DKP solidarisch mit Bürgerbegehren in Velbert

Der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für den Bezirk Rheinland-Westfalen hat auf seiner Sitzung am Sonntag, 13. Dezember, seine Solidarität mit dem Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Trägerschaft des Klinikums Niederberg in Velbert zum Ausdruck gebracht. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die DKP wünscht den Initiatoren Rückhalt in der Bevölkerung und vollen Erfolg bei der Sammlung der Unterschriften. Prinzipiell ist die DKP gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, dies gilt in besonderem Maße für Krankenhäuser.

Es gibt ganz in der Nähe, in Düsseldorf-Gerresheim, ein eklatantes Beispiel: die Sana-Klink. Dieses Krankenhaus wurde 2007 zusammen mit dem zuvor ebenfalls städtischen Krankenhaus in Düsseldorf-Benrath mehrheitlich an die Sana AG verkauft. Die alte Klinik in Gerresheim wurde abgerissen. Unter der Regie von Sana wurde ein Neubau errichtet und finanziert (61,4 Millionen Euro). Bei der Umsetzung der Pläne gab es offensichtlich intern solche «Irritationen», dass die damalige Geschäftsführerin Dr. Birgit Fouckhardt-Bradt das Haus verlassen musste. Die Presse nannte den Start der privatisierten Klink «holprig». Der Kündigungsschutz bis 2011 ist längst abgelaufen.

Versprochen wurden viele Einspareffekte durch die Privatisierung, durch Zusammenlegungen und durch Outsourcing. Es kam zu resistenten Keimen (Pseudomonas aeruginosa) im Trinkwasser, wurde zuviel gespart?.

Beim Richtfest für den Neubau erinnerte Fouckhardt-Bradt daran, dass die beachtliche Investition in den beiden Häusern nun «erwirtschaftet» werden muss. Die Aktionäre, 29 Gesellschaften der Privaten Krankenversicherungen (PKV), wollen Geld sehen. [*]

Gesundheit wurde in Gerresheim zum großen Geschäft großer Konzerne. Maßstab ist die Profitorientierung. Die DKP wünschte den Betreibern des Bürgerbegehrens, dass das Krankenhaus in kommunaler Hand und dem Profitstreben entzogen bleibt.

Uwe Koopmann
Foto: «Klinikum Niederberg Velbert» von User:Erbsensuppe
Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

[*] Sana Kliniken AG: Langfristige Wertsteigerung im Vordergrund