Frieden

Ostermarsch in Düsseldorf

Ostermarsch contra Rüstungsschmiede

Lokale und internationale Aspekte setzten die Schwerpunkte beim Ostermarsch in Düsseldorf, wo mit «Rheinmetall» eine der größten deutschen Rüstungsschmieden ihren Konzernsitz hat. Geradezu auf die NRW-Landeshauptstadt waren die Forderungen «...Verantwortliche benennen, Kriegsursachen beseitigen, Rüstungsexporte stoppen, zivile Lösungen» zugeschnitten. Im Aufruf zum «Ostermarsch Rhein Ruhr 2016» heißt es: «Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!»

 Die herrschende Außenpolitik in der Form von Militäreinsätzen kritisierte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der als «Mayor for Peace» sprach. In scharfen Worten kritisierte er die USA, Großbritannien, Frankreich und den IS gleichermaßen als Kriegsverursacher. Es sei unerträglich, dass sich genau diese westlichen Länder so unzureichend an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligten, die sie selber zur Flucht gezwungen hätten. Geisel hatte nach seiner Wahl am 15. Juni 2014 zum Oberbürgermeister die Flagge der «Bürgermeister für den Frieden» am Rathaus gehisst (1. Dezember 2014). Damals erklärte er: «Als einzelner Bürgermeister kann man in der Weltpolitik wenig bewegen, aber als Team von vielen tausend Bürgermeistern haben wir eine starke Stimme, um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten zu kommunizieren. Ich hoffe, dass noch viele weitere Städte weltweit das Bündnis unterstützen und sich gemeinsam für eine atomwaffenfreie Welt stark machen.» Diese Position wiederholte Geisel jetzt mit Blick auf den untauglichen Versuch, den Konflikt im nahen Osten mit Waffengewalt zu lösen. Die Bürger würden mit ihrem großen Engagement für die Flüchtlinge zeigen, dass sie eine andere Außenpolitik wünschen.

Die Kriegsursachen im Nahen Osten analysierten auch Yüksel Dogan (Co-Vorsitzende des Türkeizentrums Düsseldorf) und MdB Dr. Alexander Neu (Die Linke). Yüksel Dogan überbrachte auch die Grüße von der Föderation der Arbeiter*innenvereine aus der Türkei (FIDEF) und der kurdisch-türkischen Fraueninitiative «Lila Aufstand» (Mor Isyan). Auch sie verwies auf die Ursachen der Kriege: «Wenn die internationalen Konzerne und deren politische Vertreter in den Regierungen Länder in Afrika, Asien und im Nahen Osten wegen Ressourcen und Energiequellen nicht ausbeuten und dafür Kriege nicht anzetteln würden, würden die Menschen dort ihre Heimat nicht verlassen. Dann hätten wir auch kein Flüchtlingsdrama hierzulande. Die NATO und die EU-Länder unterstützen bewusst dschihadistische Terrororganisationen wie Al-Nusra-Front, ISIS und andere. Dabei geben sie vor, dass sie die syrische Opposition unterstützen würden.»

Schließlich verwies Yüksel Dogan auf die Regierungspolitik in Berlin und der EU: «Die Bundeskanzlerin Merkel spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Daher wäre es nicht falsch zu behaupten, dass die EU-Länder sowohl im syrischen Bürgerkrieg als auch im schmutzigen Krieg des AKP-Regimes gegen das kurdische Volk in der Türkei Mitverantwortung tragen. Als der sogenannte Islamische Staat in Schengal das jezidische und kurdische Volk massakrierte, als Schengal und Kobane brannten, rührte die EU keinen Finger. Auch seit Monaten, in denen das AKP-Regime kurdische Ortschaften wie Cizre, Sur, Silopi und Nusaybin dem Erdboden gleichmachte, Zivilisten tötete, rührte die EU keinen Finger. Im Gegenteil, sie hielt still und unterstützte das diktatorische AKP-Regime. Jetzt haben sie Angst, dass mehr kurdische Flüchtlinge kommen könnten. Es ist eine Schande, wie europäische Regierungen heute handeln.»

Alexander Neu verwies als ehemaliger OSZE-Mitarbeiter und ordentliches Mitglied des «Verteidigungs»-Ausschusses des Bundestages auf vielfache Widersprüche in der «Friedenspolitik» der Bundesregierung. Schon im Bundestag hatte er verschiedene parlamentarische Initiativen zum NATO-Einsatz in der Ägäis, zum Einsatz der deutschen Marine im Mittelmeer, zu den Gesamt- und Folgekosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr initiiert. Die Stellungnahmen der Bundesregierung blieben ungenau oder ganz aus.

Bei der traditionellen Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus in Düsseldorf hatte der katholische Theologe und Publizist Peter Bürger, ein Urgestein der Düsseldorfer Friedensbewegung, die Teilnehmer begrüßt. Beim Abschlussfest auf dem Marktplatz wurde der VVN-BdA Düsseldorf der Friedenspreis 2016 verliehen. Der emeritierte evangelische Theologe Friedhelm Meyer hielt die dezidierte Laudatio, in der er die vielfältigen Friedensaktionen der VVN charakterisierte. Jürgen Schuh, Sprecher der VVN Düsseldorf, bedankte sich mit einer außerordentlich couragierten Rede für die Auszeichnung.

Der Ostermarsch 2016, an dem sich auch die DKP und die SDAJ an der Demonstration durch die Innenstadt und mit einem eigenen Informationsstand vor dem Rathaus beteiligten, zeigte eine erfreuliche Bandbreite der beteiligten Organisationen auch über Düsseldorf hinaus – und zahlreiche Möglichkeiten, für den Button zum UZ-Fest zu werben.

Text: Uwe Koopmann
Foto: Klaus Müller

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