Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

pecunia non olet

Karikatur: alter Römer mit Geldmünzen.

Die Knete bestimmt die Richtung der Kompassnadel

«Wir wissen, wo wir herkommen. Das ist zwar eine alte Floskel, aber immer noch relevant. Das, was wir einnehmen, investieren wir auch. Wir bleiben uns treu, in dem wir nur das verdiente Geld auch wieder ausgeben. Damit sind wir bis dato einen guten Weg gegangen.» – Das möglicherweise ironisch zu verstehende Zitat stammt nicht von der CDU, der FDP oder der SPD und den Grünen. Es stammt auch nicht aus den Reihen der Familie Quandt (BMW). Es stammt von Rainer Bonhof. Der Ex-Nationalspieler kommentiert damit die Transferpolitik auf dem «Markt» der Fußballspieler. Er hätte es auch auf das Wechselverhältnis von Großspendern aus der Wirtschaft und den Kassierern der Bundestagsparteien beziehen können. Bonhofs Fazit in der NRZ: «Das Ding ist komplett explodiert.» Auch das hätte er auf die Höhe der Parteispenden beziehen können.

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Venezuela: Die CIA mischt mit

Armenviertel (Barrios), Caracas.

Was ist los in Venezuela?

Direktor von US-Geheimdienst räumt internationale Kooperation für Sturz der Regierung Venezuelas ein

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag (Ortszeit) die Regierungen Kolumbiens und Mexikos aufgefordert, sich zu Äußerungen von CIA-Direktor Michael »Mike« Pompeo zu äußern. Der Chef des US-Geheimdienstes hatte am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« im US-Bundesstaat Colorado erklärt, man sei »sehr hoffnungsvoll«, dass es in Venezuela eine »Transition«, also einen Regierungswechsel, geben werde. Dazu habe er in Mexiko-Stadt und Bogotá bereits Gespräche geführt, damit »sie verstehen, was sie tun sollten«.

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Die Lage in Venezuela

Der Weg der Revolution ist noch offen

Lars Mörking (UZ) sprach mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuelas

UZ: Wie ist die Lage derzeit in Venezuela, so kurz vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung, die am 30. Juli stattfinden sollen?

Carolus Wimmer: Die Lage spitzt sich sehr zu. Das hat mehrere Gründe. Die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung sind natürlich ein Zeitpunkt, der auch für die USA wichtig ist.
Man hört, die wollen das Problem Venezuela, die Machtfrage, das Problem mit der Regierung in Venezuela, das sie haben, bis zum 30. Juli lösen. Man braucht aber nicht pessimistisch zu sein, denn schließlich versuchen sie seit 18 Jahren den Kurs, den das Volk von Venezuela eingeschlagen hat, zu ändern.
Es ist ein gutes Zeichen für unseren Kampf, dass die übermächtige Militärmacht USA doch nicht alles erreicht, was sie will. Wir sind zuversichtlich, dass auch diese Schwelle, die Wahlen am 30. Juli, überschritten werden kann. Wenn wir sagen, die Lage ist gefährlich, dann im Wissen um das Vorgehen der USA in Libyen, im Irak, in Afghanistan, Syrien – wo das Land einfach zerbombt wird. So etwas können sie ohne Schwierigkeiten machen.

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Hamburger Generalprobe

Polizei mit Pfefferspray gegen Sitzblockade.

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab

Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen Eklat mit Donald Trump oder Erdogan – Kanzlerin Merkel erlebte kein Desaster.

Damit die G20 in der Innenstadt tagen konnten, galt in großen Teilen Hamburgs der Ausnahmezustand. Für dessen Durchsetzung sorgten über 20 000 Polizisten, ausgerüstet mit Wasserwerfern und Räumgerät, aber auch Sondereinsatzkräfte. Und die setzten – ganz offensichtlich auch mit Billigung des Oberbürgermeisters Scholz (SPD) und des Innensenators Andy Grote (SPD) von Anfang an auf Eskalation. Schon im Vorfeld wurde Stimmung gemacht, wurden Ängste geschürt. Wohl auch, um den folgenden massiven Einsatz zu rechtfertigen. Das begann im Vorfeld bereits mit den Warnungen vor Tausenden «gewaltbereiter Linksextremisten», die nach Hamburg anreisen würden, mit Durchsuchungen, mit dem Vorgehen gegen die geplanten Protestcamps.

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Die große Geldflut

Gelddruckmaschine mit 50-Euro-Scheinen.

Wie Reiche immer reicher werden

 SWR betrifft

Was passiert mit dem Geld? Droht eine neue Krise? Der Film «Die große Geldflut» wirft einen neuen, überraschenden Blick auf das Geld in Zeiten der Nullzinsen.

 Quelle: ARD
Bild aus Video

Die große Geldflut – Wie Reiche immer reicher werden
05.07.2017 | 44 Min. | Verfügbar bis 05.07.2018 | Quelle: SWR

 

 

Kauft deutsch!

 Computerbildschirme mit Wirtschaftskurven.

Kauft deutsch!

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten überschlug sich die Mainstream-Presse: Nun werde der Staffelstab des Führers des aufgeklärten Westens von Barack Obama an Angela Merkel übergeben. Der Friedensnobelpreisträger Obama stand demnach für Demokratie, Menschenrechte und sozialen Ausgleich – so als hätte es die US-Angriffskriege, Drohnen-Morde und den sozialen Abstieg ganzer Landstriche seines Landes nicht gegeben.

Angela Merkel soll als Miss «Anti-Trump» die Presse- und Meinungsfreiheit, den Umweltschutz, den Freihandel, die Gleichberechtigung und den sozialen Ausgleich in Europa und in der Welt hochhalten. Die erste Reaktion aus Deutschland auf US-Präsident Trump war allerdings die Forderung nach mehr Rüstung und einer EU-Armee, um dem europäischen und insbesondere dem deutschen Monopolkapital gegenüber der Konkurrenz mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.

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Krach beim G20-Gipfel

Montage,

Krach beim G20-Gipfel

Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und den USA
entwickelt sich in Hamburg

Der Titel des Theaterstücks heißt bescheiden «Group of 20». Aber dem Anspruch nach könnte er auch «Weltregierung in Finanz- und Wirtschaftsfragen» lauten. Denn formal ist die Kompetenz dazu beim G20-Gipfel in einer Woche vorhanden. Die in Hamburg versammelten Damen und Herren stehen Regierungen von Ländern vor, deren summierte Wirtschaftskraft sich auf vier Fünftel des weltweiten Sozialprodukts beläuft. Aber es wird nichts entschieden. Stattdessen gibt es fürs Protokoll eine gemeinsam verabredete Schlusserklärung der Regierungs- und Staatschefs. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wie 2009, unmittelbar nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, haben die Weltwirtschaftsgipfel mehr als nur heiße Luft produziert. Vielmehr wird jährlich eine Show veranstaltet, um dem Publikum weiszumachen, der wüste Kapitalismus werde von den Regierungen gelenkt und gebändigt.

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Was passiert in Venezuela?

Venezuela on the globe (South America centered)

Proteste in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht. – Wieso rebellieren die Armen nicht?

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

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