­Beschluss des Bezirksvorstands
zur Braunkohle

Am 6. Oktober protestierten rund 50.000 Menschen inmitten des rheinischen Braunkohlereviers gegen die Abholzung des Hambacher Forsts und für den Ausstieg aus dem Kohleabbau. Seit den ersten Versuchen der «Räumung» von KohlekraftgegnerInnen, die bereits seit 2012 Teile des Waldes besetzen, durch die Polizei.

Anfang September entwickelte sich eine beispiellose Solidaritätswelle und die Verteidigung des Hambacher Forsts wurde bundesweit zum Symbol gegen die umweltschädliche Energieerzeugung durch Braunkohle. Nicht nur die beeindruckende Zahl der mobilisierten Menschen ist ein Erfolg dieser Bewegung, sondern auch das durch das Oberverwaltungsgericht Münster gekippte Demonstrationsverbot durch die Polizei NRW in Buir sowie die richterliche Entscheidung des Rodungsstopps im betroffenen Waldgebiet bis 2020 ist ein Etappensieg der Protestierenden und wäre ohne den massenhaften Widerstand auf der Straße nicht möglich geworden.

RWE

Im Zentrum der Proteste steht das Unternehmen RWE, das mit seinen drei Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden international eine Monopolstellung im Bereich des Kohleabbaus innehat. Trotzdem das rheinische Braunkohlerevier die größte CO2-Quelle Europas ist, hält der Konzern an der Methode zur Energiegewinnung fest. Der Abbau von Kohle schafft milliardenhohe Umsätze und jedes Jahr satte Gewinne für die Tochtergesellschaft RWE Power AG. Die schwerwiegenden Folgen des jahrzehntelangen Abbaus sind u.a. eine Absenkung des Grundwasserspiegels und die erheblich gesteigerte Feinstaubbelastung in der Region. Im Interesse RWEs wurden in den vergangenen Jahren sogar zahlreiche Ortschaften umgesiedelt, damit die Produktion des Unternehmens nicht ins Stocken gerät. Aktuelle Beispiele dafür sind die Stadtteile Manheim und Morschenich im Kreis Düren, die dem Hambacher Tagebau weichen müssen.

RWE verfügt aufgrund dieser Monopolstellung über bedeutenden Einfluss auf die Politik der Landesregierung, der sich nicht zuletzt in den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst zeigte. Unter Mithilfe der dem Landesinnenministerium unterstellten Polizeibehörde begann RWE am 6. September dieses Jahrs mit «Aufräumarbeiten» im Waldgebiet, die vor allem der Zerstörung der Infrastruktur des Protestcamps am Boden dienten. Nachdem das Landesbauministerium die im Hambacher Forst errichteten Baumhäuser als «bauliche Anlagen» erklärte, vollzog die Polizei im Auftrag der kommunalen Baubehörden am 13. September die von RWE zuvor beantragte Räumung der UmweltschützerInnen unter Verweis auf brandschutzrechtliche Vorschriften. Dass zu diesem Zeitpunkt bezüglich der von RWE geplanten Rodungsarbeiten noch ein Verfahren der Umweltschutzorganisation BUND vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig war, interessierte die Landesregierung nicht. Doch nicht nur die Koalitionspartner CDU und FDP erweisen sich als nützliche Vollstrecker des Willens RWEs. Auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die jahrelang in Regierungsverantwortung in NRW waren, haben diese Zeit nicht genutzt, den Einfluss RWEs entscheidend zu beschneiden.

Umweltschädlicher Braunkohleabbau

Die DKP Rheinland-Westfalen ist der Auffassung, dass der Ausstieg aus dem umweltschädlichen Braunkohleabbau nicht ohne Beteiligung der betreffenden Beschäftigten der Branche umgesetzt werden kann. Der begründeten Sorge um Stellenabbau bei RWE muss mit schlüssigen Konzepten der Umwandlung von Arbeitsplätzen in Bereiche der nachhaltigen Energiegewinnung- und versorgung begegnet werden. Die berechtigten Proteste gegen den Kohleabbau durch RWE dürfen sich nicht gegen die dort Arbeitenden richten, sondern müssen möglichst viele KollegInnen in die verschiedenen Protestformen miteinbeziehen. Insbesondere in den die KollegInnen organisierenden Massenorganisationen, den Gewerkschaften IG BCE und ver.di, muss die Diskussion um die Konversion des Tagebaus mit dem Ziel des Erhalts aller Arbeitsplätze geführt werden. Es darf dem Konzern nicht länger gelingen, ArbeiterInnen und UmweltschützerInnen gegeneinander auszuspielen. Dass der Ausstieg aus der Kohle kommen würde, war schon seit langer Zeit im Bewusstsein der Energiewirtschaft. Die heutige Situation haben die Energieriesen zu verantworten, die für das Streben nach kurzfristigem Profit auf nachhaltiges Wirtschaften verzichteten. Die Sorgen um die Zukunft der Region und der damit verbundenen Jobs waren niemals ein Gegenstand der Firmenpolitik und dienen dem Konzern heute als Druckmittel und Feigenblatt zugleich. Deshalb ist RWE auch zur Finanzierung der Arbeitsplatz-Konversion und für weitere Entschädigungsleistungen gegenüber den Beschäftigten und den betroffenen Kreisen und Kommunen heranzuziehen. Je länger man damit wartet, desto eher werden die Beschäftigten von Massenarbeitslosigkeit bedroht werden.

In Gemeineigentum überführen

Energiegewinnung und -versorgung ist nach Auffassung der KommunistInnen eine Aufgabe des öffentlichen Interesses. Der Abbau von Braunkohle ist überholt und gehört im Interesse Gesamtbevölkerung stillgelegt. Im Gegensatz zu den Behauptungen von RWE wird in Deutschland nicht das «Licht ausgehen», wenn die Braunkohleverstromung endet. Tatsächlich behindert die Existenz der behäbigen Kohlekraftwerke den Ausbau und die Inbetriebnahme von flexibleren und ökologischeren Alternativen, die in der Zukunft die Versorgungssicherheit garantieren müssen. Der Monopolkapitalist RWE hat in den letzten Wochen jedoch zur Genüge bewiesen, dass die Firmenpolitik ausschließlich auf die Ausrichtung von Profit auf Kosten der Gesundheit der Menschen ausgerichtet ist. Der Umgang mit fossilen Energiequellen aber auch die Umstellung auf erneuerbare Energie darf nicht länger in den Händen von auf Profitmaximierung orientierten Unternehmen liegen, sondern muss unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Die DKP fordert daher die konsequente Anwendung des Artikels 27 der Landesverfassung NRW, laut der «Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben (…) in Gemeineigentum überführt werden» sollen. Dafür bedarf es weiterhin massenhaften gesellschaftlichen Drucks.

Foto: Klaus Stein