Plan­er­gän­zungs­­be­schluss zur CO-Pipeline

Der jetzt erlas­sene Plan­er­gän­zungs­be­schluss der Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf hat Ver­wir­rung her­vor­ge­ru­fen. Die hastig ein­be­ru­fe­ne Pres­se­kon­fe­renz von Bayer und die an­schlie­ßen­de Pres­se­er­klä­rung haben dies noch verstärkt.

Der Beschluss re­gelt, was Bayer nach dem Ur­teil des Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­ge­richt noch be­ar­bei­ten muss. In­so­fern hat die Be­zirks­re­gie­rung Bayer etwas an­ge­scho­ben. Das muss­te sein, da das Unter­neh­men fünf Jahre nach dem vor­eili­gen Bau­be­ginn und mas­sen­haf­ten Feh­lern noch im­mer nicht rich­tig weiß, was zu tun ist. Der Welt­kon­zern glaubt, dass er ein wich­ti­ges Etap­pen­ziel er­reicht hat. Die Bür­ger­ini­tia­ti­ven gegen die CO-Pipe­line wer­ten das eher als »Nachhilfe«.

Bayer ver­mit­tel­te den Ein­druck, als stün­de der In­be­trieb­nah­me der CO-Pipe­line nur noch der »Erd­be­ben­nach­weis« ent­ge­gen. Das Plan­än­de­rungs­ver­fah­ren wurde aller­dings nötig, weil der Kon­zern beim Bau eigen­mäch­tig das Sicher­heits­ni­veau weiter gesenkt hatte – schlech­te­res Rohr­ma­te­rial, un­ge­neh­mig­te Man­tel­roh­re und wei­te­re Män­gel. Bayer möch­te die hoch­gif­ti­ge CO-Pipe­line bald in Be­trieb neh­men. Es ist aller­dings da­mit zu rech­nen, dass Tau­sen­de von Bür­gern ihre Ein­wän­de im Betei­li­gungs­ver­fah­ren deut­lich machen. Dazu wird es in meh­re­ren Städ­ten Bür­ger­in­for­ma­tions­ver­an­stal­tun­gen ge­ben. Dort kön­nen alle Be­su­cher er­fah­ren, wie und bis wann sie wel­che Ein­wän­de ge­gen die Plan­än­de­run­gen zur CO-Pipe­line er­he­ben können.

Quelle: Pressemitteilung MUT e.V.