UZ, 26. März 2020 | «Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht», sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. «Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden», erläutert Köbele.
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Defender 2020 stoppen!
Verbreitung des Coronavirus eindämmen!
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: «Ich finde es skandalös, dass sich die Sicherheitsbedenken der deutschen Regierung wegen des Coronavirus nicht auf das Militär beziehen. Großveranstaltungen aller Art werden abgesagt, um die Ausbreitung des Virus zu behindern und zu verlangsamen. Das Großmanöver Defender 2020 soll aber wie geplant stattfinden. 37.000 Soldaten werden quer durch Europa transportiert – ist das keine Großveranstaltung? Die Ausbreitung von Seuchen kann man durch die ganze Geschichte hinweg an den Wegen von Armeen nachzeichnen. Es ist zu befürchten, dass dies auch mit dem Corona-Virus und diesem Manöver so sein wird. Defender 2020 ist Kriegstreiberei und fördert womöglich die Verbreitung des Virus – beides Gründe es abzusagen und ihm jegliche Unterstützung zu entziehen.»
DKP-Pressemitteilung
Die Frauenbewegung bekommt neuen Schwung
«Ohne uns steht die Welt still»
Immer wieder wird Frauen weisgemacht, es gebe doch gar keinen Geschlechterunterschied mehr – in der Art von: «Beschwert euch nicht, früher durftet ihr nicht mal wählen.» Ja, es stimmt, die Frauenbewegung hat bereits vieles erreicht. Aber für ein besseres, gleichberechtigtes Leben ist noch einiges zu tun. Deshalb ist es gut, dass es zurzeit weltweit einen neuen Aufschwung der Kämpfe um Frauenrechte und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt, sei es in Chile, Argentinien, Polen, Spanien, Schweiz, Indien oder Deutschland.
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Staatsterroristischer Mordanschlag in Nahost - «Defender 2020» in Europa
Die Vermeidung von Frieden
Zwischen Burger und Twitter Mord Walter Stehling
Das Referat «Neues Jahr, neuer Krieg», das Klaus Stein auf der Mitgliederversammlung der Gruppe Köln Innenstadt vorgetragen hat, beinhaltet eine Darstellung des staatsterroristischen Mordanschlags auf General Soleimani und weitere neun Iraker und Iraner am 3. Januar durch das US-Militär. Diese Darstellung wird in den Zusammenhang der imperialistischen Politik der USA im Nahen Osten seit dem CIA-Putsch gegen den Iran getellt. Schließlich geht es um das NATO-Manöver «Defender 2020».
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Mahnen für Frieden
Düsseldorf:
Mahnwache vor dem
US-Generalkonsulat
Unmittelbar vor dem Generalkonsulat der USA gab es am Samstag, 11. Januar, auch in Düsseldorf eine einstündige Mahnwache von Friedensfreundinnen und Friedensfreunden aus dem Rheinland. Der Auftakt war um «5 vor 12» auf dem nach der Friedensnobelpreisträgerin benannten Bertha-von-Suttner-Platz.
In einem Aufruf des Düsseldorfer Friedensforums, in dem sich auch die DKP engagiert, heißt es: «Die USA führen seit Jahren einen Drohnenkrieg. Vom Präsidenten ausgewählte Menschen werden per Knopfdruck umgebracht. Staatsangehörige von Ländern, mit denen die USA nicht im Krieg sind, und meist in Ländern, mit denen sie offiziell keinen Krieg führen.»
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