150 Jahre SPD – Partei ohne Visionen

23.05.2013 | In diesen Tagen feiern die So­zial­de­mo­kra­ten ihren 150. Ge­burts­tag – denn am 23. Mai 1863 erfolg­te die Grün­dung des Allge­mei­nen Deut­schen Arbei­ter­vereins. Dabei wird schon unter­schla­gen, dass der 1847 gegrün­de­te Bund der Kom­mu­nis­ten mit dem »Mani­fest der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei« durch­aus als erste deut­sche Arbei­ter­par­tei an­ge­se­hen wer­den kann.

Viele zeitgeschichtliche Etappen des SPD-Geburtstages, die gegenwärtig auf den Homepages der SPD-Orts­vereine darge­stellt werden, enthal­ten eben­falls Unter­schla­gun­gen von wich­ti­gen poli­ti­schen Ereig­nis­sen und dicke Geschichts­lügen. Die SPD scheint mit ihrer eige­nen Geschich­te viele Prob­leme zu haben. Die Rolle, die August Bebel und Karl Lieb­knecht in einer noch re­vo­lu­tio­nä­ren deut­schen Sozial­demo­kratie spielten, wird völlig ausge­blendet. Kein Wort zum Kotau vor Kaiser Wilhelm und der Unter­stüt­zung seiner Kriegs­politik unter Bruch der Beschlüs­se der sozia­lis­tischen Inter­na­tio­nale. Kaum ein Wort zu ihrer Rolle in der No­vem­ber­re­vo­lu­tion 1918 und natürlich nicht zur Rolle von SPD-Führern, die diese bei der Ermor­dung von Karl Lieb­knecht und Rosa Luxem­burg spielten.

Wodurch wurde das einheitliche Handeln der Arbeiterparteien beim Kapp-Putsch, bei der Macht­über­tra­gung an Hitler 1933 oder nach der Befreiung Deutsch­lands von Krieg und Faschis­mus verspielt? Es ist nüch­ter­nes Kalkül, dass sich die Sozial­de­mo­kra­ten wegen ihres Nein zu Hitler 1933 im Reichs­tag feiern lassen und wissen, dass kom­mu­nis­tische Reichs­tags­abge­ord­nete – weil verfolgt und teil­weise schon ermordet, gar nicht mehr gegen die Faschis­ten stim­men konn­ten. Auch die fol­gen­den sechs Jahr­zehnte der politi­schen Entwick­lung der Bundes­republik Deutsch­land und der SPD werden wahr­heits­widrig, aus Sicht der SPD schön­fär­be­risch, darge­stellt. Offen­sicht­lich haben die Orts­vereine der SPD fast alles vergessen, was sich bei all diesen Ereig­nissen in den vielen Jahr­zehn­ten vor Ort abge­spielt hat. Das ist sehr schade.

Die SPD will mit ihrem Gedenktag, auf dem Frankreichs Präsident Hollande reden und auch Bundeskanzlerin Merkel ihre Glückwünsche überbringen wird, ihre Mitglieder für den Bundestagswahlkampf motivieren. Das scheint angesichts der aktuellen Meinungsumfragen dringend nötig. Der bürgerliche Journalist Jakob Augstein schrieb dieser Tage seinen Geburtstagsgruß:

»Neben Merkels CDU-light finden die Sozialdemokraten keinen politischen Platz. Es gibt aber eine Lösung. Sie wäre ganz im Sinne August Bebel … Eine sozialistische Vision von Europa.«

Gastkolumne von Rolf Priemer
in der UZ vom 24.05.2013
unsere zeit – Zeitung der DKP
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