Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Katalonien ist auf der Strasse

Demonstranten mit Transparenten.

Die Katalanen sind gemeinsam auf der Straße

Text veröffentlicht: 05. Oktober 2017

Die Katalanen sind gemeinsam auf der Straße, haben aber kein gemeinsames Projekt. In Spanien dürfte schon vor den jüngsten Ereignissen allgemein klar gewesen sein, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy, die rechtsliberalen »Ciudadanos« und die schlimmsten spanischen Nationalisten in der Lage sind, auch gegen friedliche Menschen brutal vorzugehen. Vielleicht nicht ganz so klar war, dass die Sozialdemokraten der PSOE der Repression ebenfalls zustimmen würden. Doch die »Sozialisten« haben eine entscheidende Rolle bei dem gespielt, was wir am vergangenen Wochenende in Barcelona erlebt haben. Der de facto verhängte Ausnahmezustand und die Belagerung Kataloniens sowie das rechtswidrige Vorgehen der Polizisten wurde von der PSOE unterstützt. Die Partei hat allem zugestimmt, was Rajoy angeordnet hat. Sogar der angeblich linke Flügel der PSOE um Pedro Sánchez beschränkte seine Kritik auf die Forderung, Katalonien bessere wirtschaftliche Konditionen anzubieten.

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Lobby-Republik Deutschland

Die unsichtbare Macht

Bild aus Video: Reichstagskuppel hinter Hausdächern. Am Himmel darüber groß das Wort: «Einfluss».

Wie viel Einfluss nehmen Lobbyisten wirklich auf die Politik und wie funktioniert Lobbyismus heutzutage?

Die Dokumentation sucht Antworten auf diese Fragen.

ZDFinfo Doku
Deutschland 2017 | Beitragslänge: 44 min, Sende-Datum: 07.09.2017 | Video verfügbar bis 07.10.2018, 23:59

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Jobwunder durch Hartz IV und Co.?

 Bild aus Video.

Jobwunder durch Hartz IV und Co.?

Immer wieder verkaufen Politiker die Agenda 2010 als deutsches Erfolgsmodell zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Dabei zeigen neue Studien: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Mitte der 2000er Jahre ist weniger auf die Hartz-Reformen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und die gute konjunkturelle Entwicklung.

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Aktuelle Lage in Venezuela (neu mit Film der Veranstaltung)

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Veranstaltung mit Carolus Wimmer

Die Resonanz war ungewöhnlich stark. Schon im Juli hatte der Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, auf zahlreichen Veranstaltungen in der Bundesrepublik über die aktuelle Lage in Venezuela berichtet. Unser Genosse konnte für eine erneute Tournee gewonnen werden, die von der DKP und der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba organisiert wird. Am Montag, den 21. August 2017, war Carolus Wimmer in Köln-Mülheim. Hier gehörte noch die SSM (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim) zu den einladenden Organisationen. 75 Menschen folgten der Einladung.

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Drohungen gegen Helfer/ neu: Monitorsendung

Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze
vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit.

Sinkendes Schlauchboot vor der Küste Libyens.

EU unterstützt Libyen bei der Abschottung ihrer Küste gegen NGOs. Über 2 500 Menschen sind – nach offiziellen Angaben – bislang in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Wenn die vielen Seenotretter und andere Helfer nicht wären, gäbe es weitaus mehr Tote.

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Massenüberwachung und Grundrechtsabbau

DemonstrantInnen, Transparent: «Stoppt den Überwachungswahn».

Massenüberwachung und
Grundrechtsabbau

Wir gewöhnen uns nicht daran, obwohl die Grundrechtsverletzungen lange Tradition in der kurzen Geschichte der Bundesrepublik haben. Noch auf den letzten Metern schlägt die Große Koalition zu.

Bis 1968 lautete der einschlägige Artikel 10 des Grundgesetzes: «Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.»

Am 30. Mai 1968 wurde der Artikel 10 GG im Zuge der Notstandsgesetze mit den Stimmen von SPD und CDU ergänzt. Das hätte damals mehr auffallen können, denn diese Änderung ist kein Notstandsgesetz.

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Venezuela ruft zur Solidarität gegen Kriegsgefahr auf

Wappen der Bolivarischen Republik Venezuela.

Trump droht Venezuela

Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zu den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump. (Wir dokumentieren):

  1. Die Bolivarische Republik Venezuela weist kategorisch und umfassend die unfreundlichen und feindseligen Äußerungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, vom 11.8.2017 zurück, in denen er mit einer Militärintervention gegen unser Heimatland droht. Diese stellen in jeder Hinsicht eine Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen und in den Normen des Völkerrechts festgehaltenen Ziele und Prinzipien dar, insbesondere der Festlegungen über die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit der Staaten.

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Trump droht Venezuela mit Militäreinsatz

«Militärische Option»
nicht ausgeschlossen

Trump boxt Weltkugel.

Caracas, 12. August 2017 | US-Präsident Donald Trump hat am Freitag gegenüber Pressevertretern eine «militärische Option» gegen Venezuela nicht ausgeschlossen. Nach einem Treffen mit Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H.R. McMaster und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte er: «Wir haben viele Möglichkeiten hinsichtlich Venezuelas, einschließlich einer möglichen militärischen Option, wenn es nötig ist.» In seinem Golfclub Bedminster in New Jersey, von wo er auch schon Kriegsdrohungen gegen Nordkorea ausgestoßen hatte, legte er gegenüber Journalisten nach: «Wir haben Truppen überall auf der Welt, an sehr weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg.»

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