Hände weg von Venezuela!

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Angriff der USA auf Venezuela

In der Nacht auf den 3. Januar hat die US-Luftwaffe Venezuela angegriffen. Es gab mehrere Explosionen sowohl in der Hauptstadt Caracas als auch in anderen Orten. Ziele waren sowohl militärische Objekte und Flughäfen als auch das Parlament des Landes und der Präsidentenpalast.

US-Präsident Trump verkündete, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US-Kräften außer Landes gebracht worden seien. Die Vize-Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, bestätigte die illegale Entführung. Der militärische Angriff der USA und die Verschleppung des legitimen Präsidenten sollen einen Staatsstreich gegen die antiimperialistische venezolanische Regierung erzwingen. Das Außenministerium in Caracas hat angekündigt, eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beantragen.

Die DKP verurteilt die völkerrechtswidrige und kriminelle Aktion der USA, durch die sie sich die weltweit größten Erdölvorräte aneignen wollen und die sich auch unmittelbar gegen alle fortschrittlichen Regierungen der Region – insbesondere gegen das sozialistische Kuba – richtet.

Die DKP verurteilt ebenso die zahlreichen weiteren militärischen Aggressionen Washingtons gegen Venezuela. Bereits im November hatten die USA ihren größten Flugzeugträger aus dem Mittelmeer vor die Küste Venezuelas verlegt. Die venezolanische Regierung hatte deswegen bereits zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen und das venezolanische Volk, alle sozialen und politischen Kräfte aufgerufen, die Mobilisierungspläne zu aktivieren, um Souveränität und Frieden zu gewährleisten.

Während China, Russland, Kolumbien, der Iran und viele weitere Länder die völkerrechtswidrige Aggression des US-Imperialismus verurteilen, schweigt die Bundesregierung bislang. Offenbar möchte die Außenpolitik des deutschen Imperialismus einen gebührenden Platz in der „US-Sicherheitsstrategie“ einnehmen. Die DKP erklärt hingegen ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung und ruft dazu auf, sich an öffentlichen Kundgebungen und Aktionen zur Unterstützung Venezuelas zu beteiligen und diese zu organisieren.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärte dazu: „Wir verurteilen die neuerlichen US-Aggressionen, die sich vor allem gegen Venezuela und Kuba richten. Die völkerrechtswidrigen Angriffe mit der Entführung des Präsidenten Maduros untergraben die Souveränität Venezuelas und soll einen Regierungssturz in Caracas herbeiführen und die Instabilität in der Region fördern. Wir drücken unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung aus!“

Die DKP ruft zu Solidaritätsaktionen auf. Sie sollen auch Druck auf die Bundesregierung machen, die den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen muss.

Die DKP bekräftigt ihre Mobilisierung zum LLL-Wochenende vom 9. bis 11. Januar 2026 in Berlin. Dieses soll ein Höhepunkt der Solidarität mit dem Kampf Venezuelas gegen die imperialistische Aggression sein.

Essen, 3. Januar 2026

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Erklärung der DKP zur Kündigung der Konten des Vereins Rote Hilfe e.V.

Solidarisch gegen Debanking

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass dem Verein Rote Hilfe e.V. sämtliche Konten bei der GLS Bank und bei der Sparkasse Göttingen gekündigt wurden. Die Rote Hilfe geht davon aus, dass sich die Banken mit diesem Schritt der US-Sanktionspolitik beugen, die sich auch gegen linke Strukturen in Deutschland richtet. Es handelt sich um einen weiteren Fall des sogenannten Debankings, mit dem derzeit gegen oppositionelle Organisationen, Strömungen und Einzelpersonen vorgegangen wird. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit der Roten Hilfe, die seit mehr als 100 Jahren Solidarität gegen staatliche Repressionen organisiert.

„Wenn eine scheinbar alternative Genossenschaftsbank und ein öffentlich-rechtliches Institut wie die Sparkasse Göttingen in einer offenbar konzertierten Aktion gegen die Opposition in diesem Land vorgehen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. 

Auch die DKP verliert zum Jahresende ihre Konten bei der GLS Bank. Eine Begründung dafür hat die Bank bis heute nicht geliefert. Es liegt jedoch ein Zusammenhang mit einer Spendenaktion für Kuba nah – und damit ebenfalls eine Unterordnung der Bank unter die US-Sanktionspolitik.

„Die Banken reihen sich in den reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbau ein. Sie nutzen ihren Handlungsraum, um über finanziellen Druck politische Bewegung zu sabotieren. Sie stellen sich in den Dienst derer, die Solidarität verbieten wollen, weil Solidarität eine Waffe ist – unsere Waffe“, so Köbele. „Aber das wird ihnen nicht gelingen.“

Die DKP ruft zur Solidarität mit der Roten Hilfe auf.

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«Nein zur Wehrpflicht!»

Zweierlei Solidarität

Die Wolkenburg ist laut Eigenwerbung eine der Premium-Eventlocations in Köln. Da «werden Hochzeiten nicht veranstaltet, Geburtstage nicht begangen und Tagungen nicht gehalten. Hier wird jeder Anlass zelebriert.»

Am 22. November war es eine Benefizgala, zelebriert von Women’s International Zionist Organization (WIZO). Motto «One Night for Children». Schirmherr dieser Charity-Veranstaltung war NRW-Innenminister Herbert Reul. 300 Gäste waren zum WIZO-Ball geladen, unter ihnen Oberbürgermeister Torsten Burmester und seine Vorgängerin Henriette Reker. Die Sammlung erbrachte stolze 200.000 Euro. Sie sollen für die Therapie traumatisierter Kinder und Jugendlicher verwendet werden. Israelischer Kinder.

Es ist zu begrüßen, wenn für traumatisierte Kinder in Israel Geld gesammelt wird. Störungen hat es offenbar nicht gegeben. Man war unter sich. Niemand verdarb den Gästen die Laune durch Fragen nach dem laut Amnesty andauernden Genozid in Gaza oder der ethnischen Säuberung der Westbank durch Siedler und IDF.

Niemand erinnerte die Gäste daran, dass Israel wiederholt die Einfuhr humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Schon am 22. August 2025 waren dort laut UNO eine halbe Million Menschen von einer Hungersnot betroffen. Gegenwärtig spricht die UNO von 9.300 Kindern unter fünf Jahren in Gaza, die unter schwerer akuter Unterernährung leiden.

Auf dem Ball betonte OB Burmester das Recht von Kindern, unbeschwert und fröhlich aufzuwachsen. Aber warum weigert sich Köln, bereits traumatisierte und schwer verletzte Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung aufzunehmen?

Die Bundesregierung liefert just die Waffen nach Israel, die die Zerstörungen in der Westbank und in Gaza anrichten. Wie überhaupt sich unsere Staatsräson in Kriegsvorbereitungen durch Aufrüstung und Wehrpflicht fügt.

Aber zusammen mit dem Kölner Friedensforum wollen wir

alles dafür tun, dass die Kriege in der Ukraine, in Gaza, der Westbank, im Sudan und weltweit endlich beendet werden, alles tun für die unteilbare und unbedingte Verwirklichung der Menschenrechte, für Deeskalation, Entspannung und gemeinsame Sicherheit, für die universelle Geltung des Völkerrechts, für einen positiven Frieden als soziale, zivile und international solidarische Entwicklung.

Wir rufen auf zur Demonstration

«Nein zur Wehrpflicht»

Samstag, 6. Dezember, 14 Uhr ab Hans-Böckler-Platz

«Nein zur Wehrpflicht»

Einschätzung der Kölner Kommunalwahl vom September 2025

DKP-Wahlplakat während der Europawahlen 2024. Foto: DKP Köln

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am kommenden Donnerstag (6. November 2025) spekuliert die Kölnische Rundschau (KR) vom vergangenen Samstag (25. Oktober) über mögliche Koalitionen.
Tatsächlich ist die Lage für die herrschenden Parteien prekär. Im Verhältnis zur Wahl 2020 haben Linke, nämlich Linkspartei und BSW, zusammen 6 Sitze gewonnen, die auf der bürgerlichen Seite verloren gegangen sind. Die CDU verliert einen Sitz, ebenso wie die SPD, Grüne vier, die Gruppen Klima und Gut drei, die FDP zwei (sie bildet jetzt zusammen mit der Kölner Stadtgesellschaft eine Fraktionsgemeinschaft, um wieder Fraktionsstatus zu genießen). Dieses Debakel kann die AfD mit einem Gewinn von vier Sitzen nutzen, aber unterm Strich bleibt für die bürgerliche Seite ein Verlust-Volumen von sechs Sitzen, wenn man die Gruppe Volt nicht unberücksichtigt lässt.

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3. Oktober 2025: Demonstration in Uedem, für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Zukunft ermöglichen, Frieden schaffen!

Banner: demo-kalkar.de

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf und die Friedensaktionen am 3. Oktober 2025 in Uedem.

Demonstration in Uedem (Teil des Luftwaffen-Doppelstandortes Kalkar/Uedem der Bundeswehr- und NATO- Kommandozentrale)
3. Oktober 2025, 11:30 Uhr

Auf nach Uedem, für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung!

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3. Oktober: Bundesweite Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart

Für den Frieden auf die Straße!

Bild: nie-wieder-krieg.org

Heute steht die Menschheit erneut vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg. 80 Jahre nach Ende des vom faschistischen Deutschland entfachten Weltkriegs wird die Lehre „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ mit deutscher Hochrüstung und offener Kriegsvorbereitung gegen Russland und China verraten. Die herrschende Meinung in Deutschland ist von der Lüge geprägt, dass Russland die NATO angreifen wolle, der Vergleich der Rüstungsausgaben aber zeigt das Gegenteil.

Im Rahmen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus schafft die Große Koalition die Reste des Sozialsystems ab. Zusätzlich sollen wir mehr arbeiten, um für die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung zu bezahlen. Dabei fehlt das Geld schon jetzt in Bildung, Sozialem, Gesundheit und Infrastruktur. Dieser von Kanzler Merz eingeleitete „Epochenbruch“ erfordert den Widerstand von Gewerkschaften, Linken und allen klassenkämpferischen Kräften.

Kämpfen wir gegen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung, indem wir für Frieden und Kooperation mit Russland und China eintreten! Stören wir ihre Kriegsvorbereitung, indem wir uns gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht stellen! Kämpfen wir für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen nach Israel und in die Ukraine, da sie die Kriege verlängern, während die Profite der deutschen Rüstungsindustrie steigen!

Wir fordern das Ende der deutschen Unterstützung des von der israelischen Armee verübten Völkermords an den Palästinensern und treten für das Existenzrecht eines souveränen palästinensischen Staates ein! Die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf den Libanon, Syrien, Jemen, Iran und Katar verhindern Frieden in der Region.

Wir fordern den Stopp der der politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung der israelischen und der ukrainischen Regierung. Wir sagen Nein zu Forderungen nach einem Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine und wollen, dass die Sicherheitsinteressen aller in Verhandlungen berücksichtigt werden.

Wir wehren uns gegen die Angriffe auf die Friedens- und Palästina-Bewegung und treten für Meinungsfreiheit ohne Gefahr von Sanktionierung und Verfolgung ein. Wir sagen weiterhin: Die NATO ist Kriegsverursacher. Wir fordern deshalb: Deutschland raus aus der NATO – NATO und US-Atomwaffen raus aus Deutschland. Stoppt die geplante Stationierung neuer US-Angriffsraketen in der Oberpfalz!

Dafür braucht es eine breite Friedensbewegung ohne Ausgrenzung und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und der Palästina-Solidarität.

Die DKP unterstützt die Aufrufe von „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ und von ICAN, DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi.

Auf zu den Protesten am 3. Oktober nach Berlin und Stuttgart!

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