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Bericht und Rechenschaftslegung des Bezirksvorsitzenden

Bezirksdelegiertenkonferenz des Bezirks Rheinland-Westfalen der DKP

am 19./20. September 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

Von den 21 Millionen Syrern irren 8 Millionen im Land herum. 1,5 Millionen konnten sich in den Libanon retten, ein Land, das selbst gerade mal 4,2 Millionen Einwohner hat. 750 000 vegetieren in jordanischen Lagern. Hier sind Flüchtlinge angewiesen auf das Welternährungsprogramm der UNO. Dessen Lebensmittelhilfe wurde im August von 27 Dollar auf 13,50 Dollar pro Person und Monat gekürzt. Offenbar kommen einige Staaten ihren Verpflichtungen nicht nach. Ich frage mich aber auch, wer solche Kürzungsentscheidungen trifft. Aktuell droht Hunger in den Lagern, offenbar löste das die gegenwärtige Fluchtwelle aus: aber das war ein Anlass, nicht Ursache! Fluchtursache ist der Krieg in Syrien. Insbesondere Männer aus den Lagern locken die günstigen Verhältnisse, die sie bei uns vermuten. Sie tauschen aber nur ihr bisheriges Elend mit dem Elend in der Fremde, etwas überzuckert mit der vagen Hoffnung auf ökonomische Sicherheit und Frieden.

Frauen und Kinder bleiben in den Lagern zurück.

Allein im türkischen Izmir warten heute 400 000 Menschen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt. Weltweit sind 60 Millionen Menschen unterwegs, die der Imperialismus heimatlos gemacht hat.

In Syrien fallen Bomben und Raketen vom Himmel. Es gibt ganz irdische Gründe dafür. Mit der EU hatte sich das Land im Dezember 2003 auf den Wortlaut eines Assoziationsabkommens verständigt. Artikel 1: »Ziel dieses Abkommens ist es, […] die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen.« Wir kennen das. Es geht um Abbau von Zollschranken im Namen des Freihandels, um Investitionsschutz, um Privatisierungen öffentlicher Güter, unter anderem des staatlichen Gesundheitswesens. Das ganze neoliberale Programm des gegenwärtigen Imperialismus, der Ausbeutung fremder Arbeit, fremden Eigentums, fremden Kapitals.

Tatsächlich wagte Assad einige Einwände, dennoch wurde das Abkommen Ende 2004 von ihm unterzeichnet. Just zum fälligen Zeitpunkt der Gegenzeichnung durch die EU, am 14. Februar 2005, wurde der ehemalige libanesische Ministerpräsident Al-Hariri ermordet und Syrien beschuldigt, daran beteiligt gewesen zu sein. Die EU verweigerte nun die Ratifizierung des Abkommens. Vermutlich war das der Zweck des Anschlags, der immer noch auf seine juristische Aufarbeitung wartet. Sie ist hochbrisant. Es könnte ja sein, dass ein anderer als der syrische Geheimdienst dahintersteckt.

Das Abkommen wurde dennoch angewandt – auch ohne Ratifizierung. Die sozialen und politischen Folgen sind verheerend, sie führten zu politischen Unruhen, die im Februar 2011 in den Bürgerkrieg mündeten. Bekanntlich wurden Assad-Gegner militärisch aus Saudiarabien und Katar unterstützt. Nicht nur die USA taten sich durch Kriegshetze hervor, auch die europäischen Medien tuteten in dieses Horn. Am 21. August 2013 kam es zu einem Giftgaseinsatz. Als Täter kam für unsere Massenmedien wie selbstverständlich nur die syrische Regierung in Frage. Und jetzt gab es einen Anlass. Die USA drohte eine militärische Intervention an. Die konnte zunächst abgewendet werden. Der EU ging es immer noch um die Garantie des Liberalisierungskurses, die Amerikaner indessen wollten den Regimewechsel. Seit zwei Jahren verschärft sich die Lage. NATO-Kräfte eskalieren den Krieg gegen Syrien. USA, GB, Frankreich, Türkei. Auch deutsche Waffen kommen zum Einsatz. Im Juli 2015 schätzte die UNO die Zahl der syrischen Todesopfer dieses Krieges auf 250 000.

Letztlich sind diese Opfer ebenso wie die Not der Flüchtlinge ein Resultat der »Europäischen Nachbarschaftspolitik« (ENP). Nach dem Untergang der Sowjetunion expandierte die EU zunächst nach Osten. Dieser Prozess war 2004 mit der Aufnahme von zehn Staaten weitgehend abgeschlossen. Aber der Expansionismus der EU ist unersättlich. Im März 2003 erklärte die damalige EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner das Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik: »Mit dieser Politik etablieren wir einen Ring von Freunden entlang der Grenzen der erweiterten EU. Das ist ein geostrategisches Schlüsselprojekt für Europa. Diese Zone der Stabilität und des Wohlstandes soll von Osteuropa über den Kaukasus und den Nahen Osten quer durch den gesamten Mittelmeerraum reichen.« Anstelle des Beitritts indes sind Assoziationsabkommen vorgesehen. Diese Variante der imperialistischen Expansion durch die EU scheitert gegenwärtig, nicht zuletzt an der Rivalität mit den USA.

Liebe Genossinnen und Genossen,

schon 1992 wurden zusammen mit dem EU-Vertrag von Maastricht die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion sowie Bestimmungen zur »Bekämpfung illegaler Einwanderung, illegalen Aufenthalts und illegaler Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten« und die Einschränkung des Asylrechts vereinbart. Die EU verlegte die Personenkontrollen an die Außengrenzen zu Drittstaaten. In Deutschland wurde als asylberechtigt nur noch anerkannt, wer über Länder einreiste, in denen die Bundesregierung politische Verfolgung feststellen mochte. Nachbarländer der Bundesrepublik fallen nicht darunter. Damit schien Asyl in Deutschland fast ausgeschlossen.

Verteidigungsminister Rühe setzte im November 1992 mit den verteidigungspolitischen Richtlinien eine Militärdoktrin, nach der freier Welthandel und der Zugang zu strategischen Rohstoffen, also die Ausbeutung von Rohstoffen, Arbeitskraft und fremdem Kapital abzusichern ist. Rohstoffe und Kapital sollen frei fließen, Menschen aber an den Grenzen aufgehalten werden. Mit dieser Aufgabe wurde Frontex betraut. Die Abschottung Europas flankierte die imperialistische Militärdoktrin.

Seit 1993 steht das Asylrecht nur noch auf dem Papier. Die ursprüngliche Fassung des Artikel 16 GG war nicht geeignet, die Zuwanderung zu beschränken. Wir erinnern uns: In Deutschland fanden Asyl

die Hugenotten im 16. und 17. Jahrhundert, ihre Abkömmlinge haben französische Namen, beispielsweise de Maizière,
des weiteren zahlreiche antifeudale Liberale und revolutionäre Demokraten im 19. Jahrhundert, die in der Schweiz aufgenommen wurden, wir denken an Georg Büchner in Zürich,
auch an Lenin dort ein Jahrhundert später,
an Heine und zeitweise Marx in Paris,
ebenso wie an die zahlreichen Antifaschisten nach 1933 in vielen Ländern Europas.

In Erwägung dessen entstand die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie gilt seit 1954. Ihr sind 147 Staaten beigetreten. Danach genießen die Flüchtlinge: Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3), Religionsfreiheit (Art. 4), freien Zugang zu den Gerichten (Art. 16), Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet (Art. 31 Abs. 1) sowie Schutz vor Ausweisung (Art. 33). Tatsächlich aber werden ihnen just diese Rechte immer wieder verweigert.

Bis zum Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa war bei uns im Lande das Asylrecht unbestritten. Dissidenten aus den sozialistischen Ländern konnten komfortable Regelungen erwarten, eine echte Willkommenskultur. Nach der Wende wurde dieser Aufwand überflüssig. Jetzt galt es, Flüchtlinge fern zu halten. Die Außengrenzen der EU sollten für Menschen unüberwindbar werden.

Übrigens war unsere ao BDK vom 27. Oktober 2013 ebenfalls überschattet von Flüchtlingstragödien. Kurz vorher waren einige hundert Todesfälle vor Lampedusa bekannt geworden. Vier Tage vor unserer BDK hatte das Europäische Parlament in Straßburg einen Appell verfasst, in dem es hieß: »Lampedusa muss zu einem Wendepunkt in der europäischen Asylpolitik werden.« Die Verantwortung für die Ankommenden solle ›gemeinsam getragen‹ werden. Und: »Die Union muss ›einen Zugang zu gerechten und effizienten Asylverfahren für Menschen, die diesen Schutz benötigen, sicherstellen.‹« Tags darauf, am 24. Oktober, hatte der EU-Gipfel begonnen. »Es wird nichts beschlossen und an der aktuellen Asylpolitik nichts verändert«, betonten Regierungskreise in Berlin am Vortage, schrieb damals die KR. »Die umstrittene Dublin-Verordnung (sie legt fest, dass jeder Flüchtling von dem Land aufgenommen werden muss, wo er ankommt), würde das Parlament am liebsten aufheben. Für die Staats- und Regierungschefs steht sie nicht zur Disposition.«

Und so kam es.

Keine Änderung der Asylpolitik durch die EU.

Wir sind Zeugen des Scheiterns dieser Politik. Die Grenzen Europas können dem Andrang der Flüchtlinge nicht standhalten. Es sterben die Menschen an den stacheldrahtbewehrten Zäunen von Ceuta und Melilla, ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer vor Lampedusa und den ägäischen Inseln, aber zehntausende kommen durch. Indessen erträgt das Publikum in Europa die sichtliche Brutalität nicht mehr, mit der die Flüchtlinge aufgehalten werden sollen. Es entsteht eine selbstlose und häufig selbstorganisierte spontane Gegenbewegung von Helfern, die die Flüchtlinge mit Lebensmitteln, Decken, Dächern und einem freundlichen Lächeln versorgt.

Das ist anders.

Die Flüchtlingshilforganisation UNHCR hatte vor einigen Tagen Veranlassung, die deutsche Hilfsbereitschaft zu preisen. Der freundliche Empfang der Flüchtlinge habe die widrige Rhetorik und Politik der Regierungen gekippt.

Aber diese Hilfsbereitschaft stößt angesichts des Elends und seines Umfangs auf materielle Grenzen. Und sie bleibt gefährdet durch einen wachsenden Bodensatz von Fremdenfeindlichkeit. Wir haben eine Ahnung im vergangenen Winter davon bekommen, als es galt, in der Folge von Hogesa und Pegida die Faschisten zu isolieren.

Kurzfristig konnte der Bezirksvorstand auf seiner sechsten Tagung am 30. November 2014 Falk Mikosch, Sprecher der VVN NRW, für ein Referat zum Thema »Nazihooligans und neue Entwicklungen in der rechten Szene« gewinnen. Wöchentlich waren Mobilisierungen fällig. Eine Woche nach den Hogesa-Krawallen in Köln rief die Kölner SDAJ vorwiegend über Facebook zu einer Demonstration auf. Es hat uns alle sehr ermutigt, wie erfolgreich das war. Etwa 5000 Menschen, meist junge und unorganiserte, folgten dem Aufruf. Fast wöchentlich folgten dann Demonstrationen in Köln gegen Kögida. Am 14. Dezember versammelte Arsch huh 15 000 Menschen vor seiner Bühne. 12 000 kamen kurzfristig mobilisiert am 5. Januar 2015 zusammen und isolierten etwa 80 Demonstranten von Kögida in Deutz. Derartige Aktivitäten beschäftigten uns dann wöchentlich bis Anfang Februar. Die Düsseldorfer waren sogar mehrere Monate lang, Montag für Montag,mit Dügida, einem kleinen Häufchen von Nazis, beschäftigt. Ermutigen muss aber, dass sich bundesweit mehr als 200 000 Menschen in diesem Winter gegen die Nazis engagierten, so dass das Pegida-Konzept letztlich nicht fruchtete.

Gleichzeitig mehrten und mehren sich die Nachrichten über Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Tagesschau sprach in dieser Woche von bisher 61 Brandanschlägen im Bundesgebiet, 15 davon allein Sachsen. Das ist die Fortsetzung des Krieges gegen die, die sich ihm gerade entkommen wähnten. Der Antiislamismus zusammen mit einem rassistischen Vernichtungswillen fungiert als innenpolitische Fortsetzung der Kriegshetze. Hier schließt sich der Kreis, wenn wir den Blick auf die Fluchtursachen richten. Wer zettelt die Kriege an, vor denen die Menschen fliehen, wer liefert die Waffen, wer finanziert die Faschisten?

Wer organisiert sie in der Ukraine?

Auch der Krieg gegen die Menschen im Donbass tobt weiter. Der Waffenstillstand, der im Februar in Minsk vereinbart worden ist, wird ständig gebrochen. Die Flüchtlingsfolgen treffen vor allem Russland und die Ukraine selbst. 1,1 Millionen Menschen sind nach Angaben des UNHCR vom 11. August in Nachbarländer geflohen, die meisten davon, 900 000, nach Russland. Darüberhinaus gibt es 1,4 Mio Binnenflüchtlinge.

Gegenüber Menschen aus dem sogenannten Westbalkan wird gern der Vorbehalt geäußert, wir hätten es hier mit sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen zu tun. Bei der Gelegenheit ist an die Zerlegung Jugoslawiens zu erinnern, die führend von der Bundesrepublik betrieben wurde, an den Krieg der NATO von 1999 und daran, dass hernach die vormals sozialistischen Republiken Jugoslawiens nur noch über einen Bruchteil ihrer industriellen Basis und vormaligen Wirtschaftskraft verfügten. Ein Beispiel ist die Zerstörung des Autowerks Zastava in Kragujevac am 9. April 1999.

Eine Million Flüchtlinge werden für dieses Jahr erwartet. An Kosten 10 Mrd Euro. 10 000 pro Person und Jahr. Das ist schon ein kleines Konjunkturprogramm. Da können die kümmerlichen Summen für die Ernährungshilfe von etwa 350 Euro pro Jahr nicht mithalten. Aber die Unterbringungskosten sollten den Rüstungskonzernen, Waffenhändlern und anderen Kriegsgewinnlern in Rechnung gestellt werden. Allein von Januar bis Juni 2015 sind Rüstungsexportgenehmigungen von 6,35 Mrd Euro erteilt und damit schon der Gesamtwert von 2014 erreicht worden.

So weiten sich die Kriegsherde und kommen immer näher. Seit März veranstaltete die NATO mindestens 13 Manöver nahe der russischen Grenze. Am 31. August begann das Marinemanöver »Sea Breeze« im Schwarzen Meer.

Besonderes Gewicht hat das Großmanöver TRIDENT JUNCTURE, das ab dem 28. September einen Mehrfrontenkrieg simuliert. Hier kommen Drohnen und Cyberangriffe zum Einsatz. Es geht um eine weitere Demonstration der Stärke gegenüber Russland. Und die Bundeswehr mischt ganz vorne mit. Derzeit sind 2 500 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Im Laufe des Jahres sollen mehr als 5 200 deutsche Soldaten in die osteuropäischen NATO-Staaten geschickt werden.

Die NATO-Verteidigungsminister haben die Aufstockung der Eingreiftruppe NATO Response Force (NRF) von 13 000 auf 40 000 Mann beschlossen. Deren luftgestützte Steuerung erfolgt von Kalkar/Uedem aus. In Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegführung mit konventionellen und Atomwaffen entwickeln. Die letztjährige Tagung des JAPCC erklärte einen großen Krieg in Europa für möglich und durchführbar.

Es ging auf der eben erwähnten NATO-Beratung Ende Juni auch um die »Anpassung« der NATO-Nuklearstrategie. Vorauseilend hatte drei Wochen vorher Poroschenko ein Gesetz verabschieden lassen, das »die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine« regelt. In Artikel 4 heißt es: »Potentielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine Stationierung auf Zeit in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Steuerung hinsichtlich der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist.« (nach Ralph Hartmann im »Ossietzky« 16/2015)

Mich hat im Frühjahr die Entwicklung in der Ukraine so beunruhigt, dass ich mir am 4. Mai 2014 Informationen beim Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel holte. In der Woche drauf, am 11. Mai, haben wir auf der vierten Tagung des BV zum Thema »Krisenentwicklung und Kriegsgefahr« mit dem Schwerpunkt Ukraine beraten.

Die Aggressivität der NATO wächst. Wir werden für den 3. Oktober, also in 14 Tagen, zur Demonstration gegen die erwähnte NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar mobilisieren. Außerdem hat die PV-Tagung vom letzten Wochenende zur Unterstützung der Aktionen gegen die Konferenz des JAPCC, die vom 23. bis 25. November in Essen stattfinden wird, aufgerufen und insbesondere zur zentralen Demonstration am 21. November dort.

Liebe Genossinnen und Genossen,

was die NATO international, sind die Nazihooligans im Lande. Für den 25. Oktober, dem Jahrestag ihrer Zusammenrottung, planen sie in Köln neue Krawalle. Ein breites Bündnis mobilisiert dagegen. Es ist fest entschlossen, sich nicht wieder überraschen lassen. Und schon gar nicht verlassen wir uns auf Justiz und Polizei, wenn es um die Abwendung faschistischer Übergriffe geht. Zumal sich der Verdacht staatlicher Duldung und Förderung faschistischer Gruppen verfestigt. Das betrifft insbesondere die rechtsterroristischen Anschläge des NSU. Des Anschlags in der Probsteigasse im Januar 2001 ist ein V-Mann des Verfassungsschutzes, Johann Helfer, dringend verdächtig. Es ist zu hoffen, dass verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse peu à peu den behördlichen Hintergrund des Rechtsterrorismus zu erhellen imstande sind. Es wächst bundesweit die Aktivität von Bürgerinitiativen, in Köln heißt es »Keupstraße ist überall«. Opferanwälte und einige Journalisten lassen nicht nach, diese Staatsaffäre auszuleuchten. Merkwürdige Todesfälle von Zeugen, angeblich Selbstmorde, erhärten die Vermutung, dass der NSU noch aktiv ist, aber behördlicherseits abgeschirmt wird. Generalbundesanwalt Harald Range, den der Justizminister Maas im August entließ, weil er die Pressefreiheit verletzte, war am 17. November 2011 ernannt worden, wenige Tage, nachdem Böhnhardt und Mundlos in Eisenach tot aufgefunden worden sind. Schon am ersten Tag seiner Tätigkeit wusste er und ließ verlauten: »Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsterroristischen Tätergruppe gibt es derzeit nicht.« (FAZ, 18. November 2011)

Dieser Satz ist als Anweisung zu werten.

Die folgende Aktenvernichtung rechtfertigte der damalige Vize-Chef des VS Klaus-Dieter Fritsche gegenüber dem NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestages. Es dürften keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Damit räumte er zwar unfreiwillig die behördliche Beteiligung ein, aber verweigerte deren Aufklärung. Nach dieser gegen die Verfassung gerichteten Einlassung und der Verweigerung der Amtshilfe (nach Artikel 44,3 GG) wurde Fritsche nicht etwa aus dem öffentlichen Dienst entfernt, sondern befördert, zunächst zum Geheimdienstkoordinator des Bundeskanzleramtes (bis 2009). Seit zwei Jahren ist er gar Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Ebenso verhöhnt werden wir durch ein Gesetz vom 3. Juli 2015, das V-Leute straffrei halten soll, wenn sie Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Aufklärungstätigkeit begehen, namentlich, wenn die Straftaten dazu dienen, Vertrauen in der Szene zu entwickeln. Die Konsequenz: Naziterror ist nicht nur straffrei, sondern wird sogar bezahlt. Ein solches Gesetz öffnet Schleusen bei der Rekrutierung von Nazis für den VS, ermutigt sie zu weiteren rassistischen, gegen die Linke und überhaupt gegen die Arbeiterbewegung gerichteten Gewalttaten. Es soll Antifaschisten und Friedenskräfte einschüchtern und wird Rassismus und Kriegshetze fördern.

Die Herrschenden sorgen sich offenkundig um den Bestand ihrer Herrschaft. Sie vertrauen nicht mehr der Überzeugungskraft ihrer ideologischen Apparate. Angesichts der andauernden Krise wird nackte Gewalt in Reserve gehalten.

In der UZ von dieser Woche resümiert Lucas Zeise die 7 Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite. Der Finanzsektor sei größer als damals, anfällig und zerbrechlich. Er erhalte kontinuierliche Stützung, es gedeihe die Spekulation, die Krise der Weltwirtschaft halte an.

Am Donnerstag (17. September) hat die US-amerikanische Notenbank noch einmal die Erhöhung der Leitzinsen verschoben. Ein Teil der Finanzwelt hatte diesbezüglich Sorgen, weil eine Erhöhung in den Schwellenländern, insgesamt bei den Kreditnehmern dieser Welt Schocks ausgelöst hätte. Ich erinnere nur an die finanzielle Lage der Kommunen.

Die EZB wiederum fährt die Strategie des billigen Geldes und kauft im Prinzip unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Staaten. Gegenwärtig wird das Programm von einem Gesamtvolumen von weiteren 1,14 Billionen Euro Monat für Monat mit 60 Mrd Euro umgesetzt. Das bewahrt Banken vor dem Bankrott und verführt sie dazu, weiterhin Blankoschecks auszustellen. Reiche werden reicher.

Unserer Meinung nach gehören Banken in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle. Das gilt insbesondere für die EZB, die auf ihre Unabhängigkeit pochend ausschließlich die Interessen des Finanzkapitals bedient. Unterdessen sammeln sich die faulen Papiere. Mindestens 900 Mrd Euro sind uneinbringlich. Die Geldschwemme hält die Zinsen niedrig und den Euro billig. Das soll die Konjunktur ans Laufen bringen. Aber das Geld wird nicht in die Produktion investiert, weil sich mit der Herstellung von Waren zu wenig verdienen läßt. Fällig wäre aber die Vernichtung von Kapital. Unterdessen blähen sich diverse Finanzblasen auf und werden irgendwann aus geringfügigem und zufälligem Anlass platzen.

Trotz des billigen Geldes will die Konjunktur nicht anspringen. Die Wirtschaft dümpelt dahin. Die Automobilverband VDA vermeidet zwar Aussagen über Umsatzeinbußen, es gibt aber einige warnende Indizien. Die Absatzprognose für China wurde um die Hälfte gesenkt. Der Kölner Motorenhersteller Deutz schockt Anleger mit Gewinnwarnung (KR 17. September), seine Aktie rauschte am Mittwoch um 30% in die Tiefe. Der Betrieb hat schon mehrere hundert Leiharbeiter entlassen, jetzt wird die Kurzarbeit ausgeweitet, insgesamt 5 bis 6 Tage im Monat. 1200 von 2900 Kollegen sind davon betroffen. Deutz habe die Dauer der Flaute, »die derzeitige Investitionszurückhaltung in Endmärkten«, unterschätzt, schreibt die FAZ am vergangenen Donnerstag. Auch die sinkenden Preise für Öl und andere Rohstoffe deuten auf eine Nachfrageschwäche. Die Preise für Industriemetalle (FAZ 21. August 2015) sind stark gesunken – lediglich der Goldpreis steigt, das wiederum ist ein Symptom für den Drang der Anleger nach Sicherheit. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ – die Zentralbank der Zentralbanken) warnt (FAZ 14.9.15) vor den Maßnahmen der EZB. Das schnelle Wachstum der privaten wie öffentlichen Verschuldung sowie steigende Immobilienpreise würde Risiken für die Stabilität der Bankensysteme in mehreren Schwellenländern, aber auch in einzelnen Industrienationen erzeugen.

Im Februar berichtete die Presse von einer Untersuchung von McKinsey, nach der die Schulden der 47 reichsten Länder insgesamt 175 Billionen Euro betragen. Das ist das Dreifache ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung. Diese Summe repräsentiert Vermögensansprüche von Gläubigern, die Verzinsung und Tilgung erwarten. Schulden bzw. Vermögensansprüche wachsen schneller als die Wirtschaftsleistung. Die Gesamtmasse der Kredite ist von 142 Billionen Dollar im Jahr 2007 auf 199 Billionen Dollar im Jahr 2014 gewachsen. Im Jahr 2000 war es noch halb so viel. Von den 199 Billionen entfallen 40 auf Privathaushalte, 56 auf Unternehmen, 58 auf Regierungen, 45 auf Finanzinstitute – dramatischer wird es, wenn wir die Zahlen der Unternehmen und Finanzinstitute addieren: dann sind es 101 Billionen, also mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. Und es gelingt ihnen, einen immer größeren Teil ihrer Risiken auf die öffentliche Hand zu überwälzen.

Kredite sind aber nichts anderes als der Anspruch auf einen Teil des Mehrwerts, der auf dem Markt realisiert werden muß. Daran hapert es. Im Kapitalismus der freien Konkurrenz führte der relative Überschuss periodisch zu Entwertung und Brachlegung von Kapital. Im Monopolkapitalismus wird dieser Überschuss chronisch und verwandelt sich in Geldkapital, das auch in seiner fiktiven Eigenschaft aggressiv nach Verwertung drängt. Nichtverwertung ist Vernichtung von Kapital. Eine Existenzbedingung des Monopolkapitalismus ist die Expansion. Die kann durch Kolonisierung erreicht werden, durch die territoriale Aufteilung der Welt, durch Raubbau an den natürlichen Ressourcen, aber auch mittels Privatisierung und Unterordnung bislang gesellschaftlicher Bereiche unter die Mehrwertproduktion, ihre Verwandlung in Ware. Expansion ist das Doping, die Droge, die den Kapitalismus am Leben hält. Reaktion auf der ganzen Linie, Drang nach Herrschaft, äußerste Zuspitzung der Gegensätze – so kennzeichnete Lenin das imperialistische Stadium des Kapitalismus. Das Monopol treibt den Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung weiter. Auch der Imperialismus überwindet die Krisen nur dadurch, dass er allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.

Aktien gelten angesichts der Krisensymptome sicherer als andere Kapitalanlagen. Aber die Anleger sind sehr nervös. Die Kurse volatil, steigen heftig, fallen tief. Entwicklungen in China, insbesondere nach den mehrmaligen Abwertungen der chinesischen Währung, drückten den Dax, der im April mal über 12 000 Punkte hüpfte, am 24. August unter die 10 000-Punkte-Marke. Eindrucksvoll einheitlich gerieten bis in die Massenmedien hinein die Kommentare, die die Anleger beruhigen und vor Panikverkäuften warnen wollten.

Aber solange es nicht in Gestalt von Crashs oder Schuldenschnitten zu Entwertungen überakkumulierter Massen von Geldkapital kommt, werden sich die wirtschaftlichen Aussichten nicht bessern.

Die Umverteilung von Arm zu Reich erreicht bizarre Dimensionen. Das Gesamtbrutto-Vermögen in Deutschland ist auf 11,3 Billionen Euro gestiegen. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 36% davon. Im vermögendsten Zehntel der Bevölkerung verfügt jeder durchschnittlich über 1,15 Millionen Euro. Auf der anderen Seite ist jeder zehnte Erwachsene mit 32.600 Euro im Schnitt überschuldet. Die Armut ist erneut angestiegen. 13 Millionen Menschen bei uns (= 16,1%) gelten nach der Armutsdefinition der EU als arm. 3,1 Millionen Menschen arbeiten lohnabhängig, ohne von ihrer Arbeit leben zu können. Der Niedriglohnsektor dehnt sich aus. Und es wächst angesichts der Massenarbeitslosigkeit die Konkurrenz unter den Arbeitenden mit der spontanen Neigung zu Abwertungen moralischer Art je nach Hautfarbe, Nationalität oder Religion, aber auch ganz praktisch in Gestalt von Druck auf die Löhne. Der Anteil von prekär Beschäftigten steigt.

Es fehlt an Kaufkraft. Sie und nicht der Mangel an Freihandelsabkommen bremst Produktion und Handel. Aber die Konzerne und gefügige Regierungen sehen das anders. Ihnen sind die Löhne immer noch zu hoch, Bestimmungen über die Arbeitssicherheit, gewerkschaftliche Rechte, Umweltauflagen und Verbraucherschutz gelten ihnen als Handelshemmnisse, die sie mittels TTIP beseitigen wollen.

Seit zwei Jahren konferieren EU und USA über das geplante Abkommen. Vorgesehen ist ein transatlantischer »Regulierungsrat« von Konzernvertretern, der Gesetze vor ihrer Verabschiedung begutachtet. Und danach können Konzerne mittels Sonderklagerechten privaten Schiedsgerichten ihre Gewinnerwartungen anvertrauen. Angesichts des öffentlichen Drucks will Handelskommissarin Cecilia Malmström, das ließ sie am Mittwoch verlauten, die Schiedsgerichte durch ein »System der Investitionsgerichte« (ICS) ablösen. Das ist ein Täuschungsmanöver. Immer noch sind es private Sondergerichte. Angesichts drohender Privatisierung kommunaler Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge konnte in Köln am 24. März ein Ratsbeschluss gegen TTIP, TiSA und CETA gefasst werden, der an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig lässt. Und an politischer Breite. Gefasst haben ihn 79 von 90 Mitgliedern des Stadtrat, von CDU bis PDL. Anlass war ein Bürgerantrag von Christine Reinicke, mittlerweile unsere Genossin, der vom Kölner Bündnis No-TTIP gestützt wurde. Die Spannbreite der Unterstützer reicht vom KAB über den DGB, Attac, Grüne bis zur DKP.

Ein solcher Ratsbeschluss fällt nicht vom Himmel. Er ist den weitgespannten Aktivitäten des Bündnisses No-TTIP zu verdanken und nicht zuletzt der Aktivität unserer Genossinnen und Genossen im Bündnis. Mittlerweile haben sich weit mehr als 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU mit ihrer Unterschrift gegen TTIP gewandt und über 250 Kommunen in der Republik zu TTIP kritisch geäußert. Der nächste Höhepunkt des Kampfes gegen TTIP hat das Datum 10. Oktober. An diesem Tag wird zu einer Demonstration nach Berlin aufgerufen. Unter den Aufrufen stehen auch die DGB-Gewerkschaften IG Metall und Verdi, GEW ohnehin, aber auch der DGB selbst. Vor einem Jahr noch hatte der SPD-Vorsitzende Gabriel den DGB für TTIP einzubinden versucht. Das ist offenkundig gescheitert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

» …das menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist es das ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse.«

(Marx: Thesen über Feuerbach, MEW Bd. 3, S. 6)

Das bisher Gesagte versucht den systematischen Zusammenhang von Flucht, Krieg, Faschismus und Krise darzustellen. Es handelt sich um eine neue, die Menschheit als Ganzes bedrohende Stufe staatsmonopolistischer Vergesellschaftung und ihrer Widersprüche im Interesse der großen Privateigentümer. Der Imperialismus benötigt für seine Verbrechen skrupellose und zynische Charaktermasken, er bekommt sie und honoriert sie für ihre Taten. Aber charakterliche Defizite solcher Menschen sind nicht die Ursache von Krise, Krieg, Faschismus und Flüchtlingsnot. Um dagegen zu kämpfen, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass unser Gegner letztlich das Privateigentum an den großen Produktionsmitteln ist. Das ist ein sehr abstrakter Begriff von einer durchaus verwickelten gesellschaftlichen Gemengelage. Das komplexe Herrschaftssystem, das sich zur Aufrechterhaltung und Ausdehnung des Privateigentums entwickelt hat, spiegelt sich gewissermaßen im Individuum und seinen Vorstellungen und Handlungen. Auch ohne Propagandalügen stellen sich notwendige, kaum vermeidbare Irrtümer ein. Allein die Gewalt der Lebensverhältnisse setzt Prioritäten, ohne dass es des unmittelbaren Zwangs bedürfte. Denn zunächst drängen die nächstliegenden Bedürfnisse, etwa, sich und die Familie durch Verkauf der Arbeitskraft am Leben zu halten, dann erst dürfen Solidarität, Völkerfreundschaft, Mitleid und freundlicher Umgang miteinander ihre Ansprüche anmelden, ganz hinten rangiert die wissenschaftliche Durchdringung ökomischer und gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Von den zahlreichen trügerischen Verlockungen der Kulturindustrie will ich nicht reden. Da hören wir schon mal: Das Hemd ist mir näher als der Rock. Ich bin schwach, ich kann nichts machen. Die machen ohnehin, was sie wollen. Vor allem aber: tut mir leid, ich habe zu wenig Zeit, weil andere, der Reproduktion dienende Tätigkeiten und Bedürfnisse dringlicher sind. Die Ziele unserer politischen Angebote, selbst wenn sie politisch akzeptiert werden, erscheinen vielen unrealistisch und unerreichbar. Hier ist revolutionäre Geduld fällig, ohne dass ich leichtfertig die gegenwärtige Lage als nicht revolutionär einschätzen will. Vieles kann sich schnell ändern.

Noch ein Marx-Zitat, die meisten werden es kennen:

»Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um. In der Betrachtung solcher Umwälzungen muss man stets unterscheiden zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewusst werden und ihn ausfechten. Sowenig man das, was ein Individuum ist, nach dem beurteilt, was es sich selbst dünkt, ebensowenig kann man eine solche Umwälzungsepoche aus ihrem Bewusstsein beurteilen, sondern muss vielmehr dies Bewusstsein aus den Widersprüchen des materiellen Lebens, aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen erklären.«

(Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW Bd. 13, S. 8 ff.)

Knapp gesagt, wir wissen, dass Bankmanager nur bei Strafe des Verlusts ihrer hoch dotierten Kommandopositionen über den Tellerrand ihrer Profitinteressen sehen und daraus womöglich fortschrittliche Schlussfolgerungen ziehen könnten. Wir bekommen von ihnen im besten Fall den wohlformulierten Ausdruck ihres bornierten Gewinninteresses zu hören. Einziges Merkmal: Möglichst hoch soll der Gewinn sein. Das isses dann schon. Bankier zu sein, strengt bezüglich der Ziele jedenfalls geistig nicht an. Umgekehrt, über gesellschaftliche Verhältnisse nachzudenken, in denen nicht der Profit das letzte Wort hat, und wie man sie erreicht, ist anstrengend und anspruchsvoll. Schwer fällt es uns auch, für den Zusammenbruch des Systems des Realen Sozialismus wissenschaflich tragfähige Erklärungen zu finden, vor allem solche, die sowohl kurz wie geeignet sind, auf den Anwurf »Ihr habts doch versaut!« zu wechseln, und trotzdem richtig sind. Offenkundig unzulänglich ist die Erklärung, Gorbatschow, der Revisionist, sei's gewesen. Dieses Argument gleicht der Rede über Konzernmanager, die an den Übeln des Kapitalismus schuld seien. Sicher war Gorbatschow ein Revisionist und seine Ziele tarnte er zunächst als marxistisch-leninistische. Aber er war nur der kleine Tropfen, der das Fass überlaufen, der geringe Stoß, der ein brüchig gewordenes Gefüge zusammenbrechen lässt. Dieselbe Qualität hätte das Argument, dass unter Stalin die Welt des Sozialismus noch in Ordnung war. Sie war es nicht, überhaupt nicht, und erst recht nicht die der Partei. Den Terror, den er ausüben ließ, hat sie kopflos gemacht, erstens wörtlich und zweitens in dem Sinne, dass ihre Fähigkeit zur wissenschaftlichen Analyse weit unter den Möglichkeiten blieb.

Zitat:

»In dieser Zeit verlor die Partei an Glaubwürdigkeit und damit letztlich die Hegemonie. Politische und organisatorische Grundsätze der KPdSU wurden zunehmend außer Kraft gesetzt; an die Stelle von innerparteilicher Demokratie, Kollektivität und Solidarität traten autoritäre Maßnahmen.«

Das ist richtig und steht so in unserem Programm. Und es gebe noch mehr zu sagen. Solche Erkenntnisse sind kostbar und sollten uns bewahren vor leichtfertigen Rückgriffen auf stalinsche Thesen.

Ich bin nicht bereit, mich zum Marxismus-Leninismus zu bekennen und ihn als Grundlage unserer Politik und Weltanschauung an die Stelle der Theorie von Marx, Engels und Lenin zu setzen, solange nicht mitgeteilt wird, aus welchen Inhalten sich dieser wandelbare Begriff ML mittlerweile speist und wie er sich unterscheidet von der Theorie von Marx, Engels und Lenin, deren vielbändige Werke uns bislang als verbindliche Grundlage völlig ausreichten. Bis zum Beweis des Gegenteils unterstelle ich, dass mit ML gemeint ist, was 1938 vom ZK der KPdSU in den 440 Seiten des Kurzen Lehrgangs der Geschichte der KPSU (B) – angeblich aus Stalins Feder – für alle Genossinnen und Genossen zum verbindlichen Katechismus erklärt worden ist. Ich warne davor, ich habs gelesen. Originell sind die 35 Seiten zum historischen und dialektischen Materialismus. Mehr darüber im Wuppertaler Referat »Das Teewasser und die Revolution«.

Ich teile ausdrücklich, was die Wuppertaler Kreisorganisation zum Leitantrag formuliert hat. In aller Kürze ist das die umfassendste Kritik, die auf der Grundlage des Programms von 2006 formuliert werden kann. Auch das, was wir in Köln dazu in die Form von Anträgen gebracht haben, ist der Versuch, das Programm als verbindliche Grundlage unserer Politik zu erhalten. Es ist insbesondere zu kritisieren die Vernachlässigung des Kampfes um Demokratie, genauer der Verteidigung der Demokratie. Denn es handelt sich gegenwärtig um die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie, eine andere haben wir ja nicht. Wir verteidigen sie gegen den Faschismus. Wir haben sie seinerzeit gegen die Berufsverbote verteidigt, auch der Kampf um die legale Tätigkeit von Kommunisten, die legale Tätigkeit der Friedensbewegung, der Kampf gegen die Notstandsgesetze war Kampf um die Wahrung bürgerlich-demokratischer Rechte. Heute geht es zudem gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen den Überwachungsstaat, gegen TTIP und andere Zumutungen aus Brüssel. Wir haben im Sommer zusehen müssen, wie Schäuble im Namen der EU ein ganzes Volk erpresste. Der Kampf gegen die Memoranden war allemal ein Kampf um Demokratie, auch wenn er zunächst verloren ging. Verspottet nicht die Kämpfenden, selbst wenn sie unterliegen. Ich erinnere an die Pariser Kommune. Welche Fehler haben die Kommunarden gemacht! Aber wir ehren sie. Und wir wollen hoffen, dass sich morgen die Griechen nicht verwählen und mutig bleiben.

Die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt ist ein Kernpunkt unserer Strategie und soll es bleiben. Das werden wir auf dem Parteitag klären.

Wir haben uns im Bezirksvorstand am 1. Februar 2015 und in einigen Kreisen ausführlich mit dem Leitantrag beschäftigt. Das Referat »Krisenstatus, Kriegsgefahr, Rechtstendenzen. Anmerkungen zum Leitantrag« ist auf der Homepage des Bezirks nachzulesen [1]. Einige GenossInnen waren in Hannover auf der ersten zentralen theoretischen Konferenz anm 21. Februar. Mir ging es bei meinem Referat dort um die Darstellung des Zusammenhangs von Krise, Krieg und Faschismus. Das ist auch das Anliegen eines der Kölner Anträge zum Leitantrag und – Ihr merkt es – auch dieses Berichts.

Nicht mehr ganz so viele Genossen aus dem Rheinland waren am 5. September in Kassel bei der zweiten Theoriekonferenz. Ich habe mich nur zeitweise von einem bundesweiten Vorbereitungstreffen eines Tribunals »NSU-Komplex auflösen«, wegstehlen können.

In Wuppertal war der Leitantrag Thema auf einer Kreismitgliederversammlung am 20. April zusammen mit Genossinnen aus Mettmann und Bergisch-Gladbach. Solingen hat am 24. Juni diskutiert. Im Kölner KV war er Thema eines Tagesseminars am 1. März. In den Kölner Gruppen wurde er diskutiert. Die KMV am 31. Mai beschloss eine Reihe von Anträgen. Nicht alle Kritikpunkte sind in Form von Anträgen formuliert worden. In Köln sind wir noch nicht fertig geworden mit einem Papier, zu dem wir durch den alten Gruppenleitfaden von 1984 und die Auswertung der Neuausgabe der Parteibücher angeregt worden sind. Uns geht es um die Stärkung der Gruppen, ihr selbständiges Eingreifen auf verschiedenen Politikfeldern, um die Fähigkeit, neue Mitglieder aufzunehmen und zu halten. Eine solche Diskussion hatten wir auch auf der fünften Bezirksvorstandssitzung 21. September 2014, als es um das Thema »Lage der Partei, Auswertung Pressefest und Parteibuchneuausgabe« ging. In dem Referat findet sich darüber hinaus eine ausführliche Auswertung der Kommunal- und Europawahlen vom 25. Mai 2014. Es steht auf der Homepage des Bezirks [2].

Der Kampf um sozialen Fortschritt stellt sich zunächst mal dar als Kampf gegen sozialen Rückschritt. Wir haben es schon mit Streikverboten zu tun, kürzlich wurden die Piloten gerichtlich gezwungen, ihren Streik abzubrechen, nachdem vor Monaten bei den Lokführern eine ähnlicher Versuch gescheitert war. Streikverbote sind aber auch im Tarifeinheitsgesetz angelegt.

Von den Produktivitätsfortschritten landet nichts bei den Lohnabhängigen. Weder in Gestalt von Arbeitszeitverkürzungen, noch auch nur in einem wachsenden Anteil am Volkeinkommen. Die Streikenden der Post haben ihre Ziele nicht erreichen können, die Post will sich nicht hindern lassen, zwecks Minderung der Löhne Bereiche auszugliedern. Auch die Sozialarbeiter und Erzieher sind noch lange nicht am Ziel einer höheren Einstufung. Dabei haben beide für 1 Million Streiktage gesorgt, seit 2006 ist das die höchste Zahl von Streiktagen in einem Jahr. Und es ist noch nicht zuende.

Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse der Gewerkschaftstage von Verdi und IG Metall. Christine Christofsky ist Mitglied des Bezirksvorstands, kandidiert auch wieder und arbeitet im Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales unseres Bezirks mit. Morgen fährt sie als Delegierte nach Leipzig zum Verdikongress, wir wünschen ihr viel Erfolg!

Schwerpunkt unserer Arbeit im Bezirk ist die Kommunalpolitik. Höhepunkt war die Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres. In Neuß und Solingen (1. November) haben dazu Tagesseminare stattgefunden. Es gab eine nicht sehr zahlreich, aber von immerhin zwei Mandatsträgerinnen (Neuß und Essen) besuchte Beratung in Köln. Vorausgegangen war im Juni 2013 unsere kommunalpolitische Konferenz. Insgesamt können wir mit dieser Arbeit zufrieden sein, sie zeigte Wirkung. Wir konnten in Auswertung der Wahlen eine ganze Reihe von Genossinnen und Genossen zu ihrer Wahl beglückwünschen. Allesamt auf dem Ticket der PDL.

Renate Linsen wurde wieder in den Aachener Stadtrat gewählt.
Manfred Kriegeskorte zog in der Rat der Stadt Wiehl im Oberbergischen ein.
In Velbert beerbte Sonja Spiekermann den Ratssitz ihres Vaters Günter Judick.
In Neuß wurde Vincent Cziesla Mitglied des Stadtrats.
Wolfgang Aschenbrenner ist in Troisdorf in den Stadtrat und zum Fraktionsvorsitzenden der PdL-Fraktion gewählt worden.
Jürgen Köster ist Bezirksvertreter in Wuppertal-Ronsdorf,
Hartmut Kissing in Wuppertal-Cronenberg,
Walter Herbster zog für die PdL in die Bezirksvertretung Solingen-Wald ein, wo er als Alterspräsident die erste Sitzung zu leiten hatte.

Das sind fünf Sitze in Stadträten, drei in Bezirksvertretungen.

In Neuß ist unterdessen Svenja in unsere Partei eingetreten, so dass von den drei Mitgliedern des Stadtrats auf dem Ticket der PDL mittlerweile zwei in der DKP sind.

Die DKP-Kandidaturen für Bezirksvertretungen in Köln und Düsseldorf führten zwar zu keinem Mandat, haben aber merklich zu unserer politischen Ausstrahlung beigetragen. Das gilt auch für die Bündniskandidatur für die Bezirksvertretung Mülheim.

Der Arbeitskreis Bayer hat seine Arbeit wieder aufgenommen und bringt regelmäßig und mit wachsender Zustimmung die Pille heraus. Es ist aber ohne weiteres möglich, die Auflage zu erhöhen und an weiteren Toren zu verteilen. Das für Anfang September vorgesehene Pillefest indes haben wir angesichts der Vorbereitungen dieser BDK ausfallen lassen müssen.

Der AK W&S beteiligte sich an der Durchführung der Maifeier in Köln, sowohl 2014 wie 2015.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenig vergnüglich waren die Diskussionen, die wir vor und nach der Spaltung mit und über unsere jungen Genossen der SDAJ hatten. Wir haben damals auch Mitglieder unserer Partei verloren. Tiefpunkt der Auseinandersetzungen in der SDAJ war der 4. Mai 2013, als ein Teil der Landesmitgliederversammlung Nico Quittmann und Thomas Liermann folgte und eine eigene Organisation gründete. Die SDAJ Rheinland wurde zerlegt. Die mittelbare, aber zwingende Folge war der Rücktritt der beiden, Nico als Mitglied des Bezirkssekretariats und Thomas als Vorsitzender der Bezirksorganisation, am 9. Juni 2013. Danach war eine außerordentliche BDK am 27. Oktober mit Neuwahlen fällig. Die Auseinandersetzungen in der SDAJ spiegelten die Debatte in unserer Partei, wenn auch etwas verzerrt. Aber wir sind seit dieser Zeit bemüht um ein gutes Verhältnis zur SDAJ. Aber es scheint eine Scheu zu geben, mögliche politische Differenzen anzusprechen und offen zu diskutieren.

Der Bezirksvorstand hat in seiner dritten Sitzung am 23. März 2014 über die Lage der Jugend auf der Grundlage eines Referats von Klaus Weissmann diskutiert. Schon zu diesem Zeitpunkt ging es auch um die Planung und Mobilisierung für einen zentralen jugendpolitischen Ratschlag unserer Partei am 5. April in der Alten Feuerwache in Köln. Der Bezirk war mit 12 (vier DKP/acht SDAJ) von 46 TeilnehmerInnen vertreten. Entsprechend dem arbeiterjugendpolitischen Schwerpunkt der SDAJ in diesem Jahr ging es um solche Themen. Wir warben für die Aktion »Revolution Bildung« der IG-Metall-Jugend, die am 27. September stattfand. Vermutlich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht das Konzept für einen Arbeiterjugendkongress parat, der für den Folgetag im Bürgerzentrum Ehrenfeld geplant wurde. Beide Veranstaltungen wurden für alle Beteiligten ein großartiger Erfolg, an den es anzuknüpfen gilt. Das geschieht.

Die SDAJ arbeitet bei der Pille mit. Und in Vorbereitung des Festivals der Jugend in diesem Jahr konnte in der Pille für eine Veranstaltung auf dem Festival der Jugend geworben werden, wo es um den Bayer-Konzern ging. Diese Veranstaltung wurde von Axel Köhler-Schnura und mir bestritten. Ich denke, dass auch hier alle Beteiligten zufrieden sein konnten. Überhaupt war der Auftritt des Bezirks auf dem FdJ zufriedenstellend. Einige Genossen haben sich hervorragend engagiert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere vorherige BDK war eine außerordentliche. Ich hatte in Stellvertretung für den zurückgetretenen Thomas Liermann einen Bericht über den Zeitraum ab dem 8. Dezember 2012 zu geben. Am 27. Oktober 2013 wurde ich zum Vorsitzenden der Bezirksorganisation gewählt. Zu unserer konstituierenden 1. BV-Sitzung haben wir uns am 8. Dezember 2013 getroffen. Thema war die EU und der EU-Wahlkampf. Das Referat ist wie alle folgenden Referate von mir auf der Homepage des Bezirks gelandet und kann dort eingesehen werden [3].

Auf der 2. BV-Tagung am 2. Febuar 2014 referierte Wolfgang Scholz über Tarifauseinandersetzungen und Gewerkschaftsfragen. Hingewiesen wurde auf die IG-Metall-Jugend-Aktion im September und den jupo Ratschlag von SDAJ und DKP im April.

Am 8. Februar 2014 hatte ich auf der Landeskonferenz der VVN die Gelegenheit zu einem Grußwort, Thema war der Anschlag in der Keupstraße und die AfD. In der Folge lud mich die Gelsenkirchener VVN zum Thema AfD ein, später auch die Gelsenkirchener DKP. Am 15. Februar mobilisierten wir für die Aachener Vier-Parteien-Konferenz und zur Demo. Am 22. März fand die zentrale wohnungspolitische Konferenz in Ffm mit starker Beteiligung aus Köln und Düsseldorf statt. Die Referate sind in einer Broschüre veröffentlicht. Von der dritten BV-Tagung am 23. März war schon die Rede. Ebenso wie von der Vierten am 11. Mai, als es um die Krisenentwicklung und Kriegsgefahr mit dem Schwerpunkt Ukraine ging. Am 25. Mai waren die Kommunalwahlen in NRW und die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Dann hatten wir am 27. bis 29. Juni das Pressefest. Heftig ist der Regen kritisiert worden. Sonst waren wir zufrieden und sollten beim nächsten Pressefest uns ähnlich stark präsentieren.

Die fünfte BV-Sitzung am 24. August 2014 musste ausfallen, nachdem sechs Mitglieder des BV gegen die Kurzfristigkeit der Einladung protestiert hatten. Die Einladung selbst war in der Tat erst eine Woche vorher erfolgt, auch wenn der Termin in der Terminliste vorher bekannt war. Ich war eben aus dem Urlaub zurück.

Aber ihre Empörung war so groß, dass Genossinnen und Genossen mitteilten, sie würden zur Sitzung am 24. August selbst dann nicht erscheinen, wenn sie nicht verhindert wären. Der Umstand, dass sie das in einer gemeinsamen Mail kund taten, ersparte mir die Nachfrage, ob sie sich abgesprochen hätten. Wir verlegten die Sitzung auf den 21. September im Einvernehmen mit den Sechs. Immerhin erschienen am verabredeten Tag drei von den sechs Empörten.

Thema der fünften BV-Sitzung am 21. September war Lage der Partei, Auswertung Pressefest und Parteibuchneuausgabe. Das Referat ist in die Homepage des Bezirks eingepflegt [4].

16. November Pilleempfang in der Karl-Liebknecht-Schule

Sechste BV am 30. November 2014: Nazihooligans und neue Entwicklungen mit Falk Mikosch

Siebte BV 1. Februar 2015 Erörterung des Leitantragentwurfs, aber auch W&S, Vorbereitung Festival der Jugend

Theoretische Konferenz 21. Februar Hannover

Achte BV 22. März »Rasante« Entwicklung der Produktivkräfte – steht auf der Homepage [5]

Neunte BV 10. Mai, Vorbereitung BDK, Hauptantrag Handlungsorientierung

22. bis 24. Mai Festival der Jugend Köln

Zehnte BV 14. Juni Heinz Stehr zu »Internationalismus – Chancen und Herausforderungen« siehe Homepage [6]

Elfte BV 23. August 2015 Vorbereitung BDK und »Einige Anmerkungen zur gegenwärtigen Lage und Krisenentwicklung« (mit Griechenland) siehe Homepage [7].

Was noch fehlt in diesem Bericht, ist die Landespolitik. Tatsächlich hatten wir wenig Gelegenheit. Im August vergangenen Jahr indes gelang es mir, mich im Landtag in eine Anhörung des Untersuchungsauschusses zu den Affären des Bau- und Liegenschaftsbetriebs einzuschmuggeln. Die war sehr aufschlussreich und bot mir die Gelegenheit zu einem ausführlichen Artikel in der UZ, aber auch auf der Homepage des Bezirks [8]. Ich versuche, die korruptiven Hebel des BLB-Gesetzes deutlich zu machen. Dieser riesige Immoblilienbetrieb ist der zweitgrößte Europas, ein Korruptionsherd ersten Ranges. Sein innerer Zweck ist die Privatisierung der Liegenschaften des Landes.

Ein anderer Komplex war die Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes. Ich habe die Novelle untersucht und festgestellt, dass sich wenig ändern soll. Allerdings hatten die Konzerne Kritik an der Forderung des neuen Gesetzes, über die Drittmittelforschung und ihre Zwecke Auskunft zu geben. Sie haben sich durchgesetzt. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren hat es in einem Prozess gegen Bayer zu spüren bekommen, als sie die Zusammenarbeit mit der Kölner Uni unter die Lupe nehmen lassen wollte.

In der Handlungsorientierung schlagen wir vor, dass wir uns nach dem Parteitag mit dem Ruhrbezirk ins Benehmen setzen und beraten, wie wir mit der Landtagswahl im Mai 2017 umgehen wollen.

Klaus Stein, 19. September 2015
Foto: John Edwards | Wikimedia, gemeinfrei

[1] Krisenstatus, Kriegsgefahr, Rechtstendenzen…

[2] Die gegenwärtige Lage der Partei – Referat auf der Bezirksvorstandssitzung

[3] Die Völker Europas gegen das Europa der Banken und Konzerne – Referat auf der Sitzung des DKP-Bezirksvorstands Rheinland-Westfalen, Köln, 8. Dezember 2013.

[4] Die gegenwärtige Lage der Partei – Referat auf der Bezirksvorstandssitzung vom 21. September 2014

[5] Die »rasante« Entwicklung der Produktivkräfte und ihre revolutionäre Rolle in Geschichte und Gegenwart – Referat auf der Bezirksvorstandssitzung 22. März 2015

[6] Heinz Stehr: Internationalismus heute – Herausforderungen und Chancen

[7] Klaus Stein und Wolfgang Reinicke-Abel: Wer rettet hier eigentlich wen? – Einige Anmerkungen zur gegenwärtigen Lage und Krisenentwicklung

[8] Der Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW – Referat auf der Kreisvorstandssitzung der DKP. Köln, 9. September 2014