CO-Pipeline
Alle gegen die Bayer-Pipeline
Eindrucksvolle Kundgebung in Hilden gegen Giftgas-Rohr
Auf dem Alten Markt in der rheinischen Kleinstadt Hilden waren sich Hunderte von Kundgebungsteilnehmern einig: Die Pipeline des Bayerkonzerns mit dem hochgiftigen Kohlenmonoxid (CO) darf nicht in Betrieb gehen. Scharf verurteilt wurden die Pläne des Konzerns, sich die vielen Abweichungen von den Planungsvorgaben nachträglich genehmigen zu lassen. Alle Bürgermeister an der Trasse von Monheim über Langenfeld, Hilden, Erkrath, Düsseldorf und Ratingen und die jeweiligen Ratsversammlungen haben die Bayer-Pläne abgelehnt.
Der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, fasste noch einmal die wesentlichen Gründe zusammen:
Der Bau der Pipeline dient den wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens, nämlich Bayer. Dafür darf es keine Enteignungen von Land geben. Enteignungen sind verfassungsrechtlich nur möglich, wenn sie der Allgemeinheit dienen. Bayer aber ist nicht die Allgemeinheit.
Für eine Pipeline-Trasse von 67 Kilometern Länge müssen alternative Strecken geprüft werden. Das hat Bayer nicht gemacht. Es hat sogar die Pipeline vom linksrheinischen Produktionsstandort Dormagen erst unter dem Rhein hindurch ins rechtsrheinische Monheim verlegt, dann durch alle angrenzenden Städte geführt, um sie schließlich wieder unter dem Rhein hindurch ins linksrheinische Krefeld-Uerdingen zuschwenken.
Scharf kritisierte Hendele, dass Bayer 29 mal vom Planfeststellungsverfahren abgewichen ist und dieses Verfahren ohne Offenlegung korrigiert wurde. Das heißt: Es gab keine Bürgerbeteiligung. Mitverantwortlich: die Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde unter ihrem damaligen Präsidenten Jürgen Büssow (SPD). Auch die Bayer-Litanei, ohne CO-Pipeline seinen Arbeitsplätze gefährdet, wurde zurückgewiesen. Produkte auf Basis von Kohlenmonoxid müssten dort hergestellt werden, wo das Gift produziert werde.
Dieter Donner, einer der Sprecher der Initiativen gegen die CO-Pipeline, appellierte an die Kundgebungsteilnehmer, am Dienstag, 5. November, nach Essen in die Grugahalle zu kommen. Dort werden ab 10 Uhr die 24.000 Einwendungen gegen die Planabweichungen erörtert. Vorher gibt es eine umfangreiche Einlasskontrolle. Die Presse wurde für den Termin von der Bezirksregierung nicht zugelassen.
Eine Initiativen-Sprecherin verurteilte, dass von der Bezirksregierung ein Ort für die Erörterung gewählt worden sei, der für viele Protestierende mit unsinnig langen Anfahrtswegen verbunden sei. Ein Termin in der Woche bedeute auch, dass für die Teilnahme Urlaub genommen werden müsste. Der aber sei nicht in jedem Fall möglich. Am Ende der Kundgebung wurden noch zahlreiche Vollmachten unterschrieben, damit eine Interessenvertretung in Essen gesichert ist.
Die Mitglieder der DKP im Einzugsbereich der Trasse haben die jahrelangen Proteste gegen die CO-Pipeline unterstützt und auch die Unterlagen mit ihren Einwendungen unterzeichnet. Der Erörterungstermin in Essen wird nicht der letzte Schritt sein. Unabhängig von der anschließenden Prüfung der Einwendungen durch die+Bezirksregierung, sie ist quasi ihr eigener »Gerichtsherr«, wird die Auseinandersetzung so lange verlaufen, bis die Pipeline endgültig für den Transport von Kohlenmonoxid gesperrt wird.
Die Sperrung hätte aus Sicht der DKP politisch längst vollzogen werden können. Die Landtagsabgeordneten, die ohne Aussprache und einstimmig für das Projekt votiert hatten, hätten das »Lex Bayer« aufheben können. Für einen solchen Schritt gab es im Landtag keine absehbare Mehrheit. SPD- und CDU-Abgeordnete stemmen sich mehrheitlich im Interesse von Bayer gegen den Pipeline-Stopp. Damit lassen sie ihre Parteifreunde auf der lokalen Ebene im Regen stehen. Die DKP begrüßt, dass auch die Initiativen sich nicht von den Kommunikationsstrategen der Parteien oder von Bayer einnebeln lassen. Druck gibt es nur durch die außerparlamentarische Opposition.
Landrat Hendele unterstrich, dass auch die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, das die Pipeline noch auf dem Tisch hat, Zeitung lesen und so erfahren, wie die Bürger Bayer beurteilen. Es könnte ja ein Urteil »im Namen des Volkes« geben.
Text und Foto: Uwe Koopmann
CO-Pipeline 2013 Fotoalbum