Köln

Köln: TTIP im Stadtrat

Liveticker vom Beschwerde-Ausschuss

17. März 2015 | Zum ersten Mal hat der Kölner Stadt-Anzeiger live aus dem Beschwerde-Ausschuss der Stadt Köln berichtet. Es ging um Diabetikerwarnhunde, KVB-Rolltreppen, eine Bürgerwehr für Problem-Veedel und TTIP.

+++ 19.26 Uhr Streit um TTIP, bevor es überhaupt losgeht +++

Bevor der letzte Antrag des Tages verhandelt werden soll, kriegen sich die Ausschuss-Mitglieder in die Haare. Zwei Bürgerinnen haben den Antrag gestellt, dass der Stadtrat dem Freihandelsabkommen TTIP nicht zustimmen soll, da es auf unzulässige Weise in die kommunale Selbstverwaltung eingreife.

Ein Mitglied der CDU verlangt, dass das nächste Thema nicht hier behandelt wird, sondern direkt in den Rat verwiesen werden soll. Jetzt wird die Frage aufgeworfen, warum heute überhaupt im Beschwerdeausschuss darüber gesprochen werden solle.

+++ 19.33 Uhr Antragstellerinnen kommen nicht zu Wort +++

»Jetzt haben wir uns vollkommen umsonst vorbereitet, haben umsonst hier zwei Stunden gewartet? Ich denke das ist ein Bürger-Ausschuss hier!« Die Antragstellerin regt sich auf. Die Ausschuss-Mitglieder haben mit einer knappen Mehrheit von CDU und SPD dafür gestimmt, den Antrag in den Rat zu überweisen. Die Antragsteller-innen sind nicht begeistert, da sie befürchten, dass dort lediglich die Vorlage der Verwaltung diskutiert wird. Die ist ihnen nicht konsequent genug und ließe zu viele Schlupflöcher. Außerdem haben sie als Bürgerinnen im Rat kein Rederecht.

+++ 19.46 Uhr TTIP wandert in den Rat +++

Der Antrag wird im Sinne der Bürgerinitiative an den Stadtrat überwiesen. Dort dürfen die Antragstellerinnen dann ausnahmsweise reden, jedenfalls lautet so die Empfehlung des Ausschusses. Auf Umwegen haben die Antragstellerinnen also sogar eine noch größere Plattform bekommen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, 17.03.2015

Heute haben wir echt etwas Besonderes erlebt:

Nach zweieinhalb Stunden des Wartens waren wir vom Kölner Bündnis »No-TTIP« endlich dran: Christine Reinicke und Angelika Link-Wilden saßen am Tisch der Antragstellerinnen – mit Wolfgang Reinicke-Abel in Begleitung – um endlich den Bürgerantrag vorzustellen.

Dann kam er, der Geschäftsordnungsantrag der CDU: Die Petentinnen sollten kein Rederecht erhalten, man wollte sich nicht zweimal mit dem Bürgerantrag befassen, die Fraktionen hätten sich im Hintergrund darauf geeinigt, dass im Rat nächste Woche Dienstag der Bürgerantrag behandelt werden würde und deswegen müsste sich der Beschwerdeausschuss nicht auch noch mit dem Bürgerantrag befassen!

Was war passiert? Es gab eine Initiative von Jörg Frank, dem Fraktions-geschäftsführer der Grünen, nach der der Beschwerdeausschuss entscheiden sollte, dass auf der nächsten Ratssitzung sowohl unser Bürgerantrag als auch die Verwaltungsvorlage an den Rat verwiesen werden sollte, damit diese beiden Vorlagen dann zur weiteren Befassung und Entscheidung im Sinne unserer Bürgereingabe im Rat der Stadt Köln behandelt werden können. Wir erhielten zwar kein Rederecht beim Beschwerdeausschuss, aber auf Antrag eines Mitgliedes der Partei »Meine Freunde« hat der Beschwerdeausschuss beschlossen – offensichtlich in später Erkenntnis über die Tragweite ihrer Entscheidung uns nicht im Ausschuss reden zulassen-, dass wir im Rat ein Rederecht erhalten sollen; über das Rederecht des Rates entscheidet zwar der Oberbürgermeister, man zeigte sich aber zuversichtlich, dass wir es erhalten werden.

Wie es weiter geht mit unserem Bürgerantrag, kann man im Moment nicht absehen, dennoch ist es bereits ein großer Achtungserfolg, dass unser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und die Partei »Die Linke« bei einer Gegenstimme der FDP-Vertreterin in den Rat der Stadt Köln zur weiteren Behandlung gelangt ist…und das mit der Möglichkeit, unseren Antrag dort nochmals zu begründen.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung bezieht sich auf die kommunalen Spitzenverbände, die die Abkommen – so wie wir – nicht ablehnen, sondern diese konstruktiv begleiten und verändern wollen. Wir sind nun sehr gespannt, wie das jetzt im Rat aussehen wird: Inwiefern es zwei Anträge geben wird (unseren Bürgerantrag und die Vorlage der Verwaltung) oder eine gemeinsame Resolution der Fraktionen der SPD, der Grünen, der Partei »Die Linke« und der Piraten. Der Kölner Stadt-Anzeiger verfolgte das Geschehen interessiert (s. Liveticker) und möchte mit uns als Bündnis ins Gespräch zu kommen… Schauen wir mal, wie es weiter geht, nun müssen sie sich mit unseren Bürgerantrag auseinandersetzen!

Das nenn‘ ich mal einen politischen Etappensieg!

Wolfgang Reinicke-Abel