Antimilitarismus

Antikriegstag 1. September 2013

Das Datum 1. September für den Antikriegstag ist nicht zufällig gewählt. Es erinnert an den Beginn des Überfalls Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939. Das war der Tag, an dem der deutsche Imperialismus einen Krieg anzettelte, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete und Europa in Trümmer legte, darunter auch Deutschland.

Wohin die deutsche Expansionspolitik im 20. Jahrhundert zweimal geführt hat, sollte erinnert werden, wenn heute wieder »Deutschland am Hindukusch verteidigt wird«, die deutsche Kriegsflotte wieder im Mittelmeer und im Roten Meer die »Transportwege sichert«, wenn die Bundeswehr in afrikanische Staaten einsickert, wenn CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne unisono die Bürger auf »Menschenrechtsinterventionen« und »Deutschlands Verantwortung« in aller Welt dressieren und deutsches Militär »die EU-Grenzen schützt«.

»Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen« war nach der Befreiung vom Faschismus die Parole. Aber schon die Gründung des westdeutschen Separatstaats 1949, der ausdrücklich beanspruchte, Nachfolger des Deutschen Reiches zu sein, war eingebettet in die neu-alte Kriegskonzeption. Der »Kalte Krieg«, der »Alleinvertretungsanspruch«, der der DDR das Existenzrecht absprach, die Strategie des »Roll Back« des Sozialismus brachten die Welt in den folgenden Jahrzehnten mehrmals ganz dicht an den Übergang zum »Heißen Krieg«.

Das Tabu, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf, wurde in den 1990er Jahren endgültig gebrochen. Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers und die Annexion der DDR setzten die Kräfte frei für eine wieder offene und seitdem zunehmend unverschämtere deutsche Großmachtpolitik.

Deutschland betrieb die Zerstörung Jugoslawiens. Das war die endgültige Abkehr von den geschichtlichen Erfahrungen, der Übergang zu deutscher Großmachtpolitik auch mit militärischen Mitteln. Am 28. April 1999 bombardierten deutsche Kampfbomber Belgrad. An eben einem anderen 28. April hatte die Hitler-Wehrmacht das auch getan – was für ein »Zufall«! 1999 stellten in Deutschland nicht die Faschisten die Regierung, sondern SPD und Grüne. Ein SPD-Kriegsminister erfand den »Hufeisenplan«, wie die Faschisten den »Überfall auf den Sender Gleiwitz« erfunden hatten. Der olivgrüne Außenminister Fischer unterstand sich, die Lehren aus der verbrecherischen Naziherrschaft direkt in ihr Gegenteil zu verkehren: »Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus.« – Mit diesen Worten »begründete« er die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Überfall auf Serbien. Und zwei Jahre später stand die Bundeswehr in Afghanistan.

Mit Ausnahme der Linkspartei sind sich heute alle Bundestagsparteien darin einig, dass deutsches Militär sich bei Gelegenheit wieder überall auf der Welt zu schaffen machen darf und soll. Die in der Bevölkerung immer noch weit verbreitete prinzipielle Ablehnung deutscher Militäreinsätze wird systematisch und beharrlich unterminiert:

• Die Armeen vieler Staaten operieren doch auch außerhalb ihrer Grenzen.
• Deutschland ist doch längst ein normaler Staat, der sich keine Beschränkungen mehr auferlegen muss.
• Doch nur im Rahmen von UN-Mandaten.
• Doch nur zum Schutz der Menschenrechte.
• Doch nur, um Handelswege zu sichern.
• Doch nur, wenn es sich um »Friedensmissionen« handelt …

Doch: Deutschland führt wieder Krieg!

Seit Anfang der 1950er Jahre wurde in der DDR der 1. September als Weltfriedenstag begangen. Die DDR hatte die Lehren aus der Geschichte gezogen. Die Nationale Volksarmee blieb Zeit ihrer Existenz eine Armee des Friedens, eine Armee, die die Grenzen des Staates schützte und nirgendwo intervenierte. Und in den 1950er Jahren war auch in der BRD die Erinnerung an die Schrecken des Krieges noch in den Köpfen, war die Friedensbewegung noch stark. Der Kampf gegen Wiederaufrüstung und gegen Atomwaffen hatte Massenunterstützung. Zum 1. September 1957 rief der DGB zu Massenaktionen mit der Parole »Nie wieder Krieg!« auf.

In dieser Tradition stehen heute die Menschen, die am 1. September auf die Straße gehen. Sie repräsentieren das andere, bessere Deutschland.

Text: ai
Foto: Irène Lang

• Nach­rich­ten­por­tal der DKP
• Antikriegstag 2013 – Fotogalerie von Irène Lang