Gefahr durch Terrorangriffe

Steigende Gefahr durch Terrorangriffe auch auf Infrastruktureinrichtungen hievt die CO-Pipeline in den aktuellen Wahlkampf

Hilden, 29. August 2017 | Die meisten Politiker im Bund und Land haben sich ausdrücklich gegen unkalkulierbare und riskante Anlagen – wie die grenznahen Atomanlagen – ausgesprochen. Man braucht aber nicht über die Grenze zu schauen: Rohrleitungen wie die seit 10 Jahren heftig umstrittene CO-Pipeline gehören vor allem wegen der verstärkten Terrorgefahr und der leichten Zugänglichkeit nicht nur im NRW-Kabinett sondern auch im aktuellen Bundestagswahlkampf auf die Tagesordnung.

Die bereits Anfang des Jahres  geäußerten Befürchtungen von Bundes- und Landesinnenministern über zusätzlich erwartete Gefährdungen durch Terrorattacken auf Infrastruktureinrichtungen – die weitgehend ungeschützte CO-Giftgas-Pipeline – haben im Frühjahr 2017 zur einer Kabinettsvorlage in der früheren Landesregierung NRW geführt. Leider haben wir auf entsprechende Anfragen über den Fortgang und eine Neubewertung in dem Verfahren an den aktuellen Ministerpräsidenten Armin Laschet bisher keine befriedigende Antwort erhalten.

Da in jüngster Zeit Gerüchte über die bevorstehende Inbetriebnahme weitere Unsicherheit in der Bevölkerung verbreiten. Diese Befürchtungen werden verständlich,

wenn man die kurze Geschichte mit einem  möglichen Szenario bei einem Leck in der CO-Giftgas-Leitung ließt. Diese Geschichte von Friedhelm Lubos, Hilden geschrieben und hat die Bürgerinitiative MUT e.V. illustriert durch einige Karikaturen von Berndt Skott, Düsseldorf und Hermann Eduard Bellenberg, Monheim schon im Jahre 2007 veröffentlicht. Sie ist als Anlage beigefügt.

Schon im Jahr 2000 hatte die Bundesregierung in einem Beihilfeverfahren für die Vor Ort-Produktion – gegenüber der EU-Kommission damals für Linde in Leuna – CO wegen seiner Gefährlichkeit für nicht transportierbar erklärt. Deshalb haben ein kurzes Informationsschreiben erstellt und bitten die zwei Fragen kurz zu beantworten. Damit die Menschen in den Wahlkreisen des Kreises Mettmann und der Städte Düsseldorf und Solingen ihre Wahlentscheidung auch an der Behandlung  ihrer «vor Ort-Probleme» orientieren können, bitten wir um eine Antwort rechtzeitig vor der Wahl, bis zum 9. September 2017.

Für weitere Informationen finden Sie zusätzlich einige Links in dem beigefügten Anschreiben an die Bundestagskandidat*innen.

Über die Antworten werden wir weiter informieren.

Dieter Donner. Pressekoordinator
Stopp Bayer-COvestro-Pipeline
Pressemitteilung
Grafik: Skott

Anlagen:

• Anschreiben an die Bundestagskandidat*innen
• Am Tag, an dem das Ungeheuer erwachte
• CO – nicht transportierbar