Politik
Drittes Nelkenfest der Organisation der PCP in Deutschland
»Für die Demokratie und gegen den Aggressionspakt in Portugal!«
8. Juli 2013 | »Lutamos pela Democratia e contra o pacto de Agressão em Portugal« – »Wir kämpfen für Demokratie und gegen den Aggressionspakt in Portugal«. Unter dieser Losung stand das 3. Nelkenfest der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) am vergangenen Wochenende in Leverkusen.
Jürgen Lloyd, Leiter der Karl-Liebknecht-Schule, begrüßte die Veranstalter und Gäste sehr herzlich in portugiesischer Sprache, hatte aber auch die Übersetzung auf Deutsch parat. Er verdeutlichte, dass das Weiterbildungszentrum der DKP stolz ist, ein Ort des Internationalismus zu sein, in dem kommunistische Parteien gerne gesehen werden.
Rita Rato, PCP-Abgeordnete des Parlaments in Lissabon und Mitglied des Jugendverbandes der PCP, referierte eindrucksvoll über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und sozialen Repression in Portugal: 1,5 Millionen Arbeitslose (bei 10,6 Millionen Einwohnern), Niedriglöhnen, knappen Renten und einer »brutalen Kürzung bei den Sozialleistungen.« Der Aggressionspakt von EZB, IWF und Europäischer Union werde im Lande durch die bürgerlichen Parteien und die Regierung von PS, PSD und CDS umgesetzt. Etwa 100.000 Arbeitslose sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen. Rita Rato charakterisierte auch den offensiven Abwehrkampf über die Generalstreiks, besonders den letzten am 27. Juni. Ihre Forderung: Portugal braucht eine andere Politik. Neuwahlen sollen die Alternative auf derparlamentarischen Ebene eröffnen. Ein Schritt dazu seien auch die nächsten Kommunalwahlen im September.
Alfredo Stoffel, Mitglied des Rates der portugiesischen Gemeinden, warf einen Blick zurück auf die Nelkenrevolution am 25. April 1974, »eines der wichtigsten Daten in der portugiesischen Geschichte«, mit der die faschistische Diktatur und die Kolonialherrschaft beendet wurden. Inzwischen sei Portugal zu einem »Protektorat der externen Troika« und der »nationalen Troika« von PS, PSD und CDS-PP geworden. Er rief dazu auf, »nur durch den weiteren, organisierten und ausdauernden Kampf können wir den Feind besiegen.«
Für den DKP-Parteivorstand überbrachte Peter Lommes die herzlichen Grüße. Er erinnerte an die Volksverbundenheit der PCP – nicht nur während der Nelkenrevolution – und an den aktuellen Kampf gegen Troika und deutsches Monopolkapital. Persönliche Worte widmete er Rui Paz, dem am 6. Januar verstorbenen Vertreter der PCP in Deutschland, als einem hervorragenden Kommunisten.
Uwe Koopmann
Fotos: Bettina Ohnesorge, Inge Trambowsky