Deutsche »Linke« ent­schul­di­gen sich für die DDR

11. November 2014 | Wer geglaubt hat, die Partei Die Linke könne bei ihren Verbeugungen vor der veröffentlichten Meinung nicht noch tiefer sinken, wurde am Wochenende wieder eines Schlechteren belehrt. Unter dem Titel »Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik« veröffentlichten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zusammen mit Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi eine Erklärung, die in den bürgerlichen Medien dutzendfaches Echo fand.

In diesem Papier bekräftigen die drei Parteiführer ihre völlige Abkehr von jeglichen Werten der deutschen Antifaschisten und beweisen eindrucksvoll, wie weit sie bereit sind, die Geschichtsklitterung zum Thema DDR auf ihre Fahnen zu schreiben. Da ist gleich zu Anfang von einer Öffnung der »innerdeutschen Grenze« die Rede – unter völliger Leugnung der Tatsache, dass es sich bei der vor 25 Jahren geöffneten Grenze um eine Trennlinie zwischen zwei souveränen Staaten handelte. Damit sinkt die PDL-Führung auf das Niveau der Springer-Presse der 50er und 60er Jahre.

Gysi & Co. stellen nicht nur die Souveränität des Staates DDR in Frage, sondern auch dessen »Legitimität aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg«, wobei hier der Begriff »Faschismus« sorgfältig vermieden wird. Der real existierende Sozialismus sei vor allem »an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz« gescheitert – und nicht etwa durch permanenten Druck und letztlich Einmischung aus dem Westen… Denn »die DDR war eben auch ein Staat, dessen Handeln durch die Abwesenheit freier Wahlen die grundlegende demokratische Legitimation fehlte, und in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden«, erklären die »Linken«.

Und flugs »erneuern« sie »die Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, dass wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben«. Man ist schließlich im »Rechtsstaat BRD« angekommen, in dem bekanntlich die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf ein Leben in Frieden, das Recht auf Arbeit, Bildung, Gesundheit… als höchstes Gut geschützt werden. Das passt dann auch zur These vom »Unrechtsstaat DDR«, zu der die Partei Die Linke jüngst in Thüringen schriftlich ihr Amen gegeben hat.

Die PDL-Vortänzer sprechen sich für eine »neue Erinnerungspolitik« aus, »die allen Opfern den gleichen Respekt erweist, die den großen und kleinen Tätern auf der Spur bleibt, und die auch nicht vergisst, die Frauen und Männer der Dissidenz, des Widerstands und der demokratischen Selbstbehauptung zu ehren«. Dafür wolle man/frau sich einsetzen. Zwar erinnern die Autoren am Schluss noch an den »reichsweiten Pogrom gegen Jüdinnen und Juden, den das ›Dritte Reich‹ am 8. und 9. November 1938 unter dem Namen ›Reichskristallnacht‹ anzettelte«, schaffen es aber auch hier, die deutschen Faschisten nicht beim Namen zu nennen.

Gestrichen aus ihrer »neuen Erinnerungspolitik« haben die ehemaligen »demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten« jedoch die Novemberrevolution von 1918. Dann hätten sie womöglich die Ausrufung der »freien sozialistischen Republik Deutschland« am 9. November 1918 erwähnen müssen – und womöglich auch Karl Liebknecht, einen der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Und diese Partei gehört nun wirklich nicht zur »neuen Erinnerungspolitik« der Linkinnen und Linken.

Uli Brockmeyer
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek