Heraus zum 1. Mai

Für ein soziales und friedliches Europa der Völker – Nein zur EU!

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto «Europa. Jetzt aber richtig!» stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: «Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.»

Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.

«Europa. Jetzt aber richtig!» – mit diesem Motto des DGB ist die Europäische Union gemeint. Das halten wir für illusionär. Die EU ist nicht grundlegend positiv zu verändern. Sie ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und muss überwunden werden.

EU und Frieden?

Im Rahmen des neuen Militärbündnisses PESCO entwickeln die führenden EU-Länder Deutschland und Frankreich neue Waffensysteme bis hin zur Eurodrohne. Die Mitgliedsländer sind zu massiver Aufrüstung verpflichtet worden. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, «nukleare Abschreckung» in Europa selbst zu organisieren.

An der Seite der NATO wird der Druck auf Russland und China erhöht. Die EU drängt darauf, dass die Mitgliedsländer im Rahmen der NATO-Strategie ihre Militäretats bis zum Jahr 2024 und 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist Geld, das für soziale Leistungen nicht mehr zur Verfügung steht.

Wir sagen klar: Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO! Raus aus der NATO! Kein Aufbau einer EU Armee!

EU und Freiheit?

Die vier Grundfreiheiten der EU sind die Freiheit des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital. Das ist die Freiheit der Banken und Konzerne. Für die Menschen bedeuten sie Ausbeutung pur. Die arbeitenden Menschen werden in einen Konkurrenzkampf untereinander getrieben. Zugleich wurde die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang des Profitmachens unterworfen. Ob Gesundheit oder Bildung, Wohnen, Wasserversorgung oder Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Dies führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik und der Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck, vor allem auf die Kommunen.

Wir sagen klar: Solidarität statt Ausgrenzung! Stopp von Privatisierungen! Für einen europaweiten Mindestlohn von 15 Euro!

Die EU reformieren?

Grundlegende Veränderungen sind mit dieser EU nicht zu machen. Auch Trostpflaster, wie die EU-Sozialcharta, täuschen nicht darüber hinweg: Kapital und Großkonzerne bestimmen die Politik in ihrem Interesse mittels der EU-Kommission, und nicht das EU-Parlament.

Wir sagen: Nein zur EU! Für Solidarität und Internationalismus! Für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg! Für ein soziales und friedliches Europa!

Für bessere Lebensbedingungen!

Am 1. Mai demonstrieren wir für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland.

Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle. In vielen Bereichen wächst der Arbeitsdruck und es fehlt an Personal. Drastisch erleben wir das in den Kliniken. Die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Altersarmut wächst rasant. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Die Schuldenbremse wird all das weiter verschärfen, weil sie die Kommunen zwingt, die öffentliche Daseinsvorsorge weiter einzuschränken und staatliche Aufgaben werden weiter zu privatisieren.

Wir sagen: Schluss damit! Für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend!

Mit der «Digitalisierung der Arbeit» verändert sich die Arbeitswelt rasant. Schon heute sind Folgen erkennbar. Rund 50 Prozent aller Berufe werden in den nächsten zehn bis 15 Jahren verschwinden, ebenso wie das Normalarbeitsverhältnis. An dessen Stelle tritt dann der Solo-Selbständige, der um jeden Auftrag und in Konkurrenz zu anderen kämpfen muss und von seiner Arbeit nicht leben kann. Mit finanziellen Mitteln in Millionenhöhe unterstützt die Bundesregierung diesen Prozess, ohne auf die Folgen einzugehen.

Wir sagen: Der Einsatz von Computertechnologie in Industrie und Verwaltung muss zuallererst den Beschäftigten nützen und nicht der Profitmaximierung. Leiharbeit und Werkverträge sind im Grundsatz zu verbieten. Für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Für den Sozialismus!

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Wir sagen: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir kämpfen gemeinsam für bessere Lebensbedingungen für alle und für unsere Interessen!

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!