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Spahn lenkt ab
Aktive aus den Bündnissen und Belegschaften, die für eine Entlastung des Krankenhauspersonals kämpfen, kritisieren die neuen Gesetzespläne des Gesundheitsministers Jens Spahn. Aktive aus den Bündnissen und Belegschaften, die für eine Entlastung des Krankenhauspersonals kämpfen, kritisieren die neuen Gesetzespläne des Gesundheitsministers Jens Spahn. Der Sprecher des „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, Axel Hopfmann, sagte im UZ-Interview: „Wir glauben, dass dieses Gesetz an der Personalmisere gar nichts ändern wird.“ Der Plan des Ministers richte sich nicht nach dem tatsächlichen Personalbedarf, sondern nach dem Durchschnitt des Vorhandenen, schätzt Hopfmann ein. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung Spahns Entwurf für ein „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ beschlossen. Mit diesem Gesetz präsentiert Spahn sich als Politiker, der daran arbeitet, die Probleme in der Pflege abzuschwächen. Der FAZ sagte er, dass ein Zugang zu medizinischer Versorgung für alle sich „nicht mit reiner Marktwirtschaft alleine“ gewährleisten lasse. Der Unternehmerverband BDA kritisierte Spahns Gesetz, weil es die Finanzierung der tariflichen Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten in Aussicht stellt. Hopfmann schätzt ein, dass das Gesetz an einigen Punkten tatsächlich kleine Verbesserungen bringe – vor allem, dass die Finanzierung der Pflegekräfte aus dem System der Fallpauschalen herausgenommen wird. Die geplanten Regeln für die Personalausstattung hält er dagegen für eine „Nebelkerze“, die die Bewegung für Entlastung ablenken soll. Nur der Druck der streikenden Klinikbelegschaften und der Bündnisse für mehr Personal habe die Regierung überhaupt dazu gebracht, kleine Verbesserungen vorzuschlagen. Diesen Druck haben die Belegschaften der Unikliniken Essen und Düsseldorf erhöht. 96,9 Prozent der ver.di-Mitglieder an der Uniklinik Essen stimmten in der vergangenen Woche in einer Urabstimmung dafür, unbefristet zu streiken. In Düsseldorf zwangen die Streikenden die Geschäftsleitung, zunächst drei Stationen zu schließen, eine vierte sollte noch dazukommen. In Essen waren sieben Stationen geschlossen. In Tarifverhandlungen hatten die Klinikvorstände und ihre Verbände sich zuvor geweigert, der Gewerkschaft ein Angebot für eine wirkliche Entlastung des Personals zu machen. Jan von Hagen, bei ver.di NRW für Krankenhäuser zuständig, berichtete: „Die Streikbeteiligung ist sehr stabil und die Stimmung der Streikenden ernsthaft. Die Kolleginnen und Kollegen werden den Streik so lange aufrechterhalten, bis bessere Arbeitsbedinungen vereinbart werden.“
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Reicht nicht
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Dazu gehört auch das „Sofortprogramm Pflege“. Darüber sprachen wir mit Axel Hopfmann. Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Dazu gehört auch das „Sofortprogramm Pflege“. Darüber sprachen wir mit Axel Hopfmann.
UZ: Ab 2020 soll nach dem Gesetzentwurf für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet werden. Wird von einem Krankenhaus eine bestimmte Personalgrenze unterschritten, soll es Honorarkürzungen geben. Haben sich damit die Forderungen des „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ erfüllt? Axel Hopfmann: Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Es sollen die 25 Prozent Krankenhäuser mit der schlechtesten Personalausstattung etwas mehr einstellen. Dahinter verbirgt sich der „Perzentil“-Ansatz, der schon die gescheiterten Verhandlungen zwischen Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Krankenversicherungen (GKV-SV) bestimmt hatte. Wie viel zusätzliches Personal es geben soll, richtet sich allerdings nicht nach dem Bedarf. Die Volksinitiativen in Bayern, Berlin und Hamburg schlagen gerade ein Instrument vor, mit dem das erforderliche Personal ermittelt werden kann. Das aber scheut der Bundesgesundheitsminister wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen wird als Berechnungsgrundlage das genommen, was die Krankenhäuser für Personal in den Fallpauschalen bekommen. Aber sie werden nicht einmal dazu verpflichtet, das Geld auch tatsächlich für Personal auszugeben. Sie dürfen nur nicht all zu viel für sich behalten. UZ: Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser wird ab dem Jahr 2020 auf eine neue, von den Fallpauschalen unabhängige, Krankenhaus-individuelle Vergütung umgestellt. Wird damit eurer Kritik und der Kritik der Gewerkschaften und Beschäftigten an diesem Abrechnungssystem Rechnung getragen? Axel Hopfmann: Das ist an dem Gesetzentwurf die gute Seite: Die Pflegepersonalkosten werden finanziert. Damit geht unseren politischen Gegnern ein entscheidendes Argument verloren, das der Kosten. Wir wären natürlich erst dann richtig glücklich, wenn das nicht nur für Pflegepersonal, sondern auch für Reinigungskräfte, Desinfektorinnen, Hebammen usw. gelten würde. Aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ohne den politischen Druck der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus und den Arbeitskampf der Krankenhausbeschäftigten wäre es dazu sicher nicht gekommen. UZ: Mit Gesetz sollen ab dem kommenden Jahr „spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden, um die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen weiter zu verbessern.“ So steht es im Kabinettsentwurf. Was ist Ihre Erwartung? Axel Hopfmann: Wir glauben, dass dieses Gesetz an der Personalmisere gar nichts ändern wird, weil es sich gerade nicht am Bedarf orientiert, sondern nur am Durchschnitt des Vorhandenen. Für die Krankenhäuser mit einer überdurchschnittlichen Personalausstattung wird sogar der Anreiz gesetzt, Personal abzubauen, bis sie gerade oberhalb der markierten Linie, d. h. den 25 Prozent schlimmsten Krankenhäusern, landen. Mit der moderaten Anhebung gleicht sich das vielleicht mal eben aus, so dass unterm Strich eine Null rauskommt. Dafür der ganze Aufwand? Es kann sich eigentlich nur um eine Nebelkerze handeln, um die Bündnisse für mehr Krankenhauspersonal zu irritieren. Jens Spahn scheint nach dem Motto zu handeln: Es muss sich etwas ändern, damit alles so bleiben kann, wie es ist. UZ: Die Fraktionsvorsitzenden im Hamburger Senat und die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen haben das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ zu Gesprächen eingeladen. Welche Erwartungen verbindet ihr mit dieser Einladung? Axel Hopfmann: Gegenüber der Atmosphäre bei der offiziellen Anhörung im Gesundheitsausschuss der Hamburger Bürgerschaft ist das ein weiterer Fortschritt. Im Gesundheitsausschuss schlug uns noch kompromisslose Ablehnung von Rot-Grün entgegen. Die geplanten Gespräche sollen dazu dienen, mögliche Annäherungen auszuloten. Das klingt schon mal ganz anders. Wir werden gut vorbereitet in diese Gespräche gehen und sie offen führen. Was allerdings schwer mit dem Gesprächsangebot zu vereinbaren ist, ist die ständige Drohung mit dem Verfassungsgericht. Der rot-grüne Senat behauptet zwar immer, dass er da gar nicht anders könne, aber das ist scheinheilig. Auch wir haben unseren Gesetzentwurf vorher juristisch prüfen lassen, mit dem Ergebnis, dass er durchaus verfassungskonform ist. Wenn während der Gespräche eine Klage gegen uns eingereicht wird, ist das im Grunde so etwas wie ein Abbruch der Verhandlungen. Inhaltlich gibt es für uns natürlich auch eine „rote Linie“: Personaluntergrenzen unabhängig von einer Bedarfsermittlung wird es mit uns nicht geben. Dabei muss es um den tatsächlichen Bedarf der Patientinnen gehen und nicht bloß darum, Schäden zu begrenzen. UZ: Wie macht das Hamburger Bündnis nun weiter in der Auseinandersetzung für mehr Krankenhauspersonal? Axel Hopfmann: Das hängt weitgehend vom rot-grünen Senat und den ihn tragenden Teilen der Hamburger Bürgerschaft ab. Sie könnten unseren Gesetzentwurf sofort beschließen. Wir sind aber auch gespannt darauf, welche Kompromisse uns angeboten werden. Wenn wir die im Interesse von Personal und Patientinnen für vertretbar halten, können wir uns einigen und die Bürgerschaft kann ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Daran würden wir gegebenenfalls dann konstruktiv mitarbeiten. Wenn aber Senat und Bürgerschaft kein akzeptables Angebot machen, dann werden wir die nächste Phase einleiten, das Volksbegehren und schließlich die Volksabstimmung. Unser Zeitplan ist so, dass die dann zur Bürgerschaftswahl 2020 stattfinden würde, falls ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht das nicht verzögert. Aber wie es auch kommt: Das Thema wird im Wahlkampf eine Rolle spielen. Und wenn der Senat sich kompromisslos zeigt und auf juristischem Weg versucht, die Volksabstimmung zu verhindern, wird er in dem Wahlkampf keine gute Figur machen. UZ: Was würdet ihr unseren Lesern noch mit auf den Weg geben? Axel Hopfmann: Wir sind Teil einer bundesweiten Bewegung. Unterstützt die. Bildet Bündnisse überall oder arbeitet darin mit, wo es sie gibt. Initiiert Volksgesetzgebungen in der ganzen Republik, damit niemand mehr behaupten kann, dass es nur um „Insellösungen“ gehe. Unterstützt die Streiks für entsprechende Tarifverträge oder führt sie selber, wo ihr könnt.
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Sozial ist, was Arbeit schafft?
Es gibt kaum einen Tag, an dem sich die etablierte Politik nicht für vermeintlich gute Arbeitsmarktstatistiken feiern lässt. Die dort präsentierten Zahlen scheinen dem alten neoliberalen Credo „Sozial ist, was Arbeit schafft“ Recht zu geben. Dabei spielt die Qualität der Arbeit keine Rolle. Es ist den Vertretern unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung egal, ob die Arbeit, befristet, unterbezahlt und krank machend ist. Es gilt das Prinzip: Hauptsache Arbeit. Denn die Arbeit ist es schließlich, die deren Profite schafft. Dem haben die Gewerkschaften die Forderung nach „Guter Arbeit“ entgegengesetzt. Arbeit, von der man in Würde leben kann und gesund die Rente erreicht. „Gute Arbeit“ bedeutet auch Wertschätzung und Respekt und nicht zuletzt Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb. Zwischenzeitlich sprachen auch einige sogenannte Experten aus der Wissenschaft und Politik von „Guter Arbeit“. Der DGB hat lieber die wirklichen Experten zum Thema „Gute Arbeit“ befragt: Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Ergebnisse dieser Befragungen waren, dass Arbeitsintensivierung und Leistungsverdichtung ständig zunehmen. 63 Prozent der Beschäftigten machten die Erfahrung, dass sie seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten müssen. 27 Prozent der Lohnabhängigen müssen sehr häufig oder oft auch außerhalb ihrer Arbeitszeit für betriebliche Belange erreichbar sein. 20 Prozent leisten 10 und mehr Überstunden pro Woche und 49 Prozent sind innerhalb eines Jahres wiederholt auch dann zur Arbeit gegangen, wenn sie krank waren. Außerdem wurde ein gigantischer Niedriglohnsektor zum Markenkern des bundesdeutschen Kapitalismus. Fast jeder vierte Lohnabhängige arbeitet inzwischen darin. Sieben Millionen Menschen müssen ihre Arbeitskraft für weniger als 9 Euro pro Stunde verkaufen. Die Befürworter dieser Politik behaupten gerne, Niedriglohn sei ein Einstieg ins Normalarbeitsverhältnis. Schaut man sich die Erwerbsbiographien der Betroffen an, stellt man fest, dass diese These genauso wenig stimmt wie die zweite Behauptung der Neoliberalen, im Niedriglohnsektor arbeiteten mehrheitlich Menschen ohne Berufsausbildung. Tatsächlich haben 80 Prozent der Betroffenen eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss. Mit der Zunahme von Niedriglohn und atypischer Beschäftigung gingen gleichzeitig die Normalarbeitsverhältnisse zurück. Dem könnten die Vertreter des Neoliberalismus entgegenhalten, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten Jahren doch zugenommen habe. Allerdings unterscheidet der Begriff „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ nicht zwischen Tarifbindung und Mitbestimmung auf der einen Seite und unfreiwillige Teilzeit, sachgrundlose Befristung und Leiharbeit auf der anderen. Allein letztere hat von 326 000 im Jahr 2003 auf über eine Million zugenommen. Es bleibt dabei: Das „deutsche Jobwunder“ war und ist die Verdrängung tarifgebundener und mitbestimmter Normalarbeitsverhältnisse durch prekäre und atypische Beschäftigung.
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Zum Leben zu wenig
Am 1. August bzw. am 1. September beginnt für alle Azubis in Deutschland das neue Lehrjahr. „Braucht Du einen billigen Arbeitsmann, schaff Dir einen Lehrling an“, war einer der Slogans der Lehrlingsbewegung schon vor 50 Jahren. Aus Lehrlingen wurden inzwischen Auszubildende (Azubis), aber auch heute bekommen immer noch viel zu viele Azubis eine unzureichende Ausbildungsvergütung, die hinten und vorne nicht zur Existenzsicherung reicht. Was Lehrlinge derzeit bekommen, ist von Branche zu Branche sehr unterschiedlich. Im Handwerk ist die Spannbreite besonders extrem: So verdient ein Auszubildender im Bäcker- und Konditor-Handwerk im dritten Lehrjahr 550 Euro, der Maurer-Azubi dagegen erhält 1 410 Euro. Eine ostdeutsche Friseurin in Ausbildung bekommt im Durchschnitt 269 Euro brutto. Während der angehende Einzelhändler in Baden-Württemberg im ersten Lehrjahr mit 733 Euro rechnen kann, sind es in Mecklenburg-Vorpommern nur 653 Euro. Fast jeder dritte Befragte im Handwerk bekommt weniger als 500 Euro netto. Und so kommt es alljährlich zur Abstimmung mit den Füßen. „Dort, wo die Vergütung besonders niedrig ist, sind die Abbrecherquoten extrem hoch“, sagt Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende. Beispiel: Im Friseurhandwerk starten pro Jahr durchschnittlich etwas mehr als 10 000 Jugendliche ihre Ausbildung, etwa 5 000 Azubis halten bis zur Prüfung durch: „Viele steigen aus, da sie mit der kargen Vergütung nicht über die Runden kommen“, so Hannack. Interessanterweise sind gerade in den Branchen, in denen die Ausbildung am kostenintensivsten ist (hauptsächlich in der Industrie) und die Auszubildenden noch am wenigsten Profit erwirtschaften, die Ausbildungsvergütungen am höchsten. Das ist so, weil dort die Höhe der Ausbildungsvergütung von mitgliederstarken Gewerkschaften erkämpft oder ausgehandelt wurden. Die niedrigsten Ausbildungsvergütungen gibt es in den kleinen, kaum oder gar nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieben. Diese Schwäche darf nicht länger zu Lasten der Auszubildenden gehen. Deshalb fordert der DGB seit Jahren neben dem Mindestlohn auch eine Mindestausbildungsvergütung. Auf Druck der Gewerkschaften vereinbarte die GroKo im Koalitionsvertrag: „Im Rahmen der Novelle des Berufsbildungsgesetzes werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern.“ Das Gesetz solle bis zum 1. August 2019 beschlossen werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Geht es nach dem DGB, betrüge die Mindestausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr 635 Euro, im zweiten Jahr 696 Euro, im dritten 768 Euro und im vierten 796 Euro. Mehr als jeder dritte Ausbildungsbetrieb müsste seine Ausbildungsvergütung bei einem angenommenen Betrag von 650 Euro anpassen. Ein auskömmliches und selbstbestimmtes Leben dürfte damit allerdings kaum zu bestreiten sein. Auszubildende brauchen dringend eine Mindestausbildungsvergütung. Sie muss unabhängig von Tarifverträgen für alle und überall gelten. Ohne Schlupflöcher, ohne Ausnahmen. Wie hoch sie sein muss, müssen die Azubis einschätzen und dann zusammen zuerst in den Gewerkschaften und dann gegen GroKo und Kapital dafür kämpfen. Zur Orientierung empfehlen sich folgende Eckpunkte: Die Armutsgefährdungsgrenze beträgt 1 064 Euro, die Pfändungsgrenze 1 140 Euro, Warenkorbberechnungen für ein existenzsicherndes Leben kommen auf ein Einkommen zwischen 1 000 und 1 200 Euro. Die Mindestvergütung muss schneller kommen, und sie muss auskömmlich sein.
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Post unter Druck
Bei der Deutsche Post sinken die Gewinne. Gegenüber dem Vorjahr sei der Umsatz im zweiten Quartal von 14,8 auf 15 Milliarden Euro, der operative Ertrag im gleichen Zeitraum um 11,2 Prozent auf 747 Millionen Euro gesunken. Der gestiegene Onlinehandel und wachsender Konkurrenzdruck werden dafür verantwortlich gemacht. Konzernchef Frank Appel kündigte aktuell an, die Kosten senken zu wollen. Wahrscheinlich sind auch zukünftig höhere Preise für Briefe und Pakete.
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Profit statt Arbeit
Bei der Commerzbank stieg im zweiten Quartal der Gewinn deutlich auf 272 Millionen Euro. In diesem Jahr hat die Bank massiv Arbeitsplätze abgebaut, insgesamt sollen etwa 10 000 Arbeitsplätze vernichtet werden.
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Betriebsarbeit der DKP
Die DKP-Bezirke Ruhr- und Rheinland-Westfalen veranstalten eine erste Vernetzungskonferenz „Betrieb und Gewerkschaft“, zu der betrieblich Aktive der DKP und SDAJ in NRW eingeladen und aufgerufen sind, Erfahrungen auszutauschen. Im Fokus steht der Aufbau eines Netzwerks sowie die Themen „Vertrauensleute-Arbeit stärken“, „Betriebliche Gremien nutzen“ und „Kommunistische Betriebsarbeit entwickeln“. In Arbeitsgruppen und offenem Austausch soll über die betriebliche Praxis, Aktionen, Streiks und vieles mehr gesprochen werden, auch über die Frage, wie die DKP die Unterstützung für betrieblich Aktive organisieren kann. Die Veranstaltung findet statt am Sonntag, den 30. September, von 10.00 bis 16.00 Uhr im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum. Um Anmeldungen bis spätestens 20. September wird gebeten an: BetriebuGewerkschaftNRW@power.ms.
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Betriebszeitung für Opel Eisenach
Im Juli erschien die erste Ausgabe des Motors, der Zeitung der DKP Thüringen für die Kolleginnen und Kollegen bei Opel Eisenach. Mitglieder der DKP verteilten die Betriebszeitung vor dem Werkstor an die Nacht- und Frühschicht und im Anschluss in einem Wohngebiet, in dem zahlreiche Opelbeschäftigte wohnen. Die Ausgabe kann auf der Seite news.dkp.de heruntergeladen werden. Die Betriebszeitung soll zukünftig etwa einmal im Quartal erscheinen.
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Korrektur
Wir entschuldigen uns dafür, dass wir in der UZ vom 20. Juli in unserem Bericht über den Streik an der Essener Uniklinik die dortige Personalratsvorsitzende Alexandra Willer ungenau wiedergegeben haben („Arbeitgebergedanken“, S. 3). Dort heißt es: „Der Streik habe die Vorstände zum Verhandeln gezwungen, ‚aber es gibt auch ein gesellschaftliches Klima, das uns trägt‘– ein Ausdruck davon sei, dass auch Kanzlerin Merkel einen Teil der Probleme in der Pflege anerkennen muss.“ Willer stellt dazu klar: „Merkel und Spahn reden zwar viel darüber, dass sie gegen die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern etwas unternehmen würden. In Wahrheit aber zementiert Spahns neues Gesetz den Personalmangel und treibt Krankenhausschließungen, Privatisierungen und die Ausrichtung der Krankenhäuser auf ‚Wirtschaftlichkeit‘ noch weiter voran. Wir Beschäftigte müssen daher selber kämpfen, wenn sich für uns etwas ändern soll – auch gegen Merkel und Spahn. Deshalb streiken wir.“
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Der erste Gefährder
Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen „schwerer Körperverletzung“. Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind. Gegen Ende der Demonstration näherten sich zwei Polizeitrupps von vorne und hinten dem SDAJ-Block und zogen Claudio gezielt aus der Menge. Auf die Frage, warum er jetzt vorläufig festgenommen werde, hieß es nur, das werde er auf der Wache erfahren. Dort musste Claudio gut eine Dreiviertelstunde lang auf dem Gang stehen, durfte sich nicht setzen, trinken oder austreten. Erst als er dem diensthabenden Beamten drohte, er werde sehr viel zu putzen haben, durfte Claudio die Toilette benutzen. Danach begann das Verhör, ein Kripo-Beamter belehrte ihn und teilte ihm die Anschuldigung der schweren Körperverletzung mit. Claudio verweigerte die Aussage. Dann setzte ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Bayern die Befragung fort. Er eröffnete Claudio, dass dem LKA seine SDAJ-Mitgliedschaft bekannt sei. Er solle davon ein bisschen erzählen, wer zum Beispiel in der SDAJ Leitungsfunktionen innehabe. Wenn sich er kooperativ zeige, dann könne man ihm das positiv anrechnen. Claudio verlangte daraufhin einen Anwalt, was ihm verweigert wurde. Eine Dreiviertelstunde dauerte die Befragung noch, Claudio schwieg. Während des Verhörs meinte der LKA-Beamte zu ihm, dass man wisse, er Betriebsrat sei, ein Kind habe und es doch schade wäre, wenn es da Probleme gäbe. Eine Woche nach dem Verhör meldete sich ein Mitarbeiter des Jugendamtes bei Claudio und teilte ihm mit, sie hätten Kenntnis von den Ermittlungen gegen ihn wegen schwerer Körperverletzung bekommen und untersagten ihm deswegen den Umgang mit seinem Kind, dazu reiche der Verdacht auf eine Gewalttat aus. Davor war das Kind alle zwei Wochen bei ihm. Nach dem Verhör wurde Claudio ohne seine Einwilligung erkennungsdienstlich behandelt und ohne anwesenden Arzt eine DNA-Probe genommen. Zwei Wochen später erhielt Claudio ein Schreiben vom LKA Bayern, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er jetzt als gewaltbereiter Linksextremist geführt und überwacht werde. Dies bestätigte sich kurz darauf bei einer Anti-Pegida-Demonstration: Claudio trug einen der schwarzen Regenschirme mit sich, die die Gewerkschaft ver.di zuvor verteilt hatte. Die Polizei zog ihn aus der Demonstration heraus und stellte seine Personalien fest, da ein Regenschirm „ein gefährlicher Gegenstand“ sei. Einen Tag später, auf einer Demonstration gegen zu hohe Mieten, verfolgten ihn zwei Zivilpolizisten. Selbst als er nach der Abschlusskundgebung in einem Nürnberger Szenelokal etwas aß, warteten die Beamten vor dem Lokal auf ihn und begleiteten ihn im Abstand von zehn Metern zur nächsten U-Bahnstation. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft lässt Claudios Anwalt nicht die Akten einsehen. Seit knapp zwei Monaten ermittelt die Nürnberger Polizei im Fall Claudio. Auf eine Anfrage des „Bayrischen Rundfunks“ gab die Polizei an, dass die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) stattfinden und somit rechtmäßig seien. Mit dem PAG können sogenannte Gefährder ohne richterliche Anweisung überwacht werden. Claudio vermutet, dass der Grund für die Repression gegen ihn in seiner Vergangenheit liegt. Er war sieben Jahre lang in der SPD aktiv, bis er zum Nürnberger Jugendbündnis kam, die SDAJ kennenlernte, aus der SPD aus- und in die SDAJ und DKP eintrat. Während seiner Zeit bei der SPD hatte er eine wichtige Parteifunktion inne und musste verschiedene Verschwiegenheitserklärungen zu Vorgängen und Personen unterzeichnen. Jetzt befürchte der Staatsschutz wohl, dass er sich an sein Versprechen nicht mehr halte.
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Ein öffentliches Privatgeheimnis
„Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen“, sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, nachdem das Amtsgericht Bottrop den dortigen DKP-Ratsherrn Michael Gerber freigesprochen hat, „aber sie hat die Instrumente gezeigt“. „Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen“, sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, nachdem das Amtsgericht Bottrop den dortigen DKP-Ratsherrn Michael Gerber freigesprochen hat, „aber sie hat die Instrumente gezeigt“. Diese Klassenjustiz präsentiert sich am Donnerstag vergangener Woche liberal. Angeklagt ist Gerber, weil er im Herbst 2016 die Bürger seiner Stadt darüber informiert hat, dass der Vorstand die Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten von 150 000 auf 100 000 Euro kürzen wollte. Die beiden Vorstände sollten aber weiterhin Boni von 7 000 bzw. 6 500 Euro bekommen, nur die DKP stimmte dagegen. Das hatte der Verwaltungsrat, in dem Gerber sitzt, in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen – Gerber hat also, so die Klage, nach § 203 des Strafgesetzbuches ein „Privatgeheimnis“ verletzt. Die Richterin sagt in ihrer Urteilsbegründung, sie verstehe das politische Anliegen hinter Gerbers Handeln, sie deutet an, dass sie eine Einstellung des Verfahrens für sinnvoll hält. Auch der Staatsanwalt räumt in seinem Plädoyer ein, dass Gerbers „politische Motive“ „nachvollziehbar sein mögen“. Aber bei allem Respekt, den Richterin und Staatsanwalt für Überzeugungen und freie Meinungsäußerung herausstellen: Sie sind sich einig, dass Gerber eine Straftat begangen hat. Der Staatsanwalt fordert eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro, die Richterin spricht ihn nur deshalb frei, weil er einem „Verbotsirrtum“ unterlegen sei: Er habe nicht gewusst, dass im Verwaltungsrat eben nicht nur als vom Stadtrat gewählter Vertreter des Rates sitzt, sondern als „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter“, als „Amtsträger“. Deshalb verurteilt sie ihn nicht, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er in einem ähnlichen Fall in Zukunft mit einer Bestrafung rechnen muss. Die „Best“, die Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung, gehört vollständig der Stadt. Als die „Best“ als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet und damit aus der Stadtverwaltung ausgegliedert wurde, haben Michael Gerber und die DKP das bereits kritisiert: Mit dieser Rechtsform werde die öffentliche Kontrolle des Unternehmens schwerer, es handele sich um eine „Einschränkung der kommunalen Demokratie“, stellt er vor Gericht fest. Im Prozess zeigt sich, wo diese Schranken der Demokratie verlaufen. Bevor der „Best“-Vorstand der Belegschaft die im Tarifvertrag vorgesehene Erfolgsbeteiligung kürzte, hatte er mit Schikanen und unangemessenen Kontrollen den Personalrat gegen sich aufgebracht. So stellt Gerber die Sache in seiner Erklärung vor Gericht dar – der „Best“-Vorstand war für UZ nicht zu erreichen. „Wir haben auf unseren Gehaltsstreifen geschaut und gesehen: Die Erfolgsbeteiligung ist weniger als in den letzten Jahren“, sagt ein „Best“-Mitarbeiter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, gegenüber UZ. „Und dann liest man in den ‚UZ-Notizen‘“ - der Zeitung der DKP Bottrop -, „dass nur bei den Mitarbeitern gekürzt worden ist und nicht bei den Vorständen. Bei uns kann man das Geld wohl wegnehmen, bei den obersten Etagen bleibt alles gleich. Durch die Informationen, die Herr Gerber öffentlich gemacht hat, wussten wir dann, warum das so ist – wir haben uns gedacht: Oh, der traut sich was.“ Das Geld der Mitarbeiter war gekürzt worden, obwohl die „Best“ Gewinne macht. Im Fall Gerber geht es darum, wie die Kommune Mitarbeiter ihres Unternehmens bezahlt und behandelt, wie die öffentliche Daseinsvorsorge organisiert ist und wer sie kontrolliert. Niedrige Müllgebühren und gute Versorgung für die Bevölkerung, anständige Löhne für die Mitarbeiter – dafür setzt sich die DKP Bottrop auch mit ihren zwei Mandaten im Rat der Stadt ein, deshalb hat Michael Gerber sich in den „Best“-Verwaltungsrat wählen lassen. Im Prozess geht es um die Frage, welche Aufgaben und Pflichten er dort hat. Für den Staatsanwalt ist klar: Es gehe nur um eine „verwaltungstechnische“ Aufgabe, im Verwaltungsrat „soll keine Politik betrieben werden“. Gerber habe nun nicht nur die Bonuszahlungen veröffentlicht – sondern das auch noch „politisch instrumentalisiert“, indem er dazu sagte, dass nur die DKP gegen den Vorschlag des Vorstands war. Für den Staatsanwalt ist gerade das entscheidend – die Bezüge der Vorstände hat die Stadt später selbst veröffentlicht, aber das Ergebnis der nichtöffentlichen Abstimmung sei in jedem Fall geheim. Der Sache nach sind die Informationen, um die es geht, für die Öffentlichkeit wichtig und politisch. Dem Recht nach – so, wie die Richterin die Rechtsprechung auslegt – sind sie privat: Die „Best“ ist ein Unternehmen, ein Unternehmen darf Geschäftsgeheimnisse haben. Und Gerber sitzt nach diesem Recht im Verwaltungsrat nicht einfach als Ratsherr, als Abgeordneter, der den Vorstand kontrolliert. Gerber sei durch diesen Sitz ein „Amtsträger“, ein „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter“ - schließlich sei der Sitz im Verwaltungsrat nicht direkt an das Mandat gebunden. Die besondere Pflicht heißt, dass Gerber sich der Geheimniskrämerei unterordnen muss, sonst macht er sich strafbar. „Als Abgeordneter, der in einen Verwaltungsrat gewählt wird, begibt Gerber sich nicht in ein Dienst- und Unterordnungsverhältnis, sondern er ist den Bürgern verpflichtet“, sagt Gerbers Verteidiger Herbert Lederer nach dem Prozess. „Er versteht sich als Kontrolleur der Geschäftsleitung, nicht als Knecht. Die Einstufung eines frei gewählten Abgeordneten als Amtsträger ist mit meinem Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren.“ Nach der Juristenlogik ist die öffentliche Daseinsvorsorge eine private Angelegenheit, wenn sie von Unternehmen übernommen wird, die Information, die die Bürger der Stadt interessiert, ist ein Privatgeheimnis. Gerber sagte nach dem Prozess, das Urteil „schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein“ - im UZ-Interview stellt er aber klar: „Ich lasse mir keinen Maulkorb verpassen.“ Ob es bei dem Freispruch – und beim liberalen Anstrich der Klassenjustiz – bleibt, wird sich zeigen: Die Staatsanwaltschaft Essen hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
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Diversifizieren und von der DDR lernen
Die UZ sprach mit Johanna Scheringer-Wright, Agrarpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion im Thüringischen Landtag. UZ: Seit mehreren Wochen hält die Hitzewelle an mit katastrophalen Folgen für die Bauern. Wie sieht das bei dir in Thüringen aus? Johanna Scheringer-Wright: In Thüringen ist die Hitzewelle extrem. Es gibt aber unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Niederschlagsmengen, so dass es nicht einheitlich schlecht ist. In Nord- und Nordwestthüringen sind vor allem die Weiden betroffen und es gibt zu wenig Futter. In vielen Gegenden sind die Weizenerträge niedriger als in den Vorjahren, wobei man sagen muss, das Thüringen eigentlich eine sehr gute Ertragslage hat. Es gibt Betriebe, die sehr unterschiedliche Kulturen anbauen. Die Betriebe können Glück haben, wenn sie zum Beispiel Spargel angebaut haben, der eine sehr gute Ernte erbracht hat. Man kann es nicht über einen Kamm scheren. UZ: Verschiedene Bauernverbände warnen vor großen Ernteausfällen und malen ein sehr drastisches Bild. Würdest du das nicht teilen? Johanna Scheringer-Wright: Ich weiß, dass Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, fordert, die Bauern bräuchten eine Milliarde Euro Soforthilfe. Das teile ich so nicht. Erstens denke ich, dass die Daten noch nicht ausgewertet sind und die Ernteergebnisse ganz unterschiedlich sind. Danach muss denen geholfen werden, die besonders schlimm betroffen sind. Zweitens bin ich skeptisch, jetzt ein großangelegtes „Dürrehilfeprogramm“ zu machen. Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass die Erderhitzung voranschreitet und auch die Bauern sich anpassen und durch besondere Maßnahmen den Klimawandel abmildern müssen. UZ: Wie könnten solche Maßnahmen aussehen? Johanna Scheringer-Wright: In der Landwirtschaft müssen die Betriebe diversifizieren, also sich breiter aufstellen. Der Spargel - wie erwähnt - hat eine gute Ernte eingefahren, wenn aber Betriebe nur Weizen anbauen und in einem Gebiet mit wenig Niederschlag liegen, dann haben diese natürlich Einkommensverluste. Deswegen diversifizieren und aus den Erfahrungen der DDR-Landwirtschaft lernen. Es gab eine gute Struktur für Bewässerung, die Böden waren gut melioriert und es gab sehr viele Wasserspeicher, die angelegt wurden, um in Dürrejahren bewässern zu können. Die Unterhaltung dieser Wasserspeicher wurde von vielen Betrieben und Kommunen nach der Wende abgelehnt, weil sie sagten, es sei nicht klar, wem der Wasserspeicher gehöre und wer jetzt in der Verantwortung stehe. Das ist natürlich fatal, weil es heute deshalb viel weniger Möglichkeiten der Bewässerung gibt. Ich habe als Agrarpolitische Sprecherin der Linken schon lange gefordert, dass die Wasserspeicher wieder in Ordnung gebracht werden. Die Thüringer Fernwasserversorgung hat jetzt angekündigt, sie werden diese „herrenlosen“ Wasserspeicher übernehmen und fit machen. Das ist eine gute Ansage. Ähnlich ist es im Obstbau. In DDR-Zeiten war der Obstbau sehr gut bewässert, auch da sind Infrastrukturen zusammengebrochen und jetzt muss dringend renoviert und wieder aufgebaut werden.
UZ: Können das alles die einzelnen Bauern stemmen? Es gibt keine großen LPGs mehr, die so was könnten. Johanna Scheringer-Wright: In Thüringen sind nach der Wende nicht alle Strukturen vollständig zerschlagen worden. Das ist ein Glück, denn die Landwirtschaft war der Wirtschaftsbereich, in dem die DDR-Strukturen noch am besten ins kapitalistische System überführt worden sind. Ich bin der Auffassung, dass diese Betriebe, die oft Agrargenossenschaften sind, solche Investitionen stemmen können und zusätzlich gibt es für solche Maßnahmen auch das Agrar-Investitionsförderprogramm. Gut meliorierte Flächen müssen erhalten bleiben und dürfen nicht zu Bauland umgewidmet werden, wie zum Beispiel in Erfurt, wo ein Parkhaus für die Universität auf bestem Ackerland gebaut werden sollte. Das haben wir aber verhindert. UZ: Länder, Bund und EU streiten sich, wer zahlen soll. Was sind die Vorschläge der Partei „Die Linke“ dazu? Johanna Scheringer-Wright: Eine gute Frage, wer das bezahlen soll. Grundsätzlich gilt ja im derzeitigen System, Gewinne werden privatisiert und Kosten werden sozialisiert. Das gilt auch im Bereich „Dürrehilfe“. So können wir nicht weitermachen. Ich war am letzten Wochenende auf dem „Klima-Camp“ im Leipziger Land, weil da immer weiter der Kohleabbau betrieben wird. Ein ganzes Dorf soll weggebaggert werden. Das ist der falsche Weg. Die Aktionäre verdienen mit der Kohle einen Haufen Kohle, heizen durch ihre Betriebe die Erderwärmung noch stärker an, verursachen Dürreschäden ohne Ende, und die Allgemeinheit soll dafür dann aufkommen. Das geht gar nicht, deswegen sage ich, man muss raus aus der Kohle und die Energiekonzerne enteignen und umstellen.
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Grundlage für Mord und Terror
Wie aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Martina Renner bekannt wurde, haben Neofaschisten in über 35000 Fällen Datensätze von Politikerinnen und Politikern und Antifaschisten gesammelt. Renner hatte die Bundesregierung gefragt, wie viele Menschen auf sogenannten Feindeslisten von Neonazis standen und ob die Betroffenen darüber informiert wurden. „Das Ergebnis ist höchst besorgniserregend“, erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag. „Seit dem Jahr 2011, in dem der NSU-Rechtsterror aufflog, wurden bei Rechtsterroristen und weiteren Rechtsextremisten mehrere Listen mit insgesamt 35 000 Namen und Adressen beschlagnahmt und gerade einmal drei Betroffene von den Bundesbehörden informiert.“ Mit der Begründung, eine Mitteilung an die betroffenen Nazigegner, dass sie sich auf den Listen befänden, sei Sache der Polizeibehörden der Länder, wies die Bundesregierung jegliche Verantwortung für die in Zehntausenden Fällen nicht erfolgte Information von sich. „Die Bundesregierung ignoriert schlichtweg die rechtsterroristische Gefahr“, lautet Renners Fazit. Anders sei es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert hat und sich sonst zu dieser Bedrohung ausschweigt. Auch eine zentrale Erfassung solcher Feindeslisten sei weder gängige Praxis noch in Planung. „Hier sind die Sicherheitsbehörden am Zug, die Menschen endlich zuverlässig zu warnen. Man stelle sich vor, auf solch einer Liste zu stehen und im Unklaren gelassen zu werden“, forderte Renner. Für Personenkreise und Zusammenschlüsse, die sich in der Vergangenheit gegen Neofaschismus und Rassismus engagierten, könnte es unterdessen eine Möglichkeit sein, eine Anfrage an das zuständige Landeskriminalamt zu stellen, ob man sich auf den Feindeslisten der Nazis befinde.
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Pfeifen im Walde
CSU-Chef Hort Seehofer versucht derzeit die Situation seiner Partei vor den Landtagswahlen schön zu reden. Er setzt nach wie vor – wie er im ARD-Sommerinterview betonte – auf die absolute Mehrheit. Auch aktuellen Umfragen zufolge drohen der CSU bei der bayerischen Landtagswahl aber herbe Verluste, sie wird sich danach wohl einen Koalitionspartner suchen müssen. 2008 verlor die CSU schon einmal die absolute Mehrheit und koalierte mit der FDP. Und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält wenig Zustimmung. Laut einer Forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer hat er von allen Regierungschefs der Flächenländer in der Bundesrepublik die schlechtesten Zufriedenheitswerte. 64 Prozent aller befragten Bayern sind mit Söders Arbeit unzufrieden.
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Allgemeine Dienstpflicht
Aus der Union kommt nicht nur der Vorschlag, die Wehrpflicht für junge Männer und Frauen ab 18 (wieder) einzuführen, sondern auch der allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute. Letzteres wird selbst in den Unionsparteien kritisch gesehen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, dass ein verpflichtender Gesellschaftsdienst Arbeitsplätze bedrohen könne. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor „exorbitanten Kosten“. Auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CSU) lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab. Er wolle später nicht von jemandem gepflegt werden, der vom Staat dazu gezwungen worden sei. Zudem sehe er juristische Probleme. Er sprach sich dafür aus, stattdessen das freiwillige soziale Jahr zu stärken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint dagegen, eine allgemeine Dienstpflicht könne dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im sozialen Bereich als auch bei der Verteidigung besser zu bewältigen. Er schlägt eine – nicht bindende – Volksbefragung vor.
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Unterstützer gesucht
Am 4. September soll es den Startschuss für die neue Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine geben. Auf der neuen Webseite der Sammlungsbewegung („www.aufstehen.de“) wird aber schon seit dem Wochenende fleißig um Unterstützerinnen und Unterstützer geworben. Weitergehende inhaltliche Aussagen findet man dort jedoch noch nicht. Man will ein „unkonventionelles“ Angebot machen und die Kräfte „links der Mitte“ stärken. Geworben wird nicht für eine neue Partei. Trotzdem gibt es nach wie vor Kritik aus der Linkspartei an diesem Projekt, wird befürchtet, dass es zur Spaltung beiträgt. Der Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Klaus Ernst, ging am vorigen Wochenende auf Distanz. Er sehe weder in der Linken noch in den anderen Parteien eine Unterstützung dieses Weges. Die Idee sei gut, der Zeitpunkt richtig gewählt, erklären dagegen andere. „Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung ist riesig“, schrieben der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Abgeordnete Sevim Dagdelen („Die Linke“) sowie die Grünen-Politikerin Antje Vollmer in einem Gastbeitrag im „Spiegel“. Eine neue linke Sammlungsbewegung hätte einen „Anlass, ein Momentum, auch einen Erwartungs- und Hoffnungshorizont“. Aus der SPD-Führung und dem Vorstand der Grünen kommt dagegen deutliche Ablehnung.
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Gegen die Dämonisierung der Opfer
In Beirut fand Ende Juli das „Arabisch-Internationale Gerechtigkeitsforum für Palästina“ statt. Es handelt sich dabei um eine Konferenz, zu der ein breites Spektrum von linken, nationalistischen, panarabischen, Befreiungs- und Widerstandsbewegungen einlädt. Teil der Organisatoren ist die zum Forum gehörende Libanesische Kommunistische Partei (LKP), die international einige ihrer Bruderparteien um Teilnahme gebeten hatte; unter anderen nahm die DKP diese Einladung an. Diesen Parteien ermöglichte die LKP ein separates Treffen mit Generalsekretär Hanna Gharib, bei dem die Situation im Libanon eingeschätzt wurde. Bei der Gerechtigkeitskonferenz selbst waren neben Organisationen aus dem gesamten arabischen Raum unter anderem Vertreter aus Irland, Griechenland und den USA anwesend. Aus Palästina kamen die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Al-Fatah und Hamas. Die medial stark beachtete Konferenz versteht sich als Treffen der „Anti-Normalisierungs-Kräfte mit Israel“, also derjenigen politischen Parteien und Bewegungen und des nicht-säkularen, islamischen Spektrums, die sich nicht an die Zustände in Palästina gewöhnen und daher Israel nicht aus seiner Verantwortung für die Situation des palästinensischen Volkes entlassen wollen. Dahinter steht eine Idee des „Arabisch-Internationalen Zentrums für Kommunikation und Solidarität“, das seit 2007 diverse Konferenzen und Jugendseminare durchgeführt hat und dessen Präsident Maan Bashour in seiner Begrüßung der etwa 400 Gäste den weit gefassten Charakter der Konferenz betonte. Das Gerechtigkeitsforum existiert seit 2015 als ein konkretes Ergebnis der Bemühungen um eine gemeinsame Sprache der unterschiedlichen politischen Kräfte, es traf sich einmal in Tunis und nun zum dritten Mal in Beirut. Neben den vier Themenblöcken „Trumps Deal des Jahrhunderts“, „BDS (Boykott) gegen Israel und Antinormalisierungsbewegungen“, „Unterstützung für die Rückkehrmärsche“ und „Gefangene des israelischen Apartheidsystems – arabische und internationale Verantwortung und Aufgaben“ kam einerseits natürlich immer wieder die Debatte um das aktuell in der Knesset beschlossene „Nationalstaatsgesetz“ auf (siehe UZ vom 3. August), andererseits gab es große Freude über die Freilassung der jungen palästinensischen Aktivistin Ahed Tamimi nach acht Monaten israelischer Haft am Morgen der Konferenz. Zahlreiche Diskussionsbeiträge der Palästina-Aktivisten beschäftigten sich sowohl mit praktischen Fragen der Palästina-Solidarität als auch mit der international gegenüber früheren Zeiten schwächeren Unterstützung durch Regierungen. Richard Edward, ein irischer Abgeordneter, erklärte den Umstand, dass Israel es immer wieder schafft den internationalen Widerstand zu neutralisieren, mit dem Narrativ der angeblich „gewaltsamen, terroristischen arabischen Welt“ bei gleichzeitiger Dämonisierung der Opfer. Er empfahl die Verwendung des Apartheidsbegriffs, da er durch Südafrika bekannt und selbsterklärend sei, sowie – wenn die Annahme des Apartheidstaats richtig ist – einen Boykott nicht nur von Produkten aus besetzten Gebieten, sondern aus dem ganzen Land. Eine erheblich geringere Rolle als in Deutschland spielt dabei anderenorts die Diskriminierung von gerechtfertigter Kritik an der Apartheidpolitik der israelischen Regierung und weiter Teile der dortigen Gesellschaft als „Antisemitismus“. Die Abschlusserklärung äußert klare Kritik am „Jahrhundertdeal“ als gegen die Selbstbestimmung gerichtete Gefahr für die Region, am Nationalstaatsgesetz Israels und an der offenkundigen Apartheidpolitik. Es werden Menschenrechte für die Palästinenser eingefordert und eine Verstärkung der Boykottkampagne gefordert, für die man Mechanismen schaffen will. Die Kriegsverbrechen Israels machten einen Normalisierungsprozess mit dem Land undenkbar. Die Gültigkeit der (1991 widerrufenen) UN-Resolution 3379 vom November 1975 wird eingefordert, nach der „der Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung“ ist, und die Konferenz spricht sich gegen die Gaza-Blockade aus, die zu Lande und zu Wasser durchgeführt wird.
Erklärung von Kommunistischen und Arbeiterparteien auf Initiative der Palästinensischen Volkspartei Die Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden die Verbrechen, die in den besetzten Gebieten, speziell im Gaza-Streifen, von der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk begangen werden. Ein Blutbad ist die Folge, kaltblütig wurden unbewaffnete Demonstranten getötet, Männer, Frauen und Kinder. Die aggressive Politik der Trump-Regierung und die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels mitsamt der Verlagerung der Botschaft dorthin – trotz und gegen einen internationalen Aufschrei – hat die Aggressivität Israels ermutigt, das die illegale Besetzung palästinensischer Territorien weiterführt und das palästinensische Volk weiterhin massakriert. Die Regierungen der Länder mit einer äquidistanten Haltung, die Täter und Opfer gleichsetzen, tragen dabei große Verantwortung; die Position der Europäischen Union, wonach, während ein organisiertes Massaker am palästinensischen Volks geschieht, „alle Seiten Zurückhaltung zeigen“ sollen, und ihre Aufwertung der Beziehungen zum israelischen Staat sind nicht akzeptabel. Einige europäische Linksparteien haben ebenfalls inakzeptable Positionen der Unterstützung des israelischen Besatzungspolitik, wie der letzte Besuch des Fraktionsvorsitzenden der deutschen Partei „Die Linke“1 und seine Pflanzung eines Baums in einer israelischen Siedlung zeigt. Während einige andere europäische Länder, die von Parteien geführt werden, die Teil der Europäischen Linkspartei sind, Beziehungen zu Israel, speziell militärischer Art, entwickeln. Die letzte Abstimmung der israelischen Knesset zum Nationalstaatsgesetz ist ein weiterer Schritt zum Apartheidstaat. Die Kommunistischen und Arbeiterparteien drücken ihre Solidarität und Unterstützung für das palästinensische Volk und für seinen gerechten Kampf für seinen eigenen unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat mit den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967 aus, mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt. Wir führen unseren Kampf weiter und rufen die Völker zur Stärkung ihrer Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes auf – bis zum Ende der vom Weltimperialismus unterstützten israelischen Aggression und Besetzung. Unterzeichnet von 36 Kommunistischen und Arbeiterparteien
(Stand 5. August)
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Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Jugend
Die schwarz-blaue Regierung in Österreich hat einen offenen Angriff auf die Arbeiterklasse gestartet. Die UZ sprach mit Raffael Schöberl, Vorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), über die Situation in Österreich und Möglichkeiten, die Angriffe der Herrschenden abzuwehren. Die schwarz-blaue Regierung in Österreich hat einen offenen Angriff auf die Arbeiterklasse gestartet. Zwei Wochen nach dem Bundeskongress des Östereichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) wurde nach Initiativ-Antrag von ÖVP und FPÖ die Erhöhung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit täglich von zehn auf zwölf und wöchentlich von 48 auf 60 Stunden beschlossen. Zwei Wochen später demonstrierten in Wien 100 000 Menschen gegen die Gesetzesänderung, vorher hatten rund 2 000 Betriebsversammlungen stattgefunden. Die Regierung reagierte darauf, indem sie das Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Januar 2019 auf den 1. September dieses Jahres vorzog. Aber das ist nicht der einzige Angriff.
Die UZ sprach mit Raffael Schöberl, Vorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), über die Situation in Österreich und Möglichkeiten, die Angriffe der Herrschenden abzuwehren.
UZ: Ist der 12-Stunden-Tag das einzige, was euch bevor steht? Raffael Schöberl: Nein, was auch auf der Agenda der Herrschenden steht, ist die massive Schwächung der Interessenvertretungen, also der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer, also die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich, indem man den Mitgliedsbeitrag, den jeder Beschäftigte in Österreich zahlen muss, so krass senkt, dass die Arbeiterkammer finanziell handlungsunfähig ist. Bei den Gewerkschaften greift man vor allem die betrieblichen Interessenvertretungen an. Einerseits sollen die Jugendvertrauensräte, das sind die Interessenvertretungen für Lehrlinge und junge Arbeiter, vergleichbar mit den deutschen Jugend- und Auszubildendenvertretungen, abgeschafft werden. Sie argumentieren damit, dass sie im Gegenzug das Mindestwahlalter für das passive und aktive Wahlrecht für Betriebsräte absenken wollen, aber welcher junge Mensch fühlt sich schon von Betriebsräten vertreten? Es fehlt dort auch die Möglichkeit für junge Menschen, aktiv mitzugestalten. Die Jugendvertrauensräte sind der Regierung auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie natürlich die Rekrutierungsbasis für zukünftige Betriebsräte sind. Dort lernt man das Handwerk, wenn man diese Basis den jungen Menschen heute wegnimmt, wird man es später leichter haben, weil keine Betriebsräte mehr gewählt werden können, die etwas davon verstehen. Das sind momentan die beiden Hauptangriffspunkte der Regierung. UZ: Wie geht ihr als KJÖ damit um? Raffael Schöberl: Wir gehen davon aus, dass Österreich die gleiche Entwicklung wie Britannien unter der Regierung von Margret Thatcher nimmt: Massive Privatisierungen, massive Zerschlagungen der Gewerkschaften. Uns muss es erst mal darum gehen, dort, wo wir von diesen Angriffen der Regierung selbst betroffen sind, aktiv zu werden. In Betrieb, Schule oder Universität. Für den Herbst haben wir eine Kampagne unter dem Titel „Eat the rich“ geplant, in der es um die Umverteilung von Reichtum geht, aber in der wir auch darauf hinweisen wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich dem Kapitalismus immanent ist und unser Kampf deswegen immer auch ein Kampf gegen das System sein muss. UZ: Könnt ihr sagen welche Branchen oder Berufsgruppen bei der Demonstration der 100 000 eine besonders aktive Rolle gespielt haben? Raffael Schöberl: Als erstes muss man sagen, dass man deutlich gemerkt hat, dass es ein anderes Klientel war als sonst bei Demos, es war mal was anderes als das typisch linke Milieu. Der ÖGB hatte ja auch Züge und Busse gemietet, um aus allen Bundesländern Menschen nach Wien zu bringen, in vielen Betrieben wurde sehr stark für die Demo mobilisiert. Besonders hinweisen muss man aber auf die Beschäftigten der Sozialversicherung, die von einer Zerschlagung bedroht sind. Die Allgemeine Unfallversicherung soll nach den Plänen der Regierung zerschlagen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres nicht 500 Millionen Euro einsparen. Gleichzeitig sollen die Gebietskrankenkassen in eine Gesundheitskrankenkasse zusammengelegt werden, also von neun Trägern insgesamt auf einen einzigen, was auch massiv die Beschäftigten der Kassen trifft, dort ist kein Arbeitsplatz mehr sicher. Auch in dieser Frage hat es, wie beim 12-Stunden-Tag, einen überfallartigen Initiativantrag der Regierung gegeben, mit dem eine knallharte Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen und Gesundheitsträger in Österreich festgelegt worden ist. Selbst laufende oder geplante Bauprojekte können nicht mehr verwirklicht oder fertiggestellt werden. Damit hat man die Selbstverwaltung der Sozialversicherung, die in Österreich verfassungsmäßig verankert ist, faktisch ausgehebelt. Daher sind bei den Protesten gegen den 12-Stunden-Tag auch viele Beschäftigte der Sozialversicherung auf die Straße gegangen. Wahnsinnig stark haben aber auch die Beschäftigten aus den Betrieben mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad, wie in der Metall- oder Baubranche, für die Demonstration mobilisiert. UZ: Wie ist das Gesetz noch aufzuhalten? Was wäre die richtige gewerkschaftliche Orientierung? Raffael Schöberl: Der Druck auf die Gewerkschaftsführung muss steigen. Die Frage ist aber tatsächlich, inwieweit die Gewerkschaftsbasis die Führung unter Druck setzen oder selber ihre Proteste und Kampfmaßnahmen organisieren kann. Die österreichische Geschichte zeigt, dass man von der Gewerkschaftsführung wenig bis gar nichts erwarten kann, deshalb ist es wichtig, dass man an der Basis anfängt, Widerstand zu organisieren. Dabei müssen wir immer die Losung trommeln, dass es einen Streik braucht, dass man mit Öffentlichkeitsaktionen, Pressekonferenzen oder Flashmobs den 12-Stunden-Tag nicht verhindern wird. Wir brauchen einen Arbeitskampf, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Wir stehen in Österreich vor der historischen Aufgabe, die Streiktradition wieder zu erwecken. Auch einen Gesamtkollektivvertrag, der kürzere Arbeitszeiten festschreibt und damit das Gesetz aushebeln würde, wie er manchen in der Gewerkschaft nun vorschwebt, wird sich nicht ohne Arbeitskampf erzwingen lassen. Das wird nicht am grünen Tisch der Sozialpartnerschaft herbeiverhandelt werden.
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Einheit Syriens erhalten
Ende Juli fand in Sotschi erneut eine Konferenz statt, um zu einer politischen Lösung des Krieges gegen Syrien zu finden. Die Konferenz fand im Rahmen des sogenannten „Astana-Prozesses“ statt, in dem die Garantiemächte Russland, Iran und Türkei einen Interessenausgleich suchen. An der Konferenz nahmen auch Vertreter syrischer Oppositionsgruppen teil. Mittlerweile hat der syrische Staat in vielen Gebieten die Kontrolle über die Grenzen wieder hergestellt, die Dschihadisten sind militärisch weitgehend geschlagen. So ging es bei den Verhandlungen in Sotschi nicht mehr um die Umsetzung von Deeskalationszonen und Waffenstillständen, sondern um die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Syriens, die Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau. Am ersten Tag der Konferenz drehten sich die Diskussionen um die Kommission, die die syrische Verfassung überarbeiten soll. Sie war ursprünglich schon auf einem Kongress im Januar 2018, ebenfalls in Sotschi, festgelegt worden. Jetzt gab es einen erneuten Anlauf, diese Kommission arbeitsfähig zu machen. Vertreter von Regierung und Opposition wurden bestimmt, Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft werden ebenfalls an der Arbeit der Kommission teilnehmen. Zugleich wurde in Arbeitsgruppen nach Möglichkeiten gesucht, das Schicksal von Verhafteten, Entführten und Vermissten zu klären. Das Abschlusskommuniqué sprach davon, die Einheit Syriens müsse erhalten werden. Die beteiligten Staaten haben hierzu allerdings ganz unterschiedliche Ansichten. Im Zentrum dieses Konflikts steht die Provinz Idlib. Die Türkei spielt hier eine doppelte Rolle. Als Garantiemacht leistet sie einen Beitrag zur Stabilisierung Syriens – in Idlib dagegen hat sie wichtige Verbündete und versucht immer mehr, die Kontrolle über Teile der Provinz zu erhalten. Zugleich ist die Provinz Zufluchtsort für Tausende Dschihadisten, die aus anderen Gebieten Syriens nach Idlib geflohen sind. Die syrische Regierung will auf jeden Fall auch die Kontrolle über diese Provinz wiederherstellen. Der Leiter der syrischen Delegation, Baschar al-Dschafari, sprach davon, die Deeskalationszonen hätten eine befristete Dauer und Syrien habe das legitime Recht, die Kontrolle über alle Gebiete zu übernehmen, die die Türkei besetzt habe. Eine große militärische Offensive gegen Idlib steht wohl nicht bevor. Angriffe auf Gebiete, die unter Kontrolle der Dschihadisten stehen, sind aber durchaus denkbar, zum Beispiel gegen die Stadt Jisr Al-Shughour. Zum Bedauern des russischen Außenministeriums nahmen keine Beobachter der USA an den Verhandlungen in Astana teil. Die Sprecherin Marija Sacharowa sagte dazu, die USA wollten die Anstrengungen herunerspielen den Konflikt zu beenden, über die sie nicht selbst die Kontrolle ausübten. Dennoch hatte Russland den USA vertraulich eine humanitäre Zusammenarbeit angeboten, zum Beispiel, für die Minenräumung in Raqqa – ein Vorschlag, der von den USA umgehend an die Presse kommuniziert wurde. Der Vorschlag selbst wurde in Washington „eisig“ aufgenommen. So wird wohl auch die Aufforderung des Abschlusskommuniqués der Konferenz, die „Internationale Gemeinschaft“ solle einen Beitrag für den Wiederaufbau Syriens leisten, wenige Widerhall finden. Die aktuelle Runde der Verhandlungen zeigt eine Stabilisierung der Situation in weiten Gebieten Syriens. Zum ersten Mal besteht die Möglichkeit, dass Syrer in relativ großer Zahl aus den Flüchtlingslagern im In- und Ausland zurückkehren können.
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Demonstration für FSLN
Tausende Menschen haben am vergangenen Samstag in Nicaraguas Hauptstadt Managua an einem „Marsch für Frieden und Recht“ teilgenommen. Zahlreiche Straßenzüge wurden von rot-schwarzen Fahnen der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) geprägt. Die Demonstranten wandten sich gegen „die ausländische Einmischung“ in innere Angelegenheiten ihres Landes und forderten die juristische Verfolgung von Gewalttätern.
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Proteste in Tel Aviv
Zehntausende Israelis haben am vergangenen Samstag in Tel Aviv gegen das neue „Nationalitätsgesetz“ Israels protestiert. Das im Juli verabschiedete Gesetz wird von Minderheiten, aber auch vielen jüdischen Israelis, als diskriminierend kritisiert. Tamir Pardo, früherer Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als „Ungerechtigkeit gegenüber 20 Prozent der israelischen Bevölkerung“.
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Solidarität aufgehalten
Die israelische Marine hat ein Solidaritätsschiff aus Europa, die unter schwedischer Flagge fahrende „Freedom“ (Freiheit), vor dem Gazastreifen abgefangen. Dies ist das zweite Schiff, das innerhalb einer Woche vor Erreichen Gazas aufgehalten wurde.
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PCB verlässt Europäische Linkspartei
Die Kommunistische Partei Belgiens (bisher KP Brüssel/Wallonien) hat auf ihrem Parteitag am 30. Juni mit einer Mehrheit von 83 Prozent ihren Austritt aus der Europäischen Linkspartei (ELP) beschlossen. „Wir sind der Meinung, dass die ELP für die Politik das ist, was der EGB für die Gewerkschaftsbewegung ist, d. h. Organisationen, die der Europäischen Union unterworfen sind, die seit ihrer Gründung eine kapitalistische Organisation geblieben ist, die nicht von innen reformiert werden kann“, hieß es in dem Antrag.
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Wahlen in Simbabwe
Laut Wahlkommission hat in Simbabwe die regierende Partei African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF) die Parlamentswahlen mit einer klaren Zweidrittelmehrheit gewonnen. Präsident Emmerson Mnangagwa wurde mit 50, 8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, auf den Oppositionskandidaten Nelson Chamisa entfielen 44,3 Prozent. Der Verkündung des Wahlergebnisses am Mittwoch vergangener Woche folgten blutige Auseinandersetzungen zwischen Militär und Demonstranten, sechs Menschen starben. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an und spricht von Betrug und Wahlfälschung. Chamisas „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) hatte zu Protesten gegen das Wahlergebnis aufgerufen.
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Gedenken in Hiroshima
Mit einer Schweigeminute und einem Appell zur atomaren Abrüstung haben Tausende Menschen in Hiroshima des Abwurfs der US-amerikanischen Atombombe auf die japanische Großstadt vor 73 Jahren gedacht. Die Schweigeminute begann um 8.15 Uhr Ortszeit – zu diesem Zeitpunkt hatte der US-amerikanische Bomber „Enola Gay“ die erste im Krieg eingesetzte Atombombe abgeworfen. Zehntausende Bewohner waren sofort tot, bis Ende des Jahres 1945 starben schätzungsweise 140 000 Menschen. Hiroshimas Bürgermeister Kazumi Matsui rief sein Land gestern dazu auf, eine führende Rolle im internationalen Bemühen einzunehmen, „durch Dialog und Kooperation“ eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.
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Aufklärung und Ideologiekritik
UZ: M&R wird nun, dank der Unterstützung vieler Kulturschaffender, im Winter dieses Jahres wieder erscheinen. Kannst du schon was sagen zu den Themen des ersten „neuen“ Heftes? Susann Witt-Stahl: Also, zunächst möchte ich ergänzen, dass auch viele Leser und andere Freunde von M&R diesen Erfolg möglich gemacht haben. Wir sind auch noch nicht über dem Berg. Wir brauchen noch einige hundert Abos, um auf einigermaßen soliden Füßen zu stehen. Und eine der größten Hürden: Es muss gelingen, wieder ein neues, qualifiziertes und auch hoch motiviertes Redaktionsteam aufzubauen. Für das erste Heft, das wir nach dem Neustart herausgeben werden, haben wir uns so einiges vorgenommen. Wir werden zum Beispiel ein Manifest für Gegenkultur vorstellen, das wir gemeinsam mit Künstlern und Intellektuellen diskutieren wollen. Außerdem werden wir an ein revolutionäres Tonkunstwerk erinnern, ein Requiem für Che Guevara, dessen Uraufführung vor 50 Jahren von der Polizei auseinandergeknüppelt worden war, weil es der herrschenden Klasse völlig zu Recht den Angstschweiß auf die Stirn getrieben hatte. UZ: Als M&R im April 2017 im leicht veränderten neuen Gewand und mit dem Untertitel „Magazin für Gegenkultur“ erschien, las ich ein ausführliches Editorial. Hat sich an dieser Ausrichtung und Orientierung etwas geändert? Susann Witt-Stahl: Im Groben wollen wir an dieser neuen, ja noch gar nicht voll entwickelten Ausrichtung festhalten. Die erheblich gestiegene Resonanz, die M&R als Magazin für Gegenkultur erfährt, zeigt doch mehr als deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind – den müssen wir nun mit frischen Kräften konsequent weitergehen und ausbauen. UZ: Ihr habt euch ja viel vorgenommen und sucht zur Zeit eine(n) weiteren Kulturredakteur(in). Die Vorstellungen von Leserinnen und Lesern, was für ein Team dafür nötig ist, sind vielleicht ein wenig übertrieben? Susann Witt-Stahl: Das Kernteam soll aus zwei Redakteuren plus Chefredakteurin bestehen, die je 24 Wochenstunden, also in Teilzeit, für M&R arbeiten (früher hatten wir ein geringeres Kontingent). Was bleiben wird, wie gehabt: Für die zweiwöchige Produktionsphase kommen jeweils drei kreative Gestalter dazu, für das Cover, Rahmen und Layout, sowie eine Produktionsassistenz. Ein Fotoredakteur der jW steht uns bei der recht aufwändigen Beschaffung des Bildmaterials zur Seite. Positionen, die aktuell neu besetzt werden müssen, sind die beiden Redakteursstellen und die Produktionsassistenz. Interessierte mögen sich bitte umgehend bewerben!
UZ: Das politisch-ideologische Klima im Lande ist nicht nur geprägt von Verluderung der Sprache, sondern auch von dem Versuch, Begriffe und politisches Handeln immer weiter nach rechts ins Reaktionäre, ja rassistisch und faschistisch Bekannte, zu verschieben. Kann das „Magazin für Gegenkultur“ gegensteuern und wenn ja, wie? Susann Witt-Stahl: M&R kann nicht nur etwas zu einer Gegenoffensive beitragen – ein Medienprojekt, das als „Magazin für Gegenkultur“ antritt, muss etwas gegen diesen immer häufiger auch linke Debatten kontaminierenden Orwellianismus der neoliberalen Ideologie in die Waagschale zu werfen haben. Und zwar mit schonungsloser Aufklärung und gnadenloser Ideologiekritik, die das reaktionäre Wesen von Kampfbegriffen und politischen Thesen bloßstellt, die emanzipativ erscheinen, in Wahrheit aber gegen marxistische Linke, vor allem gegen Kommunisten, in Stellung gebracht werden – beispielsweise wenn Antifaschisten mit den Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert werden, sobald sie die Machenschaften des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU hinterfragen. Eine vornehme Aufgabe und Pflicht eines marxistischen Kulturmagazins ist es freilich auch, das Bewusstsein für fortschrittliche Kunst zu schärfen, die herrschende Verhältnisse transzendieren kann und damit ein großes ideologiekritisches Potenzial mitbringt. Gute Kunst kontrastiert die falsche kapitalistische Gesellschaft, indem sie über deren Unrecht, Unterdrückung, Kriege und Gewalt eine befriedete, versöhnte, befreite Gesellschaft aufscheinen lässt, die es noch zu erkämpfen gilt. Damit bewahrt sie uns immer wieder vor dem von der Kulturindustrie des Kapitalismus oktroyierten Vergessen der historischen Wahrheit, dass eine andere Welt möglich ist. UZ: Ihr seid auf dem UZ-Pressefest dabei und werdet hoffentlich viele weitere Interessenten, besser noch Abonnenten gewinnen. Ihr habt ein eigenes Programm in Vorbereitung, kannst du uns zwei, drei Highlights vorstellen? Susann Witt-Stahl: In diesem Jahr organisieren wir ein Podiumsgespräch mit vier Künstlern aus den Bereichen Musik, Theater, Fotografie und Film über Gegenkultur-Konzepte. Dabei beschäftigen wir uns beispielsweise mit der 1968 formulierten Forderung des Komponisten Hans Werner Henze nach Erschaffung des „größten Kunstwerks der Menschheit: die Weltrevolution“. Außerdem haben wir zwei wunderbare Konzerte von dem Frontmann der Garagenrock-Band Black Heino und der israelisch-deutschen Sängerin Nirit Sommerfeld mit dem Orchester Shlomo Geistreich. Das wird ein großartiges Fest – wir freuen uns schon sehr drauf!
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Kultursplitter
Schirmherrschaft Das Grimm‘sche Wörterbuch kennt den mittelalterlichen Begriff „Schirmherr“, „der den schutz über eine Stadt, Land und dergleichen oder über gewisse Personen ausübt“, also eine Art Vormund, „der einem in gfaren beystadt und in schirmpt, patronus, schirmherr unnd erhalter der freyheit, libertatis praeses“. Und die Schirmherrschaft „für die Schutzherrschaft über eine Stadt, Kloster u. dergl.“ Diese ehrenvolle Aufgabe ist in unserer Zeit zur Beliebigkeit geworden, irgendein Promi wird gebeten, für irgendeine Organisation oder Initiative sich zur Verfügung zu stellen. Beide wollen sich damit gegenseitig schmücken bei Events, Benefiz oder Charity, es gibt salbungsvolle Grußworte, und das Konterfei des Promi wird für Flyer und ähnliches verwendet. Mit „Schutz“ hat dies heute nichts mehr tun und wenn ein Horst Seehofer beleidigt ist, dann gibt er das Ehrenamt zurück, anstelle sich der Kritik an seiner Politik zu stellen. Wer glaubt, dass ein Schirmherr seinen Schutzschirm über die Seinen hält, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Der amerikanische Traum Die chilenische Schriftstellerin Isabel Allende, Nichte des 1973 ermordeten Präsidenten Salvador Allende, wünscht sich mehr Verständnis für Flüchtlinge aus Lateinamerika. „All jene Menschen, die versuchen, die Grenze zu den USA auf gefährlichem Weg durch die Wüste zu überqueren, die kommen heute doch gar nicht mehr wegen des amerikanischen Traums. Niemand glaubt mehr an den amerikanischen Traum“, und weiter „Die Menschen flüchten, weil sie in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten.“ Niemand verlasse einfach so seine Heimat, seine Sprache, seine Familie, betonte Isabel Allende, die selbst 1975 vor dem Pinochet-Regime aus Chile nach Venezuela flüchtete. Viele Menschen, die heute aus Lateinamerika in die USA kämen, wüssten, „dass man ihnen dort eher feindselig gegenübersteht. Niemand nimmt so etwas in Kauf, wenn er nicht wirklich verzweifelt ist.“ Dies kann ohne Abstriche von der Situation der Flüchtlinge gesagt werden, die nach EU-Europa fliehen und – wenn sie die Flucht überhaupt schaffen – die Ablehnung, ja Feindseligkeit kennen. Wenn sie dennoch fliehen, kann sich jeder vorstellen, welche katastrophalen Verhältnisse in ihren Heimatländern herrschen.
Noch ein Projekt Unsere Lieblingsministerin, Monika Grütters (Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt), hat das nächste „Projekt“ angeschoben. Junge Menschen sollten sich „stärker mit der deutschen Vergangenheit auseinandersetzen und dem erschreckenderweise wieder wachsenden Antisemitismus entgegentreten“. Das sind die Gründe, die sie vorbringt zur Gründung der Initiative „Jugend erinnert“. Vom kommenden Jahr an sind in ihrem Haushalt dafür zunächst zwei Millionen Euro vorgesehen. In Zusammenarbeit mit Historikern und Bildungsexperten würden derzeit praxisnahe Programme entwickelt werden, so die CDU-Politikerin. „In Ergänzung zu den üblichen Schulklassenfahrten wollen wir in Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten für junge Menschen jeder Herkunft qualifizierte Angebote eröffnen, die eine persönliche Auseinandersetzung mit Diktatur und Gewalt ermöglichen“, sagte sie. Zudem soll die pädagogische Arbeit der vom Bund geförderten Gedenkstätten durch 22 neue Stellen gestärkt werden. Wenn diese Stellen halbwegs ordentlich bezahlt werden, bleibt von den zwei Millionen nicht viel übrig. Ihre Behauptung eines wachsenden Antisemitismus kann sie nur begründen, wenn sie auch die berechtigte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik und der rassistischen Apartheid der Regierung Israels zu Antisemitismus erklärt. Zu den bevorzugten „Gedenkstätten“ zählen für die Ministerin besonders die „Einrichtungen zur Aufarbeitung des SED-Unrechts“, also alles, was Hubertus Knabe und Kollegen so anrichten.
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„Nachweise“ überprüfen
Mit „Nachweisen“ ist es so eine Sache! Laut Nina Hager hat Alfred Kosing in seinem Buch zum Thema Stalinismus „nachgewiesen“, dass „Stalin die Leninsche Tradition … weitgehend entsorgt und zu seinen Zwecken verkürzt, verflacht … benutzt“ habe. Soweit der sicher respektable DDR-Philosoph und Historiker Kosing, der sich allerdings bewusst nur als Marxist bezeichnet und der Linkspartei nahesteht. Im Gegensatz dazu versteht sich Hans Heinz Holz bewusst als Marxist-Leninist und kommt in seiner explizit philosophischen Untersuchung der Positionen von Stalin (in „Theorie als materielle Gewalt – Die Klassiker der III. Internationale“) zu einem völlig konträren Ergebnis: Dass zwar von Stalin eine gewisse Popularisierung der Leninschen Dialektik vorgenommen wurde, um es den noch weitgehend ungebildeten Massen der damaligen Sowjetbevölkerung (stark bäuerlich geprägt) vermitteln zu können, dass aber dennoch Stalin die wesentlichen Kernelemente der Lenin‘schen Positionen beibehalten und sogar noch in seinen Spätwerken schöpferisch weiterentwickelt hat! Das ändert überhaupt nichts an der Tatsache, dass auch Hans Heinz Holz sehr wohl die Tragik einschließlich Unrecht bis zu Verbrechen in der 2. Hälfte der 30er Jahre gesehen hat. Die Verflachung der Leninschen Dialektik habe nach Hans Heinz Holz erst nach dem 20. Parteitag der KPdSU und der völlig unmarxistischen Abrechnung und Verteufelung der Stalinzeit durch Chrustschow stattgefunden. Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo, der sich ebenfalls als Marxist-Leninist verstand, kam übrigens zu einem ganz ähnlichen Ergebnis („Stalin – Kritik einer schwarzen Legende“)! Es lohnt sich also, sich erneut mit den sogenannten „Nachweisen“ auseinanderzusetzen. Es bleibt uns als marxistisch-leninistische Partei nichts anderes übrig, als unter dialektisch-historisch-materialistischen Vorzeichen sowohl die drei entscheidenden Anfangsjahrzehnte der Sowjetunion unter Stalin (auch mit ihren tragischen Seiten sowie ihrem historischen Sieg über den Hitlerfaschismus!) als Teil unserer Geschichte neu zu bewältigen, als auch über kurz oder lang selbst den 20. Parteitag der KPdSU unter die kritische Lupe zu nehmen.
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Frontex statt Klassenkampf?
Auch nach mehrmaligem Lesen konnte ich leider beim besten Willen keine Ironie im letzten Satz des Autors finden. Die Schlussfolgerung daraus, dass Flüchtlinge bzw. Ausländer allgemein vor allem in Branchen mit besonders schlechten Arbeitsbedingungen zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden, soll nicht etwa sein, dass hier ein nachdrücklicher Fokus auf gewerkschaftliche Organisierung liegen muss oder Schaffung von Klassenbewusstsein und gemeinsamer Kampf gegen das Kapital die drängendsten Aufgaben sind. Nein, der Autor kritisiert stattdessen die „Zulassung der Massenimmigration“ und folgert, die Forderung nach offenen Grenzen sei „dumm“ und „wirtschaftsliberal“. Haben wir nicht bisher immer betont, dass die Herrschenden in Deutschland die Fluchtbewegungen vielmehr verursacht und nicht „zugelassen“ haben und ist „Massenimmigration“ nicht ein Wort, dass eher von Rechten zur Dramatisierung der Ereignisse verwendet wird? Erscheint der gemeinsame Kampf aller Lohnabhängigen in Deutschland dem Autor so illusionär, dass er lieber auf geschlossene Grenzen mit all den daraus folgenden Konsequenzen setzt (Stichwort: Massengrab Mittelmeer)? Ich hoffe wirklich, dass es sich bei den fragwürdigen Aussagen doch nur um missverständlich formulierte Ironie handelt.
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Antiimperialistischer Imperialist?
Es ist fast schon auffällig, wie in immer häufiger dazu erscheinenden Artikeln in der UZ versucht wird, die Position der DKP bezüglich der Russischen Föderation falsch darzustellen. Der Genosse Willi Gerns hat in den Diskussionsbeiträgen schon mehrfach anhand der Schriften Lenins herausgearbeitet, dass die RF die Charaktermerkmale eines imperialistischen Staates hat. Obwohl die Diskussion hierüber noch nicht abgeschlossen ist, schreibt z. B. Genosse Günter Pohl als Internationaler Sekretär und somit auch offizieller Vertreter unserer Positionen im Ausland in seinem letzten Bericht zur PCI, die DKP betrachte die Außenpolitik der RF als „objektiv antiimperialistisch“. Das ist schlichtweg nicht die Position unserer Kommunistischen Partei. Genauso wenig dürfen, wie in letzter Zeit häufig in UZ-Artikeln geschehen, die innenpolitischen Missstände in der RF (wie z. B. auch Kommunisten- und Homosexuellenverfolgung) verharmlost werden. Ich empfehle nochmal einen Blick in den vom letzten Parteitag beschlossenen Leitantrag. Der Diskussionsprozess hierzu muss innerhalb der Partei stattfinden.
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VHS-Kurs gestrichen
Vor Jahren habe ich an einer VHS in NRW Tagesmütter in Steuerrecht und Buchhaltung unterrichtet. In diesen Kursen habe ich die Tagesmütter auf das in Ihrem Artikel behandelte Problem schon hingewiesen. Mein Kurs wurde daraufhin gestrichen. Die verantwortliche Dame bei der Stadt war der Meinung, dass ich ihre Quote gefährde.
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Positiv waghalsig
Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird das Kapital kühn. 10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“ Die von Karl Marx zitierte Charakterisierung des Kapitals aus dem „Quarterly Review“ gilt selbstverständlich auch heute. Mit dem feinen Unterschied, dass die „Gefahr des Galgens“ für heutige „Kapital-Verbrecher“, egal welches Gesetz sie gerade „unter ihren Fuß gestampft“ haben, doch deutlich gegen Null tendiert. „Positiv waghalsig“ könnte man auch die Mission von US-Commodore Matthew Calbraith Perry nennen, der sich 1853 daran machte, Japan für den US-Markt zu öffnen. Bis dahin hatte sich das isolationistische Japan ausländischen Mächten strikt verweigert. Der mit vier dampfgetrieben Kriegsschiffen ausgerüstete Perry hatte den Auftrag, ein Angebot zu unterbreiten, das die Japaner, wie man so schön sagt, nicht würden ausschlagen können. Was sie, angesichts der ihnen unbekannten, Rauch und Dampf speienden Kriegsschiffe, dann auch nicht taten. Perry war natürlich nicht der erste, der diese Art der Geschäftsanbahnung betrieb. Auch die britische East India Company, eine Ansammlung reicher, „positiv waghalsiger“ Handelskapitalisten, hatte sich bereits zu Anfang des 19. Jahrhunderts daran gemacht, das Handelsbilanzdefizit der Briten im Handel mit China in einen Überschuss zu verwandeln. Ein ähnliches Problem treibt ja gerade den US-Präsidenten um. Mit dem kleinen Unterschied, dass der US-Präsident seine Defizite preisgünstig mit grün bedrucktem Papier begleichen kann, während damals noch echtes Geld in Form von Sterlingsilber den Besitzer wechselte. Da sich China betont desinteressiert an britischen Waren zeigte, versuchte es die Company mit einem alten Imperialistentrick. Sie exportierte Rauschgift. Mit Rauschgift, wahlweise auch mit dem Kampf gegen Rauschgift, hat man schon so manchen Gegner geknackt. Bis heute. Die East India Company stieg in den 1830er Jahren zum globalen Champion des Drogenhandels auf. Als der Sonderkommissar des Kaisers, Lin Zexu, 1 400 Tonnen Opium hatte verbrennen lassen, war für Großdrogendealer Britannien der ersehnte Kriegsfall gegeben. In zwei Kriegen (1839–42 und 1856–60) unterwarf die Royal Navy die einstmals dominante asiatische Macht und machte sie zu einer De-facto-Kolonie der Europäer.
Freihandel und Protektionismus Der internationale Handel hat nichts mit der von den Marktradikalen so gern herbeihalluzinierten Idylle eines mittelalterlichen Kartoffelmarktes zu tun. Handelskonditionen beeinflussen unmittelbar Profiterwartungen – sie entscheiden über Profite oder Pleiten, Siege oder Niederlagen. Handelskonditionen und natürlich auch Währungsfragen sind in einer imperialistisch strukturierten Welt Machtfragen und immer auch ein Kriegsgrund. Die weltumspannenden Monopole sehen ihre Staatsapparate als entscheidende Machtmittel, die ihnen den Zugang zu Märkten, Ressourcen und Verkehrswegen erschließen, Finanzierungsquellen und Währungskonditionen sichern, sie vor der Konkurrenz und einer unverschämten Arbeiterbewegung schützen. Letztlich sollen sie ihren Monopolprofit sichern. Der militärisch-geheimdienstlich-industrielle Komplex der USA unterhält mehr als 800 Stützpunkte, ein weltumspannendes Netz von Flugzeugträgergruppen, Bomberflotten, Atomraketen und Atom-U-Booten, seine Special Operations Forces operieren in 149 Staaten der Welt. Freihandel und Protektionismus sind dabei nur zwei Propagandabegriffe, unter denen der Krieg geführt wird. Natürlich gibt es beides nicht wirklich, nicht in Reinform: Es gilt die Mischung durchzusetzen, die den dominierenden Profitinteressen des jeweiligen Landes am geeignetsten erscheint. Natürlich hat Trumps Zollpolitik ebenso wenig mit „freiem Wettbewerb“ zu tun wie sein immenser Druck auf die EU, statt billigen russischen Erdgases gefracktes, teures US-Flüssiggas zu importieren. Aber auch die EU-Vorkämpfer des freien Welthandels treten mit großer Selbstverständlichkeit hart protektionistisch auf, wenn sie, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, bei chinesischen Stahlprodukten oder Solarpanels, nicht mit den Weltmarktpreisen mithalten können. Zölle, Einfuhrbeschränkungen, Zinsen, Währungsparitäten und andere Steuerungsinstrumente konnten – in vorimperialistischen Zeiten – die unterschiedlichen Fähigkeiten der Volkswirtschaften etwas ausgleichen. Wie die Ausplünderung der „Dritten Welt“ in Zeiten des neoliberalen „Washingtoner Consensus“ zeigt, ist dies in einer unipolaren Welt immer weniger der Fall. Der äußere Kampf um die besten Handelskonditionen findet seine innere Entsprechung beim Kampf darum, wessen Profitinteressen Vorrang haben. Bislang hatten in den USA vor allem Wall Street, Rüstungsindustrie, Big Oil und Silicon Valley Vorrang. Das strategische Ziel des Neoliberalismus ist, dem dominanten Finanzkapital den Zugriff auf die globale Mehrwertproduktion möglichst weitreichend und mit einem möglichst hohen Profitanteil zu eröffnen. Das Profitdiktat des Finanzkapitals bedeutet Privatisierung aller profitabel zu betreibenden staatlichen Betriebe und Institutionen, der Alterssicherung, der Gesundheits- und Bildungsindustrie, Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft, also Auflösung oder Unterdrückung von Gewerkschaften und Kollektivverträgen. Es fordert Kapitalexport zu den Boomtowns der Welt, also Industrie und Arbeitsplätze dorthin zu verlagern, wo Arbeitskräfte billig, Umweltschutz und Sozialgesetze nicht vorhanden sind und Sicherheitsauflagen kleingeschrieben werden. Es ist die Inszenierung des nationalen, wie auch globalen sozialdarwinistischen Kampfes: Jeder gegen jeden. Verlierer ist die Arbeiterklasse im weitesten Sinne und die nicht-weltmarktorientierte, regionale und nationale produzierende Industrie, eben alles, was nicht „Big Business“ heißt. Diese unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen generieren auch unterschiedliche handelspolitische Ziele. Der Klassiker: Im Britannien der nachnapoleonischen Ära gelang es dem landbesitzenden Adel (Gentry), sehr zum Ärger der „Manchesterliberalen“, hohe Zölle auf ausländisches Getreide durchzusetzen. Nach 40 Jahren des großen „Enrichissez-vous“ (Bereichert euch!) der neoliberalen Gegenreform sind zwar aus Superreichen Megareiche geworden, der Staatsapparat des Imperiums, seine Infrastruktur, seine Schulen, seine Sozial-, Gesundheits- und Alterssicherungssysteme aber liegen darnieder. Das, was einmal die Vormachtstellung des Imperiums begründete, sein weltweit mit Abstand führendes industrielles Potential, ist, wenn nicht exportiert, zum großen Teil in einem miserablen Zustand. Die Gesellschaft ist wie in einer Hollywood-Dystopie gespalten in einerseits ausweglos-deprimierende Armut, begleitet von Gewalttätigkeit und Entzivilisierung, und andererseits obszönen Reichtum. Zur Bilanz gehören auch Zehntausende durch Schusswaffen Verletzte und Getötete jedes Jahr, mehr als 7,5 Mio. Menschen in den Fängen der Knastindustrie, 2,2 Mio. hinter Gittern, 4,5 Millionen unter Aufsicht (Haftaussetzung, Bewährung). Der US-Außenhandel hat ein akkumuliertes Defizit in zweistelliger Billionenhöhe eingefahren. In immer mehr Sektoren musste die Technologieführerschaft an andere Staaten abgegeben werden. Aus dem weltgrößten Exporteur ist der weltgrößte Importeur geworden, der den Ramsch und die Statussymbole der globalen Boomtowns als Konsument der letzten Instanz aufkauft und sich dafür über beide Ohren verschuldet. Der Staat ist nicht zuletzt wegen seiner imperialen Kriege hoffnungslos verschuldet. Aus dem weltgrößten Gläubiger ist der weltgrößte Schuldner geworden, den nur noch die Macht des Dollar rettet. Das Außergewöhnliche der gegenwärtigen Lage ist, dass die führende Weltmacht nicht mehr in der Lage ist, ihre strategischen Interessen mit der Parole „Freihandel“ durchzusetzen, sondern stattdessen zu Konzepten der Entwicklungsökonomie, zu Schutzzöllen und Einfuhrbeschränkungen Zuflucht suchen muss. Weit davon entfernt, die Ursachen im eigenen Handeln zu suchen, sah Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro schon 2007 „die Welt im chinesischen Würgegriff“ und forderte „in den künftigen Chinakriegen“ eine Art „Kampf um die Zukunft“ auf allen Ebenen. Genau damit hat Trump nun begonnen.
Neues Spiel infolge der Großen Krise Die Große Krise konnte durch eine Aufblähung der Währungsbasis in zweistelliger Billionenhöhe zwar finanziell überkleistert werden, das „Quantitative Easing“ der Zentralbanken hat aber die Krisenursachen, im Kern eine Kapitalüberakkumulation, nicht beseitigt, sondern verstärkt. Das „Weltvermögen“ ist durch die Krise nicht gesunken, sondern laut Credit Suisse in den letzten 12 Monaten um 6,4 Prozent auf 280 Billionen Dollar angestiegen – in den USA auf 101 Bio. Dollar. Damit hinkt die magere Dynamik der realwirtschaftlichen Profitbasis der rasanten Kapitalentwicklung deutlich hinterher. Ein „Welt-BIP“ von rund 80 Bio. US-Dollar soll, neben den (Über-)Lebensinteressen von 7,6 Mrd. Menschen, auch die Renditeerwartung von 6,4 Prozent der Besitzer von 280 Bio. Dollar (immerhin 17,9 Bio. Dollar/Jahr) realisieren. Oder noch pointierter, die Erwartung, ein Minimum von 6,4 Bio. Dollar/Jahr Profit aus dem US-Vermögen von 101 Bio. Dollar zu schlagen. Dem stehen magere 20 Bio. Dollar US-BIP gegenüber. Schon diese oberflächliche Betrachtung macht klar, warum die Krise natürlich nicht vorbei ist, und warum der Kampf um Märkte, Ressourcen, Einflussgebiete, kurz, um die globale Mehrwertproduktion nun offen ausgebrochen ist. Wie im Vietnamkrieg, als 1971 die Golddeckung des Dollar zur Disposition stand, so steht nun die Rolle des Dollar als Weltreservewährung selbst in Frage. Der Neoliberalismus und die geostrategische Überdehnung erodieren den Bestand des Imperiums stärker, als es die Sowjetunion je konnte. Trumps neuer Krieg ist allerdings nicht, wie der US-Präsident meint, einfach zu gewinnen, sondern wird selbst dann, wenn es gelingen sollte, das Militär weitgehend herauszuhalten, viele Opfer fordern. Opfer in den sich ausbreitenden Dürre- und Hungergebieten der Welt, den endlosen, schon jetzt rund 70 Millionen umfassenden Flüchtlingstrecks, aber auch in den Festungen Europa und USA selbst. Trumps Hoffnung auf Sieg ist nicht die Hoffnung auf das Ausbleiben eigener Verluste, sondern darauf, dass sie geringer sein werden als die des Gegners. Als mit der Großen Krise die Party zu Ende ging, die spekulationsgetriebenen Blütenträume von Millionen zerplatzten und sie sich – statt in ihren schicken Häusern des Bushschen Immobilienbooms – auf der Straße wiederfanden, begann das demokratisch-republikanische „Establishment“ seine Massenbasis zu verlieren. Als dann unter Obama die Milliardäre gerettet, die Millionen in den Rustbelts und Ghettos im Elend blieben und eine Antwort der reformistischen Linken ausblieb, wuchs die satt gesponsorte, rechtsbornierte Gegenbewegung der Tea Party, Rednecks und der Globalisierungsverlierer, eben jene früher linke, breite Mehrheit, die ihre Löhne, Gehälter und Profite nicht aus dem Kapitalexport nach Fernost bezieht. Mit Trumps „America first!“ an die Macht gekommen, sucht dieses „andere Amerika“ offenkundig die Spielregeln zu seinen Gunsten zu verändern – so lange es noch geht.
Im Fadenkreuz: Die „Herausforderer“ Iran, Russland und vor allem China Im Januar 2012 rief US-Außenministerin Hillary Clinton das „pazifische Jahrhundert“ der USA aus. Donald Trump konkretisierte diese Strategie vor dem APEC-Gipfel (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) in Da Nang 2017 in Richtung einer indo-pazifischen Region, zu deren Staaten man „bilaterale Handelsbeziehungen“ aufbauen wolle. Die Stoßrichtung dürfte klar sein: Es geht neben der Einbindung Indiens vor allem um die Eindämmung der VR China, die von US-Strategen als die Hauptgefahr für den Fortbestand des Imperiums angesehen wird. Trumps Handelspolitik hat neben der Stärkung der eigenen Position vor allem die Schwächung des Export-basierten Aufstiegs Chinas im Fokus. Die Volksrepublik ist dabei, einen alten Alptraum der US-Geostrategen zu realisieren: Eine ökonomisch basierte Zusammenarbeit der Großmächte des eurasischen Raumes. Das gigantische Infrastrukturprojekt „Belt and Road“-Initiative (BRI, Neue Seidenstraße) ist gewissermaßen das Gegenprojekt zum US-Projekt „Greater Middle East“ – eines vom Imperium militärisch beherrschten Raumes von Nordafrika bis Pakistan. Der Gegensatz – Aufbau versus Zerstörung – könnte kaum größer sein, und während das US-Projekt nach einem Vierteljahrhundert als katastrophal gescheitert angesehen werden kann, hat BRI das Potential zu einem Jahrhundertprojekt für Asien, Europa und Afrika, bei dem die Energielieferanten Russland und Iran eine zentrale Rolle spielen. Die großartige Perspektive eines Kontinent-übergreifenden Handels, der neuen Häfen, Autobahnen, Kanäle und Eisenbahntrassen, lässt viele voller Hoffnung nach Peking blicken, um dabei zu sein. Dies zu sabotieren dürfte nicht einfach sein, aber das Imperium wird sich, wie immer „positiv waghalsig“, alle Mühe geben. Die US-Kriegsmaschine läuft wieder auf Hochtouren. Schutzzölle sind die harmlosere Variante.
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Der Frieden trügt
Ich war im April/Mai diesen Jahres für einen Monat für eine kleine NGO, der „NoBorder Kitchen“, im Einsatz auf Lesbos. Das fotografische Ergebnis dieses Aufenthalts mündete in die Bildserie „Der Frieden trügt“. Die sieben Panoramen zeigen Orte, die in engem Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung auf und über diese Insel stehen. Einige davon werden nicht offen kommuniziert, andere fanden sich schon oft in der Medienberichterstattung wieder. Allen Panoramen ist gemein, dass sie abbilden, wie sich das Offensichtliche in der Landschaft der Ferieninsel verbirgt. Mit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 verdichtete sich das Problem, dass es auf der Insel keine ausreichende Gräberflächen gibt. Eine Insel mit 30000 mehrheitlich orthodoxen Einwohnern hat eben auch nur Friedhofskapazitäten für 30000 Menschen. Die Menge auf der Flucht Ertrunkener und an Erschöpfung Gestorbener lastete die Kühlkapazität auf Lesbos derartig aus, dass das Stromnetz zu kollabieren drohte. Aus privater Initiative wurden Äcker angekauft, um dort die Menschen gemäß des muslimischen Ritus in Würde zu beerdigen. Nun sind die Gabfelder ein Politikum – ihre Existenz und Position wird geheimgehalten – teils aus Furcht vor Grabschändung durch faschistische Kräfte, teils, weil sie der Beweis des Versagens einer überforderten Verwaltung sind. Aktuell bemüht man sich darum, die Felder nachträglich als Friedhöfe zuzulassen. Während in den Jahren davor nur wenige Schiffe mit Flüchtlingen pro Woche an der Küste von Lesbos anlandeten, erreichte die Fluchtbewegung im Jahre 2015 eine Höhepunkt: pro Stunde betraten ca. 200 bis 300 Menschen die Strände im Norden der Insel, wo die Entfernung zur Türkei nur 3,5 Kilometer beträgt. Innerhalb einer Woche hatte sich die Bevölkerung der Insel verdoppelt – 2015 sollten über eine Million registrierte Flüchtlinge über die Insel gehen. Die Menschen legten beim Betreten des Strands ihre Schwimmwesten ab, die sich schnell hoch auftürmen sollten. Man beschloss, eine in der Nähe liegende geschlossene Müllkippe für diesen Plastikmüll zu nutzen. Zu Spitzenzeiten türmten sich dort zwei ca. 200 Meter lange und acht bis zehn Meter hohe Berge aus Schwimmwesten auf. Sie werden schrittweise in der Müllverbrennung verbrannt. Private Hilfsorganisationen arbeiten sie auch zu Taschen um – über deren Verkauf wird die Flüchtlingsarbeit teilweise refinanziert. Die Schwimmwesten sind nicht erneut benutzbar – zum Großsteil sind es in der Türkei gefertigte Imitate ohne funktionale Schwimmkörper. Wenn man mit einer solchen Weste ins Meer fällt, saugt sie sich mit Wasser voll und zieht die Person unweigerlich nach unten.
Strandwache am Flughafen Mytilini. Rechts und links Wohnwagen, in denen Wärmedecken und trockene Kleidung lagern, und ein beschädigtes Boot. Am Horizont erkennt man die etwa 6 Kilometer entfernte türkische Küste. Bei Dunkelheit steuern von dort aus die Flüchtlingsboote das Leuchtfeuer des Flughafens an. Die Menschen in den Booten wissen nicht, dass gegen 24 Uhr dieses Licht erlischt und sie orientierungslos sein werden.
Bootswracks, die an der Nordküste von Lesbos angespült wurden
Altes Hotel Eine von vielen Ruinen einer ehemals besseren Zeit auf Lesbos – Immobilien wie diese bieten Unterschlupf für jene, die nicht in den Lagern leben wollen oder können.
2015 sollten über eine Million registrierte Flüchtlinge über die Insel gehen. Die Menschen legten bei Betreten des Strands ihre Schwimmwesten ab, die sich schnell hoch auftürmen sollten. Man beschloss, eine in der Nähe liegende geschlossene Müllkippe für diesen Plastikmüll zu nutzen. Zu Spitzenzeiten türmten sich dort zwei ca. 200 Meter lange und acht bis zehn Meter hohe Berge aus Schwimmwesten auf.
Stacheldrahtbewehrung des Flüchtlingslagers vor der Räumung
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Elfenbeauftragte
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatte eine „Elfenbeauftragte“ im Einsatz. Im Juni hatte die Behörde sie bei einer Kontrollfahrt auf der A2 mitgenommen. Die Elfenbeauftragte wollte den „sehr traurigen Energien“ auf der A2 entgegenwirken, um die Unfallgefahr zu reduzieren. Nach Angaben der Polizei gab es 2017 auf dem niedersächsischen A2-Abschnitt 3 538 Unfälle, im Vorjahr waren es 3 516. Die Verzweiflung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr muss wirklich groß sein: Wie nur könnte man die Anzahl der Unfälle reduzieren? Die Fachleute stehen offenbar vor einem Rätsel und greifen deshalb auf Menschen zurück, die angeben, Kontakt zu Naturgeistern, Elementar- und Erdwesen zu pflegen. Ein guter Rat von einem zertifizierten Hohepriester der roten Glaubensbrüder (und Schwestern) des Heiligen St. Marx: Baut die Bahnstrecken aus, macht die Fahrkarten bezahlbar, begrenzt die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen … und es wird ein Wunder geschehen.
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Dichtung und Wahrheit
Die Bilder vom Samstagnachmittag in Caracas lassen keine Zweifel aufkommen. Während der Rede von Präsident Nicolás Maduro kommt es zu zwei Explosionen. Alle auf der Tribüne anwesenden Personen schauen überrascht nach oben, wo offenbar eine mit Sprengstoff gefüllte Drohne detoniert. Wenig später ist zu sehen, wie die in exakter Formation angetretenen Soldaten auf dem Platz in Panik auseinanderlaufen, auf Fotos ist zumindest ein verletzter Offizier zu sehen. Alle erkennbaren Tatsachen sprechen dafür, dass militante oppositionelle Kräfte einen weiteren Versuch unternommen haben, den Präsidenten der Bolivarischen Republik zu töten. Zumal kurz danach ein Bekennerschreiben einer bis dahin unbekannten Gruppe von Militärs an die Öffentlichkeit kommt, bekanntgegeben nicht etwa von der Regierung nahestehenden Kreisen, sondern von rechten Exilanten in Miami, Florida, USA. Es wäre nicht der erste Versuch, in Lateinamerika, das die USA gern wieder als ihren Hinterhof missbrauchen wollen, den Chef einer Regierung zu töten, die den herrschenden Kreisen der USA zutiefst verhasst ist. Die Reihe der versuchten Mordanschläge gegen Fidel Castro ist schier unüberschaubar, in vielen anderen Ländern gab es ähnliche Versuche. In Chile war ihnen der Präsident Salvador Allende so verhasst, dass die USA mit Hilfe der CIA und wortbrüchiger Generale ihn durch einen Militärputsch beseitigten und nach ihm Tausende Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter und andere Gegner der faschistischen Militärdiktatur. Was – nebenbei gesagt – die Mehrzahl der westlichen „Demokratien“ nicht daran gehindert hat, mit der Militärjunta, die die Morde befohlen hatte, weiter enge Beziehungen zu pflegen, als handelte es sich um eine normale Regierung. Bei Venezuela verhalten sich diese westlichen „Demokratien“ genau umgekehrt. Es spielt keine Rolle, dass Maduro von einer deutlichen Mehrheit der Wähler zum Präsidenten bestimmt wurde – in den westlichen Medien wird er am liebsten als „Machthaber“ bezeichnet, ihm wird vorgeworfen, „eine Diktatur errichten“ zu wollen. Also wurden schon kurz nach Bekanntwerden des Attentats die offen sichtbaren Tatsachen angezweifelt; in den Agenturen und auch in den hiesigen bürgerlichen Medien ist die Rede von einem „vermeintlichen Attentat“ – es wird der Regierung in Caracas offen unterstellt, den Anschlag inszeniert zu haben, mit der Absicht, „dass der Vorfall nun zur Verschärfung der Repression genutzt wird“, schreibt dpa. Hinzu kommen der unvermeidliche Hinweis auf Elend und Unterdrückung in Venezuela und der Satz „Weil Devisen fehlen, kann Venezuela kaum noch Lebensmittel und Medikamente importieren“ – natürlich ohne auf den Wirtschaftskrieg zu verweisen, den die USA und auch die EU dem Land aufgezwungen haben. Und bei dpa wurde Maduro nicht etwa gewählt, sondern „er ließ sich für eine weitere fünfjährige Amtszeit bei einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigen“. Schlussfolgerung: So einen kann man auch umbringen, wenn er nicht freiwillig geht … Es bleibt den intelligenten Lesern überlassen, hier sorgfältig zwischen Dichtung und Wahrheit zu unterscheiden. Allerdings sei auch der Hinweis gestattet, dass die selben Medien im Fall des sogenannten Putschversuches in der Türkei vor zwei Jahren keinen Zweifel aufkommen ließen, obwohl zahlreiche Indizien tatsächlich auf eine großangelegte Inszenierung hindeuten. Aber Erdogan ist „unseren“ bürgerlichen Medien am Ende doch wesentlich näher als Maduro.
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Weiter ohne Maulkorb
UZ : Du warst wegen Geheimnisverrats angeklagt. Kannst du dich über diesen Freispruch freuen?
Michael Gerber : Natürlich freue ich mich über den Freispruch. Aber es ist auch so, dass die Urteilsbegründung dem freien politischen Mandat Grenzen setzt – und so einen Maulkorb lasse ich mir nicht verpassen. Die Demokratie darf schließlich nicht vor dem Rathaus enden – und auch nicht vor den Verwaltungsräten.
UZ : Hat es dich überrascht, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma „Best“ die Sache durch seinen Strafantrag bis vor das Gericht gebracht hat?
Michael Gerber : Der Vorstand der „Best“ wollte ein Exempel statuieren. Zunächst wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, da sie auch der Ansicht war, dass ich kein „Amtsträger“ bin. Die „Best“ hat aber weiter Druck gemacht. Das zeigt doch nur: Ich bin ihnen als kritischer Abgeordneter ein Dorn im Auge.
UZ : Die Richterin hat klar gemacht: Wenn du noch einmal „Geheimnisse“ des „Best“-Vorstands öffentlich machst, könntest du bestraft werden. Was ändert sich dadurch für deine Arbeit im Rat der Stadt und im Verwaltungsrat der „Best“?
Michael Gerber : Grundsätzlich ändert sich überhaupt nichts. Wir werden weiter dafür eintreten, dass wir ein gläsernes Rathaus bekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger draußen sehen, was drinnen geschieht. Wenn die Stadtoberen im Geheimen sich selbst bedienen und bei den Bürgern kürzen wollen, werde ich auch künftig dafür sorgen, dass so etwas öffentlich wird. Ich bin kein Geheimrat!
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Brachial-Politik
Eine schon im Römischen Recht formulierte Aussage, das „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten), hat in der letzten Zeit an Bedeutung verloren. Rechtssicherheit wurde dadurch vermutet, dass der „Stärkere“ ein Interesse daran hat, dass sich der „Schwächere“ an den Vertrag hält, die bei aller formalen Gleichstellung eine Illusion ist. Die Interessen des „Stärkeren“ machen die entscheidende Qualität aus, der „Schwächere“ kann froh sein, wenn er nicht völlig untergebuttert wird. Die Politik der US-Regierung, völkerrechtlich verbindliche Verträge und Abkommen einseitig aufzukündigen, zeigt die Brüchigkeit des imperialistischen Systems, sich auf eine Weltordnung einzulassen, die auf Verständigung und Kompromissen beruht. Binnen kurzer Zeit und kurz und knapp per schwungvoller Unterschrift kündigte US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen, diverse Freihandelsverträge und das Atomabkommen mit dem Iran. In allen Fällen reicht der US-Regierung die Behauptung, die „Deals“ seien schlecht für „Amerika“, Vorgängerregierungen hätten schlecht verhandelt, sich über den Tisch ziehen zu lassen und/oder die „andere Seite“ halte sich ja gar nicht an das Verhandlungsergebnis. Jetzt treten die von Trump angekündigten Sanktionen gegen den Iran in Kraft, mit denen er die iranische Regierung an den Verhandlungstisch zwingen will, um ein der herrschenden Klasse in den USA genehmes Abkommen zu bekommen. Betroffen ist vor allem der Kauf des US-Dollars, um dem Land die liquiden Mittel durch den Ölhandel zu begrenzen. Des Weiteren wurde ein Verbot des Handels von Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software verhängt. Scheinheilig werden „Gespräche ohne Vorbedingungen“ angeboten, obwohl man doch vorher seine „Vertragstreue“ unter Beweis gestellt hat. Gleichzeitig verbindet man damit die Drohung an ausländische Unternehmen, dass, sollten sie die Sanktionen unterlaufen, sie in den USA vor den Kadi gezogen würden. Dass die US-Regierung mit ihrer Vorgehensweise international isoliert ist, kümmert Trump und Konsorten wenig, schließlich ist der Dollar immer noch die weltweite Leitwährung und die Geschäfte, die alle Welt in und mit den USA machen, sind so enorm, dass man die isolationistische Haltung meint aufrecht halten zu müssen. Verzwickt scheint die neue Situation für die EU-Staaten, nach dem Abkommen mit dem Iran vom Januar 2016 begannen viele europäische Konzerne, ihre Beziehungen zu iranischen Unternehmen wieder zu aktivieren und langfristige Verträge vorzubereiten bzw. abzuschließen. Das Volumen der Exportgeschäfte mit dem Iran steht in keinem Verhältnis zu den Geschäften mit den USA. Hier reden wir von weit über 600 Milliarden Euro, die über den Atlantik gehandelt wurden, während die Exportgeschäfte der EU mit dem Iran bei gerade mal 700 Millionen Euro liegen. Zwar sind die Sanktionen der USA nicht unmittelbar bindend für europäische, aber auch asiatische Unternehmen, doch wenn man die Drohungen von Trump richtig versteht, so will er bis zur Verweigerung des Zugangs zum US-Markt seine Muskeln spielen lassen, um seine Politik durchzusetzen.
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Linke Machtoption?
„Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig“, schreiben der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Linke Sevim Dagdelen und die Grüne Antje Vollmer im „Spiegel“. Es geht um die Sammlungsbewegung „Aufstehen für ein friedliches und gerechtes Land“, die Sahra Wagenknecht und andere am 4. September ausrufen wollen. Sie sei keine neue Partei, sondern verstehe sich als außerparlamentarische Bewegung, die neue Themen und Positionen in die öffentliche Debatte bringen will. Mit dabei sind der Sozialpolitiker Rudolf Dressler (SPD), der Soziologe Wolfgang Streeck, der Dramaturg Bernd Stegemann. Wagenknecht nennt als Ziel „andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda“. Dafür will die Sammlungsbewegung Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken, Parteilose und Nichtwähler mobilisieren. Die SPD sei ein „Schlüssel“ für andere politische Mehrheiten. Solange die SPD ihre Agenda-2010-Politik fortsetze, werde sie aber weiter schrumpfen. „Das verringert die Chance auf eine linke Machtoption“, so Wagenknecht gegenüber dem „Spiegel“. Das Projekt will als überparteiliches, außerparlamentarisches Bündnis agieren. „Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen“, meint Sahra Wagenknecht. Umfragen zufolge gibt es unter Wählern aller Bundestagsparteien nicht wenige, die Wagenknecht unterstützen wollen. In den sozialen Medien hoffen viele Anhänger auf eine Wahlkandidatur. Auch Befürworter „linkspopulistischer“ Versuche nach dem Vorbild von Corbyn und Mélenchon setzen hierzulande auf Wagenknecht. Der Druck, als Wahlpartei anzutreten, wird groß sein. Käme es dazu, würde sich zeigen, ob neue Linkswähler erschlossen oder nur alte umverteilt werden können. Von einer „linken Machtoption“ zu sprechen, ist aber selbst im Fall des Erreichens formaler Mehrheiten „links von der CDU“, die es auch in der Vergangenheit schon gab, übertrieben. Die Macht läge weiterhin bei den mit der Milliardärs-Oligarchie verflochtenen Funktionseliten in Banken, Konzernen und Staatsapparaten. Denen ist der heutige Sozialhaushalt schon zu hoch. Ohne ihnen wehzutun, ohne Eingriffe in die Macht und Eigentumsrechte des Großkapitals wird es „tiefgreifende Veränderungen“ nicht geben. „Tiefgreifende Veränderungen“ im Interesse der Vielen setzen ein hohes Maß an Organisiertheit, Bewusstheit und Kampfbereitschaft der Bevölkerungsmehrheit voraus. So richtig das Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land ist, so wenig helfen Illusionen, ein solches Land sei ohne härteste Klassen- und Massenkämpfe zu erreichen. Wagenknecht will Hoffnung machen, gerade auch jenen, die schon resigniert haben, vor allem ehemaligen Anhängern der SPD. Mit Forderungen nach „Erneuerung des Sozialstaats“ und Entspannungspolitik im Sinne Willy Brandts weckt sie Erinnerungen an bessere Zeiten. Das ist legitim, wenn bedacht wird, dass es sich um die „30 goldenen Jahre“ des Kapitalismus 1945 bis 1975 handelte, um die Zeit der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus in Europa und – damit verbunden – einer starken Arbeiterbewegung. Stärkt die Sammlungsbewegung die Selbsttätigkeit, Organisiertheit, Bewusstheit und Kampfkraft der heutigen unteren Klassen und Schichten oder nährt sie die falsche Hoffnung, es genüge ein Austausch des Spitzenpersonals? Auch daran wird ihr Erfolg zu messen sein. Sollte künftig in den Medien stärker über Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung und weniger über die AfD gesprochen werden, wäre das in jeder Hinsicht ein kultureller Fortschritt. Die Schattierungen, Politiken und Formen der Sozialdemokratie werden vielfältiger. Wir suchen in Gewerkschaften, in der Friedensbewegung und in sozialen Bewegungen die Diskussion und Aktionseinheit mit allen von ihnen.
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Klassen und Klassenkampf
Im Zentrum der politischen Konzeption des Marxismus stehen Begriff und Konzeption der sozialen Klasse und des gesellschaftlichen Klassenkampfes. Ekkehard Lieberam ist einer der maßgeblichen Autoren des Projektes „Klassenanalyse@BRD“ der Marx-Engels-Stiftung, die sich diesem Anliegen stets verpflichtet gefühlt haben. Es zeichnet ihn aus, dass er seinen Gegenstand langfristig verfolgt und bereits gezogene Schlussfolgerungen ohne Scheu neu durchdenkt. So auch in der zweiten Auflage der Studie „Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft“. Zur ersten Auflage vor vier Jahren schrieb Claus Stille im Freitag vom 11. Juli 2014: „Einst waren Klassenbegriffe eindeutig, Inzwischen stellen sie sich per Meinungsmache ins Werk gesetzt verschwommen dar. Ekkehard Lieberam schafft Abhilfe. Eine weitere empfehlenswerte Broschüre im Rahmen des pad-Projektes ‚Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm’. Es passt treffend in die Zeit.“ Die im Juli 2018 erschienene aktualisierte Auflage bringt zahlreiche neue empirische Belege zur anwachsenden sozialen Ungleichheit in den vergangenen Jahren. So den Rückgang der sozialpflichtig Versicherten von 80 auf 73 Prozent, das Anwachsen der Zahl der Leiharbeiter auf mehr als eine Million, die Erhöhung der Boni der Vorstände der 30 Dax-Konzerne von im Schnitt 5,3 Millionen 2013 auf im Schnitt 7.4 Millionen 2017. Die Existenz von Klassen und des Klassenkampfes zu verschweigen, wird aufgrund des sich verschärfenden Gegensatzes zwischen Armut und Reichtum, aufgrund des grundlegenden Akkumulationsschemas des Kapitalismus entweder immer schwieriger oder sogar unmöglich. So analysiert der Autor nicht nur die objektive Entwicklung des Gegenstandes, der kapitalistischen Klassengesellschaft, sondern auch deren subjektive Wahrnehmung/Widerspiegelung im gesellschaftlichen Bewusstsein und im Bewusstsein der Klassen. Lieberam nimmt kritisch aus der Sicht klassentheoretisch verallgemeinerter geschichtlicher Erfahrungen zur Idee einer Sammlungsbewegung „aufrechter linker Politiker“ Stellung. Zu Recht charakterisiert er dabei das Ziel der alsbaldigen Bildung einer „sozialeren Regierung“ als völlige Fehlorientierung. Zustimmung findet die seit 2015 in Gang gekommene Debatte um eine sozialistische, verbindende Klassenpolitik, wobei er mit Marx und Engels und aufgrund der praktischen Erfahrungen darauf verweist, dass diese Orientierung nur Sinn macht, wenn man sie als Aufbau von Gegenmacht im Sinne der Entwicklung der Lohnarbeiterklasse zur „Klasse für sich selbst“ versteht. Friedrich Engels, so Lieberam, schrieb schon vor 150 Jahren: „Klassenpolitik“ bedeute die „Organisation des Proletariats als selbständige politische Partei“. Nur sei Engels dabei nie auf den Gedanken gekommen, vor der Organisierung nachhaltiger Gegenmacht in die Regierung zu gehen. Die Probleme der politischen Subjektwerdung der Lohnarbeiterklasse sind überhaupt ein genereller Gegenstand der Untersuchungen des Autors. Er erfasst auch geringe Ansätze, die sich in bescheidendem Maße vor allem über kleine Gruppen und Fraktionen der Klasse vollziehen, die als politische Akteure gegen die neoliberale Kapitaloffensive auftreten. Ein organisierendes politisches Zentrum sei allerdings nicht in Sicht. Genau dies, das möchte der Rezensent hier anmerken, ist auch das Problem der DKP. Beachtlich an Umfang gewonnen hat der Teil der Broschüre, in dem über das Klassen- und Klassenkampfverständnis im Verlaufe der mittlerweile fast 2 000 Jahre der politischen Geschichte der Menschheit informiert wird. Hier ist unschwer zu erkennen, wie die Wirklichkeit zum Gedanken drängt. Zu Wort kommen nunmehr in aller Unterschiedlichkeit und Gegensätzlichkeit auch Thomas Münzer, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Georg Büchner, Ferdinand Lassalle, Günther Grass, Hans-Jürgen Urban und andere. Allein im Zusammenhang mit den neueren Diskussionen seit 2015 zur Notwendigkeit einer linken Politik als Klassenpolitik und zur globalen Klassenanalyse kommen mehr als ein Dutzend Wissenschaftler, Politiker und Gewerkschafter zu Wort. Lieberams Abhandlung ist wissenschaftlich und politisch eine Bereicherung für die Bildungsarbeit der DKP zur Klassenanalyse und Klassentheorie. Überhaupt sollte sie einem breiten Leserkreis zugänglich sein.
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25 Jahre Rote Peperoni
Die Organisation Rote Peperoni feiert dieses Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum, und ebenso viele sommerliche Ferienlager gab es. Die „Pepos“ sind eine sozialistische Organisation für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Weil sich die Schulferien von Saarland und unter anderem Baden-Württemberg dieses Jahr nur eine Woche überschneiden, finden ganze drei Wochen Ferienlager statt, in denen auf dem Jugendzeltplatz Herrgottshübel bei Homburg (Saar) in der gemeinsamen Woche bis zu 70 Teilnehmer, von 5-jährigen „Mini-Kids“ bis hin zu Betreuerinnen und Betreuern im Alter von über 60 Jahren campieren. Neben Spiel und Spaß steht auch das Jahresthema „Bunt statt Braun – Jetzt erst recht!“ auf dem Programm. Die über 40 Kinder wohnen nach Altersstufe und Geschlecht getrennt in Zeltgruppen, die von je einer jugendlichen und einer erwachsenen Aufsichtsperson betreut werden. Ähnlich wie in den Vorjahren wird dieses Mal eine Mischung aus spielerischen und politischen Aktivitäten angeboten und altersgerecht präsentiert. Bei den Roten Peperoni wird alles von Betreuerinnen, Betreuern und Kindern gemeinsam gestaltet. Im Ferienlager werden Angelegenheiten, die die Allgemeinheit betreffen, in den sogenannten Lagervollversammlungen besprochen und entschieden, in denen die Kinder sogar in der Stimmmehrheit sind. Zum Beispiel wird dort das Ziel des nächsten Ausflugs oder die Disziplin des nächsten Turniers festgelegt. Auch für die Verpflegung sorgt man im Ferienlager gemeinschaftlich. Jede Zeltgruppe versorgt einmal das gesamte Camp mit leckerem Essen. Ansonsten ist dafür das sechsköpfige Küchenteam mit tatkräftiger Unterstützung von Kindern und anderen Betreuern zuständig. Benutzt werden hauptsächlich frische Zutaten, zum Beispiel Bio-Gemüse aus der Anbaugenossenschaft „Rote Beete“ aus Taucha (Sachsen). Die Roten Peperoni setzen sich für ein solidarisches weltweites Miteinander ein und unterstützen deshalb jedes Jahr ein „Soliprojekt“. Dieses Jahr ist es die autonome, selbstverwaltete Region Rojava in Syrien, die unterdrückten Gruppen wie Kurden oder Christen ein neues Zuhause bieten soll. Um den Kindern zu zeigen, für welches Projekt deren Geld, zum Beispiel die Einnahmen des Kiosks im Ferienlager, verwendet wird, kamen zwei Redner des Kurdischen Gesellschaftszentrums ins Lager, um aus Rojava zu berichten. Die Roten Peperoni feiern dieses Jahr 25-jähriges Jubiläum. Im September findet ein dreitägiges Jubiäumsfestival statt mit unter anderem einem öffentlichen Konzert von Bernd Köhler am 31. August im Waldheim Gaisburg in Stuttgart. Die Roten Peperoni laden dazu ein zu Spiel, Spaß und Gesang!
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1818 - Karl Marx - 2018
Die Hauptfrucht der revolutionären Bewegung von 1848 ist nicht das, was die Völker gewonnen, sondern das, was sie verloren haben – der Verlust ihrer Illusionen. Juni, November, Dezember des Jahres 1848, das sind die Riesenmeilerzeiger der Entzauberung und Entnüchterung des europäischen Volksverstandes. Unter den letzten Illusionen, die das deutsche Volk gefesselt halten, steht obenan sein Aberglaube an den Richterstand.
Marx/Engels, Die preußische Konterrevolution und der preußische Richterstand, MEW Band 6, Seite 138
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Wir kommen zum UZ-Pressefest …
2011 haben wir uns am Stand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten auf dem UZ-Pressefest kennengelernt. Rund hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer riefen zur Bildung der Gruppe „Kinder des Widerstandes – Antifaschismus als Aufgabe“ auf. Das sind Nachkommen von Widerstandskämpfern und -kämpferinnen gegen das NS-Regime und Freund/innen dieser Nachkommen. Wir versuchen, die Erfahrungen und Einschätzungen unserer Eltern und Großeltern und älterer Kamerad/innen weiterzugeben, vor allem an junge Menschen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse jener Zeit machen wir mit der Geschichte unserer Familien deutlich, was Faschismus für den einzelnen Menschen bedeutete. Aus dem Widerstand in unseren Familien leiten die „Kinder des Widerstandes“ für sich die Verpflichtung ab, sich heute entschieden gegen Rassismus, Neofaschismus und Militarismus zu wehren.
Beim Pressefest möchten wir die Kontakte erweitern und weitere „Kinder des Widerstandes“ und VVN-Freund/innen finden. Wir sehen uns am Stand der VVN-BdA und bei Heideruh.
Christa Bröcher, Mitglied im Bundesausschuss der VVN-BdA
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SDAJ lädt zum Geburtstag
Beim Volksfest der kommunistischen Partei darf die kommunistische Jugend natürlich nicht fehlen! Darum ist die SDAJ auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Programm auf dem Pressefest vertreten. 100 Jahre Karl Marx, 50 Jahre Lehrlingsbewegung, 50 Jahre DKP und 50 Jahre SDAJ - bei all diesen Jubiläen ist klar, dass wir unseren eigenen Auftritt noch besser gestalten wollen als letztes Mal. Im Jugendbereich findet unser eigenes politisches und kulturelles Programm statt. Los geht es am Freitagabend mit dem berühmt-berüchtigten Arbeiterliederabend mit Achim Bigus – Mitsingen erwünscht. Weiter geht es am Samstag mit Workshops und Diskussionen. Passend zu unserer Kampagne „Geld ist genug da – Zeit, es sich zu holen“ wollen wir dabei Ideen für die Interessenvertretungsarbeit in Schule und Betrieb entwickeln. Zum Beispiel in den Workshops „Schule und Antifa“ und „Kosten steigen, Löhne sinken“. In der Runde „50 Jahre Kampfgemeinschaft“ wird es dann historisch: VertreterInnen aus allen Generationen von SDAJ und DKP berichten von ihren Erfahrungen und diskutieren, was diese für unsere Politikentwicklung heute bedeuten. Die Vorsitzende der SDAJ diskutiert mit Interessierten über die Aufgaben und Ziele eines kommunistischen Jugendverbandes. Am Samstag findet eine eine Lesung aus dem SDAJ-Geburtstag-Buch „Eine Welt zu gewinnen“ statt. Ein Highlight werden schließlich die Konzerte ab 20 Uhr im Großzelt, unter anderem mit Compania Bataclan. Trotz Müdigkeit geht das Programm am Sonntag weiter. Besonders interessant für Einsteiger: In „Marxismus in 60 Minuten“ werden die Grundlagen der marxistischen Weltanschauung leicht verständlich erklärt. Betriebsaktive und solche, die es werden wollen, können im Anschluss an die Lesung aus Manfred Jansens Buch „Ihr seid Träumer, sagte der Traum“ mit ihm und aktiven SDAJlerInnen und SDAJlern über eine kämpferische Betriebspolitik diskutieren. Das Kulturprogramm kommt ebenfalls nicht zu kurz: Mit einem Graffiti-Workshop mittags und dem Workshop „Know your enemy“ nachmittags ist bis zur Abreise beste Unterhaltung sichergestellt. Übrigens - was wäre ein Jubiläum ohne eine anständige Geburtstagsparty? In der Nacht von Samstag auf Sonntag laden wir alle BesucherInnen ein, unseren fünfzigsten Geburtstag gebührend mit uns zu feiern.
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Friedens- und Streikfest
Am letzten Samstag fand im Revierpark Wischlingen in Dortmund eine Beratung aller für jeweilige Bereiche Verantwortlichen mit der Parteiführung in Vorbereitung des UZ-Pressefestes statt. Am letzten Samstag fand im Revierpark Wischlingen in Dortmund eine Beratung aller für jeweilige Bereiche Verantwortlichen mit der Parteiführung in Vorbereitung des UZ-Pressefestes statt. Patrik Köbele hielt zu Anfang eine bemerkenswerte Rede über die politische Bedeutung und die Aufgabenstellung, die die DKP mit diesem „Fest der Linken“ verbindet. Unter anderem führte er aus: „In fünf Wochen und sechs Stunden sind wir mitten im Pressefest, dann beginnt nämlich das zentrale Antikriegsmeeting. Wir wollen dabei die von uns gesammelten Unterschriften zum Aufruf der Friedensbewegung ‚abrüsten statt aufrüsten‘ übergeben. Wir haben bis jetzt mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt, und ich bin zuversichtlich, bis dahin schaffen wir unser Ziel von 30 000 Unterschriften. Ich denke, wir können bereits jetzt auch ein wenig stolz sein auf das bisher Erreichte, unsere kleine Partei hat immerhin 20 Prozent aller bisher gesammelten Unterschriften geschafft. Und wer heute Morgen Nachrichten gehört oder gelesen hat, der weiß auch, warum unsere Orientierung ‚Wir wollen eure Kriege nicht, wir wollen Frieden mit Russland‘ richtig ist: Die CDU denkt laut darüber nach, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Wer seine Aggressions- und Expansionsgelüste umsetzen will, der braucht mehr als nur eine Söldnerarmee, der will sich an der weiteren Einkreisung Russlands aktiv an vorderster Front beteiligen, der will Kanonenfutter. Und wer duldet, dass in unserem Land US-Atomwaffen lagern und erlaubt, dass diese ‚modernisiert‘ werden, der scheut nicht davor zurück, mit dieser Bedrohung politisch zu handeln. Deswegen haben wir uns auch den Luxus geleistet, sieben Wochen vor dem Pressefest einen Teil unseres Aktivs in den frühen Morgenstunden auf Rheinland-Pfälzer Wiesen zu setzen – wir haben den Atomwaffenstützpunkt Büchel erfolgreich blockiert, das war Teil unserer Pressefestvorbereitung, denn das wird ein großes Friedensfest – Raus aus der NATO – Frieden mit Russland. Die UN mussten gestern bekannt geben, dass im ersten Halbjahr 2018 bereits über 1 500 Menschen im Mittelmeer ersoffen sind, die Zahl derer, die in den Wüsten Afrikas verreckt sind oder in den Dreckslagern libyscher Warlords umkommen, ist unbekannt und soll möglichst auch nicht bekannt werden. Die Regierung plant lieber Abschiebungen, ohne die Rechtsansprüche der Flüchtlinge auch nur anzuerkennen, in Lagern, die beschönigend ‚Ankerzentren‘ heißen und ohne auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, wer für die Fluchtursachen verantwortlich ist durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze. Nachrichten nur von einem Samstagmorgen und es muss für jeden deutlich sein, dieser imperialistischen Politik der Kriegstreiberei, der Bedrohung, der Aggression müssen wir entgegentreten, dafür machen wir dieses Fest. Und wir machen dieses Fest auch für die Streikenden in Düsseldorf und Essen. Mit 96,9 Prozent wurde gestern bei der Urabstimmung am Essener Uniklinikum für Streik gestimmt. Streik für ausreichend Personal im Gesundheitswesen, das geht alle an. Die Streikenden kämpfen auch für uns und darum wollen und werden wir sie zu unserem Fest einladen. In diesem Herbst feiern wir auch die Gründung der SDAJ und die Neukonstituierung einer kommunistischen Partei in unserem Land, wir haben nicht nur den 200. Geburtstag von Karl Marx weiterhin auf dem Zettel, sondern es jährt sich auch zum 100. Mal die Novemberrevolution in Deutschland und die Gründung der KPD. So was feiern wir nicht einfach ab, es sind gute Gelegenheiten, sich gründlich, das heißt historisch-materialistisch, mit den damaligen Geschehnissen zu beschäftigen, über unser Selbstverständnis zu debattieren und praktische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen: Warum setzen wir uns nicht das Ziel, auf dem UZ-Pressefest mindestens 25 neue Genossinnen und Genossen für unsere Partei zu gewinnen? Es sollte unser Ziel sein, für die UZ zu werben und neue Abonnements zu gewinnen. Auch über diese Fragen muss jetzt in den Gruppen und Bezirken diskutiert werden – wir brauchen eine stärkere SDAJ und eine stärkere DKP. Mit heutigem Stand haben sich bereits 33 Delegationen aus Schwesterparteien aus allen Gegenden der Erde gemeldet, eine stolze Zahl, die den Charakter des Festes als ein Fest der internationalen Solidarität unterstreicht. Wir wollen nicht nur gute Gastgeber sein, sondern den Anspruch und die Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten an allen Orten und Plätzen deutlich machen, in allen Betrieben und Wohngebieten für eine gerechte und solidarische Welt zu kämpfen.“
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Der Frieden trügt
Ich war im April/Mai diesen Jahres für einen Monat für eine kleine NGO, der „NoBorder Kitchen“, im Einsatz auf Lesbos. Das fotografische Ergebnis dieses Aufenthalts mündete in die Bildserie „Der Frieden trügt“. Die sieben Panoramen zeigen Orte, die in engem Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung auf und über diese Insel stehen. Einige davon werden nicht offen kommuniziert, andere fanden sich schon oft in der Medienberichterstattung wieder. Allen Panoramen ist gemein, dass sie abbilden, wie sich das Offensichtliche in der Landschaft der Ferieninsel verbirgt. Mit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 verdichtete sich das Problem, dass es auf der Insel keine ausreichende Gräberflächen gibt. Eine Insel mit 30000 mehrheitlich orthodoxen Einwohnern hat eben auch nur Friedhofskapazitäten für 30000 Menschen. Die Menge auf der Flucht Ertrunkener und an Erschöpfung Gestorbener lastete die Kühlkapazität auf Lesbos derartig aus, dass das Stromnetz zu kollabieren drohte. Aus privater Initiative wurden Äcker angekauft, um dort die Menschen gemäß des muslimischen Ritus in Würde zu beerdigen. Nun sind die Gabfelder ein Politikum – ihre Existenz und Position wird geheimgehalten – teils aus Furcht vor Grabschändung durch faschistische Kräfte, teils, weil sie der Beweis des Versagens einer überforderten Verwaltung sind. Aktuell bemüht man sich darum, die Felder nachträglich als Friedhöfe zuzulassen. Während in den Jahren davor nur wenige Schiffe mit Flüchtlingen pro Woche an der Küste von Lesbos anlandeten, erreichte die Fluchtbewegung im Jahre 2015 eine Höhepunkt: pro Stunde betraten ca. 200 bis 300 Menschen die Strände im Norden der Insel, wo die Entfernung zur Türkei nur 3,5 Kilometer beträgt. Innerhalb einer Woche hatte sich die Bevölkerung der Insel verdoppelt – 2015 sollten über eine Million registrierte Flüchtlinge über die Insel gehen. Die Menschen legten beim Betreten des Strands ihre Schwimmwesten ab, die sich schnell hoch auftürmen sollten. Man beschloss, eine in der Nähe liegende geschlossene Müllkippe für diesen Plastikmüll zu nutzen. Zu Spitzenzeiten türmten sich dort zwei ca. 200 Meter lange und acht bis zehn Meter hohe Berge aus Schwimmwesten auf. Sie werden schrittweise in der Müllverbrennung verbrannt. Private Hilfsorganisationen arbeiten sie auch zu Taschen um – über deren Verkauf wird die Flüchtlingsarbeit teilweise refinanziert. Die Schwimmwesten sind nicht erneut benutzbar – zum Großsteil sind es in der Türkei gefertigte Imitate ohne funktionale Schwimmkörper. Wenn man mit einer solchen Weste ins Meer fällt, saugt sie sich mit Wasser voll und zieht die Person unweigerlich nach unten.
Strandwache am Flughafen Mytilini. Rechts und links Wohnwagen, in denen Wärmedecken und trockene Kleidung lagern, und ein beschädigtes Boot. Am Horizont erkennt man die etwa 6 Kilometer entfernte türkische Küste. Bei Dunkelheit steuern von dort aus die Flüchtlingsboote das Leuchtfeuer des Flughafens an. Die Menschen in den Booten wissen nicht, dass gegen 24 Uhr dieses Licht erlischt und sie orientierungslos sein werden.
Bootswracks, die an der Nordküste von Lesbos angespült wurden
Altes Hotel Eine von vielen Ruinen einer ehemals besseren Zeit auf Lesbos – Immobilien wie diese bieten Unterschlupf für jene, die nicht in den Lagern leben wollen oder können.
2015 sollten über eine Million registrierte Flüchtlinge über die Insel gehen. Die Menschen legten bei Betreten des Strands ihre Schwimmwesten ab, die sich schnell hoch auftürmen sollten. Man beschloss, eine in der Nähe liegende geschlossene Müllkippe für diesen Plastikmüll zu nutzen. Zu Spitzenzeiten türmten sich dort zwei ca. 200 Meter lange und acht bis zehn Meter hohe Berge aus Schwimmwesten auf.
Stacheldrahtbewehrung des Flüchtlingslagers vor der Räumung
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Rebellinnen verändern die Welt
Was wäre diese Welt ohne starke, mutige und kämpferische Frauen? Um einiges ärmer, das ist klar. Deshalb ist auch klar, dass es auf dem UZ-Pressefest Programmpunkte gibt, die die besondere Rolle der Frau in unseren Kämpfen in den Mittelpunkt stellen. Wir freuen uns besonders, dass der Frauenarbeitskreis der DKP Essen Ausschnitte aus der Revue „Rebellinnen verändern die Welt“ in der Casa Cuba aufführt! Samstag, 13 Uhr, Casa Cuba: „Rebellinnen verändern die Welt“ Seit jeher haben Frauen in der Wissenschaft, in Medizin und Technik großartige Pionierarbeit geleistet, oft gegen den Widerstand von Männern und der Gesellschaft. Der Frauenarbeitskreis der DKP Essen stellt Frauen aus der ganzen Welt vor, die für eine friedliche und gerechtere Welt gekämpft haben – Aktivistinnen, Revolutionärinnen, Visionärinnen. Das Zelt der DKP Bezirke Rheinland-Pfalz und Saarland beherbergt das Filmzelt. Dort läuft am Samstag um 21.30 Uhr der Film „Zucker und Salz“ von Tobias Kriele. Im Film berichten drei Kubanerinnen, was die Revolution für sie bedeutet und wie sie den revolutionären Prozess bis heute mitgestalten. Ebenfalls in diesem Zelt wird am Freitag um 18.15 Uhr die Ausstellung „Frauen im Widerstand“ mit Linolschnitten des Künstlers Thilo Weckmueller eröffnet. Sie zeigt Portraits von Frauen aus dem antifaschistischen Widerstand. Am Samstag um 12.30 Uhr lädt Mathias Meyers, der die Ausstellung konzipiert hat, zum Rundgang ein.
