Alte Vorwürfe aus der
Landtagsmehrheit

Hilden, 17. September 2020 | Mit 30 Aktiven aus 10 Städten fand die Mahnwache vor dem Landtag statt. Als einziger der Abgeordneten nahm Norwich Rüße (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) die Gelegenheit wahr, mit den Bürger*innen selbst zu sprechen.

Dieter Donner (Pressekoordinator der Initiativen) machte deutlich, dass der Protest und der Kampf gegen den Betrieb CO-Giftgas-Leitung auch nach dem enttäuschenden Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) auf der gerichtlichen und politischen Ebeneweitergeht. Die langwierigen Bauarbeiten werden nach Angaben des Betreibers Covestro mehrere Jahre dauern. Zusätzlich stehen noch die weiteren Prozesse neuer Privatkläger und des BUND NRW auf der Agenda. Auch die vom OVG abgelehnte Revision ist noch in der Schwebe.

Die Mahnwache endete mit dem vielstimmigen Aufruf aus früheren Demos:

«Hopp, Hopp, Hopp Pipeline Stopp!»

In der Landtagsdebatte zu dem Antrag der Grünen hörten die vier zugelassenen Initiativenvertreter*innen nach der Begründung durch Norwich Rüße viele Wiederholungen aus früheren Debatten aber wenig Neues angesichts der für die Anwohner der Giftgas- Pipeline sich zuspitzenden neuen Entwicklung. Es wurde den Grünen vorgeworfen, die Ängste der Bürger*innen aus wahltaktischen Gründen zu schüren. Auch dass die Initiativen und betroffenen Kommunen parteiübergreifend die Landespolitik erst auf die Gefahren ihrer Entscheidung zum Rohrleitungsgesetz stoßen mussten, fand in der Debatte keinen Widerhall. NRW-Umweltministerin Heinen – Esser hielt den Grünen sogar vor, einen solchen Antrag nach so vielen Jahren wieder zu stellen. Ihrer Meinung nach sei eine Gesetzesrevision nur nach 6 Monaten - wie beim Atomausstieg – vertretbar. Immerhin gab es von ihr den Vorschlag zu Gesprächen mit Covestro und auch den Bürgerinitiativen, um deren «Sorgen und Ängste» aufzugreifen und die Bürger mitzunehmen.

Natürlich werden wir als Initiativen solche Angebote prüfen, aber auch unseren eigenen Weg weiter gehen. Wir werden es nicht zulassen, eine Giftgaspipeline in «Friedhofsruhe» betreiben zu lassen.

Dieter Donner
Stopp Bayer-COvestro-Pipeline Initiativen
Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf