22. Februar 2019

Vergangenes Wochenende hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu ihrer 4. Konferenz „Gewerkschaftliche Erneuerung“ unter dem Titel „Aus unseren Kämpfen lernen“ nach Braunschweig eingeladen. Schon im Vorfeld gab es 800 Anmeldungen, „Laufkundschaft“ musste sich mit einer Video-Übertragung der Plenumsveranstaltungen in die Turnhalle des TU-Campus Nord begnügen. Die Konferenz platzte vor Besuchern „aus allen Nähten“, imponierend die Teilnahme vieler junger Menschen. Schon die Podiumsdiskussion am Freitagabend, die unter dem Titel „Gewerkschaftliche Handlungs- perspektiven in der Abstiegsgesellschaft“ stand, war mit der GEW-Vorsitzenden Marlis Tepe, der designierten 2. Vorsitzenden von ver.di, Christine Behle, dem IGM-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban und dem Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Bernd Riexinger, hochkarätig besetzt. Besonders die Vorstellung von Beschäftigten aus zwei laufenden Streikauseinandersetzungen imponierten: Bei Nexans Hannover geht es um die Schließung des Betriebs, besonders „beklatscht“ wurden die Vertreter der Belegschaft des führenden Nudelherstellers aus Riesa, die inzwischen zu 85 Prozent organisiert sind. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag und für Löhne, die ihrer würdig sind. Eine Kollegin trug ein Schild mit der Aufschrift: „Wir können gar nicht so schlecht arbeiten, wie wir bezahlt werden!“ Am Samstagvormittag hielt Prof. Klaus Dörre (Universität Jena) im Plenum einen Vortrag über Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Er referierte aus seinen zahlreichen betrieblichen Studien und machte Vorschläge für gewerkschaftliche Gegenstrategien. Anschließend berichtete die Organizerin Jane McAlevey, USA, unter dem Motto „Kämpfe gewinnen“ über Erfahrungen einiger US-Gewerkschaften mit dem „Organizing“. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte dafür ihr neuestes Buch „Keine halben Sachen – Machtaufbau durch Organizing“ ins Deutsche übersetzt und bot es auf der Konferenz gegen eine Spende für die Falken und die gewerkschaftliche Jugendarbeit in Braunschweig an. Am Samstagnachmittag und Sonntagvormittag wurden zahlreiche Arbeitsgruppen und Themenseminare angeboten. Dort wurden aktuelle Kämpfe analysiert und Antworten für die künftigen Auseinandersetzungen gesucht.

Gesundheit darf keine Ware sein

Am 13. Februar fand in den Räumen des ver.di-Landesbezirks NRW das zweite Treffen von Pflegebündnissen aus Nordrhein-Westfalen statt. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Frage nach der Durchführung eines Volksbegehrens oder einer Volksinitiative für eine bessere Personalausstattung in der Pflege sowie die Erfahrungen mit dem „Olympischen Brief“. Eine politische Aktion wie ein Volksbegehren oder eine Volksinitiative wurde von den Anwesenden als sinnvoll erachtet. In den Bundesländern Bayern und Hamburg beispielsweise konnten im vergangenen Jahr die Organisatoren von Volksbegehren für mehr Personal in den Krankenhäusern die erforderlichen Unterstützungsunterschriften in relativ kurzer Zeit sammeln und einreichen. Mit über 100 000 Unterschriften in Bayern und 40 000 in Hamburg war die erforderliche Zahl weit überschritten. In NRW liegt die Hürde für ein Volksbegehren jedoch ungleich höher: Innerhalb eines Jahres müssten in NRW etwa eine Million in NRW stimmberechtigter deutscher Bürger über 18 Jahren mit ihrer Unterschrift dieses Volksbegehren unterstützen. Das Wort vom „Respekt vor der Zahl“ machte auf dem Treffen die Runde. Für ein Volksbegehren spricht, dass es für den Landtag in NRW bindend wäre. Der Landtag ist verpflichtet, das Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten abschließend zu behandeln. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, käme es zu einem Volksentscheid, in dem die Bürger selbst über die Annahme des Gesetzes entscheiden. Für eine Volksinitiative liegt die Hürde wesentlich niedriger. Auch hier kann ein Gesetzesentwurf eingereicht werden. Dafür müssten etwa 66 000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Allerdings ist eine Volksinitiative für den Landtag nicht bindend. Dem Landtag ist völlig frei gestellt, wie er mit dieser Volksinitiative umgeht. Der Gedanke des „Olympischen Briefes“ wurde im letzten Jahr entwickelt und zielt mehr auf die Umsetzung in den Betrieben. Er ist ein Protestbrief, in dem Beschäftigte aus den Krankenhäusern ihre Forderungen hinsichtlich der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen formulieren. Seit Anfang des Jahres wird dieser Brief wie eine Stafette von Krankenhaus zu Krankenhaus weitergereicht und soll am 5. Juni Jens Spahn und den Gesundheitsministern der Länder auf der Gesundheitsminister-Konferenz in Leipzig übergeben werden. Vertreter des „Düsseldorfer Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus“ berichteten von dem erfolgreichen Einsatz des „Olympischen Briefes“ im Rahmen des Warnstreiks beim Düsseldorfer Universitätsklinikum. Erstmals nahm eine kleine Abordnung aus dem Kreis Recklinghausen an dem Treffen teil. Wie auch in Dormund befindet sich dort ein Pflegebündnis in der Gründungsphase. Das Recklinghäuser Bündnis zielt mit seiner Tätigkeit ausdrücklich auch auf die Verbesserung der Situation in der Altenpflege. Ein bundesweites Treffen von Pflegebündnissen, wie es im vergangenen Jahr in Hamburg stattgefunden hat, wird in diesem Jahr vom 3. bis 5. Mai vom „Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ ausgerichtet.

Beschäftigte sind sauer

Nach der gescheiterten zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind diese Woche tausende Beschäftigte bundesweit auf die Straße gegangen, um für ihre Tarifforderungen zu demonstrieren. Darüber sprachen wir mit Martin Koerbel-Landwehr. UZ: Die Arbeitgeber haben die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Tariferhöhung um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro, abgelehnt. Können oder wollen sie nicht? Martin Koerbel-Landwehr: Natürlich können sie das. Die Einnahmen der Länder sind so hoch wie seit Jahren nicht, einzelne Bundesländer machen Überschüsse und für den speziellen Bereich der Krankenhäuser gibt es auch neue Finanzierungsmöglichkeiten, die die Bundesregierung geschaffen hat. Also ist von Können keine Rede. Sie wollen vielmehr aus politischen Gründen keine Einigung. Es geht bei der Tarifrunde ja nicht nur um Geld, sondern auch um die Frage von Eingruppierungen, sprich Bezahlungsstrukturen im Länderbereich. UZ: Welches Angebot haben die Arbeitgeber vorgelegt? Martin Koerbel-Landwehr: Keines. Sie haben gesagt, sie könnten über eine Veränderung der Eingruppierungen reden, sofern das aufkommensneutral sei. Sprich: Die Beschäftigten sollen die Verbesserungen auf der einen Seite mit Verschlechterungen auf der anderen Seite bezahlen. Und die Arbeitgeber haben noch einen draufgesetzt: Sie haben gesagt, sie wollen die grundsätzlichen Regeln zu den Eingruppierungen verändern, was dazu führen würde, dass die Kolleginnen und Kollegen zukünftig schlechter eingruppiert werden würden. UZ: Als Reaktion auf die Blockadehaltung und um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, haben die Gewerkschaften in der vergangenen Woche zu Streiks und Aktionen aufgerufen. Wie war die Resonanz der Kolleginnen und Kollegen? Martin Koerbel-Landwehr: Für Düsseldorf kann ich sagen, dass es eine hohe Beteiligung gegeben hat. Die Kolleginnen und Kollegen sind sichtlich sauer, dass von den Arbeitgebern keine Angebote unterbreitet worden sind. Gerade die Beschäftigten der Unikliniken in Essen und Düsseldorf haben ja im letzten Jahr gezeigt, dass sie bereit sind, für ihre Interessen einzutreten. Besonders erfreulich hier in NRW ist, dass an der Uniklinik Köln über 800 Kolleginnen und Kollegen in den Streik getreten sind, um den Arbeitgebern klarzumachen, dass sie ein entsprechendes Tarifergebnis haben wollen. Das ist eine Zahl, die wir dort noch nie erreicht haben. UZ: Wie hast du den Streiktag selbst erlebt? Martin Koerbel-Landwehr: Der Tag war kämpferisch. Die Kolleginnen und Kollegen haben deutlich gemacht: Sie wollen tatsächlich Dinge erreichen. Wie gerade gesagt, es geht ja nicht nur um mehr Geld, sondern auch um die Eingruppierungsregelungen. Hinsichtlich der Einkommensverbesserungen in der Pflege erwarten die Beschäftigten keine Sonntagsreden. Es muss auch etwas umgesetzt werden. UZ: Was erwartest du von der nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar und 1. März in Potsdam? Martin Koerbel-Landwehr: Ich bin da noch sehr pessimistisch und glaube, dass das kein Selbstläufer ist. Deswegen werden wir auch bis dahin in den Betrieben weiter Druck machen. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen noch Warnstreiks in unterschiedlichen Einrichtungen stattfinden werden.

Einigung bei Celenus

Der seit vielen Monaten andauernde Tarifkonflikt an der Reha-Klinik in Bad Langensalza in Thüringen ist beigelegt. ver.di und der private Betreiber Celenus Klinik Bad Langensalza haben eine tarifliche Vereinbarung getroffen, die den Beschäftigten in den kommenden Jahren jährliche Entgelterhöhungen zwischen 1,5 und 2,25 Prozent garantiert. Neben den Lohnsteigerungen, die gestaffelt nach Erfahrungsstufen jeweils zum 1. Juli eines Jahres umgesetzt werden, beinhaltet die Vereinbarung unter anderem eine Einmalzahlung im Juli 2019 von 190 Euro für jeden Beschäftigten.

Karstadt/Kaufhof

Nach einer ersten gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Kaufhof und Karstadt in Kassel hat ver.di ein tragfähiges und nachhaltiges Zukunftskonzept gefordert. Die Gewerkschaft lehnt den angekündigten massiven Personalabbau und den Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag entschieden ab. Nach der gemeinsamen Sitzung der ver.di-Tarifkommissionen Karstadt Warenhaus, Karstadt Sports, Karstadt Feinkost und Galeria Kaufhof hieß es, Tarifkommissionsmitglieder und Betriebsräte würden sich nicht spalten oder gegeneinander ausspielen lassen. Jegliche Form von Tarifausstieg lehne man ab. Ziel bleibe die Tarifbindung zum Flächentarifvertrag Einzelhandel. Zur Unterstützung der gemeinsamen Forderungen seien die Tarifkommissionen „bereit, gemeinsame Aktionen zu planen und umzusetzen“.

Tarifrunde Banken

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 200000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes ist am 15. Februar ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber haben die ver.di-Forderungen nach einer Erhöhung der Gehälter um sechs Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten zurückgewiesen und kein Angebot vorgelegt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 6. März statt.

Stahlarbeiter erhöhen Druck

Über 15 600 Stahl-Beschäftigte haben seit Ende der Friedenspflicht in Nordwest- und Ostdeutschland die Arbeit niedergelegt. Nach den eindrucksvollen Warnstreiks erwartet IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler in NRW „ein konstruktives Verhalten der Arbeitgeber am Verhandlungstisch“. In Duisburg, Hagen und Witten folgten diese Woche 4 110 Stahlwerker dem Warnstreikaufruf der IG Metall und legten kurzfristig die Arbeit nieder. Allein von Thyssen-Krupp Steel Europe und Kokerei Schwelgern beteiligten sich 3 300 Beschäftigte an den Warnstreiks. Auch im Osten ließen Stahlwerker die Arbeit ruhen: Dort zogen etwa 750 Warnstreikende von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt sowie rund 120 Beschäftigte im sächsischen Zeithain beim Mannesmannröhren-Werk vor die Werkstore. Zuvor waren bereits rund 250 Beschäftigte der Ilsenburger Grobblech im Warnstreik.

Porsche droht Bußgeld

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Bußgeldverfahren gegen Porsche eingeleitet. Es wird eine „Ordnungswidrigkeit“ im Unternehmen in Zusammenhang mit Diesel-Manipulationen vermutet. Der Konzern bestätigte, dass „der Verdacht bestehen soll, dass Verantwortliche der Porsche AG es unterlassen hätten, erforderliche Aufsichtsmaßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen zu verhindern“. Gegen einzelne Verantwortliche des Unternehmens laufen bereits seit Juli 2017 Ermittlungsverfahren.

DKP kandidiert zur EU-Wahl

Die DKP hat die erste Hürde des EU-Wahlkampfes genommen. Bis zum Redaktionsschluss sind 5470 bestätigte Unterstützerunterschriften beim Parteivorstand in Essen eingegangen. Benötigt werden 4000. „Wir gehen davon aus, dass wir unser selbstgestecktes Ziel von 6000 Unterschriften erreichen und danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Und natürlich danken wir allen, die den Wahlantritt der DKP mit ihrer Unterschrift unterstützt haben“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Bereits bei der Unterschriftensammlung hat das Wahlprogramm der DKP „Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.“ eine große Rolle gespielt und ist auf viel Zustimmung gestoßen. „Unsere Inhalte und ein linkes Nein zur EU sind dringend notwendig. Sie entlarven die EU-Politik der bürgerlichen Parteien als Politik im Interesse des Monopolkapitals und demaskieren AfD und andere Rechte als Stützen des kapitalistischen Systems. Jetzt müssen wir organisieren, wie wir unseren Inhalten Gehör verschaffen, dazu muss die Partei in Aktion und auf die Straße“, so Köbele. Zur Zeit werden dafür weitere Materialien wie eine achtseitige UZ-Extra, die als Massenmaterial zu den Ostermärschen erscheint, sowie vier Plakat- und Aufklebermotive erarbeitet. Bereits jetzt kann und soll bestellt werden: • Wahlprogramm der DKP in 2. Auflage, (10 Exemplare/2 Euro, 50 Exemplare/5 Euro) • A4-Flugblatt „Für ein soziales und friedliches Europa der Völker! Gegen das EU-Europa der Banken und Konzerne! (100 Exemplare/2,50 Euro) Bestellungen: E-Mail: shop@unsere-zeit.de, Telefon: 0201/17788923, Fax: 0201 17788928

„Wahlen allein ändern nichts“

Position: Die SDAJ unterstützt den Wahlantritt der DKP, doch beide Organisationen lehnen die EU eigentlich ab. Warum kandidiert ihr trotzdem? Lena Kreymann: Die DKP ist auf dem Wahlzettel die einzige Kraft, die eine konsequente Haltung zur EU an den Tag legt. Im Wahlprogramm macht sie klar, dass die EU für Grundrechteabbau, Militarisierung und Aufrüstung, für Flucht, Armut, Privatisierung und Sozialabbau verantwortlich ist – und das alles im Interesse des deutschen Kapitals. Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel hat es 1993 so zusammengefasst: Es gelte „nach außen etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht“. Das heißt, dass Deutschland mit der EU das geschafft hat, was mit zwei Weltkriegen nicht gelungen ist. Darüber hinaus macht sich die DKP auch keine Illusionen darüber, dass die EU einfach nach unserem Interesse umzugestalten sei. Denn die EU wurde mit dem Ziel gegründet, die Ausbeutungs- und Verwertungsbedingungen für die Herrschenden zu verbessern, es ist in ihre Grundfesten eingeschrieben. Diese Haltung wollen wir im Wahlkampf vermitteln und damit der herrschenden Darstellung von der EU als Friedensmacht, die uns Freizügigkeit und ein besseres Leben ermöglicht, etwas entgegenstellen. Position: Sonst erzählt ihr doch immer, man müsse im Alltag an Schule und Uni kämpfen. Da passt doch so ein Wahlantritt trotzdem nicht besonders gut dazu. Lena: Am Ende geht es uns gar nicht so sehr um die Stimmen, sondern darum, den Wahlkampf zu nutzen, um mit den Leuten zu diskutieren. Dabei wollen wir zum einen unsere Position zur EU vermitteln, zum anderen aber auch darüber reden, wie sich für uns langfristig etwas verändern lässt. Und das heißt für uns, dass man sich für seine Interessen einsetzen muss. Wahlen sind zwar auch ein politisches Kampffeld, das man nicht einfach dem Gegner überlassen sollte, ändern werden sie aber allein auch nichts. Denn Verbesserungen können wir nur gegen die Herrschenden durchsetzen, wenn wir uns zusammenschließen und darum kämpfen – und das fängt eben in Schule und Betrieb an. Und solange wir im Kapitalismus leben, steht alles, was wir erkämpfen, unter Beschuss. Der Sozialabbau der letzten Jahrzehnte belegt das. Deshalb geht es uns auch darum zu vermitteln, warum wir letztlich ein anderes System brauchen. Position: Du hast den Sozialabbau angesprochen. Dagegen gehen in ganz Europa Menschen auf die Straße, zuletzt die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Hier in Deutschland ist es aber vergleichsweise ruhig. Warum? Lena: Ja, eine starke Bewegung gegen Sozialabbau könnten wir hier auch gut brauchen. In der Gelbwestenbewegung drückt sich die Wut der Bevölkerung über die Einschnitte aus, die sie seit Jahren erleben. Dass sie das nicht einfach hinnehmen und dagegen Widerstand leisten ist großartig. Deshalb solidarisieren wir uns auch mit dieser Bewegung, ungeachtet dessen, was die Medien hier erzählen. In Deutschland haben leider viele das Gefühl, man könne ja eh nichts tun. Viele sind resigniert oder versuchen, ihre Probleme am Arbeitsplatz oder in der Schule alleine zu lösen, scheitern damit aber oft genug. Außerdem nehmen viele die schlechten Lebensbedingungen schon als gegeben hin, Hartz IV wurde beispielsweise nun auch schon vor 15 Jahren eingeführt. Auch deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, im alltäglichen Leben, bei der Arbeit oder in der Schule, überhaupt erstmal erfahrbar zu machen, dass man was verändern kann, dass man dafür aber auch etwas tun und sich organisieren muss. Position: In verschiedenen europäischen Ländern gewinnen rechte Parteien an Stärke oder stellen sogar die Regierung – beispielsweise gleich in unserem Nachbarland Österreich. Die Medien, aber auch einige pro-europäische Bewegungen und Parteien, präsentieren die europäische Integration als Lösung gegen diesen Rechtsruck und Nationalismus. Was sagt ihr dazu? Lena: Die EU ist ein Staatenbündnis im Interesse der Banken und Konzerne und allein deshalb keine Alternative zu rechten Bewegungen. Mittels der EU sind Sozial- und Grundrechteabbau in den letzten Jahren vorangetrieben worden. Deshalb lehnen wir die EU ab, trotzdem haben wir nichts mit rechter, nationalistischer EU-Kritik am Hut. Diese ist eine Form von sozialer Demagogie, denn sie greift das Gefühl vieler Menschen auf, dass die EU ihnen schadet, wendet dies dann aber in eine rückschrittliche Richtung. Dagegen hilft aufzuzeigen, warum die EU den Banken und Konzernen nützt und warum das nicht in unserem Interesse ist. Der überwiegende Teil des deutschen Kapitals sieht derzeit seine Interessen mit der EU besser gewahrt. Zum Beispiel sind an den immer schlechteren Lebensbedingungen nicht die Arbeitsmigranten aus Spanien und anderen EU-Staaten schuld, sondern die Unternehmen, die uns gegeneinander ausspielen, um weniger Löhne zahlen zu müssen. Genau dazu dient nämlich die Freizügigkeit innerhalb der EU – und nicht etwa der Völkerverständigung oder schöneren Urlaubszielen. Letztlich verläuft die Grenze also zwischen oben und unten, zwischen Kapital und Arbeit, nicht zwischen den Arbeitenden der verschiedenen Länder. Nationalistische Kräfte dagegen blenden den Klassengegensatz aus, rühren also nicht an den Interessen der Herrschenden. Position: Wo trägt die EU denn zum Grundrechteabbau bei? Lena: In der EU dominieren die ökonomisch stärksten Länder, allen voran Deutschland. Mittels der EU schafft Deutschland es beispielsweise, anderen Ländern umfassende Kürzungsprogramme – etwa im Zuge der Krise seit 2008 – aufzudrücken mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung: In Spanien ist infolgedessen ein Drittel der Jugendlichen arbeitslos. Dabei werden die Rechte nationaler Parlamente ausgehebelt. Das geht zu Lasten der Bevölkerung, denn die Politik bestimmen die Banken und Konzerne. Das Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrecht in der EU wird seit Jahren demontiert. All diese Prozesse sind ebenfalls Teil der Rechtsentwicklung in Europa. Position: Eingangs hast du gesagt, die EU stehe für Aufrüstung und Flucht, in den Medien wird sie uns aber als die Institution verkauft, die seit Jahrzehnten Frieden in Europa garantiert. Wie passt das zusammen? Lena: Die EU war von Anfang an ein militaristisches Projekt: Ihre Entstehungsgeschichte hängt eng mit der Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg zusammen, der Lissabon-Vertrag schreibt den Mitgliedstaaten Aufrüstung vor. Das neueste Beispiel für diesen Militarismus ist PESCO, eine ständige militärische Zusammenarbeit. In diesem Rahmen führen die Staaten gemeinsame Rüstungsprojekte durch, Deutschland leitet etwa den Bau von Kampfdrohnen. PESCO bringt Deutschland näher an sein Ziel einer EU-Armee, weshalb Kriegsministerin von der Leyen es als die Gründung der „europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ bezeichnet hat. Die EU-Staaten, allen voran Deutschland, sorgen für so schlechte Lebensbedingungen in anderen Ländern, dass die Menschen dort ihre Heimat verlassen und flüchten. Zum einen ganz unmittelbar dadurch, indem sie in ihren Ländern Krieg führen, aber nicht nur das. Auch wirtschaftlich beuten europäische Konzerne die Bevölkerung dieser Länder aus, nutzen die Ressourcen und machen dort Profit. Das Interview erscheint in der neuen „Position“, Magazin der SDAJ. Zu bestellen im UZ-Shop.

SPD will das Rad zurückdrehen

Knapp eine Woche nach Verkündung ihres Sozialstaats-Konzepts scheint die SPD im leichten Aufwind. Laut aktuellen Umfragen von Emnid und Forsa hat sie in der Gunst der Wählerinnen und Wähler um zwei Prozent zugelegt. Vor allem die geforderte Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stößt bei nicht wenigen auf Zustimmung. Die Gegner der Reformpläne machen – unabhängig davon, ob die SPD ihre Vorschläge umsetzen kann und ob sie das tatsächlich auch will – mobil. In der vorigen Woche erhielten die Gegner aus den Unionsparteien, der FDP, vor allem aber aus den Unternehmerverbänden, Unterstützung durch „Wirtschaftsweise“. Das „war abzusehen“, die „stoßen immer in das gleiche Horn“, kommentierte Susanne Ferschl, Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, in einer Presseerklärung. Die Interessen der Wirtschaft sollen durchgesetzt werden. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ die SPD-Pläne scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“. Schmidt verschwieg dabei die Folgen der „Agenda 2010“, die zur massiven Ausweitung prekärer Beschäftigung, des Niedriglohnsektors und für viele in die Armut führte. Für falsch hält Schmidt, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitnehmer künftig auf fast drei Jahre ausgedehnt werden solle. Das „Problem“ der langen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sei mit den „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ überwunden worden. Bis dahin, behauptete Schmidt laut „Süddeutscher Zeitung“, sei „das allzu häufig als eine recht auskömmliche Brücke in die Rente missbraucht“ worden. Werde das Arbeitslosengeld künftig wieder länger gezahlt, könne dies dazu führen, „dass das Rentenalter weniger schnell ansteigt als durch den demografischen Wandel erforderlich“. Kritik äußerte Schmidt auch am geplanten „Arbeitslosengeld Q“ bei Fortbildungen und an dem Vorschlag, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Schmidt ist einer der wichtigsten ökonomischen Berater der Bundesregierung. Auch sein Kollege Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und seit 2004 auf Empfehlung der Gewerkschaften bei den „Wirtschaftsweisen“, warnte die SPD. Allerdings verwies er darauf, dass Qualifikationsmaßnahmen „oft nicht besonders gut“ seien. Bofinger mahnte – und das nicht ganz unberechtigt: Wichtig sei, dass die Weiterbildung in „qualifizierten“ Einrichtungen stattfinde, „damit man die Leute nicht ins Unglück stürzt. Sonst verbringen sie irgendwo zwei Jahre und haben nichts Vernünftiges gelernt“. Den aktuellen Mindestlohn findet Bofinger zwar „eindeutig zu niedrig“. Er würde „versuchen, schneller zehn Euro zu erreichen“, empfehle aber behutsames Vorgehen. Bofinger begrüßte – anders als sein Kollege – den Vorschlag der SPD, das Arbeitslosengeld I künftig länger auszuzahlen. Am Wochenende kam dann eine eindeutige Orientierung für die GroKo aus den Unternehmerverbänden. Der BDA-Präsident Ingo Kramer forderte, alle Pläne der Koalition der schlechteren Konjunktur anzupassen und alle im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben zu überprüfen. Die Geschäftsgrundlage für die Grundrente und andere Reformen habe sich geändert.

„Wir haben nur diese eine Welt!“

Der Umgang mit unserer Erde und deren Ausbeutung wird zu einem immer dringlicheren Thema. Die „Fridays for Future“-Bewegung hat dies in letzter Zeit eindrücklich gezeigt. Lange haben wir überlegt, welche spezielle Sicht die „Peperoni“ auf dieses Thema haben. Sicher ist es wichtig zu wissen, dass Windenergie grundsätzlich besser als Energiegewinnung aus Kohle ist. Immer mehr Plastik in den Ozeanen kommt nicht einfach so, sondern von unserem Konsumverhalten. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe verändert unser Klima. Immer mehr Insekten sterben aus. Dies alles wird, mit etwas Glück, auch in der Schule gelehrt. Als „Peperoni“ sagen wir aber, da steht ja eine ganz bestimmte Ideologie dahinter. Dieser Denkweise sind Menschen und Natur egal. Menschen und Natur werden nur benötigt, um immer mehr produzieren zu können, schneller und größer zu werden, immer weiter wachsen zu können. Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne die Folgen zu beachten. Ohne Sinn und Verstand. Wer benötigt einen SUV mit 300 PS? Wer benötigt Nutella aus Palmöl? Wer braucht alle zwei Jahre ein neues Handy? Warum können wir uns „Bio-Lebensmittel“ leisten und in anderen Regionen der Erde fehlt es am Nötigsten zum Überleben (nicht die Wahl zwischen Bio oder Nicht-Bio, sondern die Wahl zwischen Essen oder Verhungern). Dass dies alles in einem Zusammenhang steht, dass immer wieder die gleichen Interessen zu erkennen sind, und wie wir uns gegen diese Realität wehren müssen und auch können, soll das Peperoni-Jahr bestimmen. Jedes Jahr geben sich die „Roten Peperoni“ ein Jahresthema, welches mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auf den unterschiedlichen Freizeiten und Seminaren unsere politische Arbeit bestimmen soll. Unsere große Herausforderung wird es sein, diese Sichtweise so herauszustellen, dass wir bei unseren verschiedenen Veranstaltungen mit unterschiedlichen Kindern jedem Kind gerecht werden, und jedem Kind einen Zugang zu diesem Themengebiet ermöglichen können. Wir erarbeiten zur Zeit sowohl inhaltlich als auch didaktisch unterschiedliche Herangehensweisen. Auf unserem 14-tägigen Ferienlager im Sommer haben wir naturgemäß mehr Zeit, uns intensiv dem Thema zu widmen. Aber auch das 4-tägige Pfingstcamp und die regelmäßig stattfindenden Kindertreffs in Stuttgart und Saarbrücken werden von diesem Thema geprägt sein. Unter www.rotepeperoni.de ist mehr über unsere Veranstaltungen und unser Thema zu erfahren.

Robin Schmidt

Der gelernte Fachinformatiker hat gerade sein Studium an der Europäischen Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main abgeschlossen. Er ist im Bezirksjungendvorstand der ver.di-Jugend Frankfurt am Main und im Frankfurter Jugendrat der DGB-Jugend aktiv. Außerdem ist er Mitglied der SDAJ und seit 2016 der DKP. Lässt ihm die Politik ein bisschen Freizeit, dann ist er als Hobbymusiker in der lokalen Hiphop-Szene unterwegs. Robin tritt für die DKP bei der EU-Wahl an, weil mit den Hartz-Gesetzen das reiche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht wurde. Hartz-IV, Leiharbeit und Armut per Gesetz will Deutschland mit der EU weiter ausbauen. Die EU steht für Armut! Sollte Robin in das EU-Parlament gewählt werden, will er sich für die Abschaffung der Leiharbeit einsetzen. „Wir brauchen endlich zukunftssichere Arbeitsplätze zu guten Bedingungen und mit Löhnen, die zum Leben reichen“, sagt er.

„Lasst uns der Sand im Getriebe der Rüstungsindustrie sein“

Über 6 500 Menschen protestierten am vergangenen Samstag in München nach Angaben des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ gegen Krieg und Aufrüstung. Mit einer Protestkette durch die Einkaufsmeile „Kaufinger Straße“ und einer Demonstration vom Stachus zum Marienplatz umzingelten sie die Kriegstreiber im Nobelhotel „Bayerischer Hof“. Auf der Auftaktkundgebung verlas Demo-Anmelder Franz Haslbeck die Auflagen der Polizei. YPG/YPJ- Fahnen, wie auch Abdullah-Öcalan-Fahnen seien auf der Demonstration verboten, sagte Haslbeck und hob beim Verlesen der Auflagen jeweils die entsprechende Fahne, um Missverständnissen vorzubeugen. SDAJ, DIDF-Jugend, verschiedene Gewerkschaftsjugenden und das „Bündnis junger AntirassistInnen Auxburg“ hatten den Jugendblock an der Spitze der Demonstration organisiert. Hinter ihnen lief der kommunistische Block, organisiert von der DKP, an dem Genossinnen und Genossen der Bruderparteien aus Griechenland, Tschechien und der Türkei teilnahmen. UZ dokumentiert Auszüge aus der Rede des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“: Heute auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ sitzen die Bosse aus der Rüstungsindustrie und zahlreiche Staatschefs einträchtig beieinander und spielen Monopoly. Das Spielbrett ist unsere Erde und es geht um Macht und Geld. Es geht ihnen um die Sicherung und den Ausbau ihrer Vormachtstellungen. Sie kaufen korrupte Regierungen, wie zum Beispiel im Kongo, um sie als Marionetten zu benutzen. Sie erzwingen strukturelle Veränderungen durch IWF und Weltbank oder bauen Oppositionen auf, um Regierungen von innen zu stürzen. Führen all diese Wege nicht zum Ziel, wird ein Staat zum „Failed state“ degradiert. Das kommt einer Kriegserklärung seitens der westlichen Welt gleich. Ihre Angriffskriege werden als „humanitäre Hilfe“ oder „Terrorismusbekämpfung“ getarnt. Die Kriegstreiber bezeichnen ihre Machenschaften als sicherheits- und friedenspolitisches Engagement. Ja, die Welt ist objektiv unsicherer geworden! Es wird gezündelt, um die Gewinnspannen zu maximieren. Was die da drüben im „Bayrischen Hof“, in feinen Hinterzimmern und an Konferenztischen ausbaldowern, ist keine Lösung für die Menschen, sondern für ihre Profite. Die Bundesregierung mischt seit Jahren auf dieser internationalen „Sicherheits“-Bühne mit, sei es im Rahmen der EU oder der NATO. Sie behaupten, die EU sei ein Garant für Frieden und Sicherheit in Europa – doch ihre Verträge und ihr Handeln stellen das Gegenteil dar. Im Lissabonner Vertrag steht, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise auszubauen. PESCO wurde aus der Taufe gehoben, der Aufbau einer EU-Armee vorangetrieben. Sie lassen Frontex-Soldaten an den Grenzen der EU patrouillieren, um die Festung Europa gegen Geflüchtete aufzurüsten. Sie fabulieren darüber, dass die EU eine wichtigere Rolle weltweit spielen solle. Dafür brauchen sie Geld, unser Geld! Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im EU Parlament und Mitglied der CSU, sagte: „Die europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich global behaupten. Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht.“ Der Rüstungshaushalt wurde während der letzten Jahre um über 17 Milliarden auf 42,2 Milliarden Euro erhöht. Sicherheit heißt für uns: Ein Leben ohne Krieg, Gewalt und Verfolgung! Ein Leben ohne Armut und Hunger! Auch in Deutschland, einem der reichsten Länder dieser Erde, leben nicht alle Mitmenschen frei von Armut und Gewalt. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte: „In Zukunft müssen wir etwas weniger die Sozialausgaben erhöhen und etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen.“ Dazu sagen wir Nein! Abrüstung statt Sozialabbau! Es dürfen keine Sozialausgaben gekürzt oder gestrichen werden. Wir fordern: Rauf mit den Sozialausgaben und runter mit den Rüstungsausgaben. Nein zur Bundeswehr-Werbung in Schulen, auf Messen und in der Öffentlichkeit. Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Innern und im Ausland. Die Bundeswehr gehört abgeschafft. Das Völkerrecht verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten durch andere Länder! Die USA und diverse NATO-Staaten wie auch die Bundesregierung haben kürzlich in Venezuela den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó anerkannt. Und dem vom Volk gewählten Präsidenten, Nicolás Maduro, wurde die Legitimation aberkannt. Als Grund wird „die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“ genannt. Venezuela hielt 2016 und 2018 demokratische Wahlen ab, mit hunderten internationalen Wahlbeobachtern – auch aus den Vereinigten Staaten. Der wahre Grund ist, Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt. Venezuela verstaatlichte 2007 das Öl und setzte den US-Ölkonzern Exxon vor die Tür. Der US-Sicherheitsberater John Bolton sagte: „Für die USA wäre es von großem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.“ Das hatten die Venezolaner bereits vor der Bolivarianischen Revolution unter Hugo Chávez mit Ghettos, Straßenkindern und über 80 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Europäische Union kurbelt die Umsätze der Rüstungsindustrie an. Zum Beispiel durch die Entwicklung und Produktion von neuen Drohnen, Kampfpanzern und Kampfflugzeugen für eine schlagkräftige EU-Armee. Dies wird uns als Steuerzahler nach Schätzungen einige hundert Milliarden Euro kosten. Kraus-Maffei Wegmann, Diehl, Nexter und Rheinmetall werden sich daran eine goldene Nase verdienen. Der Chef von Kraus-Maffei Wegmann, Frank Haun, formulierte dies so: „Wenn wir davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich.“ Kraus-Maffei Wegmann hatte 2017 das umsatzstärkste Jahr seiner Firmengeschichte. Drei der größten deutschen Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in Bayern. Wir fordern eine konsequente Abrüstung und Rüstungskonversion. Die IG Metall sagt: „Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte. Arbeitsplatzverluste durch Abrüstung sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren.“ Sie vertritt weiter, dass das Geld, welches in die Entwicklung von Rüstung gesteckt wird, für Bereiche wie Bildung und Gesundheit verwendet werden soll. Es ist möglich, die Produktion umzustellen! Dies geschieht momentan nicht, weil die Rüstungsindustrie als politisch-militärischer Machtfaktor gefördert wird. Wie absurd das Feigenblatt der parlamentarischen Kontrollfunktion für Rüstungsexporte ist, sehen wir bei den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Deutschland liefert seit Jahren Waffen in Milliardenhöhe, obwohl Saudi-Arabien einen Angriffskrieg gegen den Jemen führt und internationale Hilfe für die Bevölkerung blockiert. Wir müssen mit unserer Forderung nach Rüstungskonversion lauter, deutlicher und präsenter werden. Lasst uns der Sand im Getriebe der Rüstungsindustrie sein. Wir fordern das Verbot der Lizenzvergabe sowie einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. 2001 wurde der ABM-Vertrag von den USA gekündigt. Dieser verbot die Errichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa. Inzwischen stehen die von den USA und NATO installierten Systeme, die nicht nur „Abfangraketen“ abfeuern können, so weit im Osten, dass sie auch gegen Bodenziele bis weit hinter Moskau eingesetzt werden können. Mit dieser Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt. Für ein Truppenmanöver im Osten von Polen werden tausende Militärfahrzeuge der NATO und US-Streitkräfte quer durch Deutschland gekarrt. Ein US Generaloberst sagte dazu: „Wir üben, wie Truppenbewegungen im Notfall durchgeführt werden können.“ Und was macht die Bundeswehr in diesem Fall? In einem Papier des Heereskommandos wird ein Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann. Ein weiteres Papier formuliert, dass ein gemeinsames Gefühl für die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen zu entwickeln sei. Alles andere habe sich dem unterzuordnen, denn nur so könne die Wirkungsüberlegenheit deutscher Landstreitkräfte zurückgewonnen werden. Die Hochrüstung gegen Russland ist überaus ernst zu nehmen. Der mediale und wirtschaftliche Feldzug hat schon längst begonnen. Was die Herrschenden als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnen, bedeutet Konfrontation und Provokation. Wieder wird Russland als Bedrohung für den Frieden in Europa ausgemacht. Wogegen der Sicherheitsreport 2019 sagt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland die aggressiv-militärische Politik der USA als Hauptbedrohung für den Frieden sieht. Die westlichen Staatschefs heizen Krisen und Konflikte an. Sie setzen auf Konfrontation statt Dialog. Und genau das ist es, was unsere Welt unsicher macht. Für einen Frieden in Europa muss der Konfrontationskurs mit Russland beendet werden. Frieden in Europa geht nur mit und nicht gegen Russland. Im Jahr 2010 wurde im Bundestag der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen – die Umsetzung steht bis heute aus. Im Jahr 2017 wurde in der UN-Generalversammlung von einer Mehrheit der Staaten ein Atomwaffenverbot beschlossen. Entgegen dem Beschluss von 2010 stimmte die Bundesregierung zusammen mit anderen NATO-Staaten dagegen. Die US-Regierung hat den INF-Vertrag gekündigt. Dieser verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Die von Lawrow angebotenen Inspektionen vor Ort wurden von der US-Regierung nicht angenommen. Und was macht die Bundesregierung? Wirtschaftsminister Peter Altmeier sagte, dass man über atomare Nachrüstung nachdenken solle, sonst schwäche dies die Verhandlungsposition. Der Organisator der „Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, sagte, dass die französischen Atomwaffen auch für EU-Partner, für die Bundesregierung, zur Verfügung stehen sollten und bot im Gegenzug eine Beteiligung an den Kosten an. So soll Deutschland durch die Hintertüre atomar bewaffnet werden. Laut Umfragen sind 90 Prozent der Menschen in Deutschland gegen Atomwaffen. Eine breite Mehrheit ist für den Abzug der US-Atomraketen in Büchel. Wir wollen keinen Krieg, egal ob mit konventionellen Waffen, mit Chemie-Waffen, mit biologischen Waffen, noch mit dem Drohpotential atomarer Waffen. Wir brauchen nicht mehr Geld für ABC-Waffen. Wir brauchen mehr Geld für ABC-Schützen.

Bunte Westen

Am vergangenen Samstag demonstrierten in mehreren Städten rund 2 000 Menschen in bunten Westen mit jeweils eigenen inhaltlichen Schwerpunkten. Aufgerufen zum Aktionstag hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“. Die größte Kundgebung nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ fand in Berlin statt. 500 Menschen demonstrierten in der Bundeshauptstadt für bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für Bildung und Pflege. „Wir wollen auf die brutale Gewalt gegen die französischen Gelbwesten aufmerksam machen“, sagte ein Redner der Berliner „Aufstehen“-Basisgruppe. In München nahmen stattdessen gut 30 Personen von „Aufstehen“ an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz teil. In den anderen Städten variierte die Beteiligung: In Mainz versammelten sich nach Polizeiangaben nur drei Menschen.

EU der Reichen

Gut drei Monate vor der EU-Wahl am 26. Mai ist nur gut ein Drittel (37 Prozent) der deutschen Bevölkerung überzeugt, dass die Europäische Union mehr Vor- als Nachteile bringe. Das ergab eine Meinungsumfrage der „Hans-Böckler-Stiftung“. 39 Prozent seien der Auffassung, dass sich die Vor- und Nachteile die Waage halten. 24 Prozent der Befragten sagten, die Nachteile überwögen. Laut Richard Hilmer, der die Studie erstellt hat, hängt die Haltung zur EU vom gesellschaftlichen Status ab. Wer sich selbst zu den unteren sozialen Schichten rechne, sehe die EU-Mitgliedschaft eher als nachteilig an. In der Oberschicht schätze dagegen jeder Zweite die Vorzüge höher ein als die Nachteile. Die EU-Institutionen genießen ein ähnlich geringes Vertrauen wie die Bundesregierung oder der Bundestag: Nur ein Drittel der Befragten gab an, großes oder sehr großes Vertrauen in die EU-Kommission oder das Europäische Parlament zu haben. „Die europäischen Institutionen reihen sich nahtlos ein in das grassierende Misstrauen gegenüber Institutionen im Allgemeinen“, sagte Hilmer.

Rechte gestoppt

Über 1 500 Menschen stellten sich am vergangenen Samstag in Fulda etwa 130 Neonazis der Partei „III: Weg“ in den Weg. Der „III. Weg“ hatte zu einem Gedenkmarsch unter dem Titel „Ein Licht für Dresden“ aufgerufen. Rund 1 000 Polizisten sicherten den Naziaufmarsch. Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ hatte zu den Gegenprotesten aufgerufen. Der Generalsekretär der „Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer“ (FIR), Ulrich Schneider, sprach auf der Gegenkundgebung: „Eine ernsthafte Aufarbeitung des Bombenkrieges kann an der Tatsache nicht vorbeigehen, dass die Verantwortung für diese Form des Krieges nicht im ‚Blutrausch der Deutschenhasser‘ – wie es auf der Homepage des III. Weges heißt – zu finden war, sondern bei der deutschen Kriegspolitik lag. Es war die faschistische Kriegspolitik, die schon 1940 mit Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung der überfallenen Länder, zum Beispiel gegen Rotterdam, den Bombenkrieg eröffnet hat, die den Begriff ‚coventrisieren‘ in ihre Propaganda eingeführt hat. Es war die faschistische Kriegspolitik, die mit ‚Endsieg‘- und ‚Durchhalte‘-Propaganda trotz der militärischen Niederlagen und mit der Erklärung jeder Stadt zur ‚Festung‘ 1945 den bereits verlorenen Krieg um Monate verlängerte – mit dem Ergebnis vieler tausender Opfer, auch unter der deutschen Zivilbevölkerung. Aber das wollen NS-Verherrlicher nicht wahrhaben.“

Teure Bündnistreue

Die Kanzlerin ist erschrocken. So sagte sie es jedenfalls auf der Münchener „Sicherheits“-Konferenz. Die guten Freunde und Verbündeten in Washington wollen Zölle erheben. Nicht nur auf chinesische Massenartikel, sondern auch auf beste deutsche Qualitätsprodukte. Auf deutsche Autos, auf welche die Kanzlerin so besonders „stolz ist“, wie sie sagt. Umweltschützer hatten das schon immer vermutet. Zuletzt waren Zölle bis zu 25 Prozent im Gespräch. Würde das Realität, könnte es laut Ifo-Institut Wertschöpfungseinbußen von 5 Prozent, etwa 7 Milliarden Euro, für die deutsche Auto-Industrie bedeuten. So etwas hört man in München, Stuttgart und Wolfsburg gar nicht gern. Die „multilaterale Ordnung“ stecke in ihrer „vielleicht tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, resümiert das Auswärtige Amt. US-Vizepräsident Mike Pence forderte in München erneut Gefolgschaft ein, wie er nicht müde wurde herauszustreichen. Stattdessen machten die Vasallen weiterhin Geschäfte mit Iran, bauten unverdrossen „Nord Stream 2“ und kauften, wie die Türkei, russische High-Tech-Militärtechnologie. Auch die Militärausgaben lägen weiterhin deutlich unter der 2-Prozent-Marke. Zwar machten die Europäer beim US-Putsch gegen Nicolás Maduro ebenso mit, wie sie gegen Viktor Janukowitsch oder Baschar al-Assad mitgemacht haben. Allerdings kaum mehr als verbal. Zu wenig nach Pence’ Meinung. Und ob bei den diffizilen Handels-Gesprächen mit China etwas im Sinne der US-Handelsbilanz herauskommt, steht weiterhin in den Sternen. Von mangelndem Selbstbewusstsein kann man mit Blick auf den chinesischen Auftritt zu den Konflikten um das Südchinesische Meer und um Taiwan kaum reden. Um es es auf den Punkt zu bringen: Statt irgendwelcher Extratouren sollte sich die „Freie Welt“ hinter der erfolgreichsten US-Führung aller Zeiten, hinter Donald Trump versammeln. Da hielt sich die Begeisterung nicht nur bei der Kanzlerin in Grenzen. Die Befürchtungen der europäischen Vasallen sind nicht gerade gering, dass ihre strategischen Interessen unter die Räder kommen – siehe Autoexporte, siehe Nord Stream, siehe Huawei, siehe Iran, siehe INF-Vertrag. Die Nibelungentreue wird ziemlich teuer. Da Berlin in Europa den Führungsanspruch durchzusetzen versucht, den die USA global schon verloren haben, ist auch der europäische Konsens, soweit es ihn gab, längst zerbrochen. Selbst der Mythos von der deutsch-französischen Freundschaft hat sich, nicht nur bei „Nord Stream 2“, längst als solcher erwiesen. Emmanuel Macron fehlte in München wohl nicht ohne Grund. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif redete Klartext und von einer „pathologischen Besessenheit“ sowie von „ignoranten Hassreden“ der US-Führung. Das hätte sein russischer Kollege Sergej Lawrow sicher ebenso tun können, doch der kühl-beherrschte Lawrow begnügte sich damit, die (von den Atlantikern verworfenen) Chancen einer eurasischen Zusammenarbeit herauszustellen. Es wird diese eurasische Zusammenarbeit, die Neue Seidenstraße, die Eurasische Wirtschaftsunion, die Shanghai-Kooperation geben. Zur Not auch ohne ein gespaltenes und in seiner antirussischen Besessenheit gefangenes Europa. Wie Pence deutlich machte, ist die US-Regierung vom Akzeptieren einer „multilateralen Ordnung“ weit entfernt. Dass das Unternehmen, die imperialistische „Ordnung“ des letzten Jahrhunderts auch für das nächste zu retten, gerade an die Wand fährt, das macht die „tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ aus.

Vergiftete Hilfe

US-Vizepräsident Mike Pence forderte auf der Sicherheitskonferenz die Europäische Union auf, den Putschisten „Juan Guaidó als den einzigen rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas“ anzuerkennen. Nicolás Maduro, der gewählte Präsident des Landes, sei ein „Diktator, der kein Recht mehr auf die Macht hat“, so Pence bei seiner Rede am Samstag. Hintergrund der Aufforderung ist nicht nur die Uneinigkeit der EU (Italien hatte die Zustimmung verweigert und so eine Anerkennung Guaidós durch die EU verhindert), sondern auch die venezolanische Verfassung. Diese sieht vor, dass ein „Übergangspräsident“ Neuwahlen ausrufen muss, ein Präsident muss das nicht. Offensichtlich ist der Plan der Putschisten nicht aufgegangen. Das Militär hat sich nicht auf die Seite der Konterrevolution gestellt und Guaidó ist außerstande, die Vorgaben der Verfassung zu erfüllen. So ruft er auch nicht nach Wahlen, sondern nach Hilfslieferungen und einer militärischen Intervention der USA. Bis zum 23. Februar hat der Möchtegernpräsident dem venezolanischen Militär Zeit gegeben, sich auf seine Seite zu stellen, „um auf der Seite der Verfassung zu stehen, weil wir berechtigt sind, die humanitäre Hilfe ins Land zu lassen“. Denn die „Hilfsgüter“ werden laut Guaidó am 23. nach Venezuela kommen, „komme, was da wolle!“. Die kubanische Regierung teilte in einer Erklärung in der vergangenen Woche mit, sie habe die Ankunft von US-Militäreinheiten auf verschieden Karibik-Flughäfen nahe Venezuela registriert. Zwischen dem 6. und dem 10. Februar habe es Transportflüge der US-Airforce zum Flughafen Rafael Miranda auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidor in der Dominikanischen Republik und zu anderen strategisch günstig gelegenen Karibikinseln gegeben, so die Kubaner in ihrer Mitteilung. Auch in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta ist ein US-Militärtransportflugzeug vom Typ C-17 gelandet, das angeblich mit „Hilfsgütern“ beladen ist. Diese sollen nun am Samstag, „komme, was da wolle“, nach Venezuela gebracht werden. Guaidó sprach davon, dass seine „Anhänger und Unterstützer“ diese über die Grenze bringen werden. Woher diese Unterstützer kommen, ließ er offen. US-Präsident Trump schloss bei einem Treffen mit Kolumbiens Staatspräsident Iván Duque erneut eine Militäroperation gegen Venezuela nicht aus. Man schaue sich alle Optionen an, er spreche aber nicht darüber, so Trump nach dem Treffen. Duque, der vor dem Besuch in Washington offen gelassen hatte, ob Kolumbien US-Militär von seiner Seite der Grenze aus gegen Venezuela operieren lassen würde, äußerte, man müsse eine „deutliche Botschaft“ an Maduro senden, dass die Blockade von Hilfsgütern ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei. Dass die USA nicht vor militärischen Einsätzen unter dem Deckmäntelchen des Humanismus zurückschrecken, sieht man nicht nur in der unrühmlichen jüngeren Geschichte der USA, sondern man kann es auch konkret an ihren Militärübungen in Lateinamerika ablesen. Seit 2017 fanden immer wieder Manöver zur „Vorbereitung humanitärer Hilfseinsätze“ im Umfeld Venezuelas statt, gern auch unter internationaler und NATO-Beteiligung. Während US-Vize Pence sich in München damit rühmte, dass inzwischen „fast 50 Staaten“ Guaidó unterstützen, machten Russland und China deutlich, dass sie nicht dazu zählen wollen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, befürchtet, die USA könnten Bilder von eventuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Guaidós Aktion, die „Hilfsgüter“ über die Grenze zu bringen, zur Rechtfertigung für eine „humanitäre Intervention“ nutzen. „Washington ist davon besessen, die legitime Regierung einer souveränen Nation zu stürzen und die Prinzipien des Völkerrechts zu missachten.“ Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, betonte, dass China nur die „legitime Regierung Venezuelas“ akzeptiere. Das zeigt, genau wie die Reaktion der Vereinten Nationen, dass Guaidó nicht die Anerkennung hat, die Washington gern behauptet. Wenn überhaupt, kann man davon sprechen, dass die „weiße Welt“ den Putschisten anerkennt. In der Hoffnung, ein unliebsames Beispiel für Humanität und soziale Gerechtigkeit loszuwerden und um Vasallentreue zu den USA zu demonstrieren. Der venezolanische Gesundheitsminister Carlos Alvarado teilte mit, dass in der venezolanischen Hafenstadt La Guaira 933 Tonnen an medizinischen Geräten und Medikamenten eingetroffen seien. Es handelt sich um eine Hilfslieferung, die zum größten Teil aus Kuba und China stammt. Neben anderen Ländern hatten sich auch Russland, die Türkei und Palästina an der Lieferung beteiligt. Kubas Präsident Miguel Díaz Canel hat am vergangenen Samstag Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erneut Solidarität zugesichert. Kuba stehe an der Seite der Bolivarischen Revolution und verteidige die Souveränität Venezuelas. Weltweit hatten am vergangenen Wochenende Menschen gegen den Putschversuch Guaidós und die Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten Venezuelas protestiert. In Deutschland kamen unter anderem in Hamburg, Berlin und Frankfurt Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit Venezuela auszudrücken.

Armes Kambodscha

Kambodscha ist neben Laos eines der ärmsten Länder der ASEAN-Gemeinschaft, obwohl diese gerne als die Tigerstaaten und Hotspots für Investoren gelten. Von 17 Millionen Kambodschanern gelten rund 3 Millionen nach den Kriterien der Weltbank als sehr arm und haben weniger als 1,15 US-Dollar am Tag zur Verfügung. Weitere 8 Millionen Menschen haben nur 2,30 US-Dollar pro Tag. Das Wissen über dieses Land beschränkt sich auch bei vielen Linken auf seine Rolle im Kampf an der Seite Vietnams gegen die Aggression der USA in Indochina, die sich anschließende Schreckensherrschaft durch Pol Pot sowie das Touristenziel Angkor Wat. Tatsächlich ist Tourismus eine der wichtigsten Branchen von Kambodschas Wirtschaft. Mehr als 5 Millionen Touristen besuchten 2017 die zum Weltkulturerbe zählenden Tempel von Angkor Wat und Angkor Thom in der Nähe von Siem Reap. Kambodschas Wirtschaft ist marktwirtschaftlich ausgerichtet und unterliegt kaum staatlichen Restriktionen. Sie wird geprägt durch Landwirtschaft, kleine Handwerksbetriebe, Dienstleistungen und Handel sowie Geschäfte, wo es auch immer möglich ist. Dazu gehören (leider) auch solche, die als fragwürdig betrachtet werden, wie der illegale Einschlag von Edelhölzern, der Handel mit geschützten Tieren und der Schmuggel von Rauschgift. Solche Geschäfte und die weit verbreitete Korruption sind eines der großen Probleme des Landes. Rund 45 Prozent der Erwerbstätigen leben von der Landwirtschaft und hier vor allem vom Reisanbau und seinem Export in die EU. Ein zweiter wichtiger Teil in der landwirtschaftlichen Produktion ist der Fischfang am Mekong und seinen Nebenflüssen. Dieser wird immer stärker negativ beeinflusst durch die intensive Nutzung des Flusses zur Energiegewinnung. Vor allem Dammbauten in China und Laos verändern die Wasserstände. Viele Fischarten sind ganz verschwunden, andere zurückgegangen. Besonders betroffen sind die Fischer in der Nähe des Tonle-Sap-Sees, der in besonderer Weise durch den Mekong gespeist wird. Zwei Millionen Menschen sind vom See abhängig. Sie sind angewiesen auf sein Wasser und die mitgeführten Sedimente, die die Böden fruchtbar machen – oder machten. Viele Bauern vor Ort müssen jetzt sogar Düngemittel verwenden, was im weiteren Flussverlauf zu Verschmutzungen führt. Der größte formelle Arbeitssektor ist die Textilindustrie des Landes mit 400 000 Beschäftigten, davon 90 Prozent Frauen. Die meisten Fabriken befinden sich in ausländischer Hand und nähen für H&M, Zara, C&A und all die anderen billigen und teuren Läden in Europas Shopping-Meilen. Und jetzt droht die manuelle Arbeitskraft der Näherinnen und Schuhmacher auch noch durch Automatisierung und Industrie 4.0 unterboten zu werden. Zirka 88 Prozent der Arbeitsplätze sind nach einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 2016 stark bedroht. Die letzten Parlamentswahlen in Kambodscha fanden am 29. Juli 2018 statt. Die Kambodschanische Volkspartei von Hun Sen, der bereits seit 30 Jahren Regierungschef in Kambodscha ist, gewann mit 77 Prozent der abgegebenen Stimmen alle Parlamentssitze. Hun Sen gehörte zu den Befreiern Kambodschas von der Tyrannei Pol Pots im Januar 1978 (siehe UZ vom 18.1.2019). In den westlichen Medien wird er als wahlweise als Diktator, verlängerter Arm Chinas oder als Vasall Vietnams bezeichnet. Der hohe Sieg von Hun Sen kam tatsächlich nur deshalb zustande, weil die bisherige Oppositionspartei CNRP (Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation) im November 2017 wegen Hochverrats aufgelöst wurde. Der Vorsitzende der Partei, Oppositionsführer Kem Sokha, war bereits am 3. September unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen worden. Den Funktionären und gewählten Mitgliedern der Nationalversammlung und lokaler Parlamente wurde ein Betätigungsverbot auferlegt. Proteste gegen die Auflösung dieser Partei blieben allerdings aus, wie selbst die FAZ am 16. 11. 2017 berichtete. Einen großen Rückhalt hatte sie offensichtlich nicht mehr, obwohl sie bei den Parlamentswahlen von 2013 immerhin 55 von 123 Sitzen erringen konnte. Führende Mitglieder hatten bereits in den Monaten zuvor das Land verlassen. Dazu gehört auch die Parlamentsabgeordnete und Stellvertretende Präsidentin der CNRP, Mu Sochua. Sie gehört zu der „internationalen“ Fraktion ihrer Partei. Gemeint sind damit kambodschanische Politiker, die meist in den 60er oder 70er Jahren Kambodscha verließen und häufig eine weitere Staatsbürgerschaft annahmen. Mu Sochua, die auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, gehört zu dieser Gruppierung. Im November 2017 besuchte sie Berlin, um dort um Unterstützung für ihre Partei zu werben. Einer der wichtigen Ansprechpartner bei ihrem Besuch in Berlin war die Konrad-Adenauer-Stiftung, die federführend an der Erstellung des CNPR-Parteiprogramms beteiligt war. „Inhaltlich hat diese Partei außer einem antivietnamesischen Chauvinismus wenig zu bieten“, heißt es auf der Internet-Seite „Cambodia-news“. Zu einem der Schwerpunkte der Politik für die kommenden Jahre hat Hun Sen die Bildungspolitik erklärt. 700 000 Euro sollen für Bildung ausgegeben werden. Dies ist ein Viertel des Haushalts. Neue Schulen in den größeren Städten sind gut ausgerüstet, kosten aber Schulgebühren. 30 Prozent der Plätze sind reserviert für „arme“ Schülerinnen und Schüler. Die Situation auf den Dörfern ist jedoch schwieriger. Dort sind auch die Schulen deutlich schlechter ausgerüstet.

Anhaltende Proteste in Haiti

In Haiti halten die Proteste gegen die Regierung von Staatschef Jovenel Moïse weiter an. Bisher kamen dabei mindestens sieben Menschen ums Leben, zahlreiche wurden teils schwer verletzt. Die Demonstranten werfen der Regierung und ihren Vorgängern Korruption im großen Stil vor – und das nicht zu Unrecht. So bestätigte im Januar ein Gericht die massive Veruntreuung der ermäßigten venezolanischen Öl-Lieferungen im Rahmen des PetroCaribe-Programms. Auch Moïse soll sich mit seinem Unternehmen an dem venezolanischen Öl bereichert haben, bevor er Staatschef wurde. Venezuela unterstützt mit dem als PetroCaribe bezeichneten Öl-Liefersystem karibische Staaten wie Haiti und die Dominikanische Republik. Mit Rohölpreisen, die weit unter den Weltmarktpreisen liegen, deckt Venezuela den kritischen Energiebedarf der Länder ab. In Haiti sollen nun hunderte Millionen Dollar aus dem Programm abgezweigt worden sein, neben Moïse waren laut Gerichtsbericht fünfzehn Minister der amtierenden und der Vorgängerregierung daran beteiligt. Einen Rücktritt schließt Moïse aber aus. Der US-Sicherheitsberater John Bolton gab über Twitter bekannt, dass er am Freitag vergangener Woche mit dem haitianischen Außenminister Bocchit Edmond zusammengetroffen sei, um „die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Freundschaft mit Haiti zum Ausdruck zu bringen“.

Prozess in Madrid

Im Prozess gegen zwölf katalanische Politiker hat der Hauptangeklagte die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens gerechtfertigt und den Vorwurf der Rebellion zurückgewiesen. „Hier stehen meine Ideen vor Gericht“, sagte der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras am Donnerstag vergangener Woche vor dem Obersten Gericht in Madrid. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten „Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel“ im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 vor. Für Junqueras wird ein Freiheitsentzug von 25 Jahren gefordert.

Erneut Gelbwesten-Proteste in Frankreich

Seit drei Monaten demonstriert die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich wöchentlich gegen die Politik des französischen Präsidenten Macron. Landesweit zählte das französische Innenministerium insgesamt 41500 Gelbwesten, in Paris sollen es 5 000 gewesen sein. Die Gelbwesten kritisierten auch dieses Mal diese „offiziellen“ Zahlen. Das Innenministerium rechne die Bewegung klein und gebe falsche Zahlen heraus. Allein in Paris seien es 15000 Demonstranten gewesen, hieß es aus den Reihen der Gelbwesten. Laut Berichten der Zeitung „Le Monde“ gab es in der 14. Woche der Proteste weniger gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Polizei war in der Vergangenheit teilweise sehr brutal gegen die Gelbwesten vorgegangen, soll sich am vergangenen Wochenende aber zurückgehalten haben. Besondere mediale Aufmerksamkeit wurde auch einem Vorfall am Rande der Gelbwesten-Demonstration in Paris zuteil. Pöbler beschimpften und bedrohten den Philosophen Alain Finkielkraut und bezeichneten ihn als Zionisten. Präsident Macron, Innenminister Castaner und Regierungssprecher Griveaux nutzen die Gelegenheit umgehend, um den Vorfall auf Schärfste zu verurteilen und die Gelbwesten dafür verantwortlich zu machen.

Sie nannten ihn Amigo

Berlin 1939. Der 13-jährige Junge Rainer Meister, gespielt von Ernst-Georg Schwill, genannt Amigo, findet im Keller des Hinterhofs einen Mann. Es ist Pepp, gespielt von Fred Düren. Pepp ist ein aus dem KZ geflohener politischer Häftling, erkennbar durch den roten Winkel an seiner Kleidung. Als Sohn einer kommunistischen Arbeiterfamilie weiß Amigo, in welche Gefahr er sich begibt, wenn er dem Mann hilft. Er tut es dennoch und verpflichtet die beiden Mitwisser, seinen jüngeren Bruder Hotta und dessen Freund Sine, zum Schweigen. Sine vertraut sich seinem Vater an. Dieser ist ein selbstzufriedener, feiger Nazi-Mitläufer, der schließlich zum Denunzianten wird. Amigo wird des Diebstahls beschuldigt, denn er hatte für Pepp so einiges „organisiert“. Er nimmt das Schicksal auf sich, selbst ins KZ deportiert zu werden, damit Pepp seine Flucht fortsetzen kann. Heiner Carows antifaschistischer DEFA-Film „Sie nannten ihn Amigo“ kam 1959 in die Kinos der DDR und hat auch nach über 60 Jahren, aufgrund der heutigen rassistischen Bewegungen in Europa und darüber hinaus, nichts an Aktualität verloren. Bei einer Laufzeit von lediglich knapp über einer Stunde schuf Carow einen auf das Notwendigste konzentrierten, atmosphärisch dichten Film, der insbesondere durch seine Darstellerführung überzeugt. In einer Zeit, in der moralisch richtiges Denken und Handeln bestraft wurde, erzählt die bewegende Geschichte auch von dem Unterschied zwischen dem, was moralisch vertretbar oder sogar notwendig ist und dem, was überhaupt nicht geht. Die selbstverständliche Frage „Wer möchte nicht im Leben bleiben“, die sich zumindest die allermeisten stellen, wird in diesem Film mit der zweiten Frage verbunden „Wofür lohnt sich der persönliche Einsatz“ und findet eine berührende Antwort. Ein wichtiger Beitrag zur Widerstandsgeschichte des Dritten Reiches aus den Archiven der DDR, es gibt den Film auf DVD. Die Internationalen Filmfestspiele Berlin, kurz „Berlinale“, haben sich für dieses Jahr dazu durchgerungen, alle Regisseurinnen, die zwischen 1949 und 1992 bei der DEFA tätig waren, vorzustellen. Sie drehten Spiel- und Dokumentarfilme, populärwissenschaftliche- und Trick-Filme oder waren Redakteurinnen bei der Wochenschau. In 63 Porträts werden Lebensläufe nachgezeichnet, ihre individuellen künstlerischen Handschriften werden sichtbar. Die in Berlin ansässige DEFA-Stiftung verleiht seit 2013 während der Internationalen Filmfestspiele Berlin den neu geschaffenen „Heiner-Carow-Preis“. Ausgezeichnet wird ein deutscher Spiel-, Dokumentar- oder Essayfilm aus der Sektion Panorama. Der Preis ist mit 5 000 Euro dotiert. Über die Vergabe entscheidet eine dreiköpfige Jury. In diesem Jahr erhielt ihn Annekatrin Hendel für ihren Film „Schönheit und Vergänglichkeit“ mit Sven Marquardt, Dominique (Dome) Hollenstein, Robert Paris. Mit dem Preis erinnert die DEFA-Stiftung an den Filmregisseur Heiner Carow (1929 –1997), der in den Babelsberger DEFA-Studios unter anderem Filme wie „Sie nannten ihn Amigo“ (1959), „Die Russen kommen“ (1968), „Die Legende von Paul und Paula“ (1973), „Ikarus“ (1976), „Bis dass der Tod euch scheidet“ (1979) und „Coming out“ (1989) inszenierte. Für diesen Film erhielt er im Februar 1990 den Silbernen Bären im Berlinale-Wettbewerb.

Kultursplitter

Großschauspieler Bruno Ganz, einer der bekanntesten deutschsprachigen Schauspieler, starb vor wenigen Tagen im Alter von 77 Jahren in der Schweiz. Seit letztem Sommer war er schwer krank, die Nachrufe über die Agenturen waren vorbereitet und sofort in allen Medien präsent. Selbst die Politik in Person von Wolfgang Schäuble hielt nicht kurz inne und laberte lieber von „einem großen Schauspieler der Gegenwart und zugleich einem bescheidenen und nachdenklichen Menschen“. Bruno Ganz spielte alles, was die Theaterliteratur zu bieten hat, das Theater von Brecht, Heiner Müller und anderen mied er. Dazu hatte er auch allen Grund, denn Ganz konnte mit den Anforderungen, die diese Autoren an die Schauspieler stellen, nichts anfangen. Ganz spielte an allen „großen“ deutschsprachigen Bühnen außer eben am „Berliner Ensemble“. Nur einmal war er in dem Brecht-Stück „Im Dickicht der Städte“ zu sehen, das jedoch 1968 in den Münchener Kammerspielen, ein ordentlicher Verriss war die Quittung. Bruno Ganz hat in unendlich vielen Filmen mitgespielt, die Rolle des Adolf Hitler in dessen letzten Tagen und Wochen in Berlin gab er ganz wie gewünscht mit viel Maske, wildem Augenrollen und nachäffender Diktion. Ehrungen und Auszeichnungen bekam er reichlich, es schien ihm wichtig zu sein. Starke Worte Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di hat letzte Woche auf seiner Bundeskonferenz im Rahmen eines viertägigen Jubiläumskongresses in Aschaffenburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die 45-jährige Autorin, Lektorin, Übersetzerin und Computerspiele-Autorin Lena Falkenhagen war vor ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden stellvertretende Landesvorsitzende des VS Berlin sowie Mitgründerin des Netzwerks Autorenrechte. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Sven J. Olsson und Leander Sukov gewählt. Daneben gehören dem neuen VS-Bundesvorstand noch Pilar Baumeister und Claudius Nießen an. Einstimmig wurde eine „Aschaffenburger Antwort“ verabschiedet, in der es unter anderem heißt, „Die Schriftstellerinnen und Schriftsteller des VS sehen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft wie auch international mit großer Sorge. Für uns ist Demokratie nicht verhandelbar. Zum Kern demokratischer Werte gehören die Freiheit des Wortes und der Kunst.“ Schändung Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wurde die Grabstätte von Karl Marx auf dem Londoner Friedhof Highgate beschädigt. Während es beim ersten Mal eine Attacke wohl mit einem Hammer war, durch den der Name von einer Marmorplatte abgeschlagen wurde, war es diesmal rote Farbe. Die bisher noch nicht bekannten Täter schrieben in englischer Sprache die Worte „Doktrin des Hasses“ und „Architekt des Genozids“ auf die Grabplatte. Die Friedhofsverwaltung meinte in einem Statement: „Was auch immer man von dem Vermächtnis von Marx hält, dies ist nicht die Art, sich auszudrücken.“ Soll wohl britische Zurückhaltung ausmachen, zu einem scharfen Protest und zu Maßnahmen, die Grabstätte wirkungsvoll zu schützen, kann man sich bisher noch nicht durchringen. Die knappe englische Agenturmeldung über die Schändung wurde zwar von vielen Zeitungen in Deutschland übernommen, zu einem eigenen Kommentar ist man aber nicht willens. Wie zu erfahren war, wurden die Gräber von Dolores Ibárruri „La Pasionaria“, sowie Pablo Iglesias, dem Gründer der PSOE, auf dem Almudena-Friedhof in Madrid geschändet und verschmutzt. Diese Entdeckung, die Dolores Ibárruris Enkelin vor Tagen machte, kommt zu einer Zeit, in der die rechtsextreme Vox-Partei an die Macht will. Diese Partei führt beschämender Weise in Andalusien den Vorsitz in der Kommission für das historische Gedächtnis.

Der rote Kanal

Die Paten von New York Eine aufwendige Dokumentation, unterstützt durch Spielszenen, zeichnet den Weg der Mafia in den USA nach. Die erste Staffel, unterteilt in acht Folgen, verlangt dem Zuschauer einiges an Durchhaltevermögen ab. Das politische und soziale Umfeld, das den Aufstieg und die Macht der Mafia begünstigte, kommt zwar nicht zu kurz, aber es „menschelt“ doch an vielen Stellen arg. Sa., 23. 2., ab 20.15 Uhr, ZDF-info John Neumeier Wer es lieber ganz anders mag: Zum 80. Geburtstag des hervorragenden Ballett-Choreografen, der seit 45 Jahren das Hamburger Ballett in einer Spitzenposition hält. Die Dokumentation zeigt Neumeier auch bei der Arbeit im Hamburger Ballettzentrum, wo der Nachwuchs ausgebildet wird. Wer will, kann direkt im Anschluss seine Inszenierung des Balletts „Vaslav Nijinsky“, eine Hommage an den großen Tänzer mit Musik von Chopin, Rimski-Korsakow, Schostakowitsch und Schumann, sehen. Sa., 23.2., ab 20.15 Uhr, 3sat Erbarmungslos Regie und Hauptrolle übernahm Clint Eastwood, er brachte einen „Spätwestern“ auf die Leinwand, in dem keiner der Männer genügend Sympathiewerte einheimst, dafür die geschundenen und gequälten Frauen umso mehr. Eastwood hat nach diesem Film (1992) noch jede Menge weiterer Filme gemacht, aber mit diesem Film seine eigentliche Rolle gefunden als Außenseiter, der versucht, dennoch die Kurve zu kriegen. So., 24.2., 21.55 Uhr, arte

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FR • 22. FEB Frankfurt a. M.: Chile heute, mit Michael Roth aus Chile, DGB-Haus, Willi-Richter-Saal, Wilhelm-Leuschner-Straße 69–73 München: Kreisabend der DKP München, Viva Cuba socialista? mit Teilnehmern der UZ-Leserreise nach Kuba, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr DI • 26. FEB Fellbach: 70 Jahre NATO-70 Jahre zuviel, Der neue Kalte Krieg, DKP Rems-Murr, Weinstube Rose, Bahnhofstraße 5, 18 Uhr DO • 28. FEB Nürnberg: Gruppenabend der DKP Nürnberg, Schwerpunktthema: Kommunalpolitik, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Marienberg (StEM), Rotes Zentrum, Reichstraße 8, 19 Uhr FR • 1. MÄR Chemnitz: Chemnitzer Friedensimpulse, mit Dieter-Gerhard Worm, Stefan Tschök und Falko Kraus, Arbeitsgruppe „Chemnitzer Friedenstag“, Schauspielhaus Chemnitz, Kleine Bühne, Zieschestraße 28, 19 Uhr SO • 3. MÄR Essen: Frauentagsveranstaltung: Erzählt uns keine Märchen!, DKP-Frauenarbeitskreis, Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, 12 Uhr MI • 6. MÄR Braunschweig: 100 Jahre KPD in Braunschweig mit Raimund Ernst (Historiker), DKP Braunschweig, Brunsviga, K-Raum, Karlstraße, 19.30 Uhr DO • 7. MÄR Fürth: Gruppenabend der DKP Fürth, Ostermarsch und Mobilisierung, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, 19.30 Uhr FR • 8. MÄR Fürth: Kneipenabend der DKP Fürth, Frauenkampftag, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, 20 Uhr 38. Bundestreffen der DKP Queer Das bundesweite Treffen der Arbeitsgruppe „Queer“ beim Parteivorstand der DKP findet vom 22. bis 24. März in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen (Am Stadtpark 68) statt. Schwerpunkte des Bundestreffens sind die Vorbereitungen für das Festival der Jugend sowie für das zweite Bildungswochenende der DKP Queer im Herbst 2019. Anmeldungen bitte an dkphochtaunus@gmail.com Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Der Kampf gegen den Imperialismus kennt keine Grenzen

Ernesto „Che“ Guevara ist eine Legende. Meist erscheint er als idealistischer Abenteurer und heroische Kultfigur, doch über seine politischen Ideen und Überzeugungen ist erstaunlich wenig bekannt. Diese Lücke schließt das Buch „Che Guevara“ von André Scheer, das in diesen Tagen in der Reihe „Basiswissen“ des Papyrossa-Verlags erschienen ist. Wir geben an dieser Stelle einen gekürzten Auszug aus dem Kapitel „In Afrika“ wieder. Am 11. Dezember 1964 trat Che Guevara in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf. Seine Rede war eine einzige Anklage gegen den Imperialismus, unterfüttert mit Beispielen der jüngeren Vergangenheit. Einen besonderen Platz nahm der Kampf der noch unter Kolonialherrschaft leidenden Länder ein, und schon in den ersten Minuten seiner Rede unterstrich Che: „Die letzte Stunde des Kolonialismus hat geschlagen, und Millionen von Einwohnern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas haben sich erhoben, um ein neues Leben zu suchen; sie haben ihr Recht auf Selbstbestimmung und auf unabhängige Entwicklung ihrer Länder durchgesetzt.“ (…) Zugleich machte er deutlich: „Als Marxisten vertreten wir die Meinung, dass die friedliche Koexistenz zwischen Staaten nicht die Koexistenz zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten umfasst. Es gibt ein auch durch diese Organisation erklärtes Recht auf völlige Unabhängigkeit gegenüber allen Formen kolonialer Unterdrückung. Daher bekräftigen wir unsere Solidarität mit den heute noch kolonialisierten Völkern des portugiesisch genannten Guinea, Angolas und Mosambiks. Wir sind bereit, sie gemäß der Kairoer Erklärung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.“ Che bezog sich hier auf die Abschlusserklärung des zweiten Gipfeltreffens der Bewegung der Nichtpaktgebundenen, das vom 5. bis 10. Oktober 1964 in der ägyptischen Hauptstadt stattgefunden hatte. Die Kairoer Erklärung verurteilte in scharfen Worten den Kolonialismus und rief die Teilnehmerländer auf, „den Freiheitskämpfern in den unter portugiesischer Kolonialherrschaft stehenden Gebieten alle notwendige materielle, finanzielle und militärische Unterstützung“ zu gewähren. Doch auch wenn die militärische Hilfe nur für die portugiesischen Kolonien Guinea-Bissau, Angola und Mosambik bestimmt war, zog sich der Aufruf zur Solidarität mit dem Freiheitskampf und die Verurteilung der imperialistischen Einflussnahme auf dem Kontinent durch das gesamte Dokument. Die kubanische Führung und Che Guevara konnten sich also aufgerufen fühlen, den Völkern Afrikas gegen den Imperialismus zu Hilfe zu kommen. Es komme nicht nur darauf an, so Che später, „sich entschlossen gegen den Yankee-Imperialismus zu verteidigen; es ist nötig, ihn an seinen Stützpunkten anzugreifen, auf den Kolonial- und Neokolonialterritorien, die ihm als Basis für seine Weltherrschaft dienen“. Direkt aus New York brach Che zu einer mehrmonatigen Reise durch den afrikanischen Kontinent auf, die nur durch einen „Abstecher“ in die Volksrepublik China sowie Zwischenlandungen in Europa unterbrochen wurde. (…) Von Algier aus besuchte Che Mali, anschließend Kongo-Brazzaville, Guinea, Ghana und Dahomey (das heutige Benin). Unter anderem führte er Gespräche mit Agostinho Neto, dem Vorsitzenden der Volksbefreiungsbewegung Angolas (MPLA). Das war der Auftakt zu einer über Jahrzehnte andauernden Zusammenarbeit zwischen der MPLA und Kuba, deren Höhepunkt in den 70er und 80er Jahren die Präsenz Zehntausender kubanischer Soldaten in Angola war. Sie brachten 1988 dem südafrikanischen Rassistenregime eine vernichtende Niederlage bei und leisteten so einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigung Angolas, zur Unabhängigkeit Namibias und zum Sturz der Apartheid in Südafrika. Von Journalisten nach den Gründen für seine Reise befragt, antwortete Che während seines Aufenthalts in Ghana, dass Kuba vielfach seine Identifikation mit den fortschrittlichen Ländern Afrikas betont habe, „aber unsere Kenntnis Afrikas ist gering“. Nun aber könne die kubanische Seite eine klarere Vorstellung davon bekommen, was die afrikanischen Länder für Wünsche und Möglichkeiten hinsichtlich einer gemeinsamen Entwicklung durch beiderseitige wirtschaftliche Beziehungen hätten. (…) Algeriens Präsident Ahmed Ben Bella erinnerte sich Jahrzehnte später, 1997, in einem Artikel für die französische „Le Monde diplomatique“ an seine Gespräche mit Che während dessen Aufenthalten in Algier. Che sei überzeugt gewesen, dass Afrika das „schwächste Glied“ des Imperialismus sei und er dem Kontinent deshalb seine Anstrengungen widmen wolle. „Ich versuchte deutlich zu machen, dass es vielleicht nicht der beste Weg wäre, die revolutionäre Reifung zu unterstützen, die sich auf unserem Kontinent entwickelte. Eine bewaffnete Revolution kann und muss ausländische Unterstützung finden, aber sie muss zuerst die inneren Ressourcen schaffen, auf die sich ihr Kampf stützen kann.“ (…) Zum Abschluss seiner Reisen durch den afrikanischen Kontinent nahm Che am 24. Februar 1965 in Algier am Zweiten Wirtschaftsseminar für afroasiatische Solidarität teil. Was damals niemand wusste: Seine Rede dort wurde zu seinem letzten Auftritt bei einer internationalen Veranstaltung. Wie bei seinen früheren Auftritten, etwa wenige Wochen zuvor in New York, bekräftigte Che die Verbundenheit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten: „Wir wissen lediglich, dass nach politischen Diskussionen die UdSSR und Kuba für uns günstige Handelsabkommen vereinbart haben, durch die wir bis zu fünf Millionen Tonnen Zucker zu festen Preisen verkaufen werden, die über denen des sogenannten freien Zuckerweltmarktes liegen. Auch die Volksrepublik China zahlt diese Preise.“ Che skizzierte in seiner Ansprache seine Ansicht darüber, wie sozialistische Staaten den proletarischen Internationalismus praktizieren sollten: „In diesem Kampf auf Leben oder Tod gibt es keine Grenzen; wir können nicht indifferent bleiben angesichts der Ereignisse an irgendeiner Stelle in der Welt. Der Sieg eines Landes über den Imperialismus ist auch unser Sieg, so wie die Niederlage irgendeines Landes auch unsere Niederlage ist. Die Praktizierung des proletarischen Internationalismus ist nicht nur eine Pflicht für die Völker, die für eine bessere Zukunft kämpfen, sondern auch eine unverzichtbare Notwendigkeit. Wenn der imperialistische Feind, sei es der nordamerikanische oder ein anderer, Aktivitäten gegen die unterentwickelten Völker und die sozialistischen Staaten durchführt, dann bestimmt eine ganz elementare Logik die Notwendigkeit des Bündnisses zwischen den unterentwickelten Völkern und den sozialistischen Staaten. Wenn es keinen weiteren Grund für dieses Bündnis gäbe, so müsste der gemeinsame Feind bereits ein ausreichender Grund sein.“ Er sprach sich dafür aus, auch die Frage von Waffenlieferungen „gemäß den Regeln des proletarischen Internationalismus“ zu behandeln: „Wenn der Gedanke absurd ist, dass der Direktor eines sozialistischen Landes im Kriegszustand Zweifel an dem Sinn einer Lieferung von Panzern an eine Front hegt, weil dort keine Zahlungsgarantien gegeben werden können, so wäre nicht minder absurd die Vorstellung der Überprüfung der Zahlungsfähigkeit eines sich befreienden Volkes oder eines für die Verteidigung seiner Freiheit kämpfenden Volkes, das daher Waffen benötigt. In unserer Welt können die Waffen keine Ware bilden, sondern sie müssen im notwendigen und möglichen Umfang an die Völker geliefert werden, die sie verlangen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind.“ Das sei die Einstellung, mit der die Sowjetunion und China Kuba unterstützten, so Che. Trotzdem ging er scharf mit den sozialistischen Staaten ins Gericht und warf ihnen sogar „taktische Komplizenschaft“ mit den westlichen Ausbeutern vor. Die sozialistischen Staaten hätten die Verpflichtung, den abhängigen Ländern zu helfen – es könne nicht die Rede von „Handel von gegenseitigem Nutzen“ sein. Dieser bedeute, dass die afrikanischen und asiatischen Länder „zu Weltmarktpreisen Rohstoffe verkaufen, die Schweiß und grenzenlose Leiden kosten“, während sie ebenfalls zu Weltmarktpreisen die in automatisierten Fabriken hergestellten Maschinen kaufen müssten. Ches Schlussfolgerung daraus: „Die Entwicklung der Länder, die nun den Weg ihrer Befreiung beginnen, müssen sich die sozialistischen Länder etwas kosten lassen.“ Bislang seien diese jedoch „in gewisser Weise Komplizen der imperialen Ausbeutung“. Bei den afrikanischen Zuhörern soll die Rede sehr gut angekommen sein. Weniger entzückt war man in Moskau. Als Reaktion auf die Ansprache gab es offenbar eine diplomatische Intervention der Sowjetunion in Havanna, und nach der Rückkehr Guevaras nach Kuba gab es eine lange Unterredung zwischen ihm und Fidel Castro. Über die Inhalte dieses Gesprächs ist viel spekuliert worden. Es gibt aber keine belastbaren Anzeichen dafür, dass es zu einem echten Zerwürfnis zwischen beiden Comandantes gekommen wäre. Vielmehr dürfte im Mittelpunkt der Diskussionen gestanden haben, welche Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen in Afrika gezogen werden sollten. Che bekam freie Hand, um in Kuba Freiwillige für den Kampf in Afrika um sich zu scharen. Das Ziel war die Demokratische Republik Kongo. Der Kongo hatte 1960 seine Unabhängigkeit von Belgien erlangt. Zum Regierungschef war Patrice Lumumba gewählt worden, ein Vertreter der radikalen antikolonialistischen Bewegung, der nach der Befreiung von der belgischen Herrschaft verhindern wollte, dass die gerade gegründete Demokratische Republik in neue Abhängigkeiten geraten würde. Seine Regierung wurde von Anfang an destabilisiert, es kam zu einer Militärrevolte und einer von Moise Tshombé geführten Sezessionsbewegung in der rohstoffreichen Provinz Katanga. In dieser Situation rief Lumumba die Vereinten Nationen um Hilfe, und auch belgische Soldaten kehrten in das afrikanische Land zurück. Doch statt die demokratische Regierung und die territoriale Integrität des Kongo zu verteidigen, tolerierten und unterstützten die UN-Truppen im September 1960 den Sturz Lumumbas durch Staatspräsident Kasavubu und den Oberkommandierenden der Streitkräfte, den späteren Diktator Joseph Mobutu. Patrice Lumumba wurde am 17. Januar 1961 von unter belgischem Befehl stehenden Soldaten ermordet. Gegen die Diktatur erhoben sich verschiedene bewaffnete Gruppen. Die stärkste von ihnen war der Nationale Befreiungsrat (CNL) unter der Führung von Gaston Soumaliot und Laurent Kabila. Mitte 1964 kontrollierten die Truppen des CNL weite Teile des östlichen Kongo, während eine von Christophe Gbenye geführte Gruppierung den Großteil des übrigen Staatsgebiets unter ihrer Kontrolle hatte. Um eine von sozialistischen Kräften geführte Machtübernahme im Kongo zu verhindern, griffen die USA mit massiver Militärhilfe auf der Seite von Moise Tshombé ein, der im Juli 1964 die Macht im Kongo übernahm. Auch Belgien, das Fallschirmjäger entsandte, und das Rassistenregime Südafrikas griffen auf der Seite Tshombés in die Kämpfe ein. Als Reaktion darauf kündigten Algerien und Ägypten, die damals an der Spitze der antiimperialistisch orientierten Staaten des Kontinents standen, ihre Unterstützung der Freiheitsbewegung mit Waffen und Soldaten an. Ausdrücklich baten sie auch andere Staaten um Unterstützung, was in Kuba auf offene Ohren stieß. „1965 stellte sich Che an die Spitze einer Hundertschaft kubanischer Militärberater, die das kongolesische Volk unterstützen sollten“, erinnerte sich Ches Kampfgefährte Ulises Estrada Lescaille im Mai 2007 in einem Artikel für die kubanische Zeitschrift „Bohemia“. „Während der Rundgänge durch die Operationsgebiete der kongolesischen Guerilla wurde ich Zeuge des Elends, in dem die Bauern lebten, des tief verwurzelten Stammesdenkens neben den patriarchalen und feudalen Systemen, der Sklaverei und den Religionen. All diese Phänomene wirkten gegen die umfassende organisierte Entwicklung des bewaffneten Kampfes und waren der Grund dafür, dass die Kubaner ihre Arbeit als Militärberater zur Seite schoben und gemeinsam mit den kongolesischen Patrioten kämpften, da dies die effizientere Form des Guerillatrainings und für die Kampfmoral unserer Internationalisten war.“ Die kongolesischen Rebellen wurden nicht darüber informiert, dass der damals bereits weltberühmte Che an der Spitze des Kontingents aus Kuba stand. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und waren über die so entstandene Situation nicht glücklich. In einer 2016 vom österreichischen Fernsehen ORF ausgestrahlten TV-Dokumentation „Fidel, der Che und die afrikanische Odyssee“ erinnerte sich Placide Kitungwa, der damals einer der führenden Kommandeure der Aufständischen war: „Eine Persönlichkeit vom Schlag eines Che Guevara zu Gast zu haben, bedeutete eine große Verantwortung. Wir waren beunruhigt, dass die Amerikaner herausfinden könnten, dass Ernesto Che Guevara im Kongo war und dass dann alles auf den Kongo einprasseln würde. Wir freuten uns zwar über die Kameraden, aber nicht über ihn.“ Tatsächlich fanden die US-Geheimdienste bald heraus, dass der seit Monaten aus der Öffentlichkeit verschwundene Che im Kongo aktiv war. Sie intensivierten die Bekämpfung der Aufständischen, engagierten Söldner und blockierten die Nachschubrouten der Rebellen über den Tanganjika-See. (…) Letztlich endete der Kampf im Kongo mit einer Niederlage. Am 20. November 1965 mussten sich die Kubaner aus dem Kongo zurückziehen. Che notierte in sein Tagebuch: „Es gab keine Spur von Großartigkeit in diesem Rückzug.“ Der Krieg im Kongo ging weiter. Vier Tage später putschte sich Mobutu Sese Seko an die Macht. Erst 1997 wurde er von den Aufständischen um Laurent-Désiré Kabila gestürzt – demselben Kommandeur, den Che Jahrzehnte zuvor unterstützen wollte. Der Rückweg nach Kuba war Che versperrt. Vor seiner Abreise hatte er seinen berühmten Abschiedsbrief geschrieben, den Fidel Castro Anfang 1965 auf dem Gründungskongress der Kommunistischen Partei Kubas verlesen hatte. Che schrieb darin, dass „man in einer Revolution triumphiert oder stirbt (wenn es eine richtige ist)“. Und weiter: „Ich habe mich immer mit der Außenpolitik unserer Revolution identifiziert und tue es auch weiterhin. Wo immer ich auch bin, werde ich die Verantwortung fühlen, ein kubanischer Revolutionär zu sein und als solcher werde ich handeln.“

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DKP kandidiert zur EU-Wahl

Robin Schmidt

KLS-Bautagebuch

Tagelang wieder gebohrt, Steine geklopft, sortiert und hin und wieder auch geflucht. Dank des unermüdlichen Einsatzes der Helferinnen und Helfer konnten die alte Druckerei und das Dachgeschoss entrümpelt werden, so dass im Dachgeschoss auch schon die Tapete von den Wänden gekratzt werden kann. Das Haus hält immer wieder Überraschungen bereit, so wurde das Umlegen des Stroms zum Beispiel zu einer langen Kabel-Verfolgungsjagd und Sicherungsprüfung über Tage. Auch das Mauerwerk versuchte sich zu wehren, doch die Nerven der Helferinnen waren stärker. Stein um Stein musste bei der dicken Wand im Keller abgetragen werden. Diese Arbeit war nicht nur schweißtreibend, sondern hat auch ihre Spuren im gesamten Erdgeschoss verteilt. Der graue Baustaub lässt es im Haus etwas nach dem schmuddeligen Winterwetter draußen aussehen. Es konnte gemeinsam viel geschafft werden. So wurden einige Ladungen Material zur Sicherung zwischengelagert, einiger Müll konnte schon beseitigt werden, so dass auch dem nächsten Seminar nichts im Wege stehen wird. Weiter gehen wird es dann Ende März, genauer vom 28. März bis zum 3. April. Dann werden weitere Rückbau-, Maurer- sowie Gartenarbeiten in Angriff genommen. Dafür brauchen wir weiterhin jede helfende Hand. Selbstverständlich kann sich nicht jeder einfach eine Woche Urlaub nehmen, aber jede Stunde, die man aufbringen kann, hilft bei der Bewältigung des riesigen Aufgabenbergs. Meldet euch einfach unter finanzen@dkp.de zu den nächsten Subbotniks an. Genau so wichtig wie die tatkräftige Unterstützung vor Ort ist auch die finanzielle Unterstützung. Wer also aus verschiedenen Gründen selbst nicht vor Ort beim Umbau helfen kann, aber dennoch gerne etwas beitragen möchte, kann dies auch auf diesem Wege gerne tun.

Bundesweite Warnstreiks

Nach der gescheiterten zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind in der vergangenen Woche tausende Beschäftigte bundesweit auf die Straße gegangen, um für ihre Tarifforderungen zu demonstrieren. In Berlin haben 12 000 Kolleginnen und Kollegen vor dem Brandenburger Tor demonstriert und den Betrieb vieler Schulen und Kitas lahmgelegt. Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Hochschulbeschäftigte zogen demonstrierend vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Die GEW fordert, dass in Berlin Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen genauso viel verdienen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. Erstmals in dieser Tarifrunde waren alle Angestellten des Landes zum gemeinsamen Warnstreik aufgerufen. In Leipzig haben zu Beginn der dreitägigen Warnstreiks rund 3 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit ruhen lassen und sind zu einer Kundgebung auf den Richard-Wagner-Platz gezogen. In NRW und Niedersachsen haben mehr als 1 300 Beschäftigte ihrem Unmut über die bisher nur schleppend verlaufenden Tarifverhandlungen Luft gemacht. In Köln, Bonn und Aachen beteiligten sich rund 800 Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter an gewerkschaftlichen Streikkundgebungen. In Niedersachsen zogen allein durch Hannover rund 500 Menschen.

Ernesto Cardenal

1983 stauchte der polnische Papst den Priester Ernesto Cardenal, der zu der Zeit als Kulturminister in Nicaragua agierte, unsäglich zusammen. Später wurde Cardenal sogar verboten, sein Priesteramt wahrzunehmen. Er galt als „marxistischer Befreiungstheologe“, seine Bücher gerieten auf den Index des Vatikans. Jetzt liegt der alte Herr, mittlerweile 94 Jahre, in Managua auf den Tod wartend im Krankenhaus und der argentinische Papst gewährt ihm seine Gnade, aber nur mit dem Hinweis, dass er „mit Schönheit und Glauben das heilige Mysterium Gottes besungen habe“. Da Cardenal mit der sandinistischen Bewegung nichts mehr zu tun haben will, darf er schlussendlich noch in den Schoß der Kirche.

Greta hat recht

Seit Wochen und Monaten „streiken“ Schülerinnen und Schüler, um Aufmerksamkeit für etwas zu erzwingen, das etwa 95 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Klima und Umweltfragen beschäftigen, seit langer Zeit bestätigen: Der aktuelle Klimawandel ist von Menschen gemacht. Der Klimawandel drückt sich vor allem im weltweiten Anstieg der Durchschnittstemperaturen aus und nimmt immer bedrohlichere Formen an. Wir sehen ja, dass aktuell Extremereignisse wie Stürme und Dürren zunehmen, ein Jahrhundertsommer den nächsten jagt oder dass die Arktis im Sommer eisfrei ist. Der Anstieg der Temperaturen ist die Folge der steigenden Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Hauptgrund ist die fast unkontrollierte Verbrennung von fossilen Energieträgern. Das alles wissen wir, passiert ist nichts. Seit Jahren – mindestens seit dem Klimagipfel von Rio, der 1992 stattfand – lamentieren die Mächtigen der Welt über die Begrenzung der Erwärmung. Mit Paris wurde das Ziel von 1,5 bzw. 2 Grad Celsius festgeschrieben, geeignete Maßnahmen sind nicht besprochen oder gar beschlossen worden. Warum nicht? Wir sprechen von einem von Menschen gemachten Klimawandel. Dabei muss uns klar sein, dass dieser ein vom Kapitalismus gemachter ist, der in erster Linie von hochentwickelten Ländern wie den USA, den Ländern der EU oder Japan zu verantworten ist. Dafür zahlen müssen jetzt die Ärmsten der Armen – im internationalen Maßstab sind dies die Völker im Pazifik oder in Afrika. Wir wissen, dass es im Kapitalismus nicht um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen geht, sondern um Profite der Konzerne. Entsprechend scheinen die Regierungen nur umweltpolitische Maßnahmen zu kennen, die in erster Linie die Arbeiterklasse treffen: Höhere Steuern auf Öl, Gas und Diesel treffen vor allem diejenigen, die quasi ihr gesamtes verdientes Geld für die Absicherung ihres Lebensunterhaltes aufbringen müssen. Ein Verbot von Dieselautos trifft sie besonders hart, weil sie sich nicht einfach ein neues Auto kaufen können, weder Benzin noch Elektro. Wirkliche Alternativen durch öffentliche Verkehrsmittel gibt es nicht. Die Arbeiterklasse soll also die wenigen Maßnahmen gegen den Klimawandel bezahlen – und die Reichen und die Konzerne reiben sich die Hände. Sie bekommen sogar noch Subventionen, um neue Technologien zu entwickeln – die sich aber wieder nur am Profit orientieren und nicht daran, dass die Erde und damit die Lebensgrundlage der Menschheit geschützt wird. Wenn die Aussage von Greta wirklich stimmt, dass, wenn das System eine Veränderung nicht zulässt, wir halt das System ändern müssen, dann ist darüber zu sprechen, was denn dieses System ausmacht und was denn Alternativen wären. Die Risiken des Kohleausstiegs dürfen nicht auf die Bergbaukumpel abgewälzt werden. RWE und die anderen Energiekonzerne müssen zahlen, denn sie sind es, die mit Treibhausgasemissionen Millionengewinne gemacht haben. Die Konzernleitung streicht die Subvention ein und den Arbeitern bleibt nur der Gang zum Arbeitsamt: Sieht so Klimaschutz aus? RWE hat genug Geld, den Konzern frühzeitig umzubauen und neue Arbeit für die RWE-Beschäftigten zu schaffen. Das würde allerdings ihre Profitrate schrumpfen lassen. Die Konzerne haben kein Interesse daran, deshalb müssen wir sie dazu zwingen.

Verschleierungstaktik

Wer ist der beste Europäer im Land? Nachdem Grüne und SPD darum schon länger wetteifern, ist nun auch die Partei „Die Linke“ an den Start gegangen. Die Messlatte hat wenig mit Europa zu tun, sondern heißt: „Wie hältst du es mit der EU?“ In diesem Wettkampf sind dem Entwurf des Europawahlprogramms der „Demokratischen Sozialisten“ unmittelbar vor ihrem Parteitag in Bonn die Kanten genommen worden. Derer gab es nicht viele. Ein Wunschkonzert für eine bessere EU auf 40 Seiten, garniert mit Worthülsen à la „Das geht anders“, „Das geht mit links“, „So wie es ist, kann es nicht bleiben“. Die Quintessenz: „Es gibt viel Wut und Empörung in der EU – zu Recht. Vieles läuft falsch. Die gute Nachricht: Es muss nicht so bleiben.“ Grundsätzliche Kritik an dem Konstrukt EU, ein nüchterner Blick auf die Ursprünge des Kriegsbündnisses und eine Einschätzung zur führenden Rolle Deutschlands in dem imperialistischen Staatenbündnis sind nur schwer auszumachen. Der Parteivorstand besserte dennoch nach und strich bei zwei Gegenstimmen am Wochenende vor dem Bonner Parteitag die Charakterisierung der EU als „neoliberal, militaristisch, undemokratisch“. Linke-Vorsitzende Katja Kipping – „Weil ich eine glühende Europäerin bin“ – freute sich am Montag vor der Presse über den breiten Konsens. Die Revision des Wahlprogramms wird flankiert von einem Positionspapier des Präsidenten der Europäischen Linkspartei, Gegor Gysi, der Fraktionsvorsitzenden der Linken im EU-Parlament, Gabriele Zimmer, und den drei Europaministern der mitregierten Bundesländer Berlin, Brandenburg und Thüringen. Der Titel: „Wir sind Europäerinnen und Europäer.“ Der Tenor: „Wir müssen den Menschen Hoffnung geben, wir brauchen positive Botschaften.“ Eine ablehnende Grundhaltung zur EU gehöre nicht dazu, sie sei das falsche Signal im Europawahlkampf. Das findet auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. Gegenüber der Presse lobt er den Verzicht auf „besonders EU-kritische Passagen“ im Wahlprogramm, denn man dürfe Europa nicht den Rechten überlassen. Genau das tut man aber, wenn man den Charakter der EU bewusst verschleiert. Die EU steht seit ihrer Gründung für kalten und heißen Krieg. Das ist ihr Zweck. Sie ist ein Instrument der Ausbeutung, der verschärften Konkurrenz und Spaltung in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU und zwischen ihnen. Das ist der Nährboden für Chauvinismus und Rassismus. Wer aus dieser EU etwas Positives macht, überlässt die Wut und Empörung der von Armut und Elend Betroffenen und von sozialem Abstieg Bedrohten und ihre berechtigte Kritik an der EU als Verursacher dieser Verhältnisse tatsächlich den rechten Demagogen. Insofern wünschen wir den Kommunisten und Friedenskämpfern in der Linkspartei nicht nur Erfolg mit dem Antrag „Für friedliche Beziehungen zu Russland“, sondern auch dabei, die Logik von Bartsch und Co., das Bekenntnis zur EU sei ein Beitrag gegen die Rechtsentwicklung, nicht zuzulassen.

Zur rechten Zeit

Den Gelbwesten ist nicht beizukommen. Sie trotzen der neoliberalen Politik Macrons, der nach deutschem Vorbild im Eiltempo eine Art Agenda 2010 durchsetzen will. Polizeigewalt und die mediale Dauerschleife mit Videos von vermeintlichen und tatsächlichen Gewalttaten der Gelbwesten schreckten nicht genügend ab, um die Proteste zum Erlahmen zu bringen. Vorletzte Woche erfolgte sogar der Schulterschluss mit der linken Gewerkschaft CGT, linke Politiker zeigten sich auf Gelbwesten-Demonstrationen. Eine gefährliche Situation für Macron. Am Rande der Gelbwesten-Proteste vergangenen Samstag in Paris wurde nun der neorechte Philosoph Alain Finkielkraut angepöbelt und bedroht. „Faschist, bleib zu Hause!“, sei gerufen worden und: „Zionist!“ Macron reagierte umgehend und twitterte von einer „Negation all dessen, was wir sind und was uns zu einer großen Nation macht“. Für ihn ist es die Gelegenheit, die öffentliche Debatte um soziale Fragen, wie sie von den Gelbwesten vorgebracht werden, in eine Debatte um Antisemitismus umzulenken und Linke unter Druck zu setzen, die sich den Gelbwesten angenähert haben. In Britannien sind am Montag sieben Abgeordnete aus der Labour-Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die „Sunday Times“ meldete, 34 Prozent der britischen Wähler seien der Ansicht, dass Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour-Partei, ein Antisemit sei. Die Medienkampagne gegen ihn stützt sich im Wesentlichen darauf, dass Corbyn sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Der Antisemitismusvorwurf dient in beiden Fällen der Spaltung einer Linken, die sich bemüht, soziale Fragen in den Mittelpunkt zu rücken. Antisemitismus bekämpfen aber heißt, das Übel bei den Wurzeln zu packen. Soziale Fragen den Rechten zu überlassen und vor Massenbewegungen zurückzuschrecken ist keine Option. Dem Antisemitismus offensiv entgegenzutreten schon.

Rüstungsexportkultur

Der Ton der Kanzlerin war klagend, als fühlte sie sich ungerecht behandelt. Wenn deutsche oder europäische Autos als Bedrohung der Sicherheit „Amerikas“ bezeichnet werden, sagte sie, „dann erschreckt uns das“. Ihr Erschrecken auf der jährlichen „Münchener Sicherheitskonferenz“ war gut gespielt und wirkte fast ehrlich. Sie erhielt dafür lang anhaltenden Beifall. Das US-Handelsministerium hatte in einer vom Präsidenten in Auftrag gegebenen Studie festgestellt, dass die Einfuhr deutscher Autos die Sicherheit der USA gefährden könnte. Das ist natürlich blanker Unsinn. Aber es ist eine Rechtfertigungsfloskel, die es der Regierung ermöglichen soll, kräftige Einfuhrzölle auf die Einfuhr von PKW zu verlangen. Auch als Präsident Trump die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus allen möglichen Ländern mit Zoll belegte, wurde mit den Sicherheitsinteressen der USA argumentiert. Denn nach Artikel 21 des Regelwerkes der WTO (Welthandelsorganisation) ist die „nationale Sicherheit“ eine mögliche Begründung für die Errichtung von Handelsschranken. Weil es sonst schwer ist, Schutzzölle für die heimische Industrie zu begründen, greifen viele Regierungen zu dieser Generalklausel. Frau Merkel nutzte die Klausel jetzt umgekehrt, um die Handelsfrage deutscher Autoexporte zum Thema der „Sicherheits“-Konferenz zu machen, deutete aber nicht ansatzweise an, dass die EU auch Gegenmittel in Stellung bringen könnte, wie es Jean-Claude Juncker, der scheidende EU-Kommissionspräsident, angedeutet hatte. Frau Merkel jammerte wie die Streberin in der Schulklasse gegenüber dem Lehrer, dass sie immer alles getan habe, was die Herrschenden in Washington verlangt hatten: Volle 18 Jahre beim Krieg gegen Afghanistan dabei, obwohl „wir“ solche Mühe hatten und noch haben, dem Volk weiszumachen, dass „unser“ Land am Hindukusch verteidigt werden muss. Am Ziel, 2 Prozent am BIP für die Rüstung ausgeben, werde festgehalten. Manchmal nur stelle sich die Frage – hier schien ein Anflug von Vernunft in die Kanzlerinrede zu geraten – welche Waffen denn mit dem vielen Geld beschafft werden sollten – und wohin damit? Aber es schien auch nur so. Man möge es in Washington doch nicht missverstehen, so Merkel weiter, dass die EU ihre eigenen Truppen neben der NATO aufzubauen beginne. „Wir“ wollen keineswegs ein eigenes Ding drehen, vielmehr gehe es um Ergänzung. Und manchmal dauere es ja auch furchtbar lang, bis die NATO in die Gänge komme. Das war als Hinweis an das demonstrierende Volk draußen zu verstehen, dass „Auslandseinsätze“ in fernen Ländern zur Verteidigung des Vaterlandes künftig plötzlicher stattfinden werden. Bei Iran und Russland sei man ohnehin einer Meinung – das seien die Gegner. Nur taktische Differenzen gebe es. An dieser Stelle kam die Kanzlerin auf den zweiten wirklichen Konflikt mit der herrschenden Weltmacht zu sprechen, nämlich Nord Stream 2. Das Gasrohr durch die Ostsee werde keineswegs, wie von den USA befürchtet, Europa von russischer Energiezufuhr abhängig machen. Die Abhängigkeit von russischem Gas – auch hier wieder ein Anflug von Vernunft – werde nicht dadurch größer, dass es am Grund der Ostsee statt durch die Ukraine fließe, denn es bleibe in beiden Fällen das gleiche Gas aus Sibirien. Beifall auch hier. Bei Nord Stream 2 ist die Kanzlerin vor zwei Wochen knapp an einer empfindlichen Niederlage für sich und das deutsche Kapital vorbeigeschrammt. Ihr Busenfreund, der radikal neoliberale französische Präsident Emmanuel Macron, wechselte im EU-Rat plötzlich die Seite und die endgültige Genehmigung der Gaspipeline drohte zu kippen. Vielleicht handelte Macron hier nur als braver Musterschüler auf Anregung der gemeinsamen US-Freunde. Wahrscheinlicher ist, dass Macron sich dafür rächte, dass die deutsche Regierung in der Aufregung über den Mord an dem Journalisten Khashoggi den gut eingespielten milliardenschweren deutsch-französischen Waffenexport unterbrechen oder angeblich ganz stoppen wollte. Dass davon jetzt keine Rede mehr sein kann, machte die Kanzlerin in München vollkommen klar und sprach: Wenn „wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet“.

junge Welt

17. Februar 2019

Militarismus: »Es droht ein nukleares Schlachtfeld, das Europa heißt«

Gespräch mit Lühr Henken. Über den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, die Aufrüstung der NATO und die Zukunft der Friedensbewegung

Klassiker: Was ist Reichtum?

Friedrich Engels veröffentlichte in den Deutsch-Französischen Jahrbüchern im Februar 1844 einen historisch-kritischen Abriss neuzeitlicher Wirtschaftstheorien (Teil I)

Der schwarze Kanal: Ende der Veggie-Bundeswehr

Von nuklearer Unterfütterung und pflanzenfressendem Militär: Mediales Schaulaufen vor der Münchener Siko.

Soziale Lage in Schweden: Unsichere Zeiten

In Schweden schreitet die Auflösung des Wohlfahrtsstaates voran. Rechten Kräften kommt das zugute

Literatur: »Die Sinnlosigkeit aller Kriege«

In dem fünfbändigen Opus magnum »Die Fahnen« von Miroslav Krleža wird Literatur zu Gesellschaft.

Coole Wampe: Flan

Fünf Yogaübungen am Morgen, ein Glas Milch danach und unendlich viele Zigaretten über den Tag verteilt – das scheint das Geheimrezept von Lucky (Harry Dean Stanton) zu sein.

Kreuzworträtsel

Das Kreuzworträtsel für Leute mit Köpfchen: Lösungswort herausfinden und Buchpreise gewinnen.

Protest gegen die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA

Friedensfreund*innen mit Flugblättern und Plakaten.

Wenn über Düsseldorf eine
Atombombe explodieren würde

Würde eine B61-Atombombe mit 170 Kilotonnen Sprengkraft über dem Hauptbahnhof von Düsseldorf explodieren, dann gäbe es neben dem Feuerball, der massiven Strahlung und der Druckwelle eine thermale Strahlung, deren Radius im Norden bis zum Flughafen und im Süden bis zur A 46 reichen würde. Welche Symbolik: Die Ortschaft Gnadental in Neuss läge knapp außerhalb dieses Kreises.

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Mehr als 15.000 Menschen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo

100. Jahrestag
der Ermordung
von Rosa Luxemburg
und Karl Liebknecht

Anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht demonstrierten am 13. Januar 2019 mehr als 15 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Land gemeinsam mit Gästen aus anderen Ländern vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Weiterlesen: Mehr als 15.000 Menschen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo

«Geburtsstunde unserer Demokratie»

Die Novemberrevolution sei die «Geburtsstunde unserer Demokratie».
Was sagt uns das über diese Demokratie?

Ihr Staat, unsere Toten

Vor allen Wahllokalen waren Posten mit Stahlhelmen, Handgranaten und Schusswaffen aufgestellt worden», berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Regierungstruppen mit Kanonen, Patrouillen mit Maschinengewehr auf dem Auto: Das war die Kulisse für die Abstimmung, die den Terror gegen die Revolution legitimieren sollte und die die SPD-Führer zum Höhepunkt der Revolution erklärten. Parlament statt Räte, Freikorps statt Volksarmee, statt Sozialismus das Versprechen auf «Sozialisierung» – und kapitalistische Ausbeutung unter Mitverwaltung der SPD. Diese Wahl und diese Revolution nennen Mainstream-Medien und -Akademiker die «Geburtsstunde der deutschen Demokratie».

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Bilanzkräftige Kapitalinteressen

So ein Zirkus

Auf der Industriebrache der ehemaligen Gerresheimer Glashütte startete im August 2005 ein mehrere Jahre dauerndes Schauspiel: der Abbruch und die Dekontamination (Bodenentgiftung). Knapp 15 Jahre später bietet der weltberühmte Cirque du Soleil ein Spektakel der ganz anderen Art und divergierender Personalbesetzung an. Voraussichtlicher Beginn im großen weißen Zirkuszelt an der Heyestraße 178, gegenüber dem Gerresheimer Bahnhof: 19. Dezember 2019. Ende der Veranstaltung: 19. Januar 2020 Kartenvorverkauf mit einem Jahr Vorlauf ab sofort.

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DKP-Parteivorstand solidarisiert sich mit Protesten in Frankreich und beschließt Wahlprogramm

Nein zur EU, …

Menschen mit gelben Westen, Plakat: «Abolition MI$ÈRE».

… ja zu den Gelbwesten

Angesichts hunderter Verletzter und verhafteter Demonstrantinnen und Demonstranten in Frankreich solidarisierte sich der Parteivorstand der DKP am vergangenen Wochenende mit den Forderungen der «Gelbwesten». Als Zeichen der Solidarität wollen die Kommunistinnen und Kommunisten auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 13. Januar in Berlin mit gelben Westen auftreten – mit Hammer und Sichel auf dem Rücken.

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Protest gegen Polizeigesetz

Polizeigesetz NRW stoppen

Eindrucksvoll war am Samstag die Vielfalt beim Protestmarsch gegen die angekündigte Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes, das am Mittwoch (12. Dezember) im NRW-Landtag auf der Tagesordnung steht. Etwa 5.000 Teilnehmer des Bündnisses «Polizeigesetz NRW stoppen» zogen nach Angabe der Veranstalter vom Gewerkschaftshaus in der Friedrich-Ebert-Straße vorbei an der Konsum-Seite der Königsallee bis zur Abschlusskundgebung am «Mahnmal» von Johannes Rau auf dem nach ihm benannten Platz mit der Horion-Villa («Pförtnerhaus von Mannesmann»).

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100 Jahre Novemberrevolution – 100 Jahre Frauenwahlrecht

19.1.1919: Wahlpropaganda-Korso der Sozialdemokraten

Bestandteil der Novemberrevolution

Wie das «Fernziel»
Frauenwahlrecht
Realität wurde

Es war die Novemberrevolution, die den Frauen das Wahlrecht gebracht hat. In vielen Veröffentlichen und Stellungnahmen zum 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts wird dieser Fakt nicht erwähnt. Es heißt entweder lapidar, es «wurde durchgesetzt» oder es «wurde in der Weimarer Verfassung verankert». Erstaunlich, wie gründlich die Revolution und ihre Erfolge aus der politischen Erinnerungskultur verdrängt und verschwiegen werden.

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Gegen Braunkohle-Verstromung

Klimademo in Köln

1. Dezember 2018. 20.000 Menschen in Köln plus 16.000 in Berlin demonstrierten gegen die Braunkohleverstromung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Umweltschutzverbänden, Parteien, Jugendorganisationen und kirchlichen Gruppen. Sie fordern einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Dringlich sei eine wesentliche Senkung des Ausstoßes von Treibhausgas, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Protest gegen die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA

Wenn über Düsseldorf eine
Atombombe explodieren würde

Mehr als 15.000 Menschen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo

100. Jahrestag
der Ermordung
von Rosa Luxemburg
und Karl Liebknecht

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