Veröffentlicht am: 30. November 2016
Liebe Freunde, Liebe GenossInnen und Genossen,
der weltweite öffentliche und mediale Druck im Falle meines derzeitigen de facto Berufverbots hat einen kleinen Teilerfolg erzielt: Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz musste seine Untätigkeit beenden und hat dem Personaldezernat der Ludwig-Maximilians-Universität erst eine vorläufige und einige Wochen später eine finale Stellungnahme mit den Vorwürfen gegen meine Person zukommen lassen. Diese liegt nun auch meiner Anwältin, der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, und mir vor. Die wenig überraschenden «Erkenntnisse» des Verfassungsschutzes bestehen meist aus öffentlich zugänglichen Quellen und drehen sich vor allem um meine Arbeit für eine demokratische Entwicklung der Türkei und die Solidarität mit den unterdrückten KurdInnen und Linken in diesem Land. Auch meine (Selbst-)Bezeichnung als Kommunist scheint den Geheimdienst zu stören. Ein konkreter Beleg für meine angebliche Verfassungsfeindlichkeit findet sich nicht. Zu allen Erkenntnissen hätte der Verfassungsschutz auch mit einer halbstündigen Recherche auf meinem öffentlichen Facebookprofil oder meinem Blog www.kerem-schamberger.de kommen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich bei der Verzögerung um mehr als vier Monate, um ein politisches Eingreifen in die Freiheit und Autonomie der Wissenschaft handelt. Alle vom Verfassungsschutz gesammelten Erkenntnisse werde ich zu gegebener Zeit und nach Rücksprache mit meiner Anwältin öffentlich machen, um die Arbeitsweise dieses, alleine in Bayern mit 20 Millionen Euro Steuergeldern ausgestatteten, Amtes deutlich zu machen.
Auf Grundlage der übermittelten «Erkenntnisse», hat die LMU mir nun fünf Fragen zur Prüfung meiner Verfassungstreue gestellt, deren Beantwortung derzeit erfolgt.
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Gefährliche Präsenz in Dülmen
Gefährliche Präsenz
US-Armee übernimmt riesiges Lager für Kriegsgerät in Dülmen (NRW). Protest von Friedensaktivisten angekündigt.
Die USA bauen ihre militärische Präsenz in Deutschland weiter aus. Dabei gewinnt unerwartet nun das nordrhein-westfälische Dülmen an Bedeutung für ihre Kriegspolitik. Die in der ehemaligen britischen Zone (bis 1989) in Nordwestdeutschland gelegene Stadt war einst Standort des größten Materialdepots der British Army auf dem Kontinent. Anfang Oktober 2016 hat die US-Armee, in der Öffentlichkeit kaum beachtet und für die lokale Politik sehr überraschend, die Befehlsgewalt über dieses 46 Hektar große Areal übernommen.