16. Januar 2019

In Berlin ist die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) die zweitgrößte Mieterorganisation. Die UZ sprach mit Christian Sprenger über ihre Arbeit. UZ: Warum und wie sollten sich Mieter organisieren? Christian Sprenger: Spätestens wenn die Kapitalisten ihr Geld verstärkt in „Betongold“ anlegen, weil hier Höchstprofite winken, sollte jeder Mieter Mitglied einer Mieter-Schutzorganisation sein. Derer gibt es verschiedene, von konsensorientierten bis zu kämpferischen. Alle bieten juristische Beratung sowie eine Art Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten mit dem Vermieter. Die meisten dieser Vereine beschränken sich allerdings darauf – nicht so die BMG. UZ: Welches Selbstverständnis hat die BMG und wie arbeitet sie? Christian Sprenger: Die BMG stellt sozialistische Grundforderungen wie das Recht auf Wohnen oder den Neuen Kommunalen Wohnungsbau. Sie gibt das „Mieterecho“ heraus, eigentlich das Vereinsblatt, tatsächlich jedoch das bundesweit wohl kämpferischste mietenpolitische Fachmedium. Hier behandelt die Redaktion alle zwei Monate verständlich und kompetent je ein aktuelles Spezialthema. Und dann hat die BMG, mit ca. 26 000 Mitgliedern eine Massenorganisation, in vielen Berliner Stadtteilen Bezirksgruppen. Diese bestehen aus „einfachen“ Mitgliedern, die anfangs meist selbst Probleme mit dem Vermieter hatten und sich mittlerweile regelmäßig öffentlich treffen, um im Sinne der BMG politisch zu arbeiten. Die Basisarbeit besteht in der Information über die Existenz von Mieterrechten und darin, dafür zu sorgen, dass sich Mieter am besten über unsere BMG Rechtsberatung und -beistand sichern. UZ: Welche Hilfe leistet die BMG für Mieter? Christian Sprenger: Bei uns in Lichtenberg sollten zum Beispiel vor Jahren zahlreiche Mietwohnungen in Wohneigentum umgewandelt werden. Oder die Deutsche Wohnen (DW), ein besonders aggressiver Akteur im Stadtteil, erhöht mal wieder die Mieten. Wir organisieren in solchen Fällen Versammlungen möglichst aller betroffenen Mieter und können dazu über die BMG eine anwaltliche Rechtsberatung beisteuern. Das zieht viele Mieter an, auch unpolitische Menschen, denn dass man sich nur gemeinsam gegen Vermieter wehren kann, leuchtet allen ein. Wenngleich nicht immer gewonnen werden kann, gibt es doch häufig Erfolge, die den eigenen Geldbeutel schonen. UZ: Wie reagieren die anderen Mieter auf eure Arbeit? Christian Sprenger: Wenn wir Infostände durchführen oder als wir mal „klingelputzend“ durch einige Deutsche-Wohnen-Mietshäuser zogen, um illegalen Wohnungsleerstand zu erfassen, wirkte die Vorstellung als BMG-Mitglied als Türöffner: Die Leute waren sehr freundlich. Alle gaben uns bereitwillig Auskunft über die Situation bei ihnen im Haus. Man wird als seriös wahrgenommen, bietet klare praktische Unterstützung an und findet Gehör. UZ: Wie bewertet ihr die Kampagne „DW enteignen“ in Berlin? Christian Sprenger: Die Kampagne weckt viel Begeisterung, weil sie zuerst einmal gut klingt. Sie würde aber höchstwahrscheinlich gar nichts im Sinne der Berliner Mieter bewirken, im schlimmsten Fall aber zig Milliarden in die Kassen der Deutsche Wohnen AG und ihrer Aktionäre spülen. Wir dagegen wollen die Milliarden für kommunalen Wohnungsneubau in großem Stil und natürlich die politische Organisierung nicht nur der DW-Mieter, an deren berlinweiter Vernetzung wir mitgewirkt haben. Der aktuelle Protest zahlreicher Mieter an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain gegen den Verkauf ihrer Wohnungen an die DW ist notwendig und wichtig.

Gute Pflege geht alle an

In Dortmund wird die Gründung eines Bündnisses für Pflege vorbereitet. Wir sprachen darüber mit Udo Stunz, einem der Initiatoren. UZ: Die DKP in Dortmund beschäftigt sich bereits seit Jahren mit dem Thema Pflegenotstand in den Krankenhäusern. Was war damals der konkrete Anlass? Udo Stunz: Es war 2008 – das Klinikum Dortmund als größtes Krankenhaus am Ort mit 4 000 Beschäftigten war hoch verschuldet – als die Dortmunder FDP die Privatisierung des Klinikums in die öffentliche Debatte brachte. Die konnten auch schon einen Kaufinteressenten präsentieren: die Helios GmbH. Helios wollte die Kliniken übernehmen, aber nichts dafür zahlen, auch auf den Schulden von 70 Mio. Euro sollte die Stadt (also wir alle) sitzen bleiben. Denn man müsse ja „250 bis 300 Millionen Euro investieren, um den Laden wieder flott zu kriegen“. Will man etwas anderes als solch ein unsittliches Ansinnen von einer ehrenwerten Gesellschaft erwarten? Der von DGB und ver.di und der Dortmunder Bevölkerung organisierte massive Widerstand gegen die Privatisierungsabsichten führte zum Erfolg. Die Partei war dabei. Aber der Pflegenotstand bestand schon damals und wir blieben deshalb „am Ball“. UZ: Was hat euch bewogen, nun ein Bündnis für Pflege zu gründen? Udo Stunz: Das waren die Kämpfe der Beschäftigten der Charité und aktuell der Unikliniken Essen und Düsseldorf für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen nach dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“. Da ist deutlich geworden, dass da nicht eine Berufsgruppe egoistisch für ihre Interessen eintritt, wie bürgerliche Medien und „Arbeitgeber“ versuchten, die Auseinandersetzungen zu vergiften. Es wurde klar, dass der Kampf eine gesellschaftliche Dimension hat: Gesundheit ist keine Ware und Markt und Wettbewerb können es nicht regeln. Die Unterstützung der Kämpfenden von außen durch Pflegebündnisse ist notwendig und wertvoll. Draußen muss deutlich gemacht werden, dass gute Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten in den Krankenhäusern Bedingung für eine gute Versorgung der Patientinnen sind. Auch muss von außen der Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden, die sich mit allen Tricks dagegen wehren, die jetzt getroffenen Vereinbarungen in Essen und Düsseldorf umzusetzen. Das wollen wir auch in Dortmund versuchen. UZ: Der Erlass der Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung hat bei euch in Dortmund eine besondere Wirkung hervorgerufen. Udo Stunz: Allerdings. Die Bundesregierung hat auf die katastrophalen Zustände in den Krankenhäusern reagieren wollen und die Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung erlassen. In ihr werden für die „pflegesensitiven“ Bereiche der Krankenhäuser Personaluntergrenzen festgelegt. Insgesamt führt die Verordnung eher zu Verschlechterungen und Personalabbau als zu Verbesserungen. Die Dortmunder Krankenhäuser beantragen nun die Aussetzung der Verordnung für die Intensivmedizin, weil die starren Vorgaben der Verordnung an der Realität vorbeigingen. Auch sei das erforderliche Personal für die Einhaltung des Betreuungsschlüssels „auf dem Markt“ nicht vorhanden. Unterstützung haben die Krankenhäuser vom Rat der Stadt erhalten: In einer Resolution, die von allen Fraktionen getragen wurde, appelliert der Rat an den Gesundheitsminister, die Verordnung für die Intensivmedizin in Dortmund auszusetzen und sie entsprechend den Anregungen der Krankenhäuser zu modifizieren. Man möchte meinen, dass die Damen und Herren im Rat der Stadt und die Geschäftsführungen der Dortmunder Krankenhäuser jahrzehntelang auf ihren Augen und Ohren gesessen haben und von den Protesten und Aktionen der Beschäftigten in den Krankenhäusern für eine bessere Pflege nichts mitbekommen haben. Schließlich ist die Verordnung des Herrn Spahn nicht vom Himmel gefallen. Man sollte auch in den Krankenhäusern etwas von Personalmanagement verstehen und es auch handhaben können. UZ: Wie sehen die Planungen für die Gründung des Dortmunder Pflegebündnisses bisher aus? Wie ist der Stand der Vorbereitung? Udo Stunz: In der Vorbereitungsgruppe arbeiten Kolleginnen und Kollegen aus der Kranken- und Altenpflege, Mitglieder von Attac, der IG Metall und ver.di, der Linkspartei und der DKP. Bis zur geplanten Gründungsveranstaltung im Februar sind noch organisatorische und inhaltliche Fragen zu klären. Wichtig ist zur Zeit die Erarbeitung des Entwurfs einer Plattform des Bündnisses. Gleichzeitig ist zu überlegen, wen wir als Bündnispartner gewinnen wollen. Da sind sicher der DGB, ver.di und die übrigen Einzelgewerkschaften gefragt, aber auch die demokratischen Parteien und ihre Jugendorganisationen, Vertrauensleutekörper, die Wohlfahrtsverbände, demokratische Ärztinnen und Ärzte und Patientenvertretungen. Nicht zu vergessen sind die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege. UZ: Welche Ziele will das Bündnis erreichen? Udo Stunz: Einer unserer Genossen ist ein erfahrener IG-Metaller. Er sagt seinen Kolleginnen und Kollegen: „Nur ein gesunder Metaller kann für seine Forderungen kämpfen!“ Das ist doch gut auf den Punkt gebracht. Das gilt für alle Berufsgruppen. Und letztlich ist jede von uns potenzielle Patientin oder Patient. Sicher ist es notwendig, das Thema „Bessere Pflege“ noch mehr ins öffentliche Bewusstsein zu heben. Dazu sind Informationsveranstaltungen ein gangbarer Weg. Aber auch die Unterstützung der Aktionen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft in den kommenden Auseinandersetzungen bieten sich dazu an. Die gesellschaftliche Dimension der Auseinandersetzung und der gewerkschaftlichen Ziele müssten deutlich gemacht werden Es muss öffentlich Druck für die Entlastung in der gesamten Pflege entwickelt werden. Das Bündnis soll keine Konkurrenzveranstaltung zur Arbeit der Gewerkschaft sein, aber eine Unterstützung der gewerkschaftlichen Ziele! Termin für das Vorbereitungstreffen für die Gründung unseres Bündnises (vorgesehener Name: „Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen“): 16. Januar um 18 Uhr im Haus des ver.di-Bezirks Dortmund, Königswall 36, 44137 Dortmund Die Gründungsveranstaltung ist für den 14. Februar 2019 vorgesehen. Ansprechpartner: Jochen Killing, Baroper Straße 512, 44227 Dortmund, Tel.: 0231–28860873

Warnstreik in Berlin

Am Montag hatte ver.di die Beschäftigten des Sicherheitspersonals an den Flughäfen Berlin-Tegel und Schönefeld zu vierstündigen Warnstreik aufgerufen. Hunderte Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich daran, so dass knapp 60 Flüge gestrichen werden mussten. Mit diesem Warnstreik sollte ein erstes Signal an die Arbeitgeber gesendet werden, ein verhandlungsfähiges Angebot für die rund 23 000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen vorzulegen. Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) hatte auch in der vierten Verhandlungsrunde am 21. Dezember 2018 ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt. ver.di hatte darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeber es in der Hand hätten, mit einem verhandlungsfähigen Angebot Streiks abzuwenden. Mit der Erhöhung ihres Angebots in der vierten Verhandlungsrunde für eine Entgelterhöhung von lediglich 1,8 auf 2,0 Prozent pro Jahr bei einer zweijährigen Laufzeit hätten sie die Streiks nunmehr provoziert. Die Lohnanpassung für ostdeutsche Bundesländer soll nach Ansicht der Arbeitgeber zudem erst nach fünf Jahren beendet sein. Damit trage der BDLS nun die Verantwortung für die anstehenden Arbeitsniederlegungen. ver.di will die Sicherheit an den Flughäfen durch eine einheitliche Bezahlung der Tätigkeiten in allen vergleichbaren Kontrollbereichen verbessern. Dadurch werde mehr Lohngerechtigkeit erreicht und Flexibilität im Personalbereich ermöglicht. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung des Stundenlohns im Bereich der Passagier-, Fracht-, Personal- und Warenkontrolle auf 20 Euro. Weitere Arbeitskämpfe auch an anderen deutschen Flughäfen sind nicht ausgeschlossen. Die Verhandlungen werden am 23. Januar 2019 in Berlin fortgesetzt.

Für sichere Arbeitsbedingungen

In der aktuellen Ausgabe des SDAJ-Magazins „Position“ erschien ein Interview mit Irish (24) aus Frankfurt. Position: Worum geht es in der Tarifauseinandersetzung? Irish: In unserer Bundestarifkommission geht die Post ab. Im Sommer dieses Jahres haben wir uns das erste Mal zusammengesetzt, um den Bundesmantelrahmentarifvertrag zu besprechen und sind auch gleich zu dem Urteil gekommen: Das Ding muss weg! Aktuell sind wir schlechter gestellt als das Gesetz es vorschreibt, so können wir nicht weitermachen. Soweit so gut, trotz der Proteste einiger, bis zum Jahresende zu warten, haben wir also zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Ende September. Mit dem, was nun folgte, hätte allerdings keiner von uns rechnen können. Der Arbeitgeberverband, wir nennen ihn der Einfachheit halber AGV, hat mit einer sogenannten „Gelben Gewerkschaft“ den gleichen Mist nochmal für fünf Jahre unterschrieben. Besagte Gewerkschaft hat Mitglieder in zwei Bundesländern und steht unter der Führung einer unserer Arbeitgeber. Ihre Begründung: Wir hatten noch kein Angebot vorgelegt und man hat nun „Rechtsunsicherheit“ bei den 12-Stunden-Schichten. Was soll man da noch groß sagen? Position: Was ist dann von Seiten der Chefs passiert? Irish: Nachdem wir nun bestimmt einen Monat keine Ahnung hatten, was das jetzt für uns bedeutet, haben wir endlich einen Lösungsvorschlag bekommen: „Der AGV hat angeboten, dass wir einen Übergangstarifvertrag auf Grundlage des alten für 18 Monate mit ihnen machen.“ Für einige von uns kam das nicht infrage. Diesen Müll unterzeichnen wir garantiert nicht mehr. Leider galt das nicht für alle, da das gewerkschaftliche Hauptamt Angst davor hatte, sich mit dem AGV anzulegen. So kam es dann, dass wir nach einer „Probeabstimmung“ (bei der sich das Hauptamt enthielt) noch eine „richtige“ gemacht haben – und das Ding unter enormem Druck auf diejenigen, die das nicht wollten, angenommen wurde. Es kommt aber noch schöner – der AGV weiß nun nichts mehr von dem Angebot und hat abgelehnt – ist aber „zu Verhandlungen bereit“. Wie das aussehen wird, wissen wir, da unsere Forderungen nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen bestimmt nicht auf Freude treffen werden. Nun endlich haben auch die letzten von uns verstanden, dass wir mächtig verarscht werden. Position: Wie geht es nun bei euch weiter? Irish: Die Kolleginnen und Kollegen sind empört! Diese Wut gilt es jetzt für uns zu bündeln und zu nutzen – denn wir lassen uns nicht länger verarschen! Unsere Arbeitsbedingungen sind schrecklich, nach dem DGB-Index für gute Arbeit die schlechteste Branche, die es gibt. Dagegen müssen wir kämpfen, denn nur durch gemeinsame Kämpfe lässt sich an unsere Situation was ändern Das Interview führte Mark, München

Streikkonferenz

Die vierte Streikkonferenz findet vom 15. bis 17. Februar 2019 in Braunschweig statt. Unter dem Motto „Aus unseren Kämpfen lernen. Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden.“ werden hunderte Aktive aus unterschiedlichen Gewerkschaften, mit Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern und Menschen aus der Streiksolidarität zusammen kommen. Ziel der Konferenz ist, Erfahrungen auszutauschen, voneinander zu lernen und zu diskutieren, wie mit neuen, offensiven Strategien die kommenden Auseinandersetzungen gewonnen werden können. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.rosalux.de.

Arbeitskampf

Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern der Geld- und Wert-Branche haben sich beide Seiten in der fünften Verhandlungsrunde auf ein Ergebnis geeinigt, das deutliche Entgelterhöhungen für die rund 11000 Beschäftigten der Branche bringt. Der Tarifvertrag, der eine Laufzeit von zwei Jahren hat, sieht eine Anhebung der Entgelte in zwei Stufen zwischen 7,7 und 17,1 Prozent vor. „Die hohe Beteiligung der Beschäftigten an den Warnstreiks zum Jahresauftakt hat dies möglich gemacht“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Arno Peukes. Das Tarifergebnis sei zudem ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Angleichung der Entgelte zwischen den Bundesländern. Das Tarifergebnis steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifvertragsparteien. Beide Seiten haben dafür eine Erklärungsfrist bis zum 24. Januar 2019 vereinbart. ver.di wird zuvor eine Befragung der Mitglieder über das Tarifergebnis durchführen. Die ver.di-Bundestarifkommission hat einstimmig beschlossen, den Mitgliedern die Annahme des Ergebnisses zu empfehlen.

Ihr Staat, unsere Toten

Vor allen Wahllokalen waren Posten mit Stahlhelmen, Handgranaten und Schusswaffen aufgestellt worden“, berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Regierungstruppen mit Kanonen, Patrouillen mit Maschinengewehr auf dem Auto: Das war die Kulisse für die Abstimmung, die den Terror gegen die Revolution legitimieren sollte und die die SPD-Führer zum Höhepunkt der Revolution erklärten. Parlament statt Räte, Freikorps statt Volksarmee, statt Sozialismus das Versprechen auf „Sozialisierung“ – und kapitalistische Ausbeutung unter Mitverwaltung der SPD. Diese Wahl und diese Revolution nennen Mainstream-Medien und -Akademiker die „Geburtsstunde der deutschen Demokratie“. Die rechten Truppen, mit der SPD-Führung verbündet, hatten eine Woche vor der Wahl den Aufstand niedergeschlagen, mit dem einige hunderttausend streikende und einige tausend bewaffnete Arbeiter die Revolution gegen das Bündnis aus rechten Generälen und angeblichen Sozialisten verteidigen wollten. Auf ihren Wahlplakaten warnte die SPD vor dem „Terrorismus“ der „berüchtigten Spartakusrotte“. Während des Wahlkampfes war Gustav Noske noch „Volksbeauftragter für Heer und Marine“, drei Wochen später durfte er sich Reichswehrminister nennen. Unter seinem Befehl marschierten am 14. Januar Truppen nach Berlin, in einem Aufruf an die Bevölkerung ließ Noske ausrichten: „Neuen Gewalttätigkeiten der Spartakusleute muss durch die Waffengewalt vorgebeugt werden.“ Noske ließ vorbeugen. Am folgenden Abend würden die Mörder mit Schulterstücken Rosa Luxemburgs Leiche in den Landwehrkanal werfen und behaupten, dass sie Karl Liebknecht „auf der Flucht“ erschossen hätten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte in seiner Rede im Bundestag am 9. November die Revolution – „Aufbruch in die Moderne“, „Viele ihrer Errungenschaften prägen heute unser Land“. Nicht nur gleiches Wahlrecht, auch für Frauen, „auch Grundsteine des modernen Sozialstaats legte diese Revolution: Achtstundentag, Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung durch Betriebsräte – all das steht für den sozialen Fortschritt, der damals inmitten der Nachkriegswirren begann“ – so hört es sich an, wenn ein Bundespräsident auf die Geschichte blickt, um uns zu erklären, dass wir in der besten möglichen Gesellschaft leben. Völlig falsch ist es nicht, was Steinmeier sagt: Die Bevölkerung erkämpfte damals soziale Verbesserungen und demokratische Rechte. Was er unterschlägt: Wofür die Massenbewegung kämpfte und was die SPD-Führer den Menschen versprachen war etwas anderes. Produktion für die eigenen Bedürfnisse statt Acht-Stunden-Ausbeutung, die Wirtschaft in gesellschaftlichem Eigentum statt „Mitbestimmung“. Die Errungenschaften der Novemberrevolution konnte die Bewegung nur erkämpfen, weil sie ein ganz anderes Ziel als unsere heutige „Demokratie“ im Sinn hatte, die „Demokratie“ der Weimarer Nationalversammlung war nur das Zugeständnis, um die Menschen ruhigzustellen, weil Kanonen und Maschinengewehre dafür nicht ausreichten. Noch etwas anderes sagt uns das Bild von der „Geburtsstunde der Demokratie“: Sie baut darauf auf, dass SPD-Führer reaktionäre Freikorps revolutionäre Arbeiter niederschlagen ließen. Sie baut auf auf dem Mord an Liebknecht und Luxemburg. Nach der Befreiung vom Faschismus wurde der deutsche Imperialismus erneut zur Demokratie gezwungen – und wieder gehörte dazu: Die Bewegung gegen die Remilitarisierung unterdrücken, KPD verbieten, Kommunisten einsperren oder mit Berufsverbot verfolgen. So wurde 1919 das geboren, was unsere Regierung eine Demokratie nennt: Die Konzerne behielten die Kontrolle über den Staat, die revolutionären Arbeiter begruben ihre Toten.

EU-Wahl: DKP wählen!

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert mit einer 37-köpfigen Liste, angeführt vom Hamburger Gewerkschafter Olaf Harms. Unter dem Motto „Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker“ wollen die Kommunistinnen und Kommunisten antreten, um den „Menschen eine fortschrittliche Antwort auf ihre berechtigten Ängste anzubieten“, wie der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf Seite 9 schreibt. Die DKP sagt Nein zur EU, denn sie steht für Krieg und Hochrüstung. Der Kampf gegen die EU ist ein Friedenskampf. „Eine Lehre aus der Friedensbewegung der 80er Jahre kann und muss hier sein, dass sich ihre Stärke potenzierte, als es gelang, die Bewegung in den Betrieben zu verankern und betriebliche Friedensaktionen zu initiieren“ so Köbele. Die EU steht darüber hinaus für Flucht, Ausbeutung und Armut. „Die EU war zu keiner Zeit ein Projekt des Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Die ‚Europäische Einigung‘ war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei ‚Die Linke‘ halten die Kommunistinnen und Kommunisten die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden“ sagt die DKP in ihrem Wahlprogramm. An das Programm angehängt sind die Sofortforderungen „Für Frieden, Arbeit, Solidarität!“, die umsetzbar und finanzierbar sind, ohne dass bereits der Kapitalismus beseitigt ist. Darin fordern die Kommunistinnen und Kommunisten beispielsweise, die Rüstungsausgaben um 20 Prozent zu kürzen, und eine Millionärssteuer, um öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser zu ermöglichen. „Die deutsche ‚Exportwalze‘ presst andere Länder in- und außerhalb der EU aus. Wenn wir solche Forderungen durchsetzen, erschweren wir diesen Kurs.“ Köbele sagt, „Wir bieten den Friedenskräften, denen, die wollen, dass auch in Deutschland ‚Französisch gesprochen‘ wird, denen, die Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen wollen, denen, die Ausbeutung und Armut national und international bekämpfen wollen, eine reale Wahlmöglichkeit: Am 26. Mai – DKP wählen.“

Staatliches Sicherheitsrisiko

Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mutiert zu einer Gefahr für Demokratie und Bürgerrechte. Nachdem der Düsseldorfer Landtag erst im Dezember mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der CDU und FDP und der oppositionellen SPD das Polizeigesetz verschärft und die noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv beschnitten hat, holt Reul nun zum Schlag gegen vermeintliche „Linksextremisten“ aus. So prämierte er Mitte Dezember auf dem Campus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) die in seinen Augen „drei besten Entwürfe des Kampagnenwettbewerbs für das neue Linksextremismus-Aussteigerprogramm ‚left‘“. Gewonnen hatte den studentischen Wettbewerb Hans-Ulrich Voß, der Informationen von Antifaschisten zufolge Mitglied der Burschenschaft „Teutonia Aachen“ ist. Schon in der Vergangenheit war Reul mit Attacken gegen Linke aufgefallen. So hatte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28. November eine stärkere Überwachung der nordrhein-westfälischen Linksjugend gefordert. „Auch die will unseren Staat abschaffen. Wir dürfen bei den linken Extremisten genauso wenig wegschauen wie bei den rechten“, schwadronierte Reul. Zuvor hatte der Landesinnenminister Umweltaktivisten des „Linksextremismus“ bezichtigt. „Reul ist in seiner Funktion als Innenminister vor allem dem Schutz der Verfassung und der darin verbrieften Rechte verpflichtet. Mit diesem Job ist er jedoch ganz offensichtlich schwer überfordert“, kritisierte auch Mischa Aschmoneit, Sprecher der „Interventionistischen Linken Düsseldorf – See Red!“ am Montag auf UZ-Anfrage. Offenbar habe sich Reul zum Ziel gesetzt, als reaktionärster Innenminister in die Geschichte NRWs einzugehen. Er gehöre umgehend abgeschaltet, so Aschmoneit weiter. Mit dieser Forderung steht Aschmoneit nicht alleine da. So sprachen sich erst vor wenigen Wochen knapp 30000 Menschen auf der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW für eine Entlassung Reuls aus – unter anderem deshalb, weil dieser die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst eskalieren und die Polizei auf friedliche Braunkohlegegner einprügeln ließ. Auch die Familie des im Hambacher Forst tödlich verunglückten Journalisten und Bloggers Steffen M. hatte sich kürzlich in der „Causa Reul“ an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) gewandt und ihn aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sein Innenminister nicht weiterhin den Waldbesetzern die Schuld am Tod von Steffen gibt.

Berlin in Aktion

Der Berliner Senat will durch die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE am Finanzmarkt 1,7 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von etwa 30 Oberschulen beschaffen lassen. Dabei fallen Zusatzprofite für das Finanzkapital ab, weil Privatkredite einen höheren Ertrag erzielen als Landesanleihen. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat dagegen 30 000 Unterschriften gesammelt. Nun verlangen die Bürgermeister der Berliner Bezirke Änderungen am Rahmenvertrag des Landes Berlin mit der HOWOGE, bevor sie unterschreiben. Sanierung oder Neubau der zur Privatisierung ausgewählten Oberschulen liegen so lange auf Eis. Ebenfalls auf der Agenda für 2019: Wann verwirklicht die Partei „Die Linke“ ihren Beschluss von 2017, im Berliner Haushaltsrecht eine „Privatisierungsbremse“ zu schaffen? Wann ändert die R2G-Mehrheit im Abgeordnetenhaus das Berliner Informationsfreiheitsgesetz, um das Geschäftsgeheimnis für solche Unternehmen aufzuheben, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden? Die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fordern das seit 2011 vergeblich. Weitere Informationen über den Kampf gegen die Privatisierungen: www.gemeingut.org. Pflegenotstand in Berlin – Volksentscheid in der Warteschleife Über 48000 BerlinerInnen haben den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser – im Januar 2018 vom Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gestartet – unterschrieben. Im Oktober und Dezember gab es zwar daraufhin zwei Gespräche zwischen VertreterInnen des Volksentscheids und der Gesundheitssenatorin Dilek Kolat, doch der Senat setzt anscheinend auf eine Hinhaltetaktik: Man sympathisiere mit dem Ziel des Volksentscheides, habe aber Zweifel an der Regelungskompetenz des Landes Berlin und müsse dies zuerst noch prüfen. Doch gerade diesen Punkt hatte das Berliner Bündnis vorab intensiv anwaltlich prüfen lassen mit dem Ergebnis, dass das Land Berlin dies durchaus regeln könnte – politischer Wille vorausgesetzt. Das Berliner Bündnis fordert auf, weiter Druck für bessere Pflegebedingungen und mehr Personal zu machen. Dieser Druck wird auch bitter nötig sein, wenn sich in Berlins Krankenhäusern etwas verbessern soll – das Engagement eines jeden Bürgers ist hier gefragt. Polizeigesetz in Berlin Mitte Januar 2019 soll es nun soweit sein, Berlins Innensenator A. Geisel (SPD) stellt seinen Entwurf zum Berliner ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) vor. Gern sieht die Landesregierung ihn als einen liberalen Gegenentwurf zum bayrischen PAG (Polizei-Aufgabengesetz). Tatsächlich unterscheiden sich die Pläne von Linkspartei, Grünen und Sozialdemokraten kaum von dem, was ihre Kollegen von CDU/CSU vorhaben. So gut wie sicher scheint die Aufrüstung der Streifenpolizei mit Tasern, eine personelle Verstärkung der Sicherheitsorgane sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung. Das „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz“, dessen Initiatoren T. Heilmann (CDU), H. Buschkowsky (SPD), S. Polmann (Deutsche Polizeigewerkschaft) und S. Klabe (Geschäftsführerin des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen) sind, arbeitet dabei sicherlich unterstützend mit. Der Widerstand gegen diesen gravierenden Angriff auf bürgerliche Freiheiten ist in Berlin jedoch kaum wahrnehmbar. Die DKP ist weiterhin im Bündnis „Unser Berlin“ aktiv, um gegen Repressionsgesetze vorzugehen. Es ist davon auszugehen, dass die Auseinandersetzung noch einmal an Fahrt gewinnt, sobald die Bürgerlichen mit ihren Plänen konkreter werden. Keine Milliarden für Spekulanten! „Deutsche Wohnen enteignen!“ ist zum Volksbegehren geworden, das die Enteignung großer Immobilien-AGs fordert. Freilich gegen finanzielle Entschädigung – das Land soll also unter andrem der DW jene Wohnungen abkaufen, die sie einst spottbillig aus öffentlicher Hand erworben hat. Was sind die heute wert? 60, 90, 150 Milliarden? Die DW-Manager würden auch künftige Gewinne einpreisen. Die Kampagne ist auch eine Luftnummer, weil sie keine Abkehr von der kapitalistischen Mietenpolitik verspricht und den Wohnraummangel nicht angeht. Die DKP unterstützt alle Mieter, die gegen die Profitgier ihrer Vermieter kämpfen. Wir fordern Kommunalen Wohnungsbau mit politisch gedeckelten Mieten: 100000 kommunale Neubauwohnungen kosten 18 Milliarden Euro. Weit weniger als die Entschädigung für DW&Co., und der Nutzen wäre langfristig. Kommunaler Wohnraum nimmt Mietspekulanten Wind aus den Segeln und dämpft die Mieten insgesamt.

„In die Kämpfe unserer Zeit einmischen“

Die DKP erhielt 352420,50 Euro als Einzelspende. „Tagesschau“, „Bild“-Zeitung und andere bürgerliche Medien berichteten. UZ fragte beim Bundeskassierer der DKP nach, was Sache ist. UZ: Die DKP hat 2018 die größte Einzelspende nach der CSU bekommen. Wie kam es dazu? Klaus Leger: Wir hatten Kontakt mit einem Freund der DKP, dem die Bildungsarbeit und damit die Zukunft der Partei besonders wichtig ist. Er stellte uns diesen hohen Betrag bereit, um unsere zentrale Bildungseinrichtung, die Karl-Liebknecht-Schule, zu sanieren. UZ: Was wird mit dem Geld gemacht? Klaus Leger: Das Haus, in dem die Karl-Liebknecht-Schule untergebracht ist, ist inzwischen 90 Jahre alt. In freiwilligen Einsätzen wurde zwar viel Zeit und Kraft investiert, aber das Haus ist in die Jahre gekommen und muss grundsätzlich saniert werden. Das heißt, wir werden die sanitären Anlagen sowie die Leitungen für Strom, Wasser und Gas erneuern und die Veranstaltungskapazitäten ausbauen. Die DKP wird perspektivisch eine moderne Parteischule haben, die der DKP und anderen Organisationen zur Verfügung stehen wird. UZ: Schwimmt die DKP jetzt im Geld? Klaus Leger: Die DKP schwimmt nicht im Geld. Wir freuen uns sehr über die Großspende, sie geht aber zu 100 Prozent in die Sanierung unserer Parteischule. Insofern brauchen wir nach wie vor für die politische Arbeit, um uns in die Kämpfe unserer Zeit einzumischen, die Unterstützung unserer Mitglieder und der Freunde der DKP. Aktuell kandidiert die DKP zum EU-Parlament. Wahlkämpfe sind nicht billig. Daher wünschen wir uns, dass die Spendenbereitschaft, die sehr hoch ist, auch weiterhin anhält. Spendenkonto der DKP bei der GLS-Bank : IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 BIC: GENODEM1GLS

Marion Köster

Marion Köster arbeitet seit ihrer Ausbildung als Technische Zeichnerin im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung. Sie ist Mitglied der IG Metall und der IGM-Delegiertenversammlung in Essen. Durch ihre Eltern kam sie zur Politik, zur SDAJ und seit 1973 zur DKP. Aktiv ist sie in ihrem Viertel im antifaschistischen Bündnis „Steele bleibt bunt“ und im Essener Bündnis „Mehr Personal für Krankenhäuser“. Sie setzt sich in NRW für ein Sozialticket ein, „das den Namen verdient“. Marion kandidiert für die DKP zur EU-Parlamentswahl, weil die „Sozialcharta“ der EU Armut fördert und nicht bekämpft. Sie will ein friedliches Europa, ohne Krieg, Armut, Arbeits- und Obdachlosigkeit. Mit der EU kann dies nicht verwirklicht werden. Wenn Marion ins EU-Parlament gewählt wird, will sie sich für Abrüstung und bessere, kostenlose Bildung einsetzen.

Mehr Überwachung

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Datendiebstahl haben Ermittler des Bundeskriminalamtes einen Tatverdächtigen festgenommen. Der aus Hessen stammende 20-jährige Mann soll über das inzwischen gesperrt Twitter-Konto @_0rbit im Dezember zahlreiche persönliche Daten von Politikern und Prominenten als eine Art Adventskalender veröffentlicht haben. Laut Bundesinnenministerium sind rund 1000 Personen von dem sogenannten Doxxing-Angriff betroffen. Die Bundesregierung will aus dem Fall Konsequenzen ziehen und die Überwachung des Internets verschärfen. Dazu soll in den nächsten Monaten unter anderem ein „Cyber-Abwehrzentrum plus“ geschaffen werden. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sorgt sich, „verheerend wäre der Eindruck, dass man mit einem solchen Aufwand nur tätig wird, wenn Politiker, Journalisten und Prominente betroffen sind“.

Terror im Ruhrgebiet

In der Silvesternacht verübte der erwerbslose Gebäudereiniger Andreas N. eine Reihe von Anschlägen in Bottrop und Essen. Vier Mal raste er mit einem Kombi in Menschenansammlungen und verletze acht Menschen teils schwer. „Völlig überrascht und hilflos reagierte die NRW-Landesregierung auf die Mitteilung von der rassistischen Amokfahrt eines deutschen Terroristen“, sagt dazu Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, in einer Pressemitteilung. Im Verlauf der Ermittlungen spricht die Polizei von einem „gezielten Anschlag“ und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) benannte die „klare Absicht des Mannes, Ausländer zu töten“. Jedoch übernahm die Bundesanwaltschaft, zuständig für politische Straftaten mit besonderer Bedeutung, den Fall bisher nicht, da Hinweise auf eine psychische Erkrankung vorliegen.

Soko für die AfD

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz von Unbekannten mit einem Gegenstand attackiert wurde, setzte die Bremer Polizei eine Sonderkommission ein. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter Magnitz wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen haben. Die Bundesregierung spricht von einem „brutalen Angriff“. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte: „Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft.“ Wer die Partei und deren Politiker aber „mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben“.

Kein Bock auf Brok

Das dienstälteste Mitglied des EU-Parlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, worden war von der NRW-CDU nicht mehr auf die Kandidatenliste genommen. Brok saß seit den ersten direkten Wahlen 1979 im EU-Parlament. Gegen die Empfehlung von CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet entschied sich der Landesverband für den NRW-Landtagsabgeordnete Stefan Berger. „Spiegel Online“ macht dafür den Erneuerungsprozess in der CDU verantwortlich. Brok gilt als Vertrauter Helmut Kohls und soll einen engen Draht zu EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben. Neben seiner Tätigkeit als EU-Parlamentarier arbeitet er als Lobbyist für die Bertelsmann-Stiftung.

Scholz will es wissen

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) empfiehlt sich als Kanzlerkandidat. In Umfragen sei er schließlich beliebt, so Scholz. „Das ist der falsche Zeitpunkt, der falsche Mann und die falsche Methode“, sagte Juso-Vize Katharina Andres der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Sie favorisiert Andrea Nahles.

Gemeinsamer Appell zu den EU-Wahlen

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden konfrontiert. Die Arbeitnehmer sind mit Arbeitsplatzunsicherheit und sozialer Unsicherheit, Ungleichheiten, Armut und mit dem Angriff auf Löhne, Renten und ihre Rechte konfrontiert. Die Völker und insbesondere die Jugendlichen sind von Arbeitslosigkeit, erzwungener Wirtschaftsmigration und einem schwindenden Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnen betroffen. Eine Realität, die Ausdruck der verstärkten Ausbeutungs- und Verarmungspolitik der EU ist. Die Asymmetrien und Ungleichgewichte der Entwicklung zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden verschärft. Die EU selbst befindet sich nach wie vor in einer Krise und ist mit schweren Turbulenzen konfrontiert. Die EU, die herrschenden Klassen und die sie vertretenden Kräfte können die wachsende soziale Unzufriedenheit, die ihre Politik hervorruft, nicht mehr verbergen: Neoliberalismus in der Wirtschaft, die undemokratische und zentralisierte Struktur ihrer Funktionsweise, Militarismus und Interventionismus in den internationalen Beziehungen. Heute gibt es noch viel mehr, die zugeben, dass die Erklärungen und Versprechungen der EU und der sie führenden Kräfte widerlegt wurden. Die Realität, mit der die Völker unserer Länder konfrontiert sind, ist sehr unterschiedlich. • Anstelle von „Wohlstand“ zählen die Völker in der EU millionenfach Arbeitslose, Obdachlose und Arme, während gleichzeitig Milliarden von Euro für die Rettung von Banken bereitgestellt werden. Die öffentlichen Dienste und die öffentlichen Unternehmen werden privatisiert, Sozialgüter kommerzialisiert. Bankkredite werden in öffentliche Schulden umgewandelt, die auf den Rücken der Werktätigen gehen. • Anstelle von „Demokratie und Freiheit“ werden neue Mechanismen zur Aktenanlage über Bürger und zur Kontrolle der Internetkontrolle eingeführt. Demokratische Freiheiten, einschließlich der Gewerkschaftsrechte, werden angegriffen. Der Rechtsextremismus und Neofaschismus, der im 20. Jahrhundert durch den Kampf der Völker besiegt wurde, taucht in Europa wieder auf, während der Antikommunismus und die Verfälschung der europäischen Geschichte einen institutionellen Charakter annehmen. In einigen Mitgliedstaaten beteiligen sich die ultrarechten Kräfte an der Regierung, während das System es ihnen erlaubt, das Gift von rassistischem Hass, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Sexismus und Homophobie zu verbreiten und die Idee der Gleichheit in Frage zu stellen. • Statt „Frieden“ militarisiert und vertieft die EU ständig ihre organische Verbindung zur NATO. Mit der Schaffung einer strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich (PESCO) wurde nun eine neue Phase des Militarismus eingeleitet, die unter anderem mehr Militärausgaben und eine „Investitionsverlagerung“ in Richtung Rüstungsindustrie und Waffenhandel bedeutet. Gleichzeitig ist die EU an einer Eskalation von Interventionen und Aggressionen gegen Staaten und Völker beteiligt, was sich an ihrer Komplizenschaft mit Israel angesichts des Dramas des palästinensischen Volkes zeigt. • Anstatt die Umwelt zu schützen, ordnet die EU ihre Umweltpolitik den Gesetzen des Marktes unter. Die Skandale multinationaler Industrien, die gegen das Umweltrecht verstoßen, und das Versäumnis, die notwendigen Entscheidungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu treffen, sowie die dramatischen Folgen der Umweltprobleme für die Völker zeugen von der Kluft zwischen Erklärungen und Maßnahmen. • Anstatt Solidarität zu zeigen und sich den Ursachen zu stellen, die Millionen von Menschen dazu veranlassen, ihre Länder zu verlassen, verfolgt die EU eine Politik, die die Situation eskaliert und verschlimmert. Ihre Beteiligung an imperialistischen Interventionen im Nahen Osten und in Nordafrika hat die Zahl der Flüchtlinge vervielfacht. Die Lasten der kolonialen Vergangenheit in Verbindung mit der neokolonialen Politik der Ausbeutung der Länder Afrikas und Asiens haben einen Teufelskreis aus Armut und Unterentwicklung geschaffen, der ihre Völker dazu bringt, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Gleichzeitig sieht das Großkapital in den europäischen Ländern die Flüchtlingen und Migranten als billige Arbeitskräfte, die sie ausbeuten will, um die Arbeitsbeziehungen zu untergraben. Niemand bezweifelt, dass Migration und die Flüchtlingskrise ein komplexes und vielschichtiges Thema sind. Militarismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit können jedoch nie die Antwort sein. Die fortschrittlichen Kräfte sind aufgerufen, in jedem EU-Mitgliedstaat zu kämpfen, um im Einklang mit dem Völkerrecht zu reagieren und dafür zu sorgen, dass die Prinzipien der Solidarität, des Internationalismus und der Klasseneinheit der Werktätigen vorherrschen. Die Völker wollen und brauchen ein anderes Europa – ein anderes Europa ist möglich! Zusätzlich zum Rahmen der Verträge, der gemeinsamen Beschlüsse und des Stabilitätspakts hat die EU in den letzten Jahren einen drakonischen Mechanismus geschaffen, um die Kontrolle über die Haushalte und die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten durch den Fiskalpakt, die „Economic Governance“ und das „Europäische Halbjahr“ zu ersticken. Die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft sich, es werden wirtschaftspolitische Abhängigkeitsverhältnisse institutionalisiert, die Souveränität für die Ausübung einer anderen Politik auf nationaler Ebene wird aufgehoben, die Demokratie und das Recht der Menschen auf sozioökonomische Entwicklung untergraben. Die „Bankenunion“ drängt auf eine gigantische Konzentration des Kapitals und die Kontrolle der Finanzsysteme der Staaten. Freihandelsabkommen mit den mächtigen Zentren der Welt (wie CETA mit Kanada) in Kombination mit der neokolonialen Handelspolitik mit den sich entwickelnden Peripherien der Welt bilden den äußeren Aspekt eines zutiefst ungerechten und ausbeuterischen Wirtschaftsmodells. Demokratie, Staat und Volkssouveränität werden durch die Auferlegung von politischen und wirtschaftlichen Herrschaftsbeziehungen in Frage gestellt, die vom Großmächtedirektorat diktiert und von den Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen bestimmt werden. Die gewählten Regierungen geraten unter eklatante Drohungen und sind Gegenstand von Erpressungen. Volksabstimmungen werden ignoriert oder wiederholt, bis das Volk darüber abstimmt, wie die EU es wünscht. Die Warnungen der fortschrittlichen Kräfte über den Charakter, die Politik und den Kurs der EU – wie sie in den Verträgen definiert sind und mit der Politik, die die rechten Kräfte und die Sozialdemokratie Europas umgesetzt hat, vertieft wurden – haben sich als wahr erwiesen. Die EU hört jedoch nicht nur nicht auf die Stimmen der Völker, sondern verschärft auch den Angriff auf den Lebensstandard und die Rechte unserer Bürger. Unter dem Motto „Mehr Europa“ diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU nicht über einen anderen Weg oder ein anderes Europa, sondern über die Geschwindigkeit, mit der die EU der Monopole, Militarisierung und Direktionen weiter gestärkt werden wird. Andererseits sind nicht nur der Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen keine Alternative, sondern sie stellen auch das reaktionärste Gesicht des Kapitalismus dar, das an die dunkelsten Zeiten Europas erinnert. Die Krise in der EU – ein Ergebnis des Kapitalismus und seiner Widersprüche – hat alle Probleme auf dramatische Weise in den Vordergrund gerückt und gezeigt, dass der Aufbau der EU in seinem Wesen nicht reformierbar ist, da seine Verträge eine neoliberale und militärische Struktur und einen Prozess definieren. Ein Weg einer wirksamen Zusammenarbeit in Europa muss notwendigerweise auf den Grundsätzen der Souveränität, der Freiheit, der Demokratie, des sozialen Fortschritts und des Friedens basieren. Ein anderes Europa ist möglich, notwendig und zeitgemäßer denn je. Ein anderes Europa – ein Europa, das den Arbeitern und Völkern und ihren Bedürfnissen dient – kann durch einen radikalen Wandel in den Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut wurde, entstehen. Ein radikaler Wandel, von den Arbeitern und den Völkern Europas konzipiert und beschlossen. Die Geschichte des europäischen Kontinents ist voll von militanten und revolutionären Hinterlassenschaften. Das beweist, dass die Völker – mit den Werktätigen und der Jugend als der Pioniermacht – mit ihren Kämpfen die gegenwärtigen Angriffe und barbarischen Maßnahmen stoppen können; den Weg zu Rechtsextremismus und Faschismus erneut blockieren; den Weg für große soziale Veränderungen mit antiimperialistischem und monopolfeindlichem Charakter ebnen können: eine Alternative zum Kapitalismus und seinen Sackgassen schaffen; die Vision vom Aufbau neuer Gesellschaften für Fortschritt, Frieden und soziale Gerechtigkeit erneut projizieren. Wir vereinen Kräfte Wir stärken die Kämpfe Die kommunistischen, fortschrittlichen, antikapitalistischen, anti-neoliberalen, linken und ökologischen Kräfte, die diesen Appell mitunterzeichnen, sind der Ansicht, dass die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai eine bedeutende Chance darstellen, damit unser Kampf für die Gegenwart und Zukunft unserer Länder und unseres Kontinents zum Ausdruck kommt. Wir wissen, dass die Gefahr der Rechtsextremen heute eine große Bedrohung für unseren Kontinent und seine Völker darstellt, die auch von der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten unterstützt wird. Die herrschenden Kräfte und Interessen der EU können diese Bedrohung nicht eindämmen, denn es ist ihre Politik, die den Boden kultiviert, der sie erzeugt, während einige sogar offen mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten. Nur die Kräfte des Fortschritts, die Kräfte, die für die Arbeits- und Sozialrechte sowie für die Souveränität der Völker kämpfen, können die Bastion des Widerstands gegen die Rechtsextremen und den Faschismus sein. Deshalb ist ihre Stärkung die Option für jeden Demokraten und fortschrittlichen Bürger jedes unserer Länder. Wir fordern die Werktätigen, die Jugendlichen, die Frauen und ganz allgemein die Völker der Mitgliedstaaten der EU auf, ihre Forderungen, Bestrebungen, Kämpfe und Visionen mit ihrer Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zum Ausdruck zu bringen und die Kräfte zu stärken, die – wie wir, die Parteien, die diesen Appell unterzeichnen – an vorderster Front in den Arbeits- und Sozialkämpfen stehen und sich verpflichten, den Kampf fortzusetzen: Für ein Europa der sozialen Rechte Das dient denen, die den Reichtum produzieren und die Wirtschaft ankurbeln, nämlich den arbeitenden Menschen; das sichert dauerhafte, stabile, volle und würdige Arbeitsplätze für alle; das stellt soziale Errungenschaften und Rechte wieder her und fördert sie; das verteidigt und fördert öffentliche Dienstleistungen; das Recht auf Bildung und Arbeit für die junge Generation und einen angemessenen Lebensstandard für ältere und gefährdete soziale Gruppen garantiert; das baut wieder auf und erweitert soziale Infrastrukturen zur Unterstützung von Familien, Kindern und Menschen mit Behinderungen. Für ein Europa des wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Fortschritts Für einen Weg der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents, der eine echte und ständig zunehmende Konvergenz zwischen den verschiedenen Ländern fördert; der auf öffentlichen Investitionsprogrammen für die Sozialpolitik, die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und den Schutz der Umwelt basieren sollte; der radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit gewährleistet; der das Produktionspotenzial jedes Landes unter Achtung des Rechts auf Entwicklung und eines Modells der nachhaltigen Entwicklung fördert; der Ernährungssouveränität und -sicherheit gewährleistet; der den öffentlichen Charakter der strategischen Sektoren jedes Landes verteidigt und kleine und mittlere Unternehmen unterstützt; der Steueroasen, freie und deregulierte Kapitalbewegungen beendet und die spekulativen Aktivitäten des Kapitals bekämpft und besteuert. Für ein Europa des Friedens und der Zusammenarbeit mit allen Völkern der Welt Ein Europa, das die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht respektiert, einschließlich der Grundsätze der Selbstbestimmung der Völker und der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten; das das Wettrüsten und die Militarisierung der internationalen Beziehungen ablehnt; das für das Ende der äußeren aggressiven Einmischungen und der äußeren Aggressionen eintritt; das aggressiven militärischen Bündnissen wie der NATO und der Existenz ausländischer Stützpunkte ein Ende setzt und die Abrüstung anstrebt, einschließlich der Entfernung aller Atomwaffen aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen. Für ein Europa, das die gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den Völkern der ganzen Welt fördert – politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit. Für ein Europa der Demokratie, der Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten Für ein Europa, das die Demokratie und die demokratische Teilhabe, die Souveränität und die Gleichberechtigung seiner Staaten, die kulturelle Vielfalt und Identität jedes Volkes, die Rechte der Minderheiten respektiert; ein Europa, das nicht von Direktionen, Lobbys und mächtigeren Staaten regiert wird, sondern von den Völkern. Für ein Europa der Freiheit, der Rechte und der Solidarität Für ein Europa, das die demokratischen Freiheiten wie Gewerkschaftsrechte, Bürgerrechte und soziale Rechte – einschließlich der digitalen Rechte der Bürger, der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Neutralität des Internets – verteidigt; das Repressions-, Melde- und Überwachungsmechanismen ablehnt; das in der Praxis die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Behinderung und sexueller Identität garantiert; das alle Formen der Diskriminierung von Frauen bekämpft und die Rechte der Frauen, einschließlich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, stärkt. Wir arbeiten zusammen und stärken die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament Zu diesem Zweck werden wir unsere Zusammenarbeit weiterentwickeln, und wir verpflichten uns, die Arbeit der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament auf der Grundlage der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung unserer Unterschiede, Wege, Erfahrungen und Besonderheiten fortzusetzen; unser gemeinsames Vorgehen über die GUE/NGL als eine Arena der Zusammenarbeit fortzusetzen, die sich auf die vielen Dinge konzentriert, die uns im Kampf für ein anderes Europa verbinden. Wir bekräftigen den Charakter und die Identität dieser Fraktion als gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit zwischen Kommunisten, Arbeitern, fortschrittlichen, linken und ökologischen Kräften, deren gemeinsames Ziel es ist, den Kämpfen der Werktätigen und der Völker innerhalb des Europäischen Parlaments eine Stimme zu geben; eine fortschrittliche und deutlich andere Politik als die, die die Rechten und Sozialdemokraten verfolgt haben und weiterhin verfolgen, laut zu sagen, vorzuschlagen und zu verteidigen; dem Kampf für einen anderen Weg für Europa Ausdruck und Inhalt zu verleihen. Mit der Unterzeichnung dieses Appells verpflichten wir uns, diese Ziele und Richtlinien zu verteidigen. Je größer unsere Stärke ist, desto stärker werden die Kämpfe für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens. 1. AKEL (Zypen) 2. KP Österreichs (KPÖ) 3. Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) 4. KSCM (Tschechien) 5. KP Dänemarks (DKP) 6. KP in Dänemark (KPiD) 7. KP Finnlands (SKP) 8. Französische KP (PCF) 9. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 10.Die Linke (Deutschland) 11. Italienische KP (PCI) 12. Partei der Kommunistischen Neugründung - Europäische Linke (Italien) 13. KP Luxemburgs (KPL) 14. KP Maltas (PKM) 15. Portugiesische KP (PCP) 16. KP Spaniens (PCE) 17. Vereinte Linke (Spanien) 18. Kommunisten Kataloniens 19. Vereinte und Aletrnative Linke (Katalonien) 20. Anova Irmandade Nacionalista (Galizien)

Schutz vor Invasion

„Die Truppen der syrischen Regierung … sollen die Gebiete, aus denen wir uns zurückziehen, vor allem Manbidsch, vor einer türkischen Invasion schützen.“ Mit dieser Erklärung reagierten die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) auf die Verkündung des US-Rückzugs aus Syrien und die drohende türkische Offensive. Anders als vor dem Kampf um Afrin verständigten sich Regierung und YPG schnell. Ein Konvoi mit Kämpfern der SDF verließ Manbidsch, um sich auf das Ostufer des Euphrat zurückzuziehen. Und im Gegenzug bezogen Einheiten der syrischen Armee Stellung um Manbidsch. Darüber hinaus übernahm die Regierung auch die Kontrolle über den wichtigen Staudamm von Tabqa. Trump hatte sich offenbar entschieden. Nicht die kurdisch dominierten SDF, sondern die Türkei sollte zum besten Verbündeten der USA werden. Die SDF mussten sich neue Verbündete suchen. Eine Delegation des „Demokratischen Rates Syriens“ (DRS), geführt von Ilham Ahmed, reiste nach Frankreich und bat um militärische und politische Unterstützung – bis zu einer Flugverbotszone. Auch Deutschland sollte sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone stark machen. Andere Vertreter der SDF suchen ein Abkommen mit der syrischen Regierung, das von Russland vermittelt werden könnte. Es sollte unabhängig davon sein, ob oder wann die US-Truppen abziehen würden. Verhandlungen zwischen der Regierung und Vertretern des DRS gab es schon im Sommer. Damals führten die Gespräche zu keinem Ergebnis. Die Vertreter des DRS waren noch in einer starken Position: sie kontrollierten Öl- und Gasfelder und reiche landwirtschaftliche Gebiete – und sie hatten die Unterstützung von 2 000 US-Soldaten. Nach dem angekündigten Rückzug der USA übergaben Vertreter des DRS an Moskau – wie schon einmal im Sommer – eine Roadmap, die eine Zusammenarbeit zwischen der syrischen Regierung und dem DRS beschreiben soll. „Das Ziel ist eine Übereinkunft mit der syrischen Regierung“, wie es der Unterhändler des DRS, Jia Kurd, nannte. Die Hauptziele der Roadmap sollen – wie Reuters berichtet – die Grenzsicherung, eine faire Verteilung der Ressourcen und eine Übernahme der gegenwärtigen politischen Strukturen in die neu zu formende syrische Verfassung sein. Vorschläge reichen bis zu einer Übernahme von Einheiten der YPG in die syrische Armee. Für die Grenzsicherung und die Verteilung der Ressourcen – das zeigen die Vorgänge um Manbidsch und den Staudamm bei Tabqa – sollten pragmatische Lösungen möglich sein. Und eine positive Zusammenarbeit in Manbidsch kann als Blaupause für weitere Gebiete dienen. Welche Teile der gegenwärtigen Strukturen im Teil Syriens unter Kontrolle der SDF Eingang in eine neue syrische Verfassung finden können, ist schwer vorstellbar. Nicht nur „konservative Elemente“ in der syrischen Regierung, wie es Jia Kurd nannte, stehen dem im Weg. Auch die türkische Regierung und die auf die USA orientierten Kräfte innerhalb der SDF und dem DRS wollen ihre Interessen durchsetzen. Trotz Rückzugs vom Rückzug der US-Truppen: an einer Einigung zwischen SDF und syrischer Regierung führt kein Weg vorbei.

Die Kohle stimmt

Sogar unter Bedingungen der Wirtschaftsblockade von Seiten Kiews und der nicht endenden Kriegshandlungen steigern die Unternehmen der Kohlebranche, die der Wirtschaft der Donezker und der Lugansker Volksrepublik zugrunde liegt, ihre Produktionsmengen. Nach einigen Angaben kommt die Kohle auf den Markt der Türkei und der EU-Länder, nach anderen auf den ukrainischen Markt, aber unter dem Anschein russischer Herkunft. 2017 haben die staatlichen Bergwerke der DVR mehr als 6,1 Mio. Tonnen Kohle gefördert, um 0,4 Mio. Tonnen mehr als 2016. Von Januar bis November 2018 förderten die Kohlebergwerke, die dem Ministerium für Kohle und Energie unterstellt sind, bereits 6 753 235 Tonnen des „schwarzen Goldes“. Von Januar bis November 2018 hat das Arbeitskollektiv des staatlichen Unternehmens „Toresantrazit“, zu dem fünf Bergwerke gehören, zwei Millionen Tonnen Anthrazit gefördert. Schon im zweiten Jahr hintereinander überschreiten die Bergleute die Zweimillionengrenze bei der Kohleförderung. Am 14. Dezember haben die Bergleute des staatlichen Unternehmens „Makejewugol“ vorzeitig das Programm zur Kohleförderung für 2018 abgeschlossen und 1 072 900 Tonnen gefördert, die Kohlevereinigung plant, das Förderniveau auf 1,5 Mio. Tonnen zu erhöhen. In der LVR wird erklärt, dass im Jahr 2018 die Wiedergeburt der Bergwerke begonnen hat. So haben die Bergleute der Bergwerke, die zum staatlichen Unternehmen „Zentrugol“ gehören, im Lauf des Jahres eine Million Tonnen Kohle gefördert, das Doppelte des Vorjahresergebnisses. Insgesamt gehören zu diesem Unternehmen fünf Bergwerke, von denen zwei bereits das Vorkriegsniveau bei der Förderung überschritten haben. Die Entwicklung des Kohlebereichs wirkt sich auf positive Weise auf die Entwicklung der Energiebranche aus. In der DVR werden die Kraftwerke im allgemeinen mit Steinkohle betrieben. 2014 war das Kraftwerk von Starebeschewo in Gefahr stillgelegt zu werden, weil die Eisenbahngleise zerstört und die Bergwerke überflutet waren. Jetzt hat sich die Situation grundlegend verändert. So betrug etwa die durchschnittliche Zahl der betriebenen Blöcke im November/Dezember 2017 4,3 bis 4,4, im analogen Zeitraum 2018 waren es 5,7. Im Dezember, nachdem die Auslastung des Kraftwerks zugenommen hatte, wurde der Kraftwerksblock Nr. 8 nach vier Jahren wieder in Betrieb genommen. Im gleichen Monat wurde am Kraftwerk bei Sugres die Grundüberholung des Blocks Nr. 1 abgeschlossen. Auch in anderen Bereichen gibt es eine positive Dynamik. 2018 stellte das Donezker Werk „Donfrost“ 110 000 Kühlschränke her. Für 2019 sind 150 000 geplant. Die Charzysker Stahlseilfabrik „Silur“ hat ihre Produktion in anderthalb Jahren vervierfacht. Im Mai 2017 betrug die Produktion 480 Tonnen monatlich, jetzt sind es mehr als 2 000 Tonnen. Bei einer stabilen Lieferung von Walzdraht ist eine weitere Steigerung auf 3 000 Tonnen geplant. Das Gorlowker Pharmaunternehmen „Stirolbiofarm“ weitet sein Sortiment, das inzwischen aus 42 Produkten besteht, weiter aus. Weitaus schlechter sieht es im Bereich der Metallindustrie und der Landwirtschaft der DVR aus. Während das Jenakiewer Metallwerk weiter stabil arbeitet, hat das Donezker Metallwerk die Produktionsmenge deutlich verringert, in der Folge haben Dutzende oder sogar hunderte Menschen keine Arbeit. Es werden unterschiedliche Gründe genannt: von der ungünstigen Marktlage bis zum Mangel an Rohstoff, der früher aus der Ukraine kam. Was die Landwirtschaft betrifft, so haben hier die negativen Tendenzen eher politische als ökonomische Ursachen. Nicht nur, dass es einen deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln, insbesondere Geflügelfleisch und Eiern, gab, es wurde die Ernte auch nicht vollständig eingebracht, weswegen ein Teil des Gemüses auf den Feldern verdarb. Dies liegt daran, dass durch den Wechsel in der Führung der Republik Änderungen in der Steuerung der Wirtschaft erfolgt sind. Zuvor hat der Staat zumindest versucht, die Preise für Lebensmittel zu kontrollieren, eine eigene landwirtschaftliche Produktion zu stimulieren, staatliche Unternehmen wie die „Treibhäuser des Donbass“ geschaffen. Allem Anschein nach werden die Lebensmittelpreise jetzt ausschließlich durch den Markt kontrolliert, in der Folge sind sie in den letzten Monaten merklich gestiegen. Außerdem wurden gegen ehemalige Beamte des Steuerministeriums Strafverfahren eingeleitet und eine Überprüfung der Arbeit einiger Staatsunternehmen begonnen. All diese „internen Auseinandersetzungen“ wirken sich negativ auf die Wirtschaft und die Portemonnaies der einfachen Bürger aus. Aber dies ist die Politik der geschlossenen Aktiengesellschaft „Wneschtorgserwis“. Als Anfang 2017 die Wirtschaftsblockade gegen den Donbass erheblich verstärkt wurde, wurden Unternehmen, die ukrainischen Oligarchen gehören, unter äußere Leitung gestellt, was manchmal fälschlich als Nationalisierung bezeichnet wird. Formal wurden diese Unternehmen staatlich, gehören aber zu dieser geschlossenen Aktiengesellschaft. Einer ihrer Vertreter wurde nach den Wahlen am 11. November 2018 Premierminister der DVR. „Wneschtorgserwis“ selbst wird von Sergej Kurtschenko kontrolliert, einem ukrainischen Oligarchen, der nach dem Staatsstreich in Kiew nach Russland floh. Er ist eng mit der Familie Janukowitschs verbunden. In der LVR dagegen ist die Situation in der Landwirtschaft relativ stabil. Im Jahr 2018 ist die Fleischproduktion in der Republik um 9, die von Eiern um 19 Prozent gestiegen. Die Zahl der Rinder hat sich um 8, die von Schweinen um 18, von Hühnern um 24 Prozent erhöht. Die Landwirte haben die Anbaufläche für Wintergetreide im Vergleich zu 2017 um 11 Prozent erhöht. Außerdem ist die Ernährungssicherheit der LVR durch den Mindestvorrat an Weizen gesichert. Die Kooperation zwischen den beiden Republiken wird ausgeweitet. So produziert das Lutuginer Walzkombinat (LVR) nun für die Jenkiewer und Makejewer Metallwerke. Die staatliche Petrowskij-Chemievereinigung arbeitet nun zusammen mit der staatlichen Innovationsgesellschaft der DVR. Außerdem gründen die DVR und die LVR ein einheitliches Verwaltungszentrum für die Eisenbahn. Als die ukrainischen Nationalisten Anfang 2017 eine vollständige Blockade des Donbass ausriefen, erklärten sie, dass die DVR und die LVR unvermeidlich in die Ukraine zurückkehren würden, wenn ihnen Strom, Wasser und Gas abgeschaltet werden. Aber in der letzten Zeit konnten die Republiken nicht nur ihr industrielles Potential erhalten, sondern die Wirtschaft auch merklich beleben

Es ist an der Zeit für eine weltweite Rebellion der Völker gegen das Kapital!

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten „Lima-Gruppe“, die entgegen den elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat. Die Haltung von 13 der 14 Mitglieder der genannten Gruppe – mit der ehrenwerten Ausnahme der Regierung der Republik Mexiko – entspricht dem Plan zur Neuordnung der imperialistischen Herrschaft, die in Lateinamerika und der Karibik durch die Vereinigten Staaten von Nordamerika und ihren europäischen Verbündeten im Rahmen der Verschärfung der innerkapitalistischen und innerimperialistischen Widersprüche um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Naturreichtümer und Energiequellen, zur Monopolisierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Kontrolle der Märkte, qualifizierter und billiger Arbeitskräfte, Handelsrouten und geostrategischen Positionen vorangetrieben wird. In diesem Zusammenhang fasst der nordamerikanische und europäische Finanz-Energie-Militär-Industrieapparat, in dessen Diensten die Regierungen der imperialistischen Mächte stehen, Lateinamerika als sein strategisches Hinterland auf, das unterworfen, dominiert, untergeordnet und rekolonialisiert werden muss, um ohne den Widerstand der Völker über seine ureigenen Ressourcen verfügen zu können. Das ist der große Traum der ewigen Ausbeuter. Die Arbeiterklasse und die Völker Lateinamerikas werden das nicht zulassen. Es ist an der Zeit für die weltweite Rebellion der Völker gegen das Kapital und für die Vertiefung der internationalen Solidarität auf Grundlage des proletarischen Internationalismus, der das konsequente Handeln der kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt bestimmt. Venezuela ist aufgrund seiner großen Reichtümer und seiner strategischen geographischen Lage ein vom transnationalen Großkapital historisch beanspruchtes Territorium. Seine Kontrolle durch den europäischen und US-Imperialismus würde diesen in eine strategisch günstige Lage in der weltweiten Auseinandersetzung mit China und Russland bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie die sozialen, politischen, kulturellen Errungenschaften des bolivarischen Prozesses und die durch die korrekte, vom Präsidenten Hugo Chávez Frías geführte patriotische und antiimperialistische Politik erreichten Fortschritte beerdigen. Diese war auf den Bruch mit der Abhängigkeit und den Aufbau der Souveränität gerichtet, indem notwendige und neue Allianzen geschmiedet wurden, die der unabhängigen nationalen Entwicklung, der Förderung der Multipolarität und der Veränderung der Kräfteverhältnisse auf kontinentaler und weltweiter Ebene dienen, was den Weg für die historische Niederlage des Imperialismus öffnen könnte. Auf dem zurückgelegten Weg zurückzuweichen würde trotz der Inkonsequenzen, Fehler und Unterlassungen der Führung des bolivarischen Prozesses – denen wir zugleich mit dem antiimperialistischen Handeln kritisch und selbstkritisch entgegentreten müssen – bedeuten, vom eingeschlagenen Kurs des unermüdlichen Kampfes für die nationale Befreiung und die Öffnung wirklicher Perspektiven für den Sozialismus-Kommunismus abzukommen. Den historischen Augenblick nicht zu verstehen und den Hauptfeind, den US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten, aus dem Blick zu verlieren und auf dem Weg des Kampfes für die Rechte des Volkes und das souveräne Vaterland zu versagen, bedeutet, den Interessen der transnationalen Großkonzerne zu dienen, die historisch die kontinentale Herrschaft ausgeübt haben. Deshalb proklamiert die PCV in der gegenwärtigen Situation der anhaltenden vielschichtigen Aggression und der Entwicklung von Schauplätzen des „nichtkonventionellen Krieges“ durch den US-Imperialismus, seine europäischen Verbündeten und sklavischen lateinamerikanischen Oligarchien, dass unser Heimatland frei und souverän ist. Die Kommunistische Partei Venezuelas wird in revolutionärer Einheit und als Teil des antiimperialistischen Arbeiter-, Bauern-, Comunero- und Volkswiderstandes sowie im Bündnis mit den patriotischen Strömungen des Militärs gemeinsam mit dem arbeitenden Volk der Stadt und des Landes am kommenden 10. Januar und zu jedem notwendigen Zeitpunkt aufstehen, um in breiter revolutionärer Einheit und kämpferischer Entschlossenheit präsent zu sein, wenn Nicolás Maduro Moros in legitimer und verfassungsgemäßer Weise für die Zeit 2019 bis 2025 als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela vereidigt wird, wie es zeitlich, inhaltlich und formell den Festlegungen der Bolivarischen Verfassung voll entspricht. Weiter kämpfen und weiter siegen für die Rechte des Volkes und das souveräne Heimatland! Politbüro des Zentralkomitees Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) Übersetzung: RedGlobe

Bürgermeister für Menschenrechte

Zahlreiche italienische Bürgermeister weigern sich, das von Innenminister Salvini eingebrachte migrantenfeindliche „Sicherheitsgesetz“ anzuwenden. Zu ihnen gehören Leoluca Orlando in Palermo, Luigi de Magistris in Neapel und Giuseppe Salza in Mailand. Es gehe nicht nur um die Haltung zu Migranten oder die Öffnung der Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen, sondern um „die Bürger- und Menschenrechte für alle“, verbreitete Orlando auf Facebook. Der Innenminister beziehe eine „umstürzlerische Position“, die von einem „kulturellen Verfall“ zeuge. Den Protesten haben sich am Wochenende auch die Regionalpräsidenten der Emilia-Romagna und des Piemont angeschlossen. Auslöser der Proteste war, dass das Gesetz noch vor den Weihnachtsfeiertagen brutal gegen Flüchtlinge in Süditalien angewandt und dort etwa 39 000 Asylsuchende aus „Aufnahmezentren“ vertrieben und auf die Straße gesetzt wurden. Die Gemeinden waren angewiesen worden, für Flüchtlinge auch keine Kosten mehr zu übernehmen.

Neue „Gelbwesten“-Proteste

In Frankreich ist es bei den ersten Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung im neuen Jahr erneut zu heftigen Zusammenstößen gekommen. 34 Menschen wurden am Samstag laut Polizeiangaben landesweit festgenommen. Nachdem die Zahl der „Gelbwesten“ auf den Straßen um Weihnachten zurückgegangen war, stieg sie seit Jahresbeginn wieder an. Innenminister Christophe Castaner sprach gegenüber dem Sender LCI von rund 50000 Menschen. Präsident Macron rief wieder einmal zum „Dialog“ auf. Führende Personen der Bewegung machten die Polizei für die Eskalation in Paris mitverantwortlich. Der Protestmarsch habe sich auf einer angemeldeten Route Richtung Nationalversammlung bewegt, wo er sich dann friedlich aufgelöst habe, sagte Priscillia Ludosky der Nachrichtenagentur dpa. Die Polizei habe dann aber die Strecke gesperrt.

Putsch in Gabun gescheitert

In Gabun an Afrikas Westküste ist nach Angaben der Regierung ein Militärputsch gescheitert. Soldaten hätten am frühen Montagmorgen das staatliche Radio besetzt und in einer über den Sender verbreiteten Erklärung die Einwohner des Landes zum Aufstand aufgerufen, meldete der französische Auslandssender RFI. Sicherheitskräfte hätten den Chef der Putschisten festgenommen und zwei der Soldaten bei dem Einsatz getötet. Die Afrikanische Union verurteilte den Putschversuch. Die ehemalige französische Kolonie Gabun wird seit mehr als einem halben Jahrhundert von Angehörigen der Familie Bongo regiert. Zurzeit befindet sich Ali Bongo zur medizinischen Behandlung in Marokko.

Neue Proteste gegen Ungarns Regierung

In Budapest haben am Samstag an die 10000 Menschen gegen die ungarische Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie vor das Budapester Parlament. Der Protest knüpfte an eine Serie von Demonstrationen vor der Jahreswende an, bei denen die Rücknahme eines neuen Überstundengesetzes gefordert wurde. Das Parlament hatte Mitte des Vormonats ein Gesetz gebilligt, das es den Unternehmen ermöglicht, von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen. Die dadurch ausgelösten Proteste werden von linken wie rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen unterstützt.

Von der Bewegung zur Gegenmacht

Die Vergangenheit hat sich mit Fragen an uns zurückgemeldet. Die überraschend zahlreichen Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution haben besonders eine Frage aufgeworfen: In welcher Beziehung stehen spontane Massenbewegungen, das damals entstandene Rätesystem, und die organisierten „Abteilungen“ der sozialistisch orientierten Linken? Die Gegenwart wirft ähnliche Fragen auf. Die Massenaktionen der französischen Gelbwesten haben sich mit solcher Urgewalt ausgebreitet, dass sie die Mini-Ausgabe des absolutistischen Feudalherrschers Louis XIV., den Präsidenten Emmanuel Macron, ins Straucheln gebracht haben. Die Stärke dieser Bewegung bringt für den Moment das abgedroschene und gleichzeitig modische Gerede von der „verschwundenen“ oder zumindest zur wirkungsvollen Aktion nicht fähigen Arbeiterklasse innerhalb der politischen Linken zum Verstummen. Versickern die Impulse dieser Bewegung oder entsteht etwas Neues? Gelingt es, die Kluft zwischen diesen spontanen und zumeist nur lokal sich strukturierenden Aktivistengruppen und den dauerhaft organisierten Linkskräften und Gewerkschaften zu schließen? Bei diesen Fragen geht es vor allem um eines: Die Präsenz und Stärkung der real existierenden kommunistischen Partei und ihre Verankerung in der Arbeiterklasse. Für uns als politische Erben der deutschen Novemberrevolution bleiben dabei die alten Erfahrungen unserer Gründermütter und -väter eine bedeutsame Lehre. Die Form der Macht Die Rätebewegung war eine Antwort auf die noch bewussten Erfahrungen der Pariser Commune von 1871 sowie der Aufstände des Pariser Proletariats von Februar und Juli 1848. Sie hatten gelehrt, dass man eine sozialistische Revolution nicht mit Hilfe des alten bürgerlichen Staatsapparates durchführen kann, sondern dass dazu neue revolutionäre Machtorgane nötig sind. Nicht umsonst wies Lenin in seiner wichtigen Arbeit „Staat und Revolution“ auf eine Bemerkung von Marx in einem Brief an seinen Vertrauten Ludwig Kugelmann zu diesen zentralen Erfahrungen der französischen Arbeiterbewegung hin. Darin erinnerte Marx daran, dass er schon zwei Jahrzehnte vor der Pariser Commune die Erwartung ausgesprochen hatte, dass es „als nächsten Versuch der französischen Revolution“ dazu kommen müsse, „nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andre zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen“, weil dies „die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent“ sei. Diese Erwartung sei, so Lenin, mit der Form der „Commune“ und später in Russland mit der Entstehung des Rätesystems in Erfüllung gegangen. Dies sei und bleibe für die marxistische Revolutions- und Staatstheorie eine zentrale Lehre. Die Räte-Thematik ist also einer übergeordneten Fragestellung zuzuordnen, nämlich: Wie ist es möglich, eine einmal entstandene Bereitschaft zur Konfrontation mit den Interessen der Herrschenden in eine dauerhafte organisatorische Form zu transportieren? Wie gelingt es, die Auseinandersetzung mit den Mächtigen so weit zu entwickeln und zuzuspitzen, dass dabei nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit des politischen Sturzes der Herrschenden heranreift, sondern auch Formen der revolutionären „Gegenmacht“ entstehen? Aus dem Ziel folgt der Weg In der revolutionären Bewegung entstand die zunächst spontane Selbstorganisation der aufständischen Soldaten und Arbeiter in Form der Räte. Rosa Luxemburg hatte jedoch schon nach einer Woche registriert und verstanden, wie fragil und anfällig aber dieses System der Arbeiter-und-Soldaten-Räte für politischen Missbrauch und ein Arrangement mit den Mächtigen war. Unter dem Eindruck der politischen Kastrierung des Rätegedankens durch die rechte Mehrheitssozialdemokratie, aber auch durch die zentristische Führung der damaligen linken USPD stellte sie die dialektische Einheit von revolutionärem Inhalt und organisatorischer Form der sich entwickelnden deutschen Revolution in das Zentrum ihrer politischen und publizistischen Überzeugungsarbeit. Bereits eine Woche nach dem Ausbruch der Revolution schrieb sie am 18.11.1918 in der „Roten Fahne“, der Zeitung des „Spartakusbundes“: „Die Abschaffung der Kapitalsherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung: dies und nichts Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution. Ein gewaltiges Werk, das nicht im Handumdrehen durch ein paar Dekrete von oben herab vollbracht, das nur durch die eigene bewusste Aktion der Masse der Arbeitenden in Stadt und Land ins Leben gerufen, das nur durch höchste geistige Reife und unerschöpflichen Idealismus der Volksmassen durch alle Stürme glücklich in den Hafen gebracht werden kann. Aus dem Ziel der Revolution ergibt sich klar ihr Weg, aus der Aufgabe ergibt sich die Methode. Die ganze Macht in die Hände der arbeitenden Masse, in die Hände der Arbeiter-und-Soldaten-Räte, Sicherung des Revolutionswerks vor ihren lauernden Feinden: dies die Richtlinie für alle Maßnahmen der revolutionären Regierung. Jeder Schritt, jede Tat der Regierung müsste wie ein Kompass in diese Richtung weisen: Ausbau und Wiederwahl der lokalen Arbeiter- und-Soldatenräte, damit die erste chaotische und impulsive Geste ihrer Entstehung durch bewussten Prozess der Selbstverständigung über Ziele, Aufgaben und Wege der Revolution ersetzt wird (Herv. d. Verf.); ständige Tagung dieser Vertretungen der Masse und Übertragung der eigentlichen politischen Macht aus dem kleinen Komitee des Vollzugsrates in die breitere des A-und-S-Rates; schleunigste Einberufung des Reichsparlamentes der Arbeiter und Soldaten, um die Proletarier ganz Deutschlands als Klasse, als kompakte politische Macht zu konstituieren und hinter das Werk der Revolution als ihre Schutzwehr und ihre Stoßkraft zu stellen.“ Unbeantwortet oder nicht berücksichtigt war jedoch in diesem so bedeutsamen Artikel die Rolle der politisch bewusstesten Kräfte innerhalb des Rätesystems. Die von Rosa Luxemburg beschworene „höchste geistige Reife“ und der „unerschöpfliche Idealismus der Volksmassen“ hätten schon zum damaligen Zeitpunkt die Organisierung der bewusstesten politischen Kräfte in einer eigenständigen revolutionären Partei erfordert. Noch war und verstand der Spartakusbund sich aber als ein Teil der von der alten SPD abgespaltenen linken „Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei“ und diese vertrat in der Frage der Organisierung der revolutionären Massen keinen klaren Kurs. Rechte an der Spitze Der Verlauf Novemberrevolution sollte in den folgenden Wochen bestätigen, was Luxemburg in diesem Leitartikel schon warnend feststellen musste: „Das Fazit der ersten Woche der Revolution heißt: im Staate der Hohenzollern hat sich im wesentlichen nichts verändert, die Arbeiter-und-Soldaten-Regierung fungiert als Stellvertreterin der imperialistischen Regierung, die bankrott geworden ist. All ihr Tun und Lassen ist von der Furcht vor den Arbeitermassen getragen. Bevor die Revolution noch Kraft, Schwung, Anlauf genommen, wird ihre einzige Lebenskraft, ihr sozialistischer und proletarischer Charakter, eskamotiert (weggezaubert)“. Den Führern der Mehrheitssozialdemokratie, den Ebert, Scheidemann und Noske, war es gelungen, sich in wenigen Tagen an die Spitze des rebellischen, antimilitaristischen und sozialrevolutionären Ausbruchs zu stellen, der sich von Kiel aus sehr schnell über das ganze Reich ausgebreitet hatte. Diejenigen, die wie Ebert nach eigenen Worten eigentlich „die Revolution hassten wie die Sünde“, stellten sich an die Spitze der Rätebewegung, um die Revolution im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung von oben abzuwürgen. Sie wollten in voller Absicht die Räte politisch kastrieren, um eine „normale“ parlamentarische bürgerliche Demokratie im Bündnis mit Militär und Kapital aufzubauen. Das System der Räte hatte für sie nur die Funktion, im „wirtschaftsdemokratischen“ und sozialpartnerschaftlichen Sinne die durch den Krieg in Unordnung und Mitleidenschaft geratene Produktion wieder zu ordnen – ohne die Eigentumsfrage auch nur einen Moment lang zu stellen. Was nicht zusammengehört Doch auch die USPD-Linken im „Rat der Volksbeauftragten“ oder auch im Groß-Berliner „Vollzugsrat der Arbeiter-und-Soldaten-Räte“ schwankten zwischen Bejahung des Systems der Räte als der am besten geeigneten Form der „Diktatur des Proletariats“ und einer in sich widersinnigen Verquickung der Räte mit der bürgerlichen Demokratie und einer künftigen bürgerlichen Verfassung. Selbst ihre linken Wortführer Ernst Däumig und Richard Müller – Sprecher der „Revolutionären Obleute“, der Vertreter der wichtigsten Berliner Großbetriebe – vertraten noch auf dem außerordentlichen Parteitag der USPD im März 1919 dieses in sich völlig widersprüchliche Konzept. In den Diskussionsbeiträgen von Däumig auf dem Parteitag wurde bei allen Unterschieden zu den Positionen von Ebert und Co. klar, wie sehr die USPD-Linken vom Bazillus der „Wirtschaftsdemokratie“ und der Vorstellung von ausgeklügelten Rätestrukturen zur Verbesserung der Produktionsabläufe infiziert waren. Hauptziel beider sozialdemokratischer Parteien war die Überführung der revolutionären Energien in die Errichtung einer „normalen“ bürgerlich-parlamentarischen Republik, die durch die Wahl einer Nationalversammlung den Übergangszustand mit einer provisorischen Regierung in Form des Vollzugsrates der Arbeiter-und-Soldaten-Räte beenden sollte. Auf dem 1. Kongress der Arbeiter-und-Soldaten-Räte im Dezember 1918 wurde mit 344 zu 89 Stimmen der Antrag abgelehnt, das Rätesystem zur Grundlage einer neuen Verfassung zu machen und der Termin der Wahl zur Nationalversammlung wurde für den 19. Januar 1919 festgelegt. Damit sollte aber das Rätesystem praktisch politisch entmachtet und auf ein Anhängsel der bürgerlich-parlamentarischen Regierungsgewalt zurückgestuft werden. Vom Massenbewusstsein ausgehen Auf dem Gründungsparteitag der KPD am 31. Dezember 1918 und 1. Januar 1919 kam es über die Frage „Rätemacht oder Nationalversammlung“ zu einer heftigen Kontroverse. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren beide entschiedene Vertreter des Rätesystems als Form der Ausübung der politischen Macht der Arbeiterklasse. Beide wiesen auch auf das Vorbild des russischen Rätesystems hin und darauf, dass die deutsche Novemberrevolution mit ihren Arbeiter-und-Soldaten-Räten dies von den Russen gelernt und übernommen hätte. Sie verteidigten die russische Räterepublik entschieden gegen die Kritik der rechten wie der „linken“ Sozialdemokratie. Dennoch setzten sie sich für die Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung ein, weil sie wussten, dass die große Mehrheit der von der Sozialdemokratie beeinflussten Arbeiter die Verwirklichung der jahrzehntelange Forderung nach allgemeinen, freien und demokratischen Wahlen als eine große Errungenschaft der Revolution ansah. Die Mehrheit der Delegierten des Gründungsparteitags der KPD sah dies anders. Sie sah das bürgerlich-demokratische und parlamentarische System als „historisch überholt“ an und stimmte für den Boykott der Wahlen. Für sie kam nur das Rätesystem in Frage. Sie verwechselten damit ihre eigene richtige Grundsatzkritik am bürgerlichen Parlamentarismus mit der taktischen Frage der Ausnutzung auch von Wahlen um Parlamentspositionen für die Ziele der revolutionären und sozialistischen Bewegung. Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch die Feinde der Revolution und der Rätemacht schien den „Wahlboykotteuren“ nachträglich Recht zu geben. Doch das Wahlergebnis bestätigte sehr deutlich, dass die übergroße Mehrheit der Arbeiter damals nur eine unklare Vorstellung von der politischen Funktion der Räte als einer potentiellen Form ihrer eigenen Klassenherrschaft besaß. Die Stimmenaufteilung zwischen der (alten) Mehrheitssozialdemokratie und der linken USPD war eindeutig: Auf die USPD entfielen 2,3 Millionen Stimmen, auf die MSPD jedoch 11,5 Millionen. Der Aufruf zum Wahlboykott der jungen KPD wurde von der Masse der Arbeiter nicht nachvollzogen. Anpassen oder führen? Die neu gegründete Kommunistische (Dritte) Internationale zog aus den Erfahrungen mit dem Rätesystem Schlussfolgerungen für die Aufgaben der kommunistischen Parteien – denn die Erfahrungen hatten auch gezeigt, was das Rätesystem nicht zu leisten vermochte. Der II. Weltkongress der Komintern fasste 1920 die Erfahrungen mit dem Sowjetsystem in zwei wichtigen Resolutionen zusammen: den „Leitsätzen über die Rolle der Kommunistischen Partei in der proletarischen Revolution“ und den „Leitsätzen über die Bedingungen, unter welchen Arbeitersowjets geschaffen werden dürfen“. Unter Punkt 8 der „Leitsätze“ hieß es zum Verhältnis zwischen kommunistischer Partei und Sowjets: „Die Entstehung der Räte als der historisch gegebenen Hauptform der Diktatur des Proletariats verringert nicht im mindesten die führende Rolle der Kommunistischen Partei in der proletarischen Revolution. … In der Geschichte der russischen Revolution haben wir eine ganze Phase gehabt, wo die Sowjets gegen die proletarische Partei marschierten und die Politik der Agenten der Bourgeoisie unterstützten. Dasselbe haben wir auch in Deutschland beobachtet. Auch in andern Ländern ist das Gleiche möglich. Damit die Räte ihre historische Mission erfüllen, ist im Gegenteil die Existenz eine starken kommunistischen Partei notwendig, die sich nicht einfach den Räten ‚anpassen‘, sondern imstande sein muss, ihre Politik entscheidend zu beeinflussen; sie zu veranlassen, sich von der ‚Anpassung‘ an die Bourgeoisie und die weiße Sozialdemokratie loszusagen: durch die kommunistischen Fraktionen die kommunistische Partei zur führenden Partei in den Räten zu machen. … Der ‚Rätegedanke‘ wird umso schneller siegen, wenn wir imstande sein werden, in jedem Land eine möglichst starke Partei zu schaffen.“ Protest formieren Zwischen Novemberrevolution und „Gelbwesten“ liegen nicht nur 100 Jahre, sondern auch etliche politische Welten. Der Vergleich zeigt aber dennoch: Damit spontane Proteste zu entwickelten Klassenkämpfen werden, die auf einen revolutionären Höhepunkt hinarbeiten, ist die Existenz einer starken und gut organisierten kommunistischen Partei mit Masseneinfluss in den wichtigsten Großbetrieben und Gewerkschaften der alles entscheidende Punkt. Für unser Land, das derzeit noch weit entfernt von einer den „Gelbwesten“ ähnlichen Dynamik ist, geht es grundsätzlich um die stärkere Verankerung der DKP in der Arbeiterklasse, so wie wir es auf unserem letzten Parteitag diskutiert und beschlossen haben.

Ohne Partei weder Gedanke noch Tat

Neulich lernte ich in Berlin einen gebildeten, linken Amerikaner kennen, der mir eine Theorie erzählte, die er sich hatte einfallen lassen: Die von Präsident Trump angekündigte Mauer sei nicht nur eine Vorrichtung zur Abwehr unerwünschter Zuwanderung, sondern auch Signal der Verschärfung des Klassenkampfes nach innen. Außerdem stelle der quasimilitärisch organisierte Einsatz von Tränengas gegen Unerwünschte an der Grenze zu Mexiko ein Vorzeichen künftiger innenpolitischer Gangartverschärfungen dar. Ich erwiderte: äußerer und innerer Militarismus, so nannte das Karl Liebknecht. Wahrscheinlich könnte man über den Zusammenhang zwischen einerseits dem in den USA gesetzlich festgeschriebenen Verbot, das Militär auf dem eigenen Staatsgebiet als Ordnungsmacht einzusetzen, und andererseits der Nationalgarde und der bürgerkriegstauglich hochgerüsteten Polizei dort Überlegungen anstellen, die denen Liebknechts übers stehende Heer, Reserve, Landsturm, Polizei und Klassenjustiz glichen. Ich hielt die Bemerkung für wenig originell. Aber der Amerikaner fragte nach: „Karl Liebknecht, war das nicht ein Freund von Friedrich Engels?“ Dieser Engels ist, wie Marx, jemand, den ein linker gebildeter Amerikaner kennt. An den Universitäten der USA wird Marx oft zitiert, Engels seltener, aber auch. Der Amerikaner ließ sich gern aufklären: Derjenige Liebknecht, an den er dachte, sei Wilhelm gewesen, ich aber meinte dessen Sohn Karl, einen der Mitbegründer der KPD, zusammen mit Rosa Luxemburg (die der Amerikaner nur dem Namen nach kannte). Beide wurden ermordet, von Freikorps, wie es sie in Amerika unterm Namen „militias“ heute noch gibt. Der Mann, der das alles nicht wusste, ist kein Ahnungsloser. Er hat über Sozialgeschichte und Befreiungskämpfe publiziert und Vorträge gehalten. Aber obwohl er sogar Deutsch versteht und liest, kannte er Karl Liebknecht nicht und wusste also auch nichts von dem Text aus dem Jahr 1910, an den ich dachte, in dem dieser Liebknecht unter anderem starke Worte gegen die Abscheulichkeiten des „Landsknechtsübermuts“ fand, der ihn dann rund zehn Jahre später das Leben kosten sollte. Im selben Text stehen Sätze, die fürchterlich aktuell sind und mit jedem Update einschlägiger Nachrichtenseiten im Internet aktueller werden, beziehe man sie nun auf Nahost oder auf das Schwarze Meer, auf die Bundeswehr so gut wie aufs Militär der USA: „Der äußere wie der innere Militarismus ist ein Werkzeug in den Händen der herrschenden Klassen für die Interessen der herrschenden Klassen. Er ist die festeste Schutzwehr und das wirksamste Unterdrückungs- und Ausbeutungsinstrument der herrschenden Klassen. Er gibt diesen die Möglichkeit, auch gegen den Willen der großen Mehrheit des Volkes wenigstens für geraume Zeit ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, und ist ein Hindernis der friedlich-organischen Fortentwicklung der Gesellschaft. Er ist eine immer unerträglichere wirtschaftliche, politische und moralische Last für die Masse des Volkes und eine Gefährdung des Völkerfriedens. Wenn er auch zur Ausbildung einer terroristischen Autokratie neigt, so ist er an sich nicht Selbstzweck, sondern nur die Schutz-und-Trutz-Erscheinungsform aller ausbeutenden und unterdrückenden Mächte, die Reaktion und der Kapitalismus in Waffen. Er birgt in sich selbst zahlreiche Widersprüche. Seine Interessen und Bedürfnisse stehen vielfach im Gegensatz zu den unmittelbaren Profitinteressen des Kapitalismus, dem er doch in letzter Linie zu dienen bestimmt ist. Wichtige Entwicklungstendenzen des Kapitalismus selbst wirken zur Untergrabung seiner Voraussetzungen. Dieser dialektische Zersetzungsprozess geht neben dem allgemeinen dialektischen Zersetzungsprozess des Kapitalismus einher, und der allgemeine Kampf gegen den Kapitalismus und gegen alle Reaktion trifft auch den Militarismus mit. Dennoch ist bei seiner besonderen Gefährlichkeit eine spezialisierte und besonders energische Bekämpfung eine Lebensnotwendigkeit für das Proletariat.“ Mein neuer Bekannter aus Amerika klagte über die politische Schwäche der US-amerikanischen Linken. Bedrückt ließ er mich wissen: „Die schlimmste Ironie ist, dass wir ausgerechnet auf Donald Trump warten mussten, damit unsere Truppen aus Syrien abziehen, auch wenn das ein widersprüchlicher Vorgang ist und etwa der Türkei mehr Handlungsspielraum für Verbrechen verschafft. Barack Obama, dem so viele Hoffnungen der Linken galten, verschärfte 2009 die Drohnenkriegsführung wie kein Präsident vor ihm.“ Über die Gründe für die Schwäche der amerikanischen Linken äußerte der Klagende interessante Vermutungen: Korrumpierung von Teilen der nicht herrschenden Klassen durch direkte und indirekte Teilhabe an Sklaverei wie Landraub, Unterdrückung und Vernichtung der Ureinwohnerschaft, erfolgreiche Anwendung der Strategie „Teile und herrsche“ seitens der Mächtigen wider ethnisch verschiedene Gruppen nicht nur des Industrieproletariats, politische Fehler der Demokratischen Partei schließlich. Als ich nach der Stellung dieser Organisation zum Sozialismus fragte, weil aus ihren Reihen in letzter Zeit prosozialistische Töne zu hören sind, sagte er, er kenne in seiner Heimat nur Linke, die den Sozialismus als Staatenverbund wie als Parteigedanken für einen Irrweg, bestenfalls einen Umweg zurück zu einem allenfalls leicht sozialdemokratisch gefärbten Linksliberalismus hielten. Diesen Linksliberalismus nennen manche seiner Landsleute derzeit „demokratischen Sozialismus“, um ihn von der älteren westlichen Sozialdemokratie abzusetzen. Er wies mich auf ein soeben erschienenes, in den USA breit diskutiertes Buch hin, das eine Abrechnung mit dieser älteren westlichen Sozialdemokratie darstellt: „Leftism reinvented“, also deutsch so etwas wie: „Die Linke neu erfunden“, wobei „Leftism“ sprachlich streng nicht mit „Die Linke“ wiederzugeben wäre, sondern mit einem hässlichen Wort wie „Linksismus“. Neu erfunden werden muss dieses Ding nach Ansicht der Autorin Stephanie L. Mudge, die an der University of California in Davis Soziologie lehrt, weil die Sozialdemokratie des Westens in den Neunzigern plötzlich angefangen habe, den falschen Experten zuzuhören und zum Neoliberalismus überzulaufen. Das Hühnchen, das Frau Mudge hier mit der schwedischen und deutschen Sozialdemokratie, der amerikanischen Democratic Party und der britischen Labour Party zu rupfen hat, kräht einigermaßen richtig. Erstaunlich an Mudges immerhin fünfhundert Seiten umfassender Recherchefleißarbeit aber sind die blinden Flecken und toten Winkel darin, die alles betreffen, was eben nicht „Linksismus“ ist, sondern die reale Geschichte von sozialen Trägerinnen und Trägern sozialistischer Ideen, von Bewegungen und Parteien links der keynesianischen Sozialdemokratie. Im Namensverzeichnis von Mudges Buch, das immerhin den Anspruch erhebt, die Vorgeschichte seines Gegenstandes bis ins frühe zwanzigste Jahrhundert zurückzuverfolgen, kommt so zwar Wilhelm Liebknecht vor (der im Buch als Teilnehmer an der Anschubphase der deutschen Sozialdemokratie gewürdigt wird), aber weder sein Sohn Karl noch Rosa Luxemburg. Sehr merkwürdig: Hier haben wir also eine Sozialhistorikerin vor uns, die offenbar ehrlich davon überzeugt ist, dass es linker Kritik und Politik heute unter anderem darum gehen muss, die jüngere Sozialdemokratie für ihren Sozialraub und ihre bestenfalls zweideutige Haltung im Kriegsfragen zur Verantwortung zu ziehen. Aber dieselbe Sozialhistorikerin ignoriert in Gestalt von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg just diejenigen beiden Menschen, die mehr als irgendwer sonst dagegen unternommen haben, dass die SPD so ekelhaft verkommt. Warum ist das so? Es könnte damit zu tun haben, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht es beim Anprangern des moralischen und politischen Zusammenbuchs der SPD nicht haben bewenden lassen. Stattdessen riefen sie in Gestalt der „Gruppe Internationale“, später des Spartakusbundes, mit anderen zunächst ein Organisationszentrum des antimilitaristischen und antirevisionistischen Widerstandes gegen den SPD-Verrat ins Leben, arbeiteten dann mit einer Abspaltung jener kompromittierten SPD namens „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) zusammen und beteiligten sich schließlich an der Gründung der KPD. Der linke Flügel des Antikommunismus, soweit es so etwas gibt, zitiert bekanntlich bis heute Luxemburg mit kritischen Sätzen gegen Lenin und dessen Parteikonzeption, in denen sie für robusteren, freieren innersozialistischen Streit eintritt als die junge, von innen wie außen tödlich bedrohte Sowjetunion zuließ. Was man jedoch lieber nicht zitiert, ist etwa der glasklare Gedanke: „Das deutsche Proletariat braucht heute an seiner Spitze eine sozialistische Partei, die der großen Stunde gewachsen ist.“ Dieser Satz wurde veröffentlicht am 3. Dezember 1918 in der „Roten Fahne“, Überschrift: „Die ‚unreife‘ Masse“. Die Anführungszeichen in der Überschrift sollten davor warnen, dass sich eine Führung, die taktiert, paktiert und versagt, auf den mangelnden Reifegrad der von ihr schlecht angeleiteten Masse herausreden könnte – eine Warnung, die nichts von ihrem Wert verloren hat. Diejenigen, die aus Rosa Luxemburg im Nachhinein eine bürgerliche Liberale im roten Kostüm machen wollen, können kaum ertragen, daran erinnert zu werden, wo sie wirklich stand, nachzulesen in einem Fragment aus der Zeit ihrer Auseinandersetzung mit der russischen Revolution: „Worauf es ankommt, ist, das eigentliche Problem dieser Periode zu begreifen. Dieses Problem heißt: Diktatur des Proletariats, Verwirklichung des Sozialismus.“ Im selben Schaffensabschnitt benannte sie „das Bleibende“ an der Politik der Bolschewiki: ihrer Überzeugung nach die Bereitschaft, der genannten revolutionären Aufgabe nicht auszuweichen, anders als der westliche „Leftism“ der Herren Karl Kautsky und Konsorten. „In diesem Sinne“, schrieb sie, „gehört die Zukunft überall dem ‚Bolschewismus‘.“ Den Text, in dem das steht, hat sie nicht vollendet, aber um das, was diese Worte meinen, für Deutschland nicht zu verpassen, nahm sie teil an der Reichskonferenz des Spartakusbundes Ende Dezember 1918, der dann zum konstituierenden Parteitag der KPD wurde. Auf dieser Veranstaltung sprach Liebknecht über die leider trübe jüngste Geschichte der USPD, um den Grund für die eigene Parteigründung offenzulegen, und Rosa Luxemburg legte das Programm der neuen Organisation dar. Damit vollzog sich in diesen beiden außergewöhnlichen Menschen an einem historischen Scheitelpunkt die sozialistische Ideengeschichte als Bewegungsgeschichte und darüber hinaus diese Bewegungsgeschichte als Parteigeschichte – genau die Art Praxis der Theorie und Theorie der Praxis also, die den Marxismus von allen anderen Ansätzen zum besseren Leben unterscheidet, weil er ein Vermögen von historischen Gelegenheiten zu Vergleichen und Unterscheidungen bereitstellt. So können wir seither Fragen stellen wie: Was unterscheidet die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit von der USPD, was die DKP von der KPD, was die Gelbwesten in Frankreich von der Tea Party in den USA? Solche Fragen sind die Erkenntniswege zum Verstehen der Lage; dagegen sieht das Verfahren, den Kurs einer gekauften, demoralisierten und zerfahrenen Sozialdemokratie an den Therapievorschlägen von John Maynard Keynes zu messen, sehr alt aus. Man mag darum trauern, dass im November 1918 die KPD als Kristallisationskern noch nicht vorhanden war, was den sozialdemokratischen Verbrechern Ebert, Scheidemann und Noske die Erstickung der Revolution erleichterte. Aber umso deutlicher sieht man im Rückblick, dass die perspektivische Voraussetzung für richtige Analysen selbst parteiloser Intelligenz, erst recht aber für richtiges Handeln das ist, was Luxemburg und Liebknecht mitschufen: Eine sozialistische Partei, die nicht nur den großen, sondern auch den kleinen, nicht nur den kurzen und revolutionären, sondern auch den langen und mühseligen Stunden gewachsen ist.

Verwüstungen – Mutter Courage und ihre Kinder

Brecht begann im September 1939 im skandinavischen Exil mit der Niederschrift des Theaterstücks „Mutter Courage“. Er wählte die Figur als Beispiel, um vor dem Hintergrund des Dreißigjährigen Krieges vor dem Krieg im Allgemeinen zu warnen und dessen Ursachen aufzudecken. Brecht meinte: „Die Schriftsteller können nicht so schnell schreiben, wie die Regierungen Kriege machen können: denn das Schreiben erfordert Denkarbeit. Die Bühnen waren viel zu früh in den Händen des großen Räubers“. Die Uraufführung konnte erst am 19. April 1941 am Schauspielhaus Zürich mit Therese Giehse stattfinden. Am 11. Januar 1949 fand dann die deutsche Erstaufführung in Berlin im Deutschen Theater statt. 1946 hatte Paul Dessau eine Musik zu „Mutter Courage“ komponiert. Bis dahin war das Interesse an Brecht in der Berliner Theaterszene eher verhalten, der grandiose Erfolg änderte dies schlagartig. Helene Weigel und Brecht erarbeiteten eine Modellaufführung, die bis in den April 1961 auf dem Spielplan des „Berliner Ensembles“ über 400 Aufführungen erlebte. In all diesen Jahren zog Helene Weigel in ihrer Paraderolle als „Courage“ ihren Planwagen über die Bühne, das legendäre Theaterrequisit ist im Brecht-Weigel-Haus in Buckow vor den Toren Berlins ausgestellt. Seither hat das Stück seinen festen Platz in den Spielplänen der deutschen Theater. Seit der Uraufführung am 19. April 1941 gab es nach Zahlen des Brecht-Archivs und des Suhrkamp Theater Verlags rund 300 Premieren im deutschsprachigen Raum. Seit der Wende steht das Werk nach Angaben des Deutschen Bühnenvereins in jeder Spielzeit bei mindestens vier deutschen Theatern auf dem Spielplan. „Mutter Courage“ ist kein Stück über Rockefeller, der am Krieg verdienen will und auch verdient, sondern über den kleinen Händler, der verdienen will und nicht verdient“, merkte Brecht zu seinem im Exil geschriebenen Stück an. Nach der Uraufführung in Zürich sprach die Kritik von einer Tragödie im Stil der großen griechischen Stücke wie „Antigone“ oder „Medea“. Diese falsche Interpretation veranlasste Brecht, noch einmal am Text zu feilen, denn: „Die Courage verflucht zwar den Krieg, aber sie glaubt an ihn bis zuletzt.Es geht ihr nicht einmal auf, dass man eine große Schere haben muss, um am Krieg seinen Schnitt zu machen.“ Dass seine Courage nicht sehend wird, warf man ihm vor. Und er antwortete, ihm komme es darauf an, „dass der Zuschauer sieht“. Was lehrt uns nun bis heute die Mutter Courage? Die Antwort lautet kurz und bündig: nichts. Denn Lernen bedeutet, dass man sein Verhalten ändert – und gerade das tut die Courage nicht. Sie glaubt zu Beginn des Stücks, dass ihr der Krieg Profit bringen wird, und sie glaubt es auch am Ende des Stücks, als ihre drei Kinder bereits tot sind. Dass sie daran Mitschuld hat, kommt ihr nicht einmal ansatzweise ins Bewusstsein; ja, sie kennt nicht einmal das wahre Ausmaß der Katastrophe, da sie am Schluss noch immer auf ein Wiedersehen mit ihrem älteren Sohn hofft, über dessen Tod sie nicht unterrichtet wird. Sie ist und bleibt eine Mitläuferin; ein Umstand, der dem Stück anfangs auch einige Kritik einbrachte: Viele hätten ein Ende mit einer positiven Lösung bevorzugt. Brecht schrieb dazu im Jahr 1949: „Die Courage […] erkennt zusammen mit ihren Freunden und Gästen und nahezu jedermann das rein merkantile Wesen des Kriegs: das ist gerade, was sie anzieht. Sie lernt so wenig aus der Katastrophe wie das Versuchskarnickel über Biologie lernt. Dem Stückschreiber obliegt es nicht, die Courage am Ende sehend zu machen“. Oder mit anderen Worten: Das Publikum soll aus der Tatsache lernen, dass die Courage aus dem Krieg nichts lernt. Die Tochter Kattrin ist die unschuldige stumme, gequälte Kreatur, die, obwohl verunstaltet, nicht zögert, mit den geringen Mitteln, die ihr noch zur Verfügung stehen, Widerstand zu leisten, indem sie sich dem Gesetz der Anpassung verweigert. Sie greift aktiv in das Geschehen des Krieges ein, indem sie uneigennützig ihr Leben dafür opfert, um das Leben vieler zu retten. Ihr Handeln wirkt revolutionär und als Signal für den Bauernburschen, der ihr Unternehmen unterstützt. So ist die Figur der Kattrin als „Anti-Courage“ zu verstehen, als die andere Möglichkeit: Sie akzeptiert den Krieg nicht als schicksalhaft gegeben, sie liefert sich der gesellschaftlichen Ordnung nicht aus, sondern zeigt die Möglichkeit einer opferbereiten, aktiven, kritischen Haltung auf. Mit der Figur Kattrins verkündet Brecht seine These: „Das Proletariat kann den Krieg abschaffen, indem es den Kapitalismus abschafft.“ Über die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse könnte es zur Aufhebung des Krieges kommen. Brechts Drama traf das Zeitgefühl der kleinen Leute, die in der Ruinenstadt Berlin gelernt hatten, dass ihnen der Krieg nichts bringt. Im „Neuen Deutschland“ hieß es nach der Aufführung: „Als der Wagen der Courage auf die deutsche Bühne rollte, erklärte das Stück die immensen Verwüstungen, die der Hitlerkrieg angerichtet hatte. Die zerlumpten Kleider auf der Bühne glichen den zerlumpten Kleidern im Zuschauerraum.“ Mit der sozialen Position und der Kriegserfahrung der Mutter Courage konnten sich die Zuschauer identifizieren, ihr Handeln und Scheitern ließen keine Identifikation zu. Insofern stellte das Stück ganz neue Anforderungen an das Publikum. Auch das Bühnenbild polemisierte gegen Sehgewohnheiten, die das Theater im Faschismus kultiviert hatte. Der Wagen der Courage rollte vor dem weißgetünchten Rundhorizont über die fast leere Bühne. Statt des großen Vorhangs die flatternde Halbgardine. Ein vom Schnürboden herabgelassenes Emblem kündigte die Unterbrechung der Handlung durch Lieder an. Doch das Publikum fühlte sich durch die neue Darstellungsart nicht schockiert, sondern angesprochen, ging es doch auf der Bühne um sehr elementare Fragen, um die menschlichen Anstrengungen, die aufgebracht werden müssen, um zu überleben. Vor der öffentlichen Premiere stellte Brecht das Stück in einer geschlossenen Vorstellung für Gewerkschaften vor. Manfred Wekwerth, damals noch ein Neuling im Umfeld Brechts, kommentiert Brechts Bemühungen um das proletarische Publikum so: Noch vor der Premiere „bestand er darauf, eine Vor-Aufführung vor Fabrikarbeitern zu machen. Die fand, was die wenigsten wissen, tatsächlich statt. Brecht lag an der Meinung dieser Leute. Er sprach nach der Aufführung mit ihnen. Die Arbeiter hatten bei der für sie ungewohnten Aufführung viele Fragen, Kritiken, es gab auch schroffe Ablehnung und Unverständnis. Brecht beantwortete alles mit großer Geduld.“ Brecht in seinen Anmerkungen zum Couragemodell 1949: „Es ist notwendig, die stumme Kattrin von Anfang an als intelligent zu zeigen. (Ihr Gebrechen verführt Schauspieler dazu, sie als dumpf zu zeigen.) Sie ist am Anfang frisch und heiter, von ausgeglichener Gemütslage […]. Die sprachliche Unbeholfenheit teilt sich wohl ihrem Körper mit, jedoch ist es der Krieg, der sie bricht, nicht ihr Gebrechen; technisch gesprochen: Der Krieg muss etwas zum Brechen vorfinden.“

Fidel – Revolutionär und Staatsmann

In diesen Tagen, in denen die Kubanische Revolution sich zum 60. Mal jährt, ist auch die Erinnerung an ihren vor zwei Jahren verstorbenen historischen Anführer präsenter denn je. Eine gute Gelegenheit, zu fragen: Welche Wirkung hatte Fidel Castro auf seine Zeit? Der Frage, worin die enorme historische und persönliche Austrahlungskraft von Fidel Castro begründet liegt, widmet sich die kürzlich in der Reihe Basiswissen des Papyrossa-Verlags erschienene Biografie von Volker Hermsdorf. Wie auch schon im Falle der zuvor erschienenen Lebensgeschichte von Raúl Castro hat Hermsdorf mit ihr eine Annäherung an den Verlauf der Kubanischen Revolution aus einer biografischen Perspektive vorgelegt. Die Frage, was Fidel Castro zu einer derart herausragenden Persönlichkeit machte, hat nicht nur Revolutionäre bewegt. Hermsdorf bringt das Beispiel des früheren französischen Präsidenten Françcis Mitterrand, der sich von Castro mehr beeindruckt sah als von jedem anderen Staatsmann der Welt. Mitterrand erklärte sich dies durch Fidels Sinn für geschichtliche Prozesse und seine Fähigkeit, die Zukunft vorauszusehen. Hermsdorf nimmt in seiner Biografie diesen Gedanken auf und macht anhand der Entwicklung von Fidel zum Revolutionsführer und Staatsmann die Knotenpunkte der kubanischen Revolution sichtbar. Es gehört dabei zum Verdienst des Buches, dass es einige wichtige Fragestellungen kenntlich macht und im gemeinverständlichen Sinne beantwortet, die mit der Rolle von Fidel Castro verbunden sind. So wirft Hermsdorf die Frage auf, ob die Kubanische Revolution eine „Castro-Revolution“ ist und bringt in diesem Zusammenhang einige interessante Überlegungen zur Rolle des Individuums in welthistorischen Prozessen. Die Fragestellung, inwiefern Fidel Castro als der Nachfolger des kubanischen Nationalhelden José Martí gelten kann, verweist nach Hermsdorf insbesondere auf den humanistischen Gehalt der Revolution. Am Beispiel des kubanischen Internationalismus zeigt er aber auch Übergänge zur sozialistischen Tradition auf, die internationale Solidarität weniger als ethisch motiviertes Handeln, sondern als notwendige Voraussetzung der Weltrevolution versteht. Welche Beziehung hatte Fidel Castro zu Moskau? Hier liefert Hermsdorf interessante Details insbesondere zur Abkühlung der Beziehungen, die in seinerVoraussage der sowjetischen Niederlage ihren Tiefpunkt fand. Hermsdorf fragt weiter danach, inwiefern Fidel Castro als Marxist bzw. Leninist gelten kann und bejaht dies vor allem mit Blick auf seine revolutionäre Praxis, in welcher Idee und Tat zur Übereinstimmung gelangten. Sehr erhellend zitiert Hermsdorf dabei eine Idee von Castro, wonach der Marxismus eine revolutionäre Kraft sein müsse, keine pseudorevolutionäre Kirche. In der Praxis habe dies bedeutet, dass Castro sich vor der Alternative „Reform oder Revolution“ für eine revolutionären Weg ohne Kompromisse entschieden habe. Genauso gehöre aber auch zu seinem Lebenswerk, die reale Welt im Rahmen des Möglichen praktisch zu verändern. Lobenswert, dass Hermsdorf in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Einheit Lateinamerikas als strategische Allianz des Antiimperialismus hervorhebt – eine strategische Idee, welche die europäische Linke nicht immer zu durchdringen versteht. Bemerkenswert ist die große Zahl an Zitaten sozialistischer Klassiker, mit denen Hermsdorf in dieser Biografie arbeitet. Was auf den ersten Blick verwundern mag, ist tatsächlich konsequent, hat Hermsdorf doch ein Buch geschrieben, mit dem die Leserinnen und Leser von einer Faszination für eine schillernde historische Persönlichkeit hin zu einem tieferen Verständnis historischer Abläufe, insbesondere der Theorie und der Praxis von Revolutionen, geführt werden sollen. Dabei hebt der Autor Fidels Fähigkeit, Niederlagen in Siege zu verwandeln, als eine Umsetzung der Ideen des Marxismus-Leninismus par excellence hervor. Und so wird im Laufe der Lektüre deutlich, dass es Hermsdorf nicht in erster Linie um eine Nacherzählung eines prominenten Lebenswegs geht. Vielmehr umtreibt ihn die Frage, auf welche Weise sich heutzutage, angesichts der schwierigen Vorzeichen eines aggressiven globalen Imperialismus und einer schwächelnden sozialistischen Gegenmacht, eine Revolution konkretisieren kann. Dabei liefert Volker Hermsdorf in einem kleinen Büchlein wertvolle Ansätze, die Ideen von Marx, Engels und Lenin für historisch-konkrete Fragestellungen der Jetztzeit fruchtbar zu machen. In diesem Sinne beantwortet Hermsdorf auch die Frage: „Was bleibt von Fidel?“ auf praktische Weise, nämlich, indem er einen wertvollen Beitrag dazu leistet, die Ideen des kubanischen Revolutionärs als Inspiration auch für europäische BNreitengrade lebendig zu halten. Fidel als Inbegriff revolutionärer Gegenmacht – für diese Ausarbeitung ist Volker Hermsdorf aufrichtig zu danken.

Kultursplitter

Fälscher am Werk Robert Menasse, ein mit vielen Literaturpreisen bedachter österreichischer Schriftsteller, will seine Ideen von „Europa“ mit allen Mitteln durchsetzen. Seine Satire „Die Hauptstadt“ erschien 2017 und spielte in der Brüsseler EU-Bürokratie. Dafür bekam er den Deutschen Buchpreis. Jetzt präsentierte er erneut seine Vision eines europäischen Einigungswerks, dessen Grundvoraussetzung die Aufhebung der Nationen sei. Diese schräge Idee versuchte er bisher nur in Romanen unterzubringen, aber nun scheut er nicht vor Fälschungen und Verdrehungen zurück. Das frühere EWG-Kommissionspräsident Walter Hallstein habe für den Supernationalstaat Europa plädiert, die dafür von Menasse erdachten Zitate fassten nur zusammen, wofür Hallstein als Kommissionspräsident sowieso eingestanden sei. Von dem Auschwitz-Auftritt Hallsteins, den es nie gegeben hat, habe ihm „im Zuge seiner jahrelangen Recherchen in der Kommission tatsächlich jemand erzählt“. Das muss ein versierter Erzähler gewesen sein. Die These, „Europa“ sei als Reaktion auf Auschwitz gegründet worden, ist reine Geschichtsfälschung. Das Bundesland Rheinland-Pfalz erwägt, Menasse die eigentlich am 19. Januar zugedachte „Carl-Zuckmayer-Medaille“ nicht zu verleihen. Menasse selbst will den Spieß umdrehen und fabuliert nun von „erregten oder höhnischen Journalisten und Bloggern“. Jene, die ihm nun „Fälschung, Bluff und Lüge“ vorwürfen, beförderten nur das Werk der Nationalisten. So dreht und windet er sich, das kennt man bereits von anderen. Die nächste „Fusion“ Die Eigentümer der „Westfälischen Nachrichten“ mit Sitz in Münster und des „Westfalen-Blatts“ in Bielefeld verstärken ihre bisherige Zusammenarbeit, die eh schon zu Lasten der Redaktionen getestet war, und schließen sich zusammen. Das Geschäft mit Tageszeitungen, Anzeigenblättern, Druckereien und Radiosendern wird seit dem 1. Januar 2019 in der „Westfälischen Medien Holding AG“ geführt. Der Zusammenschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Bundeskartellamt, aber von dort kamen bisher bei solchen Zusammenlegungen kaum Einwände Antreiber dieser Fusion ist die Aschendorff-Gruppe aus Münster, im Ergebnis wird die Gründung einer gemeinsamen Medienholding die endgültige Übernahme des Bielefelder „Westfalen-Blattes“ sein. Frank Stach, der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) äußert seine Befürchtung und fordert, „nicht die Billigpraxis aus Münster ohne tarifliche Bezahlung und Arbeitsschutz für Bielefeld zu übernehmen“. Aber genau das ist gängiges Geschäftsmodell und kann ohne Widerstand auch geräuschlos durchgesetzt werden. Viel Nebel Die Leipziger Buchmesse rechnet in diesem Jahr (21. bis 24. März) mit mehr als 2 600 Ausstellern, ähnlich viele wie 2018. Der Anteil der ausländischen Aussteller sei inzwischen auf 20 Prozent gestiegen, verkündete Buchmesse-Direktor Oliver Zille. „In den Vorjahren seien Italien, die Niederlande, Portugal und die Türkei dazugekommen. In diesem Frühjahr wird sich Tschechien als Gastland mit einem großen Programm präsentieren. Die Messe will eine neue Diskussionsreihe starten. Beleuchtet werden sollen die Umbrüche im sogenannten Ostblock vor 30 Jahren und die Folgen. Näheres ist noch nicht bekannt. Mit Blick auf die rechten Verlage sagte Zille: „Oberstes Gebot ist: Einzelne Stimmen, die besonders laut sind, sollen die Buchmesse nicht dominieren. Darauf haben wir – auch im Interesse aller 2 600 Teilnehmer – zu achten.“ Die Veranstalter wollen aktuell über Sicherheitskonzepte und Platzierungen nachdenken. Also nur ein wenig tricksen, aber keine konsequente Haltung.

Raumfahrtpremiere

Vor etwas mehr als acht Jahren hatte die „Frankfurter Allgemeine“ am 29. September 2011 noch überheblich behauptet, China müsse in der Raumfahrt nach wie vor mit Schwellenländern wie dem Nachbarn Indien konkurrieren. Das Land habe auf diesem Gebiet de facto ein Niveau erreicht wie die USA und die UdSSR bereits in den 60er Jahren. Ob man das in der Redaktion jetzt anders sieht? Anfang dieses Jahres landete nämlich zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt mit „Chang‘e 4“ eine Raumsonde erfolgreich auf der Rückseite unseres Mondes. Und die war, auch wenn Forscher aus anderen Ländern – so aus den Niederlanden, aus Deutschland – an der Mission beteiligt sind, in China geplant, gebaut und gestartet worden: Eine „Spitzenleistung“. China war mit „Chang’e 3“ erstmals 2013 eine Landung auf der uns zugewandten Seite des Mondes gelungen. Jetzt folgte der nächste Schritt. Erste Missionen sowjetischer sowie US-amerikanischer Sonden zum Mond scheiterten 1958/59 bereits kurz nach dem Start. 1959 zerschellte „Luna 2“ auf dem Mond. Die erste weiche Mondlandung gelang 1966 der sowjetischen Sonde „Luna 9“. 1969 betraten mit den US-Astronauten Neil Armstrong und Buzz Aldrin erstmals Menschen den Erdtrabanten („Apollo 11“). Nach 1972 gab es zwar keine bemannten Missionen mehr zum Mond, aber der Mond ist seit einer Reihe von Jahren wieder verstärkt Ziel von Raumfahrtunternehmungen. Mittlerweile haben auch die ESA, Japan, Indien, vor allem aber China Sonden zum Mond entsandt. Man spricht seit einigen Jahren, auch angesichts nicht nur von den USA vorgesehener neuer bemannter Missionen zu unserem Erdtrabanten, gar von einem neuen „Wettlauf zum Mond“ – unter anderem als Bestandteil eines umfassenderen „technologischen Wettkampfes“. Von der Mondrückseite war bislang jedoch wenig bekannt. Die sowjetische Sonde Lunik 3 lieferte zwar bereits 1959 erste Bilder, eine Landung auf der von uns abgewandten Seite des Erdtrabanten gab es in den vergangenen Jahrzehnten jedoch nicht. Doch schon die noch sehr unscharfen Aufnahmen von 1959 zeigten Besonderheiten: weniger dunkle Gebiete, weniger Mondgebirge und -rillen als auf der der Erde zugewandten Seite unseres Trabanten. Die genauesten Karten der Mondrückseite stammen aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Jetzt ist es erstmals möglich, die Rückseite unseres Mondes „direkt vor Ort“ zu untersuchen: Das Landemodul „Chang‘e 4“ setzte mit einem Rover an Bord am 3. Januar weich auf der erdabgewandten Seite des Mondes im Von-Kármán-Krater auf. Dieser liegt in einer von zahlreichen Meteoriteneinschlägen geprägten Tiefebene – dem Südpol-Aitken-Becken –, die als der älteste und größte Krater auf dem Mond gilt. Planetenforscher nahmen und nehmen an, dass es hier, auf der Mondrückseite, anders als auf der uns zugewandten Seite des Mondes, deren viele Krater und „Meere“ vor vier Milliarden Jahren durch massive Einschläge „geformt“ wurden, keine solch gewaltigen Veränderungen gegeben hat. Sie erhoffen sich von der erfolgreichen Landung im Von-Kármán-Krater ohne aufwendige Bohrungen etwas mehr über die Geschichte und das Innere des Mondes zu erfahren. Der Rover („Jadehase 2“) ist jedenfalls schon unterwegs. Gewiss werden die Untersuchungen auch Aufschluss über vorhandene Bodenschätze geben. Die Mondrückseite ist zudem auch für Astronomen von großem Interesse: Hier würden künftig Beobachtungen des Weltraums weder durch die Helligkeit der nahen Erde noch durch die von ihr ständig ausgehenden Radiowellen gestört werden. Übrigens: Um die Signale des unbemannten chinesischen Landemoduls zur Erde zu funken, hatte die China National Space Administration (CNSA) bereits im Mai einen Übertragungssatelliten gestartet und durch komplizierte Flugmanöver so hinter den Mond gebracht, dass seine Signale sowohl dessen erdabgewandte Seite als auch die Erde erreichen. Schon das war eine außergewöhnliche Leistung, überrascht aber nicht, wenn man daran denkt, was mittlerweile in Bezug auf Antriebstechnik und Flugsteuerung möglich ist. Gemeinsam mit dem „Queqiao“ („Elsternbrücke“) genannten Satelliten wurden zwei Mikrosatelliten gestartet. Doch nur einer von ihnen, „Longjiang-2“ („Drachenfluss“), erreichte den Mondorbit und untersucht nun den Kosmos bei sehr niedrigen Frequenzen (1 MHz bis 30 MHz). Das ist von der Erde aus wegen der Ionosphäre nicht möglich. 2019 und 2020 sollen zwei weitere chinesische Sonden auf dem Mond landen und von dort Gestein zur Erde bringen. 2030 will China eine bemannte Mission zum Mond entsenden. Offenbar ist zudem geplant, nach 2030 eine bemannte Mondstation in der Nähe des Mondsüdpols zu errichten.

Die Arbeit geht weiter

Kaum hat das neue Jahr angefangen, geht auch schon die Arbeit in der Karl-Liebknecht-Schule weiter. Bereits am 2. Januar ist der erste Subbotnik in diesem Jahr gestartet. Ein kleiner Trupp an Helferinnen und Helfern haben dem kalten Wetter getrotzt und von außen am Gebäude ein Gerüst mit Lastenaufzug angebracht, damit die Arbeiten in der 2. Etage demnächst beginnen können. Im Keller konnten die alten Duschen vollständig abgerissen und der Schutt beseitigt werden, so dass wieder ein ganzes Stück Platz hin zum neuen, großen Essenssaal geschafft wurde. In dieser Woche geht es weiter, Wasserleitungen werden geprüft, es wird entrümpelt, Bücher verlagert und einiges mehr. Dieser Kraftaufwand wird durch die Freiwilligen gestemmt, doch leider ist diese Zahl noch sehr überschaubar. Damit die Arbeiten wie geplant weitergehen können und die Arbeiten auf mehr Schultern verteilt werden kann, brauchen wir mehr Helferinnen und Helfer, die solidarisch für die Bildungsarbeit in der Karl-Liebknecht-Schule anpacken und helfen, das alte sanierungsbedürftige Gebäude auf den so notwendigen Umbau vorzubereiten. Die nächsten Subbotniks finden an folgenden Terminen statt: 4.–12. Februar 28. März- 3. April 23.–30. April Es ist nicht nur die gemeinsame Arbeit, die freut, danach in der Runde darüber zu reden, was man geschaffen hat, die Gespräche mit den Genossinnen und Genossen, die gemeinsame Abendgestaltung und Spaß macht die Arbeit zudem, wie wir sie auch beim Pressefest und anderen Gelegenheiten kennen: es entsteht eine ausgelassene solidarische Atmosphäre. Es gibt nicht nur schwere Aufgaben wie Schleppen, Stemmen und Arbeiten, zu denen Fachkenntnisse nötig sind, ebenso werden Unterlagen gesichtet, sortiert und ausgesondert. Meldet euch für die nächsten Subbotniks schon jetzt an, schickt uns einfach eine Mail mit eurem Namen und in welchem Zeitraum ihr unterstützen könnt. Wir freuen uns auf euch. Und wer auf diese Weise nicht helfen kann, Spenden sind genauso willkommen. Spendenkonto: Karl-Liebknecht-Schule der DKP Sparkasse Leverkusen IBAN DE39 3755 1440 0101 0050 64

Rassistische Bluttat

Der Beginn des hundertjährigen Bottroper Stadtjubiläums wurde in der Neujahrsnacht durch eine ausländerfeindliche Amokfahrt überschattet. Der aus Essen stammende Fahrer hat sein Auto gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt. Der mutmaßliche Täter handelte dabei, so der derzeitige Stand der Ermittlungen, – aus Fremdenfeindlichkeit und beabsichtigte, gezielt Menschen zu töten. Verletzt wurden mindestens acht Menschen. Opfer der Amokfahrt wurden besonders Menschen überwiegend aus Syrien und Afghanistan. Eine Person wurde dabei so sehr verletzt, dass sie zwischenzeitlich in Lebensgefahr schwebte. Der mutmaßliche Täter konnte von der Polizei festgenommen und verhört werden. Dabei äußerte er sich rassistisch und fremdenfeindlich. Mit Blick auf Bundes-Innenminister Horst Seehofer und NRW-Innenminister Herbert Reul bringt es „Der Westen“ (Funke-Mediengruppe) auf den Punkt: „Es ist fatal, dass die Politik die Tat von Bottrop und Essen nicht als das benennt, was sie ist: Politisch motivierter Terrorismus.“ Auch die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet diesen Anschlag als Terrorismus. Notwendig ist ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen rassistische Hetze und ebensolchen ausländerfeindlichen Terror sowie gegen alle neonazistischen Bestrebungen Für Samstag, den 5. Januar, hatte das „Bündnis Buntes Bottrop“ zu einer Mahnwache in der Bottroper Innenstadt aufgerufen. Mehr als 250 Teilnehmer bekundeten ihre Trauer und zeigten Flagge gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus am Berliner Platz. Für eine Stunde zeigten sie mit Schildern, Transparenten und Plakaten ihre Botschaft: Bottrop ist eine offene und bunte Stadtgesellschaft ohne Rassismus.

Mensch und Natur in Einklang bringen

2019 jährt sich der Geburtstag Alexander von Humboldts (1769–1859) zum 250. Male. Für die Marx-Engels-Stiftung (MES), die seit langem ihre jährlichen Mitgliederversammlungen mit einer öffentlichen Veranstaltung am Nachmittag verbindet (2018 hatte bei dieser Gelegenheit die musikalische Revue „Frau Kapital und Dr. Marx“ des Weber-Herzog-Musiktheaters Premiere), ist dieses Jubiläum Anlass, an den großartigen Naturforscher und Entdecker, den „Vater einer großen Nachkommenschaft von Forschungsreisenden“ zu erinnern – darunter zum Beispiel Charles Darwin, von dem dieses Zitat über den ob seiner Universalität von ihm gepriesenen „wundervollen“ Humboldt stammt. Die Zahl der Humboldt-Bewunderer unter seinen – teils älteren, wie Goethe (* 1749), teils jüngeren, wie Darwin (* 1809) – Zeitgenossen ist Legion. Aber wie für alle großen Wissenschaftler gilt auch für Humboldt: Die Beschäftigung mit ihrem Schaffen lohnt, selbst lange nach ihrem Tode, aus weit mehr als bloß historischen Gründen. A. v. Humboldt kann, auch wenn das Wort erst später aufkam, so auch als früher Vertreter einer modernen „ökologischen“ Sicht auf die Mensch-Natur-Beziehungen verstanden werden. Die Marx-Engels-Stiftung freut sich deshalb, dass es ihr gelungen ist, für den Festvortrag über Humboldt den bedeutenden Romanisten und Lateinamerikanisten Prof. Hans Otto Dill, Berlin, zu gewinnen, der uns die Aktualität des Humboldtschen Werks nahe bringen wird. Der Vortrag zu Humboldt, den die Präsentation einiger Bilder von Humboldt ergänzt – Humboldt war ein begabter Zeichner, sein Werk bezieht einen Teil seines Reizes nicht zuletzt aus Humboldts eigenen Illustrationen – findet am Samstag, 26. Januar, statt und beginnt um 14.00 Uhr. Ende der Veranstaltung: gegen 17 Uhr. Ort: Wuppertal, Nachbarschaftshaus „Alte Feuerwache“, Gathe 6. Der Eintritt ist frei. Die eigentliche Mitgliederversammlung der MES, dieses Jahr mit Neuwahlen zum Vorstand verbunden, beginnt am selben Ort um 10.30 Uhr; an der Arbeit der Stiftung und ihren Planungen ernsthaft interessierte Nichtmitglieder sind auch bei diesem Teil der Veranstaltung willkommen.

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EU-Wahl: DKP wählen!

Marion Köster

„In die Kämpfe unserer Zeit einmischen“

Die DKP erhielt 352420,50 Euro als Einzelspende. „Tagesschau“, „Bild“-Zeitung und andere bürgerliche Meldungen berichteten. UZ fragte beim Bundeskassierer der DKP nach, was Sache ist. UZ: Die DKP hat 2018 die größte Einzelspende nach der CSU bekommen. Wie kam es dazu? Klaus Leger: Wir hatten Kontakt mit einem Freund der DKP, dem die Bildungsarbeit und damit die Zukunft der Partei besonders wichtig ist. Er stellte uns diesen hohen Betrag bereit, um unsere zentrale Bildungseinrichtung, die Karl-Liebknecht-Schule, zu sanieren. UZ: Was wird mit dem Geld gemacht? Klaus Leger: Das Haus, in dem die Karl-Liebknecht-Schule untergebracht ist, ist inzwischen 90 Jahre alt. In freiwilligen Einsätzen wurde zwar viel Zeit und Kraft investiert, aber das Haus ist in die Jahre gekommen und muss grundsätzlich saniert werden. Das heißt, wir werden die sanitären Anlagen sowie die Leitungen für Strom, Wasser und Gas erneuern und die Veranstaltungskapazitäten ausbauen. Die DKP wird perspektivisch eine moderne Parteischule haben, die der DKP und anderen Organisationen zur Verfügung stehen wird. UZ: Schwimmt die DKP jetzt im Geld? Klaus Leger: Die DKP schwimmt nicht im Geld. Wir freuen uns sehr über die Großspende, sie geht aber zu 100 Prozent in die Sanierung unserer Parteischule. Insofern brauchen wir nach wie vor für die politische Arbeit, um uns in die Kämpfe unserer Zeit einzumischen, die Unterstützung unserer Mitglieder und der Freunde der DKP. Aktuell kandidiert die DKP zum EU-Parlament. Wahlkämpfe sind nicht billig. Daher wünschen wir uns, dass die Spendenbereitschaft, die sehr hoch ist, auch weiterhin anhält. Spendenkonto der DKP bei der GLS-Bank : IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 BIC: GENODEM1GLS

Die Arbeit geht weiter

Rotkäppchen-Sekt

Da durfte Hubertus Knabe sich noch einmal öffentlich aufregen: Die Berliner CDU hatte zur Pressekonferenz geladen, um eine „unerträgliche Huldigung“ „rot lackierter Antidemokraten“ anzuprangern. Gemeint war, dass die Linkspartei eine Veranstaltung zum 100. Jahrestag der KPD-Gründung plante – dabei sei die eine der „Totengräberinnen der ersten deutschen Demokratie“ gewesen, fälschte Knabe wie gewohnt die Geschichte. Auch Springers „Welt“ schickte ihren (furchtbar hippen) Reporter zu der Veranstaltung und ließ ihn (gute!) Noten für die Kleider der Besucherinnen verteilen. Sie beruhigt: Bernd Riexinger „sagt nur vernünftige Sachen an diesem Abend“, die Referenten sagen, „ehrlich gesagt, dass die KPD ne ziemlich brutale Scheißpartei war“. Nicht mal der Rotkäppchen-Sekt reichte bis zum Ende – Gott sei Dank kein Jubel für Verfassungsfeinde, die Berliner Linkspartei ist schließlich in der Regierung. Also alles nicht so schlimm. Nur gegen eine Behauptung wollen wir uns verwahren: CDU und Knabe haben Linkspartei und KPD in einen Topf geworfen und so getan, als mache die Linkspartei in Berlin so etwas wie kommunistische Politik. Das wollen wir nicht auf uns sitzenlassen. Und: Als wir zu Silvester auf 100 Jahre KPD angestoßen haben, waren genug Getränke da.

Antworten anbieten

Der Kampf gegen Krieg, für eine Stärkung der Friedensbewegung und für Abrüstung muss auch 2019 unsere zentrale Aufgabe sein. Die NATO-Aggression gegenüber Russland und der VR China erhöht die Gefahr der Eskalation, auch die zu einem Atomkrieg. Die US-Überlegungen, den INF-Vertrag zu kündigen, können zu einer Situation führen, die dramatischer wäre, als die Situation nach der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen im vorigen Jahrhundert, die die Welt mehrfach an den Rand eines Atomkriegs führte. Denn heute stünden diese Raketen noch näher an der russischen Grenze, und unter anderem in Polen sind Raketenabwehrsysteme stationiert. Beides erhöht die kalkulierten „Erfolgschancen“ einer NATO-Aggression, zwingt aber auch die russische Föderation und ihre Verbündeten zu schnelleren Entscheidungen. Dringend erforderlich ist ein Aufschwung der Friedensbewegung. Inhaltlich und formierend kommt dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine zentrale Bedeutung zu. Die Stärkung der Friedensbewegung wird entscheidend von ihrer Breite und Massenverankerung abhängen. Noch ist es den Herrschenden nicht durchgängig gelungen, Massenzustimmung zu Hochrüstung und Aggression gegen Russland und die VR China zu bekommen. Diese Ablehnung der Kriegspolitik muss sich viel stärker materialisieren und zu Bewegung werden. Eine Lehre aus der Friedensbewegung der 80er Jahre kann und muss hier sein, dass sich ihre Stärke potenzierte, als es gelang, die Bewegung in den Betrieben zu verankern und betriebliche Friedensaktionen zu initiieren. Natürlich hängt das immer auch vom allgemeinen Aufschwung sozialer Kämpfe, von Klassenkämpfen ab. Notwendigkeiten gibt es hier genug, vom unzureichenden Mindestlohn, über die Perversion von Werkverträgen, unbezahlten Praktika und Leiharbeit bis hin zur Privatisierung der Daseinsvorsorge, Massenarmut im Allgemeinen und Alters- und Kinderarmut im Besonderen. Die Kämpfe um Personalbemessung im Gesundheitswesen haben hier eine Signalwirkung. Sie können Kristallisationskerne eines neuen Selbstbewusstseins der Arbeiterbewegung sein. Im Jahr 2019 finden die Gewerkschaftstage von IG Metall und ver.di statt. Wir hoffen, dass beide wichtige Impulse sowohl für den Friedenskampf als auch für die sozialen und Klassenkämpfe unseres Landes geben. Viele Beispiele aus unterschiedlichen Städten und Orten zeigen, dass „Aufstehen“ Menschen mobilisiert, die auf Impulse warten, ihre berechtigten Perspektivängste in Widerstand, in fortschrittliche Bewegung zu formieren. Jeder Punkt, an dem dies gelingt, ist ein entscheidender Sieg gegen die zentrale ideologische Komponente der Rechtsentwicklung, die genau darauf setzt, diese Perspektivängste gegen die eigenen Interessen, für Nationalismus und Rassismus zu instrumentalisieren. Deshalb ist „Aufstehen“ zu begrüßen und, natürlich sind wir dabei, mit unseren Inhalten, erkennbar, streitbar, „auf die Straße“ orientierend. Mit der vergangenen PV-Tagung haben wir die notwendige Debatte zur Frage der „Rechtsentwicklung“ weitergeführt. Auch 2019 werden wir uns Rassisten, Nationalisten und Faschisten auf den Straßen und Plätzen entgegenstellen, denn ein Moment ihrer Strategie ist die Gewöhnung an ihre Präsenz und ihre Ideologie. Mindestens genauso wichtig muss aber eben sein, Menschen eine fortschrittliche Antwort auf ihre berechtigten Ängste anzubieten. Dafür steht unsere Kandidatur zu den EU-Wahlen, unser Programm zu den EU-Wahlen. Die EU steht für Krieg und Aufrüstung, sie ist eine Ursache von Flucht und Armut, sie bedeutet Ausbeutung nach innen und außen – die DKP sagt Nein zur EU. Wir bieten den Friedenskräften, denen, die wollen, dass auch in Deutschland „Französisch gesprochen“ wird, denen, die Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen wollen, denen, die Ausbeutung und Armut national und international bekämpfen wollen, eine reale Wahlmöglichkeit: am 26. Mai – DKP wählen.

Einigung rückt näher

US-Präsident Trump brachte mit seiner Ankündigung eines Truppenabzugs die Verhältnisse zum Tanzen: Es gab einen medialen Aufschrei der Empörung, in Washington folgten Rücktritte und Abgeordnete verlangten plötzlich Kontrolle – nicht über die illegale Stationierung von Truppen, sondern über ihren Rückzug. Und in Syrien, wo die Grenze zwischen dem Gebiet der SDF und dem der Regierung schon fest zementiert schien, gibt es die Aussicht auf Zusammenarbeit. Trump hatte es sich einfach vorgestellt: Die Türkei sollte als „Ordnungsmacht“ – auf eigene Kosten, aber im Auftrag der USA – die Situation im Norden Syriens kontrollieren. Als Zugabe würde der wichtige Verkauf der Patriot-Raketen an die Türkei gefördert. Die Kurden, die sich wie Ilham Ahmed einst in der Washington Post schrieb, als „beste Freunde“ der USA verstanden, kamen dabei unter die Räder – ein Kollateralschaden. Trump und Erdogan schienen sich auf ein derartiges Szenario geeinigt zu haben. Aber dann kamen Verhandlungen in Moskau – und zumindest vorerst – erwies sich Erdogan nicht als bester Freund von Trump. Es wird sich zeigen, ob Erdogan nur den Preis seiner Zuarbeit für Trump in die Höhe treiben will oder ob die enge wirtschaftliche Verbindung mit Russland und vor allem dem Iran stärker wiegt. Vorerst jedenfalls ist die türkische Offensive abgeblasen. Jahrelang war die kurdische Politik in Syrien auf die enge Zusammenarbeit mit den USA ausgerichtet. Doch als die USA der Türkei in Afrin freie Hand ließen, zeigten die kurdischen Organisationen, dass sie auch mit Damaskus zusammenarbeiten könnten – wenn sie denn wollten. Am Ende fehlte der Wille dann doch. Und jetzt führte der erste Weg nach Paris. Frankreich sollte anstelle der USA politische und militärische Unterstützung bieten, forderte eine Delegation von der französischen Regierung – die sich möglicherweise gerne darauf einlässt. Mit jedem neuen Stützpunkt der US-Armee schien die Wiederherstellung der Einheit Syriens in weitere Ferne gerückt. Doch der angekündigte Truppenabzug hat das verändert. Redur Khalil, ein Kommandeur der SDF, erklärt jetzt: „Eine Einigung mit Damaskus ist unausweichlich …“ Und Verhandlungen sind im Gange. Eine Einigung wird beiden Seiten schwierige Zugeständnisse abverlangen – aber für alle von Vorteil sein. So hatte Trump sich das nicht vorgestellt – und die US-Truppen verbleiben nun doch in Syrien. Um eine Einigung zwischen Regierung und SDF zu verhindern.

Katzenjammer

Sie sind wieder einmal besorgt, die Wortführer der Europäischen Union. Wohin man auch blickt, überall sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedroht – naja, fast überall. Und entgegen der üblich gewordenen Lesart ist man sich hier auch wieder weitgehend einig mit den Regierenden in den USA. Da ist immer wieder dieses Venezuela, mit dem schrecklichen sozialistischen Diktator Maduro. Der hat es doch tatsächlich gewagt, sich im vergangenen Jahr noch einmal mit 67,8 Prozent zum Präsidenten wählen zu lassen, obwohl die EU, die USA und so etliche Regierende in Lateinamerika strikt dagegen waren. So war der Katzenjammer wieder einmal groß, als Maduro mit seiner Sozialistischen Partei diese Wahl eindeutig gewonnen hatte. Und noch größer die Lügen, die dann verbreitet wurden. Die Opposition habe nicht teilnehmen können, hieß es. In Wirklichkeit hatten die hartgesottenen Maduro-Gegner auf eigene Kandidaten verzichtet. Unabhängige Wahlbeobachter seien nicht zugelassen worden, hieß es. In Wirklichkeit hatte die EU die Einladung zur Entsendung von Beobachtern ausgeschlagen. Die Wahlen seien illegitim, heißt es – seit wann sind eigentlich Wahlen in einer bürgerlich-demokratischen Ordnung nicht legitim? Aber inzwischen gibt es Lichtblicke. Der von der Opposition gekürte Vorsitzende der Nationalversammlung hat offen zum Putsch gegen die Regierung und den Präsidenten aufgerufen, und die Vertreter der „Lima-Gruppe“ fordern dazu auf, Maduro nicht als Präsidenten anzuerkennen. Zur „Lima-Gruppe“ gehören 14 Staaten Lateinamerikas, darunter Brasilien, wo erst kürzlich ein Präsident nur deshalb gewählt werden konnte, weil der aussichtsreichste Bewerber um das Amt aufgrund von erfundenen Anschuldigungen ins Gefängnis gesteckt worden war. Darunter auch Mexiko, wo erst kürzlich ein neuer Präsident gewählt wurde, der nicht bedingungslos nach der Pfeife Washingtons tanzt und bereits eigene Töne anschlägt. Er ließ wissen, dass er sich nicht an der Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates beteiligen werde. Die „Lima-Gruppe“ wird übrigens auch von den USA unterstützt, wo man sich wohl kaum daran erinnern kann, ob überhaupt jemals ein Präsident mit 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen eine Wahl gewonnen hat.

Freie Fahrt für nukleares Wettrüsten?

Der INF-Vertrag von 1987 zwischen den USA und der UdSSR verbietet landgestützte atomare Mittelstrecken-Raketensysteme der Reichweiten 500 bis 5 500 km. Er stoppte in den 1980er Jahren die sogenannte „Nachrüstung“, mit der die US-Militärstrategie die Zweitschlagfähigkeit der UdSSR aushebeln und einen Atomkrieg auf europäischem Boden führbar machen wollte. Dagegen entstand eine breite Friedensbewegung, die den INF-Vertrag als ihren Erfolg ansah. Die Anstrengungen der USA, ihre Atomstreitkräfte zu befähigen, einen präemptiven (vorbeugenden) Erstschlag gegen Russland zu führen, gingen auch nach dem Zerfall der UdSSR und des Warschauer Pakts weiter. Die seit Jahrzehnten vorangetriebene US-Raketenabwehr in Europa, die an Pläne Reagans anknüpfte, ist Teil der atomaren Offensivstrategie. 2001 kündigte US-Präsident Bush den 1972 zwischen den USA und der UdSSR vereinbarten ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Bush wollte die Installierung solcher Systeme in Polen und Tschechien, angeblich gegen Bedrohungen aus dem Irak, dem Iran oder Nordkorea. Seit dem Maidan-Putsch hielt sein Nachfolger Obama es für überflüssig, zu leugnen, dass die Raketenabwehr real gegen Russland und China gerichtet ist. Statt in Tschechien, wo die Pläne auf Widerstand der Bevölkerung trafen, wurde ein erstes System 2016 in Rumänien installiert. Polen soll 2020 folgen. 2018 stiegen die USA aus dem Iran-Atomabkommen aus. 2020 endet das START-Abkommen zur Begrenzung interkontinentaler Atomraketen. Die Kündigung des INF-Vertrags ist Teil eines umfassenderen Ausstiegs der USA aus der atomaren Rüstungskontrolle. Die russische Regierung wirft den USA schon lange vor, den INF-Vertrag zu verletzen, da die in Rumänien und Polen vorgesehenen Raketenabwehrsysteme nicht nur mit Abfangraketen, sondern auch mit kernwaffentragenden Marschflugkörpern bestückt werden können. Die USA werfen wiederum Russland vor, landgestützte Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert zu haben, deren Reichweite im Mittelstreckenbereich liege. Russland sagt, es handele sich um Kurzstreckenraketen. Die gegenseitigen Vorwürfe ließen sich durch eine Wiederbelebung des INF-Verifikationsregimes leicht überprüfen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Das ist bei den USA nicht der Fall. Schon 2014, lange vor Trump, verkündete John Bolton im „Wall Street Journal“, das INF-Abkommen sei nach dem Kalten Krieg „obsolet“. Die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit erfordere den Zugang der USA zum vollen Spektrum konventioneller und nuklearer Optionen, auch, weil China, der Iran und Nordkorea an den INF-Vertrag nicht gebunden seien. Er empfahl den Republikanern eine Kampagne für die Wiedererlangung der amerikanischen Überlegenheit (superiority) im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs. Unterstellungen einer Vertragsverletzung durch Moskau enthielt sein Beitrag auch. Er sah sie als willkommene Gelegenheit, das Abkommen loszuwerden. Neun frühere SPD-Vorsitzende warnen mit einem Aufruf „Kein neues atomares Wettrüsten in Europa – Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung!“. Sie fordern, „auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten“. Deutschland und Europa müssten die starke Stimme werden, die heute fehle, „die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit, statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft – wieder ins Reale zurückholen will“. Polens Staatspräsident Duda zeigte dagegen Verständnis für die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA. Sprecher der Bundesregierung halten sich streng an die Sprachregelungen der NATO. So entsteht keine starke Stimme für den Frieden. Dennoch verdienen in der SPD auflebende Abrüstungsbestrebungen Aufmerksamkeit. Sie helfen, die Gewerkschaften stärker in die Friedensbewegung einzubeziehen.

junge Welt

06. Januar 2019

Kapitalismus: »Macrons Politik hat Klassenkampf reaktiviert«

Über den Protest der »Gelbwesten« in Frankreich, neoliberale »Reformen« des Präsidenten und die Enttäuschung seiner Wähler

Klassiker: Die Macht gebrauchen! [Online-Abo]

Keine Verhandlungen mit dem Todfeind der Revolution: Noch während der Januarkämpfe in Berlin kritisierte Rosa Luxemburg die Strategie der Revolutionären Obleute und der USPD

Der schwarze Kanal: In der Druckkompanie des Westens

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer beklagt im Neuen Deutschland, kein westlicher Staat helfe den Kurden

Zypernkonflikt: Die geteilte Insel [Online-Abo]

Auf der Insel Zypern prallen Welten aufeinander. Der Konflikt schwelt weiter

jW-Wochenendgeschichte: Der Wert der Unwahrheit

Bla, bla, bla, Relotius. Was die Reportage kann und wie leicht man zum Fälscher wird. Eine kleine Erinnerung

Pol & Pott: Hamlet oder Omelett?

Wolfram Labaule fühlt sich zu allem Schöngeistigen hingezogen, muss aber nach dem Unfalltod seines Vaters ein renommiertes Zeitungsunternehmen leiten, was sich als ein knallhartes Geschäft erweist.

Mehr als 15.000 Menschen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo

100. Jahrestag
der Ermordung
von Rosa Luxemburg
und Karl Liebknecht

Anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht demonstrierten am 13. Januar 2019 mehr als 15 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Land gemeinsam mit Gästen aus anderen Ländern vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

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«Geburtsstunde unserer Demokratie»

Die Novemberrevolution sei die «Geburtsstunde unserer Demokratie».
Was sagt uns das über diese Demokratie?

Ihr Staat, unsere Toten

Vor allen Wahllokalen waren Posten mit Stahlhelmen, Handgranaten und Schusswaffen aufgestellt worden», berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Regierungstruppen mit Kanonen, Patrouillen mit Maschinengewehr auf dem Auto: Das war die Kulisse für die Abstimmung, die den Terror gegen die Revolution legitimieren sollte und die die SPD-Führer zum Höhepunkt der Revolution erklärten. Parlament statt Räte, Freikorps statt Volksarmee, statt Sozialismus das Versprechen auf «Sozialisierung» – und kapitalistische Ausbeutung unter Mitverwaltung der SPD. Diese Wahl und diese Revolution nennen Mainstream-Medien und -Akademiker die «Geburtsstunde der deutschen Demokratie».

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Bilanzkräftige Kapitalinteressen

So ein Zirkus

Auf der Industriebrache der ehemaligen Gerresheimer Glashütte startete im August 2005 ein mehrere Jahre dauerndes Schauspiel: der Abbruch und die Dekontamination (Bodenentgiftung). Knapp 15 Jahre später bietet der weltberühmte Cirque du Soleil ein Spektakel der ganz anderen Art und divergierender Personalbesetzung an. Voraussichtlicher Beginn im großen weißen Zirkuszelt an der Heyestraße 178, gegenüber dem Gerresheimer Bahnhof: 19. Dezember 2019. Ende der Veranstaltung: 19. Januar 2020 Kartenvorverkauf mit einem Jahr Vorlauf ab sofort.

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DKP-Parteivorstand solidarisiert sich mit Protesten in Frankreich und beschließt Wahlprogramm

Nein zur EU, …

Menschen mit gelben Westen, Plakat: «Abolition MI$ÈRE».

… ja zu den Gelbwesten

Angesichts hunderter Verletzter und verhafteter Demonstrantinnen und Demonstranten in Frankreich solidarisierte sich der Parteivorstand der DKP am vergangenen Wochenende mit den Forderungen der «Gelbwesten». Als Zeichen der Solidarität wollen die Kommunistinnen und Kommunisten auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 13. Januar in Berlin mit gelben Westen auftreten – mit Hammer und Sichel auf dem Rücken.

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Protest gegen Polizeigesetz

Polizeigesetz NRW stoppen

Eindrucksvoll war am Samstag die Vielfalt beim Protestmarsch gegen die angekündigte Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes, das am Mittwoch (12. Dezember) im NRW-Landtag auf der Tagesordnung steht. Etwa 5.000 Teilnehmer des Bündnisses «Polizeigesetz NRW stoppen» zogen nach Angabe der Veranstalter vom Gewerkschaftshaus in der Friedrich-Ebert-Straße vorbei an der Konsum-Seite der Königsallee bis zur Abschlusskundgebung am «Mahnmal» von Johannes Rau auf dem nach ihm benannten Platz mit der Horion-Villa («Pförtnerhaus von Mannesmann»).

Unter den Demonstranten: Mitglieder von Ver.di, GEW, Attac, VVN, Linkspartei, Solid, DKP aus Düsseldorf, Köln, Krefeld, Wuppertal und Solingen, SDAJ, einzelne Fahnen von SPD und Grünen, MLPD, Fußballfans, Daten- und Naturschützer.

Mit den Stimmen von CDU und FDP war der Gesetzentwurf durch den Innenausschuss gebracht worden, ohne dass er substantiell entschärft worden wäre. So zielte denn die vielfache Forderung auf der Demo nicht auf eine Modifizierung des Gesetzes – sondern auf seine komplette Verhinderung. Die SPD und die AfD hatten sich bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Die Grünen hatten dagegen votiert.

Wenn es nicht zu weiteren Änderungen kommt, was unwahrscheinlich ist, dann bleibt es bei elektronischen Fußfesseln, Zugriff aufs Internet, Polizeigewahrsam und Zugriff auf Verdacht.

Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge

Protest gegen Polizeigesetz Fotoglalerie von Bettina Ohnesorge, Gisela Blomberg und Berndt Bellwinckel
Polizeigesetz NRW stoppen!
attac
Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

100 Jahre Novemberrevolution – 100 Jahre Frauenwahlrecht

19.1.1919: Wahlpropaganda-Korso der Sozialdemokraten

Bestandteil der Novemberrevolution

Wie das «Fernziel»
Frauenwahlrecht
Realität wurde

Es war die Novemberrevolution, die den Frauen das Wahlrecht gebracht hat. In vielen Veröffentlichen und Stellungnahmen zum 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts wird dieser Fakt nicht erwähnt. Es heißt entweder lapidar, es «wurde durchgesetzt» oder es «wurde in der Weimarer Verfassung verankert». Erstaunlich, wie gründlich die Revolution und ihre Erfolge aus der politischen Erinnerungskultur verdrängt und verschwiegen werden.

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Gegen Braunkohle-Verstromung

Klimademo in Köln

1. Dezember 2018. 20.000 Menschen in Köln plus 16.000 in Berlin demonstrierten gegen die Braunkohleverstromung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Umweltschutzverbänden, Parteien, Jugendorganisationen und kirchlichen Gruppen. Sie fordern einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Dringlich sei eine wesentliche Senkung des Ausstoßes von Treibhausgas, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern.

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Griechenland: KKE 100 Jahre 18.11.2018

Menschen an Tischen, Rednerin am Mikrofon, Fotoaustellung im Hintergrund.

100 Jahre großer Kämpfe

KKE zog in Düsseldorf eine beeindruckende Bilanz

«Was hat die KKE trotz der Verfolgungen und der Illegalität lebendig gehalten – während sich andere bürgerliche und kleinbürgerliche Parteien auflösten, um sich mit alten Ideen und neuen Formen beziehungsweise Personen neu zu erfinden? Erstens unser fester Glaube an die revolutionäre Weltanschauung des Marxismus-Leninismus und das Prinzip der des proletarischen Internationalismus... Wir haben jeglichen Kompromiss und den Eurokommunismus abgelehnt. Zweitens dass die KKE die organisierte und bewusste Avantgarde der Arbeiterklasse war, ist und sein wird. Avantgarde derjenigen Klasse, welche die Revolution führen und den faulenden Kapitalismus beiseite schieben wird.»

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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und Karl Liebknecht

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Ihr Staat, unsere Toten

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So ein Zirkus

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Nein zur EU, …

… ja zu den Gelbwesten

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