Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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»Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.«

George Bernard Shaw (1856–1950)

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • „Du schreibst Geschichte“
    Den ersten großen Jubel gibt es gleich am frühen Freitagmorgen, als aus den Verhandlungen mit der Leitung der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) verkündet wird, dass der...

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  • Die Standhaften
    Am 9. Februar jährt sich der Geburtstag des von den Nazis 1934 ermordeten Hamburger Kommunisten und – als Stellvertreter Ernst Thälmanns – KPD-Vorsitzenden John Schehr...

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  • Solidarität mit der Jüdischen Stimme!
    Der hessische Antisemitismusbeauftragte und CDU-Politiker Uwe Becker hat am 30. Januar auf der Webseite der Staatskanzlei Hessen eine Erklärung veröffentlicht, in der er fordert, die...

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  • Wir können auch anders …
    Fast zeitgleich mit der Meldung, dass ArcelorMittal das Jahr 2025 mit einem Nettoprofit von 3,2 Milliarden Dollar abschloss, wurde bekannt, dass der Stahlkonzern in den...

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  • Für Frieden und Solidarität
    Während die Gefahr eines Dritten Weltkrieges wächst, treffen sich die dafür Verantwortlichen zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. Das Schaulaufen von Regierungsvertretern, Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs...

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  • Einordnen, austauschen, vernetzen
    Göttingen wird am 14. und 15. Februar zum Treffpunkt einer Bewegung: In den Veranstaltungsräumen der MUSA findet die erste bundesweite Schulstreik-Konferenz statt. Schülerinnen und Schüler...

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  • Alle Augen auf Kuba
    Für US-Präsident Donald Trump muss Kuba ein rotes Tuch sein: 65 Jahre mörderische Blockade, 13 empört in Richtung der sozialistischen Karibikinsel geifernde US-Präsidenten, Propaganda, Geheimdienstaktionen und...

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  • Fortsetzung folgt
    Ob im Nahverkehr, Gesundheits- oder Bildungswesen oder bei der Autobahn AG – bundesweit legten Beschäftigte in den vergangenen Tagen und Wochen die Arbeit nieder. Einige Medien...

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  • Schluss mit dem Terror!
    Während die Gefahr eines Dritten Weltkrieges wächst, treffen sich die dafür Verantwortlichen zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. Das Schaulaufen von Regierungsvertretern, Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs...

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  • Großer Rückschritt auf leisen Sohlen
    Der Achtstundentag steht vor dem aus. Denn die Bundesregierung hat eine „nationale Tourismusstrategie“ beschlossen. Was harmlos klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als erster Schritt...

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  • Profit vor Gemeinwohl
    Nach der „Sozialstaatsreform“ soll nun die „Große Pflegereform“ folgen. Geplant ist sie ab 2027. Noch in diesem Monat soll das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit...

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  • „Streik ist unsere Antwort“
    Die Empörung über das Verhalten der Tarifgemeinschaft der Länder ist groß. Entsprechend hoch war die Streikbeteiligung von Beschäftigten der bayerischen Unikliniken und Hochschulen in der...

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  • Mehr davon!
    Alle vier Jahre werden die Betriebsräte neu gewählt. Die letzten Wahlen fanden 2022 statt. In diesem Jahr werden sie von März bis Mai stattfinden. Betriebsräte...

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  • Krisendividende
    Während Thyssenkrupp-Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, zahlt der Konzern seinen Anteilseignern wieder eine Dividende. Von derzeit noch 27.000 Arbeitsplätzen will der Mutterkonzern 11.000 auslagern und...

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  • Weiter prekär
    Studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten weiter unter besonders prekären Bedingungen. Das geht aus der Studie „Jung, akademisch, (immer noch) prekär“ hervor. „Mehr als...

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  • Mitbestimmung ­verhindert
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Wahlen mehrerer Lieferando-Betriebsräte für unwirksam erklärt. Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Betriebsrat nur dort gewählt werden kann, wo...

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  • In schlechter Tradition
    „Sie spricht und kalkuliert wie eine Konzernchefin“, lobte die „Augsburger Allgemeine“ am Montag dieser Woche den Auftritt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Golfregion....

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  • Klöckners flinke Truppe
    Die Militarisierung der gesamten Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe. Kein Wunder, dass die Herrschenden dabei hin und wieder den Überblick verlieren. Schon Ende des vergangenen Jahres...

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  • Mutmacher in stürmischen Zeiten
    Die 4. Tagung des DKP-Parteivorstands fand am vergangenen Wochenende in Leverkusen in stürmischen Zeiten statt. Vor allem die Sorge um das sozialistische Kuba war spürbar im...

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  • Kufiyas in Buchenwald
    In der vergangenen Woche wurde der Start der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ bekanntgegeben. Wir dokumentieren an dieser Stelle die redaktionell leicht bearbeitete Pressemitteilung des Bündnisses....

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  • Taktischer Rückzug oder Wendepunkt?
    Auch der zweite Mord hat die Widerstandsbewegung von Minnesota gegen die paramilitärischen Truppen der Einwanderungsbehörde ICE nicht brechen können. Die offensichtlichen Lügen im Zusammenhang mit...

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  • Genozid in Zeitlupe
    Ende Januar wurden die Überreste von Ran Gvili gefunden und identifiziert – er war die letzte israelische Geisel, die in Gaza noch vermisst wurde, der Waffenstillstand...

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  • Hilfe für Besatzer
    Es läuft unter dem Titel „Sicherheitspakt“: am 11. Januar unterzeichneten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Natanjahu eine Kooperation im Cyber- und Sicherheitsbereich....

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  • Lügenpremier
    Unverschämt ist der Lügner auch noch: „Verantwortungslos“ seien die Oppositionsparteien, die „in ihren kleinen Streitigkeiten schmoren und ihre kleine Suppe auf ihrem kleinen Feuer kochen“,...

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  • Militaristische Vereinsmeierei
    Der traditionsreiche Waggonbau in Görlitz existiert nicht mehr. Vor knapp zwei Monaten verließ der letzte Doppelstock-Wagen das Alstom-Werk, das im vergangenen Jahr vom Rüstungskonzern KNDS...

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  • Passt nicht
    Am 8. März finden Kommunalwahlen in Bayern statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle die redaktionell leicht bearbeitete und gekürzte Einschätzung der DKP München zum politischen Angebot...

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  • Staatsräson für alle
    Am 28. Januar fand im Bundestag eine Feier zum Gedenken an die Befreiung des faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945...

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  • Zahnarztbehandlungen
    Karenztage statt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem ersten Tag, Debatte um Erhöhung des Renteneintrittsalter, Erhöhung der Wochenarbeitszeit, Verunglimpfung von Teilzeitarbeit und von Menschen, die auf...

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  • Von drei auf vier
    Ende Januar verkündete Andrea Nahles, die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, das abermalige Überschreiten der Drei-Millionen-Grenze bei der Zahl der arbeitslosen Lohnabhängigen in diesem Lande....

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  • Anklopfen in Peking
    Geplant war die Reise, die den britischen Premierminister Keir Starmer Ende Januar nach Peking führte, schon seit geraumer Zeit. Ziel war es, angesichts der Schwächephase...

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junge Welt

08. Februar 2026

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • FDGB: »Da wurde ohne Schönfärberei Klartext geredet«
    Über die Stimmung der Arbeiter in den letzten Jahren der DDR, die Arbeit im FDGB und die Kampagne gegen die Gewerkschaften 1989. Ein Gespräch mit Gerhard Nennstiel, von 1988 bis 1989 Vorsitzender der IG Metall im FDGB.
  • Klassiker: Selbstmörderqualifikation
    Karl Liebknecht untersuchte 1907 in »Militarismus und Antimilitarismus« die Methoden der Armee zur Beseitigung des Klassenbewusstseins von Wehrpflichtigen: Geistiges Zuckerbrot und disziplinarische Peitsche.
  • Der schwarze Kanal: Un(…)menschen in der FAZ
    »Russische Unmenschen« – die FAZ bewährt sich erneut als Frontorgan der deutschen Herrenmenschenkriegstüchtigkeit. Siehe die Feldzüge zur Zerschlagung Jugoslawiens in den 90er Jahren unter deutscher Federführung.
  • Japan: Frau ja, Feminismus nein [Online-Abo]
    Die erste Premierin bringt zwar frischen Wind in das männerdominierte Terrain – strukturelle Verbesserungen für Frauen sind von der neoliberalen Hardlinerin allerdings nicht zu erwarten.
  • XYZ: Dreisprung
    »Das grenzenlose Und«, »Delilah«, »Bemühungspflicht«, die bisherigen Bücher von Sandra Weihs verhalten sich dennoch wie ein Dreisprung. Sie gehören unmittelbar zusammen, sie sind wie eine in Phasen ablaufende Bewegung.
  • Coole Wampe: Ghriba
    Die Plauener Kommune versüßt sich ihren Kulturschock mit marokkanischer Patisserie.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Bericht der Demonstration in Köln: Hände weg von Venezuela!

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Foto: DKP Köln

Am 3. Januar griffen US-Militär und Geheimdienste Venezuela an. Sie entführten den venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro samt seiner Ehefrau, Cilia Flores, nach New York. Als Vorwand dient eine Anklage wegen Drogengeschäften, aber in Wahrheit geht es um Öl, über das Venezuela reichlich verfügt.

In Köln machte sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage die Empörung Luft. Im Aufruf des Bündnisses heißt es:

„Gestern Venezuela, morgen Kolumbien und übermorgen Grönland?! Da machen wir nicht mit! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der USA auf Venezuela zu positionieren. Wir demonstrieren gegen den US-Imperialismus und gegen das Wegschauen der Bundesregierung angesichts eklatanter Verstöße gegen das UN-Gewaltverbot.“

Weiterlesen: Bericht der Demonstration in Köln: Hände weg von Venezuela!

Demonstration am 17. Januar in Köln: Manos fuera de Venzuela! Hände weg von Venezuela! Hands off Venezuela!

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Samstag 17.01.2026

15 Uhr Zülpicher Platz, Köln
Kundgebung mit Demonstrationszug

Die DKP Köln begrüßt und unterstützt die Demonstration zur Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung. Die Angriffe des US-Imperialismus auf Venezuela, bedrohen aber auch direkt den sozialistischen Staat Kuba, Venezuelas Nachbar Kolumbien und Grönland.

Wir rufen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Weiterlesen: Demonstration am 17. Januar in Köln: Manos fuera de Venzuela! Hände weg von Venezuela! Hands off...

8. Januar: Kundgebung in Köln – USA raus aus Venezuela!

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Nach den Angriffen der USA auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro, wird es in Köln eine Solidaritätskundgebung mit der Bevölkerung Venezuelas geben. Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Die DKP verurteilt die völkerrechtswidrige und kriminelle Aktion der USA, durch die sie sich die weltweit größten Erdölvorräte aneignen wollen und die sich auch unmittelbar gegen alle fortschrittlichen Regierungen der Region – insbesondere gegen das sozialistische Kuba – richtet.

Kundgebung: Völkerrechtswidrige Aggression stoppen – USA-Raus aus Venezuela!

Donnerstag, 8. Januar 2026
17:30 Uhr
Köln, Bahnhofsvorplatz

Weiterlesen: 8. Januar: Kundgebung in Köln – USA raus aus Venezuela!

Hände weg von Venezuela!

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Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Angriff der USA auf Venezuela

In der Nacht auf den 3. Januar hat die US-Luftwaffe Venezuela angegriffen. Es gab mehrere Explosionen sowohl in der Hauptstadt Caracas als auch in anderen Orten. Ziele waren sowohl militärische Objekte und Flughäfen als auch das Parlament des Landes und der Präsidentenpalast.

US-Präsident Trump verkündete, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US-Kräften außer Landes gebracht worden seien. Die Vize-Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, bestätigte die illegale Entführung. Der militärische Angriff der USA und die Verschleppung des legitimen Präsidenten sollen einen Staatsstreich gegen die antiimperialistische venezolanische Regierung erzwingen. Das Außenministerium in Caracas hat angekündigt, eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beantragen.

Die DKP verurteilt die völkerrechtswidrige und kriminelle Aktion der USA, durch die sie sich die weltweit größten Erdölvorräte aneignen wollen und die sich auch unmittelbar gegen alle fortschrittlichen Regierungen der Region – insbesondere gegen das sozialistische Kuba – richtet.

Die DKP verurteilt ebenso die zahlreichen weiteren militärischen Aggressionen Washingtons gegen Venezuela. Bereits im November hatten die USA ihren größten Flugzeugträger aus dem Mittelmeer vor die Küste Venezuelas verlegt. Die venezolanische Regierung hatte deswegen bereits zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen und das venezolanische Volk, alle sozialen und politischen Kräfte aufgerufen, die Mobilisierungspläne zu aktivieren, um Souveränität und Frieden zu gewährleisten.

Während China, Russland, Kolumbien, der Iran und viele weitere Länder die völkerrechtswidrige Aggression des US-Imperialismus verurteilen, schweigt die Bundesregierung bislang. Offenbar möchte die Außenpolitik des deutschen Imperialismus einen gebührenden Platz in der „US-Sicherheitsstrategie“ einnehmen. Die DKP erklärt hingegen ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung und ruft dazu auf, sich an öffentlichen Kundgebungen und Aktionen zur Unterstützung Venezuelas zu beteiligen und diese zu organisieren.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärte dazu: „Wir verurteilen die neuerlichen US-Aggressionen, die sich vor allem gegen Venezuela und Kuba richten. Die völkerrechtswidrigen Angriffe mit der Entführung des Präsidenten Maduros untergraben die Souveränität Venezuelas und soll einen Regierungssturz in Caracas herbeiführen und die Instabilität in der Region fördern. Wir drücken unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung aus!“

Die DKP ruft zu Solidaritätsaktionen auf. Sie sollen auch Druck auf die Bundesregierung machen, die den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen muss.

Die DKP bekräftigt ihre Mobilisierung zum LLL-Wochenende vom 9. bis 11. Januar 2026 in Berlin. Dieses soll ein Höhepunkt der Solidarität mit dem Kampf Venezuelas gegen die imperialistische Aggression sein.

Essen, 3. Januar 2026

Weiterlesen: Hände weg von Venezuela!

Erklärung der DKP zur Kündigung der Konten des Vereins Rote Hilfe e.V.

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Solidarisch gegen Debanking

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass dem Verein Rote Hilfe e.V. sämtliche Konten bei der GLS Bank und bei der Sparkasse Göttingen gekündigt wurden. Die Rote Hilfe geht davon aus, dass sich die Banken mit diesem Schritt der US-Sanktionspolitik beugen, die sich auch gegen linke Strukturen in Deutschland richtet. Es handelt sich um einen weiteren Fall des sogenannten Debankings, mit dem derzeit gegen oppositionelle Organisationen, Strömungen und Einzelpersonen vorgegangen wird. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit der Roten Hilfe, die seit mehr als 100 Jahren Solidarität gegen staatliche Repressionen organisiert.

„Wenn eine scheinbar alternative Genossenschaftsbank und ein öffentlich-rechtliches Institut wie die Sparkasse Göttingen in einer offenbar konzertierten Aktion gegen die Opposition in diesem Land vorgehen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. 

Auch die DKP verliert zum Jahresende ihre Konten bei der GLS Bank. Eine Begründung dafür hat die Bank bis heute nicht geliefert. Es liegt jedoch ein Zusammenhang mit einer Spendenaktion für Kuba nah – und damit ebenfalls eine Unterordnung der Bank unter die US-Sanktionspolitik.

„Die Banken reihen sich in den reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbau ein. Sie nutzen ihren Handlungsraum, um über finanziellen Druck politische Bewegung zu sabotieren. Sie stellen sich in den Dienst derer, die Solidarität verbieten wollen, weil Solidarität eine Waffe ist – unsere Waffe“, so Köbele. „Aber das wird ihnen nicht gelingen.“

Die DKP ruft zur Solidarität mit der Roten Hilfe auf.

Weiterlesen: Erklärung der DKP zur Kündigung der Konten des Vereins Rote Hilfe e.V.

«Nein zur Wehrpflicht!»

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Zweierlei Solidarität

Auf Papkarton gemalter Vater hält zwei blutige Tüten, dazu den Text «Niemals werden wir den Vater vergessen, der die zerstückelten Leichen seiner Kinder in den Tüten trug!»

Die Wolkenburg ist laut Eigenwerbung eine der Premium-Eventlocations in Köln. Da «werden Hochzeiten nicht veranstaltet, Geburtstage nicht begangen und Tagungen nicht gehalten. Hier wird jeder Anlass zelebriert.»

Am 22. November war es eine Benefizgala, zelebriert von Women’s International Zionist Organization (WIZO). Motto «One Night for Children». Schirmherr dieser Charity-Veranstaltung war NRW-Innenminister Herbert Reul. 300 Gäste waren zum WIZO-Ball geladen, unter ihnen Oberbürgermeister Torsten Burmester und seine Vorgängerin Henriette Reker. Die Sammlung erbrachte stolze 200.000 Euro. Sie sollen für die Therapie traumatisierter Kinder und Jugendlicher verwendet werden. Israelischer Kinder.

Es ist zu begrüßen, wenn für traumatisierte Kinder in Israel Geld gesammelt wird. Störungen hat es offenbar nicht gegeben. Man war unter sich. Niemand verdarb den Gästen die Laune durch Fragen nach dem laut Amnesty andauernden Genozid in Gaza oder der ethnischen Säuberung der Westbank durch Siedler und IDF.

Niemand erinnerte die Gäste daran, dass Israel wiederholt die Einfuhr humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Schon am 22. August 2025 waren dort laut UNO eine halbe Million Menschen von einer Hungersnot betroffen. Gegenwärtig spricht die UNO von 9.300 Kindern unter fünf Jahren in Gaza, die unter schwerer akuter Unterernährung leiden.

Auf dem Ball betonte OB Burmester das Recht von Kindern, unbeschwert und fröhlich aufzuwachsen. Aber warum weigert sich Köln, bereits traumatisierte und schwer verletzte Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung aufzunehmen?

Die Bundesregierung liefert just die Waffen nach Israel, die die Zerstörungen in der Westbank und in Gaza anrichten. Wie überhaupt sich unsere Staatsräson in Kriegsvorbereitungen durch Aufrüstung und Wehrpflicht fügt.

Aber zusammen mit dem Kölner Friedensforum wollen wir

alles dafür tun, dass die Kriege in der Ukraine, in Gaza, der Westbank, im Sudan und weltweit endlich beendet werden, alles tun für die unteilbare und unbedingte Verwirklichung der Menschenrechte, für Deeskalation, Entspannung und gemeinsame Sicherheit, für die universelle Geltung des Völkerrechts, für einen positiven Frieden als soziale, zivile und international solidarische Entwicklung.

 

Wir rufen auf zur Demonstration

«Nein zur Wehrpflicht»

Samstag, 6. Dezember, 14 Uhr ab Hans-Böckler-Platz



«Nein zur Wehrpflicht»


 

Einschätzung der Kölner Kommunalwahl vom September 2025

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DKP-Wahlplakat während der Europawahlen 2024. Foto: DKP Köln

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am kommenden Donnerstag (6. November 2025) spekuliert die Kölnische Rundschau (KR) vom vergangenen Samstag (25. Oktober) über mögliche Koalitionen.
Tatsächlich ist die Lage für die herrschenden Parteien prekär. Im Verhältnis zur Wahl 2020 haben Linke, nämlich Linkspartei und BSW, zusammen 6 Sitze gewonnen, die auf der bürgerlichen Seite verloren gegangen sind. Die CDU verliert einen Sitz, ebenso wie die SPD, Grüne vier, die Gruppen Klima und Gut drei, die FDP zwei (sie bildet jetzt zusammen mit der Kölner Stadtgesellschaft eine Fraktionsgemeinschaft, um wieder Fraktionsstatus zu genießen). Dieses Debakel kann die AfD mit einem Gewinn von vier Sitzen nutzen, aber unterm Strich bleibt für die bürgerliche Seite ein Verlust-Volumen von sechs Sitzen, wenn man die Gruppe Volt nicht unberücksichtigt lässt.

Weiterlesen: Einschätzung der Kölner Kommunalwahl vom September 2025

3. Oktober 2025: Demonstration in Uedem, für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

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Zukunft ermöglichen, Frieden schaffen!

Banner: demo-kalkar.de

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf und die Friedensaktionen am 3. Oktober 2025 in Uedem.

Demonstration in Uedem (Teil des Luftwaffen-Doppelstandortes Kalkar/Uedem der Bundeswehr- und NATO- Kommandozentrale)
3. Oktober 2025, 11:30 Uhr

Auf nach Uedem, für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung!

Weiterlesen: 3. Oktober 2025: Demonstration in Uedem, für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Weitere Beiträge ...

  1. 3. Oktober: Bundesweite Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart
  2. Referat zur wachsenden Kriegsgefahr und zum Friedenskampf
  3. Erklärung zur Polizeigewalt gegen die Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen und des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag 2025 im Köln
  4. 2. Neus­ser Frie­dens­kon­fe­renz am 13. September 2025

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UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.

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