Angriff auf das Sozialticket vorerst gescheitert!
Jetzt geht es um ein Sozialticket, das diesen Namen verdient
Nach massiven Protesten und den angekündigten Demonstrationen am 9. Dezember in Wuppertal und Bonn hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorerst den Angriff auf das Sozialticket abgeblasen.
Dieser Angriff auf das Sozialticket war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Laschet-Regierung. Wahrscheinlich wollte man direkt von Beginn an klar stellen, dass jetzt ein anderer Wind in Düsseldorf weht und vor allem aus einer anderen Richtung. Dieser Versuch endete nun aber als vollkommener Rohrkrepierer.
War das Sozialticket, das die damalige SPD-Grüne Landesregierung gnädigerweise gewährt hatte schon ein Witz, da es teurer war als das, was einem Hartz IV Empfänger als Mobilitätsanteil in seinen spärlichen Bezügen gewährt wird, wollte die neue Landesregierung diesen Torso nun ganz abschaffen und die so eingesparten 40 Mio. Euro in den Straßenbau stecken.
Dagegen richtete sich unmittelbarer Protest der Betroffenen, der von vielen gesellschaftlich relevanten Kräften, unter anderem auch von der DKP in NRW unterstützt wurde. Sehr schnell sah die Landesregierung ein, dass sie dieses Vorhaben, zumindest nicht ohne erheblichen gesellschaftlichen Schaden, würde durchsetzen können und zog zurück.
Dies ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Landesregierung durchaus druckempfindlich ist und viel weniger souverän, als sie sich immer darstellt. Wenn der Druck nur hoch genug ist und vor allem von der Straße kommt, können Erfolge erzielt werden. Wenn sich Betroffene selber wehren und deutlich machen, dass sie sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, kann erfolgreich gekämpft werden. Auch unter den augenblicklichen Bedingungen.
Dieser vorläufige Erfolg ist dann auch der Punkt an dem nun noch mehr Druck aufgebaut werden und zumindest den Versuch unternommen werden kann den Angriff auf das Sozialticket umzudrehen in einen Kampf für ein wirkliches Sozialticket, das diesen Namen auch verdient und unter den Kosten liegt, die im Hartz IV Satz als Mobilitätspauschale vorgesehen ist, nämlich 25,77 €. Wir könnten uns vorstellen, dass eine Forderung von 20,00 € höchstens durchaus realistisch ist.
Letztlich geht es aber darum, dass ein Sozialticket komplett kostenfrei ist, damit diejenigen, die in dieser Gesellschaft ohnehin an den Rand gedrängt werden, wenigstens ein Stück mehr Mobilität gewinnen. Mobilität um ihre Behördenbesuche nicht mehr bei Wind und Wetter zu Fuß- oder mit dem Fahrrad erledigen müssen. Mobilität um vielleicht auch ein wenig mehr Abwechselung in ihren ohnehin tristen Alltag bringen zu können.
Gleichzeitig wäre damit ein erster Schritt getan auf dem Weg zu einem ÖPNV, der als tägliche Daseinsvorsorge allen Bürgern unseres Landes kostenlos zur Verfügung steht und dessen Taktung und Netzabdeckung den Bedürfnissen der Menschen, besonders auch außerhalb der Ballungsräume entspricht.
Die Rücknahme des Angriffs auf das Sozialticket ist ein erster Erfolg. Jetzt gilt es den Druck aufrecht zu erhalten und zu erhöhen. Denn selbst unter den gegebenen Umständen sind Verbesserungen der sozialen Lage möglich. Die Rücknahme des Angriffes sind vielleicht die angebotenen Krümel, aber wir fragen, wo denn das Brot ist. Und letztlich geht es um die ganze Bäckerei.
Darum begrüßen wir, dass der Aufruf zu einer Demonstration am kommenden Samstag, den 09.12.17 um 12:00 Uhr in Wuppertal nicht nur aufrecht erhalten wurde, sondern dahingehend erweitert wurde für ein Sozialticket zu demonstrieren, dass diesen Namen auch verdient.
Text: Peter Lommes
Foto: B.Bellwinckel