Unsere Zeit

SPD blinkt wieder links

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern meldete sich Andrea Nahles mit der Ankündigung, die SPD aus „dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ zu befreien. Die Partei werde „ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‚Sozialstaat 2025’“. Sieht man davon ab, dass diese Ankündigung direkt vor der Bayernwahl gemacht wurde – vermutlich um noch ein paar Wählerstimmen einzufangen –, so ist das Ganze mit Vorsicht zu genießen. Allzu oft sind seitens der SPD Versprechungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit, mehr Rechten für Beschäftigte oder besseren Umweltschutzes gemacht worden. Die anschließende Politik war regelmäßig das Gegenteil. Erinnern wir uns: Die Agenda 2010 steht für Lockerung des Kündigungsschutzes, für Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten, für eine verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, für die ganzen Schweinereien der Hartz-IV-Gesetzgebung wie Zumutbarkeit, Sanktionen, zu niedrige Regelbedarfe, zu niedrige Mietobergrenzen, fast hundertprozentige Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Des Weiteren steht die Agenda 2010 für rigorose Leistungskürzungen bei Krankenversicherungen, verbunden mit erhöhten Eigenbeteiligungen, für eine deutliche Rentenkürzung durch Erhöhung des Renteneintrittsalters und Absenkung des Rentenniveaus, für mehr Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristungen. Und die Agenda 2010 steht für die Verwandlung der BRD in ein Niedriglohnland, was nicht nur exorbitante Gewinne der Kapitaleigner mit sich brachte, sondern auch einen volkswirtschaftlich unsinnigen Exportüberschuss, der die Gefahr einer tiefgreifenden Überproduktionskrise in sich birgt. Zusammengenommen war und ist die Agendapolitik neoliberalen Grundsätzen verpflichtet und damit die SPD in ihrer Mehrheit nichts weiter als eine Partei des Kapitals. Und nun will die SPD aus diesem „gedanklichen Gefängnis“ ausbrechen. Wie ernst das zu nehmen ist, wird sich zeigen, wenn tatsächlich bis Ende des Jahres ein Konzept entwickelt wird, das der Ankündigung gerecht wird. Was müsste enthalten sein? Doch wohl mindestens Ansätze für eine Politik zugunsten der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Kranken, der Rentner. Kurzum, zugunsten der Menschen, die durch die Agendapolitik benachteiligt wurden. Und nicht zu vergessen, eine solidarische Politik gegenüber den Flüchtlingen, eine deutliche Verbesserung der Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes in Richtung mehr Rechte für die Betriebsräte, Umweltschutz, der seinen Namen verdient, und eine aktive Friedenspolitik, in der Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen Platz haben. Sozialstaat steht nämlich für mehr als das, was unter sozial verstanden wird. Die Chancen für solche Inhalte stehen nicht gut bei der derzeitigen Verfasstheit der SPD, insbesondere nach dem Wahldesaster in Bayern und dem zu erwartenden Ergebnis in Hessen. Trotzdem sollte der SPD lautstark klar gemacht werden, was die Mehrzahl der Menschen unter einem Sozialstaat versteht und wie er zu erreichen ist. Dabei sollte keinesfalls vergessen werden, dass auch ein verbesserter Sozialstaat den Kapitalismus nicht aus den Angeln hebt. Um das zu erreichen, bedarf es ganz anderer Anstrengungen.

„Klare Kante gegen rechts!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde! Seit Chemnitz gibt es keine Ausreden mehr! Wer angesichts des Schulterschlusses rechtsradikaler Kräfte noch von „berechtigtem Bürgerprotest“ spricht, wer immer noch die AfD unterstützt, um „denen da oben eine auszuwischen“, der muss wissen, was er tut! Der öffnet alten und neuen Nazis die Türen. Und wer, wie Innenminister Horst Seehofer, Migration zur „Mutter aller politischen Probleme“ erklärt oder „gar am liebsten selbst auf die Straße“ gegangen wäre, der verlässt rhetorisch den demokratischen Sektor und macht sich zum Steigbügelhalter. Wissentlich! Deshalb: Weil Arroganz, Rassismus und Rechtspopulismus tief in die Gesellschaft eindringen, ist es so wichtig, dass und wie wir heute hier stehen: Als Demokratiebewegung und für von Menschenrechte, Toleranz und Solidarität. Bunt, vielfältig und unteilbar! Liebe Freundinnen und Freunde! Wir zeigen Flagge und organisieren den Widerstand: – gegen die Morgenluft witternde Alt-Faschisten; – gegen die smarten Jungs und Mädels der sogenannten „Identitären Bewegung“; – gegen die Heuchler der AfD, die freundlich in Talkshow-Kameras grinsen und in Bierzelten und Parlamenten hetzen; – und gegen sogenannte Konservative, die immer weiter nach rechts rücken, um ein paar Wahlprozente zu ergattern. Wir sagen laut und deutlich: Wir haben die Schnauze voll von euch, die ihr euch an Menschenrechten und Demokratie zu schaffen macht. Die ihr Biedermänner und Brandstifter in einem seid. Wir sind eure Gegner, und wir werden alles tun, euch das Handwerk zu legen! Liebe Freundinnen und Freunde! Es ist unerträglich, wie sie mit Worten lügen. – Wenn sie „Demokratie“ sagen, dann denken sie an deutschtümelnde Patrioten, die rechten Ideologen zujubeln. – Wenn sie „Leitkultur“ rufen, dann meinen sie Geschichtsklitterung und die Abwertung anderer Kulturen. – Wenn sie vom „Volk“ reden, dann phantasieren sie von einer homogenen Masse, die es nie gab und hoffentlich auch nie geben wird. – Und wenn sie neuerdings die „soziale Frage“ stellen, dann meinen sie „Ausländer raus und Grenzen zu – damit für Deutsche mehr übrig bleibt“. Ja, die Rechte hat die soziale Frage als Feld ihrer Propaganda entdeckt. Die soziale Frage, so tönt der thüringische AfD-Hetzer Höcke, verlaufe nicht mehr zwischen oben und unten. Denn, Zitat: „Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.“ Innen und außen meint: „Deutschtum“ als Zugangsberechtigung zu sozialer Sicherung, der Rest guckt in die Röhre. Liebe Freundinnen und Freunde! Das ist ein vergiftetes Angebot! Es wendet sich an diejenigen, die durch die Agenda-Politik und Hartz-Reformen an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Auf diese Zumutung kann es nur eine Antwort geben: Bleibt uns vom Hals mit eurer völkischen Karikatur eines Sozialstaates. Das hättet ihr gerne, dass wir die Ursache für Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Spaltungen bei denjenigen suchen, die selbst Opfer des Gegenwarts-Kapitalismus sind. Die neue soziale Frage bleibt im Kern die alte. Sie wird auch heute entscheiden zwischen oben und unten, zwischen Reich und Arm, zwischen denen, die Geld, Eigentum und Macht besitzen und denen, die nichts von dem haben. Oder glaubt denn wirklich jemand, dass die Flüchtlinge fairen Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit im Wege stehen? Oder dass wir Steuerflucht, explodierende Mieten und obszöne Managergehälter in den Griff bekommen, wenn wir die Grenzen schließen und die Menschen im Mittelmeer ersaufen lassen? Nein! Hetze gegen Minderheiten hilft nicht gegen soziale Ungerechtigkeit. Und dazu braucht es keinen Nationalismus, sondern internationale Solidarität, starke Gewerkschaften und Druck aus der Zivilgesellschaft. Liebe Freundinnen und Freunde! Unsere Botschaft lautet: „Klare Kante gegen rechts!“ Klare Kante gegen alle, die auf der Flamme von sozialen Zukunftsängsten vieler Menschen ihre braune Suppe kochen; und gegen die, die sich als Anwälte der angeblich „kleinen Leute“ tarnen, um ihre widerlichen Phantasien von Volk und Rasse zu vermarkten. Für euren Rassismus ist kein Platz in einer demokratischen Gesellschaft! Aber ich sage auch: So wichtig die klare Kante gegen die Ideologen, Organisatoren und Galionsfiguren der rechten Bewegungen ist: Genauso wichtig ist ein Angebot an diejenigen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, die täglich vom sozialen Abstieg bedroht sind und die ihre Lebensbiographie entwertet und verraten sehen. Denen müssen wir die Türen öffnen. Offene Tür bedeutet nicht, den rechten Gesinnungen entgegenzukommen. Offene Tür bedeutet die Einladung, gegen reaktionäre und für solidarische Lösungen sozialer Probleme zu kämpfen. Bei uns, in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und örtlichen Initiativen. Für Umverteilung, Geschlechtergerechtigkeit, ethnischen Pluralismus und sexuelle Toleranz. Wer wirklich etwas tun will für eine bessere Gesellschaft, der ist unter Rassisten und Nationalisten denkbar schlecht und bei uns denkbar gut aufgehoben. Liebe Freundinnen und Freunde! Ich stehe hier als Gewerkschafter, der für ein breites, unteilbares Bündnis wirbt. Die Gewerkschaften, meine IG Metall sind im wahrsten Sinne des Worte „bunte Haufen“! Mit Menschen aus aller Herren Länder, mit unterschiedlichen Herkünften, Kulturen und Lebensentwürfen. Das macht uns reich! Eine IG Metall ohne die Kolleginnen und Kollegen mit migrantischem Hintergrund oder mit nicht-deutschem Pass ist eine Horrorvorstellung. Welch ein Verlust an Erfahrungen und Impulsen – und an Kampfkraft wäre das! So wünsche ich mir auch unsere Gesellschaft: Als bunter Haufen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und Leidenschaften – und mit demokratischer unteilbarer Widerstandskraft! Vielen Dank!

Ergebnislos vertagt

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 100 000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (PPKV) zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) ist in der vergangenen Woche ergebnislos zu Ende gegangen. Der HPV legte kein Verhandlungsangebot vor. ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen sollen in allen Ausbildungsjahren um einen Betrag von 90 Euro monatlich steigen. Die Verhandlungen werden am 20. November in Berlin fortgesetzt.

Kein Angebot

Die erste Verhandlung für die Beschäftigten der textilen Dienstleister in Frankfurt am Main endete ohne Ergebnis. Die „Arbeitgeber“ wollten kein Angebot präsentieren. Die Verhandlungen gehen am 18. Oktober weiter. Die IG Metall fordert 5 Prozent mehr Geld in der Tarifrunde für die etwa 14 000 Beschäftigten in den Textilen Diensten, zu denen unter anderem Großwäschereien zählen. Zudem will die IG Metall erreichen, dass die Arbeitsbedingungen im Osten an das Westniveau weiter angeglichen werden sowie die Altersteilzeit verbessert wird.

Einigung erzielt

Die rund 130000 Maler und Lackierer in Deutschland erhalten ab Oktober mehr Geld. In der vergangenen Woche einigten sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz in der zweiten Schlichtungsrunde auf ein Tarifergebnis für die Branche. Die Löhne steigen ab dem 1. Oktober 2018 um 2,6 Prozent und ab dem 1. Oktober 2019 um weitere 3,3 Prozent. Im Osten kommen jeweils zehn Cent pro Stunde hinzu. Die Lohntarifregelung läuft bis zum 31. Oktober 2020.

Preise steigen

In Deutschland hat die Inflation den höchsten Stand seit acht Jahren erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts habe die Inflationsrate im September bei 2,3 Prozent gelegen. Im Vormonat sind die Preise gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent angestiegen. Maßgeblichen Anteil an der Entwicklung hat der Preisanstieg bei der Energie, das Heizöl verteuerte sich in den letzten 12 Monaten um 35,6 Prozent, Kraftstoffe um 13 Prozent.

Gegen Bildungsnotstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ein 10-Punkte-Programm gegen den Lehrkräftemangel vorgelegt. Die Gewerkschaft zeigt kurz- und langfristige Lösungsansätze auf, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen: Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe fordert eine Aufwertung des Berufs und die gleiche Bezahlung der Lehrkräfte an Grundschulen wie an den Gymnasien.

Gewerkschafter freilassen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die türkische Regierung auf, die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens umgehend zu verbessern und alle inhaftierten Beschäftigten sowie ihre gewerkschaftlichen Vertreter sofort freizulassen. Insbesondere fordert die IG BAU die sofortige Freilassung des Vorsitzenden der Baugewerkschaft Dev-Yapi-Is, Özgür Karabulut. Einen entsprechenden Appell haben der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger und der Stellvertretende IG-BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers am 9. Oktober an den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, gerichtet.

Entlastung für Tochterunternehmen

Die Gewerkschaft ver.di wird Anfang November Tarifverhandlungen mit den Tochtergesellschaften der Uniklinik Düsseldorf GKD und UKM aufnehmen. ver.di will den Tarifvertrag für die Länder, der bei der Uniklinik gilt, auch für ihre Töchter durchsetzen. ver.di hat mit den Streiks der vergangenen Wochen die Aufnahme von Tarifverhandlungen durchgesetzt und ist somit Verhandlungspartner der Geschäftsführung der Gesellschaft für klinische Dienstleistungen (GKD) und der Medical Services GmbH (UKM): ver.di führt die Verhandlungen nicht alleine. Mit am Tisch sitzen wird der dbb Beamtenbund und Tarifunion als Dachverband. ver.di und dbb wollen zeitnah die gemeinsame Forderung abstimmen. ver.di fordert einen gleichen Tarifvertrag für alle Beschäftigen bei der Uniklinik und ihren Töchtern.

Erfolgreicher Streik bei PSA

Hundert Arbeiter folgten am 4. Oktober dem Aufruf der Gewerkschaft CGT bei PSA Sevelnord im Werk Hordain (Frankreich) und blockierten das Montageband für zweieinhalb Stunden. Vor dem Hintergrund, dass zehn Prozent der Beschäftigten bis 2019 wegrationalisiert werden, verlangte die Direktion, dass die betriebliche Weiterbildung in der Freizeit absolviert werden solle. Die diese zweieinhalb Stunden Streik genügten, dass die Direktion von ihrem Vorhaben abließ. Um 9.15 Uhr empfing die Direktion die Delegation der Gewerkschaften und eine Stunde später lief das Montageband wieder. Auch wenn die Direktion den Vorfall herunterspielte „Das gehört zum Leben einer Fabrik“ (La Voix du Nord), der Streik hat eine Bedeutung nicht nur für die Beschäftigten des Werks, sondern auch der Gesamtheit der Gruppe PSA.

Tarifbindung stärken

Aus Anlass des 100-jährigen Bestehens der Tarifautonomie in Deutschland hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske beim Festakt am letzten Dienstag in Berlin die überragende Bedeutung der Tarifautonomie für die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung in der Bundesrepublik hervorgehoben und Verbesserungen angemahnt. Gerade angesichts der dramatischen Tarifflucht vieler Unternehmen sei es an der Zeit, die Tarifbindung deutlich zu stärken. So sprach sich Bsirske dafür aus, „einen Teil des tarifgebundenen Arbeitsentgeltes steuerfrei zu stellen und einen neuen Steuerfreibetrags-Tatbestand vorzusehen, der etwa in der Größenordnung des Drei- bis Vierfachen des durchschnittlichen Gewerkschaftsbeitrages bei einem Durchschnittseinkommen liegen sollte“. Dies entspräche einer Größenordnung von 1 300 bis 1 700 Euro im Jahr für Gewerkschaftsmitglieder. Bsirske forderte darüber hinaus, „die Vergabe öffentlicher Aufträge an tarifliche Entgeltsätze der einschlägigen Tarifverträge zu binden“. Darüber hinaus forderte er die Politik auf, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern und für eine Nachwirkung der Tarifverträge zu sorgen, die auch neueingestellte Arbeitnehmer einschließt, soweit sie Gewerkschaftsmitglieder sind.

800 Millionen Bußgeld

Audi muss wegen der Manipulierung von Dieselfahrzeugen ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro zahlen. Der Autohersteller akzeptierte den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München und will keinen Widerspruch einlegen.

A bisserl moderater?

Bayern hat gewählt. Zu ultrareaktionär gesellt sich konservativ-reaktionär, denn voraussichtlich wird die neue Landesregierung durch eine Koalition von CSU und Freien Wählern gebildet. Eventuell kommt die FDP hinzu. Die AfD knackt die 10 Prozent, die SPD bleibt ihrem Trend treu und erreicht mit 9,7 Prozent abermals historischen Tiefstand, die Grünen gewinnen beim städtischen Mittelstand, aber auch als Gegengewicht zur Rechtsentwicklung, und „Die Linke“ – einzig mit konsequenten Forderungen unter anderem gegen Aufrüstung und Krieg – scheitert an der Fünfprozenthürde. Das auffälligste Ergebnis dieser Wahlen ist die fast durchgängige Trennung von Stadt und Land. In den Großstädten und dem Münchner Speckgürtel brachte der Unmut mit der reaktionären Politik der CSU und ihrem arroganten Gehabe viele Stimmen für die Grünen: München-Mitte 42,5 Prozent, München-Schwabing 34,4 Prozent, in den Stadtbezirken von Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Augsburg, Erlangen, Bamberg je über 20 Prozent. In fünf Münchner Innenstadtbezirken und Würzburg holten die Grünen das Direktmandat. In den meisten dieser Bezirke kam auch „Die Linke“ auf über 4, oft auf 5 Prozent. Ganz anders das Bild in den ländlichen Gebieten und kleineren Städten, vor allem im Osten inklusive des traditionell schwarzen Passau. In 31 von 91 Stimmbezirken holte die CSU mehr als 40 Prozent, hier legten auch die Freien Wähler zu und hier ist auch die AfD stark. Die AfD warb damit, dass man mit ihr das Original wählen könne. Das ist so weit verbreitet wie falsch. CSU-Ministerpräsident Markus Söder startete mit der Debatte um „Asyltourismus“ in den Wahlkampf und Parteikollege Alexander Dobrindt entdeckte im Engagement von Anwälten für die Rechte Geflüchteter eine „Anti-Abschiebe-Industrie“. Unter großem Tamtam wurde eine 500 Mann starke bayerische Grenzpolizei installiert. Auch in der Wortwahl stand die CSU der AfD in nichts nach: So attestierte Innenminister Joachim Herrmann den Demonstranten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, sie seien „Lügenpropaganda“ aufgesessen. Zur Kritik an der Aufrüstung der Polizei mit Handgranaten meinte er, ein Spezialeinsatzkommando müsse auch mal eine Tür aufsprengen können, „wenn sich dahinter Terroristen verschanzt haben“. Seehofer blieb mit dem Masterplan Migration, der Causa Maaßen und der Demontage der Kanzlerin stur auf diesem Weg. Söder hingegen schwenkte um, als selbst das Beschwören der abendländischen Werte mittels Kreuzerlass floppte. Fortan pfefferte er ein Versprechen nach dem anderen in die Lande, darunter das Raumfahrtprogramm „Bavaria One“, ein Wohnungsbauprogramm, das unhaltbare Versprechen, Familiengeld werde nicht auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Es folgten Baukindergeld, mehr Polizei und eine Kavallerie für die Großstädte, mehr Lehrer, Pfleger und Erzieher, mehr Naturschutz hier und mehr Tourismus da. Hü und Hott wie‘s grade passend schien. Wenige Tage vor der Wahl versuchte die AfD mit einer großangelegten Werbung „Ja zum Diesel!“ in Kreisen der Arbeiterschaft von BMW und Audi zu wildern. Ihr Hauptthema jedoch: Angst. Angst vor den Flüchtlingen (deshalb ist sie in Grenzbezirken stark), vor dem Islam, vor Überfremdung, vor dem Verlust von Werten und Traditionen; Angst vor Verbrechen. Was für ein Irrwitz: Horst Seehofer, immerhin der CSU-Parteivorsitzende, verkündete, er mische sich in den bayerischen Wahlkampf nicht ein. Da ist es leicht, nun Söder die Schuld in die Schuhe zu schieben. Der kann das kontern, hat mit Seehofers Sturheit auch gleich den passenden Schuldigen. Es steht zu befürchten, dass Seehofer auf seinem Innenministerstuhl kleben bleiben wird, denn er habe „ein großes Werk zu verrichten“. Ob ihm das gelingen wird, hängt wesentlich von den Kämpfen und Intrigen innerhalb der CSU ab. Hohe Gewinne gab es für die Freien Wähler. Sie sehen sich als die vernünftige bürgerliche Mitte, geben sich pragmatisch und lassen sich inhaltlich ungefähr so gut festnageln wie ein Pudding an der Wand. Gängig ist ihre Charakterisierung als „CSU light“. Sie sind die Kümmererpartei, ideal für alle, die die Nähe der CSU zum Bürger vermissten und es gern heimelig und traditionell haben. Das starke Abschneiden der Freien Wähler ist ein Glück für die CSU, denn sie sind der ideale Koalitionspartner mit ihrer hausbackenen, klassisch konservativen Politik. Davor muss sich die CSU nicht fürchten. Wie praktisch, dass notfalls auch noch die FDP mit ihren gerade mal 5,1 Prozent zur Verfügung steht. An der Bundesspitze neu aufgestellt, ohne Veggie-Day und pastoral erhobenem Zeigefinger, finden die Grünen Anklang beim städtischen liberalen Bürgertum und konnten der CSU sogar einiges von ihrem Erbpachthof Paradies Bayern wegnehmen: Landwirtschaft und Naturschutz als zukunftsfähiges Miteinander. Sie präsentierten sich CSU-kritisch, liberal, glaubhaft in ihrem Kernthema Ökologie und nicht verdächtig der Freunderlwirtschaft. Das macht Hoffnung auf ein bisschen Vernunft und tut nicht weh. Die SPD zeigte sich lahm, nudelte ihren Wahlkampf ab. Die Kniefälle der SPD in Berlin, insbesondere vor Seehofer, trugen wesentlich zur Halbierung des Stimmenanteils bei. „Die Linke“ hatte wichtige Themen unter dem Obermotto „Mehr für die Mehrheit“ aufgegriffen, bezog auch als einzige Partei konsequent Stellung gegen die Rüstungsschmiede Bayern und forderte den Stopp von Rüstungsexporten. Tausende demonstrierten gegen rechte Hetze, gegen das PAG, trugen ihren Protest gegen die Zerstörung der Natur und vielfältige andere Themen, die ihnen auf den Nägeln brannten, auf die Straße. Davon konnte „Die Linke“ kaum profitieren. Zu wenige konnten in ihr die Partei sehen, die durch ihren Einzug in den Landtag der Opposition auf der Straße eine bessere Stimme im Parlament geben hätte können. Alle nun im Landtag vertretenen Parteien – außer CSU und AfD natürlich – haben sich mehr oder weniger deutlich gegen die Gesetzesverschärfungen und reaktionäre Hetze positioniert. Ob sie sich auch nach dem Stimmenfang gegen die CSU stellen, steht auf einem anderen Blatt. Entscheidend wird sein, dass der Kampf gegen den reaktionären Staatsumbau weitergeführt wird und weiter Druck von der Straße kommt. Wir brauchen langen Atem.

Abtrieb bei der CSU

Die Bayern haben gewählt. CSU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozent. Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich mindestens einen Koalitionspartner suchen. Die CSU-light namens „Freie Wähler“ kann mit einem Plus von 2,6 Prozent davon profitieren. Abräumen können dagegen die AfD mit 10,2 Prozent und „Bündnis 90/Die Grünen“ mit einem Zuwachs von 8,9 auf 17,5 Prozent der Stimmen. So sind AfD und „Bündnis 90/Die Grünen“ die klaren Gewinner der Wahlen und die „Volksparteien“ CSU und SPD die Verlierer. In den Städten wenden sich die Menschen von der ehemaligen Arbeiterpartei ab, hin zur ehemaligen Friedens- und Umweltpartei. Auf dem Land verliert die CSU ihre Erdung. Die Wählerschaft wandert zu den „Freien Wählern“ und der AfD. Die FDP schafft mit 5,1 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Die Partei „Die Linke“ kann ihr Ergebnis um 1,1 Prozent steigern, verfehlt aber mit 3,2 Prozent den erhofften Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Vergleicht man die Ergebnisse, so ist das Stimmenverhältnis von CSU/FW/AfD und SPD/Grüne das gleiche wie 1978 von CSU und SPD.

Wohnen – Ware oder Menschenrecht?

Im Rhein-Main-Gebiet landen immer größere Teile des Einkommens der Arbeiterfamilien bei den Miethaien. Lohnerhöhungen werden durch Mietsteigerungen mehr als aufgefressen. Inzwischen gibt dort jeder fünfte Haushalt mehr als 40 Prozent und jeder zweite Haushalt mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aus. Ähnlich ist die Situation in Kassel und in den mittelhessischen Oberzentren Gießen und Marburg. Wie dramatisch die Wohnraumsituation inzwischen ist, hat eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts zum Wohnungsmarkt in Hessen aufgezeigt. Hessen ist, bezogen auf die Einwohnerzahl, das Flächenland mit dem größten Wohnungsdefizit. Ende 2017 fehlten 70 000 Wohnungen. Wer jetzt glaubt, die Damen und Herren aus den Vorständen der großen Konzerne und Banken und andere Reiche und Superreiche hätten inzwischen ein Problem, in Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden eine Luxuswohnung zu finden, liegt falsch. Wohnungen in den gehobenen Preislagen gibt es genug. Der Mangel konzentriert sich ausschließlich auf die unteren und mittleren Preissegmente. Kein Wunder, denn allein in den letzten vier Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen um 26 Prozent zurückgegangen. Aktuell suchen hier ca. 50 000 Menschen eine Sozialwohnung. Dem stehen gerade einmal 582 genehmigte Sozialwohnungen 2017 gegenüber. Nach der oben genannten Pestel-Studie beträgt der Wohnungsbedarf in Hessen 400000 Wohnungen. Daher müssten pro Jahr eigentlich 35000 Wohnungen, davon ein Drittel als Sozialwohnungen, gebaut werden. Angesichts dieses eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum wäre ein entschlossenes Handeln von Landes- und Bundespolitik dringend notwendig. Schaut man sich aber die Ergebnisse des Wohnungsgipfels der Bundesregierung an, kehrt sehr schnell Ernüchterung ein. Die Ankündigung, in dieser Legislaturperiode 100 000 Sozialwohnungen zu bauen, hört sich auf den ersten Blick gut an. Dass aber im gleichen Zeitraum 150 000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, zeigt, dass die Ankündigung noch nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein ist. Nach Einschätzung der IG BAU müssten jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 preis- und belegungsgebunden, gebaut werden. Die Zahlen zeigen, dass der sogenannte freie Markt nichts regelt und dass im Kapitalismus das soziale Grundrecht Wohnen, ebenso wie andere Grundrechte wie Gesundheit oder Bildung, zu einer Ware verkommen. Damit nicht länger die Profitinteressen der Investoren die Politik bestimmen, hat sich in Hessen ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Mieterinitiativen und vielen anderen Organisationen gegründet. Das Bündnis ruft unter dem Motto „Mietenwahnsinn-Hessen – Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – Bezahlbarer Wohnraum für alle“ zu einer Demonstration am 20. Oktober in Frankfurt auf, eine Woche vor der Landtagswahl. Die Forderungen lauten neben dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus Schutz der bestehenden Mietverhältnisse, keine Verdrängung durch Modernisierung, Zwangsräumungen verhindern, Kündigungsschutz verbessern, lebenswerte Städte ohne Diskriminierung und Ausgrenzung, sozialgerechte Bodenvergabe und neue Gemeinnützigkeit. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof Frankfurt.

Lehrer am Pranger

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft startete vor gut einem Monat ihre Aktion „Neutrale Schule“, um aus ihrer Sicht „linken Ideologieprogrammen an Hamburger Schulen“ etwas entgegenzusetzen. Auf der AfD-Plattform sollen Schüler Lehrer melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben sollen. Weitere AfD-Landesverbände wollen dem Hamburger Beispiel folgen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder und thüringische Bildungsminister Helmut Holter (Partei „Die Linke“) sagte: „Aus aktuellem Anlass wenden wir uns entschieden gegen Internetportale, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme denunzieren sollen. Das führt im Ergebnis zu einer Vergiftung des Schulklimas. Wir sehen es vielmehr als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, Lehrkräfte in ihrem Bemühen zur Demokratiebildung, der Erziehung zu Menschenrechten und im Eintreten für Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit im Sinne des Grundgesetzes zu unterstützen. Demokratie braucht überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten. Daraus leitet sich ein konkreter Bildungsauftrag für die Schulen ab.“ NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sprach den fast 200 000 Lehrkräften in NRW ihr Vertrauen aus: „Ich möchte unsere Lehrkräfte gerade jetzt sogar ermutigen, den Unterricht in geeigneten Fächern weiterhin für eine kritische Auseinandersetzung mit völkisch-autoritären Erscheinungsformen in der Politik zu nutzen.“ Gebauer nutzte die Gelegenheit, um Sozialismus und Faschismus gleichzusetzen. Sie sagte, „dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen“. Die „Aachener Nachrichten“ griffen diese Vorlage auf und titelten am 10. Oktober „Die Stasi-AfD“.

Unter „Bürgerrechtlern“

Der Streit um die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin-Hohenschönhausen ging vorige Woche in die nächste Runde. Besonders eifrig bei der Verteidigung Knabes waren vor allem einige frühere DDR-„Bürgerrechtler“. Andere halten sich sehr zurück oder waren für dessen Entlassung. Unterstellungen, die Entlassung habe politische Gründe, wiesen sowohl Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) als auch Klaus Lederer (Partei „Die Linke“), Kultursenator in Berlin, zurück. In der vorigen Woche wurde die turnusmäßige Sitzung des wissenschaftlichen Beirats der „Stasi-Gedenkstätte“ abgesagt. Drei Mitglieder des Gremiums legten daraufhin „unter Protest“ ihr Amt nieder. Es sind die früheren DDR-„Bürgerrechtlerinnen“ Heidi Bohley, 1989 Mitbegründerin des „Neuen Forums“ in der DDR, Freya Klier sowie Professorin Barbara Zehnpfennig (Universität Passau). Die Schriftstellerin und Regisseurin Freya Klier ist Gründungsmitglied des im Juni 1996 gegründeten Bürgerbüros e. V. Das gehört zu den vielen Aufarbeitungsvereinen „der SED-Diktatur und ihrer Folgen“, die nach 1990 entstanden. Das Bürgerbüro wurde in Berlin am 17. Juni 1996 gegründet. Zu den Gründern gehörten unter anderem Ignatz Bubis, Bärbel Bohley, Wolf Biermann, Freya Klier, Helmut Kohl (damals noch Bundeskanzler), Vera Lengsfeld, Arnold Vaatz (heute CDU-Fraktionsvize im Bundestag, Sachsen) und Konrad Weiß. In einem Brief an den Stiftungsrat, dessen Vorsitzender Berlins Kultursenator Klaus Lederer ist, beschwerten sich die drei Frauen über den Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU). Der habe die Sitzung eigenmächtig abgesagt, nachdem sie eine Aussprache mit Hubertus Knabe gefordert hätten. Bereits in einem ersten Brief hatten sich die Frauen für Knabe ausgesprochen und gegen dessen Entlassung protestiert. Dombrowski hatte dagegen dem Rausschmiss zugestimmt. Dieter Dombrowski, geboren 1951 in Berlin, ist nicht nur stellvertretender Landtagspräsident in Brandenburg, sondern seit 2015 auch Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), eines Dachverbandes, dem mehr als 30 entsprechende Vereine angehören – darunter auch solche, die nach 1945 entsprechend der Festlegungen des Alliierten Kontrollrates Verhaftete und Internierte vertreten. Dombrowski selbst saß in der DDR im Gefängnis. Am 13. August 1974 wurde er wegen „ungesetzlichen Grenzübertritts“ und „staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er 20 Monate verbüßte. Nach seiner Übersiedlung nach West-Berlin war er dort an Aktionen gegen die DDR und Einrichtungen der Sowjetunion (Aeroflot-Büro) beteiligt. Im November 2009 erschien Dombrowski in Häftlingskleidung im Brandenburger Landtag, als Matthias Platzeck (SPD) als Chef einer SPD-Linkspartei-Koalition vereidigt wurde. Heute plädiert Dombrowski wie sein CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben dafür, nach der Landtagswahl 2019 auch mit der Linken zu sprechen. Es sei seit 1990 viel Zeit vergangen. „… natürlich hat sich auch die jetzige Linkspartei hineingefunden in unsere Demokratie.“ Das wird ihm jetzt vorgeworfen und ein Zusammenhang mit der Entlassung Knabes konstruiert. Dombrowski rechtfertigte sich am 9. Oktober auf einer Vorstandssitzung des UOKG wegen seiner Äußerungen zur Linkspartei und erklärte, er wolle künftig darauf achten, „dass es in öffentlichen Statements zu keinen Vermischungen“ seiner Ämter mehr kommen soll.

Alles hat seine Zeit

Alles hat seine Zeit Nach dem CSU-Einbruch bei der Landtagswahl hat der Kreisverband Kronach als erster CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer gefordert. Der Vorstand war sich auf einer Sitzung am Montagabend zwar einig, dass zunächst die Regierungsbildung im Freistaat Priorität habe, aber „nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen“, betonte der Kreisvorsitzende Baumgärtner. Seehofer habe „grandiose“ Erfolge für die CSU gefeiert. Man sei ihm dafür auch dankbar. „Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat.“ Bundesinnenminster Horst Seehofer als auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder waren bis zum Redaktionsschluss in ihren Ämtern.

SPD gegen Groko

In der SPD werden jene wieder lauter, die den Ausstieg der Partei aus der GroKo fordern. So erklärte zum Beispiel der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „In den nächsten Monaten muss sich sehr viel verbessern, damit der SPD-Parteitag auch für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode grünes Licht geben kann.“ „Stand heute gäbe es in der SPD keine Mehrheit mehr für die große Koalition.“ Spitzenfunktionäre versuchen zu kitten. SPD-Vize Ralf Stegner sieht zwar nach den Landtagswahlen in Bayern den Fortbestand der Großen Koalition gefährdet. „Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll“, so Stegner. Die Wähler in Bayern hätten „zur Arbeit der Berliner GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen“. Aber die SPD habe gute Ideen für eine gerechte Zukunft unseres Landes bei wichtigen Themen. „Da geht es nicht um die angeblich drohende Islamisierung des Dorfes, sondern um Wohnen, Rente, Bildung, Arbeit und ein soziales Europa.“ Damit müsse es der Partei gelingen, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die große Koalition nach der Niederlage bei der Bayernwahl sehr stark belastet, sieht aber derzeit keinen Grund, die Koalition aufzukündigen. Im ARD-„Morgenmagazin“ forderte er „Konsequenzen“. Die SPD müsse sich jetzt auf ihren „Markenkern“ soziale Gerechtigkeit zurückbesinnen. Es werde in den kommenden Jahren darum gehen, die „soziale Demokratie“ zu verteidigen. Die SPD befinde sich derzeit in einer Umbruchphase.

Gabriel für Groko

Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel warnt seine Partei offen vor dem Ende der GroKo: „Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Er rate dazu, „diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ Das heiße „vor allem erst mal, besser zu regieren. Es gibt ja genug zu tun.“ Die Ergebnisse der Bayern-Wahl seien eine Quittung für den Regierungsstil in Berlin, so Gabriel. „Dieser Irrsinn mit dem Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer hat doch alles überdeckt. Wer so miteinander umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler in Scharen davonlaufen.“ Unabhängig vom Ausgang der hessischen Landtagswahl in knapp zwei Wochen müsse die Bundesregierung „die Kraft zu einem Neustart finden“, mahnte Gabriel. „Übrigens auch, weil ganz Europa still steht, wenn es so weiter geht in Deutschland.“

Ein glücklicher Parteipräsident

Ich bin ein glücklicher Parteipräsident, denn mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben wir bereits unsere Ziele im ganzen Land erreicht. Zum ersten Mal sind wir von einem hauptsächlich städtischen Phänomen in Antwerpen und Lüttich in fast allen großen und mittleren Städten Walloniens, Brüssels und Flanderns zu einem Durchbruch gelangt. Von 50 sind wir auf 156 lokale Abgeordnete gekommen“. Das sagte der Vorsitzende der belgischen „Partei der Arbeit“ (PTB/PvdA), Peter Mertens, am Abend des 14. Oktober nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der an diesem Tag abgehaltenen belgischen Kommunalwahlen. Bemerkenswert ist in der Tat nicht nur die Verdreifachung der Abgeordnetenzahl im Landesmaßstab, sondern auch das Ausmaß der Steigerung des Stimmenanteils für die PTB in vielen Kommunen. In der Region Brüssel stieg die Abgeordnetenzahl von 2 Mandaten in gerade mal zwei Städten auf 36 Abgeordnete in 7 Gemeinden. In Brüssel-Stadt wuchs die PTB von bisher 1,6 um glatte 10 auf jetzt 11,6 Prozent und 6 Sitze. In Anderlecht, der drittgrößten Stadt in der Hauptstadtregion Brüssel, war der Zuwachs sogar noch größer. Die PTB-Stimmen wuchsen um 12,9 auf jetzt 14,6 Prozent und sieben Mandate. In den ebenfalls zu dieser Region gehörenden Kommunen Schaerbeek und Molenbeek ergaben sich Zuwächse um über 9 Prozent auf 12.7 bzw. 13,6 Prozent mit 6 resp. 7 Abgeordneten. Auch in allen anderen Gemeinden rund um Brüssel kam die PTB auf wesentlich bessere Ergebnisse und eine entsprechende Zunahme ihrer Kommunalabgeordneten. In Wallonien erreichte die PTB in fast allen Groß- und Mittelstädten einen echten Durchbruch. In der Provinzhauptstadt Namur kam sie auf 7,8 Prozent und 3 Mandate (Zuwachs um 4,9 Prozent). In der zweitgrößten wallonischen Stadt Charleroi gab es einen Zuwachs um 12,3 Prozent von 3,4 auf jetzt 15,7 Prozent und 9 Abgeordnete. In der Industriestadt La Louvière (80000 Einwohner) wuchs der PTB-Anteil um 10,7 auf 15,5 Prozent und 7 Mandate. Hervorragende Ergebnisse waren auch in der ehemaligen Kohle- und Stahlstadt Lüttich (Liège) und ihren Vororten zu verzeichnen. In Lüttich-Stadt kam die PTB auf 16,3 Prozent und 9 Abgeordnete. Im „roten Gürtel“ von Lüttich erreichte sie in acht Kommunen Stimmenanteile zwischen 10 und 24,5 Prozent (bei Zuwächsen um über 10 Prozent) und 3 bis 11 Sitze in den Kommunalparlamenten. Aber auch in der Region Flandern, die gern als Hochburg des Rechtsextremismus dargestellt wird, erbrachte die PTB/PvdA in vielen Orten den Beweis, dass auch hier Fortschritte für „authentische Linken“ erreichbar sind, wenn auch unter größeren Schwierigkeiten und nicht im gleichen Ausmaß wie in den anderen Landesteilen. In Hasselt, Hauptstadt der Provinz Limburg, wo die PTB zum ersten Mal antrat, erreichte sie 6,5 Prozent und 2 Mandate. In Gent (Gand), der zweitgrößten Stadt im flämischen Landesteil, kam sie von 2,9 auf 7,1 Prozent und 3 Sitze. In Leuven (Löwen, Louvain), Stadt mit 100 000 Einwohnern, Sitz einer berühmten katholische Universität, errang sie mit 4,6 Prozent ein Stadtratsmandat, ebenso in Vilvoorde mit 4,8 Prozent. Mindestens ein Mandat auch in 6 weiteren flämischen Kommunen. Auch in der großen Hafenstadt Antwerpen und ihrer Umgebung verzeichnete die PTB einen Stimmenzuwachs. In Antwerpen-Stadt kam sie auf 8,3 Prozent mit 4 Sitzen im Stadtrat und 19 Mandaten in den Stadtbezirksräten. Weitere vier kommunale Sitze wurden in Brasschaat, Geel, Malines und Turnhout in der Provinz Antwerpen erreicht. Zu den Wahlgewinnern, wenn auch in geringerem Maß als die PTB, gehörten am vergangenen Sonntag auch die belgischen Grünen (Ecolo). Alle etablierten Parteien, die für die praktizierte neoliberale und antisoziale Politik in den meisten belgischen Kommunen verantwortlich waren, erlitten dagegen herbe Verluste.

Wahlziel nicht erreicht

In Luxemburg schien am Tag nach den Parlamentswahlen vom Sonntag alles auf eine Fortsetzung der Regierungskoalition hinauszulaufen. Premierminister Bettel trat am Morgen formal zurück und wurde von Großherzog Henri mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung einer neuen Regierung beauftragt. Sieger der Wahlen sind Grüne und Piraten, großer Verlierer die Sozialdemokraten, die ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis einstecken mussten. Auch die Kommunisten verloren an Zustimmung, so dass es nicht gelang, eines der 60 Mandate zu erringen. Die Grünen verbesserten sich um 4,99 Prozentpunkte auf 15,12 Prozent und erhalten erstmals neun Sitze in der Abgeordnetenkammer, bisher hatten sie sechs. Dass die ex-pazifistische Umweltpartei eine Erhöhung des Militärbudgets um 50 Prozent mitgetragen hat, schadete ihr offenbar nicht. Beide Koalitionspartner, die liberale DP und vor allem die sozialdemokratische LSAP, verloren an Wählerzuspruch. Die Piratenpartei konnte ihr Ergebnis von 2013, das sie bereits in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung, nicht aber ins Parlament brachte, mehr als verdoppeln und kommt auf 6,45 Prozent der Stimmen und zwei Mandate. Die LSAP, der schon die Regierungsbeteiligungen unter dem heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (CSV) viele Stimmen kosteten, verlor nach 2009 und 2013 abermals 2,68 Prozentpunkte. 17,6 Prozent reichen nur noch für zehn Parlamentssitze, drei weniger als bisher. Die Liberalen, die bisher den Premier stellten, konnten ihre Verluste in Grenzen halten. Sie verloren 1,34 Prozentpunkte und kamen auf 16,91 Prozent und zwölf Mandate, eines weniger als bisher. Auch die Konservativen, die zum ersten Mal seit 1979 ohne ihr Zugpferd Juncker antraten, verloren deutlich. Nach einem Minus von 5,37 Prozentpunkten bleiben noch 28,31 Prozent und 21 Mandate (-2). Damit verfehlte die CSV ihr erklärtes Wahlziel, eine eigene Mehrheit der bisherigen Regierungskoalition zu verhindern. Sie wurde aber die mit Abstand stärkste Partei. Deshalb, so ihr Spitzenkandidat Claude Wiseler, sei das Wahlergebnis „ein klarer und deutlicher Auftrag an die CSV, in Luxemburg Politik zu gestalten“. Es sei schwer verständlich, falls die stärkste Partei wie 2013 abermals „von der Regierung ausgeschlossen werden sollte“. Die KPL kommt nach einem Verlust von 0,37 Punkten auf 1,27 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit 2004, als die Kommunisten auf 0,92 Prozent kamen. Die Linke konnte kaum von den Verlusten der Sozialdemokraten profitieren, verbesserte sich aber um 0,54 Punkte auf 5,48 Prozent. Damit behält sie ihre beiden Mandate. Die rechtspopulistische ADR, die man eher mit der deutschen CSU als mit der AfD vergleichen kann, gewann 1,64 Punkte, das hinzugewonnene vierte Mandat reicht jedoch nicht für den angestrebten Fraktionsstatus. Die bisherige, bereits knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit von DP, LSAP und Grünen schrumpfte also auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit zusammen. Das reichte Bettel zur Feststellung, die Regierung sei „nicht abgewählt“, sondern „bestätigt“ worden, das Resultat sei gar „phantastisch“ und die Dreierkoalition wolle „weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen“. Am Dienstag erklärten die Spitzen der drei Parteien, sie wollten die Koalition in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Rechnerisch wären auch eine Koalition von CSV und Liberalen sowie eine Koalition von CSV und LSAP möglich. Für eine konservativ-grüne Koalition, die in den vergangenen Monaten erstmals möglich schien, reicht es hingegen nicht. Am Montagabend ließen Vertreter von DP, Grünen und LSAP verlauten, dass sie bereit seien, die aus ihrer Sicht erfolgreiche Koalition fortzusetzen. Rund 257 000 Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Trotz Wahlpflicht lag die Beteiligung bei unter 90 Prozent. Fast 17000 Stimmzettel waren ungültig.

Abkommen in Idlib

In Idlib wurde eine entmilitarisierte Zone zwischen den Einheiten der syrischen Armee und den verschiedenen Gruppen von Dschihadisten geschaffen, die die syrische Provinz im Nordwesten des Landes kontrollieren. Die Präsidenten Putin und Erdogan selbst hatten vereinbart, dass diese entmilitarisierte Zone bis zum 15. Oktober geschaffen wird. Die Dschihadisten müssen einseitig ihre Raketen, Granatwerfer und Panzer aus einem Bereich von 15 Kilometern von der Kontaktzone mit der syrischen Armee abziehen. Die Einwohner von Idlib haben vorerst keine militärische Operation zu befürchten, mit der die Dschihadisten aus der Provinz vertrieben werden. Für die Bewohner der angrenzenden Landesteile bietet das Abkommen – wenn es real umgesetzt wird – Schutz vor Angriffen aus Idlib heraus. Verbindungsstraßen zwischen Aleppo, Idlib und Latakia sollen wiederhergestellt werden. Die Dschihadisten aus dem In- und Ausland hatten sich nach ihren militärischen Niederlagen nach Idlib zurückzogen. Jedes Abkommen mit der syrischen Regierung wurde strikt abgelehnt. Sie aus Idlib zu vertreiben ist mit dem Abkommen nun aufgeschoben. Für die Türkei ist es eine Gelegenheit, ihren Einfluss in der Provinz auszuweiten. Sie hat schon im letzten Jahr Truppen eingesetzt, um militärische Beobachtungsposten in Idlib zu besetzen. Nun haben türkische Truppen eine Gruppe von Journalisten von der Grenze bis weit nach Idlib hinein begleitet, um zu zeigen, wie die Vereinbarung umgesetzt wird. Nach Angaben der türkischen und der russischen Regierungen hat der Abzug aus der demilitarisierten Zone begonnen. Hai’at Tahrir asch-Scham hat sich widersprüchlich zu der Vereinbarung geäußert. In einer Erklärung preist die Gruppe ihre türkischen Förderer – ob sie das Abkommen einhält, ist fraglich. Die begonnene Umsetzung des Abkommens zeigt, Umfang und Grenzen des Einflusses der türkischen Regierung auf die Dschihadisten bis hin zu Hai’at Tahrir asch-Scham. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Staat und den Dschihadisten wurde 2014 deutlich, als durch Zufall eine Grenzkontrolle auf Waffenlieferungen eines türkischen Geheimdiensts (MIT) an die Dschihadisten in Syrien stieß. Zwei Journalisten von „Cumhuriyet“ berichteten darüber und wurden deshalb der Spionage und des Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt – die Anzeige kam von Erdogan persönlich, der dazu erklärte, die Journalisten müssten einen hohen Preis bezahlen. Das Abkommen hat den Einfluss der Türkei im Norden Syriens vorerst gestärkt. Die syrische Regierung sieht es nur als vorübergehende Lösung an und die russische will nach wie vor gegen den Terrorismus kämpfen – gemeinsam mit der türkischen Regierung. Mittlerweile wird deutlich, dass viele Gruppen sich nicht an das Abkommen halten. Das „World Food Program“ der UN bereitet sich auf einen möglichen militärischen Konflikt vor. Russland schließt eine militärische Aktion vorerst aus, doch falls die Dschihadisten von Tahrir asch-Scham sich nicht an das Abkommen halten, wird es wohl Konsequenzen haben. Die Türkei hat ebenso wenig Interesse daran, die Kontrolle über Idlib im Nordwesten aufzugeben wie über Afrin oder Manbidsch – oder wie die „Demokratischen Kräfte Syriens“ und die USA die Kontrolle über die rohstoffreichen und fruchtbaren Gebiete im Nordosten des Landes. Nach wie vor wird der Krieg um Syrien bestimmt von den internationalen Akteuren.

Gewerkschaftsführer festgenommen

Peter Mutasa, Präsident von Simbabwes Gewerkschaftsverband „Zimbabwe Congress of Trade Unions“ (ZCTU), ist vor einer geplanten Demonstration gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung festgenommen worden. Ihm wird laut seinem Anwalt Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen. Ebenfalls verhaftet wurden der Generalsekretär der ZCTU, Japhet Mayo, und 33 Gewerkschafter. Der Gewerkschaftsverband ZCTU hatte für Donnerstag vergangener Woche zu einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Harare aufgerufen, die in letzte Minute verboten wurde. Als Begründung für das Verbot musste der aktuelle Ausbruch der Cholera in Simbabwe herhalten. Die Gewerkschaft wies aber darauf hin, dass Gottesdienste, Sportveranstaltungen und Zusammenkünfte der Regierungspartei ZANU PF nicht verboten worden seien.

Frankreich wegen Atomtests verklagt

Frankreich ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen seiner früheren Atomtests im Südpazifik verklagt worden. Laut dem polynesischen Politiker Oscar Temaru lautet der Vorwurf auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er sagte am Dienstag vergangener Woche in New York: „Das sind wir all den Menschen schuldig, die als Folge des Atomkolonialismus gestorben sind.“ Mit der bereits am 2. Oktober eingereichten Klage sollten alle noch lebenden französischen Präsidenten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Temaru. „Für uns sind die französischen Atomversuche die direkte Folge einer Kolonialisierung. Anders als von Frankreich behauptet, haben wir nicht akzeptiert, dass die Tests bei uns vorgenommen werden.“ Frankreich hatte zwischen 1966 und 1996 auf dem Mururoa-Atoll und dem Fangataufa-Atoll in Französisch-Polynesien 193 Atomwaffentests durchgeführt.

Studentenprotest in Kolumbien

In mehreren Städten Kolumbiens haben rund 450000 Studenten und Professoren bei Demonstrationen mehr Geld für die Bildung gefordert. Der Haushalt der staatlichen Universitäten müsse von umgerechnet 910 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt werden, sagte der Vorsitzende der Studentenbewegung. Die Demonstrationen markierten den Beginn eines zehntägigen Studentenstreiks, der mindestens bis zum 21. Oktober andauern soll.

Morddrohung gegen Kommunisten

Am 10. Oktober hat der Parlamentsabgeordnete Igor Wladimirowitsch Mositschuk auf Facebook den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Petro Simonenko, mit dem Schicksal des ermordeten Oleg Busin gedroht und „unbekannte Patrioten“ und „Genosse Mauser“ dazu aufgerufen, ihre Arbeit zu tun. Mositschuk war nach mehrfacher Verurteilung, unter anderem für die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags in Kiew 2011, von der Regierung aus Oligarchen und Neonazis 2014 begnadigt worden. Unter den politischen Gegebenheiten in der Ukraine rechnet die Kommunistische Partei der Ukraine nicht mit einer fairen Ermittlung wegen der Morddrohung, genauso wenig wie mit Ermittlungen wegen der anderen Verbrechen des herrschenden Regimes und seiner Nazi-Schläger. „Trotz der Drohungen und Verfolgungen wird die Kommunistische Partei weiterhin die Rechte und die Freiheit der Bürger der Ukraine verteidigen und aktiv gegen die Faschisierung der Politik und des öffentlichen Lebens kämpfen“, teilte die KPU in einem Statement mit.

Schluss mit antikommunistischen Märchen im Unterricht

Nicht erst und nicht nur am 3. Oktober 2018, dem Jahr des 100. Jahrestages der Novemberrevolution und des 100. Jahrestages der Gründung der KPD, wurde und wird aus allen Rohren der Propaganda- und Agitationsmaschinerie des BRD-Staates den Menschen in unserem Land das Märchen verkündet, dass mit der „Wiedervereinigung“ die Bürger der DDR aus ihrer Not erlöst wurden. Auf der Internetseite „lehrer-online“ wird diese Ideologie als Hilfestellung für die Lehrer und ihre Unterrichtsvorbereitung unter anderem so umgesetzt: „1989 führten revolutionäre Ereignisse zur Ablösung der kommunistischen Diktaturen in der DDR und Ostmitteleuropa: Die vierzigjährige Teilung Deutschlands und Europas fand ihr Ende. Die mit Förderung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erstellten Materialien bringen Kindern und Jugendlichen diese zeitgeschichtlichen Themen nahe, regen Besuche an Lernorten zu deutscher Teilung und Einheit an und unterstützen Lehrkräfte beim ‚Lernen vor Ort‘ mit ihrer Klasse. So wird der Lernerfolg der Besuche erhöht und das Wissen der Jugendlichen über die jüngere deutsche Geschichte verbessert.“ (https://www.lehrer-online.de/fokusthemen/dossier/do/deutsche-teilung-und-einheit/) Diese Propagandalüge wurde schon mehrfach widerlegt, vor allem durch die Politik der feindlichen Übernahme selbst und ihre kolonialisierenden Konsequenzen, die meines Erachtens nirgends besser beschrieben wurden als in dem Buch von Vladimiro Giacchè: Anschluss. Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas (Hamburg 2014). Nichts da von „Brüdern und Schwestern“. „Blühende Landschaften“ ausschließlich für das große Kapital mit Hilfe der Treuhand-Enteignungsmaschine. Wahrheiten über das Zusammenspiel von Staat und Monopolen, die sich nicht mehr vertuschen lassen – denn irgendwann und irgendwo plaudert auch die herrschende Klasse aus, was sie und was wer aus ihrer Mitte jeweils veranlasst und getan hat –, dass es ihr einzig und allein um das Plattmachen der DDR ging, was vor allem ein höchst profitables Geschäft für das Kapital war, was aber auch Schaden nicht nur für die Plattgemachten mit sich gebracht hat. In diesem Zusammenhang ist es schon von Bedeutung, dass der pad-Verlag als Reprint ganz andere Hilfen für die Unterrichtsvorbereitung der Lehrer herausgebracht hat, als wir sie von offizieller Seite her kennen: „H. Müller, P. Rath (Hrsg.), Unterrichtseinheiten, Arbeitshefte für die Jugendbildungsarbeit, PDI, Die Entstehung der Bundesrepublik, Dortmund/München 1975“. Dort ordnet sich die Geschichte nicht dem Zeitgeist unter, sondern es gilt, dass es gerade auch in der Lehre darauf ankommt zu sagen, was ist. Schon die Gliederung für die inhaltliche (wissensmäßige) Aufbereitung der Unterrichtseinheit (Unterrichts/Seminarabschnitte), die für einen 9. Jahrgang an Haupt- und Gesamtschulen konzipiert wurde, verrät uns dies: Verhalten und Politik der Alliierten; Das Verhalten des deutschen Bürgertums; Lage und Verhalten der deutschen Arbeiterschaft; Währungsreform und die Entstehung des Grundgesetzes. Adressat der Unterrichtseinheit waren Schüler aus Arbeiterfamilien. Die didaktischen Überlegungen gingen deshalb davon aus, „vorwiegend die Lern- und Lebenssituation dieser Schüler zu berücksichtigen“. Das Heft ist erschienen im Rahmen der Schriftenreihe des „Pressedienst der Demokratischen Initiative“ (PDI). Schon ein Auszug aus der politischen Plattform des PDI verrät uns, wie aktuell ein solches Heft auch heute ist: „Der ‚Presseausschuss Demokratische Initiative‘, ein Zusammenschluss von Schriftstellern und Journalisten, will dazu beitragen, das Grundgesetz mit Leben zu erfüllen und die bestehende, immer größer werdende Kluft zwischen Verfassungsauftrag und Verfassungswirklichkeit zu überbrücken. Hieraus ergibt sich die Aufgabe, gegen antidemokratische, reaktionäre und neofaschistische Tendenzen zu kämpfen. Das PDI warnt vor dem Missbrauch des Grundgesetzes sowohl durch jene Gruppe und Personen, die durch ihre terroristischen Aktionen den reaktionären Kräften unseres Landes willkommene Pseudo-Argumente liefern, also auch vor jenen, die mit Berufsverboten und anderen Einschränkungen der demokratischen Freiheiten die Grundrechte verletzen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik und die Verfassungen der Länder fordern eine kritische Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Machtzusammenballungen …“ Das PDI bekannte sich zur radikalen Demokratie als „Aufforderung zur Politisierung der Bürger“. Man könnte auch sagen, es geht hier nicht, wie bei der SPD der Weimarer Republik, um den Glauben an den abstrakten Staat und um Unterwerfung unter den Staatsapparat, sondern darum, die „Verfassung … im Kampf gegen diesen Staatsapparat und die ökonomisch herrschenden Klassen“ zu verteidigen (Wolfgang Abendroth). Wir sollten die Anregungen des Heftes nutzen und dabei auch eine kritische Sicht bewahren. Die Pädagogische Arbeitsstelle/Dortmund (pad) hat die Reihe mit zahlreichen Unterrichtseinheiten fortgesetzt, die zum Teil Gegenstand ministerieller Veröffentlichungsverbote waren.

Zerstörung des Nachkriegskonsenses

Die Ware „Buch“

Die berühmten ersten Sätze in Band I des „Kapital“ passen zur Frankfurter Buchmesse: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung, die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware. Die Ware ist zunächst ein äußerer Gegenstand, ein Ding, das durch seine Eigenschaften menschliche Bedürfnisse irgendeiner Art befriedigt. Die Natur dieser Bedürfnisse, ob sie z. B. dem Magen oder der Phantasie entspringen, ändert nichts an der Sache. Es handelt sich hier auch nicht darum, wie die Sache das menschliche Bedürfnis befriedigt, ob unmittelbar als Lebensmittel, d. h. als Gegenstand des Genusses, oder auf einem Umweg, als Produktionsmittel.“ Die Ware entspringt menschlicher Arbeit, ohne diese liegt „das Noch-Nicht-Ding“ in der belebten und unbelebten Natur nur herum, wird zwar wahrgenommen, bleibt aber nutzlos. Die Ware Buch, Produkt menschlicher Arbeit, ist mit Erwartungen verknüpft, wir schreiben seit Jahrhunderten dem gedruckten Papier Eigenschaften zu, die wenig mit dem profanen Produkt zu tun haben, sondern mit Interessen, die vom Autor über die Verwerter bis zum Leser reichen und natürlich nicht immer übereinstimmen. Der zweite Gedanke, der zur Buchmesse passt: Welch ein Aufwand wird betrieben, um diese Ware, das Buch mit all seinen Nebenprodukten, in den Gesellschaften zu verankern, unabhängig davon, was jeweiliger Inhalt ist. Wie wichtig ist die politisch-ideologische Bedeutung, die Bücher in allen Ländern und Kulturen hat, wenn fast alle Staaten ihre Buchproduktion in Frankfurt zeigen wollen? Selbst ökonomisch schwache Länder leisten sich den enormen Aufwand an Standkosten, Reisekosten und möglichst einer medialen Präsenz, nicht nur um dabei zu sein, sondern um Geschäfte anzubahnen oder abzuschließen. Verwertungsrechte, geschützt durch internationale Abkommen, schaffen nicht nur die ökonomische Basis des „Weiter so“, sondern helfen, das eigene, nationale und kulturelle Selbstverständnis zu begründen und zu erweitern. Und noch ein dritter Gedanke zu einer Buchmesse: Es ist erfreulich, welches Interesse an der Kulturleistung „Lesenkönnen“ besteht. Nicht bei denen, die für diese Arbeit ihren Lohn erhalten wollen, da ist oft der Eindruck bei diesen Managertypen und dem medialen Tross, ob „Bücher oder Heringe, Hauptsache ist, ich bin im Geschäft“, also gespieltes Interesse. Vielmehr sind es die Zehntausende, die sich tatsächlich dafür begeistern können, was an neuen Büchern zu finden ist, welche Themen mal wieder in den Fokus gelangen. Das kulturpessimistische Gerede vom Ende der Gutenberg-Galaxis hat keine materielle Basis, trotz Hörbuch und Online-Zugängen ist nicht nur der Ausgangspunkt das geschrieben Wort, es bestimmt auch den Verlauf des Geschehens. Medienkonzerne wie die Bertelsmann Group betreiben einen enormen Aufwand, mit ihnen in die schöne neue „Cloud-Welt“ einzutauchen, Amazon lässt pausenlos Propagandisten auftreten, um angehende Autoren zu gewinnen, ausschließlich ihre Produktionsplattform zu nutzen, selbst die Bundesregierung bemüht sich um gute Stimmung für ihre Politik mit einem prächtigen Stand. Ernst dreinblickende Mullahs wollen wissen, wie es um die Verbreitung des Islam steht, georgische Autorinnen und Autoren in großer Zahl bemühen sich, ihre Sicht auf Land und Leute schmackhaft zu machen und möglichst viele Übersetzungen in die „Weltsprachen“ zu befördern. Während in früheren Zeiten die Halle der Wissenschafts- und Fachbuchverlage einen kühlen Eindruck machte, gedämpfte Stimmen, seriöse Herren in Business-Klamotten, so tobt jetzt auch hier wie in allen anderen Hallen eine hektische, lärmende Meute auf der Jagd nach Geschäften. Debatten um Urheberrechte und ihre Verwertungsmöglichkeiten bestimmen Positionierungen, Fusionen und Marktanteile, gerade im ökonomisch wertvollen Teil der Produktion. All dies kann man wahrnehmen und weiß gleichzeitig, das tausend andere Erlebnisse zur gleichen Zeit nicht wahrgenommen werden, selbst wenn man Hunderte von neuen Büchern kurz in die Hand nimmt und blättert, vermutet man zu Recht, dass eine unübersehbar große Zahl anderer Bücher unbeachtet bleibt. Deshalb schleppen viele Neulinge der Branche, egal aus welchem Land, Jutetaschen voll Prospekten aus den Hallen, schleppen sich am späten Nachmittag selbst auch nur noch durch die unendlich vielen Gänge und suchen nur noch ein ruhiges Plätzchen. Und auch nächstes Jahr wird es nicht anders sein, solange es kapitalistische Warenproduktion ist.

Kultursplitter

Kein Neuanfang Nach dem Antisemitismus-Skandal um die Rapper Kollegah und Farid Bang beim „Echo Pop“ waren alle Echo-Preise des Musikverbands BVMI abgeschafft worden. Aber die Marketing-Anstrengungen der Branche haben ein neues Format geschaffen. Flugs wurde ein Verein zur Förderung der Klassischen Musik e. V. gegründet, in dem Label, Veranstalter, Verlage und Personen der Klassik-Welt vertreten sind. Es bleibt bei einer Fachjury, keine Publikumspreise und nur noch das an Musik, was die Branche selbst für Klassik hält. Am letzten Sonntag gab es die erste Gala in Berlin zur Verleihung des Echo-Nachfolgers „Opus Klassik“. Für ihr Lebenswerk wurde dabei die Sopranistin Christa Ludwig geehrt. Diana Damrau und Juan Diego Flórez wurden als Sänger des Jahres ausgezeichnet. Mit dem Dirigenten-Preis wurde der Stuttgarter Generalmusikdirektor Cornelius Meister für eine Einspielung mit dem ORF-Radio-Symphonieorchester Wien geehrt. Ausgezeichnet wurden auch der russische Pianist Daniil Trifonow, die Staatsphilharmonie Ludwigshafen und das Gewandhausorchester Leipzig als Orchester des Jahres. Der anscheinend unvermeidliche Thomas Gottschalk moderierte, das ZDF übertrug und die Branche hofft auf belebende Geschäfte. Gute Wahl Auf der Frankfurter Buchmesse 2018 erhielt die vietnamesische Autorin Nguyen Ngoc Tu den LiBeraturpreis 2018 für ihren Erzählband ‚Endlose Felder‘. Der LiBeraturpreis ist der Literaturpreis, der an Frauen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt vergeben wird. Erstmals erhält eine Autorin aus Vietnam diesen Preis. Die Autorin Nguyen Ngoc Tu wurde 1976 in der Provinz Ca Mau, ganz im Süden des Mekongdeltas, geboren. Dort spielen auch ihre Geschichten, die Protagonisten sind Fischer, Entenzüchter, Erntehelfer, alte, schweigsame und skurrile Männer und unglückliche Frauen zwischen Familiensehnsucht und Prostitution. Den roten Faden bildet der Fluss, der Mekong, von dem alles Übel ausgeht, aber auch das seltene Glück. Bei der Überreichung des Preises antwortete Nguyen Ngoc Tu auf die Frage, warum sie vor allem über Frauen und ihre Heimat im Mekongdelta schreibe, „Ich bin eine Frau und verstehe sie deshalb am besten. Und ich bin zwischen den Wassern des Mekong und den weiten Reisfeldern aufgewachsen. Da kenne ich mich aus.“ Mit dem Preis ist die Förderung von Frauenschreibprojekten in ihrem Land (durch die Regierung) verbunden. Nguyen Ngoc Tu will zwei spezielle Schulen mit einer Bibliothek ausstatten. „denn nur wer liest, kann die Freude am Schreiben entwickeln“, erklärt sie und erhält dafür viel und langen Beifall. Umbau Die PiS-Regierung Polens hat leitende Mitarbeiter des Danziger Weltkriegsmuseums ausgetauscht und begonnen, die Dauerausstellung zum Zweiten Weltkrieg zu verändern. Der geschasste Gründungsdirektor wirft den Behörden Geschichtszensur vor und ist vor Gericht gezogen. In Polen wird an verschiedenen Fronten um die politische Kultur gekämpft, die PiS-Regierung will das Land in ihrem Sinne konservativ umformen. Der Gründungsdirektor Pavel Machcewicz musste gehen, sein Nachfolger Karol Nawrocki interpretiert nun die Geschichte neu. Während es bisher besonders um den Blick auf die Leiden der Bevölkerung ging, soll nun das polnische Heldentum in den Vordergrund rücken und – ganz katholisch – das Märtyrertum betont werden. Die vergleichende, europäische Perspektive interessiert nicht mehr, Karol Nawrocki hat sofort damit begonnen, die fertige Dauerausstellung zu retuschieren und zu verändern. Als Beispiel mag dienen, dass die Zahl von Juden, die von Polen gerettet wurden, deutlich angehoben wurde und die Tafeln der Retter einen zentralen, herausgehobenen Platz in der Ausstellung bekommen haben. Passt in das Geschichtsbild, das in ganz Polen fleißig produziert und verbreitet wird.

Der rote Kanal

Warlock Drei der Großen des US-amerikanischen Kinos der 50er und 60 Jahre: Richard Widmark, Henry Fonda und Anthony Quinn, sind in diesem Western gemeinsam zu sehen. Die Story ist nicht unbedingt umwerfend, klassische Dramaturgie, routiniert von Edward Dmytryk in Szene gesetzt. 1959 stehen die drei Hollywoodstars mitten in ihrer langen Karriere und zeigen auch in diesem B-Picture ihr Können. Fr., 19.10., 22.25 Uhr, 3Sat Eric Burdon Wer danach noch nicht ins Bett will oder kann: Der Mitschnitt eines Konzerts des Musikers, der den „Blues hat“, den er so unvergleichlich über die Rampe bringt. Auch wenn die zahlreichen Ups and Downs des Rock-‘n‘-Roll-Lebens mit den üblichen Drogenexzessen nicht spurlos an ihm vorübergegangen sind, zeigt er auf der Bühne in Berlin einmal mehr, dass er zusammen mit seiner hochkarätigen Band spielend leicht den Saal rocken kann. Sa., 20.10., 00.30 Uhr, arte Die Protokollantin Eine neue Serie startet im ZDF: Die großartige Iris Berben in der Rolle einer Frau, die bei Kriminalfällen die Verhöre minutiös zu protokollieren hat. Was dies für eine Belastung ist, auch durch das eigene Erleben mit dem ungeklärten Verschwinden ihrer Tochter vor elf Jahren und der Entlassung des mutmaßlichen Mörders, spielt Iris Berben intensiv und berührend. Gute Schauspielerkolleginnen und -kollegen an ihrer Seite, Nina Grosse schrieb ein hoffentlich gutes Drehbuch, auf dass die Serie die fünf Folgen trägt. Sa., 20.10., 21.45 Uhr, ZDF The Loft Es ist nur das Hollywood-Remake des gleichnamigen belgischen Films von 2008, der in seiner Heimat alle Besucherrekorde brach. Aber der Regisseur blieb, auch einige Darsteller und Crew-Mitglieder. Fünf Ehemänner, ein Geheimnis: Sie teilen sich ein Loft für sexuelle Abenteuer. Jeder hat einen Schlüssel, die Wohnung ist alarmgesichert und alle haben sich zur Diskretion verpflichtet. Als eines Tages eine Tote, blutüberströmt und gefesselt, dort auf dem Bett liegt, stehen sie vor einem Problem: Einer von ihnen muss der Mörder sein, aber keiner gibt die Tat zu. Die Clique kommt vor Ort zusammen, um herauszufinden, was passiert ist. Und das möglichst bevor die Polizei kommt. Sa., 20.10., 23.45 Uhr, MDR Tatort: KI Die sowohl vom Sender wie auch in Vorschauen publizierte Inhaltsangabe zu diesem bayerischen Krimi der wie ein altes Ehepaar agierenden Batic und Leitmayr lässt nichts Spannendes noch Erhellendes erhoffen. Eine völlig abgedrehte Geschichte über Menschen, die in die Fänge von Forschern zur „Künstlichen Intelligenz“ geraten, und Polizisten, die hilflos sind und den Ereignissen eher hinterherlaufen, wird wohl kein Highlight der traditionellen Serie am Sonntagabend sein. So., 21.10., 20.15 Uhr, ARD Frankfurt, Dezember 17 Möglicherweise die bessere Wahl, wenn man denn schon das Gerät einschaltet: Die Erzählstruktur ist ungewöhnlich. Drei Handlungsstränge sind es, die hier miteinander verwoben werden, sich zum Teil gegenseitig bedingen, manchmal nur andere Facetten der Tragödie beleuchten. Die Zusammenhänge werden dabei erst nach und nach klar, der Film von Petra K. Wagner verzichtet auf eine klare Chronologie. So lernen wir die Protagonisten erst durch Rückblicke wirklich kennen, die Wagner aber nicht als solche kennzeichnet. Ein bisschen Mitdenken wird hier also schon vorausgesetzt, um der Geschichte folgen zu können. So., 21.10., 20.15 Uhr, One

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SA • 20. OKT Leverkusen: Erinnerungen und Berichte aus der Gründungsphase der DKP von Walborg Schröder und Georg Polikeit, Ausstellung der DKP Bergisch Gladbach zu 50 Jahre DKP-Betriebsarbeit und -zeitungen, antifaschistische Arbeit, Kommunalpolitik, Internationaler Frauentag u. a., DKP Rheinland-Westfalen, Karl-Liebknecht-Schule der DKP, Am Stadtpark 68 , 15 Uhr Kiel: 100 Jahre Novemberrevolution – die deutsche Revolution steht noch aus! Podiumsgespräch der DKP Kiel mit Gewerkschaften, Kieler Friedensforum, IL, Die Linke, ab 20 Uhr: … ja, damals im November ’18, Lieder, Szenen, Rezitationen zur Novemberrevolution mit Erich Schaffner (begleitet am Klavier von Bastian Hahn), Hansa48, Hansastraße 48 , 16 Uhr MO • 22. OKT Leipzig: 100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland – Konsequenzen für Kommunisten heute mit H.-P. Brenner, Stellv. Vorsitzender der DKP, RotFuchs-RG, Marxistisches Forum Leipzig, DKP, Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Straße 77 , 18 Uhr DI • 23. OKT Recklinghausen: „November 1918 – Die verdrängte Revolution“, Diskussionsveranstaltung der DKP Recklinghausen mit Raimund Ernst, Ladenlokal Kellerstraße 7 , 19.30 Uhr. MI • 24. OKT München: Gruppentreffen der Nord-West-Gruppe, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr Darmstadt: Mitgliederversammlungen DKP Darmstadt-Bergstraße, LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32 , 19 Uhr DO • 25. OKT Hannover: Rote Zone: „Der Untertan“ von Wolfgang Staudte (DEFA 1951), Interventionistische Linke Hannover, UJZ Korn, Kornstraße 28–32 , 19 Uhr Nürnberg: Gruppenabend der DKP Nürnberg, Schwerpunkt: Kommunalpolitik, Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 19 Uhr FR • 26. OKT Hannover: 200 Jahre Karl Marx – Klassenkämpfe früher und heute mit Arnold Schölzel (junge Welt) und Lena Kreymann (SDAJ-Bundesvorsitzende), Freizeitheim Hannover-Linden, Windheimstraße 4 , 19.30 Uhr SA • 27. OKT Wilhelmshaven: Die Flamme der Revolution – Wilhelmshaven und der Freistaat Oldenburg 1918/19 mit Bernd Langer, Arbeitskreis Novemberrevolution WHV, Antiquariat Prometheus, Gökerstraße 107 , 16 Uhr Düsseldorf: Was brauchen wir da noch Kunst und Kultur? Zur Rolle von Kunst im Klassenkampf. Seminar der Marx-Engels-Stiftung mit Stefan Siegert. Bürgerhaus Bilk (Salzmannbau), Himmelgeister Straße 107 , 14 Uhr Freiburg: Ausbeutung heute – ein paar nicht sehr theoretische Überlegungen zum Marx-Jubiläum mit Dietmar Dath, DKP Freiburg, Linkes Zentrum Adelante, Glümerstraße 2 , 20 Uhr SO • 28. OKT Wilhelmshaven: Gedenken am Revolutions-Denkmal anlässlich der Befehlsverweigerung der Matrosen der Großkampfschiffe „Helgoland“ und „Thüringen“ auf Schillig-Reede vor Wilhelmshaven, dem Beginn der Novemberrevolution, Arbeitskreis Novemberrevolution WHV, Ehrenfriedhof, Rüstringer Stadtpark , 16 Uhr Cloppenburg: #NoPOG, Vortrag und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner zur Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes, Die Linke Cloppenburg, Katholische Akademie, Stapelfelder Kirchstraße 13 , 19 Uhr MO • 29. OKT Dortmund: Gruppentreffen der DKP Dortmund-Süd, bei Werner, Gildenstraße 20 , 19 Uhr DI • 30. OKT Gelsenkirchen: Kapitalistische Großmacht oder Entwicklungsland mit sozialistischer Orientierung? Mit Patrik Köbele, DKP Gelsenkirchen und Partei „Die Linke“ Gelsenkirchen, Werner-Goldschmidt-Salon, Wildenbruchstraße 15 , 19 Uhr Berlin: Literarisch-Musikalisches Erich-Mühsam-Programm mit Isabel Neuenfeldt (Akkordeon, Stimme), Susanne Misere und Peter Bäß (Rezitation), Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 22 , 19 Uhr Celle: Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat? Vortrag und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner zur Verschärfung des nds. Polizeigesetzes, Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Gegen Rassismus und Diskriminierung – Für couragiertes Handeln“, Diakonisches Werk, AK Ausländer, Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus, NoNPOG-Bündnis Celle, Konferenzraum des Urbanus-Rhegius-Hauses, Fritzenwiese 9 , 19 Uhr Dortmund: Gruppentreffen der DKP Dortmund-Ost, Haus Gobbrecht, Körner Hellweg 42 , 19 Uhr MI • 31. OKT Dortmund: Agitation und Propaganda mit der UZ mit UZ-Chefredakteur Lars Mörking, Z, Oesterholzstraße 27 , 19 Uhr FR • 2. NOV Nürnberg: 23. Linke Literaturmesse, Kulturwerkstatt „Auf AEG“, Fürtherstraße 244d , bis Sonntag Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Weitermachen, Herr Rehnagel!

Sehr geehrter Herr Rehnagel, so sehr ich nachvollziehen kann, dass Sie mit Ihrer neuen Liebe Ihre Zeit lieber mit ihr als in der Kneipe verbringen möchten, so sehr erschreckt mich der Gedanke, dass Sie deshalb Ihre Berichterstattung über die Bundesliga beenden möchten. Eine Berichterstattung, die nicht nur exzellenten Sachverstand bewies, sondern auch anregende, erheiternde und tiefgehende Einblicke in menschliche Seelen bot. Ich habe mich immer darauf gefreut, Ihre Zeilen lesen zu können. Die neue Liebe umfassend zu genießen ist das Eine. Vielleicht bleibt ja noch ein wenig Zeit für das andere: Ich erlaube mir den Vorschlag, dass Sie beide Sportschau oder Aktuelles Sportstudio schauen und voller Freude über Ihre Gemeinsamkeit einen regen Austausch miteinander führen. Was vom beiderseitigen Sachverstand ja wohl sehr gut möglich ist, auch wenn sie Anhängerin von Schalke ist. Darüber hinaus könnten Sie sich mit ihr auf liebevolle Weise necken, so wie Sie es auch mit den Kollegen und Kolleginnen in der Kneipe gemacht haben, was den Zusammenhalt, wenn es nicht ins Beleidigende und Feindliche abgleitet, stärkt und alle Leser der UZ profitieren weiterhin von Ihnen und Ihren hervorragenden Beiträgen.

Sozialdemokratische Hirnvernebelung

Dass die Politik der Mehrheitssozialdemokraten während der Novemberrevolution im Jahre 1918 von „Verrätern“ wie Eduard David und Philipp Scheidemann bestimmt worden sei, langt nicht hin zur Erklärung der konterrevolutionären Rolle, welche die MSPD seinerzeit gespielt hat. Herausgearbeitet werden müsste vielmehr, dass es die sozialdemokratische Idealisierung der parlamentarischen Demokratie zur besten aller denkbaren Staatsformen gewesen ist, auf welcher der sozialdemokratische Kampf gegen die Errichtung der sozialistischen Räterepublik basiert hat. Infolge dieser Staatsfixierung ist die ökonomische Basis ignoriert worden, obgleich die Staatsform als Überbauphänomen durch sie bestimmt wird. Darum hat die Spartakusgruppe um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Veränderung der Eigentumsverhältnisse ins Zentrum ihrer Politik gestellt: Vergesellschaftet werden sollten die Produktionsmittel durch Enteignung der kapitalistischen Produktionsmittelbesitzer, so dass auf dieser ökonomischen Basis die sozialistische Räterepublik errichtet werden könne. Dass dieses menschenfreundliche Ziel nicht erreicht werden konnte, hat einen Grund in der sozialdemokratischen Staatsideologie, durch welche die Hirne der meisten Lohnarbeiter vernebelt worden sind.

Verlockende Partnerschaft

Klaus Wagener sei für diesen Artikel Dank. Denn er zeigt genau, wo der Hammer hängt. Und er macht deutlich, was wohl passieren wird. Denn dazu reicht ein Blick auf das transatlantische Personal (Karl Marx hätte von „Ausschuss“ gesprochen) in Berlin, das die Interessen des „Gesamtkaputtalisten“ zu vertreten hat. Treue zum Imperium – bis in den Untergang. Die Leimrute des H. W. Bush für den Kandisbunzler „der Einheit“ („Partnership in Leadership“) war und ist für das deutsche Kapital einfach zu verlockend. Im Osten (und nicht nur im Osten) als „Juniorpartner“ des Imperiums straflos auf Raub ausgehen zu können, geil! Das lässt und ließ beim deutschen Imperialismus stets noch alle Selbstbeschränkung und Vorsicht vergessen. „Wir müssen die Krise nutzen, die Menschen sind jetzt reif!“ – So beschrieb einer der brutalsten Kapitalvertreter die Politik des regierenden Ausschusses zu Berlin, die dieser innenpolitisch zu verfolgen hat. Was für die Innenpolitik gilt, das gilt erst recht für die Außenpolitik. Und wenn man dazu die „Krise“ erst herstellen und lostreten muss.

Verantwortliche verhaften

Die Verantwortlichen müssen verhaftet und als Betrüger angeklagt werden, und die Autoindustrie an jeden betroffenen Autofahrer so wie in den USA Entschädigungen zahlen. Warum aber bei dieser Debatte immer die PKWs ein Thema sind, irritiert, da es ja noch ganz andere Umweltverschmutzter gibt als die PKWs auf dieser Erde. Fangen wir einmal damit an, dass die 25 größten Frachtschiffe, die auf den Weltmeeren unterwegs sind, alleine die Umwelt mehr verschmutzen als alle Autos auf diesem Planeten zusammen, sollte doch einmal zum Nachdenken führen, oder nicht? Dass die Passagierschiffe täglich die Umwelt mehr verschmutzen als derzeit ca. eine Million PKWs sollte man in diesem Zusammenhang auch nicht verschweigen. Wie viele Starts und Landungen gibt es täglich auf dieser Erde? Würde man die Tickets nicht verramschen, ließe sich auch hier sicherlich viel mehr Schmutz einsparen. Deshalb. Warum gibt es keine Flugverbote? Warum keine Verbote, die größten Umweltsünder zu zwingen umzurüsten, siehe Schifffahrt? Warum gibt es keine Verbote, in den Häfen die Dieselaggregate der Passagierschiffe anzuwerfen, sondern die Verpflichtung, Strom während der Liegezeiten von Land zu beziehen?

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„Wir“ sind nicht alle

Wesentlich mehr Menschen als erwartet zogen am vergangenen Samstag unter dem Motto „#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft“ durch Berlin. Die Veranstalter zählten mehr als 250 000 Menschen in dem Demonstrationszug, der von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Selbsthilfeorganisationen, Kulturschaffenden und Parteien bis hin zu Bündnis 90/Die Grünen und SPD unterstützt wurde. Unter dem Motto „Dagegenhalten“ bildete sich mit mehreren hundert TeilnehmerInnen ein antifaschistischer Block. Ebenso liefen Mieterinitiativen, Beschäftigte der Charité, AktivistInnen für die Gleichstellung sexueller Minderheiten und solche gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder in gemeinsamen Blöcken. In Letzteren hatte sich auch die DKP-Berlin eingereiht. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürften sich „#unteilbar“ allerdings angesichts der Bilder aus Chemnitz und der Wahlerfolge der AfD unorganisiert angeschlossen haben. Nicht wenige waren das erste Mal auf einer Demo, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die bürgerliche Presse begleitete den Aktionstag wohlwollend als „bunt“ und „fröhlich“. Es ist ein ermutigendes Signal, wenn ein Protestzug dieser Größe durch Berlin zieht und sich die Teilnehmenden für Humanismus, Solidarität und gegen Rassismus, Menschenverachtung und rechte Hetze positionieren. Viele von ihnen werden die Umarmungsversuche des Außenministers und Kriegstreibers Heiko Maas (SPD) weit von sich weisen, der in „#unteilbar“ ein „großartiges Signal“ sah. „Wir lassen uns nicht spalten – von rechten Populisten schon gar nicht“, hatte er gegenüber der Presse verlauten lassen. Maas muss ein anderes „Wir“ meinen. Allerdings ein „Wir“, das die Verfasser des wo auch immer diskutierten „#unteilbar“-Aufrufs zugelassen haben. In ihm findet sich keine Andeutung, wer welche Verantwortung an dem Erstarken der politischen Rechten hat, und was eigentlich die Ursachen der Fluchtbewegungen sind. Die Kriegspolitik der Bundesregierung aus CDU und SPD – immer mit den Stimmen der Grünen – und ihre Hochrüstungspläne werden mit keiner Silbe erwähnt. Es wird nicht erwähnt, dass die Kriegs- und Militarisierungsoffensive der westlichen Wertegemeinschaft unter dem Dach der NATO die Fluchtursache Nummer Eins ist. Keine Silbe zum bewussten Gegeneinanderausspielen von Deutschen, Migranten und Geflüchteten – nicht zuletzt durch eine Einwanderungspolitik mit angeblich humanistischem Anstrich. Auf die Widersprüche wiesen allerdings eine Reihe von Demonstrant_Innen auf ihren Schildern und Transparenten und auch RednerInnen und KünstlerInnen auf der Bühne hin. Darunter der Sänger und Liedermacher Konstantin Wecker, der seinen Auftritt nutzte, um klare Kante gegen Militarisierung und Krieg zu beziehen und die Zusammenhänge von Flucht, Armut und Ausbeutung zu benennen, und der IG-Metaller Hans-Jürgen Urban. Dass der Großdemonstration weitere Aktivitäten folgen sollen, ist folgerichtig und auch dringend erforderlich. Der Aufstieg der politischen Rechten und das Erstarken von Neonazis als Begleitmusik des imperialistischen Gebarens Deutschlands und der NATO und der Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik werden sich nicht vom Sofa aus stoppen lassen. Nicht nur für Kommunistinnen und Kommunisten, sondern für die Linke insgesamt gilt es weiter über Ursachen aufzuklären, Widersprüche aufzuzeigen und offensiv und mit besseren Argumenten um die Gutwilligen zu werben.

Papst Franziskus

Neulich im Vatikan: Der Geschäftsführer der Firma Gott & Sohn GmbH stürzte in seinen Gemächern, vermutlich auf dem Weg zum Heiligen Stuhlgang. Angeblich blieb der alte Mann dabei unverletzt. Tags darauf ließ er sich die Anmaßung einfallen, auf der Generalaudienz Abtreibung – also eine schwere Entscheidung von Frauen in Gewissensnot – mit der Bestellung eines Auftragsmordes zu vergleichen. Das Vatikanblatt „L‘Osservatore Romano“ berichtete über beide Vorfälle, stellte sie aber in keinen Zusammenhang. Papst Franziskus hat bisher den Pfad des Firmengründersohnes verfolgt mit den Wegweisern Liebe, Fürsorge und Gerechtigkeit. Das führte schon zu herber Kritik nachgeordneter Führungskräfte des Unternehmens, die das Leitbild für nicht zeitgemäß erachten – schließlich hat diese Orientierung dem Junior schon seinerzeit beträchtlichen Ärger mit der römischen Justiz und sogar vorübergehendes Ableben eingebracht. Die Sonne der Gnade scheint jetzt nur noch für die schwarzen Böcke in der Herde des Herrn zu scheinen, jene, die allzu gern die Kindlein zu sich und nebenbei auch sich selbst kommen ließen. Die werden der irdischen Gerechtigkeit weiterhin entzogen und dürfen sogar mit Beförderung rechnen, wenn sie ihr künftiges Wirken nur nicht mehr am Ort ihres Sündenfalls entfalten.

Unions-Beben

SPD und die Union aus CDU und CSU waren seit 1949 die parteipolitischen Säulen der Bundesrepublik Deutschland. Das beginnt sich gerade zu ändern. Die SPD hat den größten Teil ihres Wegs in eine neue Aufgabe bereits hinter sich: von einer zwischenzeitlichen, aber nur selten dieses Ziel erreichenden, dabei oft schädlichen Kanzlerpartei hin zum sozialpolitischen Sanitätsgefreiten und politischen Betriebsrat. Fünfzehn bis zwanzig Prozent auf Bundesebene, in den Kommunen und einigen wenigen Ländern auch einmal mehr, scheinen derzeit angemessen. Es ist zu hoffen, dass die Sozialdemokratie diese Aufgabe annimmt und dass sie es gut macht. Die Union wird es wohl schwerer haben, ihren neuen Ort zu bestimmen. Seit Adenauer hat sie immer wieder eine große Integrationsleistung vollbracht. Bevor die SPD ab 1959 zur Volkspartei wurde, waren CDU und CSU das schon lange. Einige Jahrzehnte lang – von Anton Storch über Hans Katzer bis zu Norbert Blüm – hatten sie mit den Sozialausschüssen der Christlich-Demokratischen (oder Christlich-Sozialen) Arbeitnehmerschaft Deutschlands einen einflussreichen Gewerkschaftsflügel. Auf dem Leipziger Parteitag 2003 hat die Kanzlerin ihn abgeschnitten. Adenauer wird immer einmal gutgeschrieben, dass es ihm gelungen sei, die meisten alten Nazis einzubinden. Die waren ihm dankbar dafür, sind aber mittlerweile wohl alle tot. Das faschistoide Potential, das in jeder kapitalistischen Gesellschaft vorhanden ist, verschwand jedoch nicht, es hat sich verjüngt. In erster Linie findet es nicht mehr bei der Union seinen Platz, sondern in der AfD. Das kostet CDU und CSU Stimmen. Der Zusammenbruch des Gewerkschaftsflügels hat wohl auch enttäuschte abhängig Beschäftigte nach ganz rechts getrieben. Und schließlich waren CDU und CSU die Hauptparteien des deutschen Kapitals. Dessen Verbandsvertreter haben 2015 zwar die Migrationspolitik der Kanzlerin gestützt, inzwischen zeigen sie wachsende Unzufriedenheit mit Angela Merkel. Zuweilen wird neben den Faschistoiden, den Kapitalfreund(inn)en und den mittlerweile fast ganz verschwundenen christlichen Gewerkschafter(innen) auch noch eine dritte Gruppe genannt: die so genannten Konservativen. Wer das genau ist, lässt sich schwer sagen. Eine Einzelperson kann da vielleicht genannt werden: Norbert Lammert. Er steht auch für einen ausgeprägten Katholizismus, bei welcher Gelegenheit uns gerade noch einfällt, dass dieser einst zu den Machtressourcen der Union gehörte. Dieser Kitt ist inzwischen auch weg. Es strebt auseinander, was einmal zusammengehörte. Was das für die CDU-Vorsitzende bedeutet, wird sich vielleicht auf dem Parteitag im Dezember zeigen. Fortsetzung der Großen Koalition kann nicht im Interesse der drei sie bildenden Parteien liegen. Irgendwann wird sie beendet werden, doch ist nicht klar, wann. Nach gegenwärtigem Stand gibt es zwei andere Möglichkeiten. Jede wird Auswirkungen auf die Union haben. Merkels Lieblingsoption nach der Wahl von 2017 war Jamaika. Sie versprach sich davon wohl eine neue bürgerliche Mitte, in der die CDU und CSU sich irgendwie noch als Volksparteien darstellen könnten. Die AfD würde dann wahrscheinlich noch stärker werden. Eine daraus resultierende Erosion der Union könnte denjenigen in ihr Auftrieb geben, die nicht völlig immun gegen Versuchungen von rechtsaußen sind. Es ist nicht auszuschließen, dass die Union irgendwann geneigt sein könnte, aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen: in einer Koalition mit der AfD, vielleicht plus FDP. Mag sein, dass sie da eines Tages nur die Juniorpartnerin ist. Hätten wir dann klare Verhältnisse – auf der einen Seite einen Rechts-, auf der anderen einen Linksblock? Doch wohl kaum. Wo sollte der Linksblock herkommen?

Wer macht, hat Macht

72,4 Prozent der bayrischen Wahlbevölkerung sind zu den Urnen gegangen. Gewinner dieser Wahl sind die AfD mit 10,2 Prozent aus dem Stand und „Bündnis 90/Die Grünen“ mit einem Zuwachs von 8,9 auf 17,5 Prozent. Die Positionen der beiden Parteien polarisierten den Wahlkampf. Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und gegen den Rechtsruck unter allerlei Hashtags mobilisierten das heterogene Spektrum links von der CSU auf die Straßen und schließlich an die Wahlurnen. Die höchste Wahlbeteiligung seit 1982 gibt Zeugnis davon und lässt mutmaßen, wie schlimm es geworden wäre, hätte es diese Demonstrationen nicht gegeben. Die Macher dieser Demonstrationen stammten in den Großstädten vornehmlich aus dem Umfeld der SPD und der Grünen, auch wenn sie nach außen als Gewerkschaftsgliederungen, Vereine und Initiativen auftraten. Daraus Nutzen ziehen konnten die Grünen und schöpften den Großteil der abtrünnigen SPD-Wähler für sich ab. Den Absturz der SPD auf unter 10 Prozent der Stimmen konnten die vielen SPD-Fahnen auf den Demos nicht verhindern. Die Partei „Die Linke“ konnte zwar ihr Ergebnis um 1,1 Prozent auf 3,2 Prozent steigern, verfehlte aber klar den Einzug in den bayrischen Landtag, der in Umfragen vor der Wahl noch greifbar schien. Das ist schmerzhaft für die hoffnungsvollen Menschen links von SPD und Grünen. Viel schmerzhafter ist, was nicht im Wahlergebnis nachzulesen ist. Die politische Linke, links von SPD, „Bündnis 90/Die Grünen“, aber auch große Teile links von der Partei „Die Linke“, hat verloren. Konnten DKP und andere anfangs noch bei den Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetze in den Bündnissen Inhalte einbringen und die Bewegung politisieren, spielten sie bei den Hashtags-Demonstrationen keine Rolle mehr. Die politische Linke vermochte es nicht, die Stärke aufzubringen, sich zumindest neben SPD und Grünen einen Platz unter den Machern zu sichern. Kein Wunder also, dass die politischen Inhalte oberflächlichen, unkonkreten Formulierungen wichen, der „Fun-Faktor“ die Politisierung ersetze und Aufrufe nicht im Konsens, sondern im Hinterzimmer entschieden wurden. So viel Kritik man auch an den Hashtag-Demonstrationen haben will und auch muss, darf hier die Selbstkritik nicht zu kurz kommen.

Es allen recht machen

Seit 1950 vergibt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Obwohl mit einem Preisgeld von 25 000 Euro nicht der Kulturpreis mit der höchsten Summe, genießt diese Auszeichnung eine weit über die Branche wirkende Aufmerksamkeit. Fein austariert ist die jeweilige Vergabe an die üblichen acht bis zehn Buchverlage, die im steten Reigen sich über mediale Präsenz und erhoffte Mehrumsätze freuen können. In diesem Jahr waren die Kulturwissenschaftler Aleida und Jan Assmann ausgesucht worden, viele ihrer Titel sind in den beiden Wissenschaftsverlagen C. H.Beck und Fink erschienen. Die 71-jährige Aleida Assmann ist Literatur- und Kulturwissenschaftlerin, ihr 80-jähriger Mann ist Ägyptologe. In ihrer gemeinsamen Dankesrede stellten die beiden Preisträger die Bedeutung der Meinungsvielfalt in einer demokratischen Gesellschaft heraus – betonten aber auch, dass es dabei auch Grenzen geben müsse. Dieser Tenor zog sich durch die gesamte Rede, wohl abgewogen, nur da kritisch, wo das bürgerliche, sich liberal fühlende Publikum zustimmt. Ein Frieden wird gesucht, der meint, was „hier trennt ist der ausschließliche Anspruch auf Wahrheit. Eine Perspektive des Friedens dagegen wird ermöglicht durch ein ganz einfaches Kriterium, wahr ist, was uns verbindet!“ So hält man sich dann gerne an den Händen, ist gut Freund mit dem Nachbarn und beschwört die alten Schriften und Bauwerke. Die Jury hat die beiden ausgezeichnet für ihre Forschungen zu Erinnerungskultur sowie zum Zusammenhang zwischen Religion und Gewalt. „Es kann nicht angehen, dass es eine neoliberale Freiheit für die Bewegung von Kapital, Gütern und Rohstoffen gibt, während Migranten an Grenzen festhängen und wir die Menschen, ihr Leid und ihre Zukunft vergessen“, sagten sie in ihrer Rede. Kein Wort darüber, wer daran wohl ein Interesse haben mag, wenn sie es denn wissen sollten, haben sie es wohlweislich verschwiegen. Beide fordern, dass es die Aufgabe eines kulturellen wie eines nationalen Gedächtnisses sei, sich „wiedererkennbar zu halten“. Das ist betulich, denn das ausgewählte Frankfurter Publikum und die üblichen Medien sind schon für eine Erinnerungskultur, die den Faschismus nicht vergessen will, aber auch diese Zeit und der Grund für eine solche Politik sollen relativiert werden, schließlich soll ein „Wandel der Werte und des nationalen Selbstbildes“ entwickelt werden.

Irrsinn mit Methode

Der Appetit kommt beim Essen. Siehe das mit Panzer- und Truppenverschickung nach Norwegen nun anlaufende NATO-Manöver „Trident-Juncture“. Am 10. Oktober teilt die FAZ per Kurzmeldung mit: „Das größte Herbstmanöver der NATO seit Ende des Ost-West-Konflikts wächst weiter.“ An der Übung, die vom 25. Oktober bis zum 7. November stattfindet, „werden nun rund 50 000 Soldaten teilnehmen“. Das reicht, um nahtlos den Ost-West-Konflikt weiterzuführen. So werden aus angekündigten 40000 NATO-Soldaten, die Krieg gegen Russland trainieren, innerhalb von Tagen 50000. Die angeblich zu keinem Schuss zu gebrauchende Bundeswehr stellt davon 10 000 und Donald Trump, der doch die NATO überhaupt nicht mag, schickt den Flugzeugträger „Harry S. Truman“ plus Begleitschiffen. Es ist Irrsinn mit Methode einschließlich gefährlichem Blödsinn. Das „Bayern-SDI“ des Markus Söder besagt, was nicht nur an bayerischen Kaminen in München, der Stadt der sieben Dax-Konzerne, geträumt wird: Die deutschen Eichen sollen wieder in den Himmel wachsen. Unübertroffen aber bleibt bei Irrsinn mit wissenschaftlicher Methode „Mordamerika“ (Peter Hacks). Am 5. Oktober berichtete der Leiter des FAZ-Ressorts „Natur und Wissenschaft“, der Biologe Joachim Müller-Jung, von einem US-Forschungsprogramm, das an die 50er Jahre erinnert. Damals wurde die CIA zeitweilig verdächtigt, missliebigen Staaten gefräßige Kartoffelkäfer auf die Knollenäcker zu schicken. Das war am Ausgang der Dampfmaschinenära, heute ist alles High-Tech. Müller-Jung legt das anhand einer Charakteristik der „Darpa“ dar. Die sei „wissenschaftlicher Arm des amerikanischen Verteidigungsministeriums, ebenso berühmt wie berüchtigt für ihren radikalen Innovationsgeist“. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek komme bei ihr „schon mal ins Schwärmen“. Für die CDU-Politikerin stand die Darpa nämlich Pate, als sie die „neue Hundert-Millionen-Euro-‚Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen’“ per Kabinettsbeschluss im August auf den Weg brachte. Müller-Jung: „Wo die Darpa mit ihrem prallen Dollarsäckel sät, schießen große Ideen und technische Revolutionen wie Pilze aus dem Boden. So jedenfalls die Legende.“ Das klingt im Petagon-Umfeld schlecht und ist es auch, wie der Autor zeigt. Die Darpa hat nämlich ein Forschungsprogramm mit 27 Millionen US-Dollar ausgestattet, das den Titel „Insect Allies“ – „Insekten als Verbündete“ trägt. Angeblich geht es es um „Gegenmaßnahmen für den Fall natürlicher und technisch erzeugter Gefahren für die Nahrungsversorgung und die amerikanische Landwirtschaft“. Also Landesverteidigung gegen Bioangriffe? Deutsche und französische Wissenschaftler sagen nun in der angesehenen US-Zeitschrift „Science“: Stimmt nicht. Es gehe Darpa um Entwicklung eigener Biowaffen. Müller-Jung zitiert Silja Vöneky, Ko-Direktorin am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg: „Wir sagen nicht, dass die Darpa derzeit gegen die Biowaffen-Konvention verstößt“, aber den öffentlich zugänglichen Dokumente nach sei das Forschungsprogramm ein Versuch, offensive biologische Agenzien zu entwickeln. Konkret geht es um im Labor erzeugte Viren, die schnell durch Insekten verbreitet werden und die am Ende das Genmaterial von Nutzpflanzen manipulieren sollen. Durch den Biss der infizierten Insekten – wie Kleinzikaden, Schild- und Blattläuse –, so Müller-Jung, „werden auf breiter Fläche die Pflanzen gentechnisch buchstäblich umprogrammiert“. Dem Darpa-Buchstaben nach geht es um Schutz von Getreidefeldern, daran haben die Kritiker aber Zweifel: Insbesondere die Verwendung von Insekten als Überträgern der Fremdgene wecke ihr Misstrauen. Klassisches Versprühen reiche aus. Es handele sich vielmehr „um eine ganz neue Klasse von Biowaffen“. Noch haben, so schließt der Artikel, die Experimente nicht begonnen, die Darpa treibe solche Entwicklungen aber „ohne jede öffentliche oder biopolitische Debatte“ voran. Debatte ist von Pentagon, NATO oder SDI-Söder auch etwas viel verlangt.

1818 - Karl Marx - 2018

Es ist dies das Recht und die Gewohnheit des Kampfes, und nur aus dem Kampfe der Parteien, nicht aus scheinklugen Kompromissen, aus einem erheuchelten Zusammengehen bei widerstreitenden Ansichten, Interessen und Zwecken kann das Ziel der neuen Zeit erwachsen. Wir verlangen von der demokratischen Partei, dass sie sich ihrer Stellung bewusst werde… Aber während sie mit ihren Ideen freigiebig war und jeden als Bruder umarmte, der nur nicht gleich Widerspruch zu erheben wagte, handelten die anderen, denen die Macht gelassen oder gegeben war… Damit ist dann freilich ihre Begeisterung verraucht und die nüchterne Erkenntnis an die Stelle getreten, dass eine mächtige Reaktion zur Herrschaft gelangt ist … Marx/Engels, Die demokratische Partei, MEW Band 5, Seiten 22 und 23

junge Welt

Geheimdienste: »Verfassungsschutz in unverdienten Ruhestand!«

Gespräch mit Rolf Gössner. Über den Fall Maaßen, neue Polizeigesetze sowie ein Verdunkelungssystem in Justiz und Parlamenten

Klassiker: Bayern und Böotien [Online-Abo]

Karl Marx beschrieb 1853 den Minister und späteren Premier Lord Palmerston als Verkörperung eines Politikertypus. Parallelen zur CSU tun sich auf

Der schwarze Kanal: Die SPD und ihr Prekariatsghetto

Arbeitsminister Hubertus Heil stellt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung klar: Niedriglohn für schlecht ausgebildete Einheimische muss sein. Für Qualifizierte gilt das neue Einwanderungsgesetz

Inseln im Nordpolarmeer: Arktische Schatzkammer [Online-Abo]

Spitzbergen hat eine bewegte Geschichte. In Barentsburg finden sich viele Hinterlassenschaften der Sowjetunion

jW-Wochenendgeschichte: Licht, leicht, lustig

Mit dem Roman »Die Universität« hat Andreas Maier der Geisteshauptstadt Frankfurt ein Denkmal gesetzt. Erinnerungen an einen zerstörten Ort.

Pol & Pott: Zuckermaisschaum

»Das Leben macht keinen Sinn«, meint Roberto, ein knurriger, eigensinniger Eisenwarenhändler in dem Film »Ein Chinese zum Mitnehmen« (Argentinien 2011).

Der Sonderbericht des Weltklimarates und der Kapitalismus

Chronik einer
angekündigten
Katastrophe

Der Anstieg des Meeresspiegels ist eine elementare Bedrohung für viele Staaten.

Als der Gott Apollon nicht bei der schönen Kassandra landen konnte, soll er sie verflucht und dafür gesorgt haben, dass niemand ihren Weissagungen Glauben schenkte. In gewisser Weise ergeht es dem «Weltklimarat» IPCC ähnlich. Ob sich der Intergovernmental Panel on Climate Change mit der Schönheit Kassandras vergleichen kann, ist eine andere Frage, aber der heutige Gott Apollon, der Kapitalismus, dürfte sich mit seinen Profitinteressen vom IPCC ähnlich zurückgewiesen fühlen wie sein antiker Vorgänger von der Tochter des Priamos. Der von der UNO 1988 ins Leben gerufene IPCC stößt seit seiner Gründung auf ähnlich taube Ohren wie die antike Heldin.

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Waldspaziergang in Hambach

Waldspaziergänger im Regen, hinten Polizei.

Hambach, der Wald, die Braunkohle, das Klima, die Politik, das Führungspersonal, die Polizei, das öffentliche Interesse

Heiße Schokolade
und Befehlsnotstand

Waldspaziergang am Sonntag, 23.9.2018 im Hambacher Forst

Ein Sonntag in Hambach im September. Wieder mehr Menschen. Trotz intensivem Regen, Kälte und Verboten. Gute Stimmung und Zuversicht: «Das können die doch nun wirklich nicht mehr bringen.» «Erst den wirklich tollen Wald abholzen um dann das ohnehin überfällige Ende der Braunkohleverstromung auszurufen?» Aber dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet, seinem Innenminister und RWE traut hier jeder jeden Blödsinn zu. «Die haben einfach nicht begriffen, was die Uhr geschlagen hat. Die haben keinen Plan für die Zukunft. Die tun so, als gäbe es den Klimawandel und die drohenden Katastrophen nicht. Die sind unberechenbar. Die können nur Auto und noch mehr Auto. Denen fehlen Verstand und jeglicher Begriff von Verantwortung. Die nehmen den Umweltschützern die Klettergeschirre weg und behaupten dann, dass sie die Blockade wegen fehlender Sicherheit der Umweltschützer in deren eigenem Interesse gewaltsam beenden müssten. Die halten alle Menschen für blöd.»

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Friedensfest in Dortmund – Über 40 000 beim Fest der DKP

Auf bald –
im Kampf

Dortmund wurde vom 7. bis 9. September zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40 000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren. Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

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Bilder vom Pressefest

Lebendige Diskussion und brilliante Kultur auf dem «Roten Markt».
Foto: Uwe Koopmann

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Gedenken in Stukenbrock

Anke Unger, DGB-Regionsgeschäftsführerin in Ostwestfalen-Lippe, der Schiffsoffizier eines zivilen Rettungsbootes aus dem Mittelmeer und eine Sprecherin der SDAJ aus dem Jugend-Camp hielten bewegende Redebeiträge auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock. Der Gewerkschaftschor Herford trug eindrucksvolle Friedenslieder von Wader und Jewtuschenko in deutscher und russischer Sprache vor.

Foto: Uwe Koopmann

Friedhof STALAG Stukenbrock Rede von Martin Kolek

BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

Merkel wusste Bescheid

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.

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Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

Blockierer:innen und Polizei.

Geheimdienste abschalten!

Bundesamt für Verfassungsschutz wurde viereinhalb Stunden blockiert –  Massive Störung des Betriebs

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des NaziFaschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US-Geheimdiensten in mehreren NATO-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.

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Der erste Gefährder

Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Der Sonderbericht des Weltklimarates und der Kapitalismus

Chronik einer
angekündigten
Katastrophe

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und Befehlsnotstand

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