Appell an die Mitglieder der DKP

Wir wenden uns im Ergebnis der Diskussionen der 11. Tagung des Parteivorstands am 25./26. November 2017 an Euch. Unsere Partei ist in einer sehr komplizierten Situation. Der Kurs der Partei und ihres Vorstands wird von «links» und von «rechts» kritisiert. Auf beiden Seiten verlassen Genossinnen und Genossen die Partei oder tragen sich mit dem Gedanken, die Partei zu verlassen.

Einige Genossinnen und Genossen befürchten eine sektiererische Verengung der Partei. Sie machen das fest an der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und dem Antrag des Parteivorstandes an den 22. Parteitag, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im sogenannten «Netzwerk kommunistische Politik in der DKP» festzustellen.

Wir möchten festhalten, dass wir diese Beschlüsse gefasst haben, weil wir einen klaren Auftrag des 21. Parteitags hatten. Wir möchten darauf verweisen, dass sich diese Beschlüsse nicht gegen unterschiedliche Positionen in umstrittenen Fragen, sondern gegen das Aufkündigen des gemeinsamen Handelns und die Bildung von fraktionellen Strukturen richten. Wir haben mehrfach geäußert, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss unnötig wird, wenn es vor dem 22. Parteitag klare Signale gibt, dass Wege zur Überwindung des Netzwerkes innerhalb der DKP und zur Rückkehr zum gemeinsamen Handeln und zur gemeinsamen Diskussion in den Strukturen der DKP gesucht werden. In diesem Sinne stehen wir jederzeit für weitere Gespräche zur Verfügung.

Aber auch wenn wir an dem Antrag festhalten müssen, weil diese Signale ausbleiben, und die Delegierten des 22. Parteitags die Unvereinbarkeit beschließen sollten, bedeutet das nicht den Ausschluss von Genossinnen und Genossen, die sich dem Netzwerk zugehörig fühlen. Die Unvereinbarkeit ist dann eine politische Feststellung.

Andere Genossinnen und Genossen diskutieren, dass die antimonopolistische Strategie, wie sie von KPD und DKP erarbeitet wurde und seit Neukonstituierung der DKP unsere grundsätzliche Strategie ist, die ideologische Grundlage für das Aufkommen opportunistischer Positionen sei. Dem widersprechen wir. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die antimonopolistische Strategie die richtige Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus ist.

Wir sind allerdings der Meinung, dass es falsche Auslegungen dieser Strategie zum Beispiel in der Macht- und Staatsfrage in der Geschichte der DKP gegeben hat. Sie fanden ihren Ausdruck in den sogenannten Thesen des alten Sekretariates, die durch den 19. Parteitag zurückgewiesen wurden.

Die Politik, die daraus entwickelt wurde, hat sich zum Beispiel auf die Bündnispolitik der DKP ausgewirkt. Sie waren auch ideologische Grundlage von «Unite» , der versuchten Gründung einer Gegenorganisation zur SDAJ. «Unite» strich das sozialistische Ziel ersatzlos und nahm damit der Strategie das Ziel und die Orientierung auf die Klassen- und Machtfrage.

Wir haben nicht vor, mit dem Leitantrag an den 22. Parteitag und seiner Beschlussfassung eine Diskussion über die Strategie der Partei zu beenden. Wir sind im Gegenteil ja froh, dass sie jetzt in Gang kommt. Schon heute wissen wir, dass wir unter anderem folgende Fragen dringend weiterdiskutieren müssen:

• Wer ist, ausgehend vom Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, der Hauptgegner in der imperialistischen BRD heute?
• Was kennzeichnet die Produktionsverhältnisse der BRD heute?
• Welche Klassen und Schichten gibt es heute in der BRD zwischen Proletariat und Bourgeoisie, wie sind deren Interessen?
• Welches sind die Kräfte des Widerstands, auf welche orientieren wir, wie ist deren Verfasstheit?
• Was bedeuten die Begriffe Strategie und Taktik und wie gehen wir richtig mit der Strategie und Taktik um?
• Was bedeutet die führende Rolle der Arbeiterklasse?
• Was ist Bündnispolitik, was ist Aktionseinheitspolitik?
•  Wie ist die Struktur und das Bewusstsein der Arbeiterklasse?

Damit ist klar: Die Diskussion zur Strategie geht in jedem Fall auch nach dem Parteitag weiter. Wenn der Parteitag, wofür wir uns einsetzen, den Leitantrag mit vielen Verbesserungen und Veränderungen aus der Diskussion der Partei annimmt, dann beinhaltet dieser Beschluss die derzeitige Position der DKP zur strategischen Orientierung. Das ist kein Ende der Debatte. Unser Prinzip der Verbindung breiter innerparteilicher Demokratie mit dem Grundsatz der vereinigten zentralisierten Aktion bedeutet Folgendes:

• Beschlüsse, die das Handeln und Eingreifen der Partei betreffen, werden gemeinsam umgesetzt, unabhängig davon, ob Genossinnen und Genossen oder Gliederungen in der Diskussion und Beschlussfassung eine andere Position hatten.
• Beschlüsse, die die Positionierung der Partei, also auch die strategische Orientierung enthalten, werden auch von Genossinnen und Genossen, die solche Fragen anders sehen, als Position der Partei respektiert und nach außen dargestellt. Gleichzeitig ist es aber das gute Recht, abweichende Positionen ebenfalls darzustellen und in den Strukturen der Partei für die Veränderung zu wirken.

Wir halten Aussagen für falsch, dass sich eine Diskussion mit Mitgliedern, die eine andere Meinung haben, nicht lohne. Wir halten es aber für genauso falsch, einen laufenden Diskussionsprozess durch den Austritt aus der Partei zu beenden.

Wir sind eine kommunistische, eine marxistisch-leninistische Partei. Darum wollen wir eine diskutierende, konstruktiv streitende Partei. Darum wollen wir eine gemeinsam handelnde Partei.

Wir sind überzeugt, dass es für alle, die eine revolutionäre Politik machen wollen, keine Alternative zur Organisierung in DKP und SDAJ gibt. Wer kommunistische Politik machen will, darf die DKP nicht schwächen.

Sekretariat des Parteivorstands der DKP
Hans-Peter Brenner, Männe Grüß, Olaf Harms,
Patrik Köbele, Klaus Leger, Günter Pohl,
Wera Richter
Essen, 28.11.2017

Foto: I.Lang