Vietnam im professionellen Fischfang auszubilden, wurde mit vielfältigen Aktionen Geld für ein hochseetüchtiges Schiff gesammelt. Das Schiff wurde dann tatsächlich im August 1988 per Huckepack von Bremen nach Hanoi gebracht und an die Ho-Chi-Minh-Jugend übergeben. Die UZ schreibt über die Wirklichkeit in Vietnam Zu den wichtigsten Elementen der Solidarität mit Vietnam gehört die Berichterstattung der UZ. Während in den 80er Jahren die bürgerliche Presse Vietnam entweder totschweigt oder Korrespondenten, die in Bangkok sitzen, in verleumderischen oder gehässigen Artikeln über Vietnam herziehen, berichtet die UZ über die Wirklichkeit in diesem Land und die Mühen des Wiederaufbaus. Ein klassisches Beispiel war der V. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams. Die besagten Korrespondenten fabulierten über Machtkämpfe in der KP zwischen Reformern und Traditionalisten. Das tun sie übrigens heute noch. Im März 1982 reiste eine Delegation der DKP zu diesem Parteitag. „Doch was wir erleben, ist etwas völlig anderes als das, was in den bürgerlichen Zeitungen steht. Wir werden Zeuge, wie die Kommunisten Vietnams mit großer Gelassenheit, Realismus und unbeugsamem Willen um die Lösungen der schwierigen Probleme ringen“, heißt es in einem Artikel in der UZ vom 20. April 1982. Dieser Parteitag findet in einer Zeit großer Probleme statt. „Schlechte Reisernten haben dazu geführt, dass die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zum Sorgenkind Nr. 1 wurde. Vietnam muss jedes Reiskorn durch vier teilen. Trotzdem leistet Vietnam Bruderhilfe für Laos und Kambodscha – auch das belastet“, berichten die Autoren von ihren Gesprächen mit vietnamesischen Genossen. „Vietnam steht mitten in seiner zweiten Schlacht – auf dem ökonomischen Gebiet.“ Aber sie berichten auch von den Erfolgen beim Wiederaufbau der zerstörten Industrie. Und die UZ ruft in diesem Beitrag erneut auf, für das Projekt „Ha Dong“ zu spenden. Dieses Projekt hatte die Hilfsaktion Vietnam (HAV) ins Leben gerufen. In einem der nördlichsten Stadtteile Hanois sollte durch Spenden aus der Bundesrepublik ein Betrieb zur Herstellung von Nähnadeln gebaut werden. Viele Genossinnen und Genossen waren im Dezember 1981 in den weihnachtlich geschmückten Straßen mit Sammelbüchsen unterwegs, um Geld für die HAV zu sammeln. Die UZ hatte keinen Korrespondenten in Vietnam, aber sie sprach mit Leuten, die dort waren und mit eigenen Augen und Ohren die Situation erfasst hatten. Zum 10. Jahrestag der Befreiung reiste Jutta von Freyberg nach Vietnam. Die UZ veröffentlichte einen langen Artikel über diese Reise und es ist erschütternd, was sie schreibt: „Für westliche Vorstellungen war es ein ungewohntes, fremdartiges Bild. Die Sieger mit leeren Mägen, geflickter Kleidung und Sandalen aus alten Gummireifen. Und doch hatten sie die Ledernacken das Laufen gelehrt. (…) Im Süden gab es zum Kriegsende drei Millionen Arbeitslose, fast vier Millionen Analphabeten, 250000 Kriegsinvaliden, über eine Million Drogenabhängige und Prostituierte. (…) Und all das sollte möglichst schnell gelöst werden, nun da Unabhängigkeit und Freiheit nach jahrelangem Kampf errungen wurden.“ Aber, so fährt sie fort, „Vietnam lernt“ und dann zitiert sie den vietnamesischen Außenminister Co Thach: „(W)ir lernen aus eigenen Fehlern, aus der Geschichte und den Erfahrungen der Freunde des RGW.“ Einer der ersten Erfolge im Lernen ist die Bildungspolitik. „Nicht nur 14 Millionen Kinder und Jugendliche besuchen jetzt die Schulen gemäß der 1981 eingeleiteten Bildungsreform. Auch der berufsorientierte Unterricht findet statt und die Alphabetisierung der 50 ethnischen Minderheiten.“ Die DDR hatte einen großen Anteil am Aufbau und der Finanzierung des Bildungssystems, also ebenfalls deutsche Kommunisten, wenn auch aus einem anderen Land. Immer, wenn über Vietnam berichtet wurde, enden die Artikel mit Aufrufen zu Spenden. So auch in einem Artikel in der UZ vom 6. September 1986. Die Leiterin der Hilfsaktion Vietnam, Sybille Weber, berichtet hier über ihr seit 21 Jahren andauerndes Engagement für Vietnam. „Grundsätzlich leisten wir eine Hilfe, die möglichst vielen Menschen zugute kommt. 1965 begannen wir mit Einrichtungen für Krankenhäuser unter der Erde, fahrbaren Sanitätsstationen, Blutplasma, Medikamenten, Chinin, Schulbussen für gehbehinderte Kinder“, so Weber. Die UZ hakt nach und fragt provozierend: „(W)arum braucht Vietnam weiter unsere Hilfe? Hat sich diese Hilfeleistung nicht überlebt?“ Sybille Weber kontert. „Wir haben schon 1965 bei unserer Gründung erklärt: Unsere Hilfe endet nicht, wenn der Krieg eines Tages endlich vorbei ist“ und dann zählt sie auf, was jetzt, zehn Jahre nach Kriegsende, benötigt wird: „Sonargeräte für die Ultraschall-Diagnose für durch Agent Orange geschädigte Frauen in der To-Do-Klinik in Ho-Chi-Minh Stadt oder die Einrichtungen für ein Zahnmedizinisches Zentrum in Hanoi.“ Regelmäßig spricht die UZ auch mit Waltraud Drygalla über die Hilfe des Bremer Solidaritätsbasars. Viele, die sich in diesen Organisationen engagierten, waren aktive Kommunistinnen und Kommunisten. Sie arbeiteten allerdings nie für sich oder im Parteiinteresse, sondern immer zusammen mit Menschen aus dem kirchlichen Umfeld, Gewerkschaftern, Ärzten, Sozialdemokraten. Dies war ein weiteres Kernelement der Solidarität der DKP mit Vietnam. Dies galt und gilt auch für die Freundschaftsgesellschaft Vietnam, die seit 1976 und bis heute sehr kontinuierlich in ihrer Zeitschrift „Viet Nam Kurier“ über Vietnam und seinen Weg zum Aufbau des Landes und zur Bewahrung seiner Unabhängigkeit schreibt. Ja, es gab Genossen, die nach der Konterrevolution gegen den sowjetischen und osteuropäischen Sozialismus auch die Solidarität mit Vietnam aufgaben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die DKP das Thema der solidarischen Beziehungen zu Vietnam beibehält, ungeachtet aller offenen Fragen bezüglich Vietnam und verschiedener Wege zum Sozialismus. Das Land kämpft heute gegen die neokoloniale Bevormundung auf dem ökonomischen Sektor. In einer Welt des global herrschenden Kapitalismus sieht Vietnam seine Chance darin, selbst zur Wirtschaftsnation aufzusteigen, um den Wohlstand des Volkes, Frieden und Unabhängigkeit zu bewahren. Nicht mit unilateralen Vereinbarungen, sondern multilateralen Handelsabkommen in der ASEAN-Region und auch mit den Großen im politisch-wirtschaftlichen Machtgefüge: China, Russland, der EU und den USA. Solidarität mit Vietnam heute heißt zunächst mal, wie in den Zeiten der 60er, 70er und 80er Jahre, nicht von außen über das Land Urteile zu fällen, sondern sich vorurteilsfrei über das Land zu informieren und die Ansichten der vietnamesischen Genossinnen und Genossen anzuhören. „Unsere Zeit“ gegen Springers „Welt“ UZ vom 7. Januar 1983: ADN-Korrespondent Hellmut Kapfenberger enthüllt: Wie die „Welt“ eine Brücke in Hanoi einfach aus der Welt schwindelte. Zitat aus der „Welt“ vom 2. Oktober 1982: „Bereits 1976 versprachen die Russen eine neue Brücke und ließen zwei von 18 Sockeln anlegen – seitdem ruht das Projekt.“ Helmut Kapfenberger, der in Hanoi arbeitete, zeichnete am 30. November 1982 ein anderes Bild: „Knapp zwei Monate später stand ich auf der Baustelle, auf der sich laut „Welt“ (und „FAZ“) nichts rührt. 6 500 Arbeiterinnen und Arbeiter und ca. 500 sowjetische Techniker waren intensiv mit dem Brückenbau beschäftigt. Aus dem Flussbett ragten fix und fertig die 83 Betonpfeiler, die das Betonbett als Eisenbahngleiskörper tragen sollen und auf einem Teil auch schon tragen. Und auch die 13 restlichen Pfeiler auf der Südseite des Roten Flusses waren in Bau.“

Nach dem Fest ist vor dem Fest

Den Aufschlag zur Auswertung des UZ-Pressefestes mit den Bezirksverantwortlichen und den zentralen Helfern am vergangen Samstag machte der Bundeskassierer Klaus Leger: Die Sanierung des Tagungsortes, der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen, läuft an, am Montag startete sie mit einem Subbotnik in den Außenanlagen. Und dann geht es unter anderem weiter mit umfangreichen Renovierungen im Innenbereich, wie der Vergrößerung des Tagungsraumes. Die dicht gedrängt sitzenden Anwesenden ließen keinen Zweifel an der Notwendigkeit auch dieser Maßnahme aufkommen. Die politische Auswertung des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zeigte auf, dass auf dem Pressefest die Schwerpunkte Frieden, Arbeit und Solidarität attraktiv umgesetzt worden sind, und nannte als Beispiele das eindrucksvolle Friedensmeeting und die Diskussionsangebote zur Situation der um Entlastung kämpfenden Beschäftigten der Kliniken, von denen beachtlich viele den Weg nach Dortmund gefunden hatten. Klaus Leger präsentierte die vorliegenden Abrechnungen zum Pressefest, nach denen bisher etwa Einnahmen in Höhe von 315000 Euro Ausgaben von 325000 Euro gegenüberstehen. Wenn die letzten Posten geklärt sind, wird ein Saldo in Höhe von etwa 4 000 Euro plus oder minus zu bilanzieren sein. Uli Abczynski, in den vergangenen Jahren allein für die technische Leitung verantwortlich, berichtete von den Erfahrungen der neuen kollektiven technischen Leitung des Pressefestes. Bei dieser Umgestaltung wurden wie in vielen anderen Bereichen zusätzlich junge Genossinnen und Genossen, oft auch rekrutiert aus den Reihen der SDAJ, in verantwortliche Positionen einbezogen. Lebhaft ging es in der nachfolgenden Aussprache zu, die letzten langsam verheilenden Brandblasen vom Einsatz an der Kaffeemaschine präsentiert, das Problem von motorsägenden Schnarchern im Helferzelt und viele weitere Fragen thematisiert. Hilfestellungen der zentralen Pressefestkommission wie die Rundbriefe wurden positiv gewürdigt, andere Schwierigkeiten thematisiert, darunter die unzureichende Zahl von Helfern beim Abbau. Das solidarische Miteinander, das die Septembertage in Dortmund geprägt hatte, setzte sich in der Debatte fort. Die Genossinnen und Genossen diskutierten Schwächen und aufgetretene Probleme einhellig unter dem Aspekt, daraus Lehren zu ziehen und ein Pressefest 2020 noch besser zu machen. Ein Fotorückblick leitete zur Helferfete über, die mit lebhaften Gesprächen bis in die frühen Morgenstunden andauerte.

Theresa May

„Einsamkeit hat viele Namen und mehr als ein Gesicht.“ Diese zu Recht vergessenen Zeilen schluchzte in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein zu Recht Vergessener in willige Mikrofone. „Ich habe gesagt, geh‘ wenn du willst, darauf bist du gegangen.“ Kennte Theresa May die Schnulze, sie würde sie in diesen Tagen rauf und runter trällern. Bei den Brexit-Verhandlungen kann sie es niemandem mehr Recht machen. Nur noch 130 Tage – und schweißnasse Nächte – bis zum geplanten Inkrafttreten des Scheidungsvertrags zwischen Europäischer Union und dem von ihr regierten Feuchtbiotop, das aus alter Feudaltradition noch mit dem hochtrabenden Namen Großbritannien strunzt. Die vormals besten Freunde sind Frau May schon aus der Regierung desertiert und nun sieht sie sich eingekeilt zwischen EU-Befürwortern in der eigenen Partei und den Brexiteers, verstärkt durch die nordirischen Sektierer, mit denen sie koaliert hat. Was passiert mit der Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und Nordirland, offen oder zu? Soll Britannien in der Zollunion verbleiben, bis eine Lösung für dieses Problem gefunden ist? Beides lehnen die letzten Freunde ab. Jetzt stellt sich also die Frage, wer plumpst eher? May aus dem Prime-Minister-Sessel oder Britain ohne Deal aus der EU? Und dann: „… die endlose Zeit ohne dich – die Zeit ohne dich.“

Danke dafür

Die Legende vom Dolchstoß war lange out – dass die Revolutionäre von 1918 die im Felde unbesiegten Vaterlandsverteidiger verraten hätten, war zu offensichtliche Militaristenpropaganda. Zum 100. Jahrestag präsentiert die FAZ eine Art „Dolchstoßlegende light“: Zwar hätte Deutschland den Krieg auch ohne Revolution verloren. Aber die Oberste Heeresleitung habe, so Martin Eich in der Ausgabe vom 3. November, einen wunderbaren militärischen Plan gehabt, um mit dem Auslaufen der Fotte gegen die britische Royal Navy einen besseren Friedensvertrag zu erzwingen. Der Autor bedauert, dass der verhetzte Proletenpöbel in Matrosenkluft dafür einfach nicht sein Leben riskieren wollte. Und: Die Matrosen wollten den Sozialismus, die Volksmarinedivision schützte sogar den Gründungsparteitag der KPD. Im Gegensatz zu den Noske-Mördern seien die Aufständischen also überhaupt keine Demokraten gewesen: So sehen Geschichtsdebatten in Zeiten der Rechtsentwicklung aus. Bereits früh in diesem Jahr befasste sich die „Bild“ (online am 29. April) mit der Ausstellung zur Novemberrevolution im Museum für Hamburgische Geschichte. Verzaubert zeigen sie ein Maschinengewehr, Fotos von Lauffenberg (dem linksradikalen Vorsitzenden des Hamburger Arbeiter-und-Soldaten-Rates) und welche vom Korps Lettow-Vorbeck. Revolutionäre und Konterrevolutionäre, Waffen und Friedenskämpfer wild durcheinander. Ein großes Spektakel. Eine weitere Linie bürgerlicher Geschichtsdeutung: Vorbei, erledigt, ohne Bedeutung für uns und für heute. Diese Richtung hat auch ihren akademischen Ableger. Zum Beispiel in der „Zeit“: Dort beschreibt Volker Ullrich die Revolution in Hamburg (4. November) und den Januarstreik auf den Hamburger Werften (25. Januar). Die Fakten beschreibt er korrekt, die rechte Geschichtsfälschung trägt er nicht mit, Schlussfolgerungen für heute gibt es aber nicht zu ziehen. Die zieht dafür Hedwig Richter, ebenfalls in der „Zeit“. Sie singt das alte Lied: Revolutionen hätten in der Geschichte nur Diktatur und Autoritarismus hervorgebracht, mit historischen Belegen hält sie sich nicht auf. Das Frauenwahlrecht sei von der Regierung geschenkt, nicht von den Sozialistinnen erkämpft worden, selbst die bürgerlichen Suffragetten sind ihr zu radikal. Statt revolutionäres Chaos zu verursachen, hätten die Leute lieber um Reformen bitten sollen – die Regierung und die „intellektuellen Eliten“. Wen die Frau Professorin der Hamburger Uni damit wohl meint? Die „taz“ titelt am 9. November mit einem Freudenfeuerwerk: „Danke, 1918“. Das Grünen-nahe Kampfblatt dankt für „Frank-Walter I. statt Wilhelm II.“, für parlamentarische Demokratie und Sozialpartnerschaft. Prädikat: Konsequent. Der angekommene Bildungsbürger erinnert sich gerne an vergangene Rebellion. Vielleicht wollten die revolutionären Arbeiter und Soldaten mehr, als mit einem Parlament und ein paar Wochenstunden kapitalistischer Ausbeutung weniger abgespeist zu werden – aber nur, weil sie sich von linken Extremisten verwirren ließen. Die Novemberrevolution sei die „Geburtsstunde unserer Demokratie“ – das ist das Bild des bürgerlichen Mainstreams. Denn darum geht es eigentlich: Schließlich leben wir in der besten aller Welten. Der Terror der Konterrevolution und der Mord an Liebknecht und Luxemburg kann im linksliberalen Freudentaumel vergessen werden – genauso wie das Wissen darum, dass es eine Zukunft jenseits von Parlamentstheater und tariflich geregelter Ausbeutung geben kann.

Wann wird es endlich richtig Sommer?

Eine Schwalbe mache noch keinen Sommer, sagte Angela Merkel in Bezug über sich selbst, aber heutzutage „lacht niemand mehr ein Mädchen aus, wenn es sagt, dass es Ministerin oder Kanzlerin werden möchte“. Ansonsten hatte sie bei ihrer Festrede zum 100. Jahrestags der Einführung des Frauenwahlrechts wenig Positives zu berichten. Im Bundestag sind nur noch 30,9 Prozent der Abgeordneten weiblich (im vorherigen waren es noch 36,5 Prozent), in nur 16,7 Prozent der größten börsennotierten Unternehmen sitzen Frauen im Vorstand, einen Dax-Konzern mit einer Frau an der Spitze gibt es überhaupt nicht. Trotz Quote. „Die Quoten waren wichtig, aber Parität muss her“, schließt Merkel daraus. Das ist Quatsch. Die Quote hat keine einzige Gehaltslücke geschlossen, keine Elternzeit gerecht auf Mann und Frau aufgeteilt, keine Kinderbetreuung sichergestellt und keine Diskriminierung bei der Einstellung beendet. Und selbst wenn die Quote mehr gebracht hätte als 27 Frauen in den Vorständen der 30 finanzstärksten Dax-Unternehmen, es wäre egal. Auch wenn 98,5 der 197 Vorstandsmitglieder Frauen wären: Was die herrschende Klasse ihren Frauen zugesteht, wird sie den Frauen der ausgebeuteten Klasse nicht schenken. Ob die Männer der oberen Zehntausend ein bisschen zur Seite rücken und ein kleines bisschen Macht an Frauen abgeben, hat keinen Einfluss auf das Leben der Mehrheit der Frauen. Wer uns unterdrückt und ausbeutet kann uns gleich sein. 13 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel haben an der Lage der Frauen in dieser Republik nichts verbessert, im Gegenteil. Frauenförderung wird gekürzt, Frauenhäuser geschlossen, mit dem Rechtsruck geht auch immer eine Rückwendung zum sogenannten „traditionellen Frauenbild“ an Heim und Herd einher, die Altersarmut bei Frauen steigt. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und diese schon mal gar nicht. Da braucht es schon ein bisschen mehr, als mit einem vor 100 Jahren von den Frauen und Männern der Novemberrevolution erkämpften Recht, eine Wahlkabine zu betreten und ein Kreuzchen zu machen. Viele Schwalben gemeinsam werden einen richtigen Sommer machen. Einen Sommer ohne Krieg, ohne Ausbeutung und ohne doppelte Ausbeutung. Dann scheint die Sonn‘ ohn‘ Unterlass.

Deutsche Autos über alles

Zuerst war die Bundesregierung von Macrons Vorschlag einer Digitalsteuer angetan, da man die Dominanz der US-amerikanischen Internetriesen Google, Amazon und Facebook damit zu schwächen hoffte. Aber dann erkannte man, dass nicht nur die Konkurrenz aus Übersee leiden würde, sondern Gefahr droht für die deutsche Autoindustrie, die Triebfeder der deutschen Exportwirtschaft. Deren Zukunftsfrage stellt sich nicht mehr in der Optimierung des Otto-Motors oder einer effizienteren Elektronik, sondern in der digitalen Vernetzung und damit verbunden im autonomen Fahren. Die deutsche Industrie sieht sich hier im Hintertreffen, nicht umsonst wird der Kanzlerin aus den eigenen Reihen vorgeworfen, sie habe die Digitalisierung verschlafen. Deutschland fehlt es an der nötigen Infrastruktur und ist auf nicht absehbare Zeit abhängig von den USA. Anders als China vermag es die Bundesrepublik nicht, gigantische Serverparks zu bauen. So hat sich die Bundesregierung auf das „Internet der Dinge“ konzentriert. Nicht die Infrastruktur, sondern die Anwendung in Produktion und Industrieprodukten hat sie sich auf die Fahnen geschrieben. Mit der Diskussion um „Industrie 4.0“ schaffte sie es zumindest teilweise, die Vorstände der deutschen DAX-Unternehmen zu überzeugen, in die neuen Technologien zu investieren. Auch wenn die deutsche Autoindustrie nicht von PS-starken Statussymbolen lassen will und die kreativsten Ansätze von „Mobilität als Dienstleistung“ immer noch im US-amerikanischen Silicon Valley ausgeklügelt werden, sind es in Deutschland die etablierten Automarken wie BMW und VW, die die Entwicklung vorantreiben. In den USA fehlt die Verbindung zwischen etablierter Industrie und Neuen Technologien weitgehend. So versuchen sich Firmen wie Google oder Tesla am Autobauen, während General Motors oder Ford an der Seite stehen. Nicht zu Unrecht sehen Scholz und Merkel in einer Digitalsteuer eine ernste Gefahr für die deutsche Autoindustrie und somit für die Interessen des deutschen Imperialismus, sich mit Technologie und Export gegenüber anderen imperialistischen Zentren und China zu behaupten. Sie sorgen dafür, dass Google, Amazon und Facebook auch in Zukunft fast keine Steuern zahlen müssen – damit die deutsche Autoindustrie weiter ihre Blechhaufen in die Welt schicken kann.

Hat wer gesagt, dass es billig wird?

In der vergangenen Woche durften Gegner der Schulprivatisierung in Berlin das Abgeordnetenhaus mit ihren Stellungnahmen belästigen. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hatte die Anhörung durch das Sammeln von mehr als 30000 Unterschriften erzwungen. Per Beschluss nahmen die regierenden Parteien SPD, Grüne und „Die Linke“ „das Anliegen der Volksinitiative zur Kenntnis“ und begrüßten „das zivilgesellschaftliche Engagement der Antragstellenden zum Erhalt und zum Ausbau der Berliner Schulen“. Das klingt nach „Mach‘s gut und danke für den Fisch“ aus „Per Anhalter durch die Galaxis“. So ist es auch gemeint, denn weiter im Text heißt es, dass dieses Anliegen am besten mit der durch den Senat beschlossenen „Schulbauoffensive“ erreicht werden kann. Diese ist nichts anderes als die Enteignung und Entmündigung der Bezirke und die Übertragung von Schulen, Grundstücken und Bauaufträgen an die Howoge. Das gewinnorientierte landeseigene Wohnungsbauunternehmen soll mehr als 30 Schulen in Modulform – abgerissen ist schneller als saniert – neu bauen und etliche Gebäude instandsetzen. Die Immobilien gehen dann für 33 Jahre in den Besitz der Howoge, die Bezirke zahlen Miete samt Zinsen und Gebühren. Lange vor dem ersten Spatenstich sind die Kosten – zunächst auf 5,5 Milliarden beziffert – explodiert. Laut Berichten der „Berliner Zeitung“ beansprucht die Howoge gut 40 Prozent mehr Geld als geplant. Die Kosten für Neubau und Sanierung einzelner Standorte haben sich zum Teil verdoppelt. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechnet inzwischen mit Mieten von über 25 Euro pro Quadratmeter und nennt das Ganze Mietwucher mit freundlicher Unterstützung des rot-rot-grünen Senats. Den ficht das nicht an. „Ich habe nie gesagt, dass es billiger wird, wenn wir die Howoge einschalten. Aber es wird solider“, hatte SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz den Skandal kommentiert. Sein Kollege Steffen Zillich (Die Linke) freut sich, der Schuldenbremse ein Schnippchen zu schlagen, und ist überzeugt: „Anders hätte man eine solche Großinvestition nicht regeln können.“ Die eingangs erwähnte Stellungnahme des Senats ist eine Ansammlung von Lügen: zügig, transparent, optimiert, pädagogisch, ökologisch und dann auch noch „die Partizipationsleitlinien für die Beteiligung von Planungsbetroffenen berücksichtigend“. Nee, klar. Wer solche Papiere zustande bringt, will alles, nur keine Bürgerbeteiligung. Folgerichtig passten in den Saal, in dem die Anhörung vergangene Woche stattfand, neben den fünf zugelassenen Sachverständigen der Volksinitiative nur wenige der knapp 200 Privatisierungsgegner. Der Rest wurde immerhin vor Bildschirme gesetzt, auf denen die Anhörung – die Kamera unbewegt auf die Hinterköpfe der Sachverständigen gerichtet – live übertragen wurde. Diese durften der Reihe nach ihre Statements verlesen und Fragen der Abgeordneten beantworten. Selber fragen durften sie nicht, Zwischenbemerkungen wurden unterbunden, Gemurmel und Geknister im Saal geahndet. In die Ecke musste aber keiner. Die Auseinandersetzung um die Schulprivatisierung in Berlin läuft seit etwa zwei Jahren. Seitdem ist rein gar nichts passiert, obwohl Berlins Schülern und Lehrern die Decke auf den Kopf fällt. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat anlässlich der Anhörung in einem 100-seitigen Gutachten erneut gründlich und geduldig erklärt, dass Berlin genug Geld hat, um sich selbst um seine Schulen zu kümmern, dass die sogenannte „Schulbauoffensive“ nichts beschleunigt, sondern im Gegenteil alles verzögert, dass jede Mitsprache unerwünscht ist und die Enteignung in Geheimverträgen geregelt wird und dass hier ganz offensichtlich Politik für Banken und Konzerne gemacht wird. Die verantwortlichen Politiker von R2G haben die Zahlen, Daten, Fakten kalt abtropfen lassen. Es hilft nichts. Sie müssen weiter an die Betroffenen herangetragen werden: An Schüler, Eltern, Beschäftigte und Sportvereine, die Verlierer dieser neuerlichen Privatisierungsorgie sein werden.

Verstehen Sie China?

„Wer eine Woche in China lebt, kann ein Buch darüber schreiben. Wer Monate in China verbringt, schreibt vielleicht noch einen Artikel. Wer Jahre hier verbringt, schreibt gar nichts mehr.“ So erklärte mir eine Genossin einmal, warum sie zwar seit Jahrzehnten in China lebt, aber nichts darüber publiziert. Robert Fitzthum lebt nach Verlagsangaben immerhin seit 2013 in China und hat bei Promedia dennoch ein 221 Seiten starkes Buch unter dem Titel „China verstehen“ herausgebracht. Dieser vielversprechende Titel klingt nach „Chinesisch lernen in 24 Stunden“, es ist aber eher eine Argumentationshilfe für all diejenigen geworden, die der China-feindlichen Berichterstattung in den Medien etwas entgegensetzen wollen. Die VR China sei, so Fitzthum, keine Bedrohung für Europa – im Gegenteil. Das Land, an dessen Spitze eine Kommunistische Partei steht, habe ein Interesse an einem friedlichen Aufstieg. Und der geht rasant vonstatten. Fitzthum beziffert Chinas Wirtschaftswachstum zwischen 1980 und 2016 mit 9,6 Prozent pro Jahr, das nominale BIP Chinas werde zwischen 2025 und 2030 das der USA überholen. Er geht auf die Widersprüche ein, die mit diesem Wachstum verbunden sind, beschreibt die Erfolge bei der Bekämpfung der absoluten Armut und die Steigerung der Reallöhne wie auch die wachsende Ungleichheit, bei der er mit dem Jahr 2010 eine Trendwende konstatiert. In ihren ersten Jahren habe die nun seit 40 Jahre durchgeführte Politik der Reform und Öffnung „sehr pragmatisch(e) Antworten auf Mangelsituationen“ geliefert, die „nicht zentral ‚ausgedacht‘“ gewesen seien. Fitzthum legt die verschiedenen Phasen der Entwicklung dar und bezieht sich dabei immer wieder auf auch in Deutschland geschürte China-Ängste. Zu der Frage, welche Absichten wohl hinter den Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa stecken könnten, lautet seine einfache Antwort: „Es geht ums Geschäft.“ Fitzthum beschreibt – bedauerlich knapp – die Besonderheiten der chinesischen Wirtschaft, erklärt Rolle und Umfang des Staatseigentums. Staatsbetriebe seien in „kommerzielle“, „strategisch wichtige“ und „öffentliche Dienstleistungen erfüllende“ unterteilt worden. Letztere seien nicht rein marktorientiert, strategische Unternehmen vor allem in militärisch relevanten Bereichen oder in Schwerpunkten der Industrie tätig. Des Weiteren geht er – ebenfalls sehr knapp – auf das Projekt „Neue Seidenstraße“ ein, mit dem China seit 2013 eine neue Entwicklungsstrategie umsetzt, die das Land unabhängiger von den Exporten in die USA machen soll. Mit dem Projekt hat China bereits mit über 80 Ländern Kooperationsverträge abgeschlossen und über 50 Milliarden US-Dollar investiert. Vielleicht auch ein guter Weg, die Dollar-Reserven loszuschlagen, die sich in der Staatskasse aufgrund des Exportüberschusses im Handel mit den USA angesammelt haben. Etwa 20 Prozent der chinesischen Exporte sollen 2018 wieder in die USA gehen – daran haben auch die bisher von der Trump-Regierung verhängten Zölle nichts geändert. Ein großes Kapitel verwendet Fitzthum auf die geopolitische Strategie der USA. Das ist für eine Argumentationshilfe im Freundeskreis sicher sinnvoll, gerade wenn einem als Kommunist die Rüstungsausgaben der VR vorgerechnet oder die Tibet-Frage beim Weihnachtskaffee vorgehalten wird, das Buch gibt aber z. B. der Behandlung der chinesischen Außenpolitik damit zu wenig Raum. Der Definitionshoheit darüber, ob die VR China ein sozialistisches Land ist, überlässt Fitzthum den chinesischen Genossen. Er sieht in der Entwicklung Chinas vor allem ein Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die die KPCh vor allem in den letzten 40 Jahren durchgeführt hat, und spricht dem Land trotz aller damit verbundenen Probleme das Recht zu, diesen Weg weiter selbst zu bestimmen.

1818 - Karl Marx - 2018

In der Praxis des Lebens findet man nicht nur Konkurrenz, Monopol und ihren Widerstreit, sondern auch ihre Synthese, die nicht eine Formel, sondern eine Bewegung ist. Das Monopol erzeugt die Konkurrenz, die Konkurrenz erzeugt das Monopol. Die Monopolisten machen sich Konkurrenz, die Konkurrenten werden Monopolisten. Wenn die Monopolisten die Konkurrenz unter sich durch partielle Assoziationen einschränken, so wächst die Konkurrenz unter den Arbeitern, und je mehr die Masse der Proletarier gegenüber den Monopolisten einer Nation wächst, um so zügelloser gestaltet sich die Konkurrenz unter den Monopolisten der verschiedenen Nationen. Die Synthese ist derart beschaffen, dass das Monopol sich nur dadurch aufrechterhalten kann, dass es beständig in den Konkurrenzkampf eintritt. Marx/Engels, „Das Elend der Philosophie“, MEW Band 4, Seiten 163-164

junge Welt

17. November 2018

Parteipolitik: »Die politische Linke muss die Klassenfrage stellen«

Gespräch mit Ulrich Maurer. Über Parteien, die sich in die Bedeutungslosigkeit manövrieren, und über Aktion als Ausweg aus der politischen Krise

Klassiker: Fake News: Das alte Spiel [Online-Abo]

Sofort nach dem 9. November 1918 schuf die Gegenrevolution, voran die SPD, mit Gerüchten und Falschnachrichten eine Pogromstimmung gegen Sozialisten. Rosa Luxemburg antwortete darauf

Der schwarze Kanal: Methode Führer

Spott für die »Brexshit«-Looser, Untertanengefühle für Merz und Stolz auf dessen »Führungsgewissheit« - drei deutsche Publizisten auf der Höhe ihrer Schreibkunst

Kommunistische Bewegung in Lettland: Kommunisten im Untergrund

Während Lettland dieser Tage der Unabhängigkeit von 1918 gedenkt, wird die Geschichte der revolutionären Bewegung verschwiegen. Bilder aus dem Archiv in Kuldiga

jW-Wochenendgeschichte: Im Rhythmus der Maschinengewehre [Online-Abo]

Edlef Köppens »Heeresbericht« ist eines der wichtigsten literarischen Zeugnisse des Ersten Weltkrieges. Eine Wiederentdeckung

Pol & Pott: Möhrenkuchen mit Mokkaglasur

»Nach dem Spiel ist vor dem Spiel«, heißt es im Prolog von »Lola rennt«.

BUND-NRW klagt gegen die CO-Pipeline

Mehr als 110.000 Menschen und 10 Städte mit 1,5 Millionen Einwohnern fordern:

Keine
Risiko-Leitung durch Wohngebiete

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit ihrem Planänderungsbeschluss zur CO-Pipeline den Protest angeheizt und weitere Klagen provoziert. Jetzt hat auch der BUND NRW Klage eingereicht. Denn die Offenlage hat es offenbart: Der Schutz der CO-Pipeline durch zusätzliche Matten ist unmöglich. Dennoch will die Bezirksregierung Düsseldorf alles für sicher erklären? Wir sagen, nur das ist sicher, die Klagen und Proteste werden mehr und der Widerstand gehen weiter.

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Der Sonderbericht des Weltklimarates und der Kapitalismus

Chronik einer
angekündigten
Katastrophe

Der Anstieg des Meeresspiegels ist eine elementare Bedrohung für viele Staaten.

Als der Gott Apollon nicht bei der schönen Kassandra landen konnte, soll er sie verflucht und dafür gesorgt haben, dass niemand ihren Weissagungen Glauben schenkte. In gewisser Weise ergeht es dem «Weltklimarat» IPCC ähnlich. Ob sich der Intergovernmental Panel on Climate Change mit der Schönheit Kassandras vergleichen kann, ist eine andere Frage, aber der heutige Gott Apollon, der Kapitalismus, dürfte sich mit seinen Profitinteressen vom IPCC ähnlich zurückgewiesen fühlen wie sein antiker Vorgänger von der Tochter des Priamos. Der von der UNO 1988 ins Leben gerufene IPCC stößt seit seiner Gründung auf ähnlich taube Ohren wie die antike Heldin.

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Waldspaziergang in Hambach

Waldspaziergänger im Regen, hinten Polizei.

Hambach, der Wald, die Braunkohle, das Klima, die Politik, das Führungspersonal, die Polizei, das öffentliche Interesse

Heiße Schokolade
und Befehlsnotstand

Waldspaziergang am Sonntag, 23.9.2018 im Hambacher Forst

Ein Sonntag in Hambach im September. Wieder mehr Menschen. Trotz intensivem Regen, Kälte und Verboten. Gute Stimmung und Zuversicht: «Das können die doch nun wirklich nicht mehr bringen.» «Erst den wirklich tollen Wald abholzen um dann das ohnehin überfällige Ende der Braunkohleverstromung auszurufen?» Aber dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet, seinem Innenminister und RWE traut hier jeder jeden Blödsinn zu. «Die haben einfach nicht begriffen, was die Uhr geschlagen hat. Die haben keinen Plan für die Zukunft. Die tun so, als gäbe es den Klimawandel und die drohenden Katastrophen nicht. Die sind unberechenbar. Die können nur Auto und noch mehr Auto. Denen fehlen Verstand und jeglicher Begriff von Verantwortung. Die nehmen den Umweltschützern die Klettergeschirre weg und behaupten dann, dass sie die Blockade wegen fehlender Sicherheit der Umweltschützer in deren eigenem Interesse gewaltsam beenden müssten. Die halten alle Menschen für blöd.»

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Über 40 000 beim Fest der DKP – Friedensfest in Dortmund

Auf bald –
im Kampf

Dortmund wurde vom 7. bis 9. September zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40 000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren. Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

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Bilder vom Pressefest

Lebendige Diskussion und brilliante Kultur auf dem «Roten Markt».
Foto: Uwe Koopmann

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Gedenken in Stukenbrock

Anke Unger, DGB-Regionsgeschäftsführerin in Ostwestfalen-Lippe, der Schiffsoffizier eines zivilen Rettungsbootes aus dem Mittelmeer und eine Sprecherin der SDAJ aus dem Jugend-Camp hielten bewegende Redebeiträge auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock. Der Gewerkschaftschor Herford trug eindrucksvolle Friedenslieder von Wader und Jewtuschenko in deutscher und russischer Sprache vor.

Foto: Uwe Koopmann

Friedhof STALAG Stukenbrock Rede von Martin Kolek

BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

Merkel wusste Bescheid

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.

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Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

Blockierer:innen und Polizei.

Geheimdienste abschalten!

Bundesamt für Verfassungsschutz wurde viereinhalb Stunden blockiert –  Massive Störung des Betriebs

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des NaziFaschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US-Geheimdiensten in mehreren NATO-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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BUND-NRW klagt gegen die CO-Pipeline

Keine
Risiko-Leitung durch Wohngebiete

Der Sonderbericht des Weltklimarates und der Kapitalismus

Chronik einer
angekündigten
Katastrophe

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