Unsere Zeit

Vonovias Goldgrube

Wohnungen zu modernisieren, nützt meistens nur dem Vermieter. Der kann dann die Mieten um ein vielfaches erhöhen. Immer mehr Menschen werden selbst aus "schlechten Lagen" verdrängt. Der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren, nur die Wohnungspolitik spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Und das, obwohl tausende Menschen in unserem Land von den ständig steigenden Mieten betroffen sind. Der Stadtteil Katernberg im Essener Norden zählte bislang nicht gerade zu den trendigen Stadtteilen mit hippen Lokalen und Gentrifizierung. Geprägt ist dieser Arbeiterstadtteil vom Bergbau, hoher Arbeitslosigkeit, vielen Nationalitäten und ergrauten Häuserzeilen aus den 50er und 60er Jahren. Aber selbst in diesen Vierteln haben Vonovia, LEG und andere Firmen Goldgruben ausgemacht. Die Bodenschätze liegen nicht unter, sie stehen auf der Erde. Mit Hilfe des Modernisierungsparagraphen 559 BGB bereichern sich die Immobilienfirmen in der Breite auch in den sogenannten B- und C-Lagen. Etwa 400 Modernisierungen in einer einzigen Siedlung führt Vonovia derzeit durch. Saftige Mieterhöhungen sind die Folge. Für viele unbezahlbar. In Katernberg herrscht Verunsicherung, aber auch Wut. Bei einer Mieterversammlung mit Vonovia-Vertretern im Mai wurde es so laut, dass die Veranstaltung nach einer Stunde abgebrochen werden musste. Wenn wir als Kommunisten an dieser Stelle mit der Frage von Grund und Boden bei den Mieterinnen und Mietern aufschlagen, so ist sie zwar richtig, kann aber nicht das Spannungsfeld zwischen Individualinteressen des Einzelnen und Massenwirksamkeit bedienen. Dass das Privateigentum das Grundübel der Ausbeutung in allen Ausprägungen ist, ist zu weit weg von der Lebensrealität der Betroffenen. Zwar betreibt der Deutsche Mieterbund entsprechende Lobbyarbeit und fordert ebenfalls die langfristige Streichung des § 559 BGB, den notwendigen Druck von der Straße erhöht das nicht. Die Lobbyarbeit der Vermieter zeigt größere „Erfolge“, eine solche Goldgrube will man sich ungern verschließen lassen. Eigentlich alle großen und mittleren Wohnungsunternehmen unterschiedlicher Couleur haben mittlerweile festgestellt, dass Modernisierungen sich für die Steigerung der Profite aus der Miete besonders gut eignen, auch in weniger bevorzugten Lagen. 11 Prozent der Kosten einer Modernisierung können pro Jahr auf die Miete umgelegt werden. In vielen Fällen werden dann plötzlich 2 bis 3 Euro pro Quadratmeter mehr Miete fällig, im Rahmen von Luxussanierungen auch deutlich mehr. Das ist zwar Bundespolitik, aber auch Lokalpolitiker freut dies, sehen sie doch allein den Vorteil, dass der Stadtteil endlich aufgewertet wird, mehr solvente Mieterinnen und Mieter einziehen. Daneben hat die neue Landesregierung in NRW angekündigt, alle Fortschritte zum Schutz der Mieter, die in den letzten Jahren erreicht wurden, abzuschaffen – sozusagen die Fortsetzung des fatalen wohnungspolitischen Kurses der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition unter Rüttgers. Mittlerweile werden ganze Siedlungen modernisiert, deren Bewohnerschaft ursprünglich günstige Mieten zu zahlen hatte. Dieser bezahlbare Wohnraum fällt zukünftig weg. Mit dem ständig sinkenden Bestand an Sozialwohnungen führt das dazu, dass immer mehr Menschen ernsthafte Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zwar lässt das Mietrecht Widersprüche wegen sozialer Härte zu, deren Durchsetzungsfähigkeit ist aber eng begrenzt. Die Profite dagegen sind enorm. Bei 11 Prozent Umlage pro Jahr, haben die Wohnungsgesellschaften ihre Investitionen bei der derzeitigen Zinslage nach etwas mehr als 10 Jahren komplett wieder raus. Danach bleibt die Miete hoch, es entsteht ein satter Reingewinn. Diesen riesigen Widerspruch zwischen der individuellen Katastrophe auf der einen Seite und den riesigen Profiten auf der anderen Seite verstehen die Menschen sehr schnell. Jahrelang wurde an ihren Wohnungen gar nichts getan. Für die Mieter bleibt daher kaum eine andere Wahl, als für die Abschaffung des dafür verantwortlichen § 559 BGB zu streiten. Mit dem Kampf um die Abschaffung drängt sich die Frage nach der Beschränkung von Profiten zwangsläufig auf und wir sind mitten in der Debatte über gesellschaftliche Alternativen, inklusive der nach dem Privateigentum an Grund und Boden. Genau da wollen wir hin. Dann ergeben sich die weiteren Forderungen z.B. nach mehr sozialem Wohnungsbau ohne Bindungsende und einer Wohnraumversorgung durch die öffentliche Hand. Der Wohnungs“markt“ versagt, und zwar permanent. Folglich gehört auch das Eigentum an Grund und Boden in öffentliche Hand.

Bei Reisenden beliebt

Der "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017" zeichnet ein idyllisches Bild, weit weit weg von der alltäglichen Realität. Eins beruhigt: An Weitschweifigkeit leiden nicht nur Kommunisten. Gegen den „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017“, der im September vorgelegt wurde, liest sich der „Leitantrag des Parteivorstandes an den 22. Parteitag der DKP“ wie ein spannender Abendkrimi. Während aber das letzte Dokument gesellschaftliche Entwicklungen abbildet, um eine politische Strategie zu entwickeln, zählt das erste zu den Mitteln der Herrschaft durch Einschläferung. Wer sein demokratisches Recht auf Information wahrnehmen möchte, sollte sich eine Kanne Kaffee bereitstellen und muss sich durch endlose Darstellungen von Förderprogrammen arbeiten, mit denen die Regierung ihren Dienst am Volk zu erfüllen vorgibt. Wer es bis zu den Fakten geschafft hat, steht immer noch vor dem Problem, dass die Aussage einer Statistik erstens von ihrer Interpretation abhängt und zweitens mit dem wahren Leben nicht viel zu tun hat. Aber wir erfahren: „Obgleich sich die Wirtschaftskraft zwischen Ost- und Westdeutschland in den letzten Jahren weiter angenähert hat, beträgt der durchschnittliche Abstand 2016 noch 27 Prozent.“ Und um die Angleichung zwischen Osten und Westen Deutschlands, die in bürgerlichen Medien herbei geschrieben wird, zu verstehen, folgt die Feststellung: „Die Verringerung dieses Abstandes hat sich in den letzten 1 ½ Jahrzehnten erheblich verlangsamt.“ In den Details steckt bekanntlich der Teufel. So lesen wir: „Einigen ostdeutschen Regionen, wie z. B. Jena und Leipzig, ist es bereits gelungen, westdeutsche Regionen bei der Wirtschaftskraft zu überholen.“ Und: „Eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Konvergenz ist die Entstehung neuer Unternehmen. Gerade innovative Start-ups verfügen über ein hohes Wachstumspotenzial. Daher kommt der Existenzgründung in Ostdeutschland eine besondere Bedeutung zu.“ Start-ups ist die vornehme Bezeichnung für eine ironische Parole, die der Liedermacher Fanny van Dannen der jungen deutschen Bourgeoisie 2003 auf den Weg gab: „Baut kleine geile Firmen auf.“ Gemeint sind damit v. a. Unternehmen, deren Gründer die Auslagerung von Produktionsprozessen westdeutscher Monopole und die widrigen Verhältnisse des Arbeitsmarktes als Wettbewerbsvorteil für sich nutzen. Was als selbstständig innovative Existenzgründung daherkommt, fungiert oft als verlängerte Werkbank des Monopolkapitals, auf der prekäre Arbeitsverhältnisse durchgesetzt werden. Mit einer gesicherten Beschäftigung, wie man sie in Produktionsbereichen Westdeutschlands kennt, die noch von einem relativ hohen Organisationsgrad der Belegschaft geprägt sind, hat das sehr wenig zu tun. Ergänzt man dazu, dass in keiner Region Deutschlands so viele Callcenter und Leiharbeitsfirmen beheimatet sind wie im Raum Halle-Leipzig, die ihre Arbeitskräfte unter direkter Zusammenarbeit mit Jobcentern auffüllen, ergibt sich ein nüchternes Bild der angeblichen Wirtschaftskraft in Ostdeutschland. Das hat Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse, die in den Statistiken kaum zur Geltung kommen: „In Ostdeutschland stiegen die Bruttodurchschnittslöhne der Beschäftigten um 40 Euro auf 2 640 Euro, in Westdeutschland um 20 Euro auf 3 230 Euro.“ Die Leser der UZ mögen sich und ihre Mitmenschen selbst fragen, wer das wirklich verdient. Schon der Bericht der Regierung gibt Anhaltspunkte zum Verständnis: „Da in Ostdeutschland (…) die Tarifbindung geringer und der Niedriglohnbereich größer ist, hat der Mindestlohn in den ostdeutschen Bundesländern eine deutlich stärkere Verbreitung.“ Das ist nett formuliert, und heißt: Während im Westen vier Prozent der Beschäftigten zu Mindestlohn arbeiten, sind es im Osten acht. Aufschlussreich ist auch: „Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in Teilzeit tätig sind, liegt in Ostdeutschland höher als im Bundesdurchschnitt (insgesamt: 27,2 Prozent, Ost: 29,2 Prozent).“ Das also ist des Pudels Kern bei der Erfolgsmeldung: „Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Ostdeutschland ist von 2015 bis 2016 um 1,9 Prozent auf fast 5,9 Millionen Personen angestiegen.“ „Damit wurde in Ostdeutschland der höchste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.“ Dass unter solchen Bedingungen keine Rede von einem Bevölkerungszuwachs, einer Verringerung der Überalterung oder einer finanziellen Absicherung der Kommunen sein kann, wird im Jahresbericht deutlich. Eine Prognose zur Angleichung der Lebensverhältnisse gibt es im Bereich der Renten – allerdings erst für das Jahr 2024. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung soll damit die Lebensleistung der Menschen in West- und Ostdeutschland gleichwertig vergütet werden. Doch Undank ist der Welten Lohn, auch für die Bundesregierung von ihren renitenten ostdeutschen Untertanen, die nicht von ihrer Erinnerung an sozial gerechte Lebensverhältnisse in der DDR lassen können. Folgerichtig besteht „bei der Aufarbeitung der SED-Herrschaft und der bis heute nachwirkenden Folgen von 40 Jahren Diktatur in der DDR (…) nach wie vor Handlungsbedarf“. Dieser nimmt viel Raum im Jahresbericht ein und treibt Blüten wie: „Zwar sind Einzelfälle von Zwangsadoptionen in der DDR dokumentiert, es liegen aber keine gesicherten Erkenntnisse über ein systematisches SED-Unrecht vor.“ Die Ungeheuerlichkeit, dass die historische Wahrheit der in sie gesteckten Erwartungen nicht nachkommt, muss natürlich beseitigt werden – durch ein Forschungsprojekt. Zum Schluss bleibt von der Angleichung des Ostens nur, dem spalterischen Gezänk einen positiven Gedanken nationaler Versöhnung entgegen zu halten. Aus den zahlreichen Floskeln, mit denen die Bundesregierung unsere ostdeutschen Herzen erfreut, sei diese zitiert: „Der Osten Deutschlands bleibt bei den Reisenden beliebt.“ Also besuchen Sie uns. Denn es ist schlimmer, als es aussieht.

Stadtkern den Banken

"Stuttgart 21" - die Geschichte der ewigen Großbaustelle zeichnet Winfried Wolf in seinem neuen Buch "abgrundtief + bodenlos" nach. Stuttgart ist Großbaustelle und wird es auf Jahre bleiben. Die Bauarbeiten für „Stuttgart 21“ (S21), also die Verlegung der Bahngleise in den Untergrund, das Verschwinden des Kopfbahnhofes und seines umfassenden Gleisnetzes aus der Innenstadt und die damit verbundene Gewinnung von Flächen zu Spekulationszwecken, werden wohl noch im Alltagsverstand als Sinnbild für Gigantomanie und deutsche Fehlplanungskompetenz stehen, wenn Elbphilharmonie und der Berliner Flughafen längst in Vergessenheit geraten sind. Winfried Wolf fasst in seinem neuen Buch „abgrundtief + bodenlos“ die ganze Geschichte des Profit-Projekts Stuttgart 21 zusammen. Er beschreibt und dokumentiert die ökonomischen Kräfte, die dieses Milliarden verschlingende Projekt auf den Weg gebracht haben, die „alternative facts“ der verkehrstechnischen Verbesserungen und die wahren Ambitionen dieses Projekts, und schließlich die Geschichte der grandiosen Proteste dagegen. Etliche, auch wenig bekannte Hintergründe werden im Buch beleuchtet, Wolf hat minutiös recherchiert. Beginnen wir mit der Geschichte: Bereits die Nazis hatten Pläne zur Auflassung des Kopfbahnhofs, die aber mit dem Hinweis „nur für den Dienstgebrauch“ versehen in der Schublade verschwanden. Am 18. April 1994 – sinnigerweise dreieinhalb Monate nach Gründung der Deutschen Bahn AG – wurde das Projekt „Stuttgart 21“ von Bahnchef Heinz Dürr, Ministerpräsident Erwin Teufel, OB Rommel u. a. erstmals vorgestellt. Der damalige Bahnchef Dürr war, wie auch seine beiden Nachfolger, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, eine Größe aus dem Daimler-Konzern. Dass S21 zu einer Optimierung des Schienenverkehrs führen soll, widerspricht schon die Tatsache, dass die Privatisierung der Bahn der „Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie“ dient, zudem „die Eisenbahnen (…) in allen modernen Industriestaaten die größten Immobilienbesitzer“ sind, wie Wolf richtig schreibt. Der eigentliche Zweck der unterirdischen Schienen ist das Freiwerden bebaubarer Flächen. Winfried Hermann, seit 2011 Verkehrsminister von Baden-Württemberg, legte dar, dass es bei Projekten wie S21 um Immobiliendeals und Bodenspekulation geht. Und wie es kapitalistischer Natur entspricht, gehen die Profite in private Hände, während das Bauprojekt „mit öffentlichen Geldern beziehungsweise mit Geldern der in Staatsbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG finanziert“ wird. Stuttgart 21 wurde unter einer schwarzen Regierung entwickelt und durch alle nachfolgenden Regierungen in allen möglichen Farbkonstellationen bis hin zu den schließlich zu Befürwortern gewordenen Grünen durchgepeitscht. „Die Baulobby kennt bei Stuttgart 21 keine Parteien, sondern nur noch S21-Befürworter“, so Wolf. Wolfs legt dar, weshalb Stuttgart 21 nicht realisierbar und – wie im Untertitel seines Buches angemerkt – sein Scheitern absehbar ist. Die Sicherheitslage frappant: Der Brandschutz ist nicht geklärt, die Gleise weisen eine unzulässige Neigung auf, die für Kinderwägen und Rollstuhlfahrer auf dem Bahnsteig zu einem sicheren Risiko werden wird. Auch kann der eine oder andere Zug sich durchaus mal selbstständig machen. Der durchgeführte „Stresstest“ fand unter Laborbedingungen statt. Störungen und ihr möglicher Dominoeffekt wurden z. B. gar nicht erst berücksichtigt. Die Vervierfachung der Kosten (seit den ersten Berechnungen, die sich auf 2,46 Mrd. Euro beliefen) auf mittlerweile 10 Mrd. Euro stehen in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur propagierten Leistungsfähigkeit. Die Halbierung der Anzahl an Schienen von 16 auf acht soll laut Bahn zu höheren Kapazitäten führen, zu fließendem Zugverkehr und mehr Zügen pro Tag. In Wirklichkeit dient die Verkleinerung des Schienennetzes dem Straßenverkehr. Und hier sei noch einmal der Hinweis erlaubt: Die letzten drei Bahnchefs kamen aus der Automobilindustrie. Winfried Wolf widmet schließlich ein ganzes Kapitel seines Buches den Protesten gegen S21. Sie trugen maßgeblich zur Stimmung bei, die das Forsa-Institut in ihrer Umfrage zu S21 mit einer Ablehnungsquote von 67 Prozent bezifferte (August 2010). Der Volksabstimmung, die der Polizeigewalt im Schlosspark am 30. September 2010 und dem Schlichtungsschauspiel mit Heiner Geißler folgte, ging eine immense Medienpropaganda für das Projekt voraus. Scheinbar voneinander unabhängige Medien, wie die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“, wurden Teil der Pro-S21-Kampagne. Sie gehören zur quasi-monopolistischen „Südwestdeutschen Medien Holding“. Die „Grün“ geführte Landesregierung hatte zudem unterlassen, die Bevölkerung redlich über das Immobiliengeschäft zu informieren, das das Projekt S21 eigentlich ist. Die geleistete Vorarbeit von Medien, Politik und Wirtschaft fällt unter die Kategorie „gelenkte Demokratie“. In einem weiteren Kapitel bettet Wolf „Stuttgart 21“ in die aktuelle Krise des Kapitalismus ein. In der Zeit der Finanzkrise biete ein solches Großprojekt eine von vielen neuen Geldanlagen: „Die Profitmargen im klassischen produktiven Sektor sind zu gering“, weshalb eine „Privatisierungsoffensive“ und eine „Spekulationsoffensive“ die Ökonomie medizinisch versorgen müssen. Der Versuch, aus einer weitestgehend unbedeutenden Stadt eine Yuppie-Metropole – mit dem Milaneo und dem Bankenkomplex als Stadtkern – zu machen, signalisiert die neue Sozialstruktur des Habens oder Nichtseins. Laut S21-Gegnern der Mahnwache gibt es derzeit ein unmerkliches Voranschreiten der Bauarbeiten. Mittlerweile 30 bis 40 Bauplanänderungen pro Bauabschnitt werden von ihnen berichtet. Eine neue S-Bahnhaltestelle mit krummem Bahnsteig soll entstehen, kleine, leichte Bauvorhaben werden aus Scheu vor den großen in Angriff genommen, und von der neuen Bahnhofshalle stehen bislang lediglich zwei Kelchfüße für die Überdachung. Ansonsten beschränkt sich der Bau auf Grabarbeiten für den Tunnelbau. Doch die Tunnelarbeiten sind mit Risiken für Wohnhäuser verbunden. So sind in Gebäuden am Kriegsberg bereits Risse entstanden und im März 2017 ist – 40 Minuten nach einer unterirdischen Sprengung – in der Kunstakademie auf dem Killesberg eine Decke eingestürzt. Die Verantwortlichen von Bahn und Baufirmen sehen zwischen diesen beiden Vorgängen keinen Zusammenhang und sprechen von Materialermüdung beim Gebäude. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Norbert Bongartz, schreibt in einer Pressemitteilung vom 13. August dieses Jahres: „Dass es keinen ‚Plan B‘ gibt für den Fall, dass dabei etwas schiefgeht, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des aufsichtführenden Eisenbahnbundesamts.“ Diplom-Ingenieur Hans Heydemann wies am 7. August auf der Montags-Demonstration der S21-Gegner auf die mit dem Bau zunehmende Überflutungsgefahr hin. Das Durchschneiden aller Abwassersammler der Innenstadt durch den Bahnhofstrog erhöhe die Überflutungsgefahr im Stuttgarter Kessel immens. Was die steil ansteigenden Kosten des Projekts anbelangt, so sind diese bis zur Eröffnung des Bahnhofs kalkuliert. Für den anschließenden Rückbau der alten oberirdischen Gleisanlage liegt noch kein Finanzierungsplan vor, d. h. die Schröpfung der Bevölkerung geht auch nach Fertigstellung des Bahnhofs noch weiter. Ein S21-Gegner fasst zusammen: Es zählen keine Argumente mehr. Das Projekt wird entgegen aller Vernunft und Physik blindwütig weitergebaut und man ist – wie der neue Bahnchef Richard Lutz in Wolfs Buch zitiert wird – „finster entschlossen, dieses Projekt zu Ende zu führen“.

Piloten von Air Berlin melden sich krank

Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin meldeten sich kollektiv krank, so dass es am Dienstag zu Flugausfällen kam. Es seien „außergewöhnlich viele Krankmeldungen im Cockpit“, sagte ein Sprecher von Air Berlin laut „Tagesspiegel“. Allein am Flughafen Berlin-Tegel fielen demnach etwa 20 Flüge aus. Ähnliche Auswirkungen hatten die Krankmeldungen am Flughafen Düsseldorf. Ursache soll eine Auseinandersetzung über den Übergang von Piloten der insolventen Airline auf den potenziellen neuen Käufer sein. Wolfgang Fleischer, stellvertretender Betriebsrats-Chef Technik bei Air Berlin, sprach von einer nachvollziehbaren Überreaktion der Piloten. Die Gewerkschaft ver.di schloss nicht aus, dass es auch bei anderen Beschäftigten zu Krankmeldungen kommen könne, rief aber die Beschäftigten dazu auf, den Flugbetrieb weiter aufrecht zu erhalten, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. ver.di-Vorstandsmitglied Christine Behle sagte zu den Verhandlungen mit möglichen Käufern von Air Berlin: „Wir fordern die Investoren auf, transparent zu agieren und sich zu den Beschäftigten von Air Berlin zu bekennen. In allen Gesprächen rund um die insolvente Air Berlin geht es um wirtschaftliche Interessen, aber nicht um die Arbeitsplätze von mehr als 8 000 Beschäftigten“.

Hygiene unerwünscht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte für letzten Dienstag die Beschäftigten aufgerufen, die Desinfektion ihrer Hände so durchzuführen, wie es vorgeschrieben ist. Je nach Anzahl der zu versorgenden Patienten nimmt das pro Schicht bis zu zwei Stunden in Anspruch. Die Aktion steht beispielhaft für all die Aufgaben, die aufgrund des Personalmangels nicht oder nur nur unzureichend erledigt werden können. „Bereits in den frühen Morgenstunden musste die Aktion in einigen Krankenhäusern abgebrochen werden, weil die Arbeitgeber nicht bereit waren, mehr Personal einzusetzen“, so ver.di in einer Pressemitteilung. In einigen Häusern hätten Arbeitgeber mit Repressionen gedroht, sollten sich die Beschäftigten an der Aktion beteiligen. Zudem sei auf Hygieneschulungen, Hygienebeauftragte oder bedauerliche Einzelfälle verwiesen worden. Der Aktionstag ist Teil der Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen in den Krankenhäusern 162 000 Stellen, davon allein 70 000 in der Pflege.

EZB-Geldpolitik unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) verändert ihren geldpolitischen Kurs vorerst nicht – trotz zunehmender Forderungen nach einem Einstieg in den Ausstieg aus der Geldflut. Der EZB-Rat bekräftigte letzte Woche in Frankfurt die bisherige expansive Ausrichtung. Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Parken Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank, kostet das die Institute weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen. Zudem steckt die EZB noch bis mindestens Ende Dezember 2017 Monat für Monat 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Spekuliert worden war, ob EZB-Präsident Mario Draghi zumindest Andeutungen zu einem Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik machen würde. Nach der Juli-Sitzung des EZB-Rates hatte Draghi angekündigt, das Gremium werde ab Herbst über mögliche Kursänderungen diskutieren – auf Grundlage der neuesten Prognosen zur Entwicklung von Konjunktur und Inflation im Euroraum.

Konzernspitzen nicht mit Samthandschuhen anfassen

Die 10. Parteivorstandstagung der DKP beschäftigte sich mit der Rechtsentwicklung auch in der bundesdeutschen Justiz,mit den Konflikten im nahen Osten und der Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel, sowie mit der Parteiauseinandersetzung. Die über den Justizapparat vorgetragene Entwicklung nach rechts und der „Dieselskandal“ waren Themen der 10. Parteivorstandstagung der DKP am vergangenen Wochenende in Essen. „Der staatsmonopolistische Kapitalismus führt ein neues Lehrstück auf“, sagte der Parteivorsitzende Patrik Köbele. Das aktuelle Dieselproblem der Autoindustrie sei aber auch ein Negativbeispiel dafür, wie eine betriebliche und gewerkschaftliche Einbindung funktioniert. Angesichts von allein 24 Milliarden Dollar Strafen in den USA und weiteren zig Milliarden „Rückstellungen“, die doch nichts anderes seien als vorenthaltene Löhne und Gehälter könne eine vom VW-Betriebsratsvorsitzenden Osterloh initiierte „Unterschriftensammlung“ nur wie ein Kalauer wirken. Die DKP sei auch „für die Verteidigung des VW-Gesetzes und die besondere Rolle des Landes Niedersachsen im Gesamtpool der Aktionäre“, sagte Köbele. Sie erwarte aber auch, dass die damit gegeben besseren Verhandlungsbedingungen für die IG Metall und die Betriebsräte anders genutzt würden als mitzuhelfen, die kriminellen Machenschaften totzuschweigen und die räuberischen Spitzenleute im Konzern mit Samthandschuhen anzufassen. Der Parteivorstand konstatierte eine neue Tendenz, die in der Justiz um sich greift. In der Vergangenheit war es doch meist so, sagte Köbele, dass die Justiz meist ein Überziehen der Staatsorgane zumindest etwas abmilderte. Die Exekutive sei also tatsächlich manchmal gezähmt worden, wenn sie zu stark überzog. Dies scheine nun flächendeckend verloren zu gehen. Die Rolle der Justiz in Hamburg während des G20–Gipfels sei eine andere gewesen, und die ersten Skandalurteile danach deuteten ebenfalls in diese Richtung. Nehme man die bewusste Nichtaufklärung der Rolle von Staatsorganen beim NSU-Terror zu den genannten Erscheinungen hinzu, dann liege auf der Hand, dass wir es bei Demokratieabbau, Rechtsentwicklung mit einer neuen Qualität zu tun haben. Zur aktuell zunehmenden Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel erinnerte Köbele an den von den USA inszenierten, im Sommer 1950 begonnen Krieg gegen die sich gerade entwickelnde sozialistisch orientierte Volkswirtschaft des Nordens. Auch heute wolle der US-Imperialismus verhindern, dass sich China und Russland bei Wahrung ihrer jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungswege zu einem strategischen Bündnis zusammenschließen, das den Hegemonialabsichten und Weltmachtplänen des US-Imperialismus widerspreche. Erst die Entmilitarisierung der koreanischen Halbinsel und vor allem der Abzug der US-Truppen könnten eine Chance für eine nichtmilitärische und nichtkonfrontative Politik der friedlichen Koexistenz eröffnen. „Die DKP begrüßt das militärische Eingreifen der Russischen Föderation in Syrien als erfolgreichen Versuch, den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, und als Verteidigung des in der UN-Charta festgeschriebenen Rechts der Staaten auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung“, stellte Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP, in seinem Referat fest. Die DKP verteidige sowohl die territoriale Integrität der Staaten der Region als auch das Recht des kurdischen Volks auf Selbstbestimmung innerhalb Syriens und sie verteidige „das Recht der Russischen Föderation auf eine friedliche Entwicklung und sichere Westgrenzen“. Die so formulierten außenpolitischen Positionen trafen auf Zustimmung. Widerspruch (von einer Minderheit der Anwesenden) gab es aber gegen die Aussage Pohls, die DKP bewerte die Russische Föderation nicht als imperialistische Macht. (Pohls Referat erscheint in der nächsten UZ-Ausgabe) Der Parteivorstand lehnte mit großer Mehrheit (gegen eine bzw. zwei Stimmen) zwei Anträge ab, die auf eine Verschiebung oder Aufhebung der in der 9. Tagung verabschiedeten Beschlüsse zielten. (Auflösung des Bezirks Südbayern und Antrag an den nächsten Parteitag, die Unvereinbarkeit der Parteimitgliedschaft mit der Mitgliedschaft im so genannten „Netzwerk“ festzustellen). Köbele sagte, die Beschlüsse der 9. PV-Tagung seien nichts anderes als ein Moratorium. Die „Netzwerker“ könnten dem Parteitag erklären, ob sie die Arbeit des Netzwerkes fortsetzen wollen oder nicht, und der Parteitag werde dann damit umgehen. Der Parteivorstand billigte einstimmig die Ernennung von Lars Mörking zum stellvertretenden Chefredakteur der UZ. Er wird laut diesem Beschluss nach dem 22. Parteitag Lucas Zeise als Chefredakteur der Zeitung nachfolgen. (Auszüge aus Köbeles Rede S. 12, Veränderungen in der UZ-Redaktion S. 15)

Eine Schule für alle?

Die GEW stellte Anfang August einen Forderungskatalog in Sachen Bildung auf. Nina Hager schaut, wie sich die großen Parteien dazu verhalten. Das neue Schuljahr hat begonnen. In den Ferien wurde an vielen Schulen gearbeitet, nötige Reparaturen wurden ausgeführt. Neue Lehrer und Erzieher wurden eingestellt. Das reicht nicht. Vielerorts fehlt den Kommunen Geld, bleiben Lehrer- und Erzieherstellen unbesetzt. Stundenausfall, mangelnde Betreuung und Ausrüstung sind – vor allem in den Schulen in öffentlicher Trägerschaft – in vielen Regionen vorprogrammiert. Doch die Probleme beginnen bekanntlich bereits in den Kitas. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellte deshalb im Bundestagswahlkampf Anfang August konkrete Forderungen an die Politik. Die neue Bundesregierung müsse unter anderem ein Sanierungsprogramm für Schulen auflegen, den Ganztag durch mehr Schulsozialarbeiter verbessern und ein Kitaqualitätsgesetz erlassen. Die Gewerkschaft fordert auch eine höhere Entlohnung der Lehrkräfte. Die kommende Regierung müsse endlich mehr Geld in Bildung investieren (vgl. www.gew.de). Doch es gibt ein grundgesetzliches Hindernis. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Angeblich um „im Wettbewerb“ die besten Lösungen zu finden. Das wurde 2006 mit der Föderalismusreform verschärft und ein Kooperationsverbot festgeschrieben. D. h., dass sich der Bund nicht nur nicht in die „Bildungsangelegenheiten“ der Länder einmischen, sondern diese insbesondere auch nicht finanzieren darf. 2015 wurde das Kooperationsverbot zwar etwas gelockert, doch das galt nur für Universitäten („Exellenzstrategie“). Obgleich mittlerweile der Bund auch Geld für Schulsanierungen bereitstellt, das aber bei weitem nicht reicht (der Städte- und Gemeindebund nennt einen Betrag von 32,8 Milliarden Euro, der bundesweit nötig wäre), wollen die Unionsparteien – folgt man ihrem „Regierungsprogramm 2017-2021“ - den Status quo nach den Bundestagswahlen beibehalten: Schulbildung bleibt Ländersache. Gleichzeitig redet man von „gesamtstaatlicher Verantwortung“ und davon, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse die Gleichwertigkeit von Bildung voraussetze. Bundesweit einheitliche Standards gibt es aber nicht, wie auch keine einheitlichen Lehrpläne. Das Wort Kooperationsverbot taucht übrigens – wie bei der FDP – an keiner Stelle im Wahlprogramm der Union auf. Damit aber der Bund Länder und Kommunen unterstützen kann, so die GEW, muss das Kooperationsverbot auch für den Bereich der allgemeinen Bildung fallen. Die SPD will dementsprechend – wie die Grünen – das Kooperationsverbot abschaffen. Noch deutlicher wird die Partei „Die Linke“: „Wir wollen das Kooperationsverbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.“ Dass Geld in der Bildung fehlt, merken vor allem Familien, die ihre Kinder nicht auf Privatschulen bzw. Schulen in freier Trägerschaft schicken können. Und das ist die große Mehrheit. Hier versprechen die Unionsparteien sehr allgemein: „Durch einen neuen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter schaffen wir eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass dieser wichtige Bildungsabschnitt für möglichst viele Kinder erfolgreich verläuft – auch für diejenigen aus bildungsferneren Schichten.“ Die CSU verspricht in ihrem „Bayernplan“: Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule. … Wir wollen einen massiven Ausbau von Angeboten für die Ganztagsbetreuung, die Mittags- wie Nachmittagszeiten und auch die Ferien abdecken.“ Doch die Ganztagsbetreuung allein wird das Problem nicht lösen. Die SPD verspricht dagegen gemeinsam mit den Ländern, den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen zu forcieren und den Ausbau der Schulsozialarbeit. Ziel ist auch hier ein Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. „In einem ersten Schritt werden wir das in den nächsten vier Jahren für Grundschulen durchsetzen“, heißt es im Wahlprogramm. Einig mit den Grünen und der Linkspartei dürfte man sich sein, eine gute frühkindliche Bildung für alle, den Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Erzieherinnen und Erzieher bzw. Lehrerinnen und Lehrer, eine Ausbildungsgarantie, gestärkte Hochschulen und den Ausbau der Weiterbildung durchzusetzen. Die SPD fordert zudem Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Uni-Abschluss. Die Linkspartei fordert die Abschaffung aller Gebühren im öffentlichen Bildungssystem. Die Grünen wollen über 15 Milliarden für die Sanierung und den Schulneubau investieren, in die „Zukunft aller im Land“. Die Grünen stellen dabei in ihrem Wahlprogramm fest: „Es ist ein Skandal, dass es für Kinder aus Arbeiterfamilien bei uns so schwierig ist, aufzusteigen.“ Einig mit der Linkspartei ist man sich sicher, wenn diese in ihrem Wahlprogramm erklärt: „Unser Ziel ist, dass alle die gleichen Chancen auf und den gleichen Zugang zu Bildung haben, ein Leben lang. Durch den Zugang zu Bildung sollen soziale Benachteiligungen abgebaut, nicht noch verstärkt werden. Niemand darf ausgegrenzt werden.“ Die SPD verspricht den Zugang zu Bildung für alle Kinder und gleiche Förderung aller Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern zu verbessern. Die Unionsparteien wollen sich dagegen lediglich für mehr „Durchlässigkeit“ zwischen Schultypen und Ausbildungswegen einsetzen, die FDP will zwar gleiche „Zugangschancen“, zugleich aber Bildungsgutscheine verteilen. Die Forderung „Eine Schule für alle“ findet sich, bei dieser Durchsicht, nur im Wahlprogramm der Linkspartei. Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung sieht die Partei im Zusammenhang mit der Bildung in der frühen Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in unterschiedliche Schulformen. Aber auch die Grünen fordern den gezielten „Auf- und Ausbau von Gesamt- beziehungsweise Gemeinschaftsschulen“. Besonders wichtig sind beiden Parteien längeres gemeinsames Lernen sowie inklusiver Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung - und dass die Kinder von Flüchtlingen entsprechend umfassend gefördert werden.

Bildungsrepublik?

Lena Kreymann, Berliner Kandidatin zur Bundestagswahl stellt die bildungspolitischen Positionen der DKP da. Für Bildung ist scheinbar nicht genug Geld da. Jeder, der Kinder oder Enkelkinder in einer Schule hat, kennt das: Schimmelnde Wände, kaputte Toiletten oder ganz einfach zu wenig Platz. Private Investoren sehen hier ihre Chance und übernehmen einzelne Gebäude im Rahmen von „Public Private Partnership“. Die DKP fordert, die Öffentliche Hand ist in der Verantwortung und muss ihrem staatlichen Auftrag, die Bildungseinrichtungen angemessen zu gestalten und zu unterhalten, nachkommen. Der Einfluss von Konzernen an Schulen muss zurückgewiesen werden und mit ihm der Einfluss auf die Unterrichtsinhalte. Doch marode Gebäude sind nur die eine Seite der Unterfinanzierung. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Dies führt nicht selten dazu, dass sich Schüler nicht ausreichend auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Somit steigt sowohl der Druck auf sie als auch auf das Lehrpersonal. Die Unterrichtenden stehen vor überfüllten Klassen mit über 30 Jugendlichen und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Die DKP fordert, dass rund 10 000 neue Schulen gebaut werden müssen und rund 100 000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Angesichts der ständigen Überforderung greifen manche Schulen und Lehrer auf Materialien zurück, die von Unternehmen oder der Bundeswehr gestellt werden. Letztere treibt an den Schulen die Militarisierung der Gesellschaft voran. Sie versucht, die Schüler für die Truppe anzuwerben und greift die Perspektivlosigkeit in Zeiten von Ausbildungsmangel und Hartz IV auf. Die Forderung, die nicht nur die DKP stellt, ist eindeutig: An Schulen haben weder Konzerne noch die Bundeswehr etwas zu suchen. Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums G8 in den meisten Bundesländern hat den Druck auf die Schüler bereits deutlich erhöht. Mehr Stoff muss in weniger Zeit bewältigt werden. Und oft kommen gerade die Fächer zu kurz, die nicht den unmittelbaren Verwertungsinteressen des Kapitals dienen. Unterrichtsinhalte reduzieren sich darauf, das für den Verkauf der Arbeitskraft notwendige Wissen und die herrschende Ideologie zu vermitteln. Gewerkschaften, Lehrerverbände und die DKP fordern, die Regelschulzeit von 9 Jahren verbindlich zu machen. Der Druck steigt jedoch weiter, denn der Trend geht zum zweigliedrigen Schulsystem – Eliteschulen auf der einen Seite, Schulen für den „Rest“ auf der anderen. Mittlerweile gibt es rund 6 000 Privatschulen und klar ist, wer an welcher Schule landet, hängt in der Regel vom Geldbeutel der Eltern ab. Schließlich müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für U-Bahnen und Bus. Das führt dazu, dass die Zahl an Arbeiterkindern, geschweige denn aus Familien in prekären sozialen Verhältnissen an höheren Schulen und Hochschulen immer kleiner wird. Diese soziale Selektion steht den Interessen der jungen Menschen unmittelbar entgegen. Deshalb sagt die DKP: Das gegliederte Schulsystem muss abgeschafft werden – es braucht eine Schule, kostenlos und für alle. Das Geld für eine „Bildungsrepublik“ wäre da, wenn nicht Ministerin von der Leyen an dem Ziel festhält, dass der Verteidigungshaushalt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Letztes Jahr wurden 130 Milliarden für die Bundeswehr bereits zusätzlich in der Finanzplanung freigemacht. Geht es dagegen um Bildung, wird die Verantwortung hin- und hergeschoben – vom Bund zu den Ländern, dann weiter zu den Kommunen und wieder zurück. Dem können wir nur etwas entgegensetzen, wenn wir uns organisieren und gemeinsam Widerstand leisten.

Silvia Gingold klagt

Am Dienstag, dem 19. September, findet der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Kassel statt. Gingold setzt sich vor Gericht gegen ihre anhaltende Bespitzelung durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz zur Wehr. Der Inlandsgeheimdienst stuft die antifaschistischen Aktivitäten Gingolds in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und ihr friedenspolitisches Engagement im Kasseler Friedensforum als „linksextremistisch“ ein. Ihr werden unter anderem Lesungen aus der Biographie ihres Vaters, des antifaschistischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, vorgeworfen, der im französischen Widerstand gegen die Nazis kämpfte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft dazu auf, sich mit Silvia Gingold „gegen diese skandalöse und rechtswidrige Bespitzelung zu solidarisieren und zum Prozess zu kommen“. Eine öffentliche Begleitveranstaltung findet in der Kunsthochschule Kassel (Menzelstraße 13–15, Nordbau, Eingang A) statt. Diese steht unter dem Motto „Wen schützt der Verfassungsschutz? – Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“. Dort werden Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Rolf Gössner (Bremen), der selbst erfolgreich gegen seine Bespitzelung durch den Verfassungsschutz geklagt hat und Uli Sander, Bundessprecher der VVN, zum Thema referieren.

Flüchtlingsrechte

Nahezu täglich ruft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) derzeit dazu auf, die Rechte von Flüchtlingen noch weiter zu beschneiden. So spricht sich der CDU-Rechtsaußen etwa für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Auch den Familiennachzug von schutzberechtigten Flüchtlingen will der Minister über März 2018 hinaus aussetzen. Der Familiennachzug war im März letzten Jahres mit Verabschiedung des Asylpakets II durch den Bundestag für zwei Jahre ausgesetzt worden. Deutliche Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Geflüchteten fand daher der „Rat für Migration“, ein Zusammenschluss von mehr als 150 Wissenschaftlern, die zum Thema Migration arbeiten. Sie warnten, dass sowohl in der Bundesrepublik als auch in Europa ein wachsender Einfluss „eines Abwehrnationalismus zu beobachten“ sei, der „weitere Einwanderung verhindern und eine kulturell homogene Nationalgesellschaft herstellen wolle“. Flüchtlinge würden zunehmend als Bedrohung und Gefahr wahrgenommen. Flüchtlingsinitiativen rufen unterdessen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu einer bundesweiten Demonstration am 16. September in Berlin für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht auf.

Gegen Tarifflucht

Über 2000 Beschäftigte aus dem Handel haben am vergangenen Sonnabend an einer Protestkundgebung im Düsseldorfer Hofgarten teilgenommen, zu der die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatte. Diese stand unter dem Motto „Tarifflüchtlinge einfangen. Lohndumping stoppen“. Auf der Kundgebung kritisierte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske, dass der Handel vielfach Frauen in Minijobs und Teilzeit beschäftige und nur prekäre Löhne zahle, obwohl er in diesem Jahr ein Umsatzplus von zwei Prozent verbucht habe. Notwendig sei die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages im Handel, forderten die Gewerkschafter. Auch viele Beschäftigte des Spielwarenhändlers Toys ‚R‘ Us aus Standorten im ganzen Land nahmen an der Düsseldorfer Demonstration teil. In Fulda wurde für die Forderung nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen am Freitag und Samstag sogar gestreikt.

Solidarität

Die DKP sammelt Spenden für den Wiederaufbau auf Kuba nach dem Hurrikan "Irma" gewütet hat. Nachdem der Hurrikan „Irma“ in der vergangenen Woche große Gebiete im Norden und Osten Kubas verwüstet hat, hat die DKP 5 000 Euro Soforthilfe nach Kuba überwiesen. Ende vergangener Woche hatte der Sturm in Kuba Häuser zerstört, die Stromversorgung unterbrochen und nach Angaben des kubanischen Zivilschutzes zehn Menschen getötet. Die kubanischen Behörden hatten zuvor über eine Million Menschen in Sicherheit bringen lassen und die Nachbarländer im Kampf gegen den Hurrikan unterstützt. Die „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ stellte fest, dass der auch im Vergleich zu den USA vorbildliche Katastrophenschutz Kubas zeige, dass in der sozialistischen Gesellschaft „der Mensch im Mittelpunkt steht und die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen keine Rolle spielen“. Der Parteivorstand der DKP hat deshalb auf seiner Sitzung am Wochenende aufgerufen zu spenden: „Jetzt ist es an der Zeit, Kuba seine Solidarität zurückzugeben“! Spenden nach Kuba für den Wiederaufbau nach dem Sturm: DKP-Parteivorstand GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 Stichwort: Solidarität mit Kuba

Kein Platz für Dreamer

Dreamer, die Kinder der illegal Eingewanderten in den USA, sollen nach Wunsch Donald Trumps aus dem Land verwiesen werden. 790 000 Menschen sind davon betroffen. In den hiesigen Medien hört man derzeit kaum noch etwas über das Schicksal der sogenannten Dreamer in den USA. Die Auswirkung des schweren Hurrikans „Harvey“ in Texas und Oklahoma und die gewaltigen Zerstörungen, die „Irma“ in der Karibik und in Florida anrichtete, füllten in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen. Doch in den USA selbst gehen die Debatten um Trumps Entscheidung zu den „Dreamern“ weiter. „Dreamer“ nennt man jene Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA einreisten. Unter Präsident Obama gab es Bemühungen ihren Aufenthaltsstatus zu klären. Ein Gesetz scheiterte vor allem an der Mehrheit der Republikaner im Kongress. Daraufhin unterschrieb Obama im Juni 2012 einen Erlass, der mit dem DACA-Programm (DACA – Deferred Action for Childhood Arrivals) eine gewisse Klärung und Sicherheit brachte. Danach erhielten die „Dreamer“ für zwei Jahre ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis, die sich bislang unbegrenzt verlängern ließ, aber kein Einbürgerungsrecht. Die mehr als 790 000 Betroffenen gehören zu den insgesamt elf Millionen illegal Eingewanderten, die dauerhaft in den USA leben. Präsident Trump, der schon früher bewiesen hatte, dass er fremdenfeindlich und ein Rassist ist, stoppte nun in der vorigen Woche fristlos das DACA-Schutzprogramm Obamas. Aufgrund seiner Entscheidung müssen die „Dreamer“ – die in den USA leben, lernen, arbeiten, das Land als ihre Heimat sehen – fürchten bald abgeschoben zu werden. Sie sind meist hochgebildet und hochmotiviert. Diese Menschen sollen in Länder abgeschoben werden, die sie nicht kennen, deren Sprache sie nicht sprechen. Die große Mehrheit der Betroffenen ist mexikanischer Abstammung. Während der Justizminister nach Trumps Entscheidung ankündigte, dass der Kongress in den kommenden sechs Monaten nach einer Lösung suchen müsse, twitterte Trump, die „Dreamer“ bräuchten sich keine Sorgen um ihre Zukunft zu machen – was für ein Hohn. Es ist, trotz des Widerstandes selbst unter den Republikanern gegen die Entscheidung Trumps, aber wenig wahrscheinlich, dass der Kongress in den verbleibenden Monaten noch ein Gesetz verabschiedet, das den weiteren Aufenthaltsstatus der „Dreamer“ regelt. Dorothea Hahn, US-Korrespondentin der „taz“, nannte Trumps Verhalten „wie er mit dem Schicksal von Menschen spielt“ im „Deutschlandfunk“ eine „extreme Form der Niedertracht“. Hatte sie von ihm etwas anderes erwartet?. Denn es war eben keine „Niedertracht“, die Trump zu dieser Entscheidung trieb, sondern durchaus Kalkül. Er erfüllte mit seiner Unterschrift vor allem ein Wahlversprechen, das er seiner ultrakonservativen und faschistischen Anhängerschaft gegeben hatte. Warum das aber ausgerechnet jetzt geschah, darüber wird viel gerätselt. Vor allem der ehemalige Chef-Stratege des Weißen Hauses, der Breitbart-Mitbegründer und jetzige Chefredakteur, Steve Bannon, kritisierte Trumps Vorgehen. Nicht nur, weil Trump seines Erachtens nicht weit genug ging. Ihn stört die eingeräumte Sechs-Monats-Frist. Und die Entscheidung jetzt zu treffen, sei zudem – mit Blick auf kommende Wahlen – unklug. Bannon glaubt wohl, auch angesichts des wachsenden Widerstandes im Land und möglicher Auseinandersetzungen unter den Republikanern in den kommenden Monaten, dass diese die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren könnten. Dass es sofort nach Trumps Unterschrift Protest im ganzen Land gab, störte den US-Präsidenten offenbar wenig. Er versuchte inzwischen mit seinen Auftritten in den Katastrophengebieten und Versprechungen zu punkten. Die Proteste hatte er offenbar einkalkuliert. Zudem scheint er sich seiner Anhänger in dieser Frage sehr sicher. Dass der frühere Präsident Obama, Bernie Sanders oder selbst Politiker der eigenen Partei Empörung äußerten, bewegte ihn ebenso wenig wie die Proteste einiger Vertreter von großen, weltweit agierenden High-Tech- und Internetunternehmen wie Microsoft, Apple oder Facebook. Diese protestierten gegen das Vorhaben wohl aber vor allem, weil sie hochqualifizierte, hochmotivierte und gut eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren würden. Doch es könnte passieren, dass Trump – wie im Zusammenhang mit dem Einreisestopp, der sich vor allem gegen Muslime richtete – vor Gericht verliert oder sich entsprechende Prozesse über Jahre hinziehen. In der vorigen Woche klagten 16 Bundesstaaten, darunter die Bundeshauptstadt Washington, gegen Trumps Entscheidung das DACA-Programm zu beenden. Chicagos Oberbürgermeister Rahm Emanuel erklärte die Stadt gar zur „Trump-freien-Zone“, wie er an alle „Dreamer“ twitterte: „Ihr seid in der Stadt Chicago willkommen. Das ist Euer Zuhause … Mittlerweile klagt laut „NBC-News“ auch der Staat Kalifornien. Dort leben ca. 250 000 der betroffenen „Dreamer“. Maine, Maryland und Minnesota schlossen sich dieser Klage an, die im Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurde. Und nach wie vor gehen Tausende in den USA auf die Straße – und das nicht nur gegen Trumps reaktionäre und menschenverachtende Entscheidung gegen die „Dreamer“.

Frieden braucht Verständigung – und Verträge

Das Tauziehen um Krieg und Frieden auf der Koreanischen Halbinsel geht weiter, auf beiden Seiten. Während die nordkoreanische Führung ihren vermeintlichen Sieg feiert, den sie durch Atomwaffen- und Raketentests errungen zu haben glaubt, läuft im Süden die Kriegsmaschinerie weiter auf vollen Touren. Kriegsflugzeuge der USA und der von ihr ausgebildeten und hochgerüsteten südkoreanischen Luftwaffe üben Bombenangriffe auf simulierte Ziele im Norden, auch am Boden und im angrenzenden Meeresgebiet wird der Ernstfall geprobt. Zusätzlich drängen die USA darauf, im UNO-Sicherheitsrat das kleine Nordkorea mit weiteren Sanktionen unter Druck zu setzen, assistiert von der Europäischen Union und insbesondere vom deutschen Außenminister, dem in Zeiten des Wahlkampfes jedes Mittel recht ist, um für seine SPD irgendwelche Sympathiepunkte zu erhaschen – jedes Mittel, auch jedes untaugliche. Weitgehend vernünftige Gedanken sind fast ausschließlich aus Moskau und Peking zu hören. Sowohl Russland als auch China wollen den „Rest der Welt“ – einschließlich beider Koreas – davon überzeugen, das Säbelrasseln einzustellen und am Verhandlungstisch Lösungen auszuhandeln, die den Frieden erhalten oder zumindest einen Krieg vermeiden, dessen Auswirkungen man sich gar nicht ausdenken mag. In einer Situation, in der eine einzige falsche Entscheidung millionenfachen Tod und unvorstellbare Zerstörungen bedeuten kann, ist Vernunft geboten. Die Voraussetzung dafür ist, sich vor allem mit der Lage der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik zu beschäftigen, des Landes, das in den Medien gern als „international isoliert“ bezeichnet wird. Denn hier handelt es sich nicht einfach um ein Land, dessen Staatschef aus irgendwelchen persönlichen Interessen Atomwaffen konstruieren und Raketen bauen lässt. Die KDVR war zu Beginn der 50er Jahre Opfer eines vernichtenden Krieges, bei dem die USA unter falscher Flagge mehr Bomben auf Dörfer und Städte abgeworfen haben als während des gesamten Zweiten Weltkriegs, bis es buchstäblich nichts mehr zu bombardieren gab. Dieser Krieg wurde letztlich in zähen Verhandlungen in dem Grenzort Panmundjom durch einen Waffenstillstand beendet. Formal herrscht also auf der Halbinsel immer noch Krieg. Sämtliche Vorschläge aus dem Norden, endlich einen Friedensvertrag abzuschließen, wurden von den USA und ihren Verbündeten vom Tisch gewischt. Somit ist es zumindest nachzuvollziehen, dass sich das Land mit der Entwicklung und Weiterentwicklung von Waffen gegen neue Angriffe rüstet. Das Argument Pjöngjangs, die USA hätten noch nie ein Land angegriffen, das Atomwaffen besitzt, kann man begrüßen oder ablehnen, aber es entspricht der Wahrheit. Somit liegt der Weg zu einer Lösung des sogenannten Nordkorea-Konflikts, der in Wirklichkeit ein Korea-Konflikt ist, klar auf der Hand. Man mache sich auf den Weg nach Panmundjom, setze sich an einen Tisch und rede über Frieden und einen Vertrag. Und „ganz nebenbei“ könnte auch der seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegende nordkoreanische Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone auf der Koreanischen Halbinsel besprochen und gutgeheißen werden.

Niederlande verlängern Kriegseinsätze

Die Niederlande werden ihre Teilnahme am Krieg gegen den „IS“ im Irak und in Syrien um ein weiteres Jahr verlängern. Auch die Beteiligung an der UNO-Friedensmission in Mali sowie dem NATO-Einsatz in Afghanistan werden bis Ende 2018 verlängert. Die Niederlande beteiligen sich mit insgesamt 250 Soldaten und vier Kampfflugzeugen an der »Koalition gegen den IS«. Im Irak sind rund 155 Militärausbilder stationiert. In Ostsyrien und im Irak sind vier F-16 mit rund 150 Militärs im Einsatz. Die Mandate für den Einsatz in Mali, Afghanistan und in der »Koalition gegen IS« waren bis zum Jahresende befristet.

US-Bomber in Tschechien eingetroffen

Zwei Langstreckenbomber vom Typ B52 und B1 der USA-Luftwaffe sind am Montag auf dem Flughafen der tschechischen Industriestadt Ostrava gelandet. Die Flugzeuge sind die »Hauptattraktionen« der diesjährigen »NATO-Tage«, einer riesigen militärischen „Leistungsschau“, bei der Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Panzer aus 17 Ländern zu sehen sind. Die deutsche Bundeswehr ist mit dem Kampfjet Tornado, dem Transportflugzeug Airbus A400M und einem Seeaufklärer der Marine vertreten. Tschechien ist seit März 1999 NATO-Mitglied. Im vorigen Jahr kamen mehr als 130.000 Besucher zu der jährlichen Veranstaltung.

Mindestens 313 000 Rohingya geflüchtet

Der Flüchtlingsstrom der Rohingya aus Myanmar reißt nicht ab. Seit Ende August seien etwa 313 000 Angehörige der in ihrem Heimatland verfolgten Minderheit in das Nachbarland Bangladesch geflüchtet, berichtete die Organisation für Migration (IOM) am Montag in Genf. In den vergangenen Tagen seien täglich 20 000 neue Flüchtlinge gekommen. Das Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, erreichten Berichte, wonach die Sicherheitskräfte in Myanmar die Grenzregion vermint haben, um Rückkehrer abzuschrecken. Die meisten Flüchtlinge hatten einen tagelangen Fußmarsch hinter sich, berichtete die Regierung in Bangladesch. Sie waren erschöpft und hungrig. Da die Flüchtlingslager voll waren, errichteten die Rohingya entlang der Straßen, an Berghängen und im Wald provisorische Unterkünfte aus Bambus und Kunststoffplanen. Im nordwestlichen Bundesstaat Rakhine in Myanmar haben Aufständische der Rohingya einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen. Die Feuerpause soll einen Monat lang gelten, wurde mitgeteilt. Damit sollen Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen in der Region ermöglicht werden. Seit rund zwei Wochen kämpfen in dem Bundesstaat Angehörige der Rohingya gegen die Streitkräfte des Landes. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet.

Wahlerfolg für russische Opposition

Die „liberale“ russische Opposition hat bei den Moskauer Lokalwahlen einen unerwarteten Erfolg erzielt. Die Partei Jabloko von Grigori Jawlinski errang nach offiziellen Angaben knapp 180 der 1.502 Mandate in den Stadtteilversammlungen. Dazu könnten noch Dutzende Sitze parteiloser Kandidaten kommen. Drei Viertel der Mandate gingen an die Kremlpartei Geeintes Rußland, wie Walentin Gorbunow, Leiter der Moskauer Wahlkommission, mitteilte. Die Beteiligung lag bei 14 Prozent.

Türkei setzt Ausbürgerungen fort

Die türkische Regierung droht weiteren „Verdächtigen“ im Ausland mit der Ausbürgerung. Im Amtsanzeiger wurde am Sonntag eine Liste des Innenministeriums mit Namen und anderen persönlichen Daten von 99 türkischen Staatsbürgern veröffentlicht, denen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, wenn sie nicht binnen drei Monaten in die Türkei zurückkehren und sich den Behörden stellen. Den Betroffenen wird unter anderem vorgeworfen, Mitglieder von „Terrororganisationen“ zu sein oder »die verfassungsmäßige Ordnung stürzen« zu wollen. Die Regierung hatte im Januar ein Notstandsdekret erlassen, das den Entzug der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten mit einer Warnfrist von drei Monaten erlaubt, wenn sich Verdächtige im Ausland aufhalten. Straftaten, auf die sich das Dekret erstreckt, sind etwa „Umsturzversuche“ oder das „Aufwiegeln des Volkes zum bewaffneten Aufstand“. Die aktuelle Liste ist bereits die zweite: Im Juni hatte das Innenministerium bereits eine Liste mit 130 Namen veröffentlicht. Auf der Liste im Juni stand auch der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Die Frist für diese 130 Betroffenen ist Anfang des Monats abgelaufen. Ob oder wieviele zurückgekehrt sind, ist nicht bekannt. Das Kabinett muss nun entscheiden, ob denjenigen, die nicht zurückgekehrt sind, die Staatsbürgerschaft entzogen wird.

Trümmerberge nach Erdbeben in Mexiko

Nach dem Jahrhundert-Erdbeben in Mexiko ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 90 gestiegen. Das Beben hatte eine Stärke von 8,2. Das Zentrum lag im Pazifik, 137 Kilometer südwestlich von Tonalá im Bundesstaat Chiapas. Es gilt mit einem Beben im Jahr 1932 als stärkstes je gemessenes in Mexikos Geschichte. Zeitweise waren etwa 1,5 Millionen Menschen ohne Strom. Im Zentrum der Hauptstadt schwankte sogar das Unabhängigkeitsdenkmal bedenklich, stürzte aber nicht ein. Rund 1800 Soldaten helfen bei den Rettungsarbeiten.

Minderheitsregierung wiedergewählt

Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg von der konservativen Partei „Høyre“ bleibt an der Regierung. Sie führte in den vergangenen vier Jahren eine Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei und wurde geduldet von der christlichen KRF und der liberalen Venstre. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Herausforderer Jonas Gahr Støre bleibt stärkste Partei, obwohl sie am meisten verloren hat. Doch auch alle bisherigen Regierungsparteien verlieren an Zustimmung.

Uno beschränkt Öl für Nordkorea

Der Uno-Sicherheitsrat hat neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt: Lieferungen von Öl werden beschränkt, die von Erdgas ganz gestoppt. Härtere Strafmaßnahmen scheiterten am Widerstand aus China und Russland. Die neuen Grenzen für Öllieferungen gelten nun ab dem 1. Oktober. Bis Ende des Jahres dürfen nur 500.000 Barrel Öl an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Die USA hatten ursprünglich auch gefordert, alle ausländischen Vermögenswerte von Kim Jong Un und drei weiteren ranghohen Parteimitgliedern einzufrieren.

Gedächtnis einer Nation

Ein neues Buch über Julius Mosen? Aber wer ist das? Viele Menschen kennen seinen berühmten Text „Zu Mantua in Banden/der treue Hofer war“, der heute Hymne von Tirol ist, aber ursprünglich als Gedicht zum Kampf um die Einheit Deutschlands aufrufen wollte. Den Namen des Dichters kennen wenige. Sehnsucht nach der Heimat verbindet sich für zahlreiche Menschen, besonders in Mitteldeutschland, mit dem Gedicht „Wo auf hohen Tannenspitzen,/Die so dunkel und so grün“; nur, wer hat es gedichtet? Auch dieser Mosen. Kurt A. Findeisen bezeichnete ihn 1925 als „ersten tiefen Künder des deutschen Heimwehs“. Den heldenmütigen Kampf der polnischen Freiheitskämpfer 1830/31 gegen Fremdherrschaft griff Mosen ebenfalls auf und stand an der Seite der Geschlagenen und Flüchtenden, unter anderem in dem oft übersetzten Gedicht „Die letzten Zehn vom vierten Regiment“. Das Gedicht hat hymnischen Charakter und ist noch heute in Polen bekannt. Aber für Mosen war es auch ein Gedicht für eine deutsche Einheit, von der 1830 weit und breit nichts zu sehen war, vielmehr herrschte die Restauration. Wer sich etwas auskennt, dem fällt ein, dass Friedrich Engels den Dichter Julius Mosen neben Ferdinand Freiligrath stellte und ihn aus der Literatur seiner Zeit hervorhob. Viel mehr war nicht bekannt und auch Literaturgeschichten nicht zu finden. Ein neues Buch über Julius Mosen belegt nun, dass dieser Dichter aus dem Vogtland mehr war als ein Hymnen- und Liederdichter, dass er mit seinen Essays zur Kultur und Literatur anregend wirkte für die Dramatik im 19. Jahrhundert, besonders für die Entwicklung des „sozialen Dramas“. Dabei hat er selbst keine geschrieben, dafür zahlreiche historische Stücke, die heute berechtigt vergessen sind: Mosen, der glaubte, ein Dramatiker zu sein, war es nicht, obwohl er die dramatischen Regeln sehr genau kannte. Aber er war ein herausragender Dramaturg, der seine Denkmethode von Hegel bezogen hatte, dessen glühender Anhänger er wurde, um sich dann mit den Junghegelianern zu verbünden. Seine dialektische Weltsicht bekam einen sozialen Unterbau durch Philosophen wie Voltaire, Rousseau und die Französische Revolution von 1789, entsprechend sah er die Weltgeschichte: „Die Weltgeschichte ist der Prozess der Entwickelung des Menschengeschlechts zum Selbstbewusstsein.“ Er war gegen Gewalt. Aber wenn eine Revolution notwendig sei, müsse sie kommen. Nachdem die „Gesetze der Weltgeschichte“ erkannt seien, müsse der Gedanke zur Tat werden und das historische Drama aktuelle Probleme lösen. Was Mosen dachte und am Hoftheater Oldenburg umzusetzen trachtete, fand seinen Weg über den Dramentheoretiker Hermann Hettner (Das moderne Drama, 1852) zu dem Ahnherrn des europäischen modernen Dramas Henrik Ibsen und schließlich im deutschen Naturalismus. Gerhart Hauptmanns Webern, die einen historischen Stoff von 1844 so aktuell aufbereiteten, dass sie nach ihrem Erscheinen 1892 sofort verboten wurden und ein langer Streit um die Aufführung begann, ist ein bekanntes Stück, dass auf dieser Dramaturgie aufbaute. Ein weiterer Gewinn des Buches ist, dass es auf einen Kreis kritischer Schriftsteller aufmerksam macht, der sich 1830 in Leipzig um Carl Herloßsohn, Ernst Ortlepp und die Zeitschrift Komet, eine der einflussreichsten Zeitschriften im deutschen Vormärz, zusammenschloss, die Namen haben einen guten Klang auf dem Felde der zeitkritischen Literatur im Vorfeld der Revolution von 1848. Gemeinsam versuchten sie die Zensur zu umgehen und zeitkritisch zu wirken; in der Zeitschrift erschienen Auszüge aus Mosens Novelle Georg Venlot, in denen der Titelheld – ein Alter Ego Mosens – Hegel persönlich begegnet wie auch den Brüdern Grimm, Julius Mosen war auch ein engagierter Märchensammler. Der 1803 in Marieney im Vogtland geborene Dichter und Dramaturg, der von Beruf Jurist war, wuchs auf dem Dorfe auf, besuchte ab 1817 die Lateinschule in Plauen, studierte anschließend ab 1822 in Jena – 1824 ehrte er Goethes Freund, den Großherzog Karl August, mit einem Huldigungsgedicht zum Universitätsjubiläum und wurde dafür ausgezeichnet. Er kehrte 1828 ins Vogtland zurück zum Erlernen der juristischen Praxis, ging 1830 nach Leipzig, angeregt von der Julirevolution in Frankreich. Von den Jungdeutschen wurde er anerkannt und er bemühte sich als Dramaturg, ihre verbotenen Werke aufzuführen. Der Literaturwissenschaftler Hermann Hettner stellte ihn neben Georg Herwegh als „Dichter der Freiheit“. Diese Entwicklung Mosens, die vom Liberalen bis zum Linkshegelianer führte, wird in dem Buch erstmals in dieser Klarheit beschrieben. Das Buch ist keine Biografie, sondern die Beschreibung einer geistesgeschichtlichen Entwicklung in der bürgerlichen Welt, die von der Geschichtsschreibung schon im 19. Jahrhundert verdrängt wurde. Schon Mosens Sohn Reinhard wählte für die Biografie seines Vaters die Fakten so aus, dass oft vom Romantiker Mosen zu lesen ist. Doch war er gegen nichts kritischer als gegen die Romantik, auch das wird in dem Buch deutlich: Nutzte er als junger Mann romantische poetische Anregungen, so sah der Dramaturg Mosen nur eine in Polemik sich aufreibende Romantik, die sich ganz der Restauration hingegeben hatte. Das, was die Romantik an Bleibendem geschaffen hatte – nicht zuletzt ihre Volkslieder- und Märchensammlungen – schlug Mosen der Volksdichtung zu und beließ der Romantik nur die Kunstmärchen. Er orientierte sich geistig noch an der Aufklärung und war dem kritischen Realismus bereits schon verpflichtet. Unter bildungsbürgerlichen Standpunkten des ausgehenden 19. Jahrhunderts sah man einen sehr verkürzten Mosen, alles andere wurde verdrängt und verschwand. Es war umso leichter, als Mosen schon kurze Zeit nach dem Beginn seiner Tätigkeit als Dramaturg in Oldenburg schwer erkrankte, was dem Großherzog die Möglichkeit gab, die fortschrittlichen Züge seines Theaters, die Orientierung an den Jungdeutschen und den Junghegelianern, zu tilgen und es ganz bloßer Unterhaltung zu verpflichten. In Dresden, wo er bis 1843 erfolgreiche und glückliche Jahre erlebte, gehörte er 1835 dem Kreis um Ludwig Tieck an und galt, nach einem zeitgenössischen Bericht, als „der Begabteste unter allen diesen“, parallel dazu entstanden freundschaftliche Beziehungen zu Junghegelianern, zu Arnold Ruge und zu Adolf Stahr, der ihn auch nach Oldenburg vermittelte. Wichtig für ein heutiges Verständnis von Dichtungen und ästhetischen Ansichten war seine Vorstellung, die Literatur sei der geistige Ort für das Gedächtnis einer Nation. Seine Studien zur Kunst der Malerei eröffnete er mit dem methodischen Grundsatz: „Die Geschichte der Kunst ist zugleich die Geschichte des Seelenlebens der Menschheit in seinen höchsten Ergebnissen.“ Der Autor des Buches, bekannt als Verfasser zahlreicher Biografien und literaturgeschichtlicher Werke, auch als Literaturkritiker in dieser Zeitung, hat sein umfangreiches Wissen eingesetzt, um das vielseitige Bild Julius Mosens wiederherzustellen. Ein Vorwort von Frieder Spitzner, dem Vorsitzenden der Vogtländischen Literaturgesellschaft Julius Mosen e. V., verdeutlicht die Absicht, die Autor, Verlag und Gesellschaft ohne jede Unterstützung der eigentlich dafür verantwortlichen Stellen verfolgten: Es war die „Besorgnis über den Umgang mit wertbeständigem geistig-kulturellen Erbe“.

Kultursplitter

Gezerre Vor wenigen Tagen legten Wissenschaftler ein Zehn-Punkte-Papier vor, in dem sie sich für den Erhalt eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen, sich gleichzeitig aber für eine Reform der Anstalten aussprachen. Der Zeitpunkt zur Veröffentlichung des Briefes hängt mit den Beratungen für die neuen Rundfunkstaatsverträge zusammen, den die Bundesländer als politisch Verantwortliche in Gang setzten. „Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden“, heißt es in einem offenen Brief, den knapp 50 Experten und Medienpolitiker unterzeichnet haben. Die Reformen dürften allerdings nicht vom Sparzwang geleitet werden. Fraglich ist, ob dies der Grund dafür ist, dass die Qualität des Programms deshalb in der Kritik steht. Interessierte Kreise, wie Hans Demmel, ntv-Chef und Vorsprecher der Privaten Anstalten, sind der Meinung: „ Eine deutliche Werbereduzierung kann das öffentlich-rechtliche Auftragsprofil schärfen, in dem es die Kommerzialisierungszwänge bei ARD und ZDF reduziert. Sie sind das Grundübel der Fehlentwicklungen im öffentlich-rechtlichen System.“ Die Wissenschaftler schlagen dagegen eine digitale Plattform für alle Angebote vor und es müsse die Diskussion geführt werden, welches der zeitgemäße Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der digitalen Welt ist und es wird für eine „Demokratieabgabe“ geworben. Während die einen also Klartext reden, wollen die anderen nicht wahrhaben, wie der Auftrag der Herrschenden für ARD und ZDF gedacht und umgesetzt wird. Gesäusel? Soziale Ungleichheit setzt sich auch in der musikalischen Bildung fort, denn ob Jugendliche selber Musik machen, hängt entscheidend von Bildungsgrad und Einkommen der Eltern ab. So lautet das Fazit einer Studie der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover, besonders wenig musikalisch aktiv sind demnach Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten, mit niedrigem Bildungsstatus und Migrationshintergrund. Wer hätte das gedacht, wenn der Musikunterricht an Schulen oft ausfällt oder sich aufs Singen in der Gruppe beschränkt. Das privater Unterricht, egal für welches Instrument auch immer, zwischen 20 und 25 Euro kostet und viele Stunden über Monate oder Jahre dauert, wird nicht erwähnt. Dabei ist musikalische Bildung, ob aktiv oder nicht, ein wichtiger Teil der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Der Erhebung zufolge macht rund ein Viertel der 17-jährigen Jugendlichen in Deutschland Musik, was im Vergleich zu anderen OECD-Ländern deutlich zu wenige sind. Mehr als die Hälfte von ihnen pflegen hauptsächlich Rock-, Pop-, Hip-Hop- und Technomusik, ein Viertel vom Viertel beschäftigt sich mit klassischer Musik und der Rest mag Unterhaltungs- und Volksmusik. Geschmäckle Was sich so manche einfallen lassen, um die Bude voll zu kriegen: Die Lieder von Eric Clapton und Rod Stewart stehen nun in einem Gesangbuch, das die Evangelische Kirche in Hessen-Nassau vor kurzem neu ihren Pfarreien zukommen ließ. Rod Steward, einer mit zig-Millionen verkaufter Platten britischer Rocksänger, ist mit „Sailing“ vertreten. Im Text heißt es „Ich segele, ich segele, wieder nach Hause, über‘s Meer. Ich segele in stürmischen Gewässern, um dir nahe zu sein, um frei zu sein.“. Ob damit die Nähe zu einem Gott gemeint ist? Der Clapton-Klassiker „Tears in heaven“ wird zum Thema Sterben und Ewiges Leben empfohlen. Unter den 164 neuen Liedern ist auch die Fußballhymne „You‘ll never walk alone“, die unter Fans Kultstatus hat.

Neue Redakteure und neue Aufgaben

Die 10. Parteivorstands-Tagung der DKP hat den UZ-Redakteur Lars Mörking zum stellvertretenden Chefredakteur der UZ ernannt und beschlossen, dass Melina Deymann als neue Volontärin ab Dezember dieses Jahres die Redaktion verstärken wird. Lars Mörking ist seit drei Jahren als Redakteur für die UZ tätig. Er ist Gruppenvorsitzender der DKP Osnabrück und hatte bis Mitte 2016 die Verantwortung für das Ressort Wirtschaft und Soziales. Derzeit betreut er die Internationale Politik. Seit Juli bereichert zudem Christoph Hentschel als zuständiger Volontär für den Online- und Social-Media-Auftritt der UZ die Redaktion. Christoph kommt aus München und war bis zu seinem Umzug nach Essen in der Gruppenleitung des Betriebsaktivs München. Er wurde als neuer Pressesprecher der DKP auf der PV-Tagung bestätigt. Er betreut u.a. news.dkp.de und den neuen, offiziellen Facebook-Auftritt der DKP (facebook.com/dkppv). Für Christophs Aufgabe, Aktivitäten der Partei medienwirksam u.a. bei Facebook abzubilden und zu verbreiten, gibt es erste Beispiele aus dem Bundestagswahlkampf. Mit Ortsangabe werden hier Fotos vom Aufhängen der DKP-Wahlplakate veröffentlicht. Dabei wird die Aktivität der Partei an vielen Orten in der Bundesrepublik dokumentiert, sei es nun vor einem Marinemuseum, vor einem Krankenhaus oder vor einem Fußballstadion. Eine Vorstellung der Genossin Melina D. folgt in einer der kommenden Ausgaben.

DKP im TV

Einen Besuch bei den „Sonstigen“ nennt die ARD ihren Beitrag, in dem auch unsere Genosse Olaf Harms zum Gespräch gebeten wird, auf dem Boot und bei Sekt. Abrufbar unter daserste.de Rubrik „Reportage und Dokumentationen“. Titel: „Die kleinen Parteien (2)“.

Der rote Kanal

Infokrieg im Netz Die Reportage versucht sich an den Phänomen, das Trolle, Hacker und Fake News – Produzenten in Wahlkämpfen viele Anstrengungen unternehmen, um Einfluss zu nehmen. Der Wahlkampf im digitalen Zeitalter hat sich verändert; er scheint anfällig für gezielte Manipulation über das Netz. Er wird mitbestimmt durch das gezielte Einsetzen von Information – oder auch Desinformation. Nicht nur in den USA und Frankreich, sondern auch bei uns? Fr., 15.9., 20.15 Uhr, 3sat Kleinkunstfestival 2017 Live aus dem Berliner Kabarett-Theater „Die Wühlmäuse“ wird zum mittlerweile 17. Mal die Show übertragen. Prominenz aus Kabarett, Comedy und Varieté treffen auf fünf Künstler, die sich dem Wettbewerb um die begehrten Mäuse-Trophäen stellen. Nicht jeder erträgt dabei die Moderation von Dieter Nuhr, aber im Wettbewerb konkurrieren in diesem Jahr Maxi Schafroth, Benni Stark, Constanze Lindner, Frank Fischer und Tino Bomelino, denen man gebührende Aufmerksamkeit schenken sollte. Sa., 16.9., 20.15 Uhr, rbb Die Oktoberfestshow 2017 Wer sich fragt, ob die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ihrem Bildungsauftrag nachkommen, sei hier belehrt: Das größte Volksfest der Welt ist das Münchner Oktoberfest und das wird in voller Breite übertragen. Aus dem Androhungstext: „Jedes Jahr singen über fünf Millionen Besucher aus aller Welt in den Festzelten nationale und internationale Schlager von „Hey Baby“ bis „Tausendmal belogen“, von „Country Roads“ bis „Griechischer Wein“„. Florian Silbereisen als Moderator – es stimmt also einfach alles. „Dirndl! Fertig! Los!“ – Live aus München. Sa.,16.9., 20:15 Uhr, ARD Apocalypse Now Redux Wer diesen Film noch nie gesehen hat, schließlich gibt es jüngere Menschen, sollte die Gelegenheit nutzen. Inspiriert von Joseph Conrads großem Text „Herz der Finsternis“ hat Francis Ford Coppola einen Film gedreht, der in die Kinogeschichte eingegangen ist. Die Langfassung erfordert einiges an Kondition, denn sie dauert über 3 Stunden. Was hier über den Vietnamkrieg der USA erzählt wird, ist nicht singulär, aber als Menetekel für die Verheerungen, die der Imperialismus anrichtet, weiterhin gültig. So., 17.9., 21.00 Uhr, arte Wahlarena – mit Martin Schulz Die Abschiedsvorstellung von Martin Schulz, zwar darf er noch mal am Wahlabend dabei sein, aber danach ist sicherlich Schluß. Kurz vor der Bundestagswahl haben rund 150 Wahlberechtigte, die einem Querschnitt der Bevölkerung entsprechen sollen, die Chance, den Spitzenkandidaten der SPD direkt mit den Themen zu konfrontieren, die die Wähler in ihrem Alltag betreffen und auf die sie Antworten fordern. Ob sie die bekommen? Mo., 18.9., 20.15 Uhr, ARD

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FR, 15. SEPT Chemnitz : „WAS ES IST ZU SEIN BERÜHMT“ Ein literarischer Streifzug mit Musik durch das Leben des Schriftstellers Stefan Heym. Mit Sabine Kühnrich, Klaus Schleiff und Ludwig Streng. Das Programm spannt einen großen biografischen Bogen. Die Akteure greifen mit vollen Händen in die Vielfalt seines Schaffens. Auch einige seiner frühen und heute unbekannten Gedichte gehen, vertont von Ludwig Streng, als Lieder in das Programm ein. Saal der Städtischen Musikschule Chemnitz, Gerichtsstraße 1 , Veranstalter: Internationale Stefan-Heym-Gesellschaft e.V., 19.00 Uhr SA, 16. SEPT Kiel : „Krise, Krieg und die Medien“ mit Arnold Schölzel, Chefredaktion der Tageszeitung „junge Welt“. Korea, Venezuela, Syrien, Mittlerer Osten, Afghanistan , der Imperialismus spielt mit dem Weltkrieg. Die Bundeswehr ist überall dabei und ist inzwischen in Mali zur Flüchtlingsabwehr stationiert. In den Mainstreammedien kommen diese Kriege kaum vor, im Wahlkampf auch nicht. Von der nicht beendeten Krise des Wirtschaftssystems wird abgelenkt. Nach dem 24. September werden die Kriegsparteien im Bundestag wieder eine satte Mehrheit haben. PUMPE Kiel, Hassstraße 22 , 24103 Kiel, Veranstalter: junge welt und DKP Kiel,17.30 Uhr SA, 16. SEPT Berlin : “Gemeinsam kämpfen — gemeinsam“ feiern.Wahlkampfabschlusskundgebung der DKP mit guten Freunden, Kandidatengespräch und Kulturprogramm. Ein kämpferischer Wahlkampf braucht einen würdigen Abschluss! Die DKP ruft daher eine Woche vor der Wahl am Samstag, dem 16. September, zur Abschlusskundgebung am Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg auf (Greifswalder Straße, Nähe S-Bahnhof). Ein Kulturprogramm und die Stände befreundeter Organisationen begleiten die Reden und Fragerunden mit den Berliner Kandidatinnen und Kandidaten der DKP. Kommen Sie dazu und lernen Sie die DKP persönlich kennen! Beginn 15.00 Uhr DI, 19.SEPT Kassel : „Wen schützt der Verfassungsschutz? Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“Eine Begleitveranstaltung zum Prozess von Silvia Gingold gegen das Land Hessen ob der anhaltenden Bespitzelung durch den hessischen VS. Es referieren Rolf Gössner und Uli Sander. Kunsthochschule Kassel, Menzelstra0e 13.-15, Nordbau , Eingang A, 11.00 Uhr SO, 8. OKT Stuttgart : „Matinee im Waldheim: Gisela Elsner Die Unberührbare. Gisela Elsner zum 80. Geburtstag. Sie galt in den 1960er Jahren als Star der bundesdeutschen Literaturszene, und ihr Erstling „Die Riesenzwerge“ erfuhr internationale Anerkennung. In ihren grotesksatirischen Romanen und Erzählungen thematisierte die Autorin ökonomische, familiäre und gesellschaftliche Machtverhältnisse. Doch ihre herausfordernde, provozierende Sprache, ihre strikte Ablehnung des Etiketts „Frauenliteratur“ und ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei führten dazu, dass sie vom deutschen Literaturbetrieb bald fallen gelassen wurde. Die letzten, bitterbösen Werke der Schriftstellerin, die sich selbst als „schmutzige Satirikerin“ bezeichnete, von der Kritik nur noch mit Häme aufgenommen. Ihr Blick auf die bundesrepublikanische Gesellschaft war zu genau, um gelobt zu werden. Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1 , 11.00 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Zitat Deppe

Im Beitrag von P. Köbele ist mir aufgefallen, wie der Parteivorsitzende mit uns solidarisch verbundenen Zeitgenossen wie Frank Deppe, Ingar Solty und Klaus Dörre umgeht. Er wirft ihnen im Unterschied zum PV-Leitantrag vor, es gebe bei ihren Denkanstößen „keine erkennbare Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist und den Weg dazu verdeutlicht …“. In einem Brief (an Georg Polikeit am 28.6.2016 zu den Parteiauseinandersetzungen) schrieb Deppe: „Es ist Aufgabe der Kommunisten, in den Bewegungen der Gegenwart die Perspektive eines Lebens ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Naturzerstörung zu vertreten. … Die Attraktivität der DKP nach ihrer Neugründung … beruhte wesentlich darauf, dass ihre Spitzenrepräsentanten (z. B. Kurt Bachmann oder Jupp Schleifstein) den Verfolgungen durch den Faschismus, aber auch die Folgen des KPD-Verbots widerstanden haben und dass in ihren Reihen zahlreiche erfahrene Betriebsräte, Vertrauensleute, ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre vertreten waren, die als Kommunisten anerkannt waren. Wenn die Genossinnen und Genossen, die heute noch diese Traditionen repräsentieren, an den Rand oder gar aus der Partei gedrängt werden sollen, dann sollten die Jüngeren wissen, dass sie damit einen ‚Schatz‘ aufs Spiel setzen, der dieser Partei ein besonderes Profil verliehen hat.“.

Der Geduldsfaden

Ein Faden reißt, wenn er über einen längeren Zeitraum immer stärker belastet wird. Der Geduldsfaden, der am 19. Parteitag mit den „Thesen“ angespannt, aber immer wieder entspannt wurde, wird mit dem Beschluss des Parteivorstandes bei seiner 9.Tagung 2017 seine Höchstspannung erreichen. Am 22. Parteitag 2018 stellt sich die Frage aber endgültig. Die Anspannung des Geduldfadens, für den das „Kommunistische Netzwerk in der DKP“ verantwortlich zeichnet, muss reißen. Dem Parteivorstand und der UZ bin ich dankbar, dass die Hintergründe der Parteiauseinadersetzung ausführlich dargelegt und veröffentlicht wurden. (…) Was ich während meiner Mitgliedschaft in der Partei verstanden und gelernt habe, ist, dass der wissenschaftliche Sozialismus und die Einheit der Partei das Wesentlichste ist, um sie zu bewahren und sie zu stärken. Das Studium des Leitantrags zum 22. Parteitag, seine Diskussion darüber und die Verabschiedung, wird der DKP eine einheitliche, solidarische und in die Zukunft weisende Perspektive sichern

Kleine Hilfestellung

Danke für diese freundlichen und verständlichen Erklärungen. Nach dem Lesen drängt sich die Frage auf, was kann ich denn jetzt damit tun? Da hätte eine kleine Hilfestellung noch Platz gehabt. Zum einen am Beginn der erste Satz des Manifests: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ Zum anderen das Verständnis von Marx über die Grundlage der Bewegungen der menschlichen Gesellschaft als Gesetzen folgend. Diese Gesetze setzen sich hinter dem Rücken der Akteure durch. Deshalb stellen die Kenntnis und die Anwendung dieser Gesetze Instrumente im Kampf der Arbeiterklasse gegen die Herrschaft des Kapitals dar. So bekommen dann die erklärten Begriffe ihren wissenschaftlichen und aktionsbezogenen Zusammenhang.

Was soll der Scheiß?

Die Inhaltsangabe eines Buches ist noch keine Rezension, aber eine kritische hätte ich mir in der UZ gewünscht. Franz Josef Degenhardt hätte zu den pseudolinken Thesen des Autors Tschinkel wohl gesagt: „Also, was soll der Scheiß?“ Unbeschadet des Geschwafels, das ich einfach nicht kapiere, bleibt die DDR für mich die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.

Anzeigen 2017-37

Stamokap in Reinkultur

Im internationalen Echo werden die neuen Tests mit atomar bestückbaren Langstreckenraketen, die auch US-amerikanisches Territorium im Pazifik oder gar das Kerngebiet erreichen können und der erfolgreiche Test einer Wasserstoffbombe durch die Demokratische Volksrepublik Korea scharf verurteilt. Was ist die Meinung der DKP dazu? Zunächst: Kein rational denkender Mensch kann an einer Zunahme der militärischen und politischen Spannungen im Fernen Osten interessiert sein, die unkalkulierbare militärische Risiken in sich birgt. Es ist nicht zu begrüßen, wenn die Anzahl der Atomwaffen zunimmt. Vergessen wir dabei jedoch nicht, dass es der US-Imperialismus, dass es US-amerikanische Atombomben waren, die vor über 70 Jahren in Asien eingesetzt wurden. Vergessen wir nicht, dass es US-Truppen waren, die im Sommer 1950 den Überfall der südkoreanischen Armee auf Volkskorea im Rahmen eines umfassenden vom damaligen US-Außenminister Dulles entworfenen Konzeptes der weltweiten „Befreiung“ der sozialistischen Staaten inszenierten. Die Zerstörungen und die immense Zahl der Toten nördlich des 38. Breitengrades die das mörderische Bombardement der US-Luftwaffe und der Bodentruppen hervorriefen, warfen die sich grade entwickelnde sozialistisch-orientierte Volkswirtschaft des Nordens um viele Jahre zurück. Der Krieg in Korea sollte vor allem den Sieg der chinesischen Volksrevolution und deren Bündnis mit der UdSSR wieder rückgängig machen. Es geht nicht um Nordkorea Auch heute geht es gar nicht so sehr um das kleine Land Nordkorea. Es geht um den Versuch, die souveräne Entwicklungsoption zu stoppen. Der US-Imperialismus will verhindern, dass sich China und Russland bei Wahrung ihrer jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungswege zu einem strategischen Bündnis zusammenschließen, das den Hegemonialabsichten und Weltmachtplänen des US-Imperialismus widerspricht. Vergessen wir auch nicht, wie der US-Imperialismus von ihm zu „Diktatoren“ abgestempelte Staatsführer brutal liquidieren und deren Staaten und Bevölkerung brutal niederbomben lässt, weil sie sich seinem Weltherrschaftsanspruch nicht widerspruchslos beugen. Ich denke natürlich an die Kriege gegen Irak, Libyen und Syrien oder auch an die Organisierung der Konterrevolution gegen Chile 1973 und heute gegen Venezuela. Ist es nicht logisch, dass die nordkoreanische Partei- und Staatsführung nicht bereit ist in die Fußstapfen von Sadam Hussein, Muhamed al Gadaffi und Baschar al-Assad zu treten? Solange hunderttausende US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel stationiert sind, solange der Süden hochgerüstet wird und immer wieder provozierende Militärmanöver der US-Armee und der südkoreanischen Armee an den Grenzen zur KDVR stattfinden, solange muss diese einen eigenen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg suchende Volksrepublik sich gegen alle militärischen Bedrohungen schützen. Erst die Entmilitarisierung und vor allem der Abzug der US-amerikanischen Truppen und Waffen von der koreanischen Halbinsel sowie ein Ende der Bedrohung Nordkoreas könnte eine Chance für eine nichtmilitärische und nichtkonfrontative Politik der friedlichen Koexistenz eröffnen. Wir sind für eine atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel. Die wird es aber ohne ein Ende des amerikanischen Säbelgerassels, ohne Sicherheitsgarantien für die KDVR nicht geben. Grüße nach Ramstein Wir prangern gleichzeitig die Heuchelei der US-Regierung, aber auch der Bundesregierung an. Wer selbst mit Atomwaffen hochgerüstet ist bis an die Zähne, wer dadurch tagtäglich den Atomwaffensperrvertrag bricht, der sitzt im Glashaus und die Menschen würden es auch merken, wenn darüber berichtet würde. Wer selbst, trotz SPD in der Regierungsbeteiligung, nicht an den UN-Verhandlungen zur endgültigen Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen teilnimmt, wer duldet, dass solche in der Bundesrepublik, konkret in Büchel lagern, der sitzt im Glashaus und die Menschen würden es merken, wenn darüber berichtet würde. Wer sich im Rahmen der NATO daran beteiligt, das US- und NATO-Gerassel, die Kriegstreiberei auf der koreanischen Halbinsel, dafür auszunützen, heimlich Pläne zu schmieden, Atomwaffen noch näher an die russische Westgrenze zu bringen, der ist Kriegstreiber, der gefährdet den Frieden und die Zukunft der Menschheit für imperialistische Interessen. Dessen Erregung über die Rüstung der KDVR ist unehrlich und dient nur den eigenen imperialistischen Gelüsten. Wir wiederholen es und müssen es immer wieder sagen: Ohne eine starke Friedensbewegung werden wir keine Erfolge erzielen. Den Kriegstreibern muss in den Arm gefallen werden überall auf der Welt, aber auch bei uns. Wir grüßen die Aktionen in Ramstein und hoffen, dass sie massenhaften Zuspruch finden. Wir wissen dabei, dass wir unsere Beteiligung erheblich verbessern müssen. Gleichzeitig sind wir froh, dass wir mit unserer erfolgreichen Aktion in Büchel einen Beitrag dazu leisten konnten. Wir denken, dass jetzt die Aufrufe, Aktionen und Unterschriftensammlungen, die vor allem auch von Gewerkschaftsgliederungen gegen die Anhebung des Rüstungshaushalts auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unsere Unterstützung verdienen. Wir sollten die Initiativen, die derzeit unter anderem vom DGB aus Köln und Hamburg kommen, überall aufgreifen und verbreiten. Lehrstück „Diesel-Skandal“ Systematische und keine Lügen scheuende Propaganda im Dienste auch des deutschen Großkapitals, genauer gesagt der großen Automobilkonzerne, betreibt die Regierung Merkel auch seit der Enthüllung der kriminellen, bestens organisierten und intern abgesprochenen Machenschaften, die verharmlosend als Diesel-Skandal bezeichnet werden. Selten hat sich wie in diesem Fall, die bereits von Lenin kritisierte „Allianz von Regierung und Börse“ und die aufs engste verwobene Machtstruktur zwischen Regierung und Industrie offenbart. Der staatsmonopolistische Kapitalismus führt ein neues Lehrstück auf. Auch innerhalb der antikapitalistischen Linkskräfte – uns eingeschlossen – hat sich kaum jemand vorstellen können wie eng diese Sippschaft miteinander verkuppelt ist. Dass eine offizielle Erklärung der Landesregierung in Hannover erst über einen Schreibtisch der VW-Zentrale in Wolfsburg geht und von dort abgesegnet wird, das hat nicht nur das sprichwörtliche „Geschmäckle“. Das ist praktizierter „Stamokap“ in Reinkultur. Wie sehr haben doch jahrzehntelang sogenannte „antirevisionistische und unorthodoxe Linke“ uns Marxisten-Leninisten verspottet ob dieser „einseitigen und viel zu mechanistischen Stamokap-Theorie“. Das sei doch alles im modernen und sich globalisierenden Kapitalismus „viel differenzierter“ und nicht so „primitiv“ wie wir das immer schon erklärt hatten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Beispiel der internen Absprachen der Automobilmonopolisten und ihre Verzahnung auf allen denkbaren Ebenen mit den Staatsapparaten in Hannover, München, Stuttgart, Berlin und natürlich in Brüssel hätten sich auch die marxistischen Klassiker gar nicht besser ausdenken können, um den kapitalistischen Staat in seiner Rolle als „ideellen Gesamtkapitalisten“ zu illustrieren. Wenn es nicht so dreckig wäre, könnte man fast bewundern, was sie aus solch einem Skandal dann noch machen. Damit bloß keiner auf die Idee kommt, dass das alles für die Vergesellschaftung unter demokratischer Kontrolle spricht, dreht man den Spieß noch um und versucht das VW-Gesetz und damit letztendlich den letzten, recht kastrierten öffentlichen Einfluss noch zu kippen. Man nutzt einen Skandal, der die Perversion des staatsmonopolistischen Kapitalismus entlarven könnte, um zu versuchen öffentlichen Einfluss, der von einer staatsmonopolistischen Regierung nie gegen die Konzerninteressen in Stellung gebracht wurde, zurückzudrängen. Der sogenannte Diesel-Skandal ist in vielfältiger Weise ein Modell für die Richtigkeit unserer antimonopolistischen Analyse und Strategiekonzeption. Leider aber auch ein Negativbeispiel dafür, wie eine betriebliche Einbindung funktioniert. Natürlich brauchen wir den Kampf für den Erhalt des VW-Gesetzes. Wir brauchen aber nicht den Schulterschluss von betrieblicher Interessenvertretung mit dem Management und den Eigentümern zur Verteidigung der verbrecherischen Machenschaften. Wir brauchen die Verbreitung der Erkenntnisse, dass alles, was wir erleben für Vergesellschaftung spricht. Und wir brauchen den Kampf dagegen, dass jetzt, nachdem man jahrzehntelang Milliarden verdiente und dabei die Zerstörung der Umwelt billigend in Kauf nahm, die Massen mit einem neuen Konjunkturprogramm für die künftigen Profite der Automobilindustrie, dann aus Elektroautos, zahlen sollen. Wir hatten schon auf der 6. PV Tagung mit Blick auf die damaligen Enthüllungen problematisiert, dass der sogenannte „Zukunftspakt“ der VW-Betriebsräte mit der Konzernspitze nicht allein die Antwort sein kann, mit der auf diese kriminellen Machenschaften seitens der Belegschaften reagiert wird. Die seither verstrichenen Monate bestätigen diese Kritik. Angesichts von allein 24 Milliarden Dollar Strafen in den USA und weiteren zig Milliarden „Rückstellungen“ für Entschädigungen und weitere kommende Prozesse, die doch nicht anderes sind als vorenthaltene Löhne und Gehälter – also „Lohnraub“ – kann doch eine vom Betriebsratsvorsitzenden Osterloh initiierte Unterschriftensammlung nur wie ein Kalauer wirken. Natürlich ist auch uns klar, dass die Prozesse in den USA auch etwas mit den Interessen der dortigen Autoindustrie zu tun haben. Dagegen hilft aber kein Schulterschluss mit dem „eigenen“ Großkapital, dagegen hilft nur Klassenkampf. Ja, wir sind für die Verteidigung des VV-Gesetzes und die besondere Rolle des Landes Niedersachsen im Gesamtpool der Aktionäre. Wir erwarten aber auch, dass die damit gegebenen besseren Verhandlungsbedingungen für die IG Metall und die Betriebsräte anders genutzt werden als mitzuhelfen, die kriminellen Machenschaften mehr oder minder totzuschweigen und die räuberischen Spitzenleute im Konzern mit Samthandschuhen anzufassen. Das zu verbreiten, nimmt uns niemand ab. Bürgerkriegsszenario in Hamburg Wir haben uns vor einigen Monaten im PV mit der Rechtsentwicklung grundsätzlich beschäftigt. Leider bestätigt uns die Realität drastisch in unseren Einschätzungen. Zu nennen ist hier das Bürgerkriegsszenario in Hamburg um den G20-Gipfel. Zu nennen ist hier aber auch eine Tendenz, die offensichtlich in der Justiz um sich greift. In der Vergangenheit war es doch meist so, von Erscheinungen, wie dem damaligen Richter „Gnadenlos“ Schill in Hamburg abgesehen, dass die Justiz meist ein Überziehen der Staatsorgane zumindest etwas abmilderte. Die Exekutive wurde also tatsächlich manchmal gezähmt, wenn sie zu sehr überzog. Dies scheint nun flächendeckend verloren zu gehen. Die Rolle der Justiz in Hamburg während des G20–Gipfels war eine andere und die ersten Skandalurteile danach deuten ebenfalls in diese Richtung. Auch das Urteil gegen die Aktivisten von „Düsseldorf stellt sich quer“ kriminalisiert mit einer neuen Qualität Aktionen des zivilen Ungehorsams. Arnold Schölzel zieht in einem Kommentar in der jungen Welt eine Verbindung zur deutlich gewordenen öffentlichen Gehorsamsverweigerung von Generälen gegenüber von der Leyen und spricht von einer „Faschisierung des Apparats“. Nimmt man die bewusste Nichtaufklärung der Rolle von Staatsorganen beim NSU-Terror zu den genannten Erscheinungen hinzu, dann liegt auf jeden Fall auf der Hand, dass wir es bei Demokratieabbau und Rechtsentwicklung tatsächlich mit einer neuen Qualität zu tun haben. Und diese neue Qualität hat etwas mit dem neuen Militarismus und der Vorbereitung auf den Umgang mit den Ergebnissen der tiefen sozialen Spaltung zu tun, die unser Land, die EU, Europa durchziehen. Sieben Euro Diese soziale Spaltung ist dramatisch. 20 Prozent der Kinder, im Ruhrgebiet jedes dritte, in manchen Stadtteilen jedes zweite, leben in Armut. Das ist ein Verbrechen. Jeder zwölfte Beschäftigte in unserem Land ist gezwungen, neben seiner Vollzeitstelle noch einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen. Knapp 10 Prozent der Beschäftigten verdienen unter 869 Euro im Monat und gelten offiziell als arm. Über eine Million Erwerbstätige sind „Aufstocker“, verdienen unter Hartz-IV-Niveau und bekommen zum Überleben eine Zuzahlung vom Amt. Dann die Nachricht, Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ab Januar. Es ist ein völliger Skandal, die Armen bekommen Krümel – und die herrschende Klasse sahnt ab. Die Agenda 2010 muss abgewickelt werden und bevor Schulz das nicht eindeutig sagt, gilt: Er hat kein Recht über soziale Gerechtigkeit zu reden. 5 000 Euro für Venezuela Welchen Widerstand die herrschende Klasse entwickelt, wenn nur leicht an ihrer Macht gekratzt wird, das erlebt die bolivarische Revolution in Venezuela, das erleben unsere Genossinnen und Genossen der kommunistischen Partei Venezuelas derzeit dramatisch. Dabei schätzen unsere Genossinnen und Genossen ein, dass es sich bei den Prozessen der bolivarischen Revolution bislang keineswegs um eine sozialistische Revolution handelt, sie kritisieren zu recht viele Halbheiten und sind natürlich trotzdem aktive Kämpferinnen und Kämpfer der bolivarischen Revolution. In Venezuela inszeniert die Reaktion Unruhen, Revolutionäre leben gefährlich. Da war das Referendum zur Verfassunggebenden Versammlung eine Art Befreiungsschlag. Ganz offensichtlich haben das auch Teile der Opposition gemerkt, die sich gezwungen sehen ihre Boykottpolitik aufzugeben. Unsere Schwesterpartei braucht dringend unsere Solidarität, ein wesentliches Moment ist es, ihr zu ermöglichen in Venezuela über die Positionen der Partei zu informieren und international die Wahrheit über die Situation in Venezuela zu verbreiten. Bei beidem wollen wir helfen. Das ist der Hintergrund für die Solidaritätsaktion, die wir auf Bitten unserer Schwesterpartei gestartet haben. Wir rufen auf jetzt die Sammlung von Spenden für unsere Soli-Kampagne zu intensivieren. Bereits heute sind mehr als 5 000 Euro zusammengekommen, das ist gut und kann noch besser werden. Unsere Genossinnen und Genossen in Venezuela brauchen sie dringend und haben sie erst recht verdient.

Sozialismus nur Übergangsetappe?

„Der Kommunismus steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Revolution, und Kommunist ist nicht der, der das Ende an den Anfang setzen, sondern der, der den Anfang zum Ende führen will.“(Paul Levi) So schlägt der Parteivorstand einen Leitantrag vor, dessen Wesen die Frage nach der Strategie der DKP ist, Sozialismus als Ziel. Über das Kampfziel der konkreten Situation wird auf das Endziel der Gesamtbewegung gewiesen. Wir befinden uns aber in einer Zeit der Gegenrevolution. Wir sind nicht Masse unter Massen. Solange wir das Vertrauen der Arbeiterklasse nicht gewinnen, kann von einer wirklichen Aktionskraft der DKP keine Rede sein. Und es geht nicht nur um die Arbeiterklasse. Die DKP kämpft gegen ihre Zersetzung als revolutionäre Partei – Epochen des „Stillstands der Revolution“ befördern diesen Prozess. Dazu darf es nicht kommen. So möchte ich einige Probleme benennen, die mich beim Studium des Leitantrages nachdenklich stimmten. 1. Es ist gut, dass dem Leitantrag eine Einführung vorangestellt wurde, in der es heißt, die Strategie der DKP habe sich bewährt. Den Beweis bleiben die Autoren schuldig. Doch der Leser wird fragen: Wenn das so ist, warum sind dann die Probleme, die mit der „alten“ Strategie gelöst werden sollten, heute weiter denn je von ihrer Lösung entfernt? Leider ist die Einführung so aufgebaut, als wäre der Inhalt des Antrages alternativlos. Doch er behandelt sehr unterschiedliche „Wenden“ fast wie eine Wende. Aber Revolutionsgeschichte hält sich selten an Revolutionstheorie, auch wenn erstere ohne letztere nicht denkbar ist. (Ernstgert Kalbe) 2. Dem Leitantrag mangelt es an der notwendigen Anschaulichkeit. Die Zitate verschlechtern dieses Bild zusätzlich. Es wäre zu begrüßen, wenn bei der Überarbeitung Anleihen beim 3. und 4. Weltkongress der Kommunistischen Internationale aufgenommen würden. In den Protokollen findet man lebendig gehaltene praxisorientierte Texte. Es wäre auch zu begrüßen, nicht einen Antrag in der vorliegenden Form zu verabschieden, sondern Thesen zur Lage, Thesen zur Taktik, Thesen zur Partei. Das würde die Diskussion beleben. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die „Grundsätze des Sozialismus … nichts anderes (darstellen) als die Grundlinien des aufgeklärtesten Teils des Proletariats, wie sie sich aus seiner Kenntnis der Entwicklungsrichtung der Gesellschaft darstellen“ (Karl Radek), kann Anschaulichkeit nicht schaden. 3. Völlig unterbelichtet ist die Frage nach der Rolle der DKP. Das ist der wichtigste Teil, der ohne konkretere Bezugnahme zum Klassenkräfteverhältnis in der BRD nicht auskommt. Es ist klar, dass das „Alleinstellungsmerkmal“ der DKP der wissenschaftliche Sozialismus ist. Klar ist auch, dass die DKP eine Aktionspartei sein muss, die vor Ort agiert. Das politische Bedürfnis der DKP entspricht aber nicht unbedingt dem subjektiven Bedürfnis der proletarischen Masse. In diesem Falle gewinnen Übergangsforderungen, Übergangslosungen größte Bedeutung. Hätte die DKP die Massen auf ihrer Seite, wäre sie in der Arbeiterklasse verankert, würde die Frage anders stehen. Mir scheint aber, dass die kurzschlüssige Zusammenführung der Übergänge, von denen die Rede ist, davon ausgeht, dass der Imperialismus den „alten“ Kapitalismus vollständig umgestaltet. Ja es wird – auch durch das Lenin Zitat zum staatsmonopolistischen Kapitalismus als vollständiger materieller Vorbereitung des Sozialismus – eine Nähe zur sozialistischen Revolution erzeugt, die so nicht da ist. Jedes Schema einer Wende in Permanenz wäre heute politisch fragwürdig. Idee und Wirklichkeit müssen zueinander finden. Die subjektiven Voraussetzungen sind vorher zu legen. Das ist momentan noch keiner linken Gruppierung gelungen. Wahlergebnisse sind ein hervorragender Gradmesser. 4. Im Leitantrag wird Lenin ein Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus. Das waren ausschließlich Marx und Engels. Hermann Duncker hat darauf hingewiesen, dass Lenin der größte Fortsetzer des Werkes von Marx und Engels, der größte Theoretiker nach diesen beiden war; dass er zu den Klassikern des Marxismus zählt. Er zitierte Stalin, „dass Lenin dem Marxismus keinerlei ‚neue Prinzipien‘ ‚hinzugefügt hat‘, ebenso wie Lenin kein einziges der ‚alten‘ Prinzipien des Marxismus aufgehoben hat.“ Duncker vertrat die Auffassung: „…wenn wir von Marxismus-Leninismus sprechen, wir immer … zum Ausdruck bringen wollen den Marxismus in seiner Entwicklung. „ 5. Den Sozialismus nur als historische Übergangsetappe zu bezeichnen, halte ich nach dem heutigen Erfahrungsstand für nicht ausreichend. Besser wäre es mit Lenin zu sagen, dass der Sozialismus in entfalteter Form der Kommunismus ist. Das macht deutlich, dass der Sozialismus eine recht stabile Gesellschaft ist, dass er nicht nur überleitet zum Kommunismus, sondern dass dieser das Produkt seiner inneren Entwicklung ist. Walter Ulbricht sprach von einer relativ selbstständigen Formation. Ich wünsche uns allen eine streitbare Debatte des Leitantrages.

Russland und Interessen der Mächte

(A. I., 162–164) Es ist richtig: „Der Kampf der Anti-Hitler-Koalition endet […] mit der Stärkung des Sozialismus“. Genauso so richtig ist aber auch, dass die Sowjetunion geschwächt aus dem Krieg hervorgegangen ist. In weiten Gebieten war sie zerstört und hatte unglaublich viele Menschen verloren. Nicht zu vergessen: Der faschistische Angriff 1941 war nur zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Interventions- und Bürgerkriegs erfolgt. Und sehr schnell nach dem Sieg im großen Krieg wurden dem erschöpften Land die schweren Belastungen des Kalten Kriegs auferlegt. Wenn man diesen Sachverhalt übersieht, wird man die weitere Geschichte der KPdSU, der Sowjetunion, der sozialistischen Staatenwelt und auch das bittere Ende nicht verstehen können. (A. IV. 492–495, 513–517) Bleiben wir bei Russland, nun „ein kapitalistisches Land […]; aber es wird bedroht wegen seiner auf Souveränität und Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen ausgerichteten Außenpolitik“. Das ist denn doch eine zu ideal-harmlose Auffassung von Politik. (Bei der Gelegenheit ist die Zwischenfrage erlaubt, was unter den Bedingungen der imperialistisch dominierten Welt ‚Souveränität‘ bedeuten kann und inwiefern sie überhaupt möglich ist.) Wirtschaft und Politik der aus der Konterrevolution hervorgegangenen Russischen Föderation folgen russischen Interessen. Russland sichert und erweitert seinen Operationsraum, soweit es zur Verteidigung des Reichs erforderlich ist; seine Politik bleibt in diesem Rahmen vernünftig einsehbar, ist weder aggressiv noch abenteuernd und somit ein stabilisierender Faktor der internationalen Politik. Jeder Imperialismus hat eine Eigenart, die von der Geschichte des betreffenden Hauptlandes mitgeprägt wird. Lässt der russische Imperialismus Erbschaften auch der sowjetischen Zeit erkennen? Russland wird – wie auch China – bedroht. Weshalb? Die diversen Siegermächte des Kalten Kriegs, allen voran die USA, vertreten jeweils ihre Interessen; im gegenwärtigen Kräftemessen der Hauptmächte um Einflusssphären wollen sie das unterlegene Land selbstverständlich auswaiden und filetieren. Schließlich hat man den Sozialismus nicht niedergerungen, um es dann mit einem kräftigen kapitalistischen Konkurrenten zu tun zu bekommen. Es locken unermessliche Rohstoffe, günstige Möglichkeiten lukrativer Kapitalexporte und ein riesiger Absatzmarkt. Gemäß den realen Machtverhältnissen kooperieren die imperialistischen Räuber, wo sie es für günstig erachten, wollen sich gegenseitig aber auch nichts gönnen – eine Konstellation, die allen beteiligten Kräften ein interessantes, aber nicht ungefährliches politisches Operationsfeld bietet. Aus geographischen und politischen Gründen hat Deutschland dabei gute Karten; nicht zufällig gibt es in der deutschen Bourgeoisie eine traditionell „antiwestliche“ und auch prorussische Strömung. Das sehen manche (v. a. transatlantische) Konkurrenten nicht so gerne, und sie versuchen, ihren hiesigen „Freunden“ gewaltig in die Suppe zu spucken. Auch bei der Würdigung korrespondierender deutscher Politiklinien (513–517) ist im Text die Rede nicht von Interessen, sondern allgemein von „unterschiedlichen Motiven“, die ein erfreuliches Verhältnis mit der Russischen Föderation anstreben. Ja, es hat nicht nur „in der jüngeren Vergangenheit“ zum Glück „Stimmen aus der Bourgeoisie“ gegeben, die ohne Angst nach Osten blicken und „um den Frieden in Europa“ besorgt sind. Auch Handel und Wandel können, politisch unterfüttert und begünstigt, mit von der Partie sein. Es winken tatsächlich gute Geschäfte, und die passenden politischen und ideologischen Angebote, die diese Aussichten begleiten – gerne mit einer kulturpolitischen Aversion gegen den „Westen“ –, müssen nicht neu erfunden werden. Unter den „unterschiedlichen Motiven“ findet sich oft versteckt, aber mit einer hohen Durchsetzungskraft ein Interesse, das sich anpassungsfähig durch unterschiedliche politische Konjunkturen durch hält, ein spezifisches Profitinteresse des deutschen Imperialismus: Wenn „wir“ uns mit den Russen nachbarschaftlich verständigen, deren vielfältige Ressourcen mit „unseren“ technischen und ökonomischen Fähigkeiten nutzen, „uns“ beim östlichen Partner in mancher Hinsicht als überlegen erweisen und mit all dem gegenüber den Freunden im „Westen“ die Nase vorn haben – werden wir es dann nicht in jeder, in wirtschaftlicher wie auch in militärischer Hinsicht, mit den anderen aufnehmen und zur Weltmacht werden können? Aber ist die Russische Föderation überhaupt unser Nachbar? Nicht ganz. Zwischen ihr und Deutschland liegt zumindest Polen, wo es Ängste gibt, bei einem herzlichen Einvernehmen seiner Nachbarn zur Rechten und zur Linken auf der Strecke zu bleiben, und wo daher die NATO als Schutzmacht gerne begrüßt wird. Die USA-NATO ihrerseits wird sich alle möglichen Einladungen in den kritischen Zwischen-Bereich organisieren, um Deutschland und Russland auseinanderzuhalten und zugleich Russland zu bedrohen (Zeile 494); dass sie sich dabei demonstrativ auch deutscher Kontingente bedient, wird man ihr nachsehen. Auch das unsinnige US-basierte Sanktionsregime gegen Russland fügt sich in diese Doppelstrategie ein. Kurz: Sobald man darauf verzichtet, im politischen Feld unbeirrt nach Interessen zu fragen, trübt man sich den Blick auf die Lage und deren komplexe Tendenzen und Möglichkeiten.

Zur Antimonopolistischen Strategie

Unter Protest gegen die, die Debatte behindernde, Kürzung des Beitrags zeigen wir, wie sich die antimonopolistische Strategie bei konsequenter Umsetzung in der Praxis auswirken würde. Wir skizzieren die Strategie, zeigen an einem Beispiel ihre Untauglichkeit, deuten an, warum das so ist und was die Alternative ist. Die Strategie im Programm (Kap. IV/V): Die Kämpfe der „Kräfte des Widerstands und des Fortschritts“ für Reformen bündeln, gegen die Monopole ausrichten und die „Allmacht der Monopole“ zurückdrängen. „Kräfte des Widerstands und des Fortschritts“ seien: „Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle … der Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind.“ Antimonopololistische Übergänge sollen die Macht des Monopolkapitals brechen und den Weg zum Sozialismus frei machen. Unsere Praxis sieht häufig anders aus. Das aber ist unzulässig, denn die Unterordnung der Taktik unter die Strategie unterscheidet die Arbeit der Kommunisten von einer der Tagesmode folgenden Handwerkelei. Die antimonopolistische Strategie halten wir für falsch und befürworten eine Strategie, die man antikapitalistisch/sozialistisch nennen könnte. Den Unterschied wollen wir am Kampf in den Krankenhäusern erläutern: Die früher geltende Erstattung der Behandlungskosten wurde durch sogenannte Fallpauschalen abgelöst. Für die durchschnittliche Arbeitszeit bei der Therapie eines Krankheitstyps wird eine Pauschale gezahlt. Damit nahm die Behandlung Warenform an. Durch Senkung der Kosten kann ein Extraprofit erzielt werden. Die Einführung des Profitprinzips hat dem Kapital eine neue Anlagesphäre geöffnet. Auf der Eigentumsseite rollte eine Welle von Privatisierung und Konzentration; „oben“ entstanden Monopole. Auf der Kostenseite wurden Leistungen verschlechtert, Tarifflucht begangen, Arbeit intensiviert, Personal entlassen. Unnötige, aber profitträchtige Operationen, schlechte Reinigung und Pflege machen Krankenhausaufenthalte zu einem gesundheitlichen Risiko. Kurz: Die Einführung des Profitprinzips führt zu den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten entsprechenden Folgen. In der Bevölkerung herrscht Empörung. Die Beschäftigten sind kampfbereit und fordern „Mehr von uns ist besser für alle“. „Gesundheit ist keine Ware; Beseitigung des Profitprinzips in Gestalt der Fallpauschalen; Überführung der Krankenhäuser in öffentliches Eigentum durch entschädigungslose Enteignung“ drängen sich als weiterführende kommunistische Forderungen geradezu auf. Das aber sind antikapitalistische Losungen, die sich generell gegen das Profitprinzip und das Privateigentum an den Produktionsmitteln unabhängig von seiner Größe richten. Wie müsste demgegenüber die vom Programm verlangte antimonopolistische Orientierung im Bündnis mit den „kleinen und mittleren Unternehmern“ aussehen? Abgesehen davon, dass Monopole notwendige Folge des Profitprinzips und nicht Wurzel der Misere sind, hätte man das Problem, dass ein höherer Personalschlüssel „kleine und mittlere Unternehmer“ sogar härter trifft als Monopole mit ihrem Extraprofit. Man könnte – nichtmonopolistische Unternehmen von der tariflichen Forderung nach mehr Personal ausnehmen. Das wäre eine unsinnige „Lösung“; – die Forderung mit einer von den Monopolen zu finanzierenden Umlage für „kleine und mittlere Unternehmer“ flankieren; – eine Überführung nur der Monopole in öffentliches Eigentum verlangen. Die Herrschaft des Profitprinzips als eigentliches Übel, bliebe in den drei Varianten unangetastet. Auch die staatlichen Ex-Monopole könnten sich ihm wegen der Konkurrenz zu den „kleinen und mittleren Unternehmern“ nicht entziehen. Eine antimonopolistische Strategie darf das Profitprinzip aber nicht antasten, weil es die Lebensgrundlage der nichtmonopolistischen Bourgeoisie ist. Die Überlegung zeigt, dass eine antimonopolistische Strategie in diesem fortschrittlichen Reformkampf widersinnig ist und hinter das zurückfällt, was die Betroffenen schon ahnen: Gesundheit darf keine Quelle des Profits sein. Das erfordert aber Eingriffe in das Privateigentum auch der „kleinen und mittleren Unternehmer“, also eine antikapitalistische Orientierung. Wir behaupten: Das Ergebnis trifft nicht nur auf das Beispiel zu. Der Grund kann hier nur angedeutet werden: Monopole sind das letzte Wort des Kapitalismus, die höchste Form der Vergesellschaftung bei fortbestehender privater Aneignung. Kommunisten wollen die private Aneignung beseitigen, die Vergesellschaftung aber vorantreiben. Fortschrittliche Reformkämpfe müssen deshalb auf mehr Vergesellschaftung orientieren, nicht auf weniger, wie es eine antimonopolistische Strategie zwangsläufig tun muss. Sie müssen über das Monopol hinaus zum Sozialismus treiben. Lenin in der Schrift ‚Die drohende Katastrophe…‘: „Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“

Keine Rendite mit der Miete!

Berlin wächst jedes Jahr um 60 000 Einwohner. Wohnraum ist Mangelware. Im Gegensatz zu den Krokodilstränen vergießenden Politikern, die die Stadt in den letzten 25 Jahren regiert haben, ist den meisten Demonstranten, die am Wochenende erneut durch Berlin Kreuzberg zogen, klar: Schuld ist deren Wohnungspolitik, die sie ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer gemacht haben. Noch 1990 verfügte Berlin nicht zuletzt als Folge der DDR-Wohnungspolitik über genügend Wohnraum – die Mieten waren für eine mitteleuropäische Hauptstadt günstig. Um die Renditepläne der Immobilienkapitalisten zu erfüllen, handelten seitdem alle Regierungen gleich: Systematisch erfolgten Leerzug, Rückbau und Abriss zahlreicher DDR-Neubaublöcke. Hausbesitzer wurden durch den sogenannten „Sozialen Wohnungsbau“ subventioniert, indem sie den Teil der Miete, den die armen Haushalte nicht aufbringen konnten, vom Senat bekamen. Diese Subjektförderung läuft jetzt vielerorts aus. In der Folge steigen die Mieten sprunghaft, Grundstücke und Häuser in bester Lage wurden brachliegen gelassen. „Stadtteil-Aufwertung“ und Wohnraumverknappung führten dazu, dass für Immobilien mittlerweile Höchstpreise erzielt werden. das Verhökern riesiger öffentlicher Wohnungsbestände an Privatkonzerne war der Startschuss für die unbeschränkte, massenhafte Spekulation mit Wohnraum. Nun reißen sich kapitalistische Großkonzerne immer mehr öffentlichen Wohnungsbestand unter den Nagel. Börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Wohnen sind angetreten, um auf dem Immobiliensektor Maximalprofit zu erzielen. Es bauen vor allem Private, denn es winken Höchstrenditen. Das schafft bei weitem nicht die Zahl tatsächlich benötigter Wohnungen. Neubau, auch wenn er in Billigbauweise erfolgt, spielt ausschließlich im hochpreisigen Segment. 1.000 Menschen pro Jahr fliegen in Berlin aus ihrer Wohnung, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Aus Anstoß-Extra der DKP Berlin zur Bundestagswahl: Die DKP vertritt wohnungspolitische Konzepte, die eigentlich ursozialdemokratisch sind: Steuergeld von Banken, Bonzen und Konzernen für den Wohnungsbau in staatlicher oder kommunaler Hand. Das Geld verpufft ja nicht einfach – aktuell wandert es in die Kassen der Immobilienspekulanten und ihrer Aktionäre, da müssen wir es uns wieder holen. Wir stehen für einen neuen Kommunalen Wohnungsbau mit demokratisch festgelegten Mieten. Das würde alle Mieter Berlins spürbar entlasten. Wir sind dafür, dass das Leerstandszweckentfremdungsverbot konsequent umgesetzt wird. Wir sind gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen. Wir fordern die Enteignung und Nutzbarmachung von Leerstand. Was während der „Flüchtlingskrise“ 2015 diskutiert wurde, muss angesichts der dramatischen Obdachlosigkeit in Berlin umgesetzt werden.

„Nein zum Arbeitslosigkeits-Gesetz“

Am Dienstag protestierten über hundertausend Franzosen gegen die Pläne von Staatschef Emmanuel Macron, das französische Arbeitsrecht weiter zu schleifen. Landesweit waren 180 Protestaktionen angekündigt worden, die Gewerkschaft CGT mobilisierte in ganz Frankreich. Macrons Vorgänger Hollande schrieb das Arbeitsgesetz („Code du Travail“) bereits im letzten Jahr per Verfassungsdekret und am Parlament vorbei um. Macron wirkte als Wirtschaftsminister unter Hollande bereits ordentlich daran mit, das bisher Erreichte war ihm und den französischen Kapitalisten aber zu wenig. Die Demonstranten bezeichnete Macron vorab als Faulpelze, Zyniker und Extreme, denen er nicht klein beigeben werde. Trotzdem gelang es ihm Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung mit Gesprächsangeboten einzufangen. So sagte Jean-Claude Mailly, Generalsekretär der drittstärksten Gewerkschaft Frankreichs – der „Force Ouvrière“ (FO) –, ob der „wirklichen Gesprächsbereitschaft unter Sozialpartnern“ die Teilnahme seiner Organisation an den landesweiten Kundgebungen ab.

Kurswechsel gegenüber USA

Weil der Wahlkampf der großen Parteien nichts für die Schlagzeilen der meinungsmachenden Medienhäuser hergibt, ist die Türkei in den Fokus der Berichterstattung geraten. Das Plakat der Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) wirbt mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten Erdogan und ruft auf Türkisch dazu auf, keine türkeifeindlichen Parteien zu wählen. „Türkeifeindlich“ sind danach alle, die sich gegen die Interessen Erdogans in Stellung bringen. Das Interesse Erdogans und vermutlich das jeder anderen türkischen Regierung ist es aber, die Beitrittsverhandlungen mit der EU weiterzuführen – zu nicht von außen diktierten Bedingungen. Frankreich steht einem Beitritt der Türkei schon seit geraumer Zeit ablehnend gegenüber. Die USA möchten die Türkei aus strategischen Gründen in der EU sehen. Deshalb haben die deutschen Regierungen es, dem Wunsch Washingtons entsprechend, bisher abgelehnt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Plötzlich ist das anders. Während des TV-Duells zur Verschönerung des Bundeswahlkampfes kündigte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an, sich für ein Ende der Verhandlungen einzusetzen und Kanzlerin Angela Merkel erklärte daraufhin, beim nächsten EU-Ministerrat darüber beraten zu wollen. Dieses nächste Treffen war das Treffen der Außenminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Außer dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz wollte niemand dem deutschen Politikschwenk folgen. Die Außenminister des Noch-Mitglieds Britannien, Litauens, Finnlands und Ungarns stellten sich offen gegen ein Ende der Beitrittsverhandlungen. Der türkische Europaminister Ömer Celik warf Deutschland den Missbrauch der EU für eigene Interessen vor. Celiks Äußerungen bringen einen zum Schmunzeln, wenn man bedenkt, dass das Konstrukt „EG“ und dann „EU“ einst als imperialistisches Zweckbündnis zwischen Frankreich und Deutschland auf Betreiben der USA gegründet worden ist, um einen gewissen Interessenausgleich zwischen den beiden Imperialisten auf dem europäischen Kontinent zu herzustellen und zugleich die europäischen Staaten im Machtbereich Washingtons gegen die Sowjetunion in Stellung zu bringen. Seit der Zerstörung des sozialistischen Lagers sind deutsche Regierungen mit mehr Erfolg als früher bemüht, die eigene Position und eigene Interessen, im Rahmen der generellen Abhängigkeit von den USA durchzusetzen. So ist der Kurswechsel der Bundesregierung weniger mit den Ereignissen der letzten Monate in der Türkei zu erklären. Es geht auch um eine Machtdemonstration Deutschlands gegenüber den USA. Seit Donald Trump Präsident ist, sehen die Strategen in Berlin Chancen gekommen, deutsche Interessen gegen die US-amerikanischen in Stellung zu bringen.

Wahre Verfassungsschützer

Politik, Polizei und Justiz holen zunehmend zum Schlag gegen die politische Linke aus. Begleitet von medialen Kampagnen gegen vermeintlich „gewaltbereite Linksextremisten“ kam es in den letzten Wochen zu ersten Verurteilungen von Gegnern des G20-Gipfels, der Anfang Juli in Hamburg stattgefunden hatte. Frei von Beweisen, dafür umso mehr angereichert mit Vermutungen und Unterstellungen, begründeten die Richter die von ihnen verhängten teils horrenden Haftstrafen, die sich gegen junge Demonstranten richteten. Faktisch wandten sie ein Feindstrafrecht an, bei dem alle zur Verfügung stehenden Mittel erlaubt sind, um vermeintliche Gegner der Gesellschaft zu bekämpfen und beraubten die Angeklagten so ihrer Grundrechte. Was nicht passt, wird passend gemacht, lautet ganz offensichtlich das mittlerweile in Teilen der Justiz vorherrschende Credo. Das bekamen Ende August auch die Macher der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ zu spüren, als Bundesinnenminister und CDU-Rechtsaußen Thomas de Maizière ihre Internetseite verbot und die staatliche Zensurmaßnahme ebenfalls mit Unwahrheiten und Unterstellungen zu begründen versuchte. Bemerkenswerte Erfahrungen mussten kürzlich auch die Düsseldorfer Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel machen. Sie sollen zu einer friedlichen Sitzblockade gegen Aufmärsche extrem rechter Gruppierungen aufgerufen bzw. sich daran beteiligt haben. Das brachte ihnen vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Verurteilung zu einer Geldstrafe über 8 800 Euro plus Anwalts- und Gerichtskosten ein. Einher geht diese Kriminalisierungswelle gegen Linke mit einer zunehmenden Überwachung durch die mit Neonazis verbandelten Inlandsgeheimdienste. Wohl prominentes Opfer der Spitzeldienste aktuell: Silvia Gingold, überzeugte Antifaschistin, Kriegsgegnerin und Tochter der Widerstandskämpfer Peter und Ettie Gingold. Für die politische Linke, das zeigen alle diese Fälle, werden grundgesetzlich verbriefte Rechte zunehmend außer Kraft gesetzt. Während kaum eine Woche ohne Naziskandal in Bundeswehr oder Politik- und Beamtenapparat, brennende Flüchtlingsunterkünfte, oder rassistisch motivierte Gewalt vergeht, erklärt das bundesdeutsche Establishment ausgerechnet diejenigen zu Verfassungsfeinden, die die letzten noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte entschlossen zu verteidigen versuchen. Genau das scheint übrigens das Problem der Herrschenden zu sein. Es bleibt der (radikalen) Linken überlassen, sich gegen rechte Gewalt, ausufernde Kameraüberwachung inklusive Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und den schnellen Schrittes erfolgenden Angriffen auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht entgegenzustellen. Wo Bürgerrechtler, die diesen Namen im Gegensatz zum Gros der DDR-Oppositionellen tatsächlich verdienen, vom Establishment zu Aussätzigen verklärt und maßlos bekämpft werden, wird mindestens das Geschäft der AfD betrieben.

Leben für die Schule?

Endlich wieder Schule, endlich darf man sich wieder anhören, was man nicht alles für das Leben lernen soll. Und das ist viel. Und in ganz schön kurzer Zeit. Der Effekt: Wir lernen nebenbei auch schon, uns an Leistungsdruck und Konkurrenzdenken zu gewöhnen. ‚Das Leben‘, das bedeutet in dem Fall vor allem die Interessen des Kapitals. Je nach Schulform wird gelernt, was man mit seinem jeweiligen Abschluss so wissen muss, um verwertbare Arbeitskraft zu sein. Ob nun Hilfsarbeiter mit Realschulabschluss oder höher qualifizierter Abiturient. Und allen ist gleich, dass wir schon früh gelernt haben, unter Druck zu ackern und dafür im Zweifelsfall auch uns selber hinten runter fallen zu lassen. Auf 60 Schüler kommt einer mit Burn-Out, aber ca. jeder 5. ist gefährdet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen die Ebene des Lernstoffs. Seit der Umstellung auf G8 in den meisten Bundesländern ist die Gymnasiallaufbahn ein Jahr kürzer – der Stoff ist aber kaum weniger geworden. Schule bis in den Nachmittag ist mittlerweile Normalität. Danach kommen natürlich noch die Hausaufgaben hinzu. Und wer die nicht alleine schafft, weil eine Lehrkraft bei locker 30 Schülern in einer Klasse nicht auf jeden einzeln eingehen kann, darf danach noch bei der Nachhilfe nachlernen. Nicht zuletzt entstehen schon früh sozialer Druck und Konkurrenz. Nicht selten melden sich Schüler nicht, aus Angst, etwas Falsches zu sagen. Oder von den anderen ausgelacht zu werden, weil es falsch ist. Oder ausgelacht zu werden, weil sie ‚die Streber‘ sind. Man sieht, es gibt allerlei zu lernen, was das Kapital erfreut. Es gibt aber auch allerlei zu lernen, wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann. Ein neues Schuljahr heißt auch: Eine neue Möglichkeit, in seiner Schülervertretung aktiv zu sein. So kann beispielsweise die SV in der Schulkonferenz dafür kämpfen, dass die Hausaufgabenregelung der Schule fairer gestaltet wird. Das löst nicht alle Probleme, ist aber schon mal ein riesen Erfolg! Es liegt also an uns zu wählen, ob wir einfach weiter für das Kapital lernen wollen oder ob wir lernen wollen, zu kämpfen. Auch schon in der Schule.

Die Qual der Wahl …

Neulich beim Plakatieren unserer Wandzeitung mit dem Titel „Vertreiben wir die Deutsche Wohnen bevor sie uns vertreibt (http://dkp-fhkb.de) raunt mein Gruppenvorsitzender: „Ich hab überlegt, dem Pascal Meiser meine Erststimme zu geben.“ Ich: „Echt, wie kommst du darauf?“. Er: „Na, ich glaub, der meint es ernst mit der Mietenbewegung und so.“ Ja, das ist das Kriterium. Steht einer mit Wort und Tat für den Kampf um Verbesserungen der Lage der Menschen im Bezirk oder nicht? „Rauf mit den Löhnen, runter mit den Mieten!“ – Eine Losung, die wir auf zahlreichen Demos gerufen und der die Mieterini Kotti & Co ein Riesen-Wandgemälde gewidmet hat, prangt nun auf Meisers Plakaten. Er ist Direktkandidat der Linkspartei im Berliner Wahlkreis 83 – Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost. Hier hat Hans-Christian Ströbele vier Mal in Folge das Direktmandat geholt. Nun ist der Grüne mit dem roten Schal in Rente gegangen. Neben der Linkspartei sind auch Grüne und SPD scharf auf das Mandat in dem Szenebezirk, in dem Mieterinnen und Mieter besonders betroffen von Vertreibung sind. Meiser hat noch mehr so Sprüche drauf: Mit „Steht auf Verdämmte dieser Erde“ lädt er die Opfer energetischer Sanierung auf Kosten der Mieter zum Gespräch. Für Alt-Kreuzberger versucht er es mit der Benennung einer Rio-Reiser-Straße. Für die Grünen tritt Canan Bayram an. Ihre Kanzlei ist in der umkämpften Rigaer Straße und ihr Plakat „Die Häuser denen, die drin wohnen!“ hat für ordentlichen Tumult in der Bundespartei gesorgt. Dafür ist sie gut. Auf dem Parteitag beschied sie Tübingens grünen Oberbürgermeister Wir-können-nicht-allen-helfen-Boris-Palmer mit einem „einfach mal die Fresse halten“. Für die SPD kandidiert Cansel Kiziltepe. Die Bundestagsabgeordnete ist im Wrangel-Kiez aufgewachsen, wo etliche Mieter bereits ihre Wohnungen verlassen mussten. Sie lässt sich gern bei den Aktionen der Mieterinitiativen Kotti und Co und Bizim Kiez (Unser Kiez) sehen und weiß, wovon sie spricht. Die drei veranstalten ein Schaulaufen in Sachen Mietervertretung. Bayram und Kiziltepe sind Mitglieder von Parteien, die im Bund für Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau stehen. Die SPD schämt sich nicht, Erwerbslose im heißen Wahlkampf mit 7 Euro mehr im Monat abzuspeisen. Die Grünen nutzen zur Zeit jedes Mikro um ihren Sicherheitsphantasien freien Lauf zu lassen. Meiser hat es da besser – wenngleich die Friedensposition seiner Partei in der Hoffnung auf ein in die Ferne gerücktes Mitregieren wackelt. Was das bedeutet, zeigen alle drei Parteien zur Zeit in Berlin. In unterschiedlichen Konstellationen haben sie Wohnraum privatisiert, kommen mit dem versprochenen Neubau von bezahlbaren Quartieren nicht aus dem Knick, handeln im Interesse der kommunalen und privaten Mietpreistreiber und lassen zwangsräumen. Das nicht aufgeklärte Attentat vom Breitscheidplatz wird für die Anschaffung neuen Kriegsgeräts genutzt. Neu im Sortiment sind zwei Survivor-Räumpanzer für 300000 bis 500000 Euro das Stück. Den Streikenden der Charité wird eine Anhebung ihrer Löhne an den TvÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) verweigert. „Rauf mit den Löhnen, runter mit den Mieten“ geht anders. Bleibt „Die Partei“ um Martin Sonneborn, die keinen geringeren als ihren Kanzlerkandidaten, den Kabarettisten Serdar Kancler Somuncu in den Wahlkreis schickt? Die sind auf jeden Fall witzig. Aber dass sie sich um die Probleme der Leute im Kiez scheren, wäre mir neu. Also auch keine Alternative. Wohin mit meiner Erststimme weiß ich noch nicht. Aber sicher ist, dass ich die Tage noch mal mit meinem Gruppenvorsitzenden um die Häuser ziehe, um die restlichen UZ-Extra zu stecken und dabei heftig für das Aufstellen eines Direktkandidaten oder einer –kandidatin der DKP bei kommenden Wahlkämpfen werben werde. Das vereinfacht nicht nur mir und den Genossinnen und Sympathisanten den Wahlgang, sondern da können die Leute auch sicher sein, dass wir vor, während und nach dem Wahlkampf gleichermaßen für die Sache stehen.

Zur Antimonopolistischen Strategie

Russland und Interessen der Mächte

Sozialismus nur Übergangsdebatte?

junge Welt

Autonome: »Die Autonomen wurden nicht von den Bullen besiegt«

»Es gab damals die Poster mit den Bildern und Sprüchen von den Ureinwohnern Amerikas. Die hingen in so ziemlich jedem besetzten Haus. Wir haben uns auch wie ein Haufen wilder Krieger auf Kriegspfad gefühlt.«

Klassiker: Nach dem Typ der Kommune

Im August und September 1917 arbeitete Lenin an einem seiner Hauptwerke: »Staat und Revolution« (Teil V und Schluss)

Der schwarze Kanal: Mieses Volk [Online-Abo]

Eine Zeit-Redakteurin hat herausgefunden, dass die Ostdeutschen den gesamtdeutschen Erfolg kaputt machen

Antifaschistischer Widerstand: Unterm roten Stern

Überall in Slowenien wird an den Partisanenkampf gegen die faschistische Besatzung erinnert. Komplett erhalten blieb die Zeitungsdruckerei des Widerstands

jW-Wochenendgeschichte: Wie ich ein Artikulist wurde. Teil eins [Online-Abo]

Ich sah nun bildlich vor mir, wie Frau Miranda de Fausto y Fogón darüber nachsann, mit welchen Tricks sie mir eine Aufenthaltsgenehmigung verweigern könne.

Pol & Pott: Kichererbsenragout [Online-Abo]

Rincewind ist gerade aus der unsichtbaren Universität entlassen worden, in der er vierzig Jahre studierte - allerdings ohne Abschluss.

Hintergründe zu Nord- und Südkorea…

…USA, Japan, China und Russland

08.09.2017 | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Vorgeschichte der gegenwärtigen Spannungen, mit der Entwicklung in der Atomfrage und stellt diplomatische Lösungsansätze vor.

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

Nach dem russisch-japanischen Krieg und dem Sieg Japans im Jahre 1905 machte die Regierung in Tokio die koreanische Halbinsel, an der aus strategischen Gründen auch Russland und China bereits damals Interesse hatten, zunächst zum japanischen Protektorat, 1910 zur Kolonie.

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50 Jahre «Blumen für Stukenbrock» aktueller Bericht

Fotomontage: Grabstein mit roter Nelke, einmontierte Schrift «50 Jahre Blumen für Stukenbrock».

«Neue Entspannungspolitik
gegenüber Russland»

3.09.2017 | Am 2. September 1967 fand auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock (Ostwestfalen) die erste Gedenkfeier statt. Anlass und Zielsetzung sind auch nach 50 Jahren noch aktuell. Bei der Veranstaltung am Samstag (2.9.) forderte der friedenspolitische Arbeitskreis «Blumen für Stukenbrock» eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, Ulrich Schneider, forderte in seiner Rede (unten dokumentiert), dass russische Sicherheitsinteressen ernst genommen werden müssten, anstatt mit Nato-Truppen immer näher an die Grenzen des Landes zu rücken.

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Neue Landesregierung – neue Politik?

Leerer Sitzungssaal.

Was ist von der neuen Landesregierung zu erwarten?

Der neue Finanzminister heißt Lutz Lienenkämper. Er ist Mitglied der CDU. Am 25. Juli teilte das Finanzministerium NRW mit, dass Marcus Hermes übermorgen, am 1. September, den Posten des Geschäftsführers des BLB NRW antreten wird. «Es ist uns gelungen, in Marcus Hermes einen ausgewiesenen Fachmann zu finden», sagte Patrick Opdenhövel, Staatssekretär und künftiger Vorsitzender des BLB-Verwaltungsrates.

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«Ende Gelände» Informationen

Bagger hinter Sandberg.

«Ende Gelände» Information

Eine halbe Stunde von Düsseldorf entfernt zerstört RWE die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Dagegen stehen jetzt das Klimacamp und diverse Aktionen, Informiert euch und beteiligt euch. Kommt heute um 19 Uhr ins Linke Zentrum [hinterhof]. Es wird Infos vom Camp und zu den Aktionen in den nächsten Tagen geben.

Text: see red Düsseldorf
Foto: Th. Baumberg

http://www.rp-online.de/nrw
Kohle Stoppen. Klima Schützen.
«Ende Gelände» zieht positives Zwischenfazit (neues-deutschland)
Fotos von Theodora Baumberg

Drohungen gegen Helfer/ neu: Monitorsendung

Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze
vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit.

EU unterstützt Libyen bei der Abschottung ihrer Küste gegen NGOs. Über 2 500 Menschen sind – nach offiziellen Angaben – bislang in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Wenn die vielen Seenotretter und andere Helfer nicht wären, gäbe es weitaus mehr Tote.

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Kein «Alt» für die AfD

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Kein «Alt» für Rassisten

DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) hat es geschafft: 400 Düsseldorfer*innen stellten sich quer und die etwas über 200 AfDler*innen mussten eine grossen Umweg machen um in den Saal, den sie sich durch das Gericht erstritten hatten, zu kommen oder mussten Spiessrutenlaufen begleitet von Spott und Häme.

Sie schleppten in Kisten warmes Bier und Cola zum Saal, denn Schlösser musste den Saal stellen, aber nicht die Getränke.

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Aktion «Atomwaffen Alarm»

Hiroshima und Nagasaki

Friedensaktivistinnen und -aktivisten haben am 5. August 2017 eine spektakuläre Aktion in der Kölner Innenstadt durchgeführt. Anlass war der Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9. August. Damit wollten die Aktivistinnen und Aktivisten auf die noch immer hohe Gefahr durch Atomwaffen aufmerksam machen. Auch in Deutschland lagern noch 20 Atombomben. Organisiert wurde die Aktion von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und dem Netzwerk Friedenskooperative im Rahmen der Kampagne «Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt».

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Auf Achse für Frieden und Abrüstung

FriedensFahrradtour NRW 2017

5. – 12. August von Köln nach Bielefeld

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW schreibt:
Und auch in diesem Jahr sind wir wieder unterwegs: Auf Achse für Frieden und Abrüstung, vom 5. August bis zum 12. August 2017. Diesmal geht es von Köln über Düsseldorf (dem Sitz von Rheinmetall), Münster (Standort der Schnellen Eingreiftruppe der NATO) nach Bielefeld (Hauptquartier der britischen Rheinarmee). Eine Woche zusammen radfahren, politisch aktiv sein und Freizeit genießen.

Hier der Flyer zur Tour mit den wichtigsten Infos

Weiterlesen: Auf Achse für Frieden und Abrüstung

Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Hintergründe zu Nord- und Südkorea…

…USA, Japan, China und Russland

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

50 Jahre «Blumen für Stukenbrock» aktueller Bericht

«Neue Entspannungspolitik
gegenüber Russland»

Neue Landesregierung – neue Politik?

Was ist von der neuen Landesregierung zu erwarten?

«Ende Gelände» Informationen

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Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

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vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit.

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