Zu diesem Thema hatte der Bezirksvorstand der DKP Rheinland-Westfalen für seine Sitzung am 14. Juni 2015, unseren vormaligen Parteivorsitzenden Heinz Stehr eingeladen und die Sitzung für weitere Gäste geöffnet.

Wir dokumentieren sein Referat:

Internationalismus heute – Herausforderungen und Chancen

Wesentliche Herausforderungen internationaler Politik, denen wir uns stellen müssen

Das G7-Treffen in Elmau bearbeitete Themen mit dem Ziel, die Intensivierung neoliberaler kapitalistischer Gesellschaftspolitik voranzutreiben und damit eine deutlich reaktionäre Ausrichtung der Verhältnisse durchzusetzen.

Die ökonomische Strategie der G7 ist vor allem die Implementierung weltweiter sogenannter Freihandelsabkommen, die das Ziel haben, die Profitbedingungen für das transnationale Kapital auszubauen und die ökonomische und politische Macht zu seinen Gunsten zu festigen.

Von der herrschenden Macht sind die Völker in allen Lebensbereichen betroffen: Produktion, Handel, soziale Bedingungen, Umweltbedingungen, Agrarpolitik, Bildung, Demokratie und das Justizsystem.

Die weitere Aufteilung der Welt nach dem Maßstab des Maximalprofits für das internationale Großkapital wird vorangetrieben. Die neuen Machtstrukturen sollen mit Hilfe der UNO, des IWF, oder der Weltbank durchgesetzt werden, oder -wenn das nicht geht – durch G7-Entscheidungen ersetzt werden. G7 ist durch keinerlei demokratische Meinungs- und Willensbildung legitimiert, die Treffen dienen genau wie das Weltwirtschaftsforum in Davos oder der European Round Table dazu, das neoliberale Herrschaftsmodell auszubauen und zu zementieren.

Die Folgen sind nachlesbar:

(Impuls-Statements von Sonja Schmid beim Alternativgipfel: )

»In den Plena wurde bereits angesprochen, wie die Zurichtung der Welt durch die – vor allem G7Staaten – aussieht. Oxfam hat in seiner diesjährigen Studie die Ungleichheit in der Welt untersucht und stellt fest:

Weltweit hat die soziale Ungleichheit extrem zugenommen. 70 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen! Und die Schere klafft immer weiter auseinander.«

Der Gegenpol zu diesem enormen Reichtum ist die extreme Armut. Wenn der Papst davon spricht, dass diese Wirtschaft tötet, oder Jean Ziegler sagt: jedes Kind, das verhungert, wird ermordet – dann wird damit das System gut charakterisiert, für das die G7 steht!

Extreme Armut und Hunger

• Eine von 5 Personen in Entwicklungsländern lebt von weniger als 1,25 $/Tag
• 56 % aller Beschäftigten in Entwicklungsländern sind prekär beschäftigt
• Eins von vier Kindern unter 5 Jahren weltweit ist unterentwickelt
• 842 Millionen Menschen, einer von acht, leiden chronischen Hunger
• rund 3 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser

 
Universale Grundschulausbildung

• 781 Millionen Erwachsenen und 126 Millionen Jugendlichen fehlt es an Schreibfähigkeiten, davon sind 60 % weiblich.
• Mehr als ein Viertel aller Kinder in Entwicklungsländern schließen die Schule nicht ab.
• Die Hälfte der 58 Millionen Kinder, die keine Schule besuchen, leben in Konflikt-Zonen.

 
In der aktuellen OECD-Sozialstudie heißt es:

»Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit so groß wie heute«. Und zwar insbesondere in den reichen Ländern USA und Deutschland.

Die soziale Spaltung geht durch die Welt ebenso wie durch die einzelnen Länder – auch die westlichen Industrienationen. Die reichsten zehn Prozent der Welt-Bevölkerung besitzen 50 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen sogar 60 Prozent der Vermögen. Es hat sich ein privater Reichtum von 53 Billionen US $ in wenigen Händen – knapp 2 Promille der Menschheit angehäuft. Dies ist in verschiedenen Publikationen des isw im Einzelnen nachzulesen.« (Zitatende)

Wie dieser neoliberale Kapitalismus regiert, ist auch beispielhaft am Umgang mit den ökologischen Herausforderungen zu erkennen: Der Umweltschutz wird zur Ware und zur Profitquelle, am deutlichsten sichrbar beim Handel mit Emissionen oder auch bei der sogenannten Energiewende.

Die seit Jahren bei internationalen Treffen übliche Ankündigungspolitik widerspricht den folgenden Realitäten, z. B. bei der Erderwärmung; hier wird die Begrenzung auf max. 2°C seit langem als unabdingbares Ziel gefordert, real werden es nach Schätzungen namhafter Wissenschaftler 4 – 6°C bei der voraussehbaren Entwicklung werden. Die Folge davon ist, dass schon jetzt der Meerwasserspiegel bedrohlich ansteigt, in Bangladesch und auf einigen Inseln im Pazifik werden Teile unbewohnbar, mit den Folgen neuer Fluchtbewegungen vieler Menschen.

Katastrophen werden häufiger mit elementaren Gefahren für Mensch und Natur, besonders für arme Menschen sind sie häufig auch lebensbedrohend. Die grausamen Tragödien im Mittelmeer und in Asien sind auch Folgen dieser menschenverachtenden Weltmachtpolitik.

Kapital, auf der Jagd nach Maximalprofit, begeht neue Verbrechen, wie Fracking und Erdölbohrungen in Alaska und anderswo. Die Versteppung riesiger Landstriche schreitet vor allem in Afrika und Asien voran. Hunger, Elend, soziale, ethnische und religiöse Konflikte nehmen zu – werden zunehmend mehr militärisch ausgetragen. Unerträgliche Lebenssituationen vertreiben Massen von Menschen. Die Ziele des UN-Milleniumsgipfels (2000) wurden nicht nur nicht erreicht, teilweise spitzen sich Katastrophen noch zu. Die Folgen dieser neoliberalen Weltordnung des Kapitalismus werden auch in Massenmedien dargestellt, in der Regel jedoch ohne die Verantwortung zu benennen oder die politischen Ursachen und Folgen darzustellen. Sie erscheinen oft als Schicksalsfragen. Gravierend ist zurzeit die Ausbreitung des Terrors durch den »Islamischen Staat« in arabischen und afrikanischen Ländern, aber auch zunehmend in Asien.

Prof. Dr. Werner Ruf vom Kasseler Friedensratschlag ist zuzustimmen, wenn er vor kurzem in einem Referat auf die Ursachen dieser unerträglichen Barbarei hinwies, u.a. verwies er auf Ursachen in der Sozialpolitik und auf historische Ungerechtigkeiten durch kolonial bedingte Grenzziehungen.

Die Arbeitslosigkeit beträgt in vielen Ländern 80%, dabei sind 50% der Menschen dort jünger als 21 Jahre.

In der Ursachendarstellung der regierenden Politik und vieler Massenmedien in der BRD werden oft kriminelle Schlepperbanden als Verursacher der Katastrophen benannt, manchmal wird höchstens etwas verschämt auf die Notwendigkeit der Veränderung der oftmals unmenschlichen Lebensverhältnisse verwiesen. Die wahren Verursacher, die Vertreter des internationalen Großkapitals, werden verschwiegen!

Humanität wird sehr eingegrenzt höchstens als Verteilung von Brosamen verstanden. Eine politische Umkehr ist bei den weltweit herrschenden Machtverhältnissen und bei der Unterentwicklung des internationalen Widerstandes bisher nicht zu erwarten.

Aktuell wird eher die Perversion auf die Spitze getrieben, gut im Sinne des Kapitals verwertbare Menschen sollen angeworben und integriert werden, andere werden zunehmend kriminalisiert, falls sie überleben konnten.

Das G7-Treffen hat die machtpolitischen Optionen deutlich ausgerichtet und dabei auch konkrete Maßnahmen sanktioniert oder weiterentwickelt, dazu gehören:

• Der Umgang mit dem jetzt unbotmäßigen früheren Mitstreiter Russland wird kriegsgefährlich in der Ukraine und damit auch konkret auch in Richtung neuer Kriegsgefahren in Europa.
• Die Politik gegen Griechenland zeigt, wie sehr diese Ordnung restriktiv Lebensverhältnisse ganzer Staaten und Völker negativ verändert; es zeigt auch, wie mit linken Regierungen umgegangen wird, die Alternativen entwickeln wollen.
• Die USA wollen neue Waffensysteme und Soldaten zusätzlich in Osteuropa stationieren. (Von Waffensystemen und 6 – 8 Tausend Soldaten ist die Rede.) Die schnelle Eingreiftruppe der NATO – von Deutschland geführt – soll aufgestockt werden.
• Im Kapitalismus bleibt Krieg eine Option zur Durchsetzung politischer Ziele.

Auch in dieser Hinsicht ist die neue Enzyklika des Papstes zur Friedensproblematik ein wichtiger Beitrag. Der Kampf um Frieden bleibt die entscheidende Herausforderung dieser Zeit!

Die Debatte zum Einsatz von Waffensystemen, notwendiger Aufrüstung, vor allem der Nato und ihrer Erweiterung, vom pervertierten »humanistischen« Interventionismus, unterstreicht die realen Gefahren für den Weltfrieden. Fast 50 militärische Konflikte finden zurzeit statt. Der transnationale Kapitalismus, seine erste Führungsmacht die USA und das zweite Zentrum die EU, in der die BRD eine führende Rolle einnimmt, wollen das internationale Wertesystem, aber auch die Sanktionen zur Durchsetzung dieses Systems und die konkreten politischen und militärischen Maßnahmen bestimmen.

Die Schlussfolgerung aus diesen Aspekten zu internationalen Herausforderungen sind für uns Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten, dass die Analysen und Schlussfolgerungen des DKP-Programms von 2006 zu den globalen Problemen, zur Herrschaft des neoliberalen Kapitals, zur weiteren Internationalisierung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse und der daraus folgenden Politik, im Wesentlichen zutreffend sind und insofern eine entscheidende Grundlage bleiben zur Entwicklung von Politik, von Strategie und Taktik.

Die Feststellung steht auch gegen vereinfachte Darstellungen einer historisch richtigen und notwendigen Feststellung von Karl Liebknecht, dass »der Hauptfeind im eigenen Land steht«, für die heutige und zukünftige Politik. Zunehmend mehr prägt die Internationalisierung auch die Klassenwidersprüche, die Kampfbedingungen aber auch notwendige Alternativen und Zukunftsvorstellungen für sozialistische und kommunistische Politik. Diese Feststellung unterstreicht die Notwendigkeit des konkreten Kampfes vor Ort, z. B. im Betrieb oder im Stadtteil. Sie verlangt aber auch, die nationalen, regionalen und internationalen Zusammenhänge zu kennen und zu beachten.

Die realen Entwicklungen bestätigen und knüpfen an Aussagen des Manifestes der kommunistischen Partei von Marx und Engels zu Internationalisierungen im Kapitalismus an. Die abschließende Herausforderung: »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« ist zunehmend aktuelle Herausforderung für linke, fortschrittliche, aber auch kommunistische Politik. Unsere Zukunftsvision bleibt eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg, in der die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen die politischen Verhältnisse gestalten. Es ist objektiv nötig, dass Internationalismus ein entscheidendes Identitätsmerkmal kommunistischer Politik ist. Das steht in einem gewissen Widerspruch zur Realität heute, kommunistische und auch linke Politik hat bestenfalls Ansätze einer neuen internationalistischen Politik schaffen können.

Zitat: »Unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung und der weiteren Ausprägung der Europäischen Union nimmt die Internationalisierung des Klassenkampfes zu. Damit wird nachdrücklich die Notwendigkeit einer internationalen Antwort der kommunistischen Parteien und Organisationen und der Verständigung der weltweiten antikapitalistischen Bewegung auf die Tagesordnung gesetzt...

Das Wissen, dass die sozialistische Zukunftsperspektive nur gemeinsam erkämpft werden kann, unterstreicht die Notwendigkeit, die internationale Kooperation der antikapitalistischen Kräfte zu intensivieren.

Zitat Programm der DKP Seite 15 im Internet oder Seite 47 in der gedruckten Version (»Proletarischer Internationalismus«)

Welche Antworten haben wir als Marxistinnen und Marxisten auf der Grundlage unserer wissenschaftlichen Weltanschauung und mit dem Programm und der Politik der DKP?

Es ist notwendig, Ausarbeitungen zum Thema bei Marx, Engels und Lenin zu lesen, zu studieren und zu diskutieren. Ohne das Grundverständnis zum Thema »Internationalismus« ist eine aktuelle Bestimmung dieser Politik nicht denkbar. Dazu gehören auch Ausarbeitungen weiterer kommunistischer, marxistischer Politiker wie z. B. Antonio Gramsci, Fidel Castro, oder auch wichtige Dokumente, die Ausdruck individuellen und kollektiven Arbeitens zum Thema sind.

Die Bücher »Imperialismus heute« von einem Autorenkollektiv aus Kuba, sowie »Hypothek des kommunistischen Erbes« von Harald Neubert sind aus meiner Sicht wertvolle Beiträge. Der einstimmige Beschluss des 18. Parteitags der DKP »Zur internationalen Tätigkeit der DKP« sowie das Programm der DKP bleiben wichtige Ratgeber zur Erarbeitung von Standpunkten.

Zur Entwicklung von Strategie und Taktik heute bleiben für mich folgende drei Bestandteile dringend erforderlich:

• Die Einschränkung der Macht und letztendlich der revolutionäre Bruch in den Eigentums- und Machtverhältnissen als entscheidende Voraussetzung, auch die Zukunftsfragen der Menschheit progressiv lösen zu können. Dieser politische Ansatz ist fundamental und zugleich Wesensmerkmal marxistischer Politik.
• Die Heranführung der Massen an den unabdingbaren Bruch mit der Ausbeutungsgesellschaft im Sinne der Einheit des Kampfes um Reformen und zur Revolution im dialektischen Verhältnis zueinander. Dazu gehört auch die Verantwortung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt im internationalen Maßstab. Beachtet werden müssen dazu Strukturveränderungen der Arbeiterklasse, der reale Bewusstseinsstand und die Entwicklung von konkreten Kampferfahrungen.
• Aktuell kommt der Aktionseinheits- und Bündnispolitik der Arbeiterbewegung auch international eine wachsende Bedeutung zu.
  Eine Quelle zur Vermeidung von erneuten gravierenden Fehlern ist das Nutzen historischer Erfahrungen und von Lehren, die z. B. auch aus den Verbrechen in der Stalinzeit zu ziehen sind.
  Ein Avantgardeverständnis, das vermeintliche Wahrheitsbesitzstände unterstellt, ist gescheitert und wird bei Nichtbeachtung erneut scheitern.
• Jede politische Entscheidung bedarf gründlicher demokratischer Diskussionsprozesse, z. B. zur Einschätzung des Kräfteverhältnisses, zur Erkennung von Widersprüchen und zum konkreten Wirken des politischen Gegners. Die jeweilige Situation und die Einschätzung eigenen Kräfte bedürfen immer wieder einer gründlichen Debatte und Schlussfolgerungen, ohne das Beachten dieser Erkenntnisse ist eine erfolgreiche politische Tätigkeit kaum denkbar.

 Das Programm der DKP hat dazu vieles entwickelt, das sich auch in der Praxis bewährt hat; dazu gehören:

• Die Auswirkungen moderner Entwicklungen der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse für politische Entwicklungen, für Veränderungen im Bewusstsein der Menschen, in den konkreten Lebensverhältnissen und im praktischen Zusammenleben. Zurzeit erleben wir weitere Diskussion unter dem Stichwort Betrieb 4.0, zur Individualisierung, zur Rolle der Bildung. Wir erleben aktuell, dass neue Kampferfahrungen mit dem politischen Gegner gesammelt werden. Die Streiks in der Erziehungs- und Sozialarbeit, bei der Post, Telekom, bei Amazon betreffen Kolleginnen und Kollegen, die teilweise erstmals streiken und in diesen Bewegungen und Kämpfen für sie völlig neue Erfahrungen verarbeiten müssen.
• Eine weitere Quelle von Erkenntnissen bleiben die Folgen des Zusammenbruchs und der Zerschlagung des Sozialismus in Europa.
  Die Schlussfolgerungen aus den Stärken, Schwächen, Fehlern und leider auch Verbrechen die begangen wurden, bleiben eine wichtige Voraussetzung, um einen neuen Sozialismusansatz zu diskutieren. Die Erkenntnisse hierzu im Programm der DKP bleiben unabdingbare kollektive Grundlage.

Wir haben anlässlich des 25. Jahrestages der Niederlage des Sozialismus in der DDR in Elmshorn eine Veranstaltung zum Thema »Was bleibt von der DDR?« durchgeführt. Sie war nicht nur gut besucht sondern auch inhaltlich sehr interessant.

Antworten werden zu Recht von uns zu den Herausforderungen und Folgen der Internationalisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse erwartet. Dies gilt z.B. revolutionstheoretisch auch für Antworten auf die Frage: Wie ist ein erfolgreicher Ausbruchversuch denkbar?

Im Programm der DKP haben wir unsere Standpunkte entwickelt, hier soll auf wesentliche Aspekte verwiesen werden:

Die Wahrscheinlichkeit spricht für übernationale Ausbruchversuche.

• Dazu muss das internationale Kräfteverhältnis deutlich günstiger sein, als es z. B. zurzeit ist.
• Nationale Insellösungen sind eher unwahrscheinlich, wenn sie langfristig erfolgreich sein sollen.
• Mir scheinen die Erfahrungen in Lateinamerika für uns und weltweit von großer Bedeutung zu sein. Lateinamerika ist als Teilkontinent heute eine Quelle für Erfahrungen, die auch uns viel Zuversicht vermitteln kann. Bei »kommunisten.de« wurde am 14.11.2014 eine Rede von Alfonso Garcia Linera, dem Vizepräsidenten Boliviens veröffentlicht, der dort einen erneuerten Internationalismus fordert und 5 Erfolge und 5 Aufgaben benennt:

1. Verteidigung des Erreichten
2. Das Entwicklungsmodell stabilisieren
3. Sozialistische Tendenzen stärken
4. Hegemonie aufbauen
5. Wirtschaftliche Integration vorantreiben

Es ist faszinierend, wie in Lateinamerika Internationalismus praktiziert wird, um gesellschaftlichen Fortschritt durchzusetzen. Leider gibt es aktuell auch Gegenbeispiele, die zeigen, wie schwierig progressive Entwicklungen sind:

In den arabischen und nordafrikanischen Ländern gab es umfassende Kämpfe. Bedauerlicherweise ist fast überall dort, beim jetzigen Kräfteverhältnis, bei der fehlenden politischen Reife und bei starken Gegnern, eine fortschrittliche Entwicklung kaum noch denkbar. Das sollte auch für Europa Nachdenkens werte Erfahrungen vermitteln, in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal erleben wir das Aufbrechen der gesellschaftlichen Verhältnisse und in Griechenland die Entwicklungen zu möglichen Alternativen.

Bedrückend bleibt, dass es nicht gelingt, eine Massenbewegung in Europa zur Unterstützung für Griechenland zu schaffen, die Demo in Berlin mit 6000 Teilnehmern kann dazu ein Anfang sein.

Es zeigt sich, es ist objektiv sehr schwierig, fortschrittliche Politik zu gestalten in einem Land, wenn so mächtige Gegner in der EU, Nato, IWF und EZB die Verhältnisse bestimmen.

Niemand kann heute vorhersagen, wie konkret Entwicklungen weiter verlaufen werden, aber sicher scheint mir, dass die aktuellen Erfolge linker sozialistischer Politik auch in Europa Auswirkungen im Land und in Europa haben und behalten werden. Erstmalig seit der Nelkenrevolution in Portugal 1974 erleben wir eine Politik in Europa, und noch dazu in einem Mitgliedsland der EU und der NATO, im Konflikt mit den herrschenden Mächten und Verhältnissen. Auch dabei ist die Solidarität mit der Bevölkerung und der Syriza-geführten Regierung unabdingbar!

Seit einiger Zeit erleben wir einen Übergang von gesellschaftlichen Verhältnissen in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern Europas von bisher eher stabilen zu labileren Entwicklungen.

Das signalisiert neue Herausforderungen, Chancen, aber auch Gefahren, denen wir uns stellen müssen.

Das ist auch feststellbar in der Bevölkerung der BRD. Es hat wichtige Veränderungen gegeben, wir müssen sie beachten, analysieren und daraus Schlussfolgerungen entwickeln.

Dabei sollten wir uns vor Übertreibungen hüten, die Möglichkeiten rückläufiger Gegenentwicklungen beachten, aber auch mögliche kurzfristige Entwicklungen nicht ausschließen.

Es bleibt wichtig zu beachten für die Politikentwicklung, dass :

• ca. 75% der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind,
• 2/3 der Bevölkerung dieses System als sozial ungerecht empfinden,
• die Parteien die staatstragend sind und ihr politisches System, dieser Parlamentarismus, an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit verlieren. (Oft beteiligen sich nur 50% der wahlberechtigten Menschen an Wahlen)

Die politischen Vorhaben von Kapital und Kabinett verlieren Vertrauen für Zukunfts«-lösungen« (Wasser-und andere Privatisierungen, TTIP, in der Bildung usw.) Bei dem Rentenbeschiss der Bevölkerung bricht das Vertrauen der Menschen, das belegen konkrete Aktionserfahrungen. (z.B. bei Aktionen zum Thema: Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!)

Die Folgen sind erkennbar: Abwenden von Politik, Gleichgültigkeit oder auch das unkritische Übernehmen rechter Parolen, aber auch Antikapitalismus und Gegenwehr.

Eine Herausforderung ist und bleibt der Umgang mit AusländerInnen, AsylbewerberInnen, ImmigrantInnen.

Eine noch kleine Minderheit politisiert sich auch bei Streiks und anderen Aktionen. In Elmshorn wurde bei einer Streikaktion der Erzieherinnen und Sozialarbeiter das Rathaus besetzt und der Bürgermeister zu einer Diskussion »abgeholt«.

Menschen sind aktiv gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Neofaschismus, die Aktionen um den 8. Mai waren beachtlich. Nicht wenige engagierten sich gegen Flüchtlingselend, für ökologische Lösungen, gegen Bankenmacht und imperialistische Globalisierung. In München demonstrierten 40 000 gegen das G7-Treffen. Die Anti-TTIP-Veranstaltungen werden gut besucht. Es gelingt in Brüssel, in Frankfurt/M gegen die EZB, in Kiel und Flensburg gegen die Militarisierung der Kieler Woche ausdrucksvoll zu demonstrieren.

Bei diesen Tendenzen ist zu beachten, dass in den Ländern der EU die objektiven Bedingungen für mehr Gemeinsamkeiten wachsen. Wir benötigen noch mehr gemeinsame Beratungen, Diskussionen und Vernetzung für Aktionen, zur Bildung von Allianzen, von Bündnissen und Bewegungen.

Ein bedrückendes Problem bleibt die Tatsache, dass die organisierte Arbeiterbewegung weit hinter ihrer Verantwortung zurück bleibt. Die kommunistische Bewegung ist umfassend geschwächt, zerstritten und gespalten. Sie kann Chancen kaum nutzen, Tendenzen zur Isolation und zum Dogmatismus sind unübersehbare Folgen der Niederlage des Sozialismus in Europa.

Zukunftsüberlegungen, die über Einfluss und Möglichkeiten marxistischer Politik bestimmen.

Welche politischen Weichenstellungen sind nötig und möglich?

Einerseits ist es möglich aus marxistischer Theorie, aus dem Programm der DKP und aus realistischen Einschätzungen der Verhältnisse positive Aussichten zu formulieren.

Andererseits sprechen einige Faktoren dagegen. Die praktischen historischen Erfahrungen des Sozialismus in Europa endeten mit einer umfassenden Niederlage.

»Alle sozialistischen und kommunistischen Parteien werden mit einem kardinalen Widerspruch konfrontiert, der ihre Politik maßgeblich beeinflusst: Wie nie zuvor wären im Interesse der ganzen Menschheit antikapitalistische, das heißt sozialistische Lösungen dringend notwendig, notwendiger denn je. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Widersprüchen und Gebrechen des Kapitalismus, aus der gegen die Interessen der Gesellschaft und gegen die natürlichen Existenzbedingungen der Menschheit gerichteten Kapitallogik, aus der ins Chaos treibenden Entwicklungstendenz. Doch steht der Notwendigkeit gegenwärtig die fehlende reale Möglichkeit gegenüber. Denn alle diese Faktoren, die den Sozialismus notwendig machen, bringen nicht automatisch Sozialismus hervor, sondern eher ›Barbarei‹ bzw. ›destruktive Verzweiflungstaten‹. Sozialismus kann nur das Ergebnis aktiven Handelns sein, das Ergebnis einer mehrheitsfähigen, bewussten, kampfbereiten Kräftegruppierung, die es gegenwärtig nicht gibt.

In der heutigen Realität sind für die sozialistische Überwindung des Kapitalismus zunächst weder das hierfür erforderliche kampfwillige und kampfbereite Kräftepotenzial, dessen Einheit und erforderliche Kräftekonstellation, noch die erforderliche strategische und programmatische Klarheit gegeben.« (Zitat H. Neubert, Seite 311)

Die Haupttendenzen in der Zusammenarbeit der kommunistischen Bewegung waren und sind sehr kompliziert, die Gemeinsamkeiten fehlen oft. Parteien haben an Einfluss und Mitgliedern verloren, teilweise ging diese Entwicklung bis zur eigenen Auflösung.

Es gibt widersprüchliche Erfahrungen, es finden jährlich weltweite Treffen kommunistischer Parteien statt, sie erschöpfen sich in Statement ohne nötige Debatten, gewünschte Abschlusserklärungen waren beim letzten Treffen nicht mehr möglich.

Eskaliert ist der Streit zwischen der Position der völligen Negierung von Reformforderungen als Teil des revolutionären Kampfes (KKE u.a.) und deren notwendige Beibehaltung in Strategie und Taktik (PC Portugals u.a.).

Die KKE erklärte China zu einem nichtsozialistischen Land, kritisierte die KP Kubas wegen notwendiger neuer politischer und ökonomischer Weichenstellungen und verurteilte die Solidarität mit Syriza in einer Erklärung; dazu heißt es:

»Die Arbeiter anderer Länder sollten sich unter keinen Umständen zu Cheerleaders von Verhandlungen machen, die den Interessen der griechischen Arbeiter fremd sind. Dies ist eine Kampagne, die von der »Partei der Europäischen Linken« und anderem »Strandgut« des Klassenkampfes, wie die CPUSA, orchestriert wird.Die Arbeiter anderer Länder sollten solidarisch sein mit der klassenorientierten Arbeiter- und Volksbewegung, die die Arbeiter und Volksschichten zum Kampf gegen all diese Verluste aufruft, die sie in der Krise erlitten haben, für die Verteidigung ihrer gegenwärtigen Rechte und Bedürfnisse, für die Herstellung der Voraussetzungen für einen Wechsel der Klasse an die Macht.« Zitat Ende.

Faktisch spricht vieles für eine Spaltung der Kommunistischen Parteien in der Welt, die Unterschiede betreffen:

1. Die Analyse der politischen Verhältnisse auf allen Ebenen.
2. Revolutionäre Strategie und Taktik, darunter die Aktionseinheits- und Bündnispolitik, das Verhältnis von Reform und Revolution.
3. Die Geschichte der kommunistischen Bewegung, insbesondere die Rolle Stalins
4. Der Charakter und Aufbau, sowie die demokratische Struktur der Partei
5. Form und Inhalt der internationalen Zusammenarbeit in Europa und weltweit.

Der Punkt 5 dieser kurzen Darstellung ist bei diesem Thema wichtig genug, um ihn genauer vorzustellen.

Ein wichtiger Streitpunkt ist die Einschätzung der EL und die Frage ob die DKP weiter dort mitarbeitet oder austritt. Da ich mit dem Genossen Georg Polikeit und seiner Ausarbeitung zu diesem Thema vom 11.06.2015 in kommunisten.de übereinstimme, möchte ich ihn zitieren. Ich verweise auch auf den Faktenanhang, der ebenfalls dort veröffentlicht wurde: (Zitat G. Polikeit)

1. Weder nach der realen Zusammensetzung der heutigen Mitgliedsorganisationen noch nach den Bestimmungen ihres Statuts kann der Bündnischarakter der ELP ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Bündnisse in Parteiform waren früher und sind auch heute in der Politik durchaus gängig. Der Satz: »Die ELP ist keine Bündnisorganisation, sondern eine Partei« ist eine polemische Aufbauschung eines Gegensatzes, den des in Wirklichkeit nicht gibt, und deshalb Realitätsverweigerung.
2. Für die Behauptung, die ELP anerkenne die derzeitige Struktur der EU, findet sich weder in den grundlegenden Dokumenten der ELP (Programm, Statut) noch sonst in ihren beschlossenen Texten irgendein Beleg. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die ELP die derzeitige EU, eine supranationale Konstruktion imperialistischer und imperialistischer Vorherrschaft unterworfener Staaten, bejaht oder sie »anerkennt« oder sich ihren politischen Orientierungen und Entscheidungen unterwirft. (Ich wäre bereit, mich durch konkrete Belege vom Gegenteil überzeugen zu lassen, wenn mir jemand solche Belege zeigen könnte).
3. Natürlich ist die ELP keine Vereinigung von marxistisch orientierten kommunistischen und Arbeiterparteien, die vom Klassenstandpunkt ausgehen, sondern eben ein Bündnis von kommunistischen mit anderen linken Parteien und Organisationen. Aber wer ihre Grunddokumente und kollektiv gefassten Beschlüsse zur Kenntnis nimmt, kann nicht bestreiten, dass es zu ihren vereinbarten Grundprinzipien gehört, die heutige neoliberale, an den Konzern- und Bankkapitalinteressen ausgerichtete Orientierung der EU-Politik zu bekämpfen, dass sie eine deutlich wahrnehmbare antiimperialistische und antikapitalistische Haltung einnimmt, die an den Traditionen und am Konsens kommunistischer, sozialistischer, ökologischer, feministischer, friedensorientierter und anderer linker und demokratischer Bewegungen in Vergangenheit und Gegenwart anknüpft.
4. Ich kenne keine Belege dafür, dass die ELP in ihren Beschlüssen antikommunistische Positionen zu Fragen der Vergangenheit und Gegenwart eingenommen und einer »Schutzverantwortung« im Sinne des »Menschenrechtsimperialismus« das Wort geredet hätte. Es ist angesichts der politischen Breite und des Bündnischarakters der ELP durchaus möglich, dass in einzelnen Mitgliedsorganisationen derartige Standpunkte vorhanden sind. Aber offizielle Politik der ELP als Ganzes ist es nicht (Antikommunismus mehr oder weniger offener Art spielt übrigens in Bündnissen fast immer eine Rolle, auf europäischer wie auf nationaler und sogar auf lokaler Ebene, und wenn dies zu einem Grund gemacht wird, von einem Bündnis Abstand zu nehmen, müssen wir wohl generell auf Bündnisorientierung verzichten).
5. Die ELP befürwortet eine »Neugründung Europas« (nicht »der EU«), was, wie es in ihrem Aufruf zu den EU-Wahlen 2014 heißt, bedeutet, dass sie »für eine neue Definition seiner Ziele, Politik und Strukturen, für ein ganz anderes wirtschaftliches, produktives, soziales und ökologisches Modell« eintritt. Das beinhaltet logischerweise, dass die ELP nicht für die Fortsetzung der EU, auch nicht in modifizierter Form, ist, und dass sie die gegenwärtigen Vertragsgrundlagen und Strukturen der EU (Verträge von Lissabon) durch andere, neue ersetzen will, also eine völlig andere Art der Zusammenarbeit und Vereinigung europäischer Staaten anstrebt, bei der die Volksinteressen Ausgangspunkt und Ziel sind. (Kooperation auf europäischer Ebene, auch mit bestimmten Organisationsstrukturen, ist nicht an sich etwas Schlechtes; es kommt darauf an, welche Inhalte das hat und welche Kräfte darüber entscheiden – siehe die Herausbildung supranationaler Kooperationsstrukturen in Lateinamerika unter Beteiligung Kubas).
6. De facto entspricht die ELP ihrem Charakter und ihren politischen Grundlagen auf europäischer Ebene genau dem, was im DKP-Parteiprogramm als »Bündelung linker und demokratischer Kräfte zum Widerstand gegen die neoliberale Politik« und als »Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte zur Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse« bezeichnet wird. Wer nicht übersieht, dass Klassenkampf und Kampf um Alternativen mit der Herausbildung der EU, ob man will oder nicht, nicht mehr ausschließlich im Rahmen von kapitalistischen/imperialistischen Nationalstaaten stattfindet, sondern zwangsläufig auch eine »europäische Ebene« bekommen hat, kann nicht übersehen, dass die ELP zumindest der Ansatz eines Instrumentes dafür ist.
7. Es ist falsch, die Existenz der ELP für das Bestehen von politischen und ideologischen Meinungsverschiedenheiten und für die »Spaltung« unter den Kommunisten Europas verantwortlich zu machen. Die Meinungsverschiedenheiten unter den europäischen kommunistischen Parteien umfassen weitaus mehr Themen, wie die beiden letzten internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien in Portugal und Ecuador sichtbar gemacht haben. Es handelt sich zum großen Teil um tiefgehende strategische Meinungsverschiedenheiten über die unter den heutigen Bedingungen zu befolgenden Orientierungen und über die aus der Niederlage von 1989/90 zu ziehenden Schlußfolgerungen. Dafür verantwortlich sind allein die jeweiligen KPs. Die ELP ist dabei bestenfalls eine »Nebenfrage«, an der diese Differenzen auch zu Tage treten.
8. Was die »Finanzierung der ELP durch die EU« angeht, ist es nicht richtig zu behaupten, daß diese Finanzierung mit politischen Bedingungen verbunden sei, die für kommunistische Parteien nicht annehmbar wären. Im Wesentlichen entspricht das von der EU 2004 beschlossene System der Parteienfinanzierung den Parteifinanzierungssystemen, die es in vielen kapitalistischen Staaten einschließlich der BRD gibt. Natürlich kann man den Standpunkt einnehmen, daß wir das Geld, das die EU in ihrem Haushalt jährlich für die Finanzierung von Parteien bereitstellt, lieber den restlichen Parteien von konservativer ELP bis Sozialdemokratie, Liberalen und Grünen überlassen sollten, obwohl auch wir nach den EU-eigenen Vorschriften darauf Anspruch hätten.. Aber ich würde das für einen ziemlich merkwürdigen und lebensfremden »Klassenstandpunkt« ansehen. Es stimmt nicht, daß die ELP, um diese Finanzierung zu bekommen, untragbare politischen Konzessionen an die derzeitige EU-Politik machen oder sich deren politischen Entscheidungen gegenüber »freundlich« verhalten muß. Wie aus der in dem Material dargestellten EU-Regelung hervorgeht, entscheidet nicht die EU-Kommission oder der EU-Ministerrat darüber, wer Geld bekommt, sondern das EU-Parlament, und das ist dabei an die in dem Text zitierten »Voraussetzungen« gebunden. Dazu gehört, daß eine Partei, die EU-Geld bekommen will, »in ihrem Programm und ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht«, beachten muß, und welche Grundsätze das sind, wird noch im gleichen Satz aufgezählt, nämlich »die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit«. Ich wüßte nicht, warum kommunistische Parteien diesen Grundsätzen nicht zustimmen könnten (wie sehr sie auch immer von der EU-Politik selbst mißachtet werden).« soweit Georg Polikeit

Ich empfehle den eigenen Standpunkt in Abwägung der Argumente der jeweiligen Position zu entwickeln.

Für mich ist die Mitarbeit in der EL seit 2004 ein großer Gewinn für die DKP, der leider oft nicht genügend von uns genutzt werden konnte. Den Status als beobachtende Partei dort haben wir mehrfach demokratisch in der DKP diskutiert und oft einstimmig entschieden.

Wir haben gelernt und konnten manches dort einbringen. Unsere Informationen über Entwicklungen und politische Bewertungen sind enorm gewachsen. Durch die Beteiligung an politischen Aktionen und Seminaren haben wir unseren Einfluss erhöht.

Wir sind politikfähiger in Sachen Europa geworden.

Ein Austritt aus der EL wäre aus meiner Sicht ein gravierender politischer Fehler.

Gleichzeitig bleibt es nötig, an einem Netzwerk europäischer kommunistischer Parteien zu arbeiten, das ist kein Widerspruch!

Unser politisches Ziel laut Programm ist auch ein sozialistisches Europa. Wie anders als im Dialog und in solidarischer Akzeptanz untereinander sollen wir Vorstellungen dazu entwickeln können?

Bei allem auch notwendigen Meinungsstreit benötigen wir Gelassenheit, überzeugende Argumente und immer wieder Solidarität!

Die DKP kann in diesem Dialog eine konstruktive, vorwärts treibende Rolle spielen.

Wir verfügen über Erfahrungen mit zwei politischen Systemen im Land. Die BRD ist ein hochentwickeltes Land, in denen viele neue Entwicklungen zuerst stattfinden. Entsprechende Erfahrungen können international genutzt werden.

Unsere Beiträge können auf hohem theoretischem Niveau erarbeitet werden, viele Genossinnen und Genossen haben die Möglichkeit zum Studium des Marxismus auch in den sozialistischen Staaten nutzen können.

Zu den Weichenstellungen für die DKP einige Anmerkungen

Zunächst bleibt festzustellen, dass die Grundlagen für alle notwendigen Weiterentwicklungen der Politik der DKP das beschlossene Programm und Statut sowie das politische Selbstverständnis der DKP aus meiner Sicht sein müssen.

Für die internationale Tätigkeit bleibt dies auch der Beschluss des 18. Parteitages »Zur internationalen Tätigkeit der DKP«

Neue Herausforderungen und Weiterentwicklungen wären aus meiner Sicht auf folgenden Gebieten nötig:

• Internationalismusvorstellungen erarbeiten unter den Bedingungen neuer Entwicklungen der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse.
• Der kapitalistischen Globalisierung die Internationalismusvorstellungen der DKP entgegenstellen (Globalstrategisches Ziel: Eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg)
• Neue Erkenntnisse und Überlegungen zu Wegen und Ziel (Wie können gesellschaftliche Allianzen tätig werden? Rolle der internationalen Arbeiterklasse)
• Für ein Europa des Friedens, mit entwickelten sozialen und demokratischen Rechten und Freiheiten. Für ein sozialistisches Europa.
• Eine andere Welt ist nötig und möglich. Womit beginnen, woran anknüpfen?

Aus dem bisher Dargelegtem ergibt sich, dafür einzutreten, dass die DKP beobachtendes Mitglied der EL bleibt.

Für die mittelfristige Zukunft stehen Jahrestage an, die genutzt werden können, sowohl für die Qualifizierung der Debatten als auch für die Weichenstellungen in Bewegungen und Aktionen:

• 100 Jahre Große Sozialistische Oktoberrevolution in Russland
• 100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland
• 100 Jahre Gründung der KPD

Zu prüfen wäre auch im interessierten Bündnisbereich, ist es möglich eine Initiative für ein Konferenz oder eine Beratung mit Persönlichkeiten und VertreterInnen von Bewegungen zu Zukunftsüberlegungen für gesellschaftspolitische fortschrittliche Ziele zu initiieren?

Internationalismus muss erkennbares Wesensmerkmal marxistischer Politik sein!

Das wird mit über die zukünftige Rolle und den Stellenwert unserer Politik entscheiden.