Nach der Saar-Wahl

Zwei Tage zuvor winkte die SPD die PKW-Maut durch

Landtagswahlen Saarland, 26. März 2017. Am Montag nach der Wahl feierte die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine ein «Fest der Demokratie». Leitartikler Günter Bannas war ganz aus dem Häuschen. In die Mottenkiste des politischen Feuilletons bannen wollte er die Worte der Schwarzmaler: Weder sei die Bundesrepublik unregierbar, noch seien die politischen Eliten korrupt noch die Parteien leblos oder abgehoben.

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weitere Destabilisierung des Mittleren Ostens?

Die Sorge vor einer weiteren Destabilisierung des Mittleren Ostens wächst

13.03.2017: Ein Interview mit Salam Ali, Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP), über den Krieg gegen den IS, die Nahost-Politik von Donald Trump, einen unabhängigen kurdischen Staat und die innenpolitische Auseinandersetzungen im Irak.

Frage: Beginnen wir dieses Gespräch mit einer Frage über die Entwicklung des Krieges gegen den IS. Das Ziel ist ja, den IS zu besiegen und aus dem Irak zu vertreiben. Nach den neuesten Informationen haben die irakischen Streitkräfte den Flughafen und westliche Stadtgebiete von Mosul  zurückerobert. Können Sie etwas darüber sagen, welche Bedeutung dies für die Zukunft der Sicherheit im Irak und für die Anwesenheit von ausländischem Militär, insbesondere von US-Militär, hat.

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Antimonopolistische Demokratie?

Bestimmung von Zwischenetappen bleibt notwendig

Von Artur Moses
UZ  Ausgabe vom 10. März 2017
 
Björn Blach und Paul Rodermund beschäftigen sich in einem Beitrag zur Strategiedebatte der DKP mit dem Weg zum Sozialismus. Es geht auch um die «Antimonopolistische Demokratie». Sie gebrauchen mehrfach diesen Begriff. Im gültigen Parteiprogramm von 2006 gibt es den Begriff «antimonopolistische Demokratie» überhaupt nicht. Es wird nicht wahrgenommen, dass das Programm 2006 weiter entwickelt worden war. Es heißt da nämlich: «Durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen». Dies ist nicht nur eine andere Formulierung.

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«Ohne die Arbeiterklasse läuft nichts Wesentliches…»

«Ohne die Arbeiterklasse läuft nichts Wesentliches, aber
mit ihr allein auch nicht» [1]

Erwiderung auf den Artikel «Antimonopolistische Demokratie erscheint unrealistisch» von Björn Blach und Paul Rodermund in der UZ v. 24. Februar 2017 (s.u.)

Ich möchte mit meiner Antwort versuchen, einen Beitrag zur Strategiedebatte der DKP zu leisten. In dem Artikel von Blach und Rodermund geht es um nicht weniger als um die inhaltliche als auch sprachliche Entsorgung[2] einer seit über dreißig Jahren andauernden und geführten Strategiediskussion und Gesellschaftsanalyse in der gesamten nicht nur deutschen Arbeiterbewegung. Angesichts der Formierung eines zunehmend autoritär auftretenden bürgerlichen Staates, dessen Geheimdienste inzwischen anscheinend völlig «freie Hand» haben, sei aber schon zu Beginn die Frage erlaubt, wem dieser Verbalradikalismus nützt. Die im Text deutlich werdende Selbstüberschätzung führt geradewegs ins Sektierertum und damit in die Bedeutungslosigkeit einer deutschen kommunistischen Partei. Daher möchte ich Willi Gerns zitieren, der den selbsternannten Vertretern der Vorhut der Arbeiterklasse folgendes ins Stammbuch schrieb:

«Dabei wollen wir (um Missverständnisse zu vermeiden) zunächst klären, was unter Vortrupp (Avantgarde) zu verstehen ist. Mit dem Begriff wurde in der Vergangenheit von regierenden kommunistischen Parteien ja nicht wenig Schindluder getrieben. Aus ihm wurde der «Führungsanspruch», die Allwissenheit der Partei und die Bevormundung des ganzen gesellschaftlichen Lebens abgeleitet. Dieses Avantgardeverständnis hat wesentlich zur Entfremdung der Partei von den Massen und damit zur Niederlage des realen Sozialismus beigetragen.»[3]

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Rechtsentwicklung in den USA und Europa

Referat auf der Kölner Kreisvorstandssitzung

Trump und die Folgen

Zuvor ein kurzer Bericht über die 7. PV-Tagung und die dort gehaltenen Referate: Patrik sprach auf der 7. PV-Tagung am 28./29. Januar 2017 über die Rechtsentwicklung in der BRD. Er weist auf das unterbliebene Verbot der NPD hin. «Verschärfungen des Asylrechts, des Strafrechts, des Ausländerrechts, selbst das Urteil im NPD-Verbotsprozess – alles zielt ab auf mögliche härtere Zeiten. Mindestens werden die Instrumente geschaffen, um notfalls mindestens einen ‹Faschismus light› zügig umsetzen zu können.» Er verweist auf Bundeswehrwerbung und Militarismus. Spaltung der Klasse, Sozialabbau, Missbrauch der Flüchtlinge. Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus. Letztere dienten der ideologischen Absicherung der Standortlogik, der aggressiven ökonomischen Ausbeutung der Peripherie der EU, der Kriegspolitik.

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Wie Helmut Kohls treue Hand den Osten zum Blühen brachte

Enteignet und betrogen

Kohl hatte 1990 verbreiten lassen, die DDR sei »in wenigen Tagen völlig zahlungsunfähig«.

«Selbst der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte dies ‹schlichte Brandstiftung›. Doch als am 1. Juli die stolze DM die Aluchips der DDR eins zu eins ersetzte, brannte das Land bald lichterloh. Das sei so ähnlich, erklärte der damalige Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl, wie wenn man die DM in Österreich einführen und den Schilling eins zu eins umstellen würde. Da der Wert des Schillings nun mal bei vierzehn Pfennigen lag, wäre das eine Aufwertung von 700 Prozent, und die österreichische Wirtschaft läge am Boden. Jeder würde sagen, sie sei Schrott gewesen, denn Österreich habe ja nun mit der DM die härteste Währung der Welt.

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