Polizeieinsatz für Erdoğan

Demonstration «No-PASARAN» in Düsseldorf

5.11.2017 | Die Rechtsauffassung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die sozialistisch ausgerichtete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine terroristische Vereinigung sei und nicht einmal das Bild ihres Gründers Abdullah Öcalan gezeigt werden dürfe, wurde bei der großen Kurdendemonstration am vergangenen Samstag von der deutschen Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen etwa 20 000 Demonstranten durchgesetzt.

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Reisholzer Hafen quo vadis?

In der Bauvoranfrage der Industrieterrain Reisholz (IDR) zum ehemaligen Lingner-Fissan/Kematen-Gelände Am Trippelsberg 100 heisst es wörtlich: «Das Grundstück liegt im Bereich des Aufstellungsbeschlusses für einen Containerhafen..» Dort soll, so Bauaufsichtsamt und Dezernentin Zuschke, für eine Logistikmaklerfirma eine Logistikhalle mit Bürobereich und LKW-Anlieferung entstehen.


Wenn es mit dem Containerterminalplan nicht so recht läuft, soll schon mal die LKW-Anlieferungsindustrie für den Bedarf sorgen.
 Die Bezirksvertretung 09 hat am 24.3. die Vorbescheidserteilung für die Bauvoranfrage abgelehnt und blieb trotz Beanstandung von Oberbürgermeister Geisel - gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der IDR - bei ihrer Ablehnung.

Am 21.9.kam dann, nach langer Diskussion über die Gelder zum Grand Départ, der Tagesordnungspunkt Kematengelände, Trippelsberg 100, Bauvoranfrage Logistikbetriebe, im Rat zur Abstimmung: Als einziger hob OB Geisel die Hand für den Bau der Logistikerhalle, kein einziges Ratsmitglied befürwortete das Projekt. 

Der OB äußerte kurz, es bestehe seiner Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bauvoranfrage. Falls der Antragsteller den Antrag nicht zurückzöge, werde er möglicherweise den Ablehnungsbeschluss des Stadtrats beanstanden. Das Verfahren nach der Gemeindeordnung ist so, dass der OB ohne Frist dem Rat detailliert schriftlich begründen muss, wo der Verstoß gegen geltendes Recht liegt. Der Rat muss dann erneut entscheiden. Sollte er die Bauvoranfrage dann wieder ablehnen, hat der OB die Sache zur Entscheidung der Bezirksregierung als Kommunale Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Wir freuen uns, dass ebenso wie die BV9 auch alle Ratsmitglieder unsere Ansicht teilen: nicht noch mehr Logistiker im Düsseldorfer Süden!

Text und Fotos: Hafenalarm

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AKTUELLE RADVERKEHRSZÄHLUNG

Wozu lange warten, wir haben uns also selbst an die Recherche gemacht:

Am Sonntag, 25.6. haben wir von 9-18 Uhr die RadfahrerInnen auf dem Trippelsberg gezählt, das Wetter war mäßig und doch waren in den  9 Stunden dort 835 Radfahrer unterwegs!

Wir werden diese Zahl an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung weitergeben. Ein aktuelles Verkehrsgutachten, das den Baustellenverkehr der kommenden Deichsanierung, den Schwerlastverkehr der gistiker, den Hafenverkehr und den internationalen Rheinradweg berücksichtigt, liegt bis heute nicht vor.

OFFENER BRIEF AN OB GEISEL:

Oberbürgermeister Geisel hat die Ablehnung der Bauvoranfrage für eine Logistikeransiedlung am Trippelsberg 100 durch die Bezirksvertretung 09 beanstandet; deshalb muss nun demnächst der Rat darüber entscheiden. 
Wir haben noch einmal unsere Argumente in einem offenen Brief (s. Download) zusammengefasst: Die Verkehrssituation ist jetzt schon so angespannt, dass weitere Logistikzentren im Düsseldorfer Süden unzumutbar sind.

Text: Hafenalarm
Fotos: I.Lang

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-parkende-lkw-sorgen-fuer-aerger-aid-1.7141542

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Reisholzer Hafen ein Pulverfass?

Leben wir im Düsseldorfer Süden auf einem Pulverfass und hatten bisher einfach Glück?

Auf dem Gebiet des zukünftigen (?) Containerhafen Reisholz in Düsseldorf-Holthausen und in Nachbarschaft der Chemiefirmen Henkel und BASF lag das Gelände von Shell, das sehr verseucht war und in monatelanger Arbeit ausgekoffert werden musste. Man kann noch die Rohre sehen, die ca. einen halben Meter aus dem Boden ragen, die immer noch zur Kontrolle dienen. Dieses Gelände wurde nun an einen Bodenspekulanten verkauft, der versucht das Gelände zu verpachten. Auf dem Transparent steht lediglich die Nummer eines Telefons, das in einer Briefkastenfirma in der Kieler Förde steht.

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Aktion im Düsseldorfer Flughafen

Solidarität mit den Reinigungskräften im Düsseldorfer Flughafen

Der Kampf geht weiter

Der Kampf um die 168 Arbeitsplätze der Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen wurde fortgesetzt, denn es gibt immer noch keine Übernahmezusicherung durch die Dr. Sasse AG aus München. Erstmals konnte die Gewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) in der Abflughalle des drittgrößten deutschen Flughafens mit einem Informationsstand auf den Arbeitskampf aufmerksam machen. Die DKP engagierte sich solidarisch an der Seite der Gewerkschafter.

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Hüttengelände in städtische Hände!

Hüttengelände in städtische Hände!

300.000 m2 Bauland liegen in Düsseldorf-Gerresheim brach. Keine einzige Wohnung wurde auf dem Gelände der ehemaligen Glashütte innerhalb einer Zeitspanne von zwölf Jahren gebaut. Die DKP sagt: Es reicht! Seit August 2005 wird in der Gerresheimer Glashütte kein Glas mehr geschmolzen. Mit einer Aktion vor dem ehemaligen Werkstor stellte die DKP Gerresheim ihre alternativen Forderungen vor.

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Notstand der Demokratie

Notstand der Demokratie

Initiative «Demonstrationsrecht verteidigen» kündigt weitere Aktionen an

Über 200 Menschen aus verschiedenen Spektren der politischen Linken haben am vergangenen Wochenende in der Volkshochschule Düsseldorf darüber beraten, wie der «Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte» organisiert werden könne. Zu der Tagung eingeladen hatte die Initiative «Demonstrationsrecht verteidigen!», die neben rund 50 Organisationen auch von der DKP und mehreren hundert Einzelpersonen unterstützt wird. Die Initiative war im Nachgang zu den brutalen Polizeiübergriffen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg entstanden.

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