«Miethaie zu Fischstäbchen»,
eine Wahllosung der «Linken»

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf ist typisch für viele Grossstädte in Deutschland: ein enormer Zuzug und entsprechender Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und eine lukrative Geldanlage für Millionäre, die diesen Wohnraum überhaupt nicht zum Wohnen nutzen.

Es fehlen bis 2020 in Düsseldorf jährlich knapp 4000 bezahlbare Wohnungen – 2016 wurden 2511 Wohnungen genehmigt, d.h. noch nicht gebaut!

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen

Am Beispiel Paulsmühle

2012 gab es die ersten Bürgeranhörungen zur Bebauung der Paulsmühle: ein Gebiet im Düsseldorfer Süden zwischen Benrather Bahnhof und A59 gelegen, auf dem riesige seit Jahren vor sich hin rottenden Fabrikhallen stehen. Jetzt 2017! Beginnt man mit dem Abriss der Hallen. Auf dem Gelände sollen 400 Wohnungen (40% öffentlich geförderte W.) entstehen und gleich daneben die «Neue Paulsmühle» mit dem Neubau der Albrecht-Dürer-Schule weitere  570 Wohneinheiten.

Aber das sind Wassertropfen auf den heissen Stein.

Zur gleichen Zeit Vernichtung von günstigem Wohnraum

In Hassels wurde eine grosse Wohnsiedlung für die Mannesmänner gebaut. Ende der 70er Jahre  wurde das Mannesmann-Röhrenwerk dicht gemacht, die Menschen wurden arbeitslos, zogen weg oder wurden Hartz-IV- Empfänger. Nun wird diese Wohnsiedlung modernisiert, d.h. die Mietbremse  wirkt nicht und die Mieter sollen auf Anhieb 3 bis 4 Euro  mehr Miete pro Quadratmeter bezahlen: im Klartext bis zu 250 Euro mehr Gesamtmiete.  Da viele Bewohner:Innen Leistungen vom Amt beziehen und das Amt in vielen Fällen nicht bereit ist, die Leistung entsprechend der Mieterhöhung aufzustocken, sind 500 Bedarfsgemeinschaften , d.h. ca. 1500 Menschen davon betroffen.

420 der Bedarfsgemeinschaften werden momentan vom Jobcenter betreut: 20 Haushalte (5%) sind bereits umgezogen und für 40% (ca. 170!) steht dies noch aus. Sie sind im «Kostensenkungsverfahren», d.h. bis zu einer festgelegten Frist bezahlt das Jobcenter die höhere Miete und bis dann müssen die Mieter eine neue Wohnung finden, deren Miete vom Jobcenter als angemessene bewertet wird. In Düsseldorf ein Ding der Unmöglichkeit.

Christian Wiglow Geschäftsführer des Jobcenters verspricht, niemanden auf die Strasse zu setzen.

Und zugleich Leerstand ohne Ende

Zur gleichen Zeit stehen in Düsseldorf ca. 14.000 Wohnungen seit mehr als 3 Monaten leer, aber nach Aussage der Verwaltung «gibt es keine rechtliche Möglichkeit, Hauseigentümer frei finanzierter Wohnungen zur Meldung von Wohnungsleerstand zu verpflichten.» Auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion «Die Linke», leerstehenden Wohnungraum dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen per Leerstandsverordnung,  gab es im Stadtrat eine tumultartige Diskussion vor allem seitens der FDP, Frau Strack-Zimmermann, wegen Eingriffs in Privatbesitz (heilig und unantastbar!!!).

In einigen Kommunen werden per Leerstandsverordnung Hausbesitzer mit Strafzahlungen belegt, wenn sie ungerechtfertigt Wohnraum leer stehen lassen.

Das Problem ist nur zu lösen:

• Wenn der Grundbesitz
  dem Staat gehört
• Wenn die Kommunen für
  ihren Aufgaben die Nötigen
  finanziellen Mitteln vom Staat erhalten
• Höhere Einkommen stärker
  zur Kasse gebeten werden und
• Hohe Erbschaften besteuert werden.

Text und Foto: I.Lang
Quellenmaterial aus dem Rheinblick
Zeitung der Ratsfraktion DIE LINKE.Düsseldorf