»Den Kampf auf allen Ebenen weiterentwickeln!«

Lebendige Debat­te beim 11. Mai­emp­fang DKP Rhein­land-West­falen

Die letzte Tarif­runde im öffent­lichen Dienst, die bevor­ste­hende Tarif­ausein­ander­setzung im Bereich der Metall- und Elektro­indus­trie mit ange­kündig­ten Warn­streiks und dazu die Krise in der EU bildeten den Hinter­grund für die Frage »Wie stark sind die Kräfte des Wider­standes?«

Nach der Begrüßung durch Wolfgang Scholz, Sekretär »Betrieb und Gewerk­schaften«, fasste Bezirks­vorsit­zende Anne Frohn­weiler auf dem 11. Mai­empfang in der Karl-Lieb­knecht-Schule in Lever­kusen kritisch die augen­blick­liche Entwick­lung zusammen. Ihr Fazit: Bessere Ergeb­nisse gibt es nur, wenn es an der Basis mehr Bewe­gung gibt. Das gelte auch für den parla­men­tari­schen Bereich. Dringend sei der außer­par­la­men­ta­rische Druck zu verstärken. Deut­liche Erfolge seien durch konzern­kriti­schen Aktio­nen bei der Bayer-Aktio­närs­ver­sammlung und in zahl­reichen Akti­vi­tä­ten gegen die hoch­gif­tige CO-Pipe­line von Bayer zischen Köln und Krefeld deutlich geworden.

Georg Polikeit, ehemaliger UZ-Chef­redak­teur, skiz­zier­te umfas­send und detail­liert die aktuelle öko­no­mi­sche und beson­ders die finanz­poli­ti­sche Situa­tion im Euro-Raum. Er ent­larvte »Rettungs­maß­nah­men« wie etwa den Fiskal­pakt als Schwindel­paket, denn die Rettung gelte weiter­hin den Banken, während die Ware Arbeits­kraft ent­wertet werde. »Schulden­regu­lie­rung« sei ein Synonym für Sozial­abbau, Renten­kürzung und Ver­schlech­terung der Gesund­heits­für­sorge. Das Tarifrecht werde ausgehebelt, die Argumentation mit den Lohnstückkosten orientiere in Richtung Prekarisierung. Und umgekehrt wären die Konzerne die Krisengewinnler.

Ins­ge­samt sei die Euro­pa­po­li­tik von Merkel (ohne Euro-Bonds) oder etwa von Francois Hollande (mit Euro-Bonds) darauf gerich­tet, Kapi­tal-Euro­pa im Stück als Boll­werk zu sichern, ohne dabei die öko­no­mi­schen Defi­zi­te in den Rand­staaten tat­säch­lich zu min­dern.

Die »Kräfte des Wider­stan­des« seien zur Zeit objek­tiv be­grenzt, der »sub­jek­ti­ve Fak­tor« eben­falls. Es gäbe zahl­rei­chen Pro­test – aber keine durch­schla­gen­den Erfol­ge. Zorn und Wut werde durch Resig­nation über­lagert. Viele Men­schen hielten die Situa­tion, wobei sie eine Merkel-Voka­bel über­nehmen, für »alter­nativ­los«. Jeden­falls sähen sie nicht die Möglich­keit, Alter­nati­ven durch­zu­setzen.

Einen Austritt aus der Euro-Zone nannte Polikeit poli­tisch falsch und reaktio­när. Dadurch würde die Macht des Kapi­tals nicht geschmä­lert. Griechen­land etwa bliebe in der Abhängig­keit. – Not­wen­dig sei eine breite Volks­bewe­gung zu einer echten poli­ti­schen Wende. Die dürfe aber nicht auf ein Land beschränkt bleiben, sie müsse viel­mehr in mehreren Ländern gleich­zeitig ange­strebt werden: »Der Kampf ist auf allen Ebenen weiter­zu­ent­wi­ckeln!« Dazu bedürfe es eines Über­gangs­prozesses.

Die lebhafte Debatte schloss mit Über­le­gungen zur Rolle der Gewerk­schaf­ten und der kom­mu­nis­ti­schen Par­teien auf euro­pä­ischer Ebene. Sozial­part­ner­schaft­liches Denken und feh­lende Geschlos­senheit im poli­ti­schen Han­deln wurden als deut­liche Defi­zite kri­tisch benannt.

Uwe Koopmann

Fotos von Reinhard Linseweb

Rede von Georg Polikeit