Gutachten-Kritik in aktueller Stunde

Hilden, 04. Juli 2012 | Da woll­ten FDP und in ih­rem Schlep­p­­tau die CDU-Op­po­­si­­ti­on die ro­t­­grü­ne Lan­des­­­re­gie­­rung in ei­nen Hin­ter­halt lo­cken, in­dem sie das neue Gut­ach­­ten der Lan­des­­­re­gie­­rung zur CO-Pipe­­li­ne zu ei­nem »Ver­hin­­de­rungs­­­gut­ach­ten« des grü­nen Um­welt­­­mi­nis­­ters Jo­han­nes Rem­mel um­deu­­ten woll­ten.

Dieser Versuch musste scheitern, denn Wirtschaftsminister Garrelt Duin betonte die Bedeutung der chemischen Industrie und wollte »die gesamte Wertschöpfungskette hier im Land behalten«. Das Gutachten der Landesregierung unterstützte er und konterte den Spaltungsversuch der Opposition mit »der wirtschaftspolitischen Kompetenz der gesamten Regierungsbank«.

Erfrischend und abweichend von den üblichen Politritualen argumentierte Joachim Paul (Piraten) nicht Pro und Contra, sondern forderte transparentere Verfahren und mehr Bürgerbeteiligung. Deshalb unterstützen die Piraten auch das Gutachten, um eine bessere Informationsbasis zu finden, anstatt jetzt »so eine Welle zu machen.«

Für die Grünen forderte Hans Christian Markert gerade zur Stärkung einer nachhaltigen und starken Chemieindustrie »Aktion statt Reaktion« . Deshalb hielt er es für »richtig und konsequent, dass der Umweltminister nun eine umfassende Begutachtung in Auftrag gegeben hat.«

Ging es FDP und CDU nur darum, eine Welle zu machen oder befürchten sie von dem Gutachten den Wegfall ihrer gebetsmühlenartig vorgetragenen »Alternativlosigkeit«? Da ist z.B. der früher propagierte und nicht mehr vorhandene Überschuss an CO in Dormagen und die Tatsache, dass es in Uerdingen seit Baubeginn keinen Engpass aus der dort vorhandenen CO-Anlage gab!

Mehr als 110.000 Menschen und
10 Städte mit 1,5 Millionen Einwohnern fordern:

Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete!

Dieter Donner
Stopp Bayer-CO-PipelineInitiativen
Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath,
Ratingen, Solingen, Düsseldorf
Pressemitteilung