Seit elf Jahren Staats­versagen zur CO-Pipeline

Die Bürgerinitiativen gegen die hochgiftige Kohlenmonoxid-Pipeline haben Bilanz gezogen. Ihr Fazit: «Staatsversagen». Dies erleben die Anwohnerinnen und Anwohner der CO-Pipeline von Bayer&Co mittlerweile im elften Jahr. Die Liste der Verfehlungen der Legislative (Landtag) und Exekutive (Landesregierung, Bezirksregierung) war zuvor schon lang. In diesem Jahr ist sie um eine äußerst fragwürdige Entscheidung der Judikative, nämlich des Bundesverfassungsgerichts (BVG), ergänzt worden.

Über den Beschluss der Kammer des Verfassungsgerichtes wird mittlerweile auch in Fachkreisen heftig gestritten. Nicht nur, weil dieser sich auf angenommene «Fakten» stützt, die jeder Kundige als falsch erkennt. So meinte die Kammer, dass «die Verwirklichung der Rohrleitung in der Regel nicht mehr als die Bestellung einer durch vergleichsweise geringe Belastungsintensität gekennzeichneten Grunddienstbarkeit erfordern» würde. Auch ob die BVG-Kammer mit der Rückweisungsbegründung ihre Kompetenz durch unzulässige «Rechtsfortbildung» überschritten hat, wird noch zu diskutieren sein.

Schon ein früherer Akt, im Jahr 2006 – als die «Lex Bayer» den Landtag zu nachtschlafender Zeit und von einer nichtdokumentierten Restzahl an Abgeordneten und ohne jegliche Diskussion passierte, kann als Startpunkt des «Staatsversagens» in diesem Verfahren gesehen werden.

Während der Bauzeit wurde die Bauüberwachung lange Zeit durch die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf offensichtlich nicht als ihre Aufgabe gesehen und so mussten hunderte Fehler von den Anwohnern dokumentiert und der Aufsichtsbehörde »Beine gemacht» werden. Nicht zuletzt die Missachtung der Terrorgefahr durch die Landesregierung.

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des NRW-Landtags «Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!» wurde im Plenum am Mittwoch 29. November 2017 im Sinne der Landesregierung durch CDU, SPD, FDP und den Stimmen der AFD weggefegt. Dies auch durch die Mitglieder der jetzigen (CDU/FDP) und den SPD-Mitgliedern der früheren Landesregierung.

Die «Stopp Bayer-COvestro-Pipeline» fordert: Die Leitung darf niemals in Betrieb gehen. Dafür werden die Bürgerinitiativen weiterhin in den nächsten Jahren stehen. Auch die DKP verfolgte über Jahre die Bauarbeiten an der CO-Pipeline und machte auf Verstöße gegen die vorgegebene Planung aufmerksam.

Pressemitteilung der «Stopp Bayer-Covestro-Pipeline»/UK
Foto: I.Lang

Die Detektions- und Warnlücke zur CO-Pipeline