Unsere Zeit

Streikrecht beschnitten

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“. So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur auf, einiges nachzubessern. Die „Kleinarbeit“ sollen später die Arbeitsgerichte erledigen. Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“. So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur auf, einiges nachzubessern. Die „Kleinarbeit“ sollen später die Arbeitsgerichte erledigen. Zum Fundament der Einheitsgewerkschaft gehört nebst der Offenheit für alle politische Richtungen, außer Faschisten und Rassisten, das Prinzip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Das ist aber eine gewerkschaftliche Kampfaufgabe, keine parlamentarische Spielwiese. Jetzt zeigte sich, wie es – hoffentlich vorläufig – ausgehen kann, wenn, wie geschehen, Teile der Gewerkschaften mit der SPD hier per Gesetz regeln oder gar mit den Unternehmern das Arbeitskampfrecht regulieren wollen. Deren klassenbewusste und -kämpferische Organisationen wie die „LVU – die Unternehmer in Rheinland-Pfalz“, begrüßten das Urteil. Sie versprechen sich noch weniger Arbeitsniederlegungen im mit 15 Tagen je 1 000 Beschäftigten streikarmen Deutschland. In Dänemark sind es 123, in Frankreich 162. Auch das Gros der Medien jubelte. Nie wieder stünden Züge still oder höben Flugzeuge nicht ab. Dabei warfen sie nicht nur Begriffe wie Betrieb, Unternehmen und Konzern durcheinander, als sei das rechtlich so bedeutungs- wie mancher Kommentator ahnungslos. Fakt ist z. B., dass die ungeliebte GdL (Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) in einigen Bahnbetrieben die Mehrheitsgewerkschaft ist, dort also die Tarifverträge der EVG verdrängt werden könnten. Angefangen hatte es mit einer „Gemeinsamen Initiative“ von DGB und BDA nach dem DGB-Kongress 2010 – ohne gewerkschaftliche Diskussion. Das Bundesarbeitsgericht hatte zuvor mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zugelassen. Diese Initiative scheiterte unter anderem an der Basisdiskussion in ver.di, aber auch an der FDP. Als die SPD ab 2013 unter Merkel mitregieren durfte, kam die Tarifeinheit per Gesetz wieder auf die Tagesordnung. Spartengewerkschaften wie der „Marburger Bund“, „Cockpit“ und die GdL hatten mit wenig Streikenden große Wirkungen erzielt, in einem auf Sozialpartnerschaft getrimmten Umfeld für kleine Erdbeben gesorgt. Dass ver.di das unter vergleichbaren Umständen auch kann, zeigten nicht nur die Streiks des Abfertigungspersonals auf Flughäfen. Zudem verstehen sich die DGB-Gewerkschaften auch als gesellschaftspolitische Kraft, engagieren sich unterschiedlich stark z. B. auch für Frieden und Antifaschismus. Wo tun das GdL und Co.? Während die IGBCE dem Gesetz zustimmte, kritisierte die IGM einige Punkte, so das Nachzeichnungsrecht. Das wurde jetzt gestärkt. Es berechtigt jene „Gewerkschaften“, die nie streiken, für ihre Mitglieder die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften nachzuzeichnen. Das ist Lebenshilfe für Beitrags-Billigheimer, die auch Dumpingtarifverträge abschließen. Deren Interessen sollen nun mitberücksichtigt werden, kritisiert ver.di. Zudem zwingt das Gesetz Mitgliederzahlen offen zu legen, wenn z. B. irgendjemand behauptet, Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb zu sein. Dann könne das Management besser kalkulieren, was es sich erlauben kann, wird argumentiert. Nichts sagte das Verfassungsgericht dazu, dass die Unternehmer Betriebe so zuschneiden können, dass eine Gewerkschaft plötzlich Minderheit ist. Das Urteil schafft neue Rechtsunsicherheit; denn weniger als vorher ist klar, was rechtens sein soll und was zu ruinösen Regressforderungen führen könnte. Längst sind jene aktiv, die mehr wollen. So die CSU ein „modernes Streikrecht“ mit Vorankündigungsfristen. Viele Streiks könnten wirkungslos werden. ver.di kritisierte die EU-Kommission, die will, dass Fluglotsen Streiks 14 Tage vorher und drei Tage zuvor die Namen der Streikenden ankündigen sollen. Tarifverhandlungen verkämen so zum kollektiven Betteln. Das Bundesverfassungsgericht unterließ es auch, überhaupt mal den Weg für ein umfassendes, demokratisches Streikrecht frei zu machen. In Deutschland gibt es nur Arbeitskampfrecht, das sich auf tarifvertraglich regelbare Umstände beschränkt. Ein wirkliches Streikrecht wird aber kein Gericht und kein Parlament beschließen, das werden sich die Arbeitenden nehmen müssen, wie in anderen Ländern früher und heute auch.

Schuldenfalle Studium

Im Rahmen des „CHE-Studienkredit-Tests 2017“ ist das gemeinnützige „CHE Centrum für Hochschulentwicklung“ zu dem Schluss gekommen, dass die Finanzierungsangebote für Studienkredite in der Bundesrepublik „durchweg seriös und gut gestaltet“ seien. Unter den 43 untersuchten Studienkrediten, Studiendarlehen und Bildungsfonds hätten viele Spitzenergebnisse in mehreren der fünf Bewertungskategorien (Zugang, Kapazität, Kosten, Risikobegrenzung und Flexibilität) erreicht. Der diesjährige „CHE-Studienkredit-Test“ entstand in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt und bewertet die Vor- und Nachteile von 43 aktuell verfügbaren Studienkreditangeboten. Dadurch soll eine transparente Marktübersicht für Studierende und Studieninteressierte geschaffen werden. Ein gutes und seriöses Angebot erkenne man daran, dass bereits bei der Kreditaufnahme Klarheit über die späteren Rückzahlungsmodalitäten herrsche. Dies sei jedoch nicht bei allen untersuchten Angeboten im Test der Fall. „Der Zinssatz für die Rückzahlung ist eine ganz entscheidende Stellschraube des Kreditvertrages“, erklärte der CHE-Experte Ulrich Müller. Er wies darauf hin, dass Studierende, die einen Kredit aufnehmen, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase bei Vertragsabschluss auf Klarheit und Sicherheit des Zinsniveaus drängen sollten. Zudem warnte Müller, „neue innovative Angebote zur Studienfinanzierung besonders genau zu prüfen“. Hierzu gehörten etwa Peer-to-peer- oder Crowdfunding-Kredite, die im diesjährigen Studienkredit-Test nicht bewertet worden seien. Dabei würden die Kredite nicht von der Bank, sondern über ein Webportal von einzelnen oder mehreren Privatpersonen vermittelt. „Unter dem Label ‚Studienkredit‘ wird hier zu teils horrenden Zinssätzen von über 10 Prozent ein Kredit gewährt, der mit den Bedürfnissen eines Studierenden nichts zu tun hat“, warnte Müller. Hingegen fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studentenwerk, mehr Menschen in die Studienförderung einzubeziehen. Schließlich sei das BAföG in den vergangenen Jahren „systematisch vernachlässigt“ worden, kritisieren sie. Lag die Zahl der BaföG-Empfänger in den 70er Jahren noch bei knapp 50 Prozent, sei sie heute auf unter 20 Prozent gesunken. „Zu viele potentiell Studieninteressierte aus finanziell schwächeren Schichten nehmen kein Studium auf, weil sie gerade so eben keine Finanzierung über das BAföG mehr erhalten, ihre Eltern aber nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Organisationen. Um diese Gruppe für ein Studium zu gewinnen müsse „das BAföG bis weit in die soziale Mittelschicht hineinreichen“. Dafür müssten die Freibeträge der Förderung „regelmäßig und dynamisch an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden“. Für weitreichende Reformen des BAföG sprachen sich im Februar dieses Jahres auch die DGB-Jugend, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie andere Gewerkschaften aus, als sie ihren „Alternativen BaföG-Bericht“ vorlegten. Darin kritisierten sie, dass die „gute wirtschaftliche Situation der letzten Jahre nicht für Zukunftsinvestionen genutzt“ worden sei. Stattdessen sei das BAföG erodiert und „wurde nicht mal auf das Niveau von 2012 gehoben“. „Die Förderung wurde in den vergangenen 45 Jahren nicht ausreichend erhöht. 2016 lagen die Bedarfssätze um 6,4 Prozentpunkte unter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit 1971“, konstatierten die Gewerkschafter außerdem. Zudem seien geförderte Studierende aus finanzschwachen Elternhäusern mehrfach belastet. „Es kommt vermehrt zu einem Ende der Förderung oder Abbruch der Ausbildung“, warnen die Experten. Als erste Gegenmaßnahme fordern sie daher, die Fördersätze sofort um 6,5 Prozent anzuheben.

Branchentreffen Gesundheit

Das dritte „Branchentreffen Gesundheit“ des Arbeitskreises Wirtschafts- und Sozialpolitik findet am Samstag, dem 29. Juli statt. Tagungsort ist der Sitz des Parteivorstandes der DKP, die Veranstaltung ist geplant von 11.15 Uhr bis 16.00 Uhr. Das Treffen richtet sich an Beschäftigte in den Krankenhäusern, an die für diesen Bereich in den Bezirken verantwortlichen Genossinnen und Genossen und an die, die in Bündnissen zum Bereich Gesundheit aktiv sind. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: Stand der Tarifrunde Entlastung – Bericht Aktionstage im Rahmen der Tarifrunde im September Einschätzung zur weiteren Entwicklung der Tarifrunde Entlastung nach den Bundestagswahlen – Diskussion Aktivitäten der bundesweiten Unterstützungsbündnisse Verschiedenes Eine Anmeldung ist erforderlich unter dkp.pv@t-online.de

Aktionsmonat in München

Das Betriebsaktiv München hat vor den bayerischen Sommerferien nochmal in die Hände gespuckt. Bei drei Infoständen und bei der Demo „Ausbildung statt Abschiebung“ verteilte es mehrere hundert Sofortprogramme sowie etliche UZs. Für die Veranstaltung mit Carolus Wimmer gab es eine Briefkastenverteilung mit über 4 000 „3-Gründe“-Flyern inklusive Veranstaltungseinladung. Zur Veranstaltung kamen dann über 130 Personen. Nach den Sommerferien wird es nochmal Infostände geben und eine Mammut-Briefkastenaktion mit 20 000 Münchner Kandidatenflyern und 16 500 UZ Extra.

Wahlgeschenke aus Potsdam

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und die Sozialdemokraten versprechen die ersten Geschenke. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche verkündet, ab 2018 würde das letzte Jahr im Kindergarten kostenlos. Das sei der „Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff. Ein zentrales Thema im Wahlkampf sind die kostenlosen Kindertagesstätten von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, und die Brandenburger SPD stellt sich jetzt hinter diese Idee. Mit dem Beschluss übernimmt die SPD-Fraktion eine Position, die seit Jahren von den „Linken“ eingefordert wird. Schon 2015 hatte Finanzminister Christian Görke (Partei „Die Linke“) im rbb-Sommerinterview versprochen, sich für ein beitragsfreies Vorschuljahr einzusetzen. Etwa 22000 Kinder wären nach Auskunft des Brandenburger Bildungsministeriums betroffen. Dem Land würde das etwa 20 Millionen Euro im Jahr kosten – ein großzügiges Geschenk, von dem vor allem die Mittel- und Oberschicht profitieren würde. Bisher gilt das Solidarprinzip: Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, die Kita-Gebühren nach sozialen Gesichtspunkten zu staffeln. Anders ausgedrückt: Wer viel verdient, muss auch mehr bezahlen. In Cottbus muss beispielsweise eine Familie im Bezug von Hartz IV für das erste Kind zehn Euro im Monat berappen. Eine Familie mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 102 000 Euro müsste dagegen für das erste Kind zwischen 326 Euro und 388 Euro bezahlen, je nachdem, wie viele Stunden das Kind betreut werden muss. Durch das beitragsfreie Vorschuljahr würde die erste Familie um 120 Euro im Jahr entlastet, die zweite hätte dagegen bis zu 4 700 Euro mehr in der Tasche. Diese Besserstellung der mittleren und oberen Einkommen ist nur schwer zu rechtfertigen. Einen Grund führt das Bundesfamilienministerium in einem Bericht an: „Eine sozialverträgliche Gestaltung von Beiträgen bis hin zur Beitragsfreiheit kann die Nutzung außerfamiliärer Betreuungsangebote insbesondere auch durch bildungsferne oder sozial benachteiligte Familien sowie Familien mit Migrationshintergrund fördern“. Also, wenn die Betreuungsquote gering ist und Kinder aus benachteiligten Familien an der frühkindlichen Bildung teilhaben sollen. Ein Grund allerdings, der auf Brandenburg nicht zutrifft. Vor zwei Jahren sah die rot-rosa Landesregierung ein beitragsfreies Vorschuljahr deshalb auch noch kritisch. Auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion antwortete sie: „Die Befreiung von Beiträgen für Kinder im letzten Kindergartenjahr wäre weder unter fachlichen Aspekten noch unter dem Gesichtspunkt des Familienleistungsausgleichs ein Schritt in die fachpolitisch richtige Richtung. Da die Betreuungsquote in dieser Altersgruppe bereits fast 100 Prozent beträgt, kann hierdurch keine Steigerung der Inanspruchnahme erreicht werden“. Was sich bis heute daran geändert hat, bleibt ihr Geheimnis. Die „LIGA der freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg“, der Dachverband der großen Betreiber der Kindertagesstätten hat sich bisher auch gegen die Beitragsfreiheit ausgesprochen. Bildungsqualität müsse vor Elternbeitragsbefreiung stehen, was so viel heiße, dass erst einmal die „qualitätsbeeinflussenden Rahmenbedingungen auskömmlich finanziert“ sein müssten, schrieb die LIGA vergangenen September anlässlich einer Anhörung im Landtag. Bis dahin sei die Kostenbeteiligung der Eltern notwendig. Erst im Juni hat die LIGA vor einem Mangel an Fachkräften in Brandenburger Einrichtungen gewarnt. Mancherorts sei dieser Mangel schon dramatisch spürbar, „gleichwohl es statistisch gesehen keinen Fachkräftemangel geben dürfte“, heißt es in der Auswertung einer Umfrage in Brandenburger Kindertagesstätten. So seien motivierte, persönlich und fachlich geeignete Mitarbeiter immer schwerer zu finden. Einrichtungen stünden „immer wieder aufs Neue vor der Entscheidung die Einrichtung zu schließen oder die Öffnungszeiten (temporär) zu kürzen oder gar freie Platzkapazitäten unbelegt zu lassen, weil das notwendige pädagogische Personal nicht vorgehalten werden kann“.

DKP kritisiert Preiserhöhung

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Zum 1. Oktober 2017 tritt bereits eine vorgezogene Erhöhung des VRR Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft. Damit erhöht sich das VRR Sozialticket um sechs Prozent. Der VRR spricht insgesamt von einer „moderaten Preisanpassung.“ Die Bottroper DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik erklärte dazu: „Der Verwaltungsrat des VRR hat völlig den Bezug zur Realität verloren, wenn der Preisanstieg für das Sozialticket drei Mal so hoch ist wie die durchschnittliche Tariferhöhung.“ Seit Einführung vor fünf Jahren verteuert sich das VRR Sozialticket damit um 26,4 Prozent! Die Hartz IV Sätze haben sich in der gleichen Zeit nur um 9,4 Prozent erhöht. DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Das Sozialticket verdient diesen Namen nicht. Es ist ein Skandal, dass arme Menschen immer mehr für den öffentlichen Nahverkehr bezahlen sollen. Die DKP fordert eine Erhöhung der NRW Landesmittel für den VRR, damit Hartz IV-Bezieher kostenfrei den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.“

GEW fordert mehr Lehrkräfte

Mit Blick auf die Studie „Demografische Rendite adé“ der Bertelsmann-Stiftung fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses. „Die heute veröffentlichte Studie zeigt eindringlich, was Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer und Personalräte an vielen Orten in Deutschland tagtäglich erfahren: Es wird immer schwieriger, die steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern mit qualifizierten Lehrkräften zu versorgen“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. „Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Es ist spät, doch niemals zu spät, die Probleme anzugehen. Klar ist jedoch: Ohne mehr Geld für Bildung – für mehr Lehrkräfte, weiteres pädagogisches Fachpersonal sowie Sanierung und Ausbau von Schulgebäuden – wird das nicht funktionieren“, mahnte sie. Besonders an Grundschulen sei das Problem gravierend. „Wenn die Arbeit mit kleinen Kindern weniger honoriert wird als die Arbeit mit den älteren, wird dieser Mangel nicht zu beheben sein“, kritisierte die GEW-Vorsitzende.

Baugenehmigungen rückläufig

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert angesichts der neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts stärkere Anstrengungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen. „Dass die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen insgesamt abnimmt, ist ein Warnsignal. Wir brauchen dringend mehr Wohnraum“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die Politik in Bund, Ländern und Kommunen muss sich stärker anstrengen, alles dafür zu tun, dass gerade Menschen mit geringen Einkommen Wohnungen finden.“ Das Statistische Bundesamt hat aktuell die Zahlen der Baugenehmigungen für Wohnungen veröffentlicht. Danach sind die Genehmigungen in den ersten fünf Monaten 2017 um 7,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Die Genehmigungen von Einfamilienhäusern brachen um 4,7 Prozent ein, dagegen gab es einen Zuwachs um vier Prozent bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.

Tarifabschluss bei McDonald‘s und Co.

Nach vier ergebnislosen Tarifverhandlungen und deutschlandweiten Warnstreiks haben sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) in der Nacht zu Freitag, den 14. Juli 2017, auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrags geeinigt. Die neue Vereinbarung sieht – bis zum Dezember 2019 – Lohnerhöhungen zwischen 7,3 und 8,7 Prozent in drei Stufen vor. Das Einstiegsgehalt liegt ab 1. August 2017 bei 9,00 Euro. Dazu erklärte der Verhandlungsführer und stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Guido Zeitler: „Mit diesem Tarifabschluss wird der Abstand der untersten Lohngruppe zum Mindestlohn deutlich ausgebaut – damit haben wir ein wichtiges Ziel erreicht.“ Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019. Die Vergütungen der Auszubildenden steigen in den kommenden 29 Monaten in allen drei Ausbildungsjahren um 60 Euro. Die Gewerkschaft NGG hat mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) über einen neuen Tarifvertrag und mehr Geld für die rund 100 000 Beschäftigten in den Mitgliedsunternehmen des BdS verhandelt. Dazu gehören unter anderem McDonald’s, Burger King, Starbucks und Pizza Hut. Die NGG war mit einer Forderung von 6 Prozent mehr Geld für alle Beschäftigten und Einstiegslöhnen deutlich oberhalb des Mindestlohns von 8,84 in Tarifverhandlungen gegangen.

Streiks bei Amazon

Beschäftigte der Amazonstandorte Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz haben in der vergangenen Woche immer wieder gestreikt. Anlass war der sogenannte Prime Day von Amazon mit erhöhtem Bestellvolumen im Verlauf der Woche. Die letzten Arbeitsniederlegungen gingen am 15. Juli in Bad Hersfeld, Graben, Leipzig und Koblenz zu Ende. An den Tagen, an denen alle genannten Standorte im Streik waren, beteiligten sich deutlich über 2 000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen. „Die Streiks zum Prime Day waren erfolgreich. Amazon war deutlich überfordert, überall blieben etliche Lieferungen liegen, das Management reagierte nervös. Die Beschäftigten bei Amazon haben erneut ein deutliches Signal gesendet, sie verlangen einen Tarifvertrag, damit Arbeitsbedingungen endlich auf Augenhöhe ausgehandelt und abgesichert sind. Die Beschäftigten leisten extrem harte Arbeit und haben bessere Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Amazon ist aufgefordert, endlich mit uns zu verhandeln“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Erneut setzten die Beschäftigten auf eine unberechenbare Streiktaktik: Die jeweiligen Arbeitsniederlegungen wurden kurzfristig angekündigt.

EuGH-Urteil zur Mitbestimmung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rechtsstreit eines Kleinaktionärs gegen den Tourismus Konzern TUI AG. „Der Versuch, die Mitbestimmung über den Luxemburger Umweg auszuhebeln, ist gescheitert – die deutschen Regelungen sind unionsrechtskonform“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gabriele Gröschl-Bahr am vergangenem Dienstag. Zuvor hatten die Richter des obersten europäischen Gerichts im Verfahren Erzberger gegen TUI AG endgültig klargestellt, dass das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Entsprechend hatte sich neben den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs, Österreichs und der Nieder-lande auch die EU-Kommission in einer Stellungnahme geäußert. Dem Kläger war es in dem Verfahren darum gegangen, den Aufsichtsrat des Touristikunternehmens ausschließlich mit Vertretern der Anteilseigner zu besetzen.

Wenn sie geschossen hätten, Herr Scholz, was dann?

„Polizeigewalt hat es nicht gegeben …“ Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist alles klar und er meint, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sei. „Polizeigewalt hat es nicht gegeben …“ Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist alles klar und er meint, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sei. Am Freitag der vergangenen Woche berichtete die „Hamburger Morgenpost“ aber von einem Einsatz einer Berliner Polizeieinheit im Rondenbarg (Bahrenfeld), der 14 Verletzte, darunter elf Schwerverletzte, forderte. Die Einsatzkräfte drängten laut Berichten von Augenzeugen die Betroffenen von einer Mauer. Diese stürzten, nachdem ein Zaun zusammengebrochen war, zwei Meter in die Tiefe. Und obgleich da dann Leute mit offenen Brüchen lagen, hätten, so ein Augenzeuge, die Beamten weitere Personen die Mauer heruntergestoßen. „Sie schrien: ‚Antifa-Schweine. Das ist euer Frühstück!‘.“ Auch bei den folgenden Festnahmen gab es Tritte. Im Internet dokumentieren Videos und Berichte die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrationen, beim Räumen von Sitzblockaden, aber auch gegen völlig unbeteiligte Zuschauerinnen und Zuschauer. Übergriffe gab es auch auf Anreisende – wie auf eine Gruppe der SJD-Die Falken NRW, unter ihnen Minderjährige, die vier Stunden festgesetzt wurden – und auf Teilnehmer der friedlichen Proteste, die nach Hause fuhren. Übergriffe gab es auf Medienvertreter wie Anwälte. So stellte der Republikanische Anwaltsverein (RAV), im Vorfeld von der Polizei als „gefährlich“ erklärt, in seiner Erklärung zu den Ereignissen unter anderem fest: „Anwält*innen wurden bei ihrer Arbeit innerhalb und außerhalb der Gefangenensammelstelle behindert. Sie wurden oftmals nicht zu Beistandsuchenden vorgelassen und sogar körperlich angegriffen. Zeitweise fand eine Gleichsetzung der Anwält*innenschaft mit dem ‚Feindbild Demonstrant’ statt und Anwält*innen wurde unterstellt, Straftaten zu fördern.“ Scholz ist Mitglied im RAV. Was hat er getan, um solche weiteren Rechtsbrüche zu verhindern? Es ist offenbar auch unwichtig, dass die im Laufe der Gipfeltage ständig zahlreicher werdenden Berichte über verletzte Polizeibeamte unter die Rubrik Fake News fallen. Oder, dass laut ARD 189 Menschen mit teilweise schweren „demonstrationstypischen“ Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert wurden. Und wie erklärt Herr Scholz den Einsatz der SEK, die u. a. im Schanzenviertel schwer bewaffnet Häuser stürmte und bei der – wie ein Einsatzleiter aus Sachsen berichtete – der Schusswaffengebrauch erlaubt war? Wenn sie geschossen hätten, Herr Scholz, was dann? Und wie erklärt er, dass intern bereits gegen 35 Polizeibeamte ermittelt wird – darunter gegen 27 wegen Körperverletzung im Amt? Wahrscheinlich hat man die Hoffnung, dass solche Ermittlungen lange dauern und „Gras über die Sache wachsen“ wird? Es ist zudem nicht anzunehmen, dass die jetzt eingesetzten 170 Ermittler, die „linke“ Gewalttäter aufspüren sollen, auch nur einen Handschlag dafür tun werden, die eigenen Schweinereien aufzudecken. Obgleich das Einsatzkonzept, die Gäste des Gipfels zu schützen, aber nicht das Demonstrationsrecht und die Bewohner der Stadt, sowie ständig zu eskalieren, statt auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen, auch in den Reihen der Polizei umstritten ist. Für CDU und CSU ist das unwichtig: Man kann Druck auf die SPD ausüben und – vor allem – vor der „linken Gefahr“ warnen. VS-Präsident Maaßen kann sich hinstellen und behaupten, er habe das ja schon lange gesagt. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) schlägt erweiterte Meldeauflagen und wenn nötig Fußfesseln für „gewaltbereite Protestierer“ vor. Bundesjustizminister Maas (SPD) verlangt eine bessere Verfolgung von Straftätern über das Internet. EU-weit. Der Vizechef der „Bürgerrechtspartei“ FDP, Kubicki, fordert, wie CSU-, CDU- sowie AfD-Politiker vor ihm, autonome Zentren zu schließen. Die „Rote Flora“ in Hamburg ist für ihn ein „Hort des Linksextremismus“. Auf die massive Einschränkung von Grundrechten und vor allem des Demonstrationsrechts ging auch er nicht ein.

Das riecht nach Groko

Deutschland kann mehr!“ Wieder einmal gab sich Martin Schulz kämpferisch und erhielt viel Beifall von den anwesenden Genossinnen und Genossen seiner Partei. Am vergangenen Sonntag stellte der Kanzlerkandidat im Willi-Brandt-Haus in Berlin den 19-seitigen Zukunftsplan der SPD „Das moderne Deutschland. Zukunft. Gerechtigkeit. Europa“ vor. Knapp drei Wochen nach Verabschiedung des 116-seitigen Wahlprogramms. Der Zukunftsplan soll das Wahlprogramm ergänzen. „Modern“, „Zukunft“, „Gerechtigkeit“? Das klingt doch schon mal gut und so richtig zeitgemäß. Die SPD war dabei natürlich schon immer, wie es in der Kurzfassung des Plans einleitend heißt, „eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und rechtlichen Prinzipien zu gestalten.“ Sehr lang ist es her … Bei soviel Verlogenheit fällt einigen vor Verblüffung dann vielleicht auch gar nicht auf, dass im Zukunftsplan von der „sozialen Gerechtigkeit“, die Schulz bislang so vehement gefordert hat, kaum die Rede ist: Von der Agenda 2010, Hartz IV oder davon, dass die soziale Spaltung im Land immer tiefer wird, natürlich schon gar nicht. Nur in der Präambel heißt es lapidar: „Wie wollen wir in Deutschland und Europa in Zukunft leben? Die Welt um uns herum verändert sich in atemberaubender Geschwindigkeit – wirtschaftlich, technologisch, sozial und politisch. Umso mehr brauchen wir eine Politik der klaren Prinzipien, der klaren Haltung und der klaren Inhalte, damit ein modernes Deutschland in einem geeinten Europa zukunftsfähig bleibt und gerechter wird. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Vernunft sind dabei keine Gegensätze – sie sind wechselseitige Bedingungen.“ Und es werden zudem dann einige Fakten genannt, die auf einige wenige der sozialen Probleme der Gesellschaft verweisen. Und gewiss gibt es dann auch Forderungen, die – umgesetzt – vielen Menschen im Hinblick auf einige ihrer Probleme auch Verbesserungen bringen könnten. Was sich der Parteivorstand der SPD und das Wahlkampfteam dabei gedacht haben mögen? Ihre „Zukunftsvorstellungen“ unterscheiden sich ansonsten nur graduell von denen der CDU, CSU und FDP. Gut, in einigen weiteren Punkten schon. Zum Beispiel bei der Forderung nach mehr Sozialwohnungen – nachdem man selbst teilweise mit dafür gesorgt hatte, dass die Städte und Gemeinden ihr „Tafelsilber“ verscherbelt haben. Oder zum Beispiel von der Union, wenn man in der Außenpolitik doch mehr auf Abrüstung setzt und auf mehr Verhandlungen. Aber sich dabei zugleich immer wieder auf die „Bündnistreue“ bzw. Verlässlichkeit im Zusammenhang mit der NATO und der EU beruft. Da ist übrigens ganz wichtig, dass die Welt laut SPD „auch dank einer mutigen Friedenspolitik Europas – ein Stück weit friedlicher und gerechter geworden“ ist. „Dazu trägt eine faire globale Wirtschafts- und Handelspolitik bei, von der nicht mehr nur die reichen Industrieländer profitieren.“ Wie bitte? Vielleicht aber unterscheidet man sich doch in der Flüchtlingspolitik oder wenn die SPD auf Offenheit und Vielfalt in der Gesellschaft setzt? Ansonsten sind sowohl, was Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wirtschaft, Verkehr, digitale Infrastruktur, Förderung auch des Mittelstandes betrifft, all die Forderungen im SPD-Zukunftsplan solche, die auch die Unionsparteien sowie die FDP teilweise bereits ähnlich formuliert haben. Und als beispielsweise Kanzlerin Merkel vom Zukunftsplan der SPD erfuhr und dabei unter anderem von deren ganz, ganz wichtigen, für alle drängenden Forderung, dass nach der Wahl im Land „rasch ein Deutschland-Portal für alle staatlichen Dienstleistungen aufgebaut werden“ müsse, war das für sie dann auch gar kein Problem. Natürlich, erklärte sie bei einer CDU-Veranstaltung im Ostseebad Zingst, es müsse ein zentrales Internet-Portal geben. Unabhängig davon: Wie will die SPD das Ganze finanzieren? Neu einführen will Schulz eine Investitionsverpflichtung des Staates. Aber ansonsten? Es sind die alten Konzepte: Die Reichen bleiben ungeschoren, die Vermögenssteuer bleibt – wie auch der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Bernd Riexinger, hervorhob – für die SPD tabu. Riexinger nannte den Zukunftsplan der SPD mutlos und wenig ambitioniert. Die „FAZ“ wurde am Dienstag deutlicher: „Das riecht nach Groko-Fortsetzung“.

Bundestagswahl 2017

In neun Bundesländern tritt die DKP bei der Bundestagswahl mit Landeslisten an: Baden-Württemberg/Bayern/Berlin/Brandenburg/Bremen/Hamburg/Hessen/Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen. Insgesamt werden 16 Direktkandidaten auf den Wahlscheinen sein: Brandenburg: 8 von 10 sind auf jeden Fall abgesichert, in NRW sind es 4, in Niedersachsen sind es 3 und in Hessen 1. In anderen Bundesländern sind auch mit persönlichem Einsatz und Engagement viele Unterschriften gesammelt worden, leider hat es aber nicht gereicht. Dies ist der Fall in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das gleiche gilt für Direktkandidaten in NRW, Brandenburg und Thüringen, wo es bei jeweils 2 Direktkandidaten nicht gereicht hat.

Schwarze Haltelinien

Die beiden Regierungsparteien CDU und CSU haben sich nun ebenfalls für den Bundestagswahlkampf positioniert. Gemeinsam stellten Merkel und Seehofer in Berlin ihr gemeinsames Programm vor, wobei Seehofer dabei ankündigte, seine Partei würde wie vor 4 Jahren wieder ein eigenständiges Papier vorstellen, genannt „Bayernplan“. Selbstverständlich wird mit vielen wohlklingenden Worten behauptet, dass „Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land ist, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann“. Zwar werden Probleme benannt wie die angespannte Wohnsituation für sozial Schwache, die nicht ausreichende Chancengleichheit im Bildungssystem, die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Terrorismus und Extremismus, aber alle Probleme seien lösbar, wenn die beiden Parteien die nächste Regierung stellen. Konkrete Vorschläge, die tatsächlich das eigene Versprechen einlösen könnten, finden sich nicht, dafür wird weiterhin auf „solide Staatsfinanzen“ gesetzt. Von notwendigen Investitionen in ausreichendem Maße kann keine Rede sein, die „Schuldenbremse“ wird von den C-Parteien wie eine Monstranz vorangetragen. Finanzielle Spielräume, die es aber nur gäbe, wenn die Wirtschaftslage weiterhin gut sei, werden nur unter dieser Bedingung genutzt, dann sollen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur möglich werden. Über eine höhere Steuerbelastung für Reiche, Erben und Kouponschneider darf noch nicht einmal nachgedacht werden, Ziel bleibt „das Vertrauen in stabile steuerliche Rahmenbedingungen zu stärken“. Die Selbstverständlichkeit, mit der beide Parteien davon ausgehen, auch die nächste Bundesregierung zu stellen und eine ausreichende Parlamentsmehrheit zu haben, findet ihren Ausdruck in – man kann sie nur so nennen – schwarzen Haltelinien. Schuldenbremse ist das A und O jeglicher Finanzierungspläne Investitionen am besten nur gemeinsam mit privaten Investoren Innere Sicherheit nur möglich durch den Ausbau aller Repressionswerkzeuge Stärkung der „Weltmarktpositionen“ durch Niedriglohnsektor im Lande und Aufrüstung und militärisches Eingreifen, wo immer Interessen bedroht seien. Die CSU bringt in diesen Tagen ihren angekündigten „Bayernplan“ auf den Weg. Vor allem die Punkte, die man im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU nicht unterbringen konnte, werden hier gelistet und sollen bei einem „Bürgerfest“ am Dienstag nächster Woche in München mit großem medialen Feuerwerk vorgestellt und gefeiert werden. Das wichtigste und wohl bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst entscheidende ist für die Christsozialen die „Obergrenze“ beim Zuzug von Geflohenen nach Deutschland. Hier nennt man eindeutig auch Zahlen: Maximal 200 000 Zuwanderer im Jahr sollen es sein, dies sei ein Beweis für Glaubwürdigkeit, da unbegrenzte Zuwanderung nicht gehe. Im Plan sind noch weitere Punkte für die Regionalpartei wichtig, so z. B. die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene und etwas, was als „Schließen der Gerechtigkeitslücke“ angesehen wird, nämlich die „volle Mütterrente“. Ein weiterer Rentenpunkt für Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, würde 6,7 Milliarden Euro kosten. Seit 2014 wird bei rund 9,5 Millionen Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit angerechnet. Die CSU will mit ihrer Forderung ältere Mütter vollständig mit Frauen gleichstellen, die nach 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. Dafür sollen aber keine Steuermittel verwendet werden, sondern die Rentenkassen sollen damit belastet werden, was absehbar dann umgelegt würde in höheren Abzügen bei Beschäftigten für ihre Rentenversicherung. Wer auch immer Koalitionspartner der C-Parteien werden mag, wird sich daran abarbeiten müssen, wenn der Zug in Richtung des „weiter so“, also unsozial und undemokratisch davon rauscht.

Scharfer Protest

6 000 Neonazis treffen sich in Themar – und keiner ist verantwortlich. Die VVN-BdA hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1 000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe „Stahlgewitter“ Verbindungen zum verbotenen Netzwerk „Blood and Honor“ haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Wir fragen die politisch Verantwortlichen in Thüringen: Wie kann es sein, dass der Bürgermeister der Gemeinde, der sich klar gegen dieses Treffen ausgesprochen hat, und die Kreisverwaltung von der thüringischen Kommunalaufsicht alleine gelassen worden sind bei der gerichtsfesten Vorlage eines Widerspruchsbescheids? War man dort überhaupt nicht an einem gerichtlichen Verbot interessiert? Welche Rolle spielt der thüringische Verfassungsschutz, der zwar über Russland-Kontakte Thüringer Neonazis Bescheid weiß, aber keine verbotsrelevanten Fakten zu diesem Treffen zusammentragen konnte? Hat sich – trotz neuer Leitung – die „kooperative“ Haltung gegen über der extremen Rechten, die sich so unsäglich bei den NSU-Morden gezeigt hat, nicht geändert? Was ist von einem Thüringischen Innenminister zu halten, der keine Anstalten unternimmt, ein solches Treffen zu verhindern und sich stattdessen vom Verwaltungsgericht ermächtigen lässt, mit seiner Polizeitruppe den „ruhigen Ablauf“ zu gewährleisten, so wie eine Woche zuvor beim G20 – Treffen in Hamburg? Wir erwarten von den politischen Kräften in Thüringen, dass sie dieses skandalöse Vorgehen nicht verdrängen („Schön, dass es vorbei ist!“), sondern politische und juristische Handlungsstrategien entwickeln, die eine Wiederholung eines solchen Neonazi-Konzertes ausschließen. Die VVN-BdA wird mit ihren Kräften weiterhin den gesellschaftlichen Widerstand gegen solche neofaschistischen Provokationen unterstützen.

Exzessive Polizeigewalt

Auch fast zwei Wochen nach dem sogenannten G20-Gipfel in Hamburg kommt es nahezu täglich zu weiteren Enthüllungen über die von der Polizei ausgehende Gewalt. Am letzten Wochenende veröffentlichten mehrere Medien Berichte über einen Polizeieinsatz im Rahmen des Gipfelgeschehens, der für die Betroffenen Demonstranten hätte tödlich enden können. So sollen Beamte am 7. Juli eine spontane Anti-G20-Demonstration attackiert haben, deren Teilnehmer sich auf dem Weg in die Hamburger Innenstadt befanden. Bei der Auseinandersetzung gab es Augenzeugenberichten zufolge zahlreiche Schwerverletzte, es kam zu Knochenbrüchen und Platzwunden. Die Polizisten haben die Verletzten gegen eine Metallabsperrung gedrängt, hinter der es rund vier Meter in die Tiefe ging. Die Absperrung brach daraufhin und einige Demonstrantinnen und Demonstranten stürzten in die Tiefe. „Ich habe gesehen, wie ein Genosse über die Metallabsperrung gefallen ist, er ist gestürzt, dann sind ihm die Knochen am Bein herausgestanden. Ein Polizist hat trotzdem auf ihn eingetreten, dann war überall Blut“, schilderte eine Zeugin die besagten Vorfälle. Auch der „Rote Aufbau Hamburg“ berichtete, dass Beamte Demonstranten eine Mauer runter geprügelt hätten und die Betroffenen zum Teil durch den Sturz schwer verletzt worden seien. Die Polizei selbst gab eine knappe Erklärung ab: In Hamburg-Bahrenfeld seien 80 Personen von der Polizei festgesetzt, elf von ihnen beim Fluchtversuch schwer verletzt worden. Auch an anderen Stellen kam es zu massiver Polizeigewalt. „Die Polizei schreckte nicht davor zurück, eine Aktivistin mit dem Auto umzufahren und zu verletzen“, berichtete auch Mischa Aschmoneit, Sprecher der „Interventionistischen Linken Düsseldorf – See red!“. Auch Gewerkschaftsgliederungen und selbst SPD nahe Organisationen wie der Kinder- und Jugendverband „SJD – Die Falken“ aus Nordrhein-Westfalen üben aktuell harsche Kritik am Vorgehen der Beamten. Nils Jansen, Geschäftsführer der Verdi-Jugend NRW Süd, berichtete von grundlosen Übergriffen der Beamten mit Schlagstöcken und Wasserwerfern, die sich ebenfalls am 7. Juli ereigneten. Die Betroffenen „flohen in Panik, viele wurden verletzt, zum Teil schwer“. 13 Bonner Verdi-Mitglieder seien von der Polizei festgenommen worden. Noch immer sitzen einige von ihnen in Untersuchungshaft. „Wir alle haben beim G20-Gipfel eine Polizei erlebt, die sich einen Dreck darum gekümmert hat, ob ihr Verhalten rechtmäßig oder verhältnismäßig ist. Wenn wir am Freitag beim Bildungsstreik nicht gerade junge Menschen gewesen wären, gegen die es schlimm ausgesehen hätte, körperliche Gewalt einzusetzen, hätte die Polizei uns bestimmt auch verprügelt“, berichtete auch das Bündnis „Jugend gegen G20“. Während der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auch weiterhin bestreitet, dass es rund um den Gipfel überhaupt zu Polizeigewalt oder rechtswidrigen Einsätzen der Beamten gekommen sei, rief die linke Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. Opfer staatlicher Repression auf, Kontakt zu ihr aufzunehmen. Die Rote Hilfe sei bemüht, allen Betroffenen zur Seite zu stehen und diese zu unterstützen.

Ehrung für den „Arzt von Buchenwald“

nem Außenlager des KZ Buchenwald am 6. November 1941 ermordete antifaschistische Widerstandskämpfer Walter Krämer (KPD) ist den LeserInnen der UZ kein Unbekannter. Jetzt ist er auch als der „größte Siegen-Wittgensteiner“ in seiner Heimat den meisten Menschen ein Begriff. In einer von Kreisarchivar Thomas Wolf aus Anlass des 200. Jubiläums der Alt-Kreise Siegen und Wittgenstein organisierten Online-Abstimmung erhielt er 44 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Platz 2 landete mit dem Dirigenten Fritz Busch ebenfalls ein Mensch, der sich offen den Faschisten verweigerte. „Offenbar ist es denen, die das Gedenken an Walter Krämer aktiv fördern, besonders gut gelungen, Unterstützer zum Abstimmen zu bewegen“, stellte Landrat Andreas Müller bei der Bekanntgabe des Ergebnisses fest. Angesprochen gefühlt haben dürfte sich die VVN-BdA Siegen, die mit Flyern und über „soziale Medien“ aktiv für die Teilnahme am „Voting“ geworben hatte. Zusammen mit dem Aktiven Museum Südwestfalen (AMS) hatte die VVN-BdA mit einer Ausstellung an den 125. Geburtstag Walter Krämers am 21. Juni erinnert. Am Kreisklinikum Siegen-Wittgenstein in Siegen-Weidenau wurde an das Leben im Widerstand des „Arztes von Buchenwald“ erinnert. PatientInnen und BesucherInnen des Krankenhauses hatten so die Möglichkeit, sich über den Namensgeber des Walter-Krämer Platzes vor dem Haupteingang zu informieren. In seinem Grußwort betonte Landrat Andreas Müller: „Es gibt Persönlichkeiten, die einfach beeindrucken. Wenn man sich mit ihrem Lebensweg beschäftigt, liest, was sie gesagt und getan haben, wie sie für ihre Werte, für Menschlichkeit, eingetreten sind – völlig unbeirrt, trotz schlimmster Verfolgung – dann kann man nur Hochachtung haben und bleibt tief beeindruckt zurück! – Walter Krämer ist eine dieser Persönlichkeiten.“ Auch der jahrzehntelange erinnerungspolitische Streit, an dessen Anfang ein erfolgloser Antrag der Siegener KPD kurz nach der Befreiung vom Faschismus stand, wurde nicht ausgespart: „Aber auch das ist Teil der historischen Wahrheit: Hier in Siegen hat es viele Jahre lang eine schmerzhafte Diskussion über die Frage gegeben, ob und wenn ja wie und wo Walter Krämer öffentlich geehrt werden soll. Das lag unter anderem daran, dass es im Nachkriegsdeutschland lange Zeit die Unterscheidung zwischen ‚akzeptierten‘ und ‚unerwünschten‘ NS-Opfern gab. Walter Krämer gehörte zu den unerwünschten. Er war eben Kommunist. Es hat bis zum Jahr 2014 gedauert, bis es in der Region einen Konsens gab, Walter Krämer öffentlich sichtbar zu ehren.“ Musikalische Akzente in der von Hans Walter Klein (VVN-BdA/AMS) moderierten heiter-ernsten „Geburtstagsfeier“ setzte Miriam Osvath (Querflöte) mit Liedern aus dem Widerstand. Darunter natürlich das „Buchenwald-Lied“ und abschließend das „Solidaritätslied“.

Fritz Seibert zum 100.

Fritz Seibert entstammte einer linken, sozialdemokratischen Arbeiterfamilie. Sei Vater wurde von den Nazis verfolgt und starb an den Folgen der Haft. Das prägte die Haltung des jungen Rundfunkmechanikers, und so beendete er für sich den verbrecherischen Krieg bei der ersten günstigen Gelegenheit 1944 in der Slowakei und ließ sich von der Roten Armee gefangen nehmen. Die Nazis verurteilten in deshalb in Abwesenheit zum Tod. Aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt, war für ihn klar, dass Faschismus und Krieg nie wieder passieren dürfen. Deshalb war sein erster Gang in der Heimat ins Offenbacher Büro der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Er wurde einer der Redakteure ihrer Zeitungen. Ein untrügliches Merkmal von ihm war, dass er einen Großteil seiner Artikel mit einer mechanischen Reiseschreibmaschine in der Bahn schrieb. Während seine Kollegen mit dem Auto zurückfuhren, war er bei Ankunft mit seinen Artikeln und Reportagen schon fertig. Manche nannten ihn sogar den zweiten rasenden Reporter, nach seinem großen Vorbild Egon Erwin Kisch. Elf Jahre nach der Nazi-Diktatur wurde seine KPD schon wieder verboten. Sie stand der Adenauer Regierung bei der Wiederaufrüstung und der damit verbundenen endgültigen Teilung Deutschlands im Weg. So musste mein Vater wie tausende andere kommunistische Funktionäre ins Gefängnis, manche nach KZ- und Zuchthaus unter den Nazis nun das zweite Mal. Nach dieser Zeit schlug er sich mit Hilfsarbeiterjobs durch bis er wieder als Redakteur neugegründeter linker Zeitungen als Journalist aktiv werden konnte. 1965 starb seine Lotti und er musste sich mit seinen zwei Söhnen alleine durchs Leben schlagen bis er seine zweite große Liebe, Maria, traf. Nach der Neukonstituierung der kommunistischen Partei, der DKP, 1968 wurde er Korrespondent für ihre Zeitung „Unsere Zeit“ (UZ) für Hessen, Rheinland Pfalz und das Saarland. Oft wurde er auch von der UZ-Zentralredaktion ins Ausland geschickt. Dort lernte er viele neue Freunde kennen, bei denen er dann sogar öfters mit Maria den Urlaub verbrachte. Faszinierend und einfühlsam konnte er darüber schreiben und berichten, genauso wie über die Situation der Heimarbeiter in der Lederwarenindustrie – der Babscher – in seinem Wohnort Hausen. Oder über die Offenbacher Metallarbeiter oder über die Autobauer bei Opel. Er war auch Verfasser mehrerer Bücher, darunter seine Autobiografie „… und nicht vergessen“ (1995). Seine Weltoffenheit, Toleranz und Anerkennung der Leistungen der arbeitenden Menschen hat er versucht, uns Kindern beizubringen. Doch das aller Wichtigste für ihn war nach dem einen Motto zu leben: „Nie wieder Faschismus!“ Er wurde 88 Jahre alt und zusammen mit seiner Lebensgefährtin Maria, die kurze Zeit vorher gegangen war, auf dem Hausener Waldfriedhof beigesetzt.

Venezuela nach dem Fake-Referendum

Nachdem das von der venezolanischen Rechten um das Oppositionsbündnis MUD veranstaltete „Referendum“ das gewünschte Ergebnis gebracht hat, steht das Land immer mehr unter Druck. Mit einer Wahlbeteiligung von 7,1 Millionen Menschen, was ungefähr einem Drittel der Wahlberechtigen des Landes entspricht, votierten 98 Prozent der Wähler gegen den gewählten Präsident Nicolás Maduro. Das von MUD gesteckte Ziel von einer Wahlbeteiligung von 8 Millionen konnte nicht erreicht werden. Ferner ist das Ergebnis nicht verifizierbar. Im Vorfeld der Abstimmung twitterte der Präsident der Nationalversammlung und Vorsitzende der Oppositionspartei Primero Justicia, Julio Borges, dass alle Venezolaner, „ob als Wähler eingeschrieben oder nicht, mit gültigem Ausweis oder ohne“ an der Abstimmung teilnehmen könnten. Am selben Tag wurde eine Testwahl für die anstehende verfassungsgebende Versammlung „Constituyente“ am 30. Juli von der staatlichen Wahlbehörde CNE durchgeführt. Tibisay Lucena, Leiterin der CNE sprach von einer „massiven Beteiligung“ und Präsident Maduro betonte, mit ihrer Beteiligung habe die Bevölkerung vor allem „die Gewalt zurückgewiesen“. Der US-Präsident Donald Trump kündigte an, wirtschaftliche Sanktionen gegen das unliebsame Land im Hinterhof der USA einleiten zu wollen, sollte eine Mehrheit bei der Wahl für die Verfassunggebende Versammlung am 30. Juli für Maduro und die regierende PSUV stimmen. Die venezolanische Opposition kündigte einen 24-stündigen Generalstreik an.

Solidarität mit den Menschen des Donbass

Polina ist der Name des ersten Kindes, das durch die Bomben der Kiewer Regierung getötet wurde. Von diesem Tag bis heute wurden in der Lugansker Volksrepublik 120 Kinder, in der Donezker Volksrepublik 141 Kinder getötet …“ So begann David Cacchione, Manager der italienischen Band Banda Bassotti und Organisator der antifaschistischen Karawane, seinen Redebeitrag im EU-Parlament. Auf Einladung der EU-Abgeordneten Eleonora Forenza, Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, besuchte die „antifaschistische Karawane“ am 13. Juli das Parlament der EU. Mehrmals waren die Mitglieder der Karawane im kriegsgeplagten Donbass gewesen und wollten nun in Brüssel Zeugnis ablegen von dem Leid der Zivilbevölkerung, das sie auf ihren Reisen mit angesehen hatten. Doch diese Tatsachen werden im EU-Parlament nicht gerne gehört, ist doch die Integration der Ukraine in die EU und damit ein weiteres Vorrücken der NATO gen Osten Herzensangelegenheit dieser Institution. Während also Martin Schulz fröhlich einen Livestream mit Poroschenko initiieren kann und während die neue „Visafreiheit“ gefeiert wird, werden dem Solidaritätstreffen mit dem Donbass Steine in den Weg gelegt. Bis zur letzten Sekunde stand nicht fest, ob dafür ein Raum zur Verfügung stehen wird. Die Abgeordnete Forenza wurde mit sexistischen Beleidigungen überhäuft. Parlamentarische Gepflogenheiten gelten anscheinend nicht mehr, wenn man versucht, eine andere Geschichte zu erzählen als die der Mainstream-Medien. Javier Couso, Abgeordneter der spanischen Izquierda Unida, machte in seinem Beitrag deutlich, was von der Institution EU-Parlament zu halten ist: „ Abgeordnete verschiedener Parteien werden heute davon abgehalten, Treffen zu Themen wie zum Beispiel Syrien oder Venezuela abzuhalten, der internationale Kampf gegen den Faschismus hat im Europaparlament keinen Platz.“ Er verweist darauf, dass Solidarität der einzige Weg ist, der Bevölkerung des Donbass beizustehen und den Imperialismus zu bekämpfen. Andrey Kochetov, Vorsitzender der Gewerkschaft für kleine und innovative Betriebe in der Volksrepublik Lugansk spricht in seinem Redebeitrag über die Dimitroff-These und darüber, wie man momentan in der Ukraine beobachten kann, wie der reaktionärste und chauvinistischste Teil des Finanzkapitals die Führung übernimmt. Ein Überlebender des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa schildert eindrücklich, was ihm widerfahren ist und wie sein bester Freund den Abend des 2. Mai 2014 nicht überlebte. Nach offiziellen Angaben starben an jenem Tag 42 Menschen durch die Hand von Faschisten, die Gewerkschaft geht von einer deutlich höheren Zahl aus. Bis heute gab es nicht eine Verurteilung und die EU schweigt, wie auch die europäischen Gewerkschaften. Stanislaw Retinskij von der Kommunistischen Partei der Volksrepublik Donezk sprach über die von Kiew einbehaltenen Rentenzahlungen und Sozialleistungen, die, wie der Krieg, auf die schwächsten Teile der Bevölkerung abzielt. Die Teilnehmer des Hearings waren sich einig, dass dem dringenden Wunsch der Bevölkerung der Volksrepubliken – „Erzählt die Wahrheit“ – entsprochen werden muss. Aufklärung über das wahre Gesicht der Kiewer Regierung, über die wahren Interessen der EU und über die wirkliche Situation im Donbass ist die dringendste Aufgabe unserer Solidaritätsarbeit. David Cacchione formulierte das folgendermaßen: „Unglücklicherweise wird dieser Krieg auch durch meine Steuern finanziert und das möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass meine Arbeit, meine Steuern dazu dienen, eine Bande von brutalen Nazis zu finanzieren. Wir sind heute hier, um zu zeigen, dass ein anderes Europa existiert, ein Europa der Arbeiterklasse, das die Agressionen gegen den Donbass beenden möchte, genauso, wie wir Nein sagen zu den imperialistischen Aggressionen in Syrien und in Venezuela. (…) Dieses Gebäude, das ein Symbol des demokratischen und antifaschistischen Europas sein sollte, ist heute ein Symbol für ein faschistisches und imperialistisches Europa, das seine Völker nicht unterstützt und Kriege finanziert. Ein Europa, das seine Wurzeln vergisst und absichtlich vergangene Grausamkeiten wiederholt.“ Mit einem großen Aufgebot an Sicherheitspersonal, mit wutentbrannt das Hearing verlassenden Abgeordneten konservativer Parteien und schließlich mit einer Beschimpfung der Teilnehmer auf den Gängen des Parlaments als Terroristen zeigte die Institution der EU, was sie von der Karawane hält. Das wird uns nicht abhalten, weiterhin die wahren Terroristen zu benennen.

Die Zwangslage der YPG ist vorbei

In der UZ Nr. 25 (23. Juni) erschien unter dem Titel „Hauptproblem Rojava“ ein Kommentar von Manfred Ziegler, der die Bedeutung der Einheit Syriens betont und den Unabhängigkeitsbestrebungen der kurdischen Kräfte in einer „strategischen Partnerschaft“ mit den USA eine deutliche Absage erteilte. In der UZ Nr. 27 antworteten Holger Deilke und Frank Rothe, das militärische Bündnis SDF – zu denen auch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gehören – habe ein „föderales, demokratisches Syrien“ im Blick. Nach einem weiteren Beitrag von Manfred Ziegler in UZ Nr. 28 veröffentlichen wir nun einen Beitrag zur Debatte von Toto Lyna. Die kurdische Frage spielt in vier Ländern des Nahen Ostens eine Rolle, nicht nur in Syrien. Insoweit müsste der Blick auf die verschiedenen Entwicklungen der kurdischen Frage in diesen Ländern erweitert werden. Im Irak beispielsweise steht die Frage der Unabhängigkeit seit Jahren auf der Tagesordnung, ein Ergebnis des imperialistischen Krieges und der anschließenden Föderalisierung des Iraks. Dennoch möchte und muss ich mich auf die syrisch-kurdische Frage beschränken – aus deutscher Sicht, ohne meinen syrischen Hintergrund zu leugnen. Die erste Frage für Kommunisten, die in einem imperialistischen Staat leben, ist, welche Haltung unsere Herren zu der syrisch-kurdischen Frage und ihrer Hauptkraft, der YPG/PYD, haben? Das PKK-Verbot in Deutschland ist ein wichtiges Repressionsinstrument gegen Teile der Arbeiterklasse mit kurdischen Wurzeln. Dennoch könnte man von einer gewissen Toleranz Deutschlands speziell gegenüber der YPG/PYD sprechen, ihr Vorsitzender kann sich hier frei bewegen. Militärisch gibt es keine direkte Kooperation zwischen YPG und Bundeswehr, es gibt auch keine Waffengeschäfte wie mit der Autonomen Region Irak-Kurdistan. Dennoch: Die Bundeswehr liefert als Teil der US-geführten Koalition militärische Aufklärung, die im Bodenkrieg der YPG/SDF genutzt werden. In Teilen der deutschen Linken, auch unter Kommunisten, gilt eine positive Haltung zur YPG für sicher. So äußern sich auch Deilke und Rothe, die vor allem das „basisdemokratische“ Modell loben. Was dieses demokratische Modell angeht, so ist nach der sozialen Basis zu fragen. Es ist vor allem auf die ethnische Zusammensetzung und die Rolle der Frauen verwiesen worden. Doch Besitzende und Nicht-Besitzende sitzen formal „gleichberechtigt“ in den Selbstverwaltungsräten, anstelle von Zentralismus werden dezentrale Strukturen gefördert, statt planmäßig wirtschaftenden volkseigenen Betrieben konkurrieren sich selbst organisierende Kooperativen miteinander. Dieses Modell kann kein Vorbild sein, solange die Klassen- und Machtfrage ausgeblendet wird. Zu den Widersprüchen zwischen der YPG und dem US-Imperialismus gehört, dass der US-Imperialismus unverändert die Teilnahme des politischen Arms der YPG, der PYD, an den Friedensgesprächen mit der syrischen Regierung in Genf verhindert. Die YPG hat ihrerseits die Verbindungsschnur zur syrischen und russischen Regierung nicht abgeschnitten, es gibt in der Regel sogar Kooperation und friedliche Koexistenz – bei vereinzelten bewaffneten Zusammenstößen. Die Kooperation mit den USA kam erst zustande, als für die YPG eine existenzielle Bedrohung durch den IS in Kobani/Ayn Al-Arab bestand. In dieser bedrohlichen Phase bot die syrische Regierung den YPG Hilfe an und unterstützte sie militärisch. Aber die syrische Regierung befand sich selbst in einer schwierigen Lage, sodass die effektive Unterstützung der US-Luftwaffe von der YPG dankend angenommen wurde. Diese Zwangslage ist aber längst vorbei. Heute ist die militärische Niederlage des IS nur eine Frage der Zeit. Die YPG agiert – bei unmittelbarer Präsenz von US-Truppen – außerhalb syrisch-kurdischer Gebiete und setzt offensichtlich US-amerikanische Pläne um. So schneidet sie den syrischen Truppen den Weg Richtung Raqqa und Deir Ezzor im Nordosten ab und erschwert ihnen damit militärische Schläge zur Vernichtung des IS. Auf der politischen Ebene traf der einseitig ausgerufene Föderalismus auf Ablehnung von Seiten der syrischen Regierung, doch das Verhältnis zur YPG gehört sicherlich zu den besten unter der bewaffneten „Opposition“. Die Angst vor einer Unabhängigkeit und Separation nach irakischem Vorbild ist aber vorhanden. Außerdem ist die Frage, wann das taktische Bündnis in eine Umsetzung strategischer Pläne fremder Mächte (hier US-Imperialismus) umschlägt. Niemand kann hier ernsthaft von einem Bündnis auf Augenhöhe reden. Wer aber auf der anderen Seite die YPG/SDF zu Fußtruppen des US-Imperialismus deklariert, vergisst nicht nur, wie die Beziehung historisch entstand, sondern stellt auch die Rolle der syrisch-arabischen Bourgeoisie und ihrer Regierung nicht in Frage. Die Jahrzehnte seit der Unabhängigkeit Syriens, die andauernde Unterdrückung und ihre Verschärfung unter dem Pan-Arabismus, u. a. durch Entzug der Staatsbürgerschaft, die fehlenden notwendigen Investitionen in der Region mit kurdischer (relativer oder absoluter) Mehrheit tragen sicher nicht zur Entschärfung der separatistischen Tendenzen im kurdischen Teil der Bevölkerung bei. Auch die Wiedereinbürgerung der kurdischen Bevölkerung nach 2011 war offensichtlich nicht ausreichend. Trotz aller Bemühungen ist die kurdische Sprache bis heute keine Amtssprache, an Schulen wird nicht kurdisch gelehrt. Dies zu ändern, wäre jedoch auch in Kriegszeiten möglich. Auch sind die kurdischen Einheiten nicht in den lokalen und innersyrischen Versöhnungsprozess eingebunden. Lange vor dem Überlebenskampf in Kobane hätte diese Anbindung stattfinden können, also vor der Unterstützung durch die USA. Die oppositionellen syrischen Kommunisten, die auch kurdische Arbeiter organisieren, haben ein umfangreiches Thesenpapier zur kurdischen Frage erarbeitet. In diesem erkennen sie zwar das Selbstbestimmungsrecht der Kurden an, empfehlen jedoch keine Trennung vom syrischen Staat. Die Syrische KP, Teil der Regierungskoalition, warnt die YPG vor Illusionen in Bezug auf den US-Imperialismus, fordert gleichzeitig aber die Rechte der Kurden ein. Die syrischen (Araber wie Kurden) Kommunisten wissen, dass die gerechten Forderungen des syrisch-kurdischen Volkes nicht im Verein mit dem US-Imperialismus zum Wohle der Arbeiterklasse umgesetzt werden können. Die Forderung nach Anerkennung der Selbstbestimmungsrechte für eine unterdrückte Nation in einem Land, das Opfer einer imperialistischen Aggression ist, ist kontraproduktiv. Der deutsche Imperialismus hat diese Zersplitterung Syriens vorangetrieben. Der „sunnitische Staat“ (gemeint ist der IS) im Osten Syriens und Westen Iraks, den die SPD-Zeitung „Vorwärts“ in einem Artikel schon international anerkannt sehen wollte, ist vorerst gescheitert. Unser Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, der an der Zerstörung Syriens beteiligt war und der die Gegner der YPG mit Waffen beliefert, muss bekämpft werden. Das ist unser praktischer Beitrag zur Einheit Syriens und Unterstützung der demokratischen und progressiven Kräfte in der Region.

„Die Macht!“ – „Dem Volke!“

In der riesigen Kongresshalle brodelt es. 1800 Delegierte der Kommunistischen Partei Südafrikas singen Kampflieder, begleitet von Trillerpfeifen. Sie tanzen und rufen Schmähungen gegen prominente Regierungsmitglieder. 10 Minuten, eine Viertelstunde, 20 Minuten lang. Dann tritt der Versammlungsleiter ans Mikrophon, übertönt die Schlachtrufe: „Amandla!“. Noch einmal: „Amandla! Der Hexenkessel brodelt weiter. Ein drittes Mal: „Amandla!“ und und aus allen Kehlen die machtvolle Antwort: „Ngawethu!“ Und noch einmal „Amandla“. Ngawethu!“ „Die Macht!“ „Dem Volk!“ Die Delegierten, allesamt gekleidet in rote T-Shirts und Hemden, rote Jacken und zum größten Teil mit roten Mützen auf dem Kopf, beruhigen sich, nehmen ihre Plätze ein. Die rote Kleidung hat nicht den Sinn einer Uniformierung, sie soll die Unterscheidung nach der sozialen Stellung verhindern. Die Delegierten stammen aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung, hier sitzt der junge erfolgreiche Kleinunternehmer neben der arbeitslosen Mutter, die die Sorge um die nächste Mahlzeit für ihre Kinder plagt. Hier soll jede Stimme dasselbe Gewicht haben, darum die einheitliche Kleidung. Die Beratung beginnt. Es geht um viel auf diesem 14. Parteitag. Blade Nzimande, alter und wiedergewählter Vorsitzender der SACP, umreißt die großen Probleme der Partei und des Landes. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die überbordende Arbeitslosigkeit von – im engeren Sinn – inzwischen 27,7 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung. Und vor allem die Korruption in Politik, staatlicher Verwaltung bis in die Regierungsspitze, ausgehend von den Mächtigen der Wirtschaft. Drei tiefe Krisen, in denen Südafrika steckt, und Nzimande spricht von einer vierten Krise, die mit den drei ersten verknüpft ist: Die der Gewalt, und besonders der gegen Frauen und Kinder. Der Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung werde dadurch ein grundlegendes Bürgerrecht genommen: das Gefühl der persönlichen Sicherheit. Nzimande geht den dominierenden Partner in der Regierungsallianz aus ANC, Kommunistischer Partei und Gewerkschaftsdachverband Cosatu direkt an: „Was geschieht, wenn die Staatsführer ihr Amt missbrauchen? Kommt es zu einer Spaltung des ANC? Für die meisten von uns ist es kaum denkbar, unter der Führung von Gangstern im ANC zu bleiben. Und genauso denken viele im ANC!“ Stürmische Debatte Die Worte des Vorsitzenden werden von vielen Rednerinnen und Rednern in den Diskussionen bestätigt. Sie äußern auch die Sorge, die Entwicklung sei nicht umkehrbar, die durch und durch korrupte Fraktion innerhalb der Führung habe das Ansehen des gesamten ANC bereits so weit beschädigt, dass er seine führende Rolle in der Politik des Landes bei den nächsten Wahlen einbüßen werde. Es bestehe die Gefahr, dass dann eine opportunistische Koalition der Oppositionsparteien mit ihren eigentlich unvereinbaren Positionen das Steuer in die Hand nehmen werde. Und damit würde auch die SACP in den Strudel gerissen. Die Erfahrung mit dem ANC seit der Übernahme der Regierung im Jahre 1994 weise auf die Verankerung einer Fraktion des traditionellen bürgerlichen Nationalismus in der Allianz hin. Dessen Ablehnung und die Forderung nach einem revolutionären Nationalismus war eine der Säulen, die die dreiteilige Allianz und die Akzeptanz des ANC als deren führende Kraft tragen. Seit der Übernahme der Führungspositionen durch Jacob Zuma und seinen Anhang trete der bürgerlich-nationalistische Flügel immer offener und arroganter auf. Ein Delegierter zog Parallelen zu anderen „Entwicklungsländern“, wo ebenfalls der Kampf um nationale Befreiung zugunsten der Verwertungsinteressen der nationalen Bourgeoisie aufgegeben worden sei. Yershen Pillay, der Vorsitzende des Jugendverbands „Kommunistische Jugendliga Südafrikas“ (YCLSA), differenzierte: Man könne nicht mehr von den politischen Repräsentanten einer einzigen kapitalistischen Klasse oder schwarzen Bourgeoisie im ANC sprechen. Es handle sich zum Ersten um eine nationale Bourgeoisie, deren Interesse der Besitz und die Kontrolle des Industriekapitals sei, dann eine Kompradorenbourgeoisie aus Teilen der schwarzen Mittelschicht, die mit dem Großkapital der USA, Europas und asiatischer Länder zusammenarbeitet, um die Beute zu teilen, und eine parasitäre Bourgeoisie, die sich an Staatsmitteln zu bereichern suchen. Diese drei Formationen konkurrieren zwar miteinander, geraten aber dadurch nicht in Widerspruch zueinander. Gemeinsam kämpfen sie um die Dominanz im ANC, dessen Strukturen sie bereits bestimmen. „Unweigerlich führt das zum Konflikt mit den Interessen der Arbeiterklasse und der ausgegrenzten Armen in Stadt und Land.“ Ramaphosa lässt die Bombe platzen In Südafrika fand der Parteitag große Aufmerksamkeit der Medien, die sehr detailliert berichteten. Den größten internationalen Widerhall fand aber ein Detail, nämlich die Gastrede, die der stellvertretende ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa hielt. In bisher nicht gekannter Schärfe ging er mit dem ANC-Vorsitzenden und Präsidenten der Republik ins Gericht. Dessen profitable Verbindungen zu dem milliardenschweren Gupta-Clan seien verbrecherisch. Auch andere Regierungsmitglieder, namentlich Bergbauminister Mosebenzi Zwane und Kommunikationsminister Faith Muthambi, müssten wegen ihrer illegalen Geschäfte mit der Familie Gupta vor Gericht gestellt werden. Er werde nicht schweigen, wenn eine Handvoll Superreiche den Staat kapern. Die Milliarden Rand, die sich die Guptas mit ihren zahlreichen Firmen ergaunert hätten, müssten zurückgeholt und Gerichtsverfahren gegen alle Beteiligten in Politik und Wirtschaft eingeleitet werden. „Noch als sich hier die die Delegierten versammelten, um über diese Fragen zu beraten“, so Ramaphosa, „kamen immer noch weitere Beweise ans Tageslicht, wie weitgehend unsere staatseigenen Unternehmen geplündert wurden, wie Einzelne in verantwortlichen Positionen von Handlungen profitiert haben, die im besten Fall als unethisch gelten müssen und im schlimmsten Fall kriminell sind. Wir wissen jetzt ohne jeden Zweifel, dass öffentliche Mittel in Höhe von Milliarden Rand in die Taschen von ein paar Leuten umgeleitet wurden. Wir hätten diese Mittel nutzen können, um Schulen und Kliniken zu bauen, die Infrastruktur zu verbessern, arme Bauern zu unterstützen und Stipendien zu vergeben.“ Die Guptas und die Fraktion ihrer Freunde im ANC trügen Schuld an der Spaltung, die sich im ANC abzeichne, und an der Absicht der SACP, eigenständig bei Wahlen anzutreten. „Es gibt ein afrikanisches Sprichwort, das sagt, ‚Wenn Brüder bis aufs Messer kämpfen, erbt ein Fremder das Haus‘“, warnte er und kündigte an, auf der ANC-Wahlkonferenz im Dezember mit Zuma um die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl zu ringen. Eine kämpferische Rede, die südafrikanische Zeitung „The Star“ berichtete darüber unter der Überschrift „Ramaphosa auf dem Kriegspfad“. Der Beifall der Delegierten war dennoch verhalten. Südafrikas Kommunisten haben kämpferische Reden und große Versprechungen auch schon vom Nachfolger Nelson Mandelas im Präsidentenamt, Thabo Mbeki, gehört. Der schlug dann den Weg der neoliberalen Umgestaltung der Wirtschaft ein. Und Jacob Zuma fand ebenfalls klingende revolutionäre Phrasen, als er das Amt übernahm, das er so lukrativ für sich und die Seinen gestaltet. Die Beschlüsse des Parteitags Ungeachtet der Warnung Ramaphosas, nicht aus dem gemeinsamen Wahlantritt innerhalb der regierenden Allianz auszuscheren, beschloss der Parteitag die eigenständige Kandidatur der SACP im engen Schulterschluss mit dem strategischen Hauptverbündeten, dem Gewerkschaftsverband Cosatu. Wie das aussehen wird muss eine genaue Analyse ergeben, die bis zu einem Sonderparteitag im April kommenden Jahres nach Konsultationen mit Organisationen der Arbeiterklasse und anderen fortschrittlichen Vereinigungen vorliegen wird. Ungeachtet dieses Beschlusses bemüht sich die SACP als stabilste und einheitliche Kraft innerhalb der Regierungsallianz weiterhin um die organisatorische Erneuerung des ANC. Die Abschlusserklärung des Parteitages zählt unter anderem folgende Punkte auf: Das wichtigste strategische Ziel ist die Einleitung einer tiefgreifenden zweiten Phase der nationaldemokratischen Revolution als dem direkten Weg zu einem sozialistischen Südafrika. Diesem Ziel dient auch der Kampf um eine wirkliche und nachhaltige Landreform, um die Anbauflächen für schwarze Kleinbauern zu erweitern. Eine Grundsteuer auf ungenutztes Land und landwirtschaftliche Großbetriebe soll die Mittel zu diesem Zweck erbringen. Die Landreform muss auch der Demokratisierung der Nutzung genossenschaftlichen und öffentlichen Eigentums an Grund und Boden dienen. Die Wettbewerbsregeln müssen verschärft werden, um den Regulierungsbehörden zu erlauben, Marktabsprachen und monopolistische Marktdominanz in den Griff zu bekommen.Diese Dominanz behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen zu behindern, die Entwicklung kleiner und genossenschaftlicher Betriebe zu verhindern und erstickt das Wachstum.Die Beschlüsse des Parteitags fordern eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik – weg von der exzessiven Förderung privaten Eigentums in der Hand von Schwarzen, hin zu mehr öffentlichem und gesellschaftlichem Eigentum. Südafrikas Reichtum an Bodenschätzen muss allen gehören. Der bisherige Grundsatz, dass ein bestimmter Anteil der Bergbaugesellschaften in den Händen schwarzer Eigentümer sein muss, wird verworfen zugunsten eines nationalen Fonds, damit die Erträge der Ressourcen allen Einwohnern Südafrikas zugute kommen. Der Parteitag beschloss eine „Roter-Oktober-Kampagne“ mit dem Schwerpunkt, in Betrieben und Kommunen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Kinder und junge Menschen aufzutreten. Der „stille Putsch“ parasitärer Plünderung öffentlichen und Staatseigentums verlangt die sofortige Einrichtung einer Untersuchungskommission, die die illegalen Geschäfte aufdeckt und die Täter zur Verantwortung zieht. Das erweiterte Zentralkomitee hat den Auftrag eine gemeinsamen Plattform zu entwickeln mit dem Ziel, eine breite Front von Organisationen der Werktätigen und der demokratischen Öffentlichkeit zu schaffen. Dies muss unter Einbeziehung des ANC geschehen. Die Delegierten verpflichten sich zur Durchführung der Beschlüsse und dazu, ihrer Avantgarderolle am Arbeitsplatz, am Wohnort, in Schulen und Universitäten und Schlüsselpositionen gerecht zu werden. Sie werden vertrauensvoll und bescheiden im Dienst der Arbeiterklasse und der Armen wirken. Die Erklärung endet mit den Worten: „Als patriotische südafrikanische Partei sind wir auch eine Partei des Internationalismus. Wir kämpfen solidarisch gemeinsam mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir erklären ein weiteres Mal: Die Zukunft heißt Sozialismus! Lasst ihn uns aktiv in den Kämpfen unserer Zeit aufbauen!“

Kein Geld für Gesundheit

Die Gesundheits-Ziele der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind nur mit deutlich höheren Ausgaben zu erreichen. Die WHO legte am Montag in Genf zwei Schätzungen vor. In der höheren geht die Organisation davon aus, dass sich die jährlichen Gesundheitsausgaben bis 2030 um 324 Milliarden Euro erhöhen müssen. Das wären jährlich rund 50,6 Euro pro Person. Mindestens 400 Millionen Menschen haben derzeit keinen Zugang zu einem Arzt. Die Forscher analysierten 67 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, in denen 75 Prozent der Weltbevölkerung leben. 32 der ärmsten Staaten können die notwendigen Ausgaben nicht selbst stemmen und sind auf Hilfe von außen angewiesen. Die Investitionen des „ambitionierten Plans“ könnten 97 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindern. 50 Millionen Kinder, die ansonsten vor ihrem fünften Geburtstag sterben, würden davon profitieren. In einigen Ländern würde die Lebenserwartung um bis zu 8,4 Jahre steigen.

Länger arbeiten

Trotz angeblich „verbesserter Arbeitsmarktlage“ sind in der EU nach Einschätzung der EU-Kommission noch große Anstrengungen nötig, um den Lebensstandard künftiger Generationen zu sichern. Sozialkommissarin Marianne Thyssen forderte bei der Vorstellung des neuen EU-Sozialreports in Brüssel unter anderem eine „Rentenreform“, die „der demografischen Entwicklung in einer alternden Gesellschaft“ gerecht werden soll. Außerdem verlangte sie Investitionen in Qualifizierung, um noch mehr Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen. Sie erinnerte daran, dass es in der EU derzeit zwar 234,2 Millionen Beschäftigte gebe und damit so viele wie nie zuvor. Andererseits seien aber nur 70 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter beschäftigt. Junge Menschen hätten es nach wie vor schwerer, eine Arbeit zu finden. Die Kommissarin sprach sich für längere Lebensarbeitszeiten aus, ohne konkrete Altersgrenzen für einen späteren Renteneintritt zu nennen.

Proteste gegen „Justizreform“

In mehreren polnischen Städten hat es am Wochenende Demonstrationen für eine unabhängige Justiz gegeben. Bei der größten Kundgebung versammelten sich am Sonntag in Warschau mehrere tausend Menschen vor dem Sejm, dem Unterhaus des Parlaments. Sie riefen nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und „Demokratie!“. Die Proteste richteten sich gegen die sogenannten Justizreformen der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.

Südkorea will reden

Südkorea hat dem Nachbarn Nordkorea die Wiederaufnahme von Militärgesprächen vorgeschlagen. Das Kriegsministerium in Seoul erklärte, die Gespräche sollten dem Abbau der Spannungen entlang der Grenze dienen. Ziel sei es, die Einstellung aller „feindseligen Handlungen“ entlang der Demilitarisierten Zone zu erreichen. Es wären die ersten Militärgespräche beider Länder seit etwa drei Jahren. Noch ist unklar, worüber konkret gesprochen werden soll. Auch über humanitäre Projekte will der Süden wieder reden: Dazu schlug der Rot-Kreuz-Verband Gespräche am 1. August über neue Begegnungen zwischen Familien vor, die durch den Korea-Krieg (1950–1953) getrennt wurden.

Bye bye, EU

Mit großen Differenzen haben die EU und Britannien am Montag die ersten Verhandlungen über den für 2019 geplanten britischen EU-Austritt begonnen. Die bekannten Positionen liegen dabei weit auseinander. Ob sich London offiziell auf Milliardenforderungen aus Brüssel einlässt, blieb vorerst offen. Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der britischen Wähler in einem Referendum dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen.

Milliarden für Großbanken

Die US-Großbanken JPMorgan Chase, Citigroup und Wells Fargo haben im zweiten Quartal deutlich mehr eingenommen als erwartet. Der lukrative Handel mit Wertpapieren, Rohstoffen und Devisen warf zwar weniger ab, doch dafür sprudelten die Einnahmen im Privat- und Firmenkundengeschäft. Beim Branchenführer JPMorgan stieg der Quartalsgewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13 Prozent auf 7,0 Milliarden Dollar. Auch Citigroup konnte ein schwächeres Kapitalmarktgeschäft durch Zuwächse in anderen Sparten abfedern. Die Bank profitierte von anziehender Kreditvergabe, die steigenden Zinsen in den USA spielten dem Geldhaus dabei in die Karten. So lief das Privat- und Firmenkundengeschäft in weiten Teilen besser, wenngleich die Bank mehr Geld durch faule Kredite verlor. Unterm Strich blieben 3,9 Milliarden Dollar Gewinn hängen. Der von einem Skandal um fingierte Konten erschütterte Kreditriese Wells Fargo steigerte den Gewinn sehr deutlich. Der Überschuss wuchs im Jahresvergleich um fünf Prozent auf 5,8 Milliarden Dollar. Wells Fargo kam zugute, dass sich das Geldhaus traditionell aufs Privatkundengeschäft konzentriert und sich weitgehend vom Handel an den Kapitalmärkten zurückhält. Doch dafür belastet die Affäre um Scheinkonten das Institut weiter.

Der Weg der Revolution ist noch offen

Die verfassungsgebende Versammlung in Venezuela wird bald gewählt. Carolus Wimmer, indernationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) über die Krawalle der Opposition, die Fehler der Regierung und die Zukunft der bolivarianischen Revolution. UZ : Wie ist die Lage derzeit in Venezuela, so kurz vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung, die am 30. Juli stattfinden sollen? Carolus Wimmer : Die Lage spitzt sich sehr zu. Das hat mehrere Gründe. Die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung sind natürlich ein Zeitpunkt, der auch für die USA wichtig ist. Man hört, die wollen das Problem Venezuela, die Machtfrage, das Problem mit der Regierung in Venezuela, das sie haben, bis zum 30. Juli lösen. Man braucht aber nicht pessimistisch zu sein, denn schließlich versuchen sie seit 18 Jahren den Kurs, den das Volk von Venezuela eingeschlagen hat, zu ändern. Es ist ein gutes Zeichen für unseren Kampf, dass die übermächtige Militärmacht USA doch nicht alles erreicht, was sie will. Wir sind zuversichtlich, dass auch diese Schwelle, die Wahlen am 30. Juli, überschritten werden kann. Wenn wir sagen, die Lage ist gefährlich, dann im Wissen um das Vorgehen der USA in Libyen, im Irak, in Afghanistan, Syrien – wo das Land einfach zerbombt wird. So etwas können sie ohne Schwierigkeiten machen. UZ : Welche Bedeutung hat die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung? Carolus Wimmer : Wir haben als Kommunistische Partei die Teilnahme an der Verfassungsgebenden Versammlung beschlossen und wollen eine möglichst breite Allianz bilden. Von der Verfassunggebenden Versammlung und ihrer Zusammensetzung hängt wirklich alles ab. Wer die Mehrheit hat in dieser Versammlung, der hat die Autorität, die Macht, die Kraft alles zu ändern. Theoretisch könnten rechte Kräfte die Oberhand bekommen und das würde bedeuten, dass viele der erkämpften sozialen Rechte, die jetzt existieren, von einem Tag auf den anderen verschwinden. Es könnte auch eine neue Regierung eingesetzt werden, es könnte zu einer Verfolgung kommunistischer und anderer fortschrittlicher Kräfte kommen. Das Ergebnis ist offen und das birgt natürlich auch Gefahren. UZ : Was ist euer Herangehen an die Wahlen – als Kommunistische Partei? Carolus Wimmer : Im Moment versuchen wir abzusichern, dass ein großer Teil der späteren Abgeordneten aus der Arbeiterklasse kommt. Das ist eine Frage der Mehrheitsverhältnisse und auch eine Klassenfrage. Diese Klassenfrage wurde in Venezuela bisher noch nicht gelöst. Viele Fehler, die gemacht wurden, sind darauf zurückzuführen, dass führende Persönlichkeiten der Sozialistischen Partei (PSUV) und auch der Regierung aus der Kleinbourgeoisie kommen und manchmal sehr radikal auftreten, dann aber wieder sehr egoistisch und individualistisch denken. UZ : Nimmt die Opposition an den Wahlen teil? Carolus Wimmer : Die Opposition hat zunächst angekündigt, sie wolle nicht an den Wahlen teilnehmen. Das würde bedeuten, dass die Wahl im Voraus gewonnen wird. Das war schon mal 2005 so, als die Opposition im letzten Moment alle ihre Kandidaten zu den Parlamentswahlen zurückzog. Begründet haben sie es damit, dass Venezuela eine Diktatur sei und es keine freien Wahlen gebe. Das ist natürlich damals vollkommen fehlgeschlagen. Wir waren praktisch fünf Jahre ohne Opposition im Parlament. Das könnte jetzt wieder so passieren. Aber die Zeiten haben sich geändert. Wenn das bedeutet, dass die Unruhen auf der Straße weitergehen, dass sie nicht unter Kontrolle gebracht werden, dann kann die Versammlung tausend Dinge entscheiden, aber die können dann vielleicht nicht in die Realität umgesetzt werden. Das wird dann zur Machtprobe. UZ : Was sagst du zu den Protesten? Wie stark ist die Opposition derzeit? Carolus Wimmer : Die Verfassung gibt jedem das Recht zu protestieren. Aber diese Zerstörung von allem, was irgendwie sozial ist, dieser Angriff auf soziale Einrichtungen, die Zerstörung von Kindergärten, Angriffe und Zerstörung von Häusern, Angriffe und Zerstörung von Lebensmittellagern, auf alles Öffentliche wie das Verkehrswesen – das ist kein Protest. Das muss unter Kontrolle gebracht werden. Das ist Aufgabe der Regierung. Derzeit hat die Opposition keine klare Mehrheit in der Bevölkerung. Sie hat vor zwei Jahren die Parlamentswahlen gewonnen und wir haben analysiert, dass das eigentlich mehr eine Protestwahl gegen die Fehler und ein Ausdruck der Unzufriedenheit gegenüber der Regierung war. Das Resultat war, dass das Regierungslager viele Wähler verloren hat, fast drei Millionen Stimmen. Diese Menschen sind kritisch – bei uns sagt man Chavisten, also sie folgen den Idealen von Hugo Chávez – die mit ihrer Kritik nicht für die Opposition gestimmt haben, aber auch nicht zur Wahl gegangen sind. Dieser Stimmenverlust führte dann zum Wahlsieg der Opposition, die ihre Wähler ungefähr halten konnte. UZ : Was kritisieren Chavisten an der Regierung? Carolus Wimmer : Korruption, Bürokratie und Ineffizienz. Das sind Mängel, die heute aktiv von breiten Bevölkerungsteilen bekämpft werden. Das gibt auch Hoffnung für unseren Kampf, auch für die Kommunistische Partei, denn wir wollen den revolutionären Weg weitergehen. Das Volk will mehr Revolution und keine Konterrevolution. Und da gibt es schon Kreise in der Regierung und in der Sozialistischen Partei, die eben im Moment den reformistischen Weg der bürgerlichen Demokratie gehen wollen. UZ : Was ist aus Projekten geworden wie den Kooperativen, die staatlich gefördert wurden? Ist es die Korruption, die verhindert hat, dass diese Projekte erfolgreich waren? Warum ist Öl immer noch so bedeutend für Venezuela und die Abhängigkeit von Importen so hoch? Carolus Wimmer : Erdöl, das ist das leichte Geld. Alle Regierungen haben gesagt, wir müssen das Land produktiver machen. Es gab mal die Devise „Das Erdöl säen“, also es produktiv zu machen in Landwirtschaft und Industrie. Einiges wurde da gemacht, aber es ist nun mal so, dass das auch im menschlichen Wesen drin ist. Wenn du eine Möglichkeit hast, leicht an Geld zu kommen, warum sollst du dann hart dafür arbeiten? Das ist der dialektische Widerspruch, der eigentlich nur durch eine Revolution gelöst werden kann. Eine Revolution, in der die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft ist. Das hat auch nicht nur mit Korruption zu tun, sondern ist auch ein Ergebnis von Politik, die nicht auf wissenschaftlicher Basis betrieben wird, die glaubt, dass eben ein Mann oder ein Wille das Land verändern kann. Viele Versuche wurden gemacht, du hast die Kooperativen genannt. Die Planung dieser Projekte ist oft sehr stark getrennt von der Wirklichkeit. So einfach zu sagen, du hast irgendwie arme Leute oder hast Arbeitslose in den Städten, denen hilft man jetzt, indem man sie aufs Land bringt und zu Bauern macht – das funktioniert nicht. Du kannst tausend Schwierigkeiten haben in der Stadt, aber in der Stadt bleiben dir Träume. Du siehst in ein Schaufenster rein und siehst eben Dinge, die du willst, hast Kinos usw., die dir auf dem Land – am Anfang auf jeden Fall – total fehlen. Dann war und ist es ein großer Fehler, diesen Prozess in Venezuela einen sozialistischen Prozess zu nennen. In Venezuela ist das Machtverhältnis trotz der großen sozialen Programme – guter Sozialprogramme – immer noch zugunsten der Bourgeoisie, des Kapitalismus. Wir als Kommunistische Partei beziehen uns positiv auf den politischen Prozess und bezeichnen ihn als Kampf oder Prozess der nationalen Befreiung. Das bedeutet, im Moment muss man die Unabhängigkeit behalten, die ist in Gefahr, wenn die USA mit Krieg drohen. Wir können das alles verlieren, wir brauchen ein breites antiimperialistisches Bündnis. Das ist unsere Politik, mit der wir auch Auseinandersetzungen hatten mit der Regierung. Warum? Weil sie sich schon im Sozialismus wähnen. Es gibt natürlich Schwierigkeiten, wenn man den Arbeitern und Arbeiterinnen erklärt, dass wir im Sozialismus leben, aber da gibt es eben noch große Ausbeutung. Wir leben im Sozialismus, aber die sozialen Probleme wachsen täglich an. Wir leben im Sozialismus, aber die sozialen Ungerechtigkeiten bleiben. Warum? Weil es einfach kein Sozialismus ist. Was sehr positiv ist und was teilweise eben schon das Werk von Präsident Chávez war, dass es ein hohes Interesse an Politik gibt, ein politisches Bewusstsein unter den breiten Volksmassen. Das gibt uns wirklich Hoffnung, dass der Kampf eben weitergeht unter den schwierigen Bedingungen – gegen den Kapitalismus, gegen den Imperialismus – und an den Sozialismus zu denken oder teilweise schon Versuche zu machen, wirkliche Schritte zum Sozialismus hin zu machen. UZ : Du sagst, Venezuela sei kapitalistisch. Ihr habt den Erdölsektor in staatlicher Hand, habt kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Was muss der nächste Schritt sein? Carolus Wimmer : Unsere Partei fordert die Verstaatlichung der Banken. Das ganze Finanzsystem ist in privater Hand oder ist abhängig vom kapitalistischen System. Natürlich muss auch die Industrie verstaatlicht werden, obwohl Schlüsselsektoren bereits verstaatlicht wurden, und das ist positiv. Dazu gehört der Erdölsektor, Erzbergbau, Schlüsselindustrien, die sind verstaatlicht. Aber sie wurden in vielen Fällen zu Staatsmonopolen, wo die Arbeiterklasse praktisch kein Mitspracherecht hat, wo sie ausgeplündert wird, wo Arbeiter ihre Arbeit verlieren, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren. Es ist eben oft die Illusion kleinbürgerlicher Kreise, sie glauben, mit Worten oder radikalen Aktionen lasse sich das System verändern. Das System verändert man durch eine Revolution, die von der Arbeiterklasse geführt werden sollte. Mit Blick auf unsere ganzen Schwierigkeiten erinnern wir an und lernen wir von der Oktoberrevolution, ohne das als totales Modell zu nehmen. Aber was man doch mit Venezuela vergleichen kann, ist, dass es 1917 zwei Revolutionen gab. In Venezuela haben wir die bürgerliche Revolution, die wurde jetzt gemacht, mit vielen Fortschritten. Aber uns in Venezuela fehlt jetzt noch die Oktoberrevolution. UZ : Manche Gesichter der venezolanischen Opposition kommen direkt aus Kapitalkreisen oder sind mit ihnen eng verbunden. Lebensmittelkonzerne wie Polar sind sehr dominant und könnten Versorgungsprobleme auslösen oder lösen helfen. Ist das nicht die eigentliche Stärke der Opposition heute? Carolus Wimmer : Vor zwei Jahren war diese Hoffnung da, da hat die Opposition klar gesagt, ihr wählt uns, und nächste Woche ist hier alles geregelt. Das war attraktiv. Attraktiv auch deshalb, weil die Regierung Fehler gemacht hat. Die Unternehmen haben damals nicht an die Supermärkte verkauft, sondern an Schwarzmarkthändler, die dann Wucherpreise verlangten. Die Bourgeoisie hat diesen Schwarzmarkt mitgeführt oder mitproduziert – direkt durch die Hintertür die Produkte dem Schwarzmarkt gegeben und vorne waren die Regale leer. Das wurde von der Bourgeoisie, vom Klassenfeind, genutzt, um Gewinne zu machen. Die haben natürlich riesige Summen verdient, und es war auch eine politische Waffe. Aber das hat sich jetzt wieder vollständig verändert. Wenn heute Bilder veröffentlicht werden – und sie erscheinen ja immer noch im Fernsehen –, die leere Regale zeigen, dann sind das alte, verfälschte Nachrichten. Heute ist das Problem ein anderes. Die Regale sind relativ voll, du kannst wieder alles kaufen, aber das meiste ist importiert. Das bedeutet – und das hängt vom Devisen-Schwarzmarkt ab, von Spekulationen im Wechselkurs –, die Regale sind voll, aber vieles können sich die Menschen nicht leisten. Das ist ein riesiger Rückschritt in die 1980er, 90er Jahre, wo wir diese Situation schon erlebt haben, und das muss überwunden werden. Trotz des Verfalls des Erdölpreises faktisch auf ein Viertel dessen, was zu Chávez‘ Zeiten der Preis war, werden die Sozialpläne und -programme aber durchgehalten. Nehmen wir zum Beispiel den Mangel an Lebensmitteln: Den gab es vor zwei Jahren. Heute erhalten sechs Millionen Familien – wir sind 31 Millionen Venezolaner – monatlich ein Essenspaket. Das ist eine Schachtel, die kostet 10 000 Bolivar. Der Schwarzmarktpreis dafür liegt bei mindestens 200 000. Da ist nicht alles, sind aber doch die wichtigsten Nahrungsmittel drin, so dass dies allgemein als große Hilfe gesehen wird. Die Opposition ist gegen die Ausgabe dieser Pakete, aber sie macht auch keine Vorschläge, wie die Versorgung verbessert werden kann. Die Schwäche der Opposition ist seit 18 Jahren, dass sie keine Vorschläge macht. Sie ist einfach gegen den Präsidenten und verspricht, wenn wir den Präsidenten stürzen – nicht abwählen, sondern stürzen – dann wird die Situation irgendwie besser. Vor zwei Jahren hat das noch funktioniert, da war die Situation der Familien so schwierig, dass manche nach irgendeinem Rettungsring griffen. Die Opposition stellt ja Gouverneure, Bürgermeister und so weiter, aber da ist niemand, über den man sagen kann, okay, die machen das besser. Die Opposition hat keine Persönlichkeiten derzeit. In Venezuela braucht man irgendeine Persönlichkeit in der Politik. Alle ihre Gesichter sind alte Gesichter. Möglich, dass der Vorstandsvorsitzende des Lebensmittelkonzerns Polar, Lorenzo Mendoza, als „moderner Unternehmer“, langhaarig, dem Aussehen nach also irgendwie Anti-Establishment, vielleicht Präsidentschaftskandidat wird. Aber was vielleicht in den USA funktioniert, funktioniert nicht automatisch in Venezuela. Bisher haben sie weder ein Programm noch sonst irgend etwas. Die Opposition spekuliert nur auf mehr und mehr Sabotageakte, Chaos, dass der Staat nicht mehr funktioniert und sie dann einen Putsch versuchen können. Bisher hat die Bevölkerung zu diesem Weg „Nein“ gesagt. UZ : Das Militär spielt eine wichtige Rolle in Venezuela, auch politisch. Wie schätzt du die Haltung der Streitkräfte ein? Carolus Wimmer : Es gibt eine klare antiimperialistische Haltung in der Mehrheit des Volkes, sowohl in der Zivilbevölkerung als auch bei den Streitkräften. Bei den Streitkräften gab es große Änderungen durch Chávez. Die Tatsache, dass er aus dem Militär kam und es gut kannte, hat große Veränderungen möglich gemacht, sehr zu unseren Gunsten. Früher waren die Streitkräfte vollständig unter Kontrolle der USA und der Bourgeoisie. Soldaten waren auch Dienstleute, Gärtner und Chauffeure der Reichen, billige oder kostenlose Arbeitskräfte. Das hat Chávez geändert. Er hat mehr Demokratie geschaffen und physische Strafen verboten. Ein Drittel der Angehörigen derStreitkräfte sind jetzt Frauen. Außerdem waren die Streitkräfte geteilt in Marine, Luftwaffe, Heer und Nationalgarde, bei gegenseitiger Eifersucht und Konkurrenz. Chávez hat eine einheitliche Streitmacht geschaffen. Auch das gesamte Erziehungsprogramm wurde geändert. Vorher war es proimperialistisch, jetzt ist es antiimperialistisch. In diesem Erziehungsprogramm hat der Marxismus einen festen Platz – da wird Marx gelesen, da wird Lenin gelesen, das ist jetzt normal. Das ist natürlich auch eine große Chance für unsere Kommunistische Partei. Wir werden oft eingeladen zu politischen Workshops oder Vorträgen. Natürlich muss man sagen, wir leben im Kapitalismus, die Streitkräfte sind nicht revolutionär in sich, aber ein Großteil hat doch patriotische Ansichten und ein wahrscheinlich nicht unwichtiger Teil hat wirklich revolutionäre Ansichten. Es dürfte auch einen proimperialistischen Teil geben, aber die Tatsache, dass es den USA bisher noch nicht gelungen ist, ihre Pläne umzusetzen, beweist einfach, dass sie sowohl in der Zivilbevölkerung wie auch in den Streitkräften keine Mehrheit haben. UZ : Kommen wir noch auf euren Parteitag der PCV zu sprechen, der Ende Juni stattgefunden hat. Welche Themen habt ihr beraten? Carolus Wimmer : Wir haben über die Schwierigkeiten diskutiert, die wir jetzt in Venezuela haben. Unsere Einschätzung war und bleibt richtig, dass es ein großer Fehler ist, dass die Arbeiterklasse nicht teilhat an der Macht, nicht einbezogen ist in den politischen Prozess in Venezuela. Unser Parteitag hat außerdem Einigkeit darüber erzielt, dass wir sehr intensiv an einem breiten Bündnis arbeiten müssen. Das bedeutet die Stärkung der Volksfront gegen den Imperialismus und gegen den Faschismus. Dieses Bündnis soll unterschiedliche soziale Schichten mit einschließen für die Etappe des Kampfes um die nationale Befreiung. Ich habe ja bereits gesagt, dass wir es ablehnen, die jetzige Etappe in Venezuela als Sozialismus zu definieren, weder als normalen Sozialismus noch als Sozialismus des 21. Jahrhunderts oder sonstiges – solche Bezeichnungen sind irreführend. Damit wird nur erreicht, dass man soziale Schichten, die gebraucht werden für den Kampf gegen die Bedrohung durch den US-Imperialismus, abschreckt. UZ : Also ist derzeit nicht sozialistische Revolution in Venezuela auf der Tagesordnung, sondern jetzt steht für euch das Bündnis mit denen im Vordergrund, die bereit sind, die Errungenschaften des bolivarischen Prozesses zu verteidigen? Carolus Wimmer : Wir sind keine Partei, die zwei Etappen vorsieht – erst gegen den Imperialismus kämpfen und dann für den Sozialismus. Das lehnen wir ab. Es handelt sich um parallele Abläufe. Darum haben wir zwei Formen der Bündnispolitik. Eine ist die breite, antiimperialistische Volksfront, aber daneben arbeiten wir für das Bündnis des revolutionären Volksblocks (Bloque Popular Revolucionario), das für den Sozialismus kämpft. Die Kräfte im revolutionären Volksblock sind weniger politische Organisationen, sondern hauptsächlich Kommunalräte, die den Sozialismus wollen und anerkennen, dass die kommunistische Partei eine wichtige Rolle spielen kann und soll. Inhaltlich dient es der Diskussion über revolutionäre Politik. Die breit angelegte und die revolutionäre Bündnisarbeit läuft gleichzeitig – das kostet viel Kraft, ist aber notwendig. UZ : Worüber habt ihr auf eurem Parteitag noch beraten? Du sagtest, die Arbeiterklasse habe nicht teil an der Macht. Woran liegt das? Carolus Wimmer : Das ist unsere Erfahrung aus den letzten Jahren und die große Schwäche des so wertvollen politischen Prozesses in Venezuela – dass die Arbeiterklasse nicht teilnimmt, keinen Platz hat in der Regierungsarbeit. Die Arbeiterklasse ist in unserem Land schlecht organisiert. Venezuela war in den 1970er und 80er Jahren, hauptsächlich von der sozialdemokratischen Partei getragen, das Modell für den Neoliberalismus. Um diese neoliberale Politik durchzusetzen, mussten die Massenorganisationen zerstört werden. Das wurde auf zwei Wegen geplant und durchgeführt – einerseits durch Korruption, also die Gewerkschaftsbosse wurden gekauft, und jeglicher Widerstand und jede Form gewerkschaftlicher Betätigung wurde stark reglementiert und unterdrückt. Eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Die Bewegung, die mit Hugo Chávez angefangen hat, hatte darum das große Handicap, dass sie ohne organisierte Massenbewegung auskommen musste. Es wird oft kritisiert, dass es in Venezuela immer hieß „Hugo Chávez und das Volk“ – aber es war eben auch keine Organisation da. Unsere Partei konzentriert sich deshalb auf die Organisierung der Arbeiterklasse, die heute viel mehr umfasst als nur die Fabrikarbeiter. Das ist unsere Hauptaufgabe, unsere Verantwortung – diese Arbeit nimmt uns keine andere Partei in Venezuela ab. UZ : Wie hat sich die PCV entwickelt? Carolus Wimmer : Wir müssen an unserer eigenen Partei hart arbeiten. Wir sagen zwar – sehr selbstkritisch –, dass wir generell eine richtige Politik machen, aber wenn die Partei noch relativ schwach ist, lässt sich diese Politik eben nicht übertragen. Es wird oft nicht wahrgenommen oder anerkannt, dass wir doch eine Alternative darstellen zu den anderen Parteien. Deshalb müssen wir hart an unserer Organisation arbeiten, hart an unserer Bildungsarbeit. Unser Vorteil ist, dass wir eine gute kommunistische Jugend haben, die uns in den nächsten Jahren neue Kader mit großer Erfahrung bringen wird. Im Unterschied zu neuen Mitgliedern bringen diejenigen, die aus unserer Jugendorganisation kommen, teilweise 10 bis 15 Jahre Erfahrung mit. Wir sehen außerdem, dass wir große internationale Unterstützung bekommen. Das ist wichtig für unseren Kampf auch national. Wir haben zum Parteitag 71 Reaktionen von kommunistischen und Arbeiterparteien gezählt, davon kamen 25 mit eigenen Delegationen nach Venezuela, die anderen haben Grußbotschaften geschickt. Und das in einem Moment, wo es schwierig ist, überhaupt nach Venezuela zu reisen. Wenn man die Berichterstattung über das angebliche Chaos in Venezuela sieht, dann schickt man nicht so leicht einen Genossen dahin. Diese große Solidarität, auch von der DKP, die durch den Genossen Mario Berrios vertreten war, hat uns auch innerparteilich geholfen. Im harten täglichen Kampf zu sehen, dass unsere Anstrengung in der Welt anerkannt wird, dass man nicht allein ist, das ist wichtig für unsere Genossinnen und Genossen. Für uns war es auch eine Gelegenheit, unseren Bruderparteien zu zeigen, wie die Situation wirklich ist. UZ : Du hast anfangs gesagt, der US-Imperialismus will noch vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung eine Klärung – also im Sinne einer Eskalation, eines Putsches oder Bürgerkriegs – herbeiführen. Welche möglichen Entwicklungen siehst du für die nahe Zukunft angesichts dieser Bedrohung? Carolus Wimmer : Na ja, das erscheint in der UZ, und dann werden die Genossen in ein paar Wochen kontrollieren, ob das wahr geworden ist oder ob ich etwas Falsches gesagt haben – darum kann ich eigentlich keine Antwort darauf geben. Aber für den Imperialismus ist es logisch, dass er nach Möglichkeiten sucht, wie er einen Machtwechsel durchsetzen kann. Eine Möglichkeit des US-Imperialismus besteht darin, einen militärischen Angriff durchzuführen, direkt durch das US-Militär oder über die OAS – die Organisation Amerikanischer Staaten – durch lateinamerikanische Truppen. Das wäre für die USA der elegantere Weg, wenn sie sich die Hände nicht schmutzig machen, aber trotzdem ihre Politik durchsetzen. Eine andere Gefahr ist die des Bürgerkrieges. Diese Gefahr ist groß. Eine weitere Möglichkeit sind terroristische Anschläge vor den Wahlen. Es gibt bereits terroristische Aktionen, aber nicht wie in London, Paris oder Berlin mit vielen Toten. Bisher blieb es immer noch bei einem Toten täglich, als wäre das geplant. Zufällig stehen dann auch immer schon die Kameras bereit, bevor etwas passiert. Und diese Morde werden nicht bestraft. Das wird sogar geschützt, mit dem Verweis auf das Demonstrationsrecht, auf das Recht, zu protestieren. Wenn dann einer stirbt, hat angeblich entweder keiner Schuld oder die Regierung hat Schuld. US-Politiker reden sogar von einer Million Kommunisten und Chávisten, die umgebracht werden müssten, um etwas zu verändern in Venezuela. So ein antikommunistisches Massaker, eine Welle massenhafter politischer Gewalt, ist also auch möglich bzw. gewollt. Eine weitere Möglichkeit ist der reformistische Weg, speziell rechtssozialdemokratischer Kräfte – sowohl in der Opposition als auch aus dem bolivarischen Bündnis. Das sind Kräfte, die keinen Sozialismus wollen, die einen Kompromiss suchen. Das wird momentan von der Arbeiterklasse und im Volk als Verrat angesehen, denn diese Politik kennen wir aus den 1980er und 90er Jahren. Hugo Chávez ist ja überhaupt nur bekannt geworden, weil die Leute mit dem alten Zwei-Parteien-System Schluss machen wollten. Darum ist diese Politik im Volk nicht sehr beliebt. Aber z. B. die EU sucht und fördert Kräfte, die diesen Weg gehen wollen – Frieden herstellen, den Kapitalismus absichern, eine Form der bourgeoisen Scheindemokratie. Die dritte Möglichkeit ist der Weg der Revolution, der immer noch offen und möglich ist. Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren so große Opfer gebracht, dass man merkt, die geben das so leicht nicht auf. Der Lebensmittelmangel hätte in einem anderen Land vielleicht sofort zu riesigen Unruhen geführt, nicht so in Venezuela. Es gibt viel Kritik, aber die Leute standen stundenlang in Schlangen, waren geduldig. Der Terrorismus kommt nicht aus dem Volk, sondern von privilegierten Mittelschichten, die eigentlich nur darum kämpfen, auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter ihre alten Privilegien zurückzugewinnen. Sie schüren die Unruhen – die Mittelschicht, Jugendliche, denen es eigentlich sehr gut geht. Die Krawalle passieren hauptsächlich in ihren eigenen Wohnvierteln. Die bestrafen sich selbst. Die bauen Barrikaden, und die Anwohner können dann 20 oder 30 Stunden nicht aus ihrem Haus raus. In dieser Mittelschicht ist ein großer Fanatismus vorhanden, die geben die Parole aus, dass sie durchhalten müssen, bis die Regierung gestürzt ist. UZ : Du hast von der Gefahr des Bürgerkrieges, der Gefahr gezielter politischer Morde gesprochen. Wie geht ihr als Kommunistische Partei damit um? Carolus Wimmer : In der Partei besprechen wir das ganz offen und suchen nach Lösungen. Das ist auch eine Frage der politischen Bildung. Angst zu haben, ist ja menschlich. Aber die Mitglieder müssen Vertrauen haben in die Partei, damit die Genossen nicht vereinzelt und inaktiv werden, sich einschließen aus Angst vor Angriffen. Unsere Partei hat historisch bewiesen, dass sie fähig ist, mit allen Kampfformen gegen den Kapitalismus umzugehen. Es gab in der Geschichte Venezuelas viele linke Parteien, Organisationen, von denen manche radikaler waren, aber die sind jetzt verschwunden. Die älteste politische Partei in Venezuela, die einzige linke Partei, die jetzt seit 86 Jahren besteht und immer noch attraktiv und jung ist, das ist die Kommunistische Partei. Wir müssen Vertrauen haben, dass die Partei – nicht für jeden Einzelnen, aber kollektiv – Wege findet, sich und ihre Mitglieder zu schützen und zu verteidigen. Ein Zeichen dafür war der Parteitag, der bedroht war. Ziel der Angriffe, die es derzeit gibt, kann eben auch das Gebäude des ZK werden. Ein Anschlag auf 397 Delegierte und 34 internationale Delegierte, das hätte ein großes Medienecho gegeben. Wir haben als revolutionäre Partei jedoch Mittel und Wege gefunden, den Parteitag trotz der gegenwärtigen Situation erfolgreich abzusichern.

Der Commissario und die Krebse

Marinella, Szilien. Das Wetter ist unbeständig. Montalbano, immer wetterfühliger, launischer, unbeherrschter, wird zu einen Tatort im Nirgendwo gerufen. Der Tote ist der „Signori e Questori“ Bonetti-Alderighi. Ein Traum, aber ein sehr realistischer. Vor allem der Besuch des Innenministers scheint wirklich bevorzustehen. Auf Lampedusa war er in den Aufnahmezentren, so werden die Flüchtlingslager tatsächlich genannt, die „nicht einmal für einen vier Wochen alten Säugling Platz hatten. Sardinen in der Dose hatten mehr Bewegungsfreiheit.“ Nun will er die Notunterkünfte in Vigatá ansehen. Der Commissario will damit nichts zu tun haben. Zudem nerven ihn ein Gespräch mit Livia, seiner langjährigen Verlobten und die Gedanken an François, einen tunesischen Flüchtlingsjungen, den sie fast adoptiert hätten. Livia hatte sehr an ihm gehangen. Montalbano konnte sich nicht dazu durchringen. François verschwand spurlos, als er volljährig war. Da geht er doch lieber in die neue und einzige Kunstgalerie in Vigatá. Und begegnet Mariangela De Rosa (für meine Freunde Mariam), der Galeristin. In diese Gemengelage platzt ein seltsamer Überfall auf die 21-jährige Frau eines etwa 50-jährigen Supermarktbesitzers, der Fund eines Munitionslagers in einer Kate im Nirgendwo, durch Schusswaffen enthauptete Mandelbäume, Waffenschmuggel für einen guten Zweck und ein durch und durch suspekter Kunstdeal. Auch in seinem 19ten Fall bereitet Andrea Camilleri (92) seinem Commissario Salvo Montalbano einen verzwickten Fall, köstliche Gerichte, aber vor allem einiges an Herzschmerz. Wieder einmal hat er es mit schönen Frauen zu tun. Die einen belügen ihn nach Strich und Faden, eine andere verdreht ihm so den Kopf, dass er sogar seine Liebe zu Livia in Zweifel zieht. „Die Spur des Lichts“ ist eine Geschichte übers Altern. Über Lebenskrisen, Einsamkeit, den Wunsch noch mal neu anzufangen. Dabei hat dieser Roman wieder die Leichtigkeit einer Feder, die Spritzigkeit von Prosecco, eine ordentliche Prise Humor und die nötige Spannung, die jedem Montalbano-Krimi zu eigen ist. Dazu trägt das Personal bei. Das sind vor allem die Mitarbeiter des Commissario. Catarella, das Faktotum wird immer verdrehter, Mimì Augello, der Stellvertreter ist nach wie vor ein Schürzenjäger und Fazio verlässlich wie eh und je. Hinzu kommen nicht nur schöne, sondern auch kluge und schlagfertige Frauen. Und ebenso hässliche wie dumme und geckenhafte Männer. Und kleine und große Köstlichkeiten der sizilianischen Küche natürlich. Kleine Ganoven sind immer gut für ein paar hilfreiche Informationen, auch wenn sie offiziell unbrauchbar sind. Eine Kostprobe: „Und selbst wenn ich das Wunder vollbringen würde, sie als Zeugen vorzuladen, würde ihnen niemand glauben.(…) Sie sind Diebe und damit automatisch als notorische Lügner abgestempelt. Viele Lügner und Straftäter, die nicht rechtskräftig verurteilt wurden, können hingegen lügen und stehlen, soviel sie wollen. Ihnen glaubt man, denn sie sind Anwälte, Politiker, Wirtschaftsfachleute, Banker und so weiter und so fort.“ Damit schlägt er sich seit Jahren herum und greift mal wieder in die Trickkiste. Montalbano ist nicht ganz bei der Sache. Seine eigene Befindlichkeit setzt ihm arg zu. Livia, die ewige Verlobte oder Mariam, die neue Verliebtheit. Wie soll er sich entscheiden? Ein wenig Ruhe findet er an der Mole. Nach dem obligatorischen Mittagessen sieht er dort den Krebsen zu, spielt und redet mit ihnen. Durch die Lösung eines der Fälle findet er auch zu einer persönlichen Entscheidung. Bis dahin ist „Die Spur des Lichts“ ein höchst kurzweiliger, unbedingt zu empfehlender Sommerkrimi.

Kultursplitter

Vorbildlich? Knapp eine Woche nach dem G20-Gipfel waren gut 2 000 Polizisten zu einem Sonderkonzert in der Hamburger Elbphilharmonie eingeladen. Das Hamburger Abendblatt hatte gesponsert, Innenminister de Maizière dankte den Beamten aus dem gesamten Bundesgebiet für ihren Einsatz während des Treffens der Staats-und Regierungschefs. Er habe vollen Respekt für die Arbeit der Polizisten, sagte der Minister. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz kam zu dem Konzert. Anstelle von Beethoven gab es J. S. Bach und natürlich waren die Eingeladenen begeistert. Eine solche Veranstaltung könnte ja ein Vorbild werden: Für alle, die sich qua Beruf oder ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern, für Pflegekräfte und alle, die sich unermüdlich und aufopferungsvoll um Kranke und Alte sorgen, um Erzieherinnen und Lehrkräfte, die tagtäglich in viel zu großen Klassen mit Kindern und viel Lärm, wenig Anerkennung finden. Verletzlich Vor 125 Jahren wurde Walter Benjamin geboren, der Philosoph und Kulturwissenschaftler fand erst lange nach seinem Tod die Aufmerksamkeit und Würdigung, die sein Werk verdient. Benjamin unternahm den Versuch, den dialektischen und historischen Materialismus mit der jüdischen Denktradition und den künstlerischen Anstrengungen seiner Zeit fruchtbar zu verbinden. Auf der Flucht vor der Gestapo nahm er sich in den Pyrenäen 1940 das Leben. Seinem Schmerz über den Verlust des Freundes verlieh Bertolt Brecht Ausdruck. Eines dieser Gedichte trägt den Titel „Zum Freitod des Flüchtlings W. B“. „Ich höre, dass du die Hand gegen dich erhoben hast Dem Schlächter zuvorkommend. Acht Jahre verbannt, den Aufstieg des Feindes beobachtend Zuletzt an eine unüberschreitbare Grenze getrieben Hast du, heißt es, eine überschreitbare überschritten. Reiche stürzen. Die Bandenführer Schreiten daher wie Staatsmänner. Die Völker Sieht man nicht mehr unter den Rüstungen. So liegt die Zukunft in Finsternis, und die guten Kräfte Sind schwach. All das sahst du Als du den quälbaren Leib zerstörtest.“ Verlogen Noch einmal gibt es einen Wirbel um den chinesischen Dichter Liu Xiaobo. Der gefeierte „Dissident“ und Liebling westlicher Politiker und Medien starb nach langer Krebskrankheit in der letzten Woche in Peking. Zum Skandal machte man sogar, dass der Todkranke nicht mehr medienwirksam ausgeflogen werden durfte. Dass das Nobelpreiskomitee ihm 2010 den Friedenspreis verlieh, passt zu der Reihe unsäglicher Entscheidungen der letzten Zeit, erinnert sei an Obama, die EU oder Juan M. Santos (kolumbianischer Präsident). Gelesen hat sicherlich kaum jemand etwas von Liu Xiaobo, auf Deutsch gibt es wenig und da findet man solche Blüten: „Wir haben mehr als zwanzig Jahre Reformen hinter uns, aber weil sich die Kommunistische Partei selbstsüchtig jegliche politische Macht anmaßt, bleibt von der totalitären Herrschaft nur die politische Zentralisierung und die offene Repression. Gleichzeitig gewinnt seit dem Zusammenbruch der totalitären Sowjetunion der weltweite Trend zu Liberalisierung und Demokratisierung täglich an Kraft.“ Vorausblickend Die Pressefest-Verantwortlichen der Partei beginnen bereits jetzt mit Überlegungen und Planungen zum (noch nicht endgültig beschlossenen, aber von vielen gewünschten) Pressefest 2018. Mit vielen Künstlerinnen und Künstlern soll frühzeitig gesprochen werden, die LeserInnen sind eingeladen, Namen und Vorschläge zu machen. Also Liedermacher, Bands, Chöre, Interpreten, Theaterleute, Bildende Künstler, Fotografen usw.: links, bunt, laut. Kontakt bitte über den Parteivorstand.

Von Athen nach Kassel

Die Documenta Nr. 14 verwirrt zunächst. Sie ist riesig, umfänglicher als die Nr. 13. Allein 35 Orte in Kassel präsentieren die Exponate, weitere 47 sind es in Athen. Über 200 Künstler stellen ihre Werke aus. Der um den Überblick bemühte Kunstfreund muss erhebliche Strecken überwinden. Dabei wird ihm die Orientierung nicht leicht gemacht. Vor fünf Jahren kamen 860000 Besucher. Adam Szymczyk, der künstlerische Leiter, erhofft sich bis zum 17. September eine Besucherzahl von mehr als einer Million. Das Motto der Documenta 14: Von Athen lernen. Gewissermaßen als Wahrzeichen des diesjährigen 100-Tage-Museums erscheint der Parthenon der Bücher (2017) von Marta Minujín in den pathetischen Abmessungen des athenischen Originalparthenons. Tatsächlich aber haben wir es mit einer Replik zu tun und einer Umdeutung des „El Partenón de libros“ aus dem Jahr 1983. Der war mit 25 000 Büchern bedeckt, die als zu aufklärerisch von den argentinischen Militärs weggeschlossen worden waren. Er wurde folglich als Symbol der Militärdiktatur umgeworfen. Das Fridericianum, schon immer das Zentrum der Documenta, beherbergt in diesem Jahr Exponate aus dem Nationalen Museum für Zeitgenössische Kunst, Athen (EMST), das erst Monate vor der Documenta eröffnen konnte. In dessen Räumen geht es politisch zur Sache. Wir bekommen den siebenminütigen Film von Köken Ergun „I Soldier“ (2005) zu sehen, der eine militaristische Veranstaltung dokumentiert, die uns das Blut in den Adern gefrieren lässt. Das Flüchtlingszelt von Emily Jacir (* 1972, Bethlehem) erinnert an die 418 seit 1948 von Israel zerstörten, entvölkerten und besetzten palästinensischen Dörfer. Der Südafrikaner Kendell Geers stellt eine andere Akropolis in den Raum, eine „Acropolis Redux (The Director’s Cut)“ (2004). Es sind Stahlregale voller NATO-Stacheldrahtrollen. Vlassis Caniaris (1928–2011) ist mit „Hopscotch“ von 1974 vertreten. Sechs kopflose Gestalten mit neun Koffern sind um ein Hüpfspiel gruppiert. Statt Zahlen enthalten die Spielfelder Wörter, die auf die Arbeitsmarktpolitik für Immigranten anspielen. Die Wohnrohre aus Steinzeug vor der Documenta-Halle stammen von Hiwa K, geboren 1975 in Sulaimaniyya. Sie wurden zusammen mit Studenten des Diplomstudiengangs Produktdesign der Kunsthochschule Kassel erstellt. In der Documenta-Halle selbst finden wir die beiden „Fluchtzieleuropahavarieschallkörper“ (2017) von Guillermo Galindo aus Mexiko. Sie bestehen aus Überresten von Glasfaser- und Holzbooten von der Insel Lesbos. Maria Eichhorn ist mit mehreren Arbeiten vertreten. Eine heißt: Unrechtmäßig aus jüdischem Eigentum erworbene Bücher. Im ersten Stock der Neuen Galerie türmt sich ein sechs Meter hohes Regal mit Büchern aus den Beständen der Zentral- und Landesbibliothek Berlin. 1943 erworben, erhielten sie 1944/45 Zugangsnummern im „Zugangsbuch J“. Es liegt aus. J für Juden. Im Amtsdeusch: Bücher, die ihren rechtmäßigen Eigentümern während der NS-Herrschaft zwischen 1933 und 1945 entzogen wurden. Das NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgut umfasst geraubte Objekte und solche, die von den Verfolgten verkauft werden mussten, um ihre Flucht zu ermöglichen. Bis heute sind ihre rechtmäßigen Eigentümer nicht ermittelt. Weitere Arbeiten der Künstlerin bestehen aus Kopien von Versteigerungsprotokollen aus den Jahren 1935 bis 1942 mit Listen der versteigerten Objekte und Nennung der Käufer aus dem Landesarchiv Berlin. Sorgfältig hat sie die Beschlagnahme des Vermögens einschließlich der Kunstsammlung des Kasseler Philanthropen Alexander Fiorino (1842–1940) dokumentiert. Sein Vermögen wurde per Sicherungsanordnung vom 19. April 1939 beschlagnahmt. Er konnte weder über sein Bankguthaben, potentielle Erlöse nach Verkauf von Grundbesitz noch über seine Kunstsammlung verfügen. Zwecks Abgeltung der „Judenvermögensabgabe“ und der „Reichsfluchtsteuer“ war Fiorino gezwungen, den Großteil seiner Sammlung den Staatlichen Sammlungen Kassel zu überlassen, die im Gegenzug die Forderungen des Finanzamts beglichen. So gelangten zahlreiche Gemälde und hunderte von Grafiken und Miniaturen in die Staatlichen Kunstsammlungen Kassel. Unter anderem solche von Ludwig Emil Grimm, dessen Arbeiten ein Raum in der Neuen Galerie gewidmet ist. Ein großer Teil der Sammlung Fiorino wurde versteigert und gilt als verschollen. Ein weiteres künstlerisches Projekt von Maria Eichhorn im Rahmen der Documenta 14 ist das Rose Valland Institut. Es hat vom 10. Juni bis 17. September 2017 seinen Sitz in der Neuen Galerie in Kassel. Das Institut ruft dazu auf, verwaistes Eigentum zu identifizieren und insbesondere Kunstwerke, die im Zeitraum von 1939 bis 1941 in Kassel und Leipzig erworben wurden, zu recherchieren und der Provenienzforschung Informationen zur Verfügung zu stellen. Benannt wurde es nach der Kunsthistorikerin Rose Valland, die während der deutschen Besatzungszeit in Paris die Plünderung der Nazis in geheim gehaltenen Listen aufzeichnete. Am 3. November 2013 hatte das Magazin „Focus“ den ungewöhnlichen Fund eines Kunstschatzes in der vermüllten Wohnung eines verwirrten alten Mannes gemeldet. Cornelius Gurlitt war zu diesem Zeitpunkt 81 Jahre alt. Die Sammlung stammt vom Vater, Hildebrand Gurlitt. Der war einer von vier Kunsthändlern, die von den Nazis konfiszierte Kunst ins Ausland zu verkaufen hatten. Von einem Drittel der in Schwabing gefundenen 1 500 Kunstwerke wurde vermutet, dass es sich um NS-Raubkunst handelt. Nach dem Tod seiner Eltern lebte Cornelius Gurlitt zurückgezogen mit der von seinem Vater hinterlassenen Kunstsammlung, aus der er gelegentlich einzelne Stücke verkaufte, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Magazin taxierte den Wert des Kunstschatzes auf eine Milliarde Euro. Andere Schätzungen sprechen momentan von 300 Millionen Euro. Gemalter Fisch macht nicht satt – Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, vor allem, wenn er keins hat. Ernst Bloch Diesen „Schwabinger Kunstfund“ hätte Adam Szymcyk gerne in der Neuen Galerie gezeigt. Für Szymczyk sind die Gurlitt-Bilder „Beweisstücke“, die sich im Schwabinger Apartement abgelagert hätten wie ein Sediment. Szymcyk konnte aber Kulturstaatsministerin Monika Grütters nicht überzeugen. Sie begründet ihre Weigerung mit dem Erbstreitverfahren, das noch nicht abgeschlossen sei. Cornelius Gurlitt, der am 6. Mai 2014 starb, hat die Sammlung dem Kunstmuseum Bern vermacht. Aber die Authentizität des Erblasserwillens wird von der Familie angefochten. Der Aufklärungsbedarf liegt auf der Hand. Denn ab Weihnachten 2013 wurde Cornelius Gurlitt betreut. Das Betreuungsrecht ermöglicht Rechtshandlungen im Namen des Betreuten. Namentlich in Vermögensfragen. Die amtliche Betreuung ersetzt seit 1992 die früher ungeschönt als Entmündigung bezeichnete Amtshandlung. Das Kunstmuseum Bern hat sich zwar durchgerungen, das Erbe von Gurlitt anzunehmen, verlangt aber, dass zuvor eventuelle Restitutionsansprüche geregelt werden. Auf der Sensation des „Schwabinger Kunstfunds“ indes lag zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe schon etwas Staub. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte die Sammlung wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung im März 2012 beschlagnahmt und anderthalb Jahre lang geheim gehalten. Anlass dieser Ermittlungen mit Beschlagnahmefolge war eine Reise Gurlitts in die Schweiz im September 2010, bei der er durch eine Barschaft in Höhe von 9 000 Euro an der Grenze auffiel. Meldepflichtig ist Bargeld aber erst ab 10000 Euro. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Kunstwerke beschlagnahmt? Und wem gehören sie? Es fiel auf, dass das Gesetz über Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst vom 31. Mai 1938 nie aufgehoben worden ist. Danach ist Cornelius Gurlitt rechtmäßiger Eigentümer. Selbst die Einhaltung der reichlich unverbindlichen Grundsätze der „Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden“ vom 3. Dezember 1998 kann allenfalls Behörden und staatliche Einrichtungen verpflichten. Durch die Weigerung von Frau Grütters geriet Szymcyk offenbar in Verlegenheit. Es verblieb reichlich Platz an den Wänden der Neuen Galerie. Nun teilt die Homepage der Documenta mit: „Die Familiensaga der Gurlitts ist einer von vielen Erzählsträngen, die sich durch den gesamten Ausstellungsort ziehen. Sie beginnt mit Louis Gurlitt …“ Prompt sehen wir zwei Bilder, die vom Urgroßvater, dem Landschaftsmaler Louis Gurlitt (1812–1897) stammen. Beide stellen in relativ kleinen Abmessungen die Akropolis mit dem Parthenontempel dar – „schwerromantische Idealisierungen des antiken Griechenlands“. Auch Cornelia Gurlitt (1890–1919) wird gewissermaßen haftbar gemacht. Wir sehen 17 Arbeiten auf Papier. „Schwester Cornelia Gurlitt“ (1917) ist eine Zeichnung von Conrad Felixmüller, zeitweise Mitglied der KPD. Außerdem hängt hier von ihm das Bildnis Franz Pfemfert (1923), Teil der Kasseler Sammlung. Offenbar blieb durch den Ausfall des Nachlasses Gurlitt noch Platz für eine Dokumentation der Anfänge der Documenta. Ihre Geschichte kann als die des großbürgerlichen Anspruchs auf Autonomie der Kunst und als Polemik gegen ihre gesellschaftliche Verantwortung geschrieben werden. Die erste Documenta 1955 war zunächst eine Begleiterscheinung der Bundesgartenschau, initiiert von dem Designer Arnold Bode, damals Direktor der Kasseler Akademie. Sie zog 130000 Besucher an. Es blieb indes nicht beim Anspruch auf Rehabilitierung der „Entarteten“. Seinerzeit drängten die Protagonisten der abstrakten Kunst auf einen Alleinvertretungsanspruch. Nach ihrer Auffassung manifestierte sich in der Abstraktion die vollständige Autonomie der Kunst als konzentrierter Ausdruck westlicher Freiheit. Dieses Drängen auf die Autonomie der Kunst in Gestalt der Abstraktion erfüllte einen doppelten Zweck. Die bisherigen Förderer und Mäzene des Nazikitsches, die sich im Reichsverband der Deutschen Industrie organisiert hatten, konnten sich ohne Probleme von ihrer Vergangenheit distanzieren, und zugleich vom sozialistischen Realismus, der gerade in dieser Hochzeit des Kalten Krieges im Zuge der Formalismus-Debatte sehr eng ausgelegt wurde. Indes setzte sich die Abstraktion durch und schloss für mindestens ein Jahrzehnt die gegenständliche Kunst ganz dogmatisch aus der Moderne aus. Hier in Kassel sollten dicht an der Grenze zum Sozialismus kulturelle Alternativen propagiert werden. Die Documenta war insofern eine Antwort auf die vom Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands ausgerichtete Allgemeine Deutsche Kunstausstellung, die 1946, 1949 und 1953 in Dresden mit großem Erfolg stattgefunden hatte. Im Documenta-Rat saßen noch 1964 Werner Haftmann, Will Grohmann, Werner Schmalenbach, Fritz Winter und Eduard Trier, der als Direktor der Kunstakademie Düsseldorf enge Verbindungen zum Kulturkreis des BDI pflegte. Der Einfluss des Kunsthandels wurde sichtbar, als 1977 DDR-Künstler eingeladen wurden. 655 000 Menschen hatten 1972/73 die VII. Kunstausstellung der DDR in Dresden besucht, dreimal so viel wie die Documenta im selben Jahr. Insbesondere sorgte der Galerist Michael Werner mit seinen Künstlern Lüpertz und Baselitz für Proteste und Boykott. Weit in der Tiefe der Neuen Galerie entdecken wir die Zeichnungen von Chittaprosad (1915–1978). Wir werden an die große Hungerkatastrophe in Bengalen in den Jahren 1943 und 1944 erinnert. Sie tötete drei Millionen Menschen. Der Hunger war eine Konsequenz des Marktes, verschärft durch den Krieg. Es hatte wetterbedingt Ernteausfälle gegeben. Der Reispreis stieg. Nach der behördlichen Festlegung des Preises hortete der Handel den Reis und brachte ihn auf den Schwarzmarkt. Gleichzeitig hatte die Ernährung der Arbeiter der Kriegsproduktion Kalkuttas Vorrang. Amartya Sen, Wirtschaftsnobelpreisträger 1998, war im Alter von neun Jahren Zeuge der Hungersnot, aber als Kind reicher Eltern selbst nicht betroffen. Sen konnte in seiner nächsten Umgebung keine Anzeichen der Katastrophe erkennen, weil nur die untersten, die „unsichtbaren“ Schichten der Gesellschaft betroffen waren. Er stellte später fest, dass es eigentlich genug Lebensmittel gegeben hätte. Sie erreichten aber nicht diejenigen, die sie brauchten. Stattdessen blieben die britischen Kolonialherren untätig. Die Behörden verschleierten die Opferzahlen und zensierten die Presse. Den Menschen, die verhungerten, fehlte die politische Macht, an dieser Situation etwas zu ändern. Chittaprosad war aktives Mitglied der KP Indiens. Er arbeitete für die Wochenzeitung „People’s War“ (später „People’s Age“). Fotos, die sein Genosse Janah von den Hungernden machen konnte, fanden weltweite Verbreitung. Trotz der kolonialen Zensur liefen Hilfsleistungen an. Chittaprosads illustrierte Reportage Hungry Bengal (1943), die in einer Auflage von 5.000 Exemplaren gedruckt wurde, beschlagnahmte die britische Verwaltung unverzüglich und vernichtete sie. Im selben Raum hängt ein Bild von Karl Hofer (1878 – 1955). Es handelt sich um den „Mann in Ruinen“ von 1937. Es gehört zur ständigen Ausstellung der Neuen Galerie. Man möchte an ein Missverständnis glauben. Denn dieser Mann in den Ruinen hungert nicht. Das Bild ist zwei Jahre vor Beginn des zweiten Weltkriegs und fünf Jahre vor Beginn des Bombenkriegs gegen deutsche Städte entstanden. Der reale Bezug ist die Zerstörung Guernicas durch deutsche Bomber am 26. März 1937. Und die Bilder davon. Der Mann, der hier (gegenüber dem Betrachter, der ebenfalls keinen realen Platz einnimmt) von einem hohen Standort auf die Trümmerlandschaft hinunterblickt, bleibt durch seine Nacktheit historisch und sozial undefiniert. Haltung und Blick lassen ihn aber als jemanden erkennen, der diese Situation und ihre Ursachen reflektiert. In der Biografie Karl Hofers verdichtet sich exemplarisch die Lage vieler deutscher Künstler. Als Professor an der Berliner Akademie ist er 1933 der erste, der seine Entlassung aus dem Lehramt hinnehmen muss. 1937 werden 311 Arbeiten von ihm aus den Museen entfernt, ein Teil tourt mit der Ausstellung „Entartete Kunst“ durch das Reich. Seine erste Frau Mathilde kommt 1942 im KZ Auschwitz um. Nach der Befreiung wird Hofer am 1. Juli 1945 als Direktor der Berliner Kunstakademie (HfBK in Berlin-Charlottenburg) berufen. Im August ist er Gründungsmitglied des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands und wird dessen Vizepräsident. Er fungiert zusammen mit Oskar Nerlinger als Herausgeber der Zeitschrift „Bildende Kunst“. Ende 1947 wird im Zeichen des Kalten Krieges der Kulturbund im amerikanischen, dann im britischen Sektor Berlins verboten. Der Kampf gegen den Formalismus in der sowjetischen Besatzungszone (und späteren DDR) gipfelt schließlich 1951 in einem Beschluss des ZK der SED. Diese Entwicklung wird ausgerechnet in der Zeitschrift „Bildende Kunst“ vorangetrieben, Hofer heftig angegriffen und das Blatt schließlich eingestellt. Auf der anderen Seite wird Hofer 1949 wegen einer Unterschrift unter ein Begrüßungsschreiben an den Weltfriedenskongreß kommunistischer Propagandaaktionen beschuldigt. Sein Kollege Ehmsen verliert das Lehramt. Aber 1950 wählt ihn der Kongress des neugegründeten Deutschen Künstlerbundes zum Präsidenten. Schließlich wird er 1955 nach einer polemisch verkürzten Wiedergabe eines Aufsatzes im „Berliner Tagesspiegel“ über die gegenstandslose Kunst von Will Grohmann heftig angegriffen. Baumeister, Nay und Winter treten protestierend aus dem Deutschen Künstlerbund aus. Am 3. April stirbt Hofer an einem Schlaganfall. Der Weg für den Durchmarsch der Abstrakten ist frei. Im Katalog finden sich als „Exergue“ (Inschrift, Motto) die folgenden Zeilen: „Unser Leben ist zunehmend Apparaturen der Macht unterworfen und wird von ihnen beherrscht: den Institutionen und deren jeweiligen Wahrheitsregimes im Dienst von Nationalstaaten, Kolonialität und Kapital – allen politischen, juridischen, disziplinarischen, erzieherischen, medizinischen, militärischen, ökonomischen, kulturellen und unzähligen sonstigen Dispositiven, deren Zweck in der Kontrolle und Regulierung unserer Körper besteht. Die documenta 14 sieht ihre Rolle darin, diese Techniken der Beherrschung aufzudecken und ihnen eine unbegrenzte Reihe von Techniken des verkörperten Selbst gegenüberzustellen.“ Derartige Selbstverkörperung gerät unvermeidlich in die Autonomiefalle. Die Machtfrage verflacht zum Gegensatz von Individuum und Gesellschaft. Marx sagt in der 6. Feuerbachthese: „Das menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist es das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse.“

Der rote Kanal

Ich und Kaminski Daniel Brühl als Kunstkritiker überredet den blinden und kranken alten Maler Manuel Kaminski, gespielt von Jesper Christensen, zu einer Reise. Christensen wird den meisten bekannt sein als Gegenspieler von Bond in den letzten zwei Filmen. Zum Inhalt: Es soll zur totgeglaubten Jugendliebe Therese gehen, der Kritiker will die Wiedersehensszene in seiner geplanten Kaminski-Biografie verbraten. Die Reise bringt den Widerling an seine finanziellen und emotionalen Grenzen. Zur Krönung muss er nach einem enttäuschenden Zusammentreffen mit Therese feststellen, dass Kaminski ihn die ganze Zeit benutzt hat. Wolfgang Becker führte Regie und lieferte eine wunderbar verdrehte Satire auf den Kunstbetrieb ab. Fr., 21.7., 20.15 Uhr, arte Enttarnung einer Idylle Alternativer Vorschlag: Irrwitzige Planungen und genauso ernstgemeinte Bauten in der Eifel gehörten zum Kalten Krieg. Die Dokumentation geht der Frage nach, ob man hier im Ernstfall eigentlich hätte überleben können. Die gesamte Eifel ist voller Relikte des Kalten Krieges. Dem Kalten Krieg auf der Spur erkundet Wirtschaftsgeograph Christoph Lubbe Bunkeranlagen. Und er folgt Hinweisen auf einen weiteren geheimen Bau. In seiner Dokumentation schildert Lubbe, wie er dabei den Ausweichsitz der Landeszentralbank entdeckt hat. Unter einer Schule in Satzvey wurden große Mengen einer Ersatzwährung für den Ernstfall bereitgehalten. Fr., 21.7., 20.15 Uhr, WDR Petite Messe solennelle Das Düsseldorfer Ballett am Rhein macht seit Jahren mit großartigen Inszenierung auf sich aufmerksam. Für den Sommer 2017 kreierte der Choreograf Martin Schläper ein Tanzstück auf Musik von Rossini: die Petite Messe solennelle. 1864 schrieb Rossini dieses Alterswerk und Schläper meint, „es ist geistliche Hausmusik, zu der man beten und gläubig sein, aber auch Kuchen, Brot und wohlriechende Würste essen, flirten und sich unterhalten darf.“ Dieses Werk – das sich vom traditionellen Charakter der Messe distanziert – zeigt auch die verwirrende Vielschichtigkeit von Glaubensfragen im 19. Jahrhundert, mit der sich Rossini auseinandergesetzt hat. Das bescheidene Wörtchen „petit“ gibt nicht die Wirkung dieses durchkomponierten Werkes wieder. Sa., 22.7., 20.15 Uhr, 3sat Ziemlich beste Freunde Wie es so schön heißt: „Nach einer wahren Geschichte“. Um einen Stempel für das Arbeitsamt zu erhalten, bewirbt sich der Vorstadtgauner Driss als Pfleger für den querschnittsgelähmten Millionär Philippe. Bei dem Vorstellungsgespräch gibt sich Driss locker und zeigt weder Respekt vor noch Mitleid mit Philippe, was diesem so imponiert, dass er den jungen Schwarzen einstellt. Nach gewissen Anfangsschwierigkeiten werden die ungleichen Männer zu Freunden. Im Laufe weniger Jahre räumte der Film jede Menge internationaler Preise ab, eine gelungene Komödie. Sehenswert. So., 23.7., 21.45 Uhr, ARD Es Machina Für Drehbuchautor Alex Garland war es der erste Film, bei dem er Regie führte – und das mit Erfolg. Der Science-Fiction-Thriller wurde von Kritikern gefeiert und erhielt unter anderem den Oscar für die besten visuellen Effekte. Caleb Smith (Domhnall Gleeson) arbeitet als Programmierer bei der erfolgreichen Internet-Suchmaschine „Blue Book“. Er erhält die Möglichkeit, dem Firmengründer Nathan Bates (Oscar Isaac) bei seiner Arbeit an einer neuen Entwicklung über die Schulter zu schauen. Hierzu fliegt er in die Einsamkeit Alaskas, dort arbeitet Nathan an einem weiblichen Androiden, der mit künstlicher Intelligenz ausgestattet ist. Natürlich geht was schief und der Kampf zwischen Mensch und Maschine wird dramatisch ausgespielt. Ob man danach noch googlen möchte? Di, 25.7., 23.00 Uhr, ZDF

Wo Uli recht hat

Donnerstag. Kurz vor Feierabend. Redakteur „Der Lange“ übermittelt den Auftrag: Schreib mal was über Sportdirektoren im Fußball! Das bevorstehende Wochenende verdunkelt sich rapide. Sportdirektoren? Warum in aller Welt gerade über Sportdirektoren? Ich habe davon so viel Schimmer wie ein Glühwürmchen im Winter, ein Kreisligaspieler beim Synchronschwimmen oder ein Kaiserschnurrbarttamarin im Sauerland.Schnell Allzeithilfe Google einschalten (wie war das eigentlich noch mal im Leben davor?): Aha: Aufgaben eines Sportdirektors H Die Kaderplanung und das Scouting für den Lizenzbereich und die Verantwortung für den Nachwuchs H Bindeglied zwischen Vereinsführung und Trainer H Arbeit mit den Medien H Organisation von PR-Terminen sowie Trainingslagern und Freundschaftsspielen Während meine Augen Richtung Dämmerschlaf tendieren, überlege ich selber: Synchronschwimmer, ach Quatsch: Sportdirektoren… Matthias Sammer fällt mir ein. Ein Ex-DDR-Spieler, der bei uns, Entschuldigung, beim BVB, ein „Leader“ auf dem Platz war und später auch Trainer, bevor er bei den Unaussprechlichen aus München „Sportdirektor“ wurde. Seine Interpretation des Jobs: 48 Stunden am Tag, 11 Tage die Woche auf potenzielle Gegner verbal eindreschen. Er selber erklärte das so: „Wenn man sich der Sache Sportdirektor richtig verschreibt, dann arbeitet man geräuschlos“. Vielleicht ein bisschen sehr Pinocchio, aber gut, wer Herrn Sammer und die Bayern kennt, der wundert sich nicht mehr wirklich: „Ich bin ein Verfechter des Miteinanders. Das ist der wahre Wert – und der geht leider bei manchen etwas verloren“. Kollege Breitbart lässt grüßen. Michael Zorc, BVB. Eher der verhaltene Typ, lässt lieber den Immer-Redner Präsident Watzke („Wir spielen nicht gegen ‚Barfuß Kairo’, sondern gegen Bayern München.“) sprechen. Er selber macht dann die Reihe zwei und lässt verlauten (nach der Entlassung von Tofu Tuchel); „Beim BVB gibt es im sportlichen Bereich keine Entscheidung, die nicht von mir getroffen und/oder inhaltlich komplett mitgetragen worden wäre“. Was jetzt doch eher wieder auf Synchronschwimmen hindeutet. Max Eberl (Mönchengladbach), zur Zeit wohl einer der besten Sportdirektoren in der Liga, ist ein akribischer Informationssammler. Warum? „Das ist sehr wichtig, um abschätzen zu können, ob ein Spieler wirklich zum Verein passt oder nicht. Dafür braucht man vor allem ein funktionierendes Netzwerk mit Menschen, von denen man gute, vertrauliche Informationen bekommen kann.“ Was man skurrilerweise nicht braucht, so überhaupt nicht: eine fachlichbezogene Ausbildung. Matthias Sammer ist z. B. gelernter Maschinen- und Anlagenmonteur. Michael Zorc: abgebrochenes BWL-Studium. Rudi Völler: gelernter Bürokaufmann (!). Das bin ich auch, merke ich gerade und frage mich, warum ich hier noch für drei Euro einundzwanzig brutto die Stunde sitze und nicht für zig Millionen bei Bayern München, wo doch der Job des Sportdirektors gerade vakant ist. Obwohl: „Natürlich will ich Erfolg, aber nicht um jeden Preis. Wenn es um Geld geht, muss man auch mal zufrieden sein.“ (Uli Hoeneß). Recht hat er, der Uli. Und bei so viel Ehrlichkeit bleibe ich dann doch lieber hier im Pott. Vielleicht versuche ich es mal bei der SpVg. Schwarz-Weiss Breckerfeld 1928 oder dem TuS GW Assinghausen 1907 e. V., die haben immerhin ehrliche Tradition. Und bestimmt abends auch Glühwürmchen.

termine@unsere-zeit.de

SA, 22. Juli Nürnberg : „Fiesta Moncada“ im Cayhaus der Villa Leon, Philipp-Körber-Weg, ab 17.30 Uhr. Walldorf: Tagesklausur der Fraktion DKP/Linken Liste Mörfelden-Walldorf. Gaststätte „Zum Löwen“, Langgasse, 9.00 Uhr bis ca. 17.30 Uhr. DI, 25. Juli Recklinghausen : Gruppenabend der DKP. Ladenlokal Kellerstraße 7 , 19.30 Uhr. Stuttgart : „Kommunisten auf dem Wahlzettel! Warum DKP wählen – es kandidiert doch ‚Die Linke’? Warum überhaupt wählen – die da oben machen doch eh was sie wollen?“ Veranstaltung der DKP-Gruppe Stuttgart-Nord zur Bundestagswahl 2017 mit Lars Mörking, Redakteur der sozialistischen Wochenzeitung „Unsere Zeit“ und Konni Lopau, Spitzenkandidatin der DKP Baden-Württemberg. Bürgerhaus Feuerbach, Stuttgarter Straße 15 , 19.00 Uhr. MI, 26. Juli Darmstadt : „Die antimonopolistische Strategie der DKP“, Bildungsabend der DKP-Gruppe Darmstadt-Bergstraße. LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32 , 19.00 Uhr. Marburg : Buchvorstellung zum Thema „Kuba im Wandel“, Veranstaltung von DKP Marburg-Biedenkopf, SDAJ Marburg und Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba mit den HerausgeberInnen und GründerInnen des Proyecto Tamara Bunke Paula Klattenhoff, Tobias Salin und Karl Wolfgang. DGB-Haus Marburg, Käte-Dinnebier-Saal, Bahnhofstraße 6 , 19.00 Uhr. DO, 27. Juli Nürnberg : „Wir feiern die Unterschriften“, Grillparty der DKP bei Gunhild , 17.00 Uhr. MI, 2. Aug Schwerin : Mitgliederversammlung der DKP. Buntes Q, Lückerstraße 180 , 19.00 Uhr. Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen .

Internationaler Kommunistischer Block in Hamburg

Am von der DKP initiierten Internationalen Kommunistischen Block auf der Demo am 8. Juli haben sich tatsächlich auch die GenossInnen aus Venezuela, Portugal, Schweden, Belgien und der Tschechischen Republik, die am Vorabend als ReferentInnen auf der DKP Veranstaltung „Alternativen zu G20 – Alternativen zum Kapitalismus“ waren, beteiligt. Entscheidend gestärkt aber wurde unser Block durch mehrere Reihen unserer GenossInnen aus der KKE sowie der TKP.

Plus und Minus

und „Neo Rauch – alles hängt mit nichts zusammen“, Seite 13 Gefreut hat mich der sehr sorgfältige und einfühlsame Beitrag von Eva Petermann zu Käthe Kollwitz‘ 150. Geburtstag. Er wird dem Anspruch gerecht, den Käthe Kollwitz selbst an jede ihrer Arbeiten stellte: „sie müsste gut sein, d. h. streng gearbeitet, ohne Schluderei.“ Interessant in diesem Zusammenhang, dass sich Kollwitz über die Kritik an ihrem Werk „Trauernde Eltern“ in der „Roten Fahne“ ärgerte, weil das Zentralorgan der KPD daran „die Antikriegsgeste“ vermisste. Danke Eva Petermann für den Beitrag! Minus jedoch für den Beitrag von Jürgen Meier zu Neo Rauch. Der ist schludrig gemacht und abfällig in der Sprache. Wenn sich Rauch (geb. 1960) für „Archetypen“ begeistert, wäre zu sagen, dass dies eine uralte philosophische Figur ist, die von C. G. Jung lediglich für seine psychologische Theorie aufgegriffen wurde und bei ihm „Archetypen des kollektiven Unbewussten“ heißt; übrigens eine in der Psychologie äußerst umstrittene Theorie. Archetypisch heißt „der Urform entsprechend“. Ob Rauchs Bilder „Urformen“ sind, weiß ich nicht, aber sie schnell mal dem „ideologischen Zeitgeist der Spätbourgoisie“ oder dem „kulturellen Verfall“ 1:1 zuzuordnen, ohne Zusammenhänge sachlich und präzise zu erforschen, geht mir über die Hutschnur. Hätte sich Meier etwas mehr Mühe gemacht, wäre er darauf gestoßen, dass auf den DDR-Kunstausstellungen von 1982/83 und 1987/88 (der letzten, auf der Rauch übrigens auch vertreten war), gute zwei Dutzend – wenn nicht mehr! – Werke zu sehen waren, die sowohl in Malweise als auch Thematik große Ähnlichkeiten mit Rauchs (nicht nur) damaligem Werk aufwiesen. Und das zu Zeiten des „sozialistischen Realismus“. Was bei Meier immerhin stimmt, ist dass sich Rauch nach der „Wende“ geschickt in Szene gesetzt hat und Arbeiten wie seine auf dem westlichen Kunstmarkt gefragt waren. Anmaßend finde ich, wenn Meier Rauchs Arbeiten als „Nicht-Kunst“ einsortiert. So kurzschlüssig sollten Marxisten nicht mit Kunst umgehen. Neo Rauch ist auch nicht mein Fall, aber das Phänomen Rauch ist in aller Kürze im FAZ-Begriff vom „narrativen Realismus“ (narrativ = erzählend) leider immer noch besser erfasst, als in dem geschwätzigen Verriss von J. Meier.

Die Logik der Privatisierung

Es ist unter Linken kaum kontrovers, dass öffentliches Eigentum verteidigt werden muss. Nicht von ungefähr verläuft die Scheidelinie zwischen Links und Rechts innerhalb der Partei „Die Linke“ entlang der Frage, wie man es mit der Privatisierung hält. Wer wie der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, im Bundesrat die Autobahnprivatisierung mit beschließt, kann nicht mehr als links gelten. Hier geht es aber nicht nur darum, was es heißt, irgendwie links zu sein und im Klassenkampf auf der richtigen Seite zu stehen. Kommunisten und solche, die es werden wollen, interessiert, warum die Frage der Privatisierungen geschichtlich gerade jetzt auf der Tagesordnung steht. Zudem wollen wir wissen, wie dieser Kampf sich perspektivisch in sozialistisch-kommunistische Politik einfügt. Schließlich stellt sich die Frage, mit welchen Bündnispartnern dieser Kampf geführt wird. Seit etwa Mitte der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts läuft eine Großoffensive des internationalen Monopolkapitals. Im Kern ist diese Offensive der (erfolgreiche) Versuch, die Mehrwertrate oder den Ausbeutungsgrad zu steigern. Diese Offensive des „Neoliberalismus“ umfasst (bisher) historisch zwei Phasen. Die erste wurde durch den Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods und der Aufgabe fester Wechselkurse zum Dollar eingeleitet. Die Zurückdrängung staatlichen Eigentums wurde zum Kernpunkt des ideologischen Programms der Regierung Thatcher, die 1979 in Großbritannien an die Macht kam. Ein Jahr später wurde Ronald Reagan zum Präsidenten der USA gewählt. Beide Regierungen verfolgten eine scharfe antigewerkschaftliche Politik, betrieben den gezielten Abbau der sozialen Sicherungssysteme, verringerten die Steuerlast der Reichen und großen Kapitalgesellschaften. Die staatlichen Regulierungen des Finanzsektors, der Verkehrs- und Versorgungsunternehmen wurden abgebaut. Großbritannien begann, den umfangreichen staatlichen Industriebesitz zu privatisieren. Das Telefonnetz, die Stahlindustrie, der Kohlebergbau, die Stromversorger, die Erdölförderung, die Tankstellennetze, die Autoindustrie, die Eisenbahn, die Post, fast alles, was privatisiert werden konnte, wurde auch privatisiert. Frau Thatchers Vorgehen wurde zum Vorbild anderer, meist konservativ reaktionärer Regierungen. Die zweite Phase begann mit der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Sowjetunion 1989/91. Jetzt wurde die Entstaatlichung der Produktionsmittel in großem Stil betrieben. Privatisierung musste nicht mehr mühsam gegen den Widerstand der Beschäftigten, der Wählerschaft, der Gewerkschaften oder Parlamente durchgesetzt werden. Das Monopolkapital des Westens wurde östlich der Elbe von dem meist aus den kommunistischen Parteien hervorgegangenen neuen Regierungspersonal eingeladen, ja förmlich gebeten, sich der Produktionsmittel zu bemächtigen. Die neuen Herrschaftseliten begnügten sich in der Regel mit der Rolle der Juniorpartner. Sie ließen sich von westlichen Expertenteams Privatisierungsprogramme schneidern, die im Detail sehr unterschiedlich ausfielen und höchst divergente Eigentumsverhältnisse, aber immer natürlich nicht-staatliche zur Folge hatten. Im deutschen Osten wurden eigene Herrschaftseliten nicht zugelassen. Hier übernahm das deutsche Kapital sofort und radikal die Kontrolle. Die DDR wurde zu einem grandiosen Experimentierfeld für die Verteilung von volkswirtschaftlichem Produktivvermögen unter das Privatkapital. Die Treuhand war die größte Privatisierungsinstitution der Welt. Noch während die Treuhand wirkte, ging die Kohl-Regierung auch im Westen auf entschiedenen Privatisierungskurs. Das profitabelste Staatsunternehmen, das von der Post betriebene Telefonnetz, wurde privatisiert. Mit beispiellosem Propagandaaufwand wurde ein Börsengang inszeniert und die Aktien des aus der Post ausgegliederten Unternehmens verkauft. Zu Beginn der 90er Jahre setzten die europäischen Regierungen die Europäische Union auf einen Kurs, der Unternehmen in Staatsbesitz zur wettbewerbswidrigen Ausnahme deklarierte. Die EU-Kommission ist seither bestrebt, alle Staatsunternehmen unter illegalen Beihilfeverdacht zu stellen. Das EU-Recht, insbesondere das Beihilferecht ist somit zum wichtigen Hebel geworden, die Privatisierungen zu forcieren. Die Zurückdrängung staatlichen Eigentums und staatlicher Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ist nicht nur historisch das zentrale Moment der neoliberalen Offensive. Gemäß der Logik der kapitalistischen Ökonomie verspricht die Privatisierung dem Monopolkapital entscheidende Vorteile. Zunächst kommen die Vorteile der Privatisierung den davon unmittelbar begünstigten Konzernen zugute. Die Privatisierungen fördern außerdem eine ganze Branche von Investment-Banken, Management-Beratern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, PR-Agenturen, Börsenmaklern usw. Wichtiger sind noch die Wirkungen, die die Privatisierung von Staatsvermögen auf die Volkswirtschaft insgesamt haben, die für die gesamte Kapitalistenklasse kurzfristig vorteilhaft erscheinen. Da im Regelfall der vom Staat aufgebaute Kapitalstock relativ billig verkauft wird, erhöht sich durch diese Zufuhr billiger Kapitalwerte die Durchschnittsprofitrate. Durch die Privatisierung von Volksvermögen stellt der Staat neue Anlagemöglichkeiten zur Verfügung. Mit der Privatisierung von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Gefängnissen, Polizei, Wachdiensten, Militär usw. werden ganz neue Bereiche menschlicher Arbeit der Mehrwertproduktion zugeführt. Die Kapitalbasis wächst, aus der mehr Profit entstehen kann. Jede Privatisierung schwächt die Position der Beschäftigten. Die Betriebe fallen aus alten staatlichen Tarifverträgen heraus. Der private Besitzer hat mehr Spielräume als der öffentliche Arbeitgeber, Betriebsteile zu schließen oder zu verkaufen, Entlassungen vorzunehmen, die Löhne zu drücken und andere Leistungen abzubauen. Von den Privatisierungsbefürwortern wird das ganz offen als Hauptmotiv genannt. Privatisierungen schwächen die Position des regulierenden Staates. Die Gemeinde, die über keine kommunalen Versorger verfügt, kann nicht den Wünschen ihrer Bürger entsprechend handeln. Das Land, das über keine Banken verfügt, kann keine billigen Kredite zur Rettung von Unternehmen mehr vergeben. Das immer wieder angeführte Argument, mittels Privatisierung lasse sich der staatliche oder städtische Haushalt sanieren, ist falsch. Das würde ja bedeuten, man könne für das privatisierte Objekt einen hohen, über dem Marktpreis liegenden Verkaufspreis erzielen. Fast immer ist das Gegenteil der Fall. Fast immer werden kleine finanzielle Entlastungen auf kurze Sicht gegen hohe Belastungen auf lange Sicht eingetauscht. Vergleicht man die Situation heute mit der in den 90er Jahren, so hat sich der Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Güter und Produktionsmittel verstärkt. International sind dabei zu nennen die erfolgreiche Verteidigung der Öl- und Gasreserven Russlands durch das Präsidialregime Putins, die Unterordnung der staatlichen Ölfördergesellschaft unter die Regierungshoheit in Venezuela, die Versuche verschiedener lateinamerikanischer Regierungen (Argentinien, Ecuador, Bolivien), die Hoheit über die Ausbeutung ihrer Rohstoffe wieder zu erlangen. Auch in Deutschland ist die Schockstarre der Linken und der Gewerkschaften nach der Niederlage des Sozialismus langsam gewichen. Auf kommunaler Ebene treffen Privatisierungsvorhaben heute fast immer auf Widerstand. Bürgerentscheide und Volksabstimmungen finden fast immer eine Mehrheit, wenn es gelingt, sie zu organisieren. Andererseits scheinen die herrschenden Parteien entschlossen, am Privatisierungskurs auch gegen öffentlichen Widerstand festzuhalten. Die von der Großen Koalition durchgezogene Grundgesetzänderung zum Zwecke der privaten Finanzierung des Fernstraßenbaus zeigt das deutlich. Der Abwehrkampf gegen Privatisierungen eignet sich wie kein zweiter, ihn in den Parlamenten, den Betrieben und auf der Straße gleichzeitig zu führen. In diesem Abwehrkampf sind, wie sich gezeigt hat, immer mal wieder Erfolge möglich. Er führt exemplarisch vor, wie die Privatunternehmen und staatliche Stellen eng zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten. Er regt an, darüber nachzudenken, wie die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel auf Dauer gesichert und zum Vorteil der Bürger genutzt werden kann. Er regt an, über den Sozialismus nachzudenken.

Anzeigen 2017-29/30

Das Ende der Doppelherrschaft

Im Frühjahr 1917 und bis in den Sommer hinein hatten die Sozialrevolutionäre und Menschewiki die Mehrheit in den Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten. Noch schenkten viele Menschen ihnen Vertrauen. Das begann sich langsam zu ändern als die Menschewiki und Sozialrevolutionäre Mitte Mai Vertreter in die Provisorische Regierung entsandten, in eine bürgerliche Regierung, in der die Partei der Kadetten das Lager der Reaktion vertrat und die den Krieg mit allen Mitteln fortsetzen wollte. Mitte Juni 1917 demonstrierten in der russischen Hauptstadt Petrograd rund eine Million Arbeiter und Soldaten gemeinsam unter der Losung „Alle Macht den Sowjets“. Sie forderten den Rücktritt der Provisorischen Regierung, die Machtübertragung an die Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten und die sofortige Beendigung des Krieges. Ähnliches geschah in anderen Zentren des Landes. Um diesen Protesten zu begegnen, bei einem Misslingen den Bolschewiki die Verantwortung zuschieben zu können, versuchte die Provisorische Regierung in dieser Situation ein Ablenkungsmanöver. Sie befahl eine Offensive an der Südwestfront („Kerenski-Offensive“). Nach Anfangserfolgen scheiterte diese. Die revolutionäre Stimmung nahm weiter zu. Aber im Juni gelang es den Sozialrevolutionären und Menschewiki noch einmal auf dem 1. Gesamtrussischen Kongress der Arbeiter- und Soldatendeputierten, die Situation für die Regierung zu retten. Anfang Juli 1917 erreichte jedoch die revolutionäre Stimmung der Volksmassen in den Zentren des Landes einen neuen Höhepunkt. Am 3. (nach unserem Kalender dem 16.) Juli 1917 demonstrierten tausende von Arbeitern und Soldaten in Petrograd für den Sturz der Regierung. Sie zogen ins Zentrum der Stadt, zum Taurischen Palais, dem Sitz des Petrograder Sowjets. Das war eine spontane Massenaktion mit Kurs auf den bewaffneten Aufstand. Doch dafür war es, so schätzten es die Bolschewiki damals – mit Blick auf die Lage im gesamten Land – ein, noch zu früh. Selbst in Petrograd hatten die Sozialrevolutionäre und Menschewiki im Sowjet noch eine Mehrheit. Die Bolschewiki wussten, eine offene Konfrontation konnte in dieser Situation nur der Reaktion nützen. Lenin war – aufgrund anhaltender Verfolgungen – bereits im finnischen Exil, aber mit der Partei im ständigen Kontakt. Am späten Abend des 3. Juli beschloss das ZK der Bolschewiki, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, um sie in friedliche, geordnete Bahnen zu lenken. Am Morgen des 4. (17.) Juli zogen erneut mehrere Hunderttausend zum Taurischen Palais, insgesamt eine halbe Million Menschen. Geplant war eine „friedliche Willensbekundung des gesamten Petrograds, der Arbeiter, Soldaten und Bauern“, wie es in einem Flugblatt der Bolschewiki hieß. Die schon am Vortag zusammengezogenen Einheiten von Offiziersschülern, Kosaken und Artillerie eröffneten das Feuer. 400 Menschen verloren ihr Leben. Nach den Juli-Ereignissen formierte sich die Konterrevolution endgültig: Extrem reaktionäre zaristische Generale und Politiker, die Parteien der Oktobristen und der Kadetten, aber auch Menschewiki und Sozialrevolutionäre agierten gemeinsam. Revolutionäre Kräfte wurden verfolgt. Die Sowjets wurden praktisch ausgeschaltet. Damit endete die bis dahin bestehende „Doppelherrschaft“. Zu einem Höhepunkt der reaktionären Entwicklung wurde die Ernennung von General Lawr Kornilow am 18. Juli zum Obersten Befehlshaber der Armee. Der entsandte Ende August das Kavalleriekorps des Generals Krymow in die Hauptstadt, um den Widerstand endgültig niederzuschlagen. Aber das revolutionäre Petrograd war bereit: Dem Aufruf des ZK der Bolschewiki folgend, griffen die Arbeiter zu den Waffen. In Kasernen und Fabriken wurde alles zur Niederschlagung des Putsches vorbereitet. Neue Rotgardisteneinheiten formierten sich. 8 000 Putilow-Arbeiter gingen bei Pulkowo in Stellung. Auch der Wyborger Stadtbezirkssowjet mobilisierte Truppen gegen den anrückenden Feind. In der Newamündung gingen Kriegsschiffe aus Helsingfors und Rewal vor Anker. Die wichtigsten Gebäude der Hauptstadt wurden durch revolutionäre Abteilungen bewacht. Tag und Nacht patrouillierten Matrosen in den Straßen. 60 000 Rotgardisten, Soldaten und Matrosen verteidigten Petrograd und die Revolution: Die „Wilde Division“ erreichte nicht einmal die Hauptstadt: Von Agitatoren der Bolschewiki an der Bahnlinie nach Petrograd aufgehalten, verweigerten sie den Befehl, entwaffneten ihre Offiziere. Bereits Ende Juli/Anfang August hatten die Bolschewiki auf ihrem VI. Parteitag, der unter konspirativen Bedingungen stattfinden musste, die Situation analysiert – und das wurde durch den Kornilow-Putsch sowie nachfolgende Ereignisse bestätigt: Die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung der Revolution war vorüber. Jetzt blieb nur der Kurs auf den bewaffneten Aufstand.

Julio Borges

( Dmonterog / wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 4.0 ) Julio Borges machte Karriere als Fernsehrichter im Vorabendprogramm. Dann kam Hugo Chávez und es packte den Sohn reicher Eltern. Er ging in die Politik und entdeckte seine Liebe zum Putsch. Das Jahr 2002 fing für Borges gut an. Es wurde gegen seinen Erzfeind Chávez geputscht. Dumm nur, dass nach wenigen Stunden der herbeigesehnte Spuk schon wieder ein Ende hatte. Seit Januar 2017 ist Borges Präsident der venezolanischen Nationalversammlung und hofft jemanden zu finden, der Chávez‘ Nachfolger Maduro genauso gerne weg haben will, wie er. Ein Fake-Referendum ohne Legitimität und Nachweise hilft und Borges hat einen neuen, alten Freund, den US-Präsidenten. Der möchte endlich wieder ein „marktkonformes“ Venezuela haben. Eine eigene TV-Show wie sein Freund hatte Borges und twittern kann er auch schon wie ein echter (US)-Präsident.

Nächste Woche keine UZ

Mit dieser etwas erweiterten Ausgabe geht die UZ-Redaktion in eine kleine Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 4. August . Verlag und Redaktion

Ein Ruck durch die EU

Stillstand in Europa? Krise der EU und des Euro? Wer den Reden der großen Politiker und und Politikerinnen im edlen Staatenverbund lauschte, musste den Eindruck gewinnen, sie haben die Sache fast aufgegeben. EU-Präsident Donald Tusk, Komissionspräsident Jean-Claude Juncker, ja selbst die herrschende Kanzlerin Angela Merkel wirken in den letzten zwölf Monaten defätistisch. Sie schienen selbst nicht mehr daran zu glauben, dass aus dieser EU noch ein großer, vom Finanzkapital des Kontinents locker geführter Bundesstaat werden könnte. Als in den schweren Jahren der Eurokrise von 2010 bis 2012 das deutsche Regierungspersonal die faulen Griechen zum Personal- und Sozialabbau zwang, stellte es fest, dass die Knebelung ganz ohne Änderung des Regelwerks der EU geschehen musste. Deshalb gewöhnten sie sich daran, immer neue Sonderkonstruktionen wie den ESM (European Stability Mechanism) zu erfinden. Die Kanzlerin hörte man öffentlich seufzen, dass die EU-Verträge nicht veränderbar seien. Seit der Erschaffung, Salbung und anschließenden Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten ist alles anders. Ein geradezu Herzogscher Ruck ist durch die europäische Politelite gegangen. Nicht alles, aber vieles, von dem die Mitglieder der Elite und die, die es noch werden wollen, geträumt haben, kann und soll Wirklichkeit werden. Ein bescheidener Anlass für diesen neuen Optimismus bot das ganz gewöhnliche halbjährlich stattfindende gemeinsame Treffen der deutschen und der französischen Regierung in Paris am Tag vor dem 14. Juli. Atmosphärisch erinnerte alles an de Gaulle & Adenauer oder Giscard & Schmidt und sogar Mitterrand & Kohl. Da wehte die Geschichte der deutsch-französischen Freundschaft durch den Elysée. Ganz wie in den gesegneten früheren Zeiten ging es auch um Konkretes. Zunächst eine Petitesse: Die alberne Finanztransaktionssteuer wurde endlich ad acta gelegt. Dieses Überbleibsel demokratischer Forderungen zur Eindämmung der Genies am Finanzmarkt wird abgewürgt. Der neue Held Macron nahm es auf sich, daran schuld zu sein. Wer Herrn Schäuble zugehört hatte, weiß, dass auch die deutschen Banken die Sache lästig finden, weshalb das aus der Hysterie der kleinen Finanzmarktkrise 2007/08 zugestandene Vorhaben ungeboren sterben muss. Eine Dimension größer ist die Übereinkunft der beiden hohen Regierungen zur gemeinsamen Entwicklung eines Kampfjets. Das ist Solidität und Solidarität. EU-Europa wird durch gemeinsame Rüstungsanstrengungen groß und stark. Schon die Vorgängerflugzeuge haben mit ihrem hohen Verbrauch an Finanzmitteln die deutsch-französische Freundschaft vertieft und unumkehrbar gemacht. Das ist Zukunft. Wer Ursula von der Leyen sah, wie sie den ihr gegenübersitzenden jungen Präsidenten anstrahlte, erlebte, dass Militärisches ans Herz gehen kann. Kommen wir nun zum Kern: Die beiden Regierungen stimmen überein, die EU umzugestalten. Sie sind bereit, sagen Macron und Merkel, den Defätismus abzulegen und die EU-Abkommen zu verändern. In welche Richtung? Das ist noch nicht in trockenen Tüchern. Aber die Richtung ist wenigstens klar. Frankreich erhält endlich den seit Chiracs, nein, seit Mitterrands Zeiten gewünschten EU-gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister. Und es erhält endlich einen eigenen Haushalt der Eurozone. Und das besonders Schöne daran ist: Es erhält beides zu deutschen Bedingungen. Denn der Realist Macron erkennt die deutsche Führung an: Der gemeinsame Finanzminister wird also ein Sparkommissar. Er wird ein Vetorecht über die von nationalen Parlamenten beschlossenen staatlichen Budgets erhalten. Das gemeinsame Budget der Eurozone wird so ausgestaltet, dass sparende Nationen Finanzmittel erhalten, jene aber, die Geld für Sozialklimbim, Infrastruktur oder gar Bildung ausgeben, bestraft werden. Kurz, die lästigen Reste nationaler Souveränität sollen vom deutsch-französischen Hegemon schön und glatt abgehobelt werden. Die Details werden allerdings erst nach der Bundestagswahl mitgeteilt.

Auf dem linken Auge blind?

Es war vorhersehbar: BILD, Christian Lindner von der FDP und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) benötigen die Überweisung zum politischen Augenarzt. Statt eigene Sehfehler zu akzeptieren, kommen sie zu der verwegenen Behauptung, die Gesellschaft sei so fehlsichtig, dass sie die „linksextremistische Szene“ akzeptiere. Dabei sind die Herren allerdings so blind, dass sie nicht mehr unterscheiden können, wen sie treffen. Hauptsache: „Links“! Dagegen wehrt sich sogar die Süddeutsche Zeitung. Nach einem Vergleich in Sachen Extremismus von links und rechts kommt sie zu dem Schluss: „Deutschland kann also nicht als ‚auf dem linken Auge blind’ bezeichnet werden.“ Und sogar der Deutsche Presserat wehrt sich. BILD lässt sich dagegen durch Wahrheit und Erkenntnis nicht beirren. Das Blatt hat sich zum Fahnder gegen Linke aufgeschwungen. Der aktuelle Bericht des Inlandsgeheimdienstes, „Verfassungsschutz“ genannt, der den G20-Gipfel noch nicht berücksichtigen konnte, bestätigt über viele Seiten, dass die Schnüffler durchaus nicht auf dem linken Auge blind sind, sondern alle Linken im Fokus haben. „Linksextremisten“ – so fabuliert der „Verfassungsschutz“ in seinem Bericht – „geht es bei allen Aktionen nicht etwa darum, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Sie versuchen vielmehr, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren.“ Die politische Bewertung, dass der Kapitalismus verantwortlich ist „für alle gesellschaftlichen und politischen Missstände wie soziale Ungerechtigkeit, ‚Zerstörung’ von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen“, wird als „linksextremistisch“ tituliert. Natürlich wird das von interessierten Politikern kurz vor der Bundestagswahl gerne aufgegriffen. Manche gehen so weit, dass sie Schaum vor dem Mund bekommen. Wolfgang Bosbach (CDU) zum Beispiel bei der ARD-Rederunde „Maischberger“, als er sich wegen einer Kritik von Jutta Ditfurth aus dem Studio absetzte. Besonders auffällig ist – abschließend ausgeführt – natürlich das Jammern von de Maizière. War das nicht der Minister, dessen Haus bei NSU und anderen Verbrechen versagt, wenn nicht gar mitgeholfen hat?

Enteignet Springer!

Hamburg spielt eine wichtige Rolle in meinem Leben. Hier begann ich zu einem einigermaßen politisch denkenden Verstandeswesen zu werden: zum Spartakisten (Januar 1972) und Kommunisten (März 1972.) Hier sah ich erstmals persönlich den für mich legendären langjährigen Vorsitzenden der bis heute illegalen KPD, den kurz zuvor zum Ehrenvorsitzenden der DKP gewählten Genossen Max Reimann, zusammen mit anderen Veteranen auf einer Parteiveranstaltung zum 50. Jahrestag des Hamburger Aufstandes von 1923. Meine Parteigeneration hat nicht so bedeutsame Taten vorzuweisen wie die der illegalen Kämpfer und Kämpferinnen gegen den faschistischen Terror und gegen das Parteiverbot. Diese Art von Helden wie Etty und Peter Gingold oder Emil Carlebach hat sie nicht vorzuweisen. Aber wir haben gelernt, dass Solidarität bis heute die entscheidende Waffe gegen staatliche Verfolgung und Repressalien ist. Der Kampf mit offenem Visier, sich nicht zu ducken, Farbe zu bekennen für die eigene Überzeugung und sich dabei aber nicht durch „rrrrevolutionäre“ Ungeduld zu isolieren, das – so denke ich – hat meine Parteigeneration gelernt. Alles „olle Kamellen“ und Selbstbeweihräucherung, die mit heute nichts zu tun hat? Über 40 Jahre später: die antikommunistische und antilinke Pogromhetze von BILD und Co. erreicht im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel eine Dimension mörderischer Verkommenheit, wie sie selbst zur Zeit der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“ nicht krasser hätte sein können. Die Hetze gegen die „G20-Verbrecher“ übertrifft alle antilinke und antikommunistische Hetze, die ich bisher erlebt habe. BILD blieb nicht allein. In den letzten Tagen ergoss sich ein wahres Meer von politischem Unrat und Verkommenheit über „die“ G20-Demonstranten. Wenn sie schon nicht selbst „Verbrecher“ wie der „schwarze Block“ waren, dann waren sie zumindest „Mittäter, Mitschuldige, Mitverantwortliche und moralische verkommene Subjekte“. So klang es nicht nur in der Boulevard-Presse. Die so genannten „seriösen“ Blätter und auch die öffentlich-rechtlichen Medien überschlugen sich ebenfalls. Als staatlich beglaubigter „Verfassungsfeind“ schrieb ich 1977 in Hamburg zum Abschluss meiner Lehrerausbildung eine Examensarbeit über ein Unterrichtsprojekt über BILD. Ich war damals mit Herzblut dabei gewesen und verachtete BILD wegen seiner ständigen Hetze gegen uns und gegen alles, was links war. Es war mir schwer gefallen „objektiv“ zu bleiben. Am Ende war ich etwas frustriert, denn meine Schüler hatten anderes im Kopf als meine zahlreichen Beweise über die ständigen politischen Lügen von BILD. Was hätte ich auch sonst erwarten können, wo doch BILD und sein politisch kaum weniger antikommunistisches, sozialdemokratisches Pendant namens „Morgenpost (Mopo)“ damals Leib- und Magenblatt von fast 6 Millionen Lesern – vor allem aus dem Arbeitermilieu – waren. Der Springer-Konzern ist zu einem wahren Giganten nicht nur auf dem Printmarkt herangewachsen, der auch in den früheren Ländern des realen Sozialismus einen erheblichen Teil des Medienmarktes beherrscht. Eine Auswertung des G20-Gipfels bedeutet für mich, die Einheit von staatlichen Repressionsapparaten und den Massenmedien wieder ins Blickfeld zu nehmen. „Enteignet Springer!“ Aber nicht nur diesen Konzern. Das gilt heute noch mehr als 1968 oder 1977. Einheit und Zusammenschluss mit den von der Klassenjustiz und der bourgeoisen Medienmacht verfolgten politischen Gegnern des internationalen Kapitals. Das muss unsere Konsequenz sein.

Seehofer und die alte Wand

Auch wenn man erst gerade anfing, die Schulbank zu drücken, als der Ersatzkini starb, sind einem als Bayer die markigen Zitate von Franz Josef Strauß bis heute noch gut bekannt. Einst sagte der Metzgersohn, der als Multimillionär starb, „Rechts von der CSU ist die Wand.“ Das Machtverständnis von Strauß und Nachkommen karikierte der Kabarettist Gerhard Polt mit den treffenden Worten „In Bayern brauchen wir keine Opposition, wir haben schon Demokratie.“ Das Auftauchen der AfD kommt für die „Christsozialen“ daher einer Gotteslästerung gleich. Nicht dass Seehofer und Söder die Alleinherrschaft zwischen Alpen und Donau fürchten müssten. Zwischen 2008 und 2013, nachdem sich der Strauß-Zögling Edmund Stoiber an Angelika Merkel verbrannt hatte und ein Franke namens Beckstein für ein Jahr Ersatzkini spielen durfte, musste Seehofer mit der FDP die Regierung stellen. Das war aber nur ein Fehler der Geschichte, der bei den nächsten Wahlen wieder korrigiert wurde. Die AfD stellt für die CSU in Bayern keine ernsthafte Gefahr dar. Der Bayernplan, der nun in München präsentiert wurde, stellt aber wohl für den einen oder anderen verwirrten JUler die zeitgemäße Version eines antifaschistischen Schutzwalles dar. Obergrenze in der Flüchtlingsfrage, Mutter(kreuz)rente und etwas Demokratiegetue via Volksentscheide auf Bundesebene sind für ihn wohl das richtige Mittel, um den Raum zwischen CSU und Wand luftdicht zu verschließen. Für die Herrn und Damen (!) in der CSU Parteizentrale in der Nymphenburgerstraße geht es aber mehr um die Machtverteilung in der nächsten Merkel-Regierung. Und da wusste schon Strauß, dass es vorteilhaft sein kann, wenn die Bayern (das heißt aus Sicht der CSU, die CSU) ein wenig rumstänkern und ihre eigene Suppe kochen wollen. Man sammelt Pluspunkte bei den Kaffee und Kuchen Konservativen in ihren Reihenhäusern in und außerhalb von Bayern und – viel wichtiger – man erinnert die große Schwester CDU wie wichtig man ist. Denn grundsätzlich eint die beiden Parteien mit dem großen C im Namen die Einsicht, dass man so oder so die nächste Regierung in Berlin stellen wird. Siegesgewiss übergehen beide gemeinsam die Frage, wie die immer schiefer werdende soziale Lage in Deutschland zu begradigen ist. Privatisierungen und „ausgeglichener“ Staatshaushalt für die Banken und Konzerne sind weiter ihre Rezepte, die immer mehr Menschen in die Armut treibt.

Aktionsmonat in München

Bundestagswahl 2017

junge Welt

Frankreich: »Kapital nährt sich von schlecht bezahlter Arbeit«

Gespräch mit Philippe Martinez. Über Angriffe auf das französische Arbeitsrecht, das Verhältnis der Gewerkschaften zueinander und die Bedeutung von »Liberté, Égalité, Fraternité«

Klassiker: Kreuzzug gegen die Revolution [Online-Abo]

Im August 1917 analysierten die Autoren des Spartakusbriefs Nr. 6 die Entwicklung in Russland und die Reaktion der imperialistischen Staaten Europas darauf

Der schwarze Kanal: Antikapitalismus, rechts verfeinert

Feuilletonredakteur Jens Bisky erklärt in der Süddeutschen Zeitung, warum die Bezeichnungen links und rechts überholt sind

»Pride Parade«: Verrückt. Normal. Zusammen [Online-Abo]

Auf der Berliner »Pride Parade« gingen Menschen für ein selbstbestimmtes Leben ohne gesellschaftlichen Zwang auf die Straße

ABC: Der Briefkastenfrosch und das Peitschen [Online-Abo]

Ein Frosch lebte in einem Briefkasten. Früher hatte er durch den Spalt gepasst, nun nicht mehr. Ich will kein Frosch in einem Briefkasten sein, schreit er, und verrät damit mehr von seiner Identität, als er möchte

Pol & Pott: Gemüseeintopf Provençal mit Lavendel

Einsame essen schlecht. Einmal reden Thierry und seine Schwester über Fleisch, das sich im Kühlschrank befindet und noch gegessen werden sollte. Aber Thierry entscheidet sich für sein gerade gekauftes Fertiggericht.

29. Juli Fiesta Moncada

Hamburger Generalprobe

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab

Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen Eklat mit Donald Trump oder Erdogan – Kanzlerin Merkel erlebte kein Desaster.

Damit die G20 in der Innenstadt tagen konnten, galt in großen Teilen Hamburgs der Ausnahmezustand. Für dessen Durchsetzung sorgten über 20 000 Polizisten, ausgerüstet mit Wasserwerfern und Räumgerät, aber auch Sondereinsatzkräfte. Und die setzten – ganz offensichtlich auch mit Billigung des Oberbürgermeisters Scholz (SPD) und des Innensenators Andy Grote (SPD) von Anfang an auf Eskalation. Schon im Vorfeld wurde Stimmung gemacht, wurden Ängste geschürt. Wohl auch, um den folgenden massiven Einsatz zu rechtfertigen. Das begann im Vorfeld bereits mit den Warnungen vor Tausenden «gewaltbereiter Linksextremisten», die nach Hamburg anreisen würden, mit Durchsuchungen, mit dem Vorgehen gegen die geplanten Protestcamps.

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Für Frieden und atomare Abrüstung

Flaggentag der «Mayors for Peace»

Harald Fuchs: «Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder sie werden eines Tages uns abschaffen!»

Am 8. Juli 2017 war der Flaggentag der «Mayors for Peace», der Bürgermeister*innen, die sich für Frieden und atomare Abrüstung einsetzen. Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht für diese Forderung.

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Krach beim G20-Gipfel

Montage,

Krach beim G20-Gipfel

Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und den USA
entwickelt sich in Hamburg

Der Titel des Theaterstücks heißt bescheiden «Group of 20». Aber dem Anspruch nach könnte er auch «Weltregierung in Finanz- und Wirtschaftsfragen» lauten. Denn formal ist die Kompetenz dazu beim G20-Gipfel in einer Woche vorhanden. Die in Hamburg versammelten Damen und Herren stehen Regierungen von Ländern vor, deren summierte Wirtschaftskraft sich auf vier Fünftel des weltweiten Sozialprodukts beläuft. Aber es wird nichts entschieden. Stattdessen gibt es fürs Protokoll eine gemeinsam verabredete Schlusserklärung der Regierungs- und Staatschefs. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wie 2009, unmittelbar nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, haben die Weltwirtschaftsgipfel mehr als nur heiße Luft produziert. Vielmehr wird jährlich eine Show veranstaltet, um dem Publikum weiszumachen, der wüste Kapitalismus werde von den Regierungen gelenkt und gebändigt.

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Aktion gegen AKW Tihange

Kinder in der Menschenkette.

Kettenreaktion gegen
das AKW in Tihange

26.06.2017 | Gestern ist es der Anti-Atomkraft-Bewegung gelungen, 50.000 zu mobilisieren, um sich in eine 90 km-lange Menschenkette einzureihen. Unter dem Motto «Atomkraft überall abschalten / Abolir le Nucléaire partout / Stop Kernenergie, Overal» kamen Menschen nicht nur aus der Wallonie, den Niederlanden oder dem Rheinland zusammen, sondern in Lüttich trafen sich Menschen aus Lille, Tours, Barcelona, Sigmaringen, Rom und Brüssel. Es war ein bewegender Moment in heiterer Atmosphäre, als sich um 14:00 unter großer Beteiligung der Anwohner, die Menschenkette entlang der Maas schloss. Ich durfte dann auch noch ein kurzes Statement für die deutschsprachigen Gäste im Namen von «Fin du Nucléaire», deren Mitglied ich bin, abgeben. Ihr findet es im Anhang. In Ermangelung eines Megaphons bin ich nun etwas heiser.

Text: Wolfgang Reinicke-Abel
Foto: Collectif Huma

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Kein(en) Tag der Bundeswehr! neu mit Bildern+Videos

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Gefahren bleiben ausgeblendet

Am 10. Juni 2017 versucht sich die Bundeswehr durch den «Tag der Bundeswehr» mit Militärshows, Tag der offenen Türen, Karriereversprechen etc. in der Öffentlichkeit selbst zu inszenieren; diesmal u. a. auch in der Lützow-Kaserne am Standort Aachen.

Nicht nur mit der von externen PR-Profis produzierten «Mach, was wirklich zählt»-Kampagne und der ein Jahr später durch YouTube präsentierten Bundeswehr-Soap «Die Rekruten» versucht die Armee Menschen zu ködern. Während mit Karriere, Kameradschaft und Abenteuer vor allem junge Menschen (und gegen eindeutige UN-Stellungnahmen auch verstärkt Minderjährige) angesprochen wurden, blieben die Gefahren des Soldatenberufs und die politisch-strategischen Hintergründe für den Bestand und die Einsätze des Militärs in Kriegen auf der ganzen Welt weitgehend ausgeblendet.

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«Zeit für Widerstand» Festival der Jugend

«Zeit für Widerstand»

Vom 2. - 5. Juni findet das Festival der Jugend in Köln statt.

Lage- und Ablaufplan

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Holocaust-Leugner isoliert

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Holocaust-Leugner blieben isoliert

Die Polizei schützte am Sonntag in Düsseldorf die «Meinungsfreiheit» von Neonazis aus dem Umfeld der Partei «Die Rechte». Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer forderten vor dem Generalkonsulat von Ungarn in der Adersstraße die Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler aus magyarischem Gewahrsam. Etwa 100 Antifaschisten protestierten lautstark gegen die Zusammenrottung.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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29. Juli Fiesta Moncada

Hamburger Generalprobe

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab

Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen Eklat mit Donald Trump oder Erdogan – Kanzlerin Merkel erlebte kein Desaster.

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Krach beim G20-Gipfel

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Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und den USA
entwickelt sich in Hamburg

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das AKW in Tihange

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