Köln

Mülheim 2020 auf der Kippe

Am 5. Mai 2009 beschloss der Kölner Stadtrat das Programm MÜLHEIM 2020. Veröffentlicht wurde es Juli 2009.

Dieses Mülheim-Programm soll 48 Projekte mit den Schwer­punk­ten Lokale Ökonomie, Bil­dung und Städte­bau realisieren, »um die Wirtschaft im Pro­gramm­gebiet zu stimulieren« (anzuregen) und der Bevöl­ke­rung durch ein verbessertes Bil­dungsangebot größere Chan­cen am Arbeitsmarkt zu eröff­nen.

Unter anderem sind vorgesehen: verstärkte Kinder­betreuung, ein internationales Kaufhaus, ein Recycling-Bau­markt, eine Thea­terschule, Sa­nierung von Sport­flächen und vieles mehr, das nötig erscheint, nachdem seit Jahr­zehnten die Industrie aus Mülheim ver­schwin­det und brach­liegende Bo­den­flächen und Arbeitskräfte zu­rücklässt.


Acht Millionen Euro sind für städtebauliche Maßnahmen vor­gesehen, wobei der Güter­bahn­hof, die flächenmäßig größte Brache, merkwürdigerweise ohne einen Kos­ten­voranschlag ausgewiesen wird. Aber auch er soll wie andere Gewerbebrachen »vermittelnd ent­wickelt« wer­den, sicherlich mit günstiger Wirkung auf die Grund­stücks­preise.

Insgesamt sind für das Pro­gramm etwas mehr als 41 Mil­lionen Euro ausgewiesen, Geld, das im Rahmen des »NRW Ziel 2«-Programms aus EU-Mitteln bereit gestellt werden soll. Zwingende Voraussetzung indes: »Es ist nun die Aufgabe der Stadt Köln, Förderanträge zu stellen und für einen zügigen Programmstart zu sorgen, damit aufgrund des durch die EU definierten Programmendes die Fördermittel möglichst umfas­send in Anspruch genommen werden können.«

Aber genau daran hapert es. Rainer Kippe von der SSM hat auf der letzten Sitzung des Veedelsbeirats am 25. Oktober darauf hingewiesen, dass die Stadt schon zwei Jahre in Verzug ist. Das Programm aber ist nur für fünf Jahre aufgelegt. Die Fördermittel drohen zu verfallen. Es stellt sich die Frage: ist es allein mit Schlamperei zu er­klären, dass die entsprechenden Anträge noch nicht gestellt sind? Die Lebenserfahrung legt eine andere Deutung nahe. Könnte es sein, dass dem städtischen Beschluss vom Mai 2009 andere Interessen entgegenstehen?

DKP Köln-Mülheim
Kontakt: vorstand@dkp-koeln.de


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Hat die Stadt Köln das Projekt aufgegeben? Scheint so. Zumindest auf ihrer Internetpräsenz.