Politik

Deutschland im Krieg

Sichere Weihnachten: Weihnachtsbaum mit einem Wachsoldaten davor.

Bundeswehr zieht in den Krieg in Syrien

445 Abgeordnete stimmten zu – Waffen werden weiterhin geliefert

Am Freitag, 4. Dezember, beschloss der Deutsche Bundestag in seiner 144. Sitzung in namentlicher Abstimmung den Einsatz der Bundeswehr im Kriegsgebiet von Syrien und Irak, im östlichen Mittelmeer, am Roten Meer und am Persischen Golf. Es wurden 597 Stimmen abgegeben, 33 Stimmen wurden nicht abgegeben. 445 Abgeordnete stimmten für den Kriegseinsatz der 1.200 Soldatinnen und Soldaten mit Tornados, Tankflugzeug und Fregatte. 145 waren dagegen, 7 enthielten sich. Keine Stimme war ungültig.

Aus Düsseldorf stimmte der Abgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) und Sylvia Pantel (CDU) für den Kriegseinsatz; Andreas Rimkus (SPD) stimmte mit «Nein», ebenso Dr. Sahra Wagenknecht (Partei Die Linke). Kerstin Griese aus Velbert (SPD) stimmte für den Kriegseinsatz.

Die Fraktion der Partei Die Linke hatte über die Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz den Antrag eingebracht, keine Waffen aus Deutschland an die kriegsführenden Parteien Saudi Arabien und Vereinigte Arabische Emirate zu exportieren. 62 Abgeordnete stimmten für ein Verbot der Waffenlieferungen, 477 stimmten für weiteren Waffenexport. 36 Abgeordnete gaben keine Stimme ab, 55 enthielten sich.

Aus Düsseldorf stimmten Andreas Rimkus (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) und Sylvia Pantel (CDU) gegen ein Verbot für weitere Waffenlieferungen. Gegen ein Verbot der Waffenexporte votierten auch Volker Beck (Grüne) aus Köln, Renate Künast und Cem Özdemir.

DKP und SDAJ fordern: «Stoppt den Krieg! Keine deutschen Soldaten nach Syrien! Keine deutsche Waffen in Kriegsgebiete!»

Text: Uwe Koopmann