Partei
Außerordentliche Bezirksdelegiertenkonferenz
Zuckererbsen für jedermann
Am 8. Dezember 2012 als Bezirksvorsitzender gewählt, war Thomas Liermann schon im Juni zurückgetreten. Zusammen mit ihm hatte Nico Quitmann den Bezirksvorstand verlassen. Das war die Folge von Auseinandersetzungen in der SDAJ und strittiger Konsequenzen für die Jugendpolitik der Partei. Sie machten diesen Schritt unausweichlich.
Aus diesem Anlass kamen 51 Delegierte sowie eine Reihe von Gästen und Helfern zur außerordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am Sonntag, den 27. Oktober 2013, in der Alten Feuerwache in Köln zusammen. Es musste nachgewählt werden.
Die Konferenz nahm die Gelegenheit war, sich über weitere Fragen zu verständigen. Völlig unstrittig war die Solidarität mit den Genker Fordarbeitern, die nach dem Verlust ihrer Arbeitsplätze gegenwärtig wegen eine Protestaktion von der Kölner Staatsanwaltschaft verfolgt und kriminalisiert werden sollen.
Die Aachener Kreisorganisation hatte ein Liste von Aufgaben für den Bezirksvorstand zum Antrag gemacht. Die Konferenz folgte der Empfehlung der Antragskommission, die den Möglichkeiten der Bezirksorganisation und nicht zuletzt der Handlungsorientierung der BDK vom vergangenen Dezember entsprach. Die Konferenz verzichtete indes auf die Begründung der Antragssteller. Denn darin stellten sie eine geregelte politische Leitungsarbeit in unserer Bezirksorganisation in Abrede. Dem mochte die Mehrheit der Delegierten nicht folgen. Strittig war auch die Frage, was im Falle von Gerresheim Schwerpunktarbeit bedeuten solle. Einig waren wir uns darin, dass die Gruppen mittels Kommunalpolitik aktiv werden und nach Möglichkeit für die örtlichen Kommunalvertretungen kandidieren sollen. Ein weitere Antrag betraf die Unterstützung der SDAJ.
Gelegenheit zu Grußworten hatten der Parteivorsitzende Patrik Köbele und Michael Gerber, stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Ruhr-Westfalen.
Die Diskussion über den Rechenschaftsbericht, der aus Zeitgründen nicht vollständig vorgetragen werden konnte, war lebhaft, zumal Klaus Stein, amtierender Vorsitzender des Bezirks, auch seinerseits deutlich geworden war. Es ging nicht zuletzt um Fragen der inneren Verfasstheit der Partei, der Organisiertheit von Strömungen und dem Selbstverständnis von Kommunisten in der gegenwärtig krisenhaften, aber offenkundig nicht revolutionären Situation im Land. Die Personaldebatte gipfelte in einem personellen Alternativvorschlag zur bisherigen Führung, der indes keine Mehrheit fand.
Gewählt wurden Klaus Stein zum neuen Bezirksvorsitzenden, Wolfgang Scholz zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden, Wolfgang Bergmann in den Bezirksvorstand.
Im Referat hatte Klaus die Lage nach den Bundestagswahlen dargestellt, war auf die Partei »Alternative für Deutschland« zu sprechen gekommen, einem Retortenkind der Metall- und Elektroindustrie sowie ihres Ablegers, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. In Köln gibt es eine Initiative, die offenkundig die kommunalen Kürzungen absichern soll, angeführt von Paul Bouwens-Adenauer (CDU), aber verstärkt durch führende Sozialdemokraten, Pfarrer und Sprecher von Wohlfahrtsverbänden. Sie nehmen die Große Koalition vorweg. Von dem noch einmal abgewendeten Krieg gegen Syrien leitete der Referent über zu der Lage in Afrika, den Flüchtlingen und der Politik der EU in diesem Zusammenhang, die unbarmherzig mittels Frontex gegen die Flüchtenden vorgeht. Klaus bezog sich auf Losurdo bei der Einschätzung von utopischen Elementen in der Geschichte der Arbeiterbewegung und der UdSSR, knüpfte dabei an die Zuckererbsen und das irdische Himmelreich aus Heines Wintermärchen an. Dann erst kam er chronologisch und detailliert auf die Aktivitäten von Bezirkssekretariat und Bezirksvorstand zu sprechen.
Die Zeit war knapp, aber die Aufgaben, die sich die Konferenz gestellt hatte, wurden erfüllt. Am Ende ertönte die Internationale, laut und vernehmlich.
Klaus Stein
Rechenschaftsbericht von Klaus Stein (pdf)