Die Novemberrevolution sei die «Geburtsstunde unserer Demokratie».
Was sagt uns das über diese Demokratie?

 

Ihr Staat, unsere Toten

Vor allen Wahllokalen waren Posten mit Stahlhelmen, Handgranaten und Schusswaffen aufgestellt worden», berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Regierungstruppen mit Kanonen, Patrouillen mit Maschinengewehr auf dem Auto: Das war die Kulisse für die Abstimmung, die den Terror gegen die Revolution legitimieren sollte und die die SPD-Führer zum Höhepunkt der Revolution erklärten. Parlament statt Räte, Freikorps statt Volksarmee, statt Sozialismus das Versprechen auf «Sozialisierung» – und kapitalistische Ausbeutung unter Mitverwaltung der SPD. Diese Wahl und diese Revolution nennen Mainstream-Medien und -Akademiker die «Geburtsstunde der deutschen Demokratie».

Die rechten Truppen, mit der SPD-Führung verbündet, hatten eine Woche vor der Wahl den Aufstand niedergeschlagen, mit dem einige hunderttausend streikende und einige tausend bewaffnete Arbeiter die Revolution gegen das Bündnis aus rechten Generälen und angeblichen Sozialisten verteidigen wollten. Auf ihren Wahlplakaten warnte die SPD vor dem «Terrorismus» der «berüchtigten Spartakusrotte». Während des Wahlkampfes war Gustav Noske noch «Volksbeauftragter für Heer und Marine», drei Wochen später durfte er sich Reichswehrminister nennen. Unter seinem Befehl marschierten am 14. Januar Truppen nach Berlin, in einem Aufruf an die Bevölkerung ließ Noske ausrichten: «Neuen Gewalttätigkeiten der Spartakusleute muss durch die Waffengewalt vorgebeugt werden.»

Noske ließ vorbeugen. Am folgenden Abend würden die Mörder mit Schulterstücken Rosa Luxemburgs Leiche in den Landwehrkanal werfen und behaupten, dass sie Karl Liebknecht «auf der Flucht» erschossen hätten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte in seiner Rede im Bundestag am 9. November die Revolution – «Aufbruch in die Moderne», «Viele ihrer Errungenschaften prägen heute unser Land». Nicht nur gleiches Wahlrecht, auch für Frauen, «auch Grundsteine des modernen Sozialstaats legte diese Revolution: Achtstundentag, Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung durch Betriebsräte – all das steht für den sozialen Fortschritt, der damals inmitten der Nachkriegswirren begann» – so hört es sich an, wenn ein Bundespräsident auf die Geschichte blickt, um uns zu erklären, dass wir in der besten möglichen Gesellschaft leben.

Völlig falsch ist es nicht, was Steinmeier sagt: Die Bevölkerung erkämpfte damals soziale Verbesserungen und demokratische Rechte. Was er unterschlägt: Wofür die Massenbewegung kämpfte und was die SPD-Führer den Menschen versprachen war etwas anderes. Produktion für die eigenen Bedürfnisse statt Acht-Stunden-Ausbeutung, die Wirtschaft in gesellschaftlichem Eigentum statt «Mitbestimmung». Die Errungenschaften der Novemberrevolution konnte die Bewegung nur erkämpfen, weil sie ein ganz anderes Ziel als unsere heutige «Demokratie» im Sinn hatte, die «Demokratie» der Weimarer Nationalversammlung war nur das Zugeständnis, um die Menschen ruhigzustellen, weil Kanonen und Maschinengewehre dafür nicht ausreichten.

Noch etwas anderes sagt uns das Bild von der «Geburtsstunde der Demokratie»: Sie baut darauf auf, dass SPD-Führer reaktionäre Freikorps revolutionäre Arbeiter niederschlagen ließen. Sie baut auf auf dem Mord an Liebknecht und Luxemburg. Nach der Befreiung vom Faschismus wurde der deutsche Imperialismus erneut zur Demokratie gezwungen – und wieder gehörte dazu: Die Bewegung gegen die Remilitarisierung unterdrücken, KPD verbieten, Kommunisten einsperren oder mit Berufsverbot verfolgen. So wurde 1919 das geboren, was unsere Regierung eine Demokratie nennt: Die Konzerne behielten die Kontrolle über den Staat, die revolutionären Arbeiter begruben ihre Toten.

 Olaf Matthes
UZ vom 11. Januar 2019