Politik
Wer betrügt der fliegt!
Ausländerhetze aus Bayern
Die CSU bleibt bei ihrer Stimmungsmache gegen die Einwanderer, obwohl zahlreiche JournalististInnen mit Zahlen belegen, dass die Behauptung, es gäbe Einwanderer, die sich in Deutschland in eine soziale Hängematte legen wollen, keine Grundlage hat. Wer nach Deutschland einwandert, macht es, weil er in der eigenen Heimat keine Zukunftsperspektiven mehr sieht.
Die EU (damals EWG) hat seit ihrer Geburt einen grundlegenden Fehler: sie wurde nicht im Interesse der Mehrheit der europäischen Bevölkerungen gegründet, sondern im Interesse der stärksten Konzerne – meist deutscher Konzerne.
Dazu ein Zitat aus dem Taschenbuch des VMB »Arbeiterklasse und EWG« Hrsg. Fritz Rische (DKP Parteivorstand, Abt. Wirtschaft & Soziales. 1974, S. 83-84:
»Vor allem durch die Erweiterung der EWG zu einer Gemeinschaft von neuen Ländern wird der Versuch unternommen, die Konkurrenz und Marktposition des Wirtschaftsblocks gegenüber den USA und Japan entscheidend zu verändern. Der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnete Vertrag über die Erweiterung der ›Gemeinschaft‹ hat zwar das ökonomische Potential der EWG erweitert und z.B. die erreichte Stellung auf dem Gebiet der Währung und im Welthandel weiter gestärkt, aber die Hauptzentren und die Hauptnutznießer dieser Entwicklung sind die mächtigen Monopolgesellschaften der EWG-Länder, die sich immer mehr zu multinationalen Komplexen ausweiten. Diese Entwicklung hat vor allem auch der Bundesrepublik die bereits überstarken Monopolgruppen weiter angespornt, die auf vielen Gebieten nach wie vor ökonomisch stärkste Position für die Hegemoniebestrebungen des deutschen Imperialismus auszunutzen.«
Das Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Ländern wurde nicht durch gezielte Investitionen in den jeweiligen staatlichen Sektor behoben – wie dies die damals existierenden sozialistischen Ländern im RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) sowohl untereinander, als auch bei ihrer Unterstützung der Entwicklungsländern gemacht haben, sondern man benutzte die schwächeren Länder in erster Linie als Absatzmärkte, für die eigene Expansion und als Billiglohnländer für die arbeitsintensive Produktion (z.B. damals Textil- und Schuhindustrie). Das Resultat: ein immer stärkeres wirtschaftliches Gefälle zwischen den einzelnen EU-Ländern mit einer entspr. hohen Arbeitslosigkeit und in der Folge eine stärkere Wanderung der Arbeitskräfte. Kein neues Phänomen: die Menschen sind in ihrer Geschichte immer dahin gewandert, wo bessere Lebensbedingungen herrschten und die wichtigsten Gründe für eine Auswanderung waren immer Hunger und Krieg.
- Nach neuesten Zahlen der UNO-Flüchtlingshilfe sind weltweit aktuell 45,2 Mio. Menschen auf der Flucht und davon leben 80% in Entwicklungsländern und von den restlichen 20% gelangt nur ein kleiner Teil nach Europa.
- Falls sich die wirtschaftliche Situation in den jeweiligen Herkunftsländer verbessert, würde voraussichtlich eine Rückwanderung einsetzen. Dies hat sich z.B. bei der Bilanz der Ein- und Auswanderung der Türken gezeigt.
- Aber diese reine Stimmungsmache gegen eine Minderheit um der eigenen Macht willen und um auf Stimmenfang für die nächsten Landtagswahlen zu gehen, ist ein gefährliches und unmenschliches Spiel mit dem Feuer.
- Vielleicht schlägt die CSU ja den Esel und meint den Sack: sie schimpfen über kriminelle Ausländer, den Missbrauch der Sozialsysteme, und wollen tatsächlich die Reste des Sozialstaates beseitigen.
Text und Bildbearbeitung: I. Lang
Literaturangabe zum Thema:
»Du deutsch? Geschichte der Ausländer in unserem Land«, Bernd Engelmann