DKP stärken durch Handeln

Der Bezirk Rheinland-Westfalen ist personell und inhaltlich gestärkt aus der Delegiertenkonferenz am Samstag, 16. Dezember 2017, hervorgegangen. Die BDK entschied sich erneut für ein Sprechermodell. Gewählt wurden mit großen Mehrheiten Wolfgang Bergmann (Köln), Renate Linsen von Thenen (Aachen) und Peter Lommes (Linker Niederrhein). Die weiteren Mitglieder des Bezirksvorstandes kommen aus Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Hagen, Ennepe/Ruhr, Siegen, Aachen und aus dem Kreis Neuss. Mit dieser Wahl konnte das Durchschnittsalter des Bezirksvorstandes erheblich gesenkt werden und liegt nun bei 49 Jahren.

Solidarische Grußworte wurden von der VVN, der SDAJ und der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), vom DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen und vom Parteivorsitzenden Patrik Köbele übermittelt.

Peter Lommes , einer der bisherigen vier Sprecher des Bezirksvorstandes, zog die Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre. Sein Fazit: Wir leben in finsteren Zeiten! Die Zeit sei geprägt durch einen massiven Rechtsruck, der sich nicht nur in den Wahlergebnissen, sondern vor allem in der innen- und außenpolitischen Situation, durch asoziale und militärisch-aggressive Entscheidungen manifestiere. Gleichzeitig zeige sich aber, dass das Herrschaftssystem auf allen Ebenen nicht so souverän sei, wie es auf den ersten Blick scheint. Der Rechtsruck sei auch ein Zeichen dafür, dass die Herrschenden Angst um ihre Macht und vor allem dem Druck von der Straße hätten. Daraus ergäben sich vereinzelt auch neue Möglichkeiten Abwehrkämpfe umzudrehen und offensiv für soziale Verbesserungen einzustehen.

Der alte und der neue BV standen und stehen für eine Hinwendung auf die wesentliche Aufgabe einer Kommunistischen Partei: Konzentration auf die Arbeiterklasse in Betrieb, Gewerkschaft und der Kommunalpolitik. Diese Orientierung wird nun zukünftig noch verstärkt im Mittelpunkt der Arbeit der DKP Rheinland-Westfalen stehen.

Selbstkritisch stellte Lommes in seinem Bericht fest, dass über diese Konzentration auf die Grundtugenden der Kommunistinnen und Kommunisten sicher andere, auch wichtige politische Themen, vernachlässigt worden seien.

Er forderte die Bezirksorganisation auf, alles dafür zu tun, die DKP ideologisch und personell zu stärken, denn das sei der einzige Schlüssel mehr politisch relevante Themen aufgreifen zu können. Auch müsse die Bezirksorganisation mutiger bei der Einbeziehung junger Kader in die Arbeit sein und größeres Vertrauen in deren Kraft und Mut haben.

Der alte Vorstand wurde nach lebendiger Diskussion entlastet, ebenso der Bezirkskassierer. Neu gewählt wurden die Schieds- und Revisionskommissionen. Gewählt wurden auch sechs Delegierte und zwei Ersatzdelegierte zum kommenden 22. Parteitag vom 2. bis 4. März im Haus der Jugend in Frankfurt.

Einmütig verabschiedet wurde der Arbeitsplan für den neuen Bezirksverstand, der in der Kontinuität des bisherigen Arbeitsplanes steht, aber Schlussfolgerungen aus diesem gezogen hat und entsprechend weiterentwickelt wurde. Die breite Zustimmung zu den Vorhaben erschien fast als eine Selbstverständlichkeit, da auf jede Diskussion, auf Ergänzungen oder Korrekturen verzichtet wurde.

Die Debatten um den Kampf gegen Neofaschismus und Rechtsentwicklung sowie zur Kampagne «Abrüsten statt Aufrüsten» zeigen die Richtung an, die neben der Konzentration auf die Klasse und ihre sozialen Belange, in der die DKP die politischen Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit sieht.

Zwei Anträge orientierten auf die rechtzeitige Vorbereitung des kommenden Kommunalwahlkampfes und auf die Sicherung und den Ausbau des Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr. Hierzu wurden bereits erste Schritte zur Koordination beider DKP-Bezirke in NRW eingeleitet. Mit einem Antrag unterstützte die BDK den Protest gegen Überlegungen der CDU/FDP-Landesregierung, die Integrationsräte in den Kommunen zur Disposition zu stellen.

Peter Lommes
Foto: Uwe Koopmann