Gegen Berufsverbote, für Rehabilitation und Entschädigung der Betroffenen!

Ausstellung in Bielefeld

Im Historischen Saal der Volkshochschule Bielefeld ist noch bis zum 15. März die Ausstellung «Vergessene Geschichte, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland» zu sehen. Ziel der Ausstellung ist es, die Berufsverbote als Teil der bundessdeutschen Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten und vor dem Vergessen zu bewahren. Der Bielefelder Initiativkreis Berufsverbote will damit einen Beitrag zur Aufhebung des Radikalenerlasses zu leisten sowie die Öffentlichkeit für die politischen, sozialen und psychischen Auswirkungen des politischen Instruments «Berufsverbote» zu sensibilisieren. Die Ausstellung wird von einem Veranstaltungsprogramm begleitet. Unterstützung kommt von der VHS Bielefeld, dem DGB Ostwestfalen-Lippe, der GEW Bielefeld, der GEW-NRW, der Gewerkschaft verdi, Arbeit und Leben, der Rosa Luxemburg Stiftung NRW sowie dem Rosa-Luxemburg Club Bielefeld.

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GROKO und Atomausstieg!

Gemeinsame Protestaktion

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen rasch über die Bühne – doch zur Atompolitik (schnellere AKW-Abschaltungen, Stilllegung UAA Gronau und Brennelementefabrik Lingen, Stopp der Uranexporte), zum dringend notwendigen Kohleausstieg und zum Klimaschutz tut sich zwischen CDU und SPD nichts. Dies scheint eine atom- und klimapolitische Kamikaze-Groko zu werden, das wollen wir nicht einfach so hinnehmen.

Deshalb rufen wir euch nochmal zur gemeinsamen Protestaktion von Anti-Atom- und Anti-Kohle-Initiativen sowie Umweltverbänden für nächsten Dienstag, um 16 Uhr vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz auf (direkt am Rhein nördlich des Johannes-Rau-Platzes und des Landtags).

Warum die Düsseldorfer Staatskanzlei? Hausherr dort ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der zugleich energiepolitischer Chefunterhändler der CDU ist und öffentlich immer stärker die Richtung der hiesigen Energiepolitik vorgibt. Einerseits fordert Laschet vollmundig die Stilllegung des AKW-Standortes Tihange und vor wenigen Monaten auch noch ein Ende der Brennelementexporte von Lingen nach Tihange. Nun will er jedoch ausgerechnet die dreckige Braunkohle Belgien als Ersatz für Tihange anbieten – ein sehr vergiftetes «Angebot», das klimapolitisch eine Katastrophe ist. Von einem Exportstopp für Brennelemente oder von Energiewende ist nicht mehr die Rede – bei der SPD auch nicht.

Wir wollen nun verstärkt Druck auf Ministerpräsident Laschet und die Koalitionsverhandlungen ausüben – für einen ernsthaften Atomausstieg inkl. Stilllegung von Urananreicherung und Brennelementefertigung – und für einen ambitionierten Klimaschutzplan mit raschem Braunkohleausstieg, um die vereinbarten Klimaschutzziele noch zu erreichen.

Macht bitte Werbung für die Aktion und bringt wenn möglich Transpis, Fässer etc. mit – wir freuen uns auf die gemeinsame Aktion von Anti-Atom- und Anti-Kohle-Initiativen in Düsseldorf. Ohne massiven Druck von unten wird es mit Atomausstieg und Klimaschutz nichts werden!

Atomfeindliche Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster (www.sofa-ms.de)
Weiterleitung: Landesgeschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund 0231/8180-32 (fax -31) www.nrw.dfg-vk.de

Menschenrechte werden dem Profit geopfert

Lukratives Geschäft mit
dem Krieg:
Deutsche Leopard-Panzer
an der türkisch-syrischen
Grenze 

»Menschenrechte werden dem
Profit geopfert«

Bei ihrem Angriffskrieg gegen das nordsyrische Afrin setzt die Türkei auch deutsche Panzer ein.

Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
Interview: Gitta Düperthal

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »­Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, eines Bündnisses, dem etwa 140 Organisationen angehören

Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« protestiert dagegen, dass »Leopard II«-Panzer an die Türkei geliefert wurden. Nun soll dieses Kriegsgerät noch modernisiert und aufgerüstet werden. Jetzt erfolgt der Einmarsch nach Afrin in Nordsyrien mit eben diesen Panzern aus Deutschland. Was sagen Sie dazu?

Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat, ebenso wie ihre Vorgängerregierungen, den Export von Kriegswaffen in die Türkei genehmigt. Darunter sind Großwaffensysteme, Militär-LKWs von Mercedes Benz sowie Kleinwaffen. Der »Leopard II«-Panzer A4 wurde in großer Stückzahl zwischen 2006 und 2014 geliefert – übrigens nicht von den Herstellern, den Firmen Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann, sondern aus Beständen der Bundeswehr. Es gibt Hinweise darauf, dass dabei nicht einmal auf die Beschränkung gemäß NATO-Vertrag Artikel 5 Wert gelegt wurde. Offenbar finden diese Deals also rechtlich ungebunden statt. Dabei erfolgt der Waffeneinsatz jetzt auch »gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker«, wie im Grundgesetz vorgegeben.

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Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache

Berliner
Erklärung

Die XXIII. In­ter­na­tio­na­len Ro­sa-Lu­xem­burg-Kon­fe­renz ver­ab­schie­de­te die Er­klä­rung «So­li­da­ri­tät mit Ve­ne­zue­la bleibt un­se­re Sache». Eine neun­köp­fi­ge De­le­ga­ti­on aus Ve­ne­zue­la, zu der der stell­ver­tre­ten­de Au­ßen­mi­nis­ter Wil­li­am Cas­til­lo und der In­ter­na­tio­na­le Se­kre­tär der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Ve­ne­zue­las, Ca­ro­lus Wim­mer, ge­hör­ten, nahm an der Kon­fe­renz teil und be­rich­te­te über die Si­tua­ti­on in ihrem Land.

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Türkei und Griechenland

Wenn Erdogan die Geflüchteten weiterschickt…

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sind mindestens seit der Staatsgründung (GR: 1828, TR: 1923) ambivalent.

Das Datum ließe sich auch früher ansetzen, wenn die Befreiung Hellas‘ von der Besetzung durch das Osmanische Reich berücksichtigt wird: Unabhängigkeitskrieg 1821–1829.

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Die angekündigte Destabilisierung des Iran

«Auf dem Weg nach Persien»

Zur Jahreswende wurde der Weltöffentlichkeit ein neues «Revolutions-Szenario» präsentiert. Proteste im Iran, die ihre Ursachen in ökonomischen und innenpolitischen Problemen haben, wurden von westlichen Medien und Politikern zum Anlass genommen, das politische System in Teheran in Frage zu stellen und es zu bedrohen. Nach dem Irak (2003), Libyen und Syrien (2011) soll nun der Iran destabilisiert werden. Das Drehbuch ist in einer Studie des US-amerikanischen Brookings Institutes aus dem Jahr 2009 nachzulesen.

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