Kommunen bleiben auf Corona-Kosten sitzen

Milliardenhilfen für Konzerne

Bottrop, 04.06.2020 | DKP-Ratsmitglied Michael Gerber kritisiert scharf die mangelnde Unterstützung der Kommunen durch den Bund: «Die Kommunen werden in der Corona-Krise von Bund und Land allein gelassen. Gerade die sogenannten Altschulden müssen dringend übernommen werden, damit in den Kommunen ein Neustart begonnen werden kann. Stattdessen werden die Städte in neuen Schulden versinken!».

Für Konzerne werden Milliardenhilfen beschlossen, die Kommunen bleiben dagegen im Regen stehen. Von Einsparungen im Rüstungsbereich ist bisher nicht die Rede, obwohl gerade dort Aber-Milliarden im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert werden. Seit Jahren fordern die Kommunen vergeblich die Übernahme ihrer Altschulden. Bottrop hat über 170 Millionen Kassenkredite aufnehmen müssen. Dafür kassieren die Banken pro Jahr 1.050.000 Euro Zinsen, Geld das dringend für neue Investitionen fehlt. Von den erwarteten Steuerausfällen bei der Gewerbesteuer will der Bund 2020 nur die Hälfte ausgleichen. Der Stadt drohten damit ca. 4 Millionen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Bei den steigenden Soziallasten der Kommunen will der Bund künftig 25% mehr «Kosten der Unterkunft bei Menschen mit Transferbezug» übernehmen anstatt die Städte komplett von diesen Kosten zu entlasten. «Die DKP und auch der Deutsche Städtetag hatten ein Rettungspaket für Kommunen gefordert. Stattdessen gibt es nur Almosen. Die Städte verbleiben in der Schuldenfalle. Den Bürgern drohen weitere Kürzungen kommunaler Leistungen und Gebührenerhöhungen sowie eine kaputte kommunale Infrastruktur,» kritisiert Michael Gerber.

Michael Gerber

Podcast «Corona – Kommune und Demokratie».
Patrik Köbele interviewt den Bottroper Ratsvertreter Michael Gerber.